Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Brandenburg und Sachsen haben sich die ersten Wellen der Empörung gelegt. Aber Wegschauen hilft nicht. Gerade bei der Werbung um Jungwähler sind rechte Parteien sehr aktiv.Der Schock nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen saß bei den etablierten Parteien tief. Zwei rechtsextremistische Parteien schafften den Sprung über die 5-Prozent-Hürde: In Brandenburg konnte die Deutsche Volksunion (DVU) ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl noch einmal auf 6,1 Prozent steigern, und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) schaffte mit 9,2 Prozent den Sprung ins sächsische Parlament. Rechte Internet-Angebote im Unterricht? Ob Jugendliche direkt auf den Seiten der rechten Parteien recherchieren sollen, muss jede Lehrkraft individuell entscheiden. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die politischen Ziele der DVU und NPD informieren. die Mechanismen rechtsextremer Werbung und Propaganda kennen lernen. sich mit möglichen Ursachen für den Wahlerfolg der rechten Parteien auseinander setzen. diskutieren, inwieweit der Wahlerfolg von DVU und NPD eine Gefahr für die Demokratie darstellt. die Bedeutung des Internets bei der Verbreitung rechter Propaganda reflektieren und diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Werbung um Jungwähler Dabei zählte sich aus, dass beide Parteien vor der Wahl abgesprochen hatten, sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen: Die DVU trat nur in Brandenburg an, die NPD beschränkte sich auf Sachsen. Bedenkenswert ist außerdem der Umstand, dass in Sachsen rund 20 Prozent und in Brandenburg etwa 15 Prozent der Erstwähler ihr Kreuz bei einer rechtsextremen Partei gemacht haben, so eine Wahltagsbefragungen von infratest dimap. Während sich die Rechten früher kaum gezielt um Erst- und Jungwähler bemüht haben, gehen sie seit einiger Zeit neue, moderne Wege und werben mit Musik und Internetangeboten um Jungwähler. Thema Rechtsextremismus: Parteien, Parolen und Programme Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Zentralistische, autokratische Parteistrukturen Die mitglieder- und finanzstärkste Organisation der rechtsextremen Parteien war 2003 die DVU mit rund 11.500 Mitgliedern. Sie war bis zur Landtagswahl im September im Brandenburger Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten, nun sind es sechs. Der Vorsitzende der Bundespartei, Dr. Gerhard Frey, ist seit Jahrzehnten die unangefochtene Nummer Eins in der Partei. Der Münchner Verleger führt die Partei "zentralistisch und autokratisch", so der Verfassungsschutzbericht 2003, und finanziert die Partei fast im Alleingang. Frey erwirtschaftet das Geld aus dem Vertrieb von verschiedenen Produkten wie CDs, Büchern und insbesondere Zeitungen. Er gibt die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) heraus, die auflagenstärkste, regelmäßig erscheinende Publikation im rechtsextremistischen Bereich in Deutschland. Revisionismus und Ausländerfeindlichkeit Inhaltlich fordert die DVU, so ist in ihrem sechsseitigen Parteiprogramm unter insgesamt zwölf Punkten nachzulesen, den Ausländeranteil in Deutschland zu begrenzen und kriminelle Ausländer sofort auszuweisen. Außerdem will sie unter anderem den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union erreichen, die D-Mark wieder einführen, die ehemals deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße wieder eingliedern oder "fremde Einflusse auf unsere Kultur" auf ein "vernünftiges" Maß beschränken. National-Zeitung als Parteiorgan Der Verfassungsschutzbericht 2003 analysiert, dass die DVU "im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder vor dem Hintergrund eines gesteigerten Nationalismus" aufgreife. Die Parole "Deutsche zuerst" zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm und vor allem durch die NZ, die der Verfassungsschutz als "Presseorgan der Partei" bezeichnet und deren Inhalte er in seinen jährlichen Berichten genau unter die Lupe nimmt. Während das offizielle Partei-Programm nämlich sehr kurz ausfällt und die Formulierungen bewusst recht schwammig sind, äußern sich die Autoren in der "National-Zeitung" wesentlich konkreter. Nähe zu gewaltbereiter Skinhead-Szene Die NPD zählte 2003 rund 5.000 Mitglieder und schickt zwölf Abgeordnete ins sächsische Parlament. Im Gegensatz zur DVU dominiert nicht nur eine Person die Partei und ihre Aktivitäten. Seit 1996 ist Udo Voigt der NPD-Bundesvorsitzende. Er ist bereits 1968, mit 16 Jahren, in die Partei eingetreten und hat sich in der Parteihierarchie nach oben gearbeitet. In den letzten Jahren hat die NPD aufgrund ihrer Nähe zu gewaltbereiten Skinheads und vor allem durch den gescheiterten Verbotsantrag Schlagzeilen gemacht. Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren der Meinung, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei sei und stellten deshalb Anfang 2001 beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam den Antrag, die Partei zu verbieten. Grundlage dafür war der Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Verbotsantrag gescheitert Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD begründeten die Antragssteller im Wesentlichen mit dem Eintreten der NPD für einen "völkischen Kollektivismus", der gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Außerdem trete die NPD für ihre Ziele auf eine aktiv-kämpferische und aggressive Weise ein, was man mit zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen NPD-Angehörige und Funktionäre belegte. Doch das Verbotsverfahren scheiterte. Mehrere in den Verbotsanträgen namentlich benannte hochrangige NPD-Funktionäre arbeiteten als Informanten für den Verfassungsschutz - ihre Aussagen waren daher nicht zu verwerten-, und das Bundesverfassungsgericht stellte das Verbotsverfahren am 18. März 2003 ein. Aggressives Deutschtum Der Verfassungsschutzbericht 2003, der sich intensiv mit der NDP und ihren Aktivitäten beschäftigt, schlussfolgert, dass die Partei "unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" festhält. In ihrem Programm heißt es beispielsweise, dass Deutschland wieder "deutsch" werden müsse, dass die "Wiederherstellung Deutschlands" mit der "Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR" nicht erreicht sei, oder dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden müsse. Punktuelle Wahlerfolge Die DVU war in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen Länderparlamenten vertreten, derzeit sitzt sie - außer in Brandenburg - noch mit einem Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft. Die NPD dagegen schaffte letztmals 1969 mit 9,8 Prozent den Sprung in den Landtag von Baden Württemberg, 1972 versank sie auf parlamentarischer Ebene wieder in der Bedeutungslosigkeit - bis zur Landtagswahl 2004 in Sachsen. Parteiinterne Zerstrittenheit Besonders aufgefallen ist die DVU in den Parlamenten vor allem durch skandalträchtige Aktionen oder inkompetente Kandidaten. Ein Beispiel ist die Auflösung der DVU-Fraktion in Landtag von Sachsen-Anhalt. 1998 konnte die DVU fast dreizehn Prozent der Stimmen gewinnen, doch die frisch gewählten DVU-Abgeordneten entpuppten sich als politisch völlig unerfahrene Personen. Offenbar agierten sie nur als Marionetten der Münchner Parteizentrale, wie ein Beitrag des Politik-Magazins Panorama enthüllte. Bereits 1999 löste sich die Landtagsfraktion durch Bildung einer DVU-Abspaltung (Freiheitliche Deutsche Volkspartei, FDVP) auf, ein Vertreter ging zur Vereinigten Rechten (VR). Bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2002 erreichte die FDVU gerade einmal 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Skandale statt konkreter politischer Arbeit Auch in Brandenburg, wo die DVU im September 2004 zum ersten Mal in einem Flächenstaat den Wiedereinzug schaffte, fiel die DVU-Fraktion nicht durch ihre Arbeit, sondern durch einen Eklat auf: Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe wechselte als Verkehrsminister in die Bundesregierung, und Matthias Platzeck sollte seine Nachfolge antreten. Kurz bevor das Parlament im Juni 2002 über den neuen Regierungschef abstimmen sollte, brachten die DVU-Abgeordneten den Antrag ein, Jörg Schönbohm (CDU) zum Nachfolger von Manfred Stolpe wählen zu lassen. Ein Vorschlag, den Schönbohm scharf zurückwies und als "eine Schweinerei und eine politische Unverschämtheit, um Unfrieden ins Regierungslager zu tragen" bezeichnete. Spiegel Online: Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen Das Dossier legt einen Schwerpunkt auf den Wahlerfolg von DVU und NPD. Spiegel Online: Von der Schwierigkeit, Rechtsextremisten zu verklagen Vor laufenden Kameras hat der NPD-Chef Udo Voigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin geschmäht, in einem Zeitungsinterview gar die "Abwicklung" der Bundesrepublik gefordert. Spiegel Online: Rechtsextreme in den Landtagen Ein kurzer Überblick über die Aktivitäten und Eskapaden von NPD und DVU in fünf Bundesländern. Stimmungsmache gegen Sozialreformen Die Absprache beider Parteien vor den Landtagswahlen im September 2004, jeweils in nur einem Bundesland anzutreten, hat nach Meinung der Experten entscheidend zum guten Abschneiden beigetragen. Während die DVU nur in Brandenburg angetreten ist, hat die NPD in Sachsen kandidiert. So haben sie sich nicht gegenseitig die Stimmen weggenommen, denn beide Parteien haben vor allem mit einem Thema Wahlkampf gemacht: der Hartz IV ? Was steckt dahinter? . Die NPD warb auf ihren Wahl-Plakaten mit Sprüchen wie "Quittung für Hartz IV" oder "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag", die DVU stieß mit "Weg mit Hartz IV" in die gleiche Kerbe. Wähler mit Schwächen und Angst Dass dies ein taktisch kluger Schachzug war, zeigt eine Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Beide Parteien fischen nämlich im selben Wählerlager: Sehr viele Anhänger, egal ob DVU oder NPD, fühlen sich in ihrem Leben benachteiligt. In Brandenburg sehen 88 Prozent der DVU- und in Sachsen 96 Prozent der NPD-Anhänger in den in Deutschland lebenden Ausländern eine "Überfremdungsgefahr". Am erfolgreichsten sind DVU und NPD bei jüngeren und nicht so gut ausgebildeten Männern: In Sachsen erreicht die NPD bei den 18- bis 29-jährigen Männern 21 Prozent, bei allen unter 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss sogar 26 Prozent der Stimmen. Aber auch viele der von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen haben am 19. September DVU oder NDP gewählt: In dieser Berufsgruppe, so die Forschungsgruppe Wahlen, kommt die NPD auf 18 Prozent und die DVU auf 13 Prozent. Nicht alle sind Parteikader Dabei können rechtsextremistische Parteien generell mehr auf männliche denn auf weibliche Unterstützung zählen. Bei diesen Parteien sei es aber besonders wichtig, zwischen den Positionen der Parteikader und den Wählern zu differenzieren, so die Forschungsgruppe Wahlen. Nach deren Analyse sei es eindeutig der Protest gegen die Reformpolitik gewesen, der den rechten Rand bei diesen Wahlen so stark gemacht habe. Der Osten sei ungleich stärker von Arbeitslosigkeit und einer wirtschaftlichen Strukturschwäche betroffen und die PDS könne nicht jeden Protest binden. "Jenseits der politischen Ränder stand weder in Brandenburg noch in Sachsen den Wählern eine etablierte Partei zur Verfügung, bei der sie sich mit ihrer Unzufriedenheit gut aufgehoben fühlten", so die Forschungsgruppe Wahlen. Gemischtes Urteil zu Erfolgsaussichten Immerhin lässt diese Analyse den Schluss zu, dass sich die Wähler nur kurzzeitig von den Parolen der Rechten anlocken lassen haben - und beim nächsten Mal wieder anders stimmen. Möglich ist auch, dass sich die Extremisten in den Parlamenten selbst "entzaubern", also im politischen Alltagsgeschäft scheitern, wie dies in der Vergangenheit regelmäßig zu beobachten war. Einige Beobachter halten es aber auch für nicht unwahrscheinlich, dass sich die rechten Parteien in einigen Teilen Sachsens durchaus etablieren können. Parteifunktionäre seien dort schon jetzt in der Bevölkerung verwurzelt und könnten auch in Zukunft mit guten Wahlergebnissen rechnen. So bleibt abzuwarten, ob die rechten Parteien ihren Wahlerfolg in vier Jahren wiederholen können, oder ob die NPD und DVU bald wieder aus den Parlamenten verschwinden werden. Bündnis bei der Bundestagswahl 2006 Bestärkt durch die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg, rechnen sich DVU und NPD auch gute Aussichten auf Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2006 aus. Sie haben bereits beschlossen, dort wieder ihre Kräfte zu bündeln und als Parteienbündnis anzutreten. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Deutschradikale Republik Der Artikel der FAZ vom 212.20.2004 beleuchtet die Ursachen für die bereits zu DDR-Zeiten erstarkende rechtsradikalen Jugendkultur im Osten. Werbung über Homepages und Foren Es war vor allem die NPD, die in der Vergangenheit den Kontakt zu den jungen Wählern suchte und dabei insbesondere die Skinhead- und Neonazi-Szene ansprach. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungieren dabei als Bindeglied. Während die Anwerbung von Jugendlichen lange Zeit auf einer persönlichen Ebene stattfand, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, Kongressen und Konzerten, hat sich das im Laufe der letzten Jahre etwas geändert. Inzwischen hat sich das Internet zum wichtigsten Informations- und Anwerbemedium im rechtsextremistischen Bereich gemausert. Im Netz können Jugendliche leicht an Infos über die Parteien und ihre Ziele gelangen sowie einen ersten Kontakt herstellen, zum Beispiel per E-Mail oder in Foren mit Gleichgesinnten diskutieren. Rechtsextreme Seiten sprechen die Jung- und Erstwähler - nicht nur zu Wahlkampfzeiten - mit speziellen Plattformen und Angeboten direkt an. Nazistische Inhalte aus dem Ausland Die offiziellen Webseiten der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem gesamten Spektrum. Zwar sei die Zahl der rechtsextremen Seiten insgesamt geschrumpft, aber die Qualität und die Nutzerzahlen steigen, so das Landesamt für Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Dabei beobachte man eine Zweiteilung: Während sich die deutschen Parteien an die gesetzlichen Vorschriften halten müssen, finden sich auf ausländischen Servern auch offen nazistische Inhalte. Obwohl diese Seiten auch von Deutschland abrufbar sind, kann die deutsche Justiz nichts dagegen unternehmen. Gemeinschaftserlebnis bei Skin-Konzerten Neben dem Internet hat rechtsextremistische Musik weiterhin eine wichtige Bedeutung beim Buhlen um Jungwähler. Während früher vor allem Skinhead-Musik die Szene beherrschte, betreten seit einiger Zeit auch andere Musikrichtungen die Bühne. Dennoch spielt die rechtsextremistische Skinhead-Musik immer noch die wichtigste Rolle: Auf diesen Konzerten trifft sich die sonst zersplitterte Fangemeinschaft. Der Verfassungsschutzbericht 2003 charakterisiert die Konzerte als "eigentlichen Treffpunkt der Szene", wo bei den meist jugendlichen Besuchern ein Gefühl der "Gemeinschaft und Stärke" entstehe. