Diese Unterrichtseinheit macht die Lernenden mit dem Wirtschaftskreislauf und dem europäischen Finanzsystem vertraut und geht unter anderem den Fragen nach: Welche Rolle übernimmt der Staat in der Wirtschaft und warum? Was wäre, wenn der Staat nicht eingreifen würde? Welche Akteure handeln in der europäischen Finanzpolitik, und was sind ihre Aufgaben? Wie kann die Europäische Zentralbank mithilfe des Leitzinses die Wirtschaft regeln und stabilisieren? Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten anhand der vorliegenden Materialien aus dem Unterrichtspaket "Hoch im Kurs" folgende Themen: Geld und Wirtschaft: Der Markt als große Tauschbörse: Angebot und Nachfrage Der einfache Wirtschaftskreislauf: Arbeitsmarkt und Gütermarkt Die Volkswirtschaft: Rolle der Banken und des Staates Europäische Finanzpolitik: Euro – gemeinsame Währung Abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik Akteure und Institutionen der EU-Finanzpolitik Wie sich der Leitzins auf die Wirtschaft auswirkt Globale Kapitalmärkte: Nationale und internationale Finanzaufsichtsorgane Grundlagen einer stabilen internationalen Finanzarchitektur Das Thema "Märkte verstehen" im Unterricht Da alle Menschen auf eine oder mehrere Weisen Teil des Wirtschaftskreislaufs sind, sind auch alle direkt von ihm und seiner Entwicklung betroffen. Krisen können alle Beteiligten dieses Kreislaufs treffen, weshalb es Maßnahmen zur Prävention und Schadensbegrenzung für solche Situationen gibt. Die Corona-Pandemie stellt Europa und die europäischen Finanzmärkte vor große Herausforderungen. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Europäischen Union legen Regierungen Hilfsprogramme auf, um eine ökonomische Talfahrt abzumildern. Regierungen nehmen hohe Schulden auf, um zumindest einen Teil der Ausfälle zu kompensieren. Vorkenntnisse Bei den Schülerinnen und Schülern sollte wirtschaftliche Grundkenntnisse vorhanden sein. Begriffe wie Staat, Kapital, Investitionen, Zinsen, Subventionen, Sozialleistungen, Steuern, Kredit sollten bekannt sein oder im Vorfeld geklärt werden. Didaktische Analyse Die Schülerinnen und Schüler entwickeln ein Verständnis für die Zusammenhänge des Kreislaufs einer Volkswirtschaft. Sie erkennen, dass der Wirtschaftskreislauf ein wechselwirkendes System ist und dass Veränderungen einer oder mehrerer Faktoren Auswirkungen auf den Rest des Systems haben und dies für den nationalen wie auch den internationalen Markt gilt. Methodische Analyse Wichtig ist, schon frühzeitig ein Bewusstsein zu entwickeln, dass das eigene Handeln Auswirkungen auf das Leben, aber auch auf andere Wirtschaftsteilnehmer hat. Die Auswirkungen von (drastischen) Veränderungen im Wirtschaftskreislauf werden für die Schülerinnen und Schüler noch stärker erfahrbar, wenn ein Bezug zu ihrem aktuellen Umfeld besteht und sie hierzu selbst eine Position beziehen. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erkennen, dass eine Volkswirtschaft ein komplexes System ist, das über die verschiedenen Geld- und Güterströme miteinander verbunden ist. lernen die Akteure und Institutionen der EU-Finanzpolitik sowie die Rolle der EZB kennen und erfahren, dass die Geldpolitik am Ziel der Preisstabilität ausgerichtete wird. erfahren, dass eine gewisse Ordnung an den Finanzmärkten für das gesamte Wirtschaftsgeschehen von großer Bedeutung ist. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren eigenständig im Internet. sind in der Lage, wichtige Inhalte von weniger wichtigen, ergänzenden Inhalten zu unterscheiden. können eigenständig gefilterte Informationen für die Lerngruppe und Außenstehende inhaltlich strukturiert und visuell ansprechend aufbereiten. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten konstruktiv in Teams zusammen. stärken ihre Sozialkompetenz durch die Gruppenarbeit. können ihre persönliche Meinung und Position in Diskussionen belegen und verteidigen.

