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Was passiert mit der Altersversorgung von verbeamteten Lehrkräften, die sich für einen Wechsel in die Privatwirtschaft oder ins Ausland entscheiden? Ein aktuelles Urteil des OVG Hamburg beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen und zeigt, welche finanziellen Folgen ein freiwilliger Austritt aus dem Beamtenverhältnis haben kann. Ein wichtiger Fall für alle, die über einen Berufswechsel nachdenken! Urteil: Altersbezüge von Beamten sind Bonus für Staatstreue. Wer vorher geht, hat Pech! Der Wechsel einer verbeamteten Lehrkraft in die private Wirtschaft oder in den öffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaates ist nicht immer problemlos. Was passiert beispielsweise mit der Altersversorgung von verbeamteten Personen, die sich für eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst entscheiden? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt. Das OVG Hamburg entschied am 24. September 2024 (AZ: 5 Bf 169/23.Z), dass die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten Personen, die freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, um im Inland einer anderen Beschäftigung nachzugehen, gegenüber solchen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufnehmen, rechtmäßig ist. Eine Inländerdiskriminierung liegt nicht vor. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert die Hintergründe des Falls und die rechtlichen Konsequenzen. Warum klagte ein ehemaliger Lehrer? Der Kläger war als Oberstudiendirektor im Beamtenverhältnis tätig und wurde auf eigenen Wunsch zum 31. Juli 2007 entlassen, nachdem ihm eine weitere Beurlaubung zur Arbeit in der Privatwirtschaft verwehrt wurde. Nach seiner Entlassung erfolgte die Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung Bund, jedoch nicht im hamburgischen Zusatzversorgungssystem für Arbeitnehmer. Nach Erreichen der Altersgrenze beantragte der Kläger Zusatzversorgung, da er seine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung als unzureichend empfand. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso seine anschließende Klage. Das Urteil: Warum ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt? Das OVG Hamburg lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab und verwies darauf, dass das Unionsrecht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gilt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Zusatzversorgung, da er nicht ins Ausland gewechselt, sondern in der deutschen Privatwirtschaft tätig gewesen sei. Zudem sei eine Ungleichbehandlung von ehemaligen Beamten gegenüber Angestellten sachlich gerechtfertigt. Beamte erhalten ihre Altersversorgung als Teil eines lebenslangen Treueverhältnisses zum Staat. Wer freiwillig aus diesem Verhältnis ausscheidet, verliert diesen Anspruch. Die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sei ein angemessener Ausgleich. Bedeutung für Lehrkräfte und den öffentlichen Dienst Die Entscheidung des OVG Hamburg hat weitreichende Auswirkungen für Lehrkräfte und andere verbeamtete Personen, die einen Wechsel in die Privatwirtschaft erwägen. Sie verdeutlicht, dass ein freiwilliger Austritt aus dem Beamtenverhältnis zu erheblichen finanziellen Einbußen führen kann. Wer eine Karriere in der Privatwirtschaft plant, sollte sich über die Konsequenzen im Klaren sein und gegebenenfalls Alternativen wie das Altersgeld prüfen. Dazu gehört aber nicht nur die finanzielle Situation im Alter, sondern auch die Auswirkungen auf andere Bereiche, wie beispielsweise die Krankenversicherung. Es empfiehlt sich, frühzeitig das Gespräch mit Experten zu suchen, um die individuelle Situation zu analysieren und gegebenenfalls alternative Lösungen zu prüfen. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das Urteil, dass die bestehende Regelung der Nachversicherung bestätigt wurde. Eine grundlegende Reform der Altersversorgung von ehemaligen verbeamteten Personen bleibt damit weiterhin eine politische Frage, die nicht durch die Gerichte entschieden wird. Beim Rechtsportal anwaltauskunft.de können Ratsuchende über die Anwaltssuche einen spezialisierten Anwalt in ihrer Nähe finden, der sie in allen Fragen rund um das Beamtenrecht kompetent berät. Informationen: www.anwaltauskunft.de