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die Konzerte meist konspirativ vorbereitet werden und auf Jugendliche so einen "besonderen Reiz" ausüben. Propaganda auf dem Schulhof Rechtsextremisten haben diese Bedeutung erkannt und wollten das im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren: Im Sommer und Herbst 2004 sollte im Rahmen der "Aktion Schulhof" eine nicht unerhebliche Anzahl - der Verfassungsschutz geht von ca. 50.000 Pressungen aus - Propaganda-CDs in der Nähe von Schulen und auf öffentlichen Plätzen speziell an Kinder und Jugendliche verteilt werden. So wollten die Initiatoren politisch bislang nicht oder nur wenig interessierte Jugendliche auf die rechte Szene aufmerksam machen und für die "Bewegung" interessieren. Gerichtliche Schritte ... Nachdem aber das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Öffentlichkeit über die konspirativ geplante Aktion aufmerksam machte, berichteten verschiedene Medien darüber und auch die Justiz horchte auf. Schließlich ordnete Anfang August 2004 das Amtsgericht Halle die Beschlagnahmung der CD an und machte damit die rechtsextremen Pläne zu Nichte. Nicht nur das Verteilen sei gesetzwidrig, auch wer sich die CD gezielt besorge, mache sich strafbar, warnt das Gericht. ... ohne Wirkung Doch das scheint die Initiatoren wenig zu stören: Die CD wird nun mit einer neuen Zusammenstellung der Lieder und rechtsextremen Propagandatexten über das Internet verbreitet. Die CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sei zum kostenlosen Download auf einem schwedischen Server ins Internet gestellt worden, bestätigte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. So umgehen die Rechten den Beschlagnahmebeschluss und die Strafverfolgung. Da der Server in Schweden steht, können die deutschen Behörden nicht eingreifen und sind machtlos: Die schwedische Gesetzgebung erlaube eine Verbreitung von neonationalsozialistischer Propaganda im Internet weitestgehend. Gut vernetzt Für rechtsextreme Parteien ist das Internet ein ideales Mittel, um mit Sympathisanten zu kommunizieren und Kontakte zu den Mitgliedern zu pflegen. Parteiprogramme, Informationsmaterialien und Werbemittel werden online vertrieben. DVU und NPD sind da keine Ausnahme (erreichbar unter www.dvu.de beziehunsgweise www.npd.de). Online werben sie für ihr Parteiprogramm, veröffentlichen Interviews und Verlautbarungen der Parteivorsitzenden. Auch der Verkauf rechter Publikationen und Musik läuft in der Szene fast ausschließlich über eigene Verlage ab. Parteiorgane online Ausgewählte Beiträge veröffentlicht die National-Zeitung (www.dsz-verlag.de), die als Parteiorgan der DVU gilt, online - und nennt ihre Homepage auf gut Deutsch "Leitseite". Der Online-Auftritt der "Deutschen Stimme" (www.deutsche-stimme.de), der NPD-Parteizeitung und nach eigenen Angaben "Monatszeitung für Politik und Kultur", ist wesentlich professioneller gestaltet. Wer jüngere Wähler überzeugen will, nutzt auch deren Internet-Affinität. Auch wenn der Verfassungsschutz die rechte Szene beobachtet, handelt es sich bislang um völlig legale Inhalte im Netz. Anders als bei rechtsradikalen Webseiten lässt sich bei ihnen bislang keine Gewaltverherrlichung, kein offener Antisemitismus und kein Gebrauch verbotener rechtsradikaler Symbole nachweisen. Erst dann würden sie vom Gesetzgeber offiziell als jugendgefährdende und damit verbotene Online-Angebote eingestuft. Ihren legalen Spielraum reizen die Parteien geschickt so weit wie möglich aus. Authentische Informationen oder Sekundärquellen Ob Schülerinnen und Schüler sich im Unterricht direkt mit den Online-Angeboten von DVU und NPD auseinander setzen sollen, ist der individuellen Entscheidung jeder Lehrerin und jeden Lehrers überlassen. Es ist allerdings ein Kinderspiel, die entsprechenden Seiten mit Suchmaschinen zu finden: Der erste Platz auf den Suchlisten ist ihnen sicher. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien und ihrer Propaganda ist in jedem Fall authentischer, wenn die entsprechenden Seiten auch Thema des Unterrichts sind. Wer im Unterricht die Portale der rechten Szene dagegen meiden will, kann auf Sekundärquellen zurückgreifen, zum Beispiel auf die Berichte des Verfassungsschutzes oder der Informationsdienste gegen Rechtsextremismus. Propaganda analysieren und durchschauen Wenn sich die Schülerinnen und Schüler direkt anhand der parteieigenen Homepages über die DVU und NPD informieren, ist eine kritische Analyse der Inhalte unverzichtbar. Sprache, Schlüsselwörter und Symbole gehören ebenso dazu wie rechtsradikale Thesen. Dass Interviews mit Parteivorsitzenden nicht kritisch geführt werden, ist schnell erkennbar. Und allein die Wahl der Adjektive in den Artikeln zeigt, welcher Tonfall und welche Wirkung gewünscht sind. Auch die Vor- und Nachteile des Internets als Kommunikations- und Informationsmedium können in diesem Zusammenhang thematisiert werden. Die rechtsextremen Online-Auftritte bieten insofern hervorragendes Material für eine quellen- und medienkritische Analyse. Wer die Mechanismen der Propaganda erst einmal durchschaut, lässt sich weniger leicht von ihr vereinnahmen.

Jubelnde Menschenmassen schwenken blau-weiß-rote Fähnchen und Luftballons, Politiker baden in der Menge: In den Vereinigten Staaten geht der Wahlkampf in den Endspurt. Am 2. November entscheidet sich, wer der nächste Präsident der USA wird.Schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin begann in den USA das riesige Medienspektakel um den Präsidentschaftswahlkampf. In einem komplizierten Verfahren musste sich John Kerry zunächst gegen alle Konkurrenten aus der Demokratischen Partei durchsetzen. Die bestimmenden Themen des Wahlkampfs sind die innere Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Nach dem dritten und letzten TV-Duell von Bush und Kerry bleiben die Prognosen zum Wahlausgang spannend. Meinungsumfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten. Viele Europäer hoffen auf einen Sieg von John Kerry. Allgemeine Anregungen für den Einsatz der Basisartikel zu aktuellen politischen Themen von Lehrer-Online und europa-digital liefert der Politik-Fachberater Ulrich Bauer. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Präsidentschaftswahlen und das Parteiensystem in den USA informieren. die allgemeinen Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Wahlsystem erkennen. sich über die politischen Ziele von George W. Bush und John F. Kerry informieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. die Vor- und Nachteile bei der Wahl der Spitzenkandidaten in den USA erkennen und diskutieren. Thema Die Wahl des US-Präsidenten Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Parteimitglieder in allen Bundesstaaten stimmen ab Während bei uns in Deutschland in der Regel ein Parteitag den Spitzenkandidaten einer Partei bestimmt, organisieren die Parteien in den USA eine Reihe von Vorwahlen (Primaries), um ihre Spitzenkräfte festzulegen. Diese Vorwahlen beginnen bereits ein knappes Jahr vor dem eigentlichen Wahltag. Die Parteimitglieder in jedem einzelnen Bundesstaat entscheiden so über ihren Favoriten. Das Ziel der Vorwahlen ist, die Kandidaten in einem möglichst demokratischen Verfahren zu wählen. Favorit fordert Präsidenten heraus Dabei stehen immer mehrere Personen einer Partei zur Wahl. Nur der Sieger einer solchen Vorwahl hat Chancen, zum Kandidaten der Partei für das Amt des Präsidenten gekürt zu werden. In der Regel wird derjenige Politiker Spitzenkandidat, der in der Mehrzahl der Bundesstaaten bei den Vorwahlen siegt. Damit ist er aber noch lange nicht Präsident - er muss sich bei der abschließenden Präsidentschaftswahl gegen den Kandidaten der Konkurrenzpartei durchsetzen, der in der Regel der amtierende US-Präsident ist. Urwahlen als Alternativmodell In einigen Staaten veranstalten die Parteien statt der Vorwahlen so genannte "Urwahlen" (Caucus). Dabei stimmen Parteimitglieder in drei Stufen über ihren Kandidaten ab: erst auf lokaler Ebene (also in einer Gemeinde), dann auf regionaler Ebene, dann für den Bundesstaat. Sie wählen allerdings nicht direkt einen Spitzenkandidaten, sondern Wahlmänner, die für einen bestimmten Spitzenkandidaten abstimmen sollen. Die Urwahlen erregen weniger Aufsehen als die Vorwahlen: Sie liefern meist keine spektakulären Ergebnisse, gelten allerdings als besonders demokratisches Verfahren. Super Tuesday bringt Entscheidung Der Höhepunkt der Vorwahlen war der so genannte "Super Tuesday" am 2. März. An diesem Termin fanden Vorwahlen in zehn Bundesstaaten gleichzeitig statt. John Kerry ging an diesem Tag als Sieger hervor. Offiziell wurde der Herausforderer aber erst im Sommer auf einem Parteitag der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Spiegel Online: Wie man einen Präsidenten wählt Informationen zu Vorwahlen, Parteitagen, Wahlkampf und Wahltag. Wofür die Parteien stehen Die Republikaner gelten allgemein als konservative, die Demokraten als liberale Partei. Sozialen Fragen kommt im Programm der Demokraten eine größere Bedeutung zu als bei den Republikanern. Insgesamt gibt es jedoch auch inhaltliche Überschneidungen. Nicht in allen Punkten lassen sich klare Grenzen zwischen den politischen Zielen der zwei Parteien ziehen. Zwar gibt es wie bei allen Wahlen noch mehr Bewerber um das Amt des Präsidenten, doch die Kandidaten der großen Parteien sind die einzigen, die überhaupt eine Chance haben. Noch nie ist es einem parteilosen Kandidaten gelungen, Präsident zu werden. Die Republikanische Partei Die Republikanische Partei stellt den aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush. Da feststeht, dass Bush auch für eine zweite Amtszeit kandidiert, konnten die Republikaner auf Vorwahlen verzichten. Spiegel Online: Die Republikanische Partei Kurze Geschichte der Republikanischen Partei und ihrer Präsidenten. Die Demokratische Partei Die zweite große Partei in den USA sind die Demokraten. Sie mussten während der Vorwahlen herausfinden, welcher ihrer Kandidaten die größten Chancen hat, den Amtsinhaber Bush zu besiegen. Bald zeigte sich, dass die demokratischen Wähler John Kerry favorisieren. Er gewann am 2. März, dem "Super Tuesday", zum Abschluss neun der letzten zehn Vorwahlen. Spiegel Online: Die Demokratische Partei Kurze Geschichte der Demokratischen Partei und ihrer Präsidenten. Senator John Kerry wird Präsidentschaftskandidat John Kerry vertritt den Staat Massachusetts im Senat der Vereinigten Staaten. In der Öffentlichkeit wurde er schon in den siebziger Jahren bekannt - nach seinem Einsatz im Vietnam-Krieg organisierte er Protestkundgebungen gegen den Krieg. Später arbeitete der Jurist als Staatsanwalt und schlug eine politische Karriere ein. Zu seinen Themen gehören die Außenpolitik und der Umweltschutz. Mit seinen Positionen grenzt sich Kerry auf diesen Gebieten klar vom Amtsinhaber George W. Bush ab. Offizieller Wahlkampfbeginn Ende Juli Offiziell kürte die demokratische Partei ihren Kandidaten im Sommer. Vertreter aus allen Bundesstaaten trafen sich auf einem großen Parteitag (convention) Ende Juli in Boston und bestimmten dort den Präsidentschaftskandidaten. John Kerry stand zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon fest, aber beim Parteitag verkündeten dann auch seine unterlegenen Mitbewerber ihre Unterstützung. Damit begann offiziell der Wahlkampf. In den verbleibenden Monaten bis zum November - die Wahl findet traditionell am Tag nach dem ersten Montag im November statt - muss sich der Herausforderer John Kerry mit dem amtierenden Präsidenten messen. The White House: President George W. Bush Die offizielle Seite des amtierenden Präsidenten George W. Bush. John Kerry for President Die Homepage des demokratischen Herausforderers. Sicherheit über alles Die großen Themen des Wahlkampfes sind die Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Bei den ersten Präsidentschaftswahlen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 spielen andere Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das scheint aber durchaus die Stimmung der Wähler zu treffen, die sich in Kriegs- und Krisensituationen als einige Nation präsentieren und traditionell eher zu ihrem Präsidenten halten. Die flaue Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Probleme treten hinter dem großen Terrorismus-Thema in den Hintergrund. Sowohl George W. Bush als auch John Kerry werden daran gemessen, wie erfolgversprechend ihre Konzepte für die Sicherheit des Landes sind. Mit Verbündeten gegen den Terrorismus John Kerry sieht ebenfalls im Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Herausforderung. Er betont aber in allen außenpolitischen Aspekten, dass er auf die traditionellen Verbündeten der USA setze. Alleingänge der USA, wie sie die Bush-Regierung beim Irakkrieg gezeigt hat, lehnt er ab. Er erwartet von den Verbündeten aber auch militärische Unterstützung: Kerry hat deutlich gemacht, dass er den Terrorismus mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen will, wie sein Konkurrent. Der Kandidat, der als Soldat am Vietnam-Krieg teilgenommen hat, dürfte nicht zimperlich sein, wenn es um US-amerikanische Militäreinsätze in aller Welt geht - als Senator hat er allen Einsätzen der letzten Jahre zugestimmt. Um gegen Bush zu punkten, haben sich er und seine Parteifreunde auf dem Parteitag in Boston als besonders patriotisch und militär-freundlich präsentiert. Soziale Probleme angehen Innenpolitisch will Kerry das hohe Haushaltsdefizit der USA senken. Dafür will er auch unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergreifen. Auf dem Parteitag sprach er soziale Probleme deutlich an. Er verspricht einen höheren Mindestlohn, Hilfen bei der Gesundheitsfürsorge, und er will sich auch umweltpolitisch engagieren. DW-World: Viel Rhetorik, wenig Ideen Lange wurde im US-Wahlkampf nur beiläufig über den Irak geredet. Nach zunehmendem Angriffen auf US-Soldaten müssen Kerry und Bush Stellung nehmen. Den Terror weiter bekämpfen Die größten Ziele von George Bush bleiben die innere Sicherheit und der weltweite Kampf gegen den Terrorismus. Auch wenn die Bilanz des Irakkriegs fatal für seine Regierung ist - über 1.000 US-amerikanische Soldaten sind bislang im Irak getötet worden, und die Amerikaner haben die blutigen Aufstände bis heute nicht in den Griff bekommen - will er an seiner Politik festhalten. Die USA sollen unter George W. Bush den Terrorismus weltweit verfolgen und so eine sicherere Welt schaffen. Weniger Steuern, mehr Selbstverantwortung In der Innen- und Sozialpolitik will Bush so weitermachen wie bisher: Er will Bürger und Industrie mit Steuersenkungen entlasten, und er setzt auf die Selbstverantwortung der Bürger: Künftig müssen sie sich noch mehr selbst um ihre Gesundheitsfürsorge sowie die Altersvorsorge kümmern. Die ZEIT: Orange macht blind Mit den jüngsten Terrorwarnungen steht die Regierung Bush im Verdacht, auch unter wahltaktischen Aspekten gehandelt zu haben. Wahlkampf in Zeitung, Fernsehen und Internet Wie bei uns findet der Wahlkampf in den USA vor allem in den Medien statt: Die Kandidaten versuchen, in der Presse die Aufmerksamkeit der Wählerschaft zu wecken und treffen in Fernseh-Duellen aufeinander. In den USA spielt darüber hinaus das Internet eine besondere Rolle im Wahlkampf. Die Kandidaten und ihre Unterstützungsteams werben mit aufwändigen Homepages für sich - und gegen den Kontrahenten. Viele Personen, die einen Kandidaten unterstützen, nutzen die Meinungsfreiheit im Internet (zum Beispiel in Weblogs), um ihre Meinung über die Gegenkandidaten zu verkünden. Auf den Parteitagen der Republikaner und Demokraten wurden zum ersten Mal in großer Zahl auch Weblogger als Berichterstatter zugelassen. Und auch Computerspiele haben ihre Wirkung: Auf der Seite des Kandidaten John Kerry gibt es beispielsweise ein Spiel, in dem man George W. Bush aus dem Weißen Haus vertreiben kann. Sogar Stars aus der Musik- oder Filmszene engagieren sich, um Stimmen für die Kandidaten zu sammeln. DW-World: Mit Konzerten auf Stimmenfang Musik für die so genannten Swing-States: Damit wollen US-Pop- und Rockgrößen wie Bruce Springsteen, R.E.M. und Jackson Browne Stimmung machen. Kein Schritt ohne Medienberater Schon lange bevor sie im deutschen Bundestagswahlkampf eine Rolle spielten, waren und sind Medienberater (sogenannte Spin Doctors) in den USA Bestandteil eines jeden Wahlkampfteams. Sie beraten die Kandidaten und versuchen Themen zu setzen, die bei den Wählern der eigenen Partei ankommen. Ihr Ziel ist es, dem Kandidaten möglichst viel Medienpräsenz zu verschaffen und ihn in den Medien in ein gutes Licht zu rücken. Kaum eine Geste im Wahlkampf ist daher unbedacht, immer geht es um die Inszenierung der Kandidaten und um Werbung für ihre politischen Ziele. Auch Prominente aus Film und Sport werden in den USA bewusst in den Wahlkampf einbezogen, indem sie um eine Stellungnahme für beziehungsweise gegen einen Kandidaten gebeten werden. Kampf um Stimmen und Spenden Für den Wahlkampf brauchen beide Parteien viel Geld. Fernseh-Werbespots werden erst für teures Geld produziert, anschließend muss die Werbezeit bei den unzähligen Fernsehsendern gekauft werden. Die Wahlkampf-Finanzierung ist immer wieder ein Streitpunkt in den USA. Eigentlich darf ein Kandidat Einzelspenden nur bis zur Höhe von 1.000 Dollar annehmen; alle Spender werden auf öffentlichen Listen vermerkt. Fundraising-Dinners: Willkommen ist, wer zahlt Doch haben die Kandidaten wirkungsvollere, indirekte Wege gefunden, um Millionensummen für ihre Kampagnen zu sammeln. Als so genannte Fundraising-Dinners veranstalten die Kandidaten Abendessen, bei denen die Sitzplätze je nach Nähe zum Kandidaten für riesige Summen verkauft werden. Bei einem Abendessen, das schon mal in einer Sporthalle mit über 10.000 Plätzen stattfinden kann, kommen so mehrere Millionen Dollar in die Kasse des Kandidaten. Natürlich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Industrielle und andere Lobbyisten durch die Teilnahme an den Abendessen vom späteren Präsidenten Gefälligkeiten erhoffen, weshalb die Fundraising-Dinners eine durchaus umstrittene Form der Finanzierung sind. Zu den ersten Plänen von John Kerry nach dem "Super Tuesday" gehörte eine Abendessen-Tour durch 20 Städte - 105 Millionen Dollar will Kerry damit einnehmen, während sein Kontrahent Bush schon etwa 150 Millionen Dollar gesammelt haben soll. Kampagnen beeinflussen Umfragen Im Frühjahr 2004 sah es für Präsident Bush nicht gut aus. Kerry lag damals bei Umfragen vor dem Amtsinhaber. Geschickt setzte Kerry beispielsweise seine Zeit als Soldat in Vietnam als Wahlkampfmittel ein. Während er im Krieg gekämpft habe, hätte sich George W. Bush mit Hilfe einflussreicher Freunde der Familie eine ruhige Stelle im Militärdienst in der Heimat besorgt. Das kam bei Amerikas Wählern nicht gut an. Die Helfer von George W. Bush versuchten sogleich, dem aussichtsreichen Kandidaten eine Affäre mit einer Praktikantin anzuhängen - zwar erfolglos, doch diese Beispiele lassen schon erahnen, mit welchen Mitteln im Wahlkampf gekämpft wird. Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten Im Sommer wendete sich das Blatt. Offensichtlich traf Präsident Bush bei seinem Auftritt auf dem Parteitag der Republikaner die Stimmung seiner Landsleute gut. Nach dieser mehrtägigen "Convention" in New York, die mit einer Rede des Präsidenten und seiner Nominierung endete, stiegen Bushs Umfragewerte deutlich und lagen lange vor John Kerry. Noch Anfang September bezeichneten es die meisten Umfragen als sehr schwierig, dass Kerry in den verbleibenden zwei Monaten den Vorsprung des Präsidenten einholen könnte. Bei den drei Fernsehduellen im Oktober zeigte sich John Kerry jedoch als ebenbürtiger Gegner mit Sachwissen und klaren Positionen. Er wurde in Meinungsumfragen bei zwei Fernsehauftritten zum deutlichen Sieger erklärt. Aktuelle Wahlprognosen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten voraus. Beide Parteien versuchen in den letzten Tagen vor der Wahl, so viele unentschlossene Wähler wie möglich für sich zu gewinnen. Der Wahltag am 2. November scheint spannend zu werden. Spiegel Online: Wahlkampfspots - Jetzt schlägt Bush zurück Informationen zu den Merkmalen von Wahl-Werbespots des Präsidenten Bush. Spiegel Online: Wahlkampfspot - 30 Sekunden für Bush Den 30 Sekunden-Spot "Safer, stronger" kann man hier online anschauen. DW-World: Verschärfte Töne und ein Punktsieger Bei der Debatte ím letzten von drei TV-Duellen ging es vorwiegend um Innenpolitik - mit leichten Vorteilen für Kerry. DW-World: Wenn die Demokraten dreimal klingeln Wahlentscheidende Wortgefechte gibt es nicht mehr. Was jetzt zählt, ist Organisation. Die Parteien spannen Gott und die Welt für sich ein. Bürger stimmen am 2. November 2004 ab Wenn die US-Bürger am 2. November 2004 ihre Stimme abgeben, wählen sie ihren Präsidenten nicht direkt. Das ist in den Vereinigten Staaten die Aufgabe eines "Wahlmännerkollegiums" (electoral college). Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme für so genannte Wahlmänner ab, die einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen werden. Die Wahlmänner sind Abgeordnete der Parteien in den einzelnen Bundesstaaten. Auf jeden Bundesstaat entfällt eine unterschiedliche Anzahl von Wahlmännern, abhängig von der Bevölkerungszahl. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen gewinnt, erhält dann sämtliche Wahlmännerstimmen des Bundesstaates. Der Gegner verliert in diesem Bundesstaat alle Wahlmännerstimmen - ganz gleich, wie knapp der Stimmenvorsprung des Gegners war. Wahlmännerkollegium tritt im Dezember zusammen Im Dezember nach der Wahl treten alle Wahlmänner schließlich zusammen und geben ihre Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab. Jeder Wahlmann hat sich vor seiner Partei verpflichtet, den eigenen Kandidaten zu wählen. Insgesamt braucht der US-Präsident mindestens 270 Wahlmännerstimmen, um gewählt zu werden. Am 20. Januar 2005, mehr als ein Jahr nach den ersten Vorwahlen, werden dann der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und sein Stellvertreter ihren Amtseid schwören. Tücken des Systems Dieses System ist zwar etwas umständlich, funktioniert aber zuverlässig. Allerdings hat es gewisse Tücken, wenn Wahlen sehr knapp ausgehen: Bei den letzten Wahlen konnte der demokratische Kandidat Al Gore in den Bundesstaaten prozentual insgesamt mehr Stimmen sammeln als der Republikaner George W. Bush. Bush aber gewann in mehreren Bundesstaaten alle Wahlmänner und dadurch insgesamt mehr Wahlmänner für sich - und wurde schließlich Präsident der USA.

Diese Unterrichtseinheit fokussiert die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich 2013 gründete. Während die einen in der Partei eher die Biedermänner sehen, die mit der bisherigen Politik nicht einverstanden sind, sehen andere in der AfD geistige Brandstifter. In dieser Unterrichtsreihe gehen die Schülerinnen und Schüler der Frage nach, was wirklich hinter dieser Partei steckt.Die AfD versucht mit scheinbar einfachen Lösungen und einem noch sehr unspezifischen Programm in allen Milieus Wählerstimmen zu gewinnen. Während die Einen klar rechtsextremistische und menschenverachtende Aussagen nicht scheuen, wollen die Anderen damit nichts zu tun haben und reden solche Aussagen als Ausrutscher einiger weniger klein. Gerade für Jugendliche als zukünftige Wähler ist es wichtig, sich ein eigenes, reflektiertes Bild dieser Partei zu machen. Diese Unterrichtseinheit bietet ihnen hierzu die Gelegenheit. In Einzel- und Gruppenarbeit lernen die Schülerinnen und Schüler die AfD, ihre Geschichte und Programmatik kennen. Sie beschäftigen sich kritisch mit Aussagen der Partei und über die Partei und bilden sich eine eigene Meinung.Die Unterrichtseinheit ist so angelegt, dass sich die Schülerinnen und Schüler das Thema "Afd - Was steckt hinter dieser Partei?" weitgehend selbstständig erarbeiten. Bei den einzelnen Aufgaben wird darauf geachtet, dass sie einen Bezug zur Lebenswelt der Jugendlichen haben und die Lernenden auf ihr bereits vorhandenes Wissen zurückgreifen können. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler lernen die AfD näher kennen. setzen sich selbstständig mit einem komplexen politischen Thema auseinander. entwickeln eine eigene Meinung zum Thema und können diese argumentativ vertreten. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren selbstständig im Internet. lernen unterschiedliche Informationsquellen kennen und bewerten diese kritisch. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler lernen verschiedene Standpunkte kennen und bewerten diese. arbeiten im Team. stellen gemeinsam ihre Arbeiten vor. bilden sich eine eigene Meinung und hinterfragen ihr eigenes Verhalten bezüglich des Umgangs mit der AfD.

Über vier Jahrzehnte herrschte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) über die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Scheinwahlen und ein Parlament ohne Einflussnahme sollten Demokratie vortäuschen. Doch in Wirklichkeit kontrollierte und regelte die Partei in ihrem Alleinvertretungsanspruch die gesamte Gesellschaft in der ehemaligen DDR. Die Unterrichtseinheit behandelt die Gründung und den Machtausbau der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich nur mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht und der Zwangsvereinigung von KPD und SPD gründen konnte. Neben der engen Verflechtung zwischen Partei und Staat und der Herausbildung autoritärer Strukturen sollen auch Machtausbau und Machtsicherung nachvollziehbar gemacht werden. Dazu zählten die Verfolgung Andersdenkender und der Aufbau regimetreuer Massenorganisationen sowie die Duldung von Parteien ohne Macht und Einfluss. Vertiefend geht die Unterrichtseinheit auf die Bedeutung der Wahlen als scheindemokratisches Feigenblatt ein. Im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig können sich die Schülerinnen und Schüler zudem mit dem Schicksal jugendlicher Oppositioneller eingehender beschäftigen. Modularer Aufbau Die Unterrichtseinheit ist modular aufgebaut. Insbesondere das Vertiefungsmodul Wahlen, das auch Vergleiche zur Bundesrepublik Deutschland enthält, kann ohne die übrigen Module in den Unterricht integriert werden. Die Materialien sind so konzipiert, dass sie sowohl als Vorbereitung für den Besuch des Lernortes Zeitgeschichtliches Forum Leipzig dienen, als auch unabhängig davon genutzt werden können. Vorbereitung Zur Vorbereitung auf die Unterrichtseinheit sollten folgende Dinge bereitgestellt werden: ein Lehrkraft-Computer und mehrere Computer für die Lernenden mit Microsoft Office (oder einem anderen Office-Programm), Internet-Anschluss, Sound-Karte, Real-Player oder Windows-Media-Player, Lautsprecherboxen. Didaktisch-methodische Hinweise Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten sich die Geschichte der SED mit Hilfe von unterschiedlichen Quellen aus dem Internet. Fachkompetenzen Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit einem wichtigen Teil der jüngeren deutschen Geschichte auseinander. bekommen ein differenziertes Bild über die Wirkmechanismen einer Diktatur. arbeiten die Unterschiede zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Gesellschaftssystemen heraus. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten sich ein historisches Thema eigenständig und mit Hilfe von Quellenmaterial. lernen den Umgang mit verlässlichen und fachlich relevanten Seiten im Interne – insbesondere gilt es, nicht zuerst auf Wikipedia zurückzugreifen, sondern andere Quellen zu finden. üben einen verantwortungsvollen Umgang mit Materialien aus dem Internet ein. Dazu gehört die Achtung der Urheberrechte (Bilder, Texte), das richtige Zitieren, die Angabe von Quellen und das Vemeiden von Copy-and-Paste Praktiken. bewerten, analysieren und kommentieren im Internet angebotenes Quellenmaterial zur Geschichte der DDR. recherchieren Zeitzeugenberichte, Biographien und persönliche Dokumente eigenständig. Aufstieg und Machtsicherung Zunächst soll es vor allem um die frühe Zeit des vom Stalinismus geprägten Gesellschaftssystems gehen. In einem ersten Schritt steht die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im Mittelpunkt. In einem zweiten Schritt werden Machtausbau und Machtsicherung der SED beleuchtet, die ihre politischen Gegner ausschaltete und jeden Protest oder Widerstand rücksichtslos verfolgte. Gleichzeitig baute sie ein sozialistisches Gesellschaftssystem nach sowjetischem Vorbild auf. Dazu gehörte die Gründung von Massenorganisationen und ein scheindemokratisches Mehrparteienparlament, das sich der herrschenden Linie der SED unterzuordnen hatte. Wahlen in der DDR Vertiefend sollen sie die Bedeutung von Wahlen in der DDR nachvollziehen und einen Vergleich zur Bundesrepublik ziehen. Wenn das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig besucht werden soll, bietet diese Unterrichtseinheit zudem eine Vor-Ort-Aufgabe (Jugendopposition gegen das SED-Regime) zur Bearbeitung durch die Klasse. Methodisch können sich die Schülerinnen und Schüler mit Hilfe von Vergleichen, Erörterungen und Diskussionen den Unterschieden zwischen Demokratie und Diktatur annähern. Die Arbeitsergebnisse werden auf Arbeitsblättern, aber auch in selbst erstellten Blogs, Websites und Wikis beziehungsweise Power-Point-Präsentationen vorgestellt. Modul 1: Partei- und Staatsgründung unter sowjetischer Besatzung Im ersten Modul lernen die Schülerinnen und Schüler die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit kennen, unter denen die SED gegründet wurde. Die Schülerinnen und Schüler diskutieren, warum man von einer "Zwangsvereinigung" der Parteien SPD und KPD spricht. Anhand einer Quelle erörtern sie, welchen Einfluss die sowjetischen Besatzer bei diesem Prozess gespielt haben. Die unterschiedliche Entwicklung des geteilten Deutschlands, also die Gründung von DDR und Bundesrepublik im Jahr 1949, wird in einem zweiten Schritt nachvollzogen. Vertiefend geht die Wahlaufgabe auf ideologische und machtpolitische Aspekte ein: In Gruppenarbeit können die Lernenden den Text des Liedes "Die Partei hat immer Recht" analysieren oder sich mit der Biographie des Kommunisten Walter Ulbricht auseinandersetzen. Modul 2: Die Sicherung der Macht In Rahmen des zweiten Moduls wird der Auf- und Ausbau autoritärer Strukturen erkennbar gemacht. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich über die Etablierung eines sozialistischen Gesellschaftssystems nach sowjetischem Vorbild. Einen Überblick über die Parteien und Massenorganisationen der DDR, ihre Entwicklung und Funktion als Stütze des Systems verschaffen sich die Lernenden, indem sie ein digitales Nachschlagewerk erstellen (Wiki). Dabei beschäftigen sie sich auch mit der anderen Seite des Machtausbaus: dem Kampf der Machthaber gegen Opposition und Widerstand. Sie analysieren ein Flugblatt, informieren sich über die verschiedenen Arten der Opposition und die Aufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei der Verfolgung Andersdenkender. Identifikation erzeugen Da bei der Annäherung an ein historisches Thema auch Identifikation eine Rolle spielt, beschäftigt sich die Zusatzaufgabe mit der Jugend- und Schüleropposition in der DDR. Dafür sollen die Biographien junger SED-Gegner recherchiert und eine Website auf lo-net² erstellt werden. Diese Aufgabe dient gleichzeitig der Vorbereitung auf den Besuch des Lernortes. Modul 3: Vertiefungsmodul Wahlen Die Schülerinnen und Schüler informieren sich über die Funktion und den Ablauf der Wahlen in der DDR. Sie sehen sich dazu einen Dokumentarfilm an und stellen die Ergebnisse in einer PowerPoint-Präsentation vor. Im Vergleich mit dem Wahlsystem der Bundesrepublik erarbeiten sie den Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen Wahlen anhand einer tabellarischen Übersicht. Abschließend diskutieren die Lernenden das Wahlprozedere und seinen Einfluss auf die Gesellschaft. In der Dauerausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig können sich die Schülerinnen und Schüler im Ausstellungsbereich 3 "Herrschaftssicherung durch die SED" über Opposition und Widerstand gegen das SED-Regime informieren. Hier soll es insbesondere um den Widerstand von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gehen, die in den fünfziger Jahren aktiv wurden. Die Lernenden fassen die Aktionen und das Schicksal der jugendlichen Regimegegner in einem Kurzreport zusammen. In der gemeinsamen Diskussion geht es darum, die Taten zu bewerten, sich in die Lage der Oppositionellen zu versetzen und über heutige Formen des Protestes nachzudenken. Gniffke, Erich Jahre mit Ulbricht, Köln 1966. Leonhart, Wolfgang Die Revolution entlässt ihre Kinder, Leipzig 1990. Malycha, Andreas Geschichte der SED. Von der Gründung bis zur Linkspartei, Bonn 2009. Neubert, Ehrhart Opposition in der DDR, Erfurt 2009. Schroeder, Klaus Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, Dresden 1998. Weber, Hermann Geschichte der DDR, München 2000. Werkenthin, Falco Recht und Justiz im SED-Staat, Bonn 2000. Zur Mühlen, Patrik von Der "Eisenberger Kreis". Jugendwiderstand und Verfolgung in der DDR 1953-1958, Bonn 1995.