Die Schülerinnen und Schüler setzen sich in mehreren Lernrunden aus unterschiedlichsten Perspektiven vielschichtig, differenziert und reflektiert mit den geldpolitischen Instrumenten der Europäischen Zentralbank und ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik auseinander. Hierfür stehen zahlreiche methodisch abwechslungsreiche Lernszenarien zur Verfügung. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zu einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteurinnen in unserer globalisierten Wirtschaft geworden. Zudem verschiebt sich der Akzent ihrer Maßnahmen immer stärker von der reinen Geldpolitik zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Damit aber, und vor allem mit ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik, gerät sie immer stärker in die Kritik. Vor diesem Hintergrund wird es immer wichtiger zu wissen, wer sich hinter dieser Institution verbirgt, was ihre Aufgabe ist und worin ihr Instrumentarium besteht. Themen Die Unterrichtseinheit beinhaltet Erkundungsaufträge zu folgenden Themenkomplexen: Europäische Zentralbank (EZB) und Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Organe der EZB Mitglieder des Präsidiums Aufgaben und Ziele der EZB Geldpolitisches Instrumentarium der EZB Geldpolitische Wirkungszusammenhänge Intention Der Wert unseres Geldes ist zentral für unsere Wirtschaft und damit auch unser Leben. Ein großer Teil der Bevölkerung hat Angst vor Inflation und bangt um die Zukunft des Euro. Es ist also auch für Jugendliche elementar, sich ein Grundwissen über die Wirkungszusammenhänge von Inflation und Deflation und die Ziele und Instrumente unserer Währungshüter anzueignen. Will man darüber hinaus die aktuelle Geldpolitik der EZB beurteilen oder gar politisch beeinflussen, muss man sich eine begründete Meinung hierzu bilden. Eigenverantwortliches Arbeiten und Methodenvielfalt Die Lernenden sollen sich im Verlauf mehrerer Lernrunden Wissen zur EZB aneignen und ein fundiertes Werturteil zur aktuellen Geldpolitik entwickeln. Die acht Lernrunden dieser Unterrichtseinheit reichen von Internetrecherchen über Fallstudien bis hin zu Straßeninterviews. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler lernen die Organe und Personen kennen, die sich hinter dem Begriff EZB verbergen. verstehen, was die EZB anstrebt und welche Mittel sie hierfür zur Verfügung hat. entdecken, wie diese geldpolitischen Instrumente in der Praxis wirken. reflektieren die aktuelle EZB-Politik und ihre geld- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen und bilden sich hierzu eine Meinung. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler führen qualifizierte Internetrecherchen durch. hinterfragen gefundene Internetquellen und interpretieren sie im jeweiligen Interessenskontext. wählen geeignete digitale Präsentationsformen und nutzen diese für ihre Ergebnispräsentationen. führend Videointerviews durch, bearbeiten die Videodateien und nutzen sie zur Visualisierung von Untersuchungsergebnissen. beachten im Zusammenhang mit Videointerviews die Bildreche Dritter. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten in Arbeitsgruppen ziel-, ergebnis- und teamorientiert zusammen. bereiten eigene Arbeitsergebnisse adressatengerecht auf. erkennen Interessenslagen von Bevölkerungsteilen im Rahmen der Geldpolitik. entschlüsseln Interessenspositionen von politischen und gesellschaftlichen Institutionen. vertreten bei einer Podiumsdiskussion Werturteile und Meinungen. üben die Befragung von Passantinnen und Passanten zu einem bestimmten Thema.