Fallen Vorgriffsstunden an Feiertagen oder in den Ferien aus, stellt sich die Frage: Besteht dennoch ein Anspruch auf Vergütung? Ein Fall aus Sachsen-Anhalt und ein Urteil des Arbeitsgerichts Halle werfen spannende Fragen zum Arbeitsrecht von Lehrkräften auf. Halle/Berlin (DAA). Sogenannte Vorgriffsstunden sind für viele Lehrkräfte fester Bestandteil und fallen auch auf Feiertage und die Ferien. Besteht ein Anspruch auf Vergütung, wenn diese in der schulfreien Zeit ausfallen? Zumindest lässt ein Urteil für Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt aufhorchen. Sie haben Anspruch auf Vergütung von Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertages ausfallen. Für in die Ferienzeit fallende Vorgriffsstunden gilt dies jedoch nicht. Das hat das Arbeitsgericht Halle am 10. Juli 2024 (AZ: 3 Ca 1900/23) entschieden, wie das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" informiert. Einführung: Was sind Vorgriffsstunden? Da Lehrkräfte fehlen, verpflichtet das Land Sachsen-Anhalt mit einer Regelung alle Lehrkräfte, zusätzlich zu ihrer regulären Unterrichtsverpflichtung eine sogenannte Vorgriffsstunde pro Woche zu leisten. Diese Stunde wird entweder auf einem Ausgleichskonto verbucht oder auf Antrag vergütet. Ziel ist es, zukünftige Engpässe abzufedern, indem Lehrkräfte später entlastet werden. Doch wie sieht es aus, wenn Vorgriffsstunden wegen Feiertagen oder Schulferien ausfallen? Dieser Frage widmete sich das Arbeitsgericht Halle. Lehrer klagt auf Vergütung für ausgefallene Vorgriffsstunden Der Kläger, ein Lehrer aus Sachsen-Anhalt, leistet seine wöchentliche Vorgriffsstunde laut Dienstplan montags. Nachdem er im Mai 2023 die Auszahlung dieser Stunden beantragt hatte, stellte er fest, dass das Land keine Vergütung für Feiertage und Schulferien zahlte, an denen die Vorgriffsstunde ausfiel. Der Lehrer argumentierte, dass die Vorgriffsstunde fester Bestandteil der regelmäßigen Arbeitszeit sei und daher auch in solchen Fällen vergütet werden müsse. Das Land Sachsen-Anhalt sah dies anders und zahlte nur die tatsächlich geleisteten Stunden aus. Der Lehrer zog daraufhin vor Gericht. Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle Das Gericht entschied teilweise zugunsten des Lehrers und stellte klar, dass Feiertage und Ferien unterschiedlich zu behandeln sind: Feiertage: Vergütungspflicht besteht Das Gericht begründete, dass Vorgriffsstunden als Teil der regelmäßigen Arbeitszeit auch unter die Regelungen zur Entgeltfortzahlung an Feiertagen fallen. Fällt eine Vorgriffsstunde aufgrund eines Feiertages aus, besteht dennoch Anspruch auf Vergütung, da Feiertage nicht zur Arbeitsbefreiung führen, sondern gesetzlich geschützt sind. Schulferien: Kein Vergütungsanspruch Anders bewertete das Gericht die Situation während der Schulferien. Es argumentierte, dass während der Ferien generell keine Unterrichtspflicht bestehe und auch kein Dienstplan erstellt werde. Der Lehrer habe bei Einführung der Regelung wissen müssen, dass die Vorgriffsstunden nur für reguläre Schulwochen vorgesehen seien. Zinsanspruch Das Gericht stellte zudem klar, dass die Vergütung für Vorgriffsstunden spätestens am letzten Werktag des zweiten Kalendermonats nach ihrer Entstehung fällig wird. Ab diesem Zeitpunkt sind Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Fazit: Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle ist rechtskräftig, da der Streitwert für eine Berufung nicht erreicht wurde. Allerdings wird erwartet, dass in ähnlichen Verfahren bei den Arbeitsgerichten des Landes eine Berufung zugelassen wird und das Landesarbeitsgericht (LAG) sich mit der Frage befasst. Lehrkräfte, die von der Regelung betroffen sind, sollten prüfen, ob sie ebenfalls Anspruch auf Vergütung für ausgefallene Vorgriffsstunden haben. Das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" empfiehlt, sich bei Unsicherheiten rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Quelle: www.anwaltauskunft.de