Der Kampf zwischen Israel und dem Libanon ist die neueste Eskalationsstufe eines Konflikts, dessen Wurzeln tief in die jüngere Vergangenheit hereinreichen. Nach 33 Tagen haben Israels Armee und die libanesischen Hisbollah-Milizen die Kampfhandlungen eingestellt. Wie dauerhaft diese Waffenruhe sein wird, ist noch ungewiss. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005, keimte kurz neue Hoffnung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Diese kurze Chronologie fasst die wichtigsten politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammen. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Entwicklung und die Hintergründe des Nahost-Konflikts informieren. die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte der Beteiligten kennen lernen. sich über die Rolle der UNO informieren. die Folgen des Konflikts und der Eskalation diskutieren. die Interessen von anderen Beteiligten (USA, UNO, Wirtschaft etc.) reflektieren. den Einsatz von Bundeswehrtruppen im Krisengebiet diskutieren. sich der historischen, politischen und religiösen Dimension des Konflikts bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Konflikt im Nahen Osten Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Seiten werden die politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammengefasst. Webseiten zur Recherche für die Lernenden finden Sie unter Links zum Thema. Die ersten Anzeichen der Krise Die Kräfteverhältnisse sowohl im israelischen als auch im palästinensischen Parlament verschieben sich. Die politische Integration der Hamas mißlingt. AIsrael reagiert auf Hamas-Angriffe Die Neuwahlen in Israel gewinnt die Kadima-Partei unter Ehud Olmert. Nach Raketenangriffen durch die Hamas beginnt die "Operation Sommerregen". Ein brüchiger Friede Der Angriff von Hisbollah-Milizen auf israelische Soldaten lässt die Situation eskalieren. Der Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1701. Gipfeltreffen in Scharm el Scheich Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005 keimte kurz neue Hoffnung in der seit Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen heimgesuchten Nahost-Region auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Scharons Alleingang So machte sich die israelische Regierung unter Ariel Scharon an die Umsetzung des noch zu Arafats Lebzeiten entworfenen "einseitigen Abkopplungsplans". Dieser sah vor, dass Israel alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen räumt und sich damit komplett aus dem Gebiet zurückzieht. Der Plan stieß allerdings sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite auf Ablehnung. Dennoch konnte Sharon den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen Anfang 2005 innenpolitisch durchsetzen. Netanjahu tritt zurück Er musste allerdings einen hohen politischen Preis zahlen, denn an dem Streit über den Abzugsplan zerbrach seine Regierungskoalition. Um den Rückzug umzusetzen, musste Scharon den Regierungspartner wechseln und eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingehen. Zudem stand er unter politischen Beschuss von parteiinternen Kritikern, beispielsweise dem damaligen Finanzminister Benjamin Netanjahu, der im August 2005, kurz vor Vollzug des Gaza-Abzugs, schließlich von seinem Amt zurücktrat. Die Kadima-Partei wird gegründet Der Streit um den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen hatte bei Ariel Scharon und der Likud-Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern schien unüberbrückbar. Scharon sah für sich keine Zukunft mehr in der Likud-Partei und trat im November 2005 aus. Zusammen mit einigen Getreuen gründete er wenig später die Partei "Kadima" ("Vorwärts") und rechnete sich sehr gute Chancen aus, die für den März 2006 geplanten vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Ehud Olmert übernimmt die Amtsgeschäfte Doch dann fiel Ariel Scharon Anfang Januar 2006 nach einem Schlaganfall ins Koma, und die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung ("Harakat al Mukawamah al Islamijah" - "Islamische Widerstandsbewegung") gewann bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 die absolute Mehrheit. Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, der nach Sharons Erkrankung die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erklärte nach dem Hamas-Wahlsieg, dass der Staat Israel nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln werde, "der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft". Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen". UN fordert Gewaltverzicht Das so genannte Nahostquartett (bestehend aus den Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russland) rief zum Gewaltverzicht auf. In einer Erklärung hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligten, den demokratischen Prozess voranzutreiben und auf Gewalt und Terror zu verzichten. Weiterhin sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels eine unabdinbare Voraussetzung. Ismail Hanija wird Regierungschef Auf pälästinensischer Seite erklärte der bis dato amtierende Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation kurz nach der Wahl seinen Rücktritt und Palästinenserpräsident Abbas beauftragte die Hamas mit der Regierungsbildung. Ende März 2006 bestätigte das palästinensische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija. Kadima-Partei gewinnt Wahl Am 28. März 2006 wählte auch die israelische Bevölkerung ein neues Parlament: die Wahl konnte - wie Beobachter erwartet hatten - die neue Kadima-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ehud Olmert für sich entscheiden. Die erst im November 2005 von Ariel Scharon gegründete Partei errang aus dem Stand heraus 28 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Olmert erklärte noch in der Wahlnacht, dass er neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen wolle und auch zu Zugeständnissen bereit sei. Olmert beharrt auf einseitiger Grenzziehung Allerdings bekräftigte er zugleich seinen Plan, dass die zukünftige Grenzziehung allein dem Staat Israel vorbehalten sei: "In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf hinarbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit." Rund vier Wochen nach der Parlamentswahl konnte Olmert Anfang Mai 2006 seine Regierungskoalition bilden. Sie besteht aus einem Vierer-Bündnis seiner Kadima-Partei mit der Arbeitspartei, der Rentner- und der Schas-Partei. Kämpfe nach Gründung der Hamas-Brigade In der Zwischenzeit spitzte sich auf der palästinensischen Seite der Machtkampf zwischen der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Regierung immer weiter zu. Vordergründiger Anlass der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Gruppen war, dass Abbas ein Veto gegen die Gründung der Hamas-Brigade eingelegt hatte. Dennoch rekrutierte die Hamas 3.000 bewaffnete Männer für diese Vereinigung. Seit Mitte April kam es in der Folge wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern und erst Mitte Juni 2006 konnte man sich unter ägyptischer Vermittlung auf einen Waffenstillstand einigen. Abbas' Versuch einer Integration der Hamas Vor allem ging es in dem Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Organisationen darum, dass Präsident Abbas die Hamas-Regierung dazu bewegen wollte, den Staat Israel endlich anzuerkennen und ein Dokument für die "nationale Einheit" zu unterschreiben. Darin legen sich die Palästinenser auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt fest. Der Kampf gegen die Besatzung soll "nur" noch in den besetzten Gebieten geführt werden. Dies würde de facto eine indirekte Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas bedeuten. Weiterhin könnte dieser Schritt dazu beitragen, die internationale Isolation der Hamas-Regierung zu beenden. Das Ende der Waffenruhe Am 9. Juni 2006 wurden am Strand von Gaza mehrere Zivilisten getötet, wofür aus palästinensicher Sicht Israel die Verantwortung trug; Israel bestritt diese Deutung. Dennoch brachen daraufhin Kämpfer der radikal-islamischen Hamas-Organisation am nächsten Tag die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe und feuerten insgesamt zwölf so genannter "Kassam"-Raketen auf israelisches Gebiet. Damit setzte sich die Gewaltspirale wieder in Gang: Israel reagierte auf den Raketenbeschuss und nahm seinerseits die Hamas-Kräfte und insbesondere deren Führungspersonal ins Visier. Beginn der israelischen Offensive Gut zwei Wochen später, am 25. Juni, erfolgte ein Angriff auf den Grenzübergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz "Kerem Shalom". Dabei töteten bewaffnete Kämpfer der Hamas und des "Popular Resistance Committees" (PRC) zwei israelische Wachposten und entführten einen Soldaten, vier Soldaten wurden verletzt. Israel machte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) allein verantwortlich für das Schicksal des entführten Soldaten und startete in der Nacht zum 28. Juni eine Militäroffensive im Gaza-Streifen. Kontroverse um die Hintergründe der Angriffe Israels Ziel war nach offiziellen israelischen Angaben, den entführten Soldaten zu befreien. Allerdings waren in den Monaten vor der Entführung von palästinensischem Gebiet aus mehrere hundert "Kassam"-Raketen auf Israel abgefeuert worden. Es wird spekuliert, dass der eigentliche Grund für den israelischen Einmarsch darin bestand, diese Angriffe zu stoppen. Inhaftierung führender Hamas-Abgeordneter Nach Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen eskalierte die Lage weiter. Israels Armee nahm acht Minister und 20 Abgeordnete der radikalislamischen Hamas-Bewegung fest. Die israelische Armee betonte, dass es sich um einen begrenzten Einsatz handele und eine dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens nicht geplant sei. Kurz zuvor hatten sich die rivalisierenden Palästinensergruppen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung geeinigt und das Dokument für die "nationale Einheit", in dem die Anerkennung der Grenzen von 1967 festgeschrieben war, angenommen. Einrichtung einer kontrollierten Sicherheitszone Allerdings hatte Israel das Dokument bereits für "irrelevant" erklärt. Und auch der Islamische Dschihad, eine weitere palästinensische Extremisten-Gruppe, lehnte mehrere Punkte des Papiers ab. Die "Operation Sommerregen", so der militärische Codename, endete Anfang Juli 2006 vorläufig mit der Einrichtung einer israelisch kontrollierten Sicherheitszone im nördlichen Gaza-Streifen. Seitdem hat die israelische Luftwaffe jedoch immer wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. Israel reagiert auf Hisbollah-Angriffe Wenige Tage später, am Morgen des 12. Juli, begann die von Syrien und dem Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz mit Angriffen auf israelische Soldaten: zwei wurden entführt und drei getötet - die Israel-Libanon-Krise 2006 nahm ihren Lauf. Denn noch am gleichen Tag reagierte das israelische Militär mit einer groß angelegten Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Ehud Olmert bezeichnete den Angriff der Hisbollah als einen "Kriegsakt" und kündigte dem Libanon eine "sehr schmerzvolle und weitreichende Antwort" an. Kampfhandlungen fordern zahlreiche Opfer In den folgenden Tagen bombardierte die israelische Luftwaffe Straßen, Brücken, den Beiruter Flughafen sowie zahlreiche Dörfer, in denen sie Stellungen der Hisbollah vermutete. Die libanesischen Hisbollah-Kämpfer reagierten mit Raketenangriffen auf verschiedene Städte im Norden Israels. Im Zuge der Kampfhandlungen gab es zahlreiche zivile und militärische Opfer auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich angesichts der massiven Kriegshandlungen besorgt. Israels Militäroperationen wurden von einigen Staaten als "unverhältnismäßig" kritisiert. US-Präsident George W. Bush äußerte sich zwar "besorgt um die Demokratie im Libanon". Dennoch betonte er, dass Israel das Recht habe, sich selbst verteidigen zu dürfen. Annan für Blauhelmeinsatz UN-Generalsekretär Kofi Annan machte auf dem G8-Gipfel im russischen St. Petersburg (15.-17.Juli) den Vorschlag, eine UN-Friedensmission im Südlibanon zu stationieren. Der britische Premier Tony Blair unterstützte ihn und erklärte: "Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen". Auch Russland und die EU standen dem Vorschlag positiv gegenüber. Selbst Israel begrüßte eine Stationierung von Blauhelmen, stellte hierfür aber Bedingungen. So müsse die Friedenstruppe dazu befugt werden, die Hisbollah-Kämpfer in einem Streifen bis 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen. Uneinigkeit über den Inhalt der Resolution Doch bis der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschieden konnte, vergingen einige Wochen. Die USA und Frankreich stritten unter anderem darüber, ob sich Israel aus dem Libanon zurückziehen müsse oder ob dort Truppen verbleiben können. Zudem bestanden die USA darauf, eine robuste Friedenstruppe in den Libanon zu schicken. Den Vorschlag, lediglich 15.000 libanesische Soldaten im Süden des Landes zu stationieren, hielten sie für unzureichend. Die Resolution 1701 wird verabschiedet Letztlich konnte man sich nach zähen Verhandlungen einigen und in der Nacht zum 12. August 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1701. Sie verlangt im Wesentlichen die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, "insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels". Nach dem Ende der Kämpfe sollen libanesische und UN-Streitkräfte Schritt für Schritt in den Südlibanon einrücken. Verstärkung der UN-Truppen im Libanon Parallel dazu sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon zurückziehen, und weiterhin wird die bereits im Libanon stationierte UN-Truppe (UNIFIL) von 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt. Sie soll unter anderem dabei helfen, die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und den damit einhergehenden Rückzug der israelischen Streitkräfte zu koordinieren. Zwischen der "Blauen Linie", das heisst der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, und dem Litani-Fluss soll eine Zone errichtet werden, in der sich außer den libanesischen und UNIFIL-Truppen keine Bewaffneten aufhalten dürfen. Ebenso wenig dürfen Waffen und militärische Anlagen dort vorhanden sein. Israel räumt erste Stellungen Seit dem 14. August schweigen nun weitgehend die Waffen, und die israelische Armee bereitet ihren Abzug aus dem Libanon vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden bereits am dritten Tag der Waffenruhe erste israelische Stellungen an UN-Truppen übergeben. UN-Soldaten der Libanontruppe Unifil sollen Stüzpunkte übernehmen, die nicht als strategisch relevant gelten. Gleichzeitig solle die libanesische Armee zunächst bis an den Litani-Fluss, nach einem israelischen Abzug dann nach und nach in die Zone südlich des Litani vorrücken. Nach israelischen Angaben könnte der Rückzug aus dem Südlibanon innerhalb von weniger als zwei Wochen abgeschlossen werden. Frankreich könnte Führung übernehmen Unterdessen wird bei den Vereinten Nationen in New York über die Organisation der UN-Truppe für den Libanon verhandelt. Als mögliche Führungsnation kommt vor allem die frühere Mandatsmacht Frankreich in Frage. Falls Frankreich die Führung übernimmt, könnten die ersten neuen UN-Soldaten innerhalb von zehn bis 15 Tagen im Libanon eintreffen, heißt es aus UN-Kreisen. Auch Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, "einen Beitrag" gemäß der UNO-Resolution zu leisten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, bei der UNO-Truppensteller-Konferenz am 17. August ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. In den Planungen der Bundeswehrführung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Deutschland will "Beitrag leisten" In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es zur Ausgestaltung des deutschen Beitrags: "Hierfür kommen eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten in Betracht, wie der Wiederaufbau im Libanon, die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und die beharrliche und konsequente Arbeit zur Durchsetzung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region. (...) Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig."

Mithilfe der Online-Angebote des Bundestags zum Thema "Bundestagswahlen" bauen die Schülerinnen und Schüler Grundlagenwissen zum Ablauf von Bundestagswahlen und Wahlrecht auf und erweitern vorhandene Kenntnisse. Neben dem Portal www.bundestag.de hält der Bundestag mit www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de auch zwei Angebote speziell für Kinder und Jugendliche bereit. Diese Seiten kommen in dieser Unterrichtseinheit zum Einsatz: Schülerinnen und Schüler werden zur aktiven Recherche auf den Jugendseiten des Bundestages angeleitet, um ihr Wissen zum Themenfeld Bundestagswahl zu erweitern. Die Sequenz ist flexibel einsetzbar und vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Bundestagswahl. Grundlagenwissen aufbauen, Handlungsfähigkeit vermitteln Die Aufgaben und Ziele der politischen Bildung zielen auf das Bild der "mündigen Bürgerinnen und Bürger" ab: Die Schülerinnen und Schüler sollen gemäß der Vorgaben für den Politikunterricht über ihr Grundlagenwissen hinaus eine selbstständige politische Urteils- und Handlungsfähigkeit entwickeln, um hieraus zu einer aktiven Mitwirkung in gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen zu gelangen. Wahlen sind in einem demokratischen Staatswesen eine der grundlegenden Aufgaben der Staatsbürgerinnen und -bürger und somit ist das Wissen darum die Basis für die Demokratiekompetenz der Lernenden – und zukünftigen Wählerinnen und Wähler. Modularer Aufbau – flexibel einsetzbar Die Unterrichtseinheit ist so gestaltet, dass Lehrkräfte auch in einer einzelnen (Vertretungs-)Stunde mit ihren Schülerinnen und Schülern Inhalte zur Bundestagswahl erarbeiten können. Die einzelnen Kapitel sind modular aufgebaut und können auch einzeln oder in einer anderen Reihenfolge aufgegriffen werden. Module der Unterrichtseinheit "Bundestagswahlen" 1 – Die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie Die Lernenden erarbeiten die Grundlagen des Wahlsystems für eine parlamentarische Demokratie und begründen in Form eines Werbespots, warum man wählen gehen sollte. 2 – Die Wahlgrundsätze Die Schülerinnen und Schüler recherchieren die Bedeutung demokratischer Wahlprinzipien. Sie grenzen hiervon nichtdemokratische Wahlsysteme ab. 3 – Das Wahlrecht Mithilfe einer Internetrecherche erarbeiten die Schülerinnen und Schüler die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Wahlsystems und das festgelegte Verfahren für eine Bundestagswahl. 4 – Die Fraktionen im Bundestag In einer Bundestagswahl stehen die politischen Parteien in einem Ideenwettbewerb um die Gunst der Wählerstimmen. Die Lernenden analysieren ihre Grundsatzprogramme. 5 – Der Ablauf der Wahlen Die Lernenden entwerfen einen Video-Spot, der Neuwählerinnen und Neuwähler über den Ablauf einer Bundestagswahl informiert. Die Umsetzung des Spots zu einem Videoclip kann in einer Vertretungsstunde erfolgen. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler verstehen die Bedeutung von Wahlen in einem demokratischen System. erarbeiten sich zentrale Informationen zum Wahlablauf und zur Stimmenauszählung. erklären das in der Bundesrepublik geltende Wahlrecht in seinen Grundzügen. verstehen die Bedeutung des Ideenwettkampfs der Parteien im Wahlkampf und kennen die Grundsätze der im Bundestag vertretenen Parteien. werden für das Phänomen der Wahlmüdigkeit oder Politikverdrossenheit sensibilisiert. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sammeln durch Internetrecherchen auf den Jugendseiten des Bundestages (wie www.mitmischen.de ) gezielt Informationen. nutzen Internetquellen, um Informationen zu recherchieren. präsentieren erarbeitete Inhalte. nutzen interaktive Online-Angebote. verwenden Web-2.0-Tools wie Wikis oder Blogs zur Ergebnissicherung. erstellen Videos als Präsentationsform und laden sie auf einem Videoportal hoch. stellen mithilfe von Quizsoftware, Homepagegenerator oder Präsentationssoftware Arbeitsergebnisse als Frage-Antwort-Quiz vor. Hintergrund Als eines der wichtigsten Verfahren, bei denen die Souveränität der Staatsbürgerinnen und -bürger und die demokratische Mitbestimmung zum Tragen kommen, haben Wahlen einige zentrale Aufgaben: Legitimierung des politischen Systems, der Zusammensetzung des Bundestages als gesetzgebende Gewalt in Deutschland und der Regierung als Exekutivorgan. Entscheidung darüber, welche politischen Ziele und Themen sich im Ideenwettbewerb der Parteien durchsetzen und somit indirekt die Mitbestimmung über die Staatsausgaben. Repräsentation einer pluralistischen Gesellschaft und der unterschiedlichen Interessenslagen mit dem Ziel, einen Interessensausgleich herbeizuführen. Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse und Stärkung der Identifizierung mit dem parlamentarisch-demokratischen System. Überprüfung des eigenen Standpunktes und kritische Urteilsbildung bei der wahlberechtigten Bevölkerung. Einstieg im Plenum Den Schülerinnen und Schülern wird ein Spruch gezeigt, der zur aktiven Teilnahme an Wahlen motivieren soll: "Wenn du dich nicht entscheidest, dann verlasse ich dich. Deine Demokratie " (als Grafik oder Tafelanschrieb). Die Lernenden werden aufgerufen herauszufinden, warum es das Ende der Demokratie bedeutet, wenn Staatsbürgerinnen und -bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Sie benennen Gründe hierfür und schildern, welche Folgen dies für jede und jeden einzelnen haben könnte. Die erwarteten Antworten können eine Übernahme der Macht durch Extremisten oder Vertretungen finanzstarker Institutionen erwähnen, ebenso einen allmählichen Umbau der demokratischen Ordnung in ein autoritäres System oder sogar einen Zusammenbruch der Ordnung. Dass Wahlen und Demokratie zusammengehören, wird den meisten intuitiv verständlich sein, die Begründungen über die Bedeutung der Wahlen in einer Demokratie sind voraussichtlich aber noch wenig konkret. Die Antworten werden gesammelt und sichtbar notiert, wobei die Lehrkraft bereits eine Gliederung nach den Einzelkapiteln der Unterrichtseinheit vornehmen kann. Die Lernenden werden in Zweiergruppen aufgeteilt und recherchieren online die Bedeutung von Wahlen und machen sich mit Argumenten vertraut, die zu einer aktiven Teilnahme an den Wahlen aufrufen. Die einzelnen Spots können in Gruppen- oder Partnerarbeit mithilfe einer Schnittsoftware zu einem Spot zusammengefügt und auf ein Videoportal geladen werden. Klassenintern oder über die Klasse hinaus kann für die eigenen Spots geworben um um Feedback gebeten werden. Die Schülerinnen und Schüler können anschließend die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer anhand der Kommentare zu ihrem Spot auswerten. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler greifen die zum Einstieg gesammelten Gedanken auf und reflektieren diese mithilfe ihres neu erworbenen Wissens. Sie konzipieren anschließend gemeinsam und mit Unterstützung durch die Lehrkraft einen kurzen Fernsehspot, in dem jede und jeder mit einer Kurzaussage begründet, warum sie oder er wählen gehen wird. Hierin verarbeiten die Lernenden die recherchierten Argumente und Fakten und verbinden diese mit einem persönlichen Apell. Jede der zuvor gebildeten Gruppen formuliert hierfür einen eigenen Text/Kurzaussage. Nach einem bis zwei Probedurchläufen werden die Aussagen gefilmt. Hintergrund Auch Diktaturen lassen Wahlen abhalten – doch selten genügen diese den Grundsätzen einer demokratisch abgehaltenen Wahl, die den Willen der Wahlbevölkerung repräsentiert. In Deutschland wird das verfassungsmäßige Fundament demokratischer Wahlen im Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Die Einhaltung der Wahlgrundsätze überprüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, an den sich jede Bürgerin und jeder Bürger wenden kann. Einstieg im Plenum Zur Einarbeitung der Schülerinnen und Schüler in Funktion und Bedeutung der Wahlgrundsätze werden sie von der Lehrkraft dazu aufgerufen, Beispiele zu finden, die diesen Prinzipien nicht entsprechen oder in einem krassen Gegensatz dazu stehen. Dafür werden die fünf Prinzipen an die Tafel/Flipchart geschrieben, und die Lernenden nennen entsprechende Modelle. Die erwarteten Antworten werden wahrscheinlich historische Beispiele aufgreifen oder an tagespolitische Medieninformationen über autoritäre Regime anknüpfen. Die Lehrkräfte sind dabei aufgerufen, Beispiele, die nicht das Wahlrecht direkt betreffen (grundsätzliche Verstöße gegen demokratische Prinzipien oder Menschenrechtsverletzungen) herauszufiltern. Mögliche Nennungen, die notiert werden können, wären beispielweise: Zensuswahlrecht, keine Wahlberechtigung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Zwang und Druck bei der Stimmabgabe, Einparteien- oder Einkandidatenlisten, Privilegierung bestimmter Personengruppen. Denkbar ist ebenfalls die Erwähnung von Wahlmanipulationen bei der Stimmenauswahl, die von den klassischen Wahlgrundsätzen abzugrenzen sind. Anschließend sollen die Lernenden grundlegende Fakten zu den Wahlgrundsätzen recherchieren. Es bietet sich an, für jeden der Wahlgrundsätze ein oder mehrere Expertenteams zu ernennen und zusätzlich eine Gruppe aufzustellen, die sich über die Einhaltung der Wahlgrundsätze informiert. Ergebnissicherung Die Lernenden halten zunächst ihre Arbeitsergebnisse in einem Glossar fest, auf das alle zugreifen können. Dies kann in Form eines Wikis oder eines Blogs geschehen. Arbeitsgruppen, die das gleiche Recherchethema erarbeitet haben, erstellen gemeinsam den entsprechenden Lexikoneintrag. Dieses Glossar wird für alle weiteren Kernbegriffe weitergeführt, die im Verlauf der Unterrichtseinheit bearbeitet werden. Anschließend werden Quizkarten zum Thema im Frage-Antwort-Stil erstellt, die sich an Formate wie "Wer wird Millionär?" beziehungsweise "Trivial Pursuit" anlehnen können. Beim Verfassen der richtigen Antwort sollen die Lernenden eine Kurzerklärung verfassen. Solche Lernkarten können in einem Textverarbeitungsprogramm erstellt werden, wobei Vorder- und Rückseiten anschließend ausgedruckt und aneinandergeklebt werden. Alternativ kann man die Fragen und Antworten mithilfe von PowerPoint-Folien gestalten oder mit einer Quizsoftware arbeiten. Wichtig ist, dass alle Arbeitsgruppen mit der gleichen Methode oder Formatierung arbeiten, damit sich später ein kompletter Spielsatz ergibt, in dem alle Gruppen ihr Wissen zusammentragen. Die Schülerinnen und Schüler spielen das Quiz durch und erhalten somit das Faktenwissen der Themen aus den jeweils anderen Arbeitsgruppen. Nachhaltige Ergebnisnutzung Das erstellte Glossar, aber auch das Quiz kann auch im Rahmen der Behandlung von anderen politischen Themen genutzt und erweitert werden. Durch die aktive Beschäftigung mit den Inhalten wird sichergestellt, dass sich die Lernenden die Begriffe besser merken können. Die Lernenden greifen je ein Beispiel aus der Einstiegsphase auf, bei dem sie zu Beginn eine Verletzung der Wahlgrundsätze ausmachten. Sie recherchieren frei im Internet oder im Schulbuch nach den historischen oder aktuellen politischen Hintergründen. Denkbare Themen wären Frauenwahlrecht, Dreiklassenwahlrecht, Wahlmänner/-frauen in den USA, Einparteienstaat/DDR. In der Folgestunde werden die neu gewonnen Erkenntnisse ausgetauscht und die Ergebnisse dem allen zugänglichen Glossar zugefügt. Hintergrund Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten, dennoch sind die konkreten Bestimmungen teilweise recht komplex und breit gefächert. Grundsätzlich versteht man unter dem Wahlrecht alle gesetzlichen Bestimmungen, die das Verfahren von Wahlen in Deutschland regeln. Dies betrifft: Die Definition der Staatsbürgerin beziehungsweise des Staatsbürgers und des Personenkreises, der aktiv oder passiv am Wahlgeschehen teilnehmen kann. Das geltende Wahlsystem, das Zusammenspiel von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und die damit zusammenhängende Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bei der Stimmabgabe. Den Ablauf der Wahl. Die Funktion und Befugnisse der Wahlleitung und der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Den Turnus der Wahlen. Das Verfahren für die Stimmauswertung, die Vergabe der Mandate und somit die Zusammensetzung des neugewählten Bundestages. Einstieg im Plenum Die Schülerinnen und Schüler entwickeln zusammen eine MindMap oder ein Cluster zum Kernbegriff "Bundestagswahl". Dieses Vorwissen wird dabei an Flipchart, Tafel oder Board fixiert und gleichzeitig strukturiert. Die Antworten werden nicht gewertet oder korrigiert, auch falsche Aussagen werden gleichberechtigt aufgenommen. Anhand der Informationen unter mitmischen.de und bundestag.de können die Lernenden zum Thema Bundestagswahl recherchieren und anschließend die im Plenum zusammengetragenen Informationen gemeinsam mit der Lehrkraft verifizieren oder korrigieren. Es bietet sich an, themenspezifische Gruppen zu bilden. Mögliche Inhalte sind: Wahlberechtigte, aktives und passives Wahlrecht, personalisierte Verhältniswahl in Deutschland: Erst- und Zweitstimme, Vergabe der Mandate, (Fünf-Prozent-Hürde, Überhangmandate), Sitzverteilung, Auszählungsverfahren. Die Gruppen, die themenspezifisch hierzu recherchieren, sollten dabei im Vorfeld darüber informiert werden, dass sie die Verfahren zur Berechnung der Sitze im Bundestag (Sainte-Laguë/Schepers und Hare/Niemeyer) nur kurz umreißen sollen. Ergebnissicherung Die Lernenden ergänzen das Glossar um zentrale Begriffe. Um das Wissen der Expertengruppen zusammenzuführen, erstellen die Schülerinnen und Schüler weitere Quiz-Fragen und -Antworten oder Erläuterungen hierzu und spielen das Quiz durch. Die in der Einstiegsphase erstellte MindMap wird bei Bedarf korrigiert und ergänzt und in das Glossar aufgenommen. Gesellschaftspolitische Kontroverse Auch wenn die grundlegenden demokratischen Prinzipien des deutschen Wahlrechts in der öffentlichen Diskussion kaum in Frage gestellt werden, gibt es in Detailfragen durchaus Kontroversen. So wurde im Jahr 2012 durch einen Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichtes eine Neuregelung der Vergabe von Überhangmandaten nötig. Andere Debatten, die immer wieder aufkommen, sind das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer oder eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich über eines dieser gesellschaftspolitischen Kontroversen und stellen in einem Mini-Referat die zentralen Pro- und Kontra-Argumente vor. Hintergrund Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Die Wahlen zum Bundestag sind daher faktisch eine Abstimmung über die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien, die nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Um eine Orientierung der im Wahlkampf vorgestellten Programme zu erhalten, ist es wichtig zu wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen und sich mit deren Grundsatzprogrammen vertraut zu machen. Erarbeitung Die Schülerinnen und Schüler recherchieren in Partnerarbeit oder in Kleingruppen die Grundsätze der im Bundestag vertreten Parteien und setzen sich mit den jeweiligen Parteiprogrammen beziehungsweise Wahlkampfbroschüren auseinander. Es bietet sich an, eine Gruppe jeweils eine Partei untersuchen zu lassen. mitmischen.de: Wofür stehen die Parteien, die im Bundestag vertreten sind? Auf mitmischen.de finden die Lernenden einen kurzen Steckbrief zu jeder im Bundestag vertretenen Partei sowie die jeweiligen Grundsatzprogramme als PDF-Datei zum Herunterladen. Ergebnissicherung Die Gruppen entwerfen aus ihren Informationen ein Schaubild, das über die jeweilige Partei informiert. Die Gruppen stellen ihr Diagramm anschließend im Plenum vor, wobei die Gruppen, die die gleiche Partei bearbeiteten, hintereinander präsentieren sollten, um einen Vergleich der Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Die Schaubilder werden diskutiert, eventuell überarbeitet und dem Glossar zugefügt. Wortwolke als vorzeigbares Ergebnis Aus der jeweiligen Präambel beziehungsweise dem Vorwort der Grundsatzprogramme erstellen die Lernenden jeweils eine Wortwolke beispielsweise bei www.wortwolken.com . Die so entstandenen Wortwolken der Parteien werden miteinander verglichen und auf die Kernbegriffe hin untersucht. Anschließend vergleichen die Schülerinnen und Schüler die Schlüsselbegriffe, die sie in der Einstiegsphase den Parteien zugeschrieben haben. In der "heißen Phase" des Wahlkampfes stehen weitere Recherchemöglichkeiten zur Verfügung, wie Wahlkampfflyer, Wahlplakate, Kandidaten-Twitter, Wahlspots im Fernsehen oder im Internet, die untersucht werden können. Außerhalb des Bundestagswahlkampfes können sich die Schülerinnen und Schüler mit dem medialen Informationsangebot der einzelnen Parteien beschäftigen und diese analysieren: Wie übersichtlich/informativ sind Parteienwebsite/Facebook-Auftritt/Twitter-Angebot? Kann ich mich als wahlberechtige Bürgerin beziehungsweise Bürger gut informieren? Wird auf Neuwählende eingegangen? Die Lernenden informieren in der Folgestunde über ihre Arbeitsergebnisse, indem sie per Beamer die medialen Angebote der Parteien kommentierend vorstellen. Hintergrund Nicht wenige Neuwählerinnen und Neuwähler haben etwas Angst vorm "ersten Mal". Es besteht Unsicherheit darin, was genau zu tun ist, welche Unterlagen man ins Wahllokal mitbringen muss und wie man den Stimmzettel richtig ausfüllt. Um selbst gut vorbereitet zu sein, oder um das erarbeitete Vorwissen prägnant und allgemeinverständlich umzusetzen, beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit den einzelnen Schritten der Bundestagswahl. Da diese Thematik eine in sich geschlossene Einheit bildet, eignet sie sich gut für eine Vertretungsstunde und kann auch gut ohne eine vorausgehende Erarbeitung der eher theoretischen Grundlagen zum Wahlrecht in einer Doppelstunde umgesetzt werden. Einstieg im Plenum Den Lernenden werden Stimmzettel aus der zurückliegenden Bundestagswahl von 2017 gezeigt. Diese können unter www.wahlumfrage.de heruntergeladen und ausgedruckt oder auf dem Beamer, am Board präsentiert werden. Die Schülerinnen und Schüler tragen ihr Vorwissen zusammen und erklären, wie die Stimmzettel auszufüllen sind und wie der Ablauf der Wahl vonstatten geht. Anschließend informieren sich die Schülerinnen und Schüler auf den Seiten www.mitmischen.de und www.bundestag.de über den Ablauf einer Bundestagswahl. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler sollen in Kleingruppen eine Anleitung zum Wählen für Neuwählerinnen und Neuwähler im Video-Erklärformat ähnlich wie "explainity" oder "simpleshow" produzieren. Der Clip sollte höchstens drei Minuten dauern. Hierfür erstellen sie Skizzen und Symbole auf Papier und erklären den Ablauf in leicht verständlicher Form Schritt für Schritt. Die Präsentation kann zunächst offline auf einem Tisch erfolgen. Explainity: Bundestagswahlen einfach erklärt Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: mit simplen Szenen, einer Tischplatte und einigen Worten … simpleshow: Die simpleshow erklärt die Bundestagswahl Ein Animation, die die Wahlen zum Bundestag auf den Punkt bringt. Festigung des erworbenen Wissens Zur Ergebnissicherung der gesamten Unterrichtseinheit wird das Glossar/Wiki sowie das Quiz abschließend überarbeitet und ergänzt. Das Quiz kann zur Evaluation des Wissens oder zur Vorbereitung auf Klausuren später nochmals gespielt werden. Videos erstellen Die Präsentation der "Anleitung zum Wählen" soll als Video aufgezeichnet werden. Dies kann mit einem Smartphone erfolgen. Die Filme können anschließend auf einer Videoplattform hochgeladen und in der Folgestunde von den Schülerinnen und Schülern kommentiert werden.

Weder Arbeitslosigkeit noch Steuerreform oder gar die Umweltpolitik bestimmten das Wahlkampfgeschehen vor der Sommerpause und der Jahrhundertflut. Das PISA-Debakel, das Erfurter Blutbad und die Klagen der Wirtschaft und Universitäten über zu wenig Studenten führten dazu, dass die Bildungspolitik das wichtigste Thema der ersten heißen Wahlkampftage wurde.Ausgehend von der PISA-Studie und deren Ergebnissen lassen sich schulische Aufgaben, Defizite und deren Ursachen heraus arbeiten - eventuell mit Einsatz des Internets. Sicher erkennen die SchülerInnen schnell, warum das Thema im Bundestagswahlkampf derart präsent ist. Einstieg Ausgehend von der PISA-Studie und deren Ergebnissen lassen sich schulische Aufgaben, Defizite und deren Ursachen heraus arbeiten - eventuell mit Einsatz des Internets. Sicher erkennen die SchülerInnen schnell, warum das Thema im Bundestagswahlkampf derart präsent ist. Abgrenzen verschiedener Meinungen Die Einstellungen der politischen Parteien zum augenscheinlichen "Wahlkampfthema Nummer 1" sind in den Wahlprogrammen, die wiederum auf den Websites der Parteien einzusehen sind, zu entdecken. Diese können in Relation zu den grundsätzlichen Einstellungen der Parteien gesetzt werden. Recherche einer Diskussionsgrundlage Die Kulturhoheit der Länder spricht dagegen, dass Bildungspolitik Wahlkampfthema wird. Dennoch werden Stimmen laut, die Bildung zur Bundesaufgabe machen wollen. Eine Diskussion kann auf Basis der im Internet gewonnenen Informationen geführt werden.Die SchülerInnen sollen das Thema Bildung als politische Dimension begreifen. die unterschiedlichen Einstellungen der Parteien erkennen und beurteilen. selbstständig im Internet nach weiter gehenden Informationen suchen. Bildung als kulturhoheitliche Aufgabe der Länder verstehen und zu bundespolitischen Fragestellungen abgrenzen. Gerhard Schröder (SPD) erkannte dies und gab, eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Juni 2002 als erster Bundeskanzler eine Regierungserklärung zum Thema "Bildung" ab. In ihr bezeichnete er die Bildungsfrage als "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts". Stritten sich in der Vergangenheit die Parteien heftig um den richtigen Weg in der Bildungspolitik, sind sie in diesen Tagen programmatisch wesentlich näher beisammen. Niemand bezweifelt beispielsweise, dass Bildung die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Weiterentwicklung ist. Doch nach der Erfurter Bluttat finden auch Forderungen nach einer Rückbesinnung auf traditionelle Erziehungswerte ihren Platz in einigen Wahlprogrammen. Diese Unterrichtseinheit wurde in Kooperation mit politik-digital und Wahlthemen erstellt. Weiterführende Beiträge, Informationen sowie interaktive Angebote für den Unterricht finden Sie bei: Als eine erste Reaktion auf PISA beschloss die rot-grüne Bundesregierung, den Bundesländern in den nächsten Jahren rund vier Milliarden Euro zur Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus forderte Schröder eine "nationale" Bildungsreform. Kulturhoheit der Länder Damit löste er eine Welle der Empörung bei Länderregierungen und Opposition aus, denn die Bildungspolitik fällt im Wesentlichen in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Artikel 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland regelt, dass die Zuständigkeiten für das Bildungswesen und die Kultur bei den Ländern liegen (Kulturhoheit der Länder). Kultusministerkonferenz Zur Koordination der einzelnen Länderpolitiken treffen sich die 16 Kultusminister regelmäßig in der so genannten Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK hat laut ihrer Geschäftsordnung die Aufgabe, "Angelegenheiten der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen" zu behandeln, doch eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik existiert damit noch lange nicht. Bildung als Wahlkampfthema In der Vergangenheit wurde das föderale Bildungssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt, doch nach dem miserablen PISA-Abschneiden wagte sich die rot-grüne Bundesregierung an dieses Thema. Doch Widerspruch kam prompt und war zu Wahlkampfzeiten unmissverständlich. Wahlkampf ohne viele Gegensätze Im Wahlkampf thematisieren alle Parteien die Bildungspolitik und setzen dabei ihre Akzente nur geringfügig anders. Sie sind sich in der Diagnose weitgehend einig und auch die Rezepte der Parteien erscheinen, wie die angeführten Beispiele zeigen, recht ähnlich. Die WählerInnen müssen schon ganz genau hinschauen und die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen, um die Unterschiede zu erkennen und ihre Wahlentscheidung zu treffen. Ganztagsbetreuung Die SPD setzt mehr Erwartungen in eine verbesserte ganztägige Betreuung. Die bereits erwähnten vier Milliarden Euro waren dabei ein erster Schritt. Bildungsministerin Edelgrad Bulmahn (SPD) verwies in der Bundestagsdebatte nach Schröders Regierungserklärung zur Bildungspolitik darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung "die Trendwende eingeleitet und den Etat in nur vier Jahren um 21,5 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro erhöht" habe. ...früh beginnen In dem SPD-Leitantragsentwurf "Bildung entscheidet über unsere Zukunft" stellt der Parteivorstand seine Vorschläge für die Zukunft vor. Wichtige Kernpunkte sind dabei die möglichst früh einsetzende Förderung von Bildungspotenzialen, eine neue Lehr- und Lernkultur an den Schulen, die gezielte Förderung des lebenslangen Lernens und ein besserer Umgang mit den neuen Medien. Eltern und fremde Kulturen integrieren Auch der Koalitions- und Regierungspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, legt einen Schwerpunkt der politischen Arbeit auf das Bildungsthema. Als Reaktion auf die PISA-Studie forderten Niombo Lomba, Mitglied des Bundesvorstands, und Sybille Volkholz, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung, dass u.a. die Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern verbessert werden, "fremde Kulturen" besser integriert und die Schulen insgesamt mehr Autonomie erhalten müssten. Gerechtigkeit Auch Joschka Fischer, grüner Spitzenkandidat und amtierender Außenminister, äußerte sich Ende Juni 2002 zum Thema Bildung. Er sprach sich dagegen aus, Bayern als "Vorbild für die Bildungspolitik" zu nehmen. Er halte es lieber mit Finnland, das bei PISA sehr gut abschnitt. Bildung sei für ihn mehr denn je eine Frage der Gerechtigkeit. Die Grünen setzen sich außerdem noch für kleinere Klassen und eine bessere Lehrerausbildung ein. Föderalismus... Für die CDU/CSU ist der föderale Wettbewerb um das beste Bildungskonzept das "Zukunftsmodell zur Qualitätsverbesserung", so die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan und der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in einer gemeinsamen Erklärung. Trotzdem fordern sie, dass "vergleichbare Bildungsstandards zwischen allen 16 Ländern für alle Schularten" vereinbart werden sollen. Denn nur so könnten die "dramatischen Leistungsunterschiede" innerhalb Deutschlands wirksam bekämpft werden. ...versus Zentralismus Gleichzeitig spricht sich die CDU/CSU aber gegen einen "Zentralismus" bei pädagogischen Konzepten und dem Fächerkanon aus. Statt dessen soll ein neun Punkte umfassender "Qualitätspakt Bildung" Deutschland wieder in die internationale Bildungsspitze führen. Darunter versteht die CDU/CSU u.a. eine bessere Integration ausländischer Jugendlicher, mehr Selbständigkeit für die Schulen sowie mehr Respekt für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die nach Ansicht der CDU/CSU nicht "generell zu einer Verbesserung der Qualität" beitragen, soll "bedarfsorientiert" erfolgen. Kinderbetreuung Für die FPD und ihren Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle steht nicht nur die Zahl "18" im Mittelpunkt des Wahlkampfes, denn die Bildung sei "unser wichtigster Rohstoff", so eine Wahlkampfsite der FDP. In ihrem Positionspapier "Familien stärken - Kinderbetreuungsangebot ausbauen" schreiben sie, dass die "Kinderbetreuung der zentrale Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit" sei. Abschaffung der Kultusministerkonferenz PISA habe "gezeigt, wie entscheidend für die soziale Chancengerechtigkeit die Förderung des Sprachvermögens und der Lernmotivation im Vorschulalter" sei. Daher spricht sich auch die FPD an erster Stelle für den gezielten Ausbau der ganztägigen Betreuung ein und fordert vor allem mehr Wettbewerb zwischen den Einrichtungen. Außerdem tritt sie für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz ein und "fordert unabhängige Qualitätssicherungsagenturen, die als Stiftung oder GmbH geführt werden". Chancengleichheit Auch die PDS positioniert das Thema ganz oben auf der politischen Prioritätsliste: "Bildung braucht jeder Mensch für ein reiches selbstbestimmtes Leben", heißt es auf einer Wahlkampfsite der PDS. Für sie steht die "Chancengleichheit" beim Bildungszugang an erster Stelle. PISA habe nach Meinung der PDS nachgewiesen, dass "der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland besonders stark ausgeprägt" sei. Gebührenfreiheit Daher brauche das Bildungswesen Strukturen, die "individuelle Förderung im Rahmen integrierter Bildungsformen" möglich machen. Die PDS will, dass niemand aus finanziellen Gründen auf Bildung verzichten müsse. Daher fordern sie"Gebührenfreiheit beim Bildungszugang und einen "Existenz sichernden Unterhalt von der Kita bis zur Weiterbildung". Problematisch erscheint der Umstand, dass die Bildungs- und Schulpolitik im Bundestagswahlkampf derart offensiv thematisiert wird, denn Bildungspolitik ist primär Sache der Bundesländer. Insofern stehen alle Versprechungen und Vorhaben, die jetzt von den Parteien im Wahlkampf publiziert werden, in Konflikt mit dem föderalen Aufbau des deutschen Bildungswesens. Bildung bleibt Ländersache? Welche Ankündigungen letztlich konkret vor Ort umgesetzt werden, hängt also nicht unbedingt mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammen. Dafür sind die 16 Länderregierungen zuständig, die sich bislang mit Erfolg gegen eine Zentralisierung der Bildungspolitik gewehrt haben.

Das in dieser Unterrichtseinheit vorgestellte Thema Rechtsextremismus kann fächerübergreifend oder in den einzelnen Unterrichtsfächern unter fachbezogenen Schwerpunkten behandelt werden. Hierbei kann die Lehrkraft eigene Prioritäten setzen und entscheiden, wie sich eine sinnvolle Verbindung zur Unterrichtskontinuität herstellen lässt. Es besteht die Möglichkeit, ein fächerübergreifendes Projekt zu gestalten, in dem nur phasenweise differenziert wird, oder aber die Einheit nur in einem Fach zu behandeln. Das Internet bietet in diesem Zusammenhang ein großes Angebot an Informationen: Für Schülerinnen und Schüler ist das eine Chance, sich umfassend zu einem speziellen Thema zu informieren, zu recherchieren und zusätzlich wertvolle von unwichtiger Information unterscheiden zu lernen. Für die Lehrerin oder den Lehrer heißt das, Vorurteile aufzugreifen und die Gefahr, die von rechter Präsenz ausgeht, mit den Lernenden zu thematisieren und sie im Umgang mit rechten Ideologien pädagogisch zu begleiten. Während sich die Unterrichtseinheit bis Aufgabe 4 sowohl in Geschichte, Politik als auch in Deutsch einsetzen lässt, findet danach eine fachspezifische Vertiefung statt, deren Schwerpunkte die Lehrkraft setzen muss. Diese ist abhängig von den individuellen Interessen und Vorkenntnissen des Kurses sowie von den Zielen der gesamten Unterrichtsreihe. Die Schülerinnen und Schüler sollen ein Brainstorming zum Thema der Unterrichtseinheit durchführen. einen aktuellen Artikel zu rechtsradikaler Gewalt und politischen Lösungsansätzen analysieren. in Gruppenarbeit eine Recherche zu verschiedenen beteiligten Gruppen und Institutionen im Netz durchführen. ihre Arbeitsergebnisse, die als Informationspool genutzt werden, in Thesenpapieren zusammenfassen und dem Plenum präsentieren. anhand von Zeitungsartikeln Stellung beziehen zu einem Verbot der NPD. in den einzelnen Fächern historische, politische und sprachliche Aspekte vertiefen. Hier sollen verschiedene Wege einer historischen Annäherung aufgezeigt werden, deren Zeitaufwand unterschiedlich hoch sein wird. Der Schwerpunkt liegt auf Aspekten des Antisemitismus. Denkbar wäre aber auch, die Weimarer Zeit mit ihren Jugendgruppen oder die politischen Parteien dieser Zeit und die Wegbereitung für den Nationalsozialismus genauer zu untersuchen und einen Aktualitätsbezug herzustellen. Fachspezifische Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen historische Ursachen und Hintergründe des Phänomens Rechtsextremismus erarbeiten, indem sie ihre Kenntnisse aus der Sek I einbeziehen und erweitern. Unterschiede und Kontinuitäten zwischen Antisemitismus im Nationalsozialismus und rechtsradikalen Gedankenguts heute erkennen. sich mit der Selbstdarstellung rechter Gruppen befassen und so zu einer kritischen Einschätzung rechtsextremer Ideologien gelangen. verschiedene Formen der Aufklärung und des gesellschaftlichen Engagements durch den Staat und antifaschistische und jüdische Interessenvertreter kennen lernen. Nachdem Sie mit ihren Schülerinnen und Schülern die Arbeitsaufgaben 1 bis 5 durchgeführt haben, ist es sinnvoll, die Arbeitsergebnisse der Internetrecherche auf die eine oder andere Art zu vertiefen. Im Fach Politik bietet es sich an, auf die Frage, ob ein Verbot der NPD sinnvoll ist, bereits vorbereitend einzugehen. Dies kann zunächst durch eine Auffrischung der bereits in der Sek I erworbenen Kenntnisse der Grundprinzipien unseres politischen Systems geschehen. Abhängig von der zur Verfügung stehenden Zeit sollte dabei eine Schwerpunktsetzung auf die Grundrechte und das Wahlrecht vorgenommen werden. Zudem bietet sich ein vergleichender Blick in die Parteiprogamme an. Fachspezifische Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen ihre Kenntnisse der Grundprinzipien unseres politischen Systems unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte und des Wahlrechts auffrischen. das Grundgesetz im WWW suchen und dort die Paragraphen recherchieren, die sich mit Parteien beschäftigen. die Homepages der Parteien aufsuchen und ausgewählte Aspekte der Parteiprogramme mit dem der NPD vergleichen. auf der Homepage des Bundestages recherchieren, ob es hier Sondersitzungen zum Thema gibt und Infos über die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien suchen. Der Deutschunterricht bietet viele Möglichkeiten, sich dem Thema Rechtsextremismus zu nähern. Die hier angebotenen Schwerpunkte stellen nur eine Auswahl dar, die z.B. eingebettet werden kann in eine Unterrichtsreihe zum Thema Sprache oder aber in thematisch passenden Literaturunterricht. Fachspezifische Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit der aktuellen Debatte um ein Vorgehen gegen rechtsextremistische Strömungen befassen, indem sie z.B. Zeitungsartikel im Internet zusammentragen und unter inhaltlichen und formalen Aspekten untersuchen. anhand von rechtsextremistischen Internetseiten und und einer Göbbelsrede rechte Sprache und Rhetorik analysieren. selbst Texte wie Zeitungsartikel verfassen und darin Stellung beziehen. Forum zum Rechtsextremismus Die "Aktion Kinder des Holocaust" mit Sitz in der Schweiz hat die Initiative "Netz-Werk", ein Informations- und Diskussionsforum zum Thema Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Leben gerufen. Damit reagiert die AKdH auf die unverändert aktuelle Problematik rechtsextremer Ansichten und Delikte bei Jugendlichen sowie die mangelnde professionelle Auseinandersetzung hiermit. Gründe für die fehlende oder oft hilflose Arbeit gegen Rechtsradikalismus sieht Samuel Althof, Sprecher des AKdH, darin, dass sie "aufreibend, manchmal gefährlich und eine enorme Belastung" sei. Das Forum "Netz-Werk" soll eine "gute Informationsbasis" und damit Unterstützung bieten. Wissenschaftliche Auseinandersetzung Dabei ist vor allem eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Problematik angestrebt. Gezielt angesprochen werden SozialarbeiterInnen, PädagogInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, HistorikerInnen, JuristInnen, PolitikerInnen, PolizistInnen etc. Alle TeilnehmerInnen sollen international und interdisziplinär arbeiten. Ziele von Netz-Werk sind: Austausch von Know-How Besprechung und Hilfestellung bei aktuellen Fragen/Fällen Vernetzung beteiligter Personen und ev. Institutionen Koordination von interdisziplinärer Weiterbildung Bislang zählt das erst seit Anfang Juni existierende Forum bereits 18 Mitglieder aus Deutschland und der Schweiz. Netz-Werk

In dieser Unterrichtseinheit zum Thema "Soziale Marktwirtschaft" beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler sich mit Bedingungen für neue Reformen.Die Stellungnahmen von Interessenverbänden und Gewerkschaften sollen in dieser Kurzreihe gegenübergestellt werden. Die Schülergruppe sollte über hinreichendes wirtschaftspolitisches Grundwissen verfügen und die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft sowie staatliche Mittel der Konjunktursteuerung kennen.Konkret werden hier die Thesen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einer von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative, den strategischen Vorschlägen des DGB zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Senkung der Arbeitslosigkeit gegenübergestellt. Die Unterrichtseinheit hinterfragt Netzinhalte nach ihrer immanenten Werthaltigkeit, nach Richtigkeit sowie verborgenen Interessen. Die Jugendlichen müssen aus der Wertung der vorgefundenen Inhalte eigene Einschätzungen entwickeln. Durchführung der Unterrichtseinheit "Soziale Marktwirtschaft im Wandel" Die Schülerinnen und Schüler erschließen themenzentriert Positionen unterschiedlicher Interessengruppen aus deren Internetpublikationen. wenden wirtschaftspolitisches Grundwissen auf aktuelle konjunkturpolitische Problemstellungen an. definieren wirtschaftliche und soziale Problemstellungen aus unterschiedlichen Interessenslagen. entwickeln eigene Positionen. Einstieg Um an das Vorwissen der Schülerinnen und Schüler anzuknüpfen, nennen diese Inhalte der "Agenda 2010" oder Elemente der Innovationspolitik der jetzigen Bundesregierung. Gleichzeitig entsteht ein Meinungsbild der Klasse zum Thema, das vermutlich noch sehr unpräzise ist. Die Schüler-Statements sollten fixiert werden, da sie am Ende der Reihe sehr gut den Lernfortschritt dokumentieren können. Erarbeitung der Thesen Die Schüler und Schülerinnen sollen einige "Leitartikel" der Website "Chancen für alle - Initiative Soziale Marktwirtschaft" zum Thema "Arbeitsmarkt" lesen und die Hauptthesen herauskristallisieren. Daraus sollen sie die Hypothesen der Autoren für notwendige Maßnahmen, die einen konjunkturellen Aufschwung nach sich ziehen sollen, zusammenstellen und die Argumentation multiperspektivisch betrachten: zunächst aus der Sicht eines Arbeitnehmers, dann aus der Sicht eines Arbeitgebers. Selbstverständlich muss geklärt werden, wer hinter dieser Initiative steht. Erarbeitung der Thesen II Im Anschluss werden die relevanten Texte der betreffenden Gewerkschaftsseite heruntergeladen und mithilfe der Leitfragen des Arbeitsblattes analysiert. Kapitel 2 betrifft die Konjunkturpolitik, Kapitel 3 betrifft die Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik. Diese beiden Abschnitte sollten arbeitsteilig je von der Hälfte der Klasse erarbeitet und anschließend präsentiert werden. Vergleich Die Thesen der Initiative werden mit den Forderungen des DGB, "Offensive Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung" verglichen und im Anschluss diskutiert. Einordnung in Parteiprogramm Zur Vertiefung des Themas kann man versuchen, Reformvorschläge noch genauer einzelnen Parteien zuzuordnen. Hierbei stößt man natürlich auf das Phänomen, dass sich die Parteiprogramme der großen Volksparteien so ähnlich sind. Eine selbstständige Internetrecherche der Schüler und Schülerinnen bietet sich hier an. Formulieren einer eigenen Position Schließlich können einige Ihrer Schüler oder Schülerinnen einen Eintrag ins Diskussionsforum der Site vornehmen. UE "Soziale Marktwirtschaft im Wandel" Die Schülerinnen und Schüler des Neigungsfaches Wirtschaft, Jahrgangsstufe 13, am Theodor-Heuss-Gymnasium haben die UE gerne durchgearbeitet. Bemängelt wurde, dass Aufgabe 1, Teil 4 ("Am liebsten würde ich bis 70 arbeiten") mit dem angegebenen Text nur schlecht bearbeitbar ist. Wir haben uns entschlossen, dafür einen aktuellen Text über Thumanns gleichlautende Forderung (ebenfalls bei www.chanchenfueralle.de) zu bearbeiten. UE "Soziale Marktwirtschaft im Wandel"

Zum Tag der Deutschen Einheit vereint die Deutschen in diesem Jahr offenbar nur die allgemeine Krisenstimmung.15 Jahre nach der Einheit zeigt sich Deutschland immer noch gespalten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen feierten rechtsextreme Parteien und die PDS Wahlerfolge. Wie zu DDR-Zeiten protestierten die Bürger in den vergangenen Wochen vor allem im Osten mit Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Reformen. Und auch im Westen kommt Unmut über die Hilfen für den Osten auf. Der Bundespräsident stieß die Debatte weiter an, indem er betonte, es werde weiterhin unterschiedliche Lebensbedingungen in Ost und West geben. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer dominieren Zukunftsangst und Pessimismus. Ein Blick auf die Erwartungen der Wendezeit und die Entwicklung im Osten erklärt die Stimmung.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die allgemeinen Erwartungen zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung informieren. sich über die politischen und wirtschaftlichen Probleme der ostdeutschen Bundesländer informieren. die Ursachen für die Demonstrationen und das Wahlverhalten im Osten erkennen. den aktuellen Stand der deutschen Einheit diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Deutschland Ost: Krisenstimmung zum Tag der Einheit Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Einheit im Eiltempo Am 9. November 1989 fiel die Mauer, zehn Monate später unterzeichnete die Volkskammer in Ost-Berlin den "Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes", und am 3. Oktober 1990 feierten Millionen Menschen in Ost und West die deutsche Einheit. Die Stimmung war optimistisch bis euphorisch. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte, er sei "mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden". Risiko-Finanzierung Die Erwartungen im Osten waren dementsprechend groß, doch an eine solide Finanzierung der Einheit war zunächst nicht zu denken. Zwar wurde ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer automatisch mit der Einkommensteuer zahlen. Der Großteil der Gelder für den Aufbau Ost stammte aber aus den vollen Sozialkassen des Westens. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit leerten diese Töpfe inzwischen, neues Geld kommt kaum nach - auch ein Grund, warum nun eine Reform der Sozialsysteme dringend nötig ist. Der Preis 80 bis 90 Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr von West nach Ost. Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, belaufen sich die bislang entstandenen Kosten der Einheit gar auf 1.500 Milliarden € (= 1,5 Billionen). Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung und dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Manfred Stolpe jedoch sofort dementiert. Wie hoch die exakten Kosten auch sein mögen, die Probleme im Osten wachsen weiter, und auch die westlichen Bundesländer, Städte und Gemeinden leiden unter hohen Belastungen unter der angespannten wirtschaftlichen Lage, beklagten in den vergangenen Jahren geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben. Währungsunion Nach dem Fall der Mauer wollten die Ostdeutschen schnell die D-Mark als Zahlungsmittel haben. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl trieb daher die Währungsunion voran und schuf schon vor dem Einheitsvertrag zum 1. Juli 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR. Zum 1. Juli 1990 wurde die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR eingeführt. Fortan galt die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR. Umstritten war der Umtauschkurs, mit dem die DDR-Mark in D-Mark umgerechnet wurde: Entgegen dem Rat vieler Experten legten die Regierungen für kleinere Sparguthaben bis 6000 Mark, Löhne, Gehälter und Renten einen Umtauschkurs von 1:1 fest. Die Renten wurden neu berechnet und dadurch im Durchschnitt um 30 Prozent angehoben. Für größere Sparguthaben galt lediglich ein Umtauschkurs von 2:1. Zusammenbruch der Planwirtschaft Als Konsequenz stiegen für ostdeutsche Firmen die Produktionskosten stark an, sie waren dem Wettbewerb nicht mehr gewachsen. Die sozialistische Planwirtschaft im Osten, ohnehin völlig marode und verschuldet, brach zusammen. Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeit. Heute sind in ganz Deutschland 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, 1,6 Millionen von ihnen im Osten. Arbeitslosigkeit und Abwanderung sind heute die Hauptprobleme im Osten. Einige Ausnahme-Regionen stehen aber auch für wirtschaftlichen Aufschwung und können es längst mit dem Westen aufnehmen. Arbeitslosigkeit gehört zum Alltag Seit dem Zusammenbruch der Industrie im Osten ist die Arbeitslosigkeit ein zentrales Problem. Volkseigene Betriebe (VEBs) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) wurden nach der Wende aufgelöst. Wo Betriebe schließen mussten, fanden sich oft keine Nachfolger, die die Arbeitskräfte übernehmen konnten. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt im Durchschnitt über 18 Prozent. In Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar bei über 20 Prozent. Jeder Zweite der bis 59-Jährigen hat dort seit 1990 mindestens einmal seine Stelle verloren. Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern also ein Problem, das fast jede Familie aus eigener Erfahrung oder Freundes- und Verwandtenkreis kennt. Auf in den Westen Aus ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern wandern junge, flexible Arbeitskräfte in den Westen ab; zurück bleiben oft ältere Arbeitslose, die nur wenige Chancen haben, noch einmal eine Stelle zu finden. Auch Unternehmensgründer siedeln sich unter solchen Umständen kaum an; nur in größeren Städten sehen sie eine Zukunft. Aber auch in den Städten im Osten sinkt seit 1990 die Einwohnerzahl. Einige Beispiele: In Schwerin lag der Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2000 bei über 20 Prozent, in Magdeburg bei über 17 Prozent, in Erfurt bei über 10 Prozent. Seit der Wende ist die Einwohnerzahl der neuen Länder um über eine Million auf 13,5 Millionen gefallen. Die Geburtenrate ist niedrig und ein demografischer Wandel im Osten ohne wirtschaftlichen Aufschwung daher nicht abzusehen. Die Abwanderung von Ost nach West schwächte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2003 im Vergleich zu den Vorjahren jedoch ab. Positive Ausnahmen durch Auto- und Chipindustrie "Blühende Landschaften" gibt es bis heute nur an wenigen Orten im Osten. In Technologiezentren wie Jena, Dresden oder Leipzig siedelten sich - gefördert von der Politik - moderne, internationale Firmen an, die vor Ort für zahlreiche neue Arbeitsplätze sorgten. Sachsen ist so seit der Wende zum gefragten Standort der Auto- und Chipindustrie geworden. In diesen Modellregionen entspricht der Lebensstandard durchaus dem westlichen Niveau. Doch die positiven Beispiele bleiben Ausnahmen. Zwar haben Bund und Länder in den letzten Jahren mit riesigen Anstrengungen die Infrastruktur im Osten modernisiert, aber in vielen Regionen bleiben die Investoren aus. Zukunftsangst Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten spiegelt sich auch in den Protesten gegen die bevorstehenden Sozialreformen wider. Die Angst vor den so genannten Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung trieb im Sommer 2004 viele Menschen in Montagsdemonstrationen auf die Straße. So, wie sie 15 Jahre zuvor in Leipzig und anderen Städten gegen die DDR-Regierung protestiert hatten, machten sie nun ihrer Furcht vor der ungewissen Zukunft Luft. Viele Menschen haben Angst vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe, wenn es nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld geben soll. Hoffnung, durch die Reformen leichter wieder einen Job zu finden, haben die wenigsten. (Mehr Informationen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Rubrik "Zusatzinformationen" auf der Startseite oder Hartz IV ? Was steckt dahinter? ). Vertrauensverlust für Volksparteien Die Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen und Brandenburg haben die Politiker in Deutschland aufgeschreckt. Während die großen Parteien CDU und SPD zum Teil kräftig verloren haben, schicken die rechtsextremen Parteien NPD und DVU nun ihre Vertreter in die Landtage zweier ostdeutscher Bundesländer. Mit platten Parolen wie "Schnauze voll" (NPD) haben sie zuvor gegen die Reformen protestiert und "einfache Lösungen" propagiert. Das Ausland blickt mit wachsender Besorgnis auf Deutschland. Internationale Zeitungen meldeten am Montag nach der Wahl auf ihren Titelseiten die Erfolge der Rechten. Schon fürchten sächsische Politiker, dass sich ausländische Investoren nicht mehr ins Land trauen, und dass der aufblühende Tourismus unter den negativen Schlagzeilen leidet. Die PDS, Nachfolgepartei der früheren DDR-Staatspartei SED, die im Wahlkampf ebenso wie die Rechten gegen die Reformen der Bundesregierung Stimmung gemacht hatte, hat sich in den neuen Bundesländern zu einer großen Volkspartei entwickelt. Im Westen reagieren viele Menschen mit Unverständnis auf diese Wahlergebnisse. PDS und Rechtsextreme profitieren vom Protest Sowohl die PDS als auch die rechten Parteien haben im Vorfeld der Wahlen die Ablehnung der Hartz-Reformen zu ihrem Hauptthema gemacht und sich damit den allgemeinen Unmut über die Reformen zu Nutzen gemacht. Darin sehen Wahlforschungsinstitute auch den Erfolg der Parteien bei den vergangenen Landtagswahlen. Sie schwammen auf der allgemeinen Protestwelle mit; zudem haben die Wählerinnen und Wähler das Gefühl, bei den etablierten Parteien eigentlich keine Wahl zu haben: CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich im Prinzip einig darüber, dass die Reformen wichtig und notwendig sind. Wer Angst vor den Folgen dieser Reformen hat und sie deshalb ablehnt, wählt entweder gar nicht, oder er wendet sich den Protestparteien zu. Rechter Spuk Bislang haben sich rechtsextreme Parteien nie lange in den Parlamenten halten können - meist stellten sie sich als unseriöse Gruppen heraus, die sich in kürzester Zeit zerstritten und der Arbeit in einem Parlament intellektuell kaum gewachsen waren. Einiges spricht dafür, dass das auch in den östlichen Bundesländern so bleibt. Dennoch sehen viele Beobachter die Entwicklung im Osten mit Sorge, da die Extremisten an einigen Orten hohe Wahlergebnisse erzielen konnten und ihre Vertreter in einzelnen Regionen scheinbar feste Anhänger gewonnen haben. Einheit ohne Gleichheit Wenige Wochen vor den Landtagswahlen sorgte auch noch Bundespräsident Horst Köhler für deutsch-deutsches Aufsehen: In einem Interview sagte er, dass es in Deutschland nicht überall gleiche Lebensverhältnisse geben könne. Diese Unterschiede seien nur durch weitere Subventionen einzuebnen, und das würde kommenden Generationen hohe Schulden aufbürden. Verpflichtungen durch das Grundgesetz Während einige Beobachter den Bundespräsidenten für seine Ehrlichkeit lobten, empörten sich besonders Politiker aus dem Osten über Köhlers Aussagen. Sie zitierten das Grundgesetz. Es sieht ausdrücklich vor, dass in ganz Deutschland alle Bürger in gleichwertigen Verhältnissen leben sollen; die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" ist in Artikel 106 (3) verankert. Der Präsident spalte das Land, warfen ihm seine Kritiker vor, und löse eine Neid-Debatte aus: Westdeutsche ärgerten sich über die großen Summen, die in den Osten fließen, und Ostdeutsche fühlten sich als Almosenempfänger. Andererseits herrschen auch im Westen keinesfalls überall gleiche Lebensverhältnisse: Im Ruhrgebiet träumt man von Beschäftigungsquoten wie in München oder Stuttgart. Eigenverantwortung statt Bevormundung 15 Jahre nach dem Fall der Mauer scheint Deutschland also keineswegs ein geeintes Land zu sein. Im Osten wie im Westen gibt es Sorgen um die Zukunft; Ost- und Westdeutsche stehen sich neidisch gegenüber. Einer Umfrage des "Spiegel" zufolge wünschen sich immerhin 21 Prozent der Deutschen die Mauer zurück: 12 Prozent der Ostdeutschen und 24 Prozent der Westdeutschen. Das Satiremagazin "Titanic" hat eine Partei gegründet, deren Hauptforderung ist, die Mauer wieder aufzubauen. Generell aber wünschen sich die Ostdeutschen keineswegs die DDR zurück. Weniger denn je stimmen laut Spiegel-Umfrage der These zu, dass der Sozialismus eine gute Idee sei. Und 60 Prozent der Befragten sagten, dass ihnen Eigenverantwortung lieber sei als ein Staat der fürsorglichen Bevormundung. Einheit war und ist richtig Wie sich die Lage und die Stimmung im Osten weiter entwickeln, bleibt abzuwarten. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Erwartungen realistischer geworden. Fast 60 Prozent der Ostdeutschen sagten in der Spiegel-Umfrage, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern werde, bis die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Ost und West angeglichen sind. Die Hoffnung bleibt. Die Zustimmung zur Wiedervereinigung ist nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen jedoch nach wie vor unter allen Bundesbürgern groß. Bei einem Politbarometer Extra sagten 83 Prozent der Befragten, auch aus heutiger Sicht sei die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 richtig gewesen. Regierung und Opposition beschließen Neuregelung Die Bundesregierung hat die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen im Sommer 2004 gemeinsam mit der Opposition verabschiedet. Das war nötig, da die Reform sonst am Einspruch des Bundesrates gescheitert wäre, wo die CDU/CSU-geführten Bundesländer derzeit über eine Mehrheit verfügen. Also musste sich die Regierung mit der Bundesratsmehrheit arrangieren und dabei auch Kompromisse eingehen - am Ende stand Hartz IV. Nach einem Jahr nur noch Arbeitslosengeld II Die wichtigste Neuregelung ist dabei, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt werden. Wer also nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen neuen Job gefunden hat, bekommt dann das neue ALG II. Das ist - im Gegensatz zur bisherigen Arbeitslosenhilfe - keine Versicherungsleistung mehr, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung des Staates. Die konkrete Höhe der Leistungen orientiert sich deshalb am Bedarf der Empfänger und nicht mehr am letzten Nettolohn. Dabei beträgt das Arbeitslosengeld II für einen Erwachsenen 345,- Euro monatlich in den westlichen (einschließlich Berlin) und 331,- Euro in den östlichen Bundesländern. Hinzu kommen Unterkunfts- und Heizkosten, soweit sie "angemessen" sind. Vermögen wird angerechnet Doch bevor man das ALG II bekommt, muss der Arbeitslose einen Antrag ausfüllen, in dem er sein ganzes Vermögen offen legt. Denn erst wenn man - bis auf bestimmte Freibeträge - wirklich kein Geld zur Verfügung hat, zahlt der Staat. Das sorgte für einigen Unmut, denn auch Lebensversicherungen und das Sparbuch-Vermögen minderjähriger Kinder über 4.850 € fallen unter dieses anrechenbare Vermögen. Zeit: Hartz IV - Gute Information, schlechte Aussichten Magdeburg hat ein erfolgreiches Bildungsträger-System installiert, trotzdem herrscht bei den künftigen ALG II-Empfängern eine resignative Stimmung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsmarktreform Informationen des Bundesministeriums zu allen Neustrukturierungen im Bereich des Arbeitsmarktes.

In dieser Unterrichtseinheit verschaffen sich Ihre Schülerinnen und Schüler einen Überblick über die politischen Parteien, Institutionen und die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich.Die Schülerinnen und Schüler führen zunächst eine ausführliche Internetrecherche zu den politischen Parteien und Institutionen in Frankreich durch und beschäftigen sich mit aktuellen politischen Nachrichten. Im Anschluss lesen die Lernenden verschiedene Texte zur aktuellen politischen Lage und den Kandidatinnen und Kandidaten. Ihr Wissen festigen sie anhand von entsprechenden Fragen auf den Arbeitsblättern. Internetrecherche und Analyse von Beiträgen Die Lernenden werden eine arbeitsteilige Internetrecherche zu politischen Parteien und Institutionen in Frankreich durchführen, aber auch aktuelle politische Nachrichten aus französischen Zeitungsartikeln oder Nachrichtenbeiträgen (Radio oder Video) nutzen und analysieren (Arbeitsblatt 1). Hier bietet sich eventuell eine Ergebnispräsentation, zum Beispiel in Form einer PowerPoint-Folie oder einer Word-Datei, an. Spezielle Quellen für Französisch-Lerner Die angegebenen Quellen sind speziell auf Lerner der französischen Sprache zugeschnitten, das heißt, es findet sich entweder ein vergleichbarer Beitrag in deutscher Sprache, eine Transkription des Radio- oder Videobeitrags oder es handelt sich um Online-Zeitungen, die speziell für französische Kinder und Jugendliche konzipiert wurden, also sprachlich nicht zu anspruchsvoll sind. Darüber hinaus werden die Schülerinnen und Schüler französische Zeitungsartikel mit aktuellen Umfrage-Ergebnissen und Tendenzen zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2017 lesen, dazu Fragen beantworten, Aussagen zu den Texten als richtig oder falsch bewerten und die Beiträge in deutscher Sprache zusammenfassen. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler nutzen französischsprachige Internetressourcen und filtern die gewünschten Informationen heraus. können diese Informationen entsprechend den Vorgaben aufbereiten und im Unterricht mündlich in französischer Sprache präsentieren. verstehen wesentliche Inhalte französischsprachiger Nachrichtensendungen (Audio/Video) und können diese zusammenfassen. entnehmen detaillierte Informationen aus aktuellen Zeitungsartikeln, beantworten Fragen, bewerten Aussagen zu den Texten als richtig oder falsch und fassen die Beiträge in deutscher Sprache zusammen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren im Internet und filtern bestimmte Informationen heraus. bereiten Informationen entsprechend auf und präsentieren diese. verstehen gesprochene Informationen und können diese analysieren. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren gemeinsam mit einem Partner nach Informationen und teilen die Arbeit sinnvoll und gerecht auf. präsentieren zusammen mit einem Partner Informationen.