In dieser Unterrichtseinheit befassen sich die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit ausführlich mit den sechs zentralen Wirtschaftszielen, die das sogenannte "Magische Sechseck der Wirtschaftspolitik" bilden. Ihre Ergebnisse halten die Lernenden in Form einer digitalen Präsentation fest.Wenn der Staat gestaltend auf die Volkswirtschaft einwirkt, dann erfolgt das in der Regel nicht willkürlich, sondern innerhalb rechtlicher Rahmenvorgaben. Laut Stabilitätsgesetz von 1967 verfolgt die Politik eine bestimmte Anzahl von Wirtschaftszielen, die ein "Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" in Deutschland absichern sollen und damit eine Richtschnur für die Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellen. Jedoch ist es kaum möglich, alle Ziele gleichzeitig im gewünschten Maß zu erfüllen, da sich einige untereinander auch ausschließen. Es bedarf magischer Fähigkeiten, um das zu vollbringen; aber es ist ein Idealzustand für die gesamte Volkswirtschaft, der anzustreben ist. Weil sich mittlerweile sechs zentrale Wirtschaftsziele herausgebildet haben, spricht man vom "Magischen Sechseck der Wirtschaftspolitik". Werden diese annähernd erfüllt, dann befindet sich unsere Volkswirtschaft in einem stabilen Gleichgewicht und kann sich gut entwickeln. Da Ziele nur sinnvoll sind, wenn auch gemessen werden kann, ob diese erreicht wurden oder wie hoch die Abweichungen von den Zielen sind, geht es in dieser Unterrichtseinheit auch um Aspekte der Zielerfassung.Anstatt die Schülerinnen und Schüler eine PowerPoint-Präsentation erstellen zu lassen, ist es auch möglich, eine mündliche Präsentation zu wählen oder die Präsentation aus Zeitgründen entfallen zu lassen, wenn man die Ergebnisse in den Gruppen einzeln prüft und dies als ausreichend betrachtet. Optional kann die Anwendungsaufgabe (in der 7. Stunde) entfallen. Ablauf der Unterrichtseinheit und Aufgabenbeschreibung Die Schülerinnen und Schüler beleuchten in Kleingruppen jeweils eines der sechs zentralen Wirtschaftsziele genauer. Fachkompetenz Die Schüler und Schülerinnen können Wirtschaftsziele erläutern und analysieren. lernen, mit wirtschaftlichen Maßzahlen umzugehen. können wirtschaftliche Daten in Diagrammen darstellen. Medienkompetenz Die Schüler und Schülerinnen lernen, den Computer als Arbeitsmittel zu benutzen. können das Internet als Informationsquelle nutzen. können eine digitale Präsentation mit Bild- und Diagrammelementen ausarbeiten. Sozialkompetenz Die Schüler und Schülerinnen können sich in Gruppenarbeit absprechen und koordinieren. treffen in Gruppenarbeit Entscheidungen und lernen, diese zu akzeptieren. Gruppenbildung Die Schülerinnen und Schüler bilden sechs kleine Gruppen von drei bis vier Schülerinnen und Schülern. Die Verteilung der Aufträge wird ausgelost. Jede Gruppe bestimmt einen Gruppenverantwortlichen, der die Arbeitsschritte koordiniert und Ansprechpartner für die Lehrkraft ist. Jede Gruppe bearbeitet eines der folgenden Wirtschaftsziele: 1. Hoher Beschäftigungsstand 2. Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung 3. Umweltschutz 4. Wirtschaftswachstum 5. Preisniveaustabilität 6. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Für die Bearbeitung der Gruppenaufträge können die im Arbeitsblatt "Arbeitsaufgaben" angegebenen Quellen, aber auch weitere Quellen, beispielsweise aus der Bibliothek, genutzt werden. Jede Gruppe bearbeitet nur einen Auftrag, wobei die Teilaufgaben gleichmäßig innerhalb der Gruppe verteilt werden sollen. Hinweise zur Erarbeitung Die Schülerinnen und Schüler erstellen eine Powerpoint-Präsentation, die zur besseren Veranschaulichung auch zwei, drei Bild- oder Graphikelemente enthält. Für die Arbeit bis zur Präsentation stehen den Schülerinnen und Schülern vier Unterrichtsstunden zur Verfügung. Sie sollten aber auch zu Hause arbeitsteilig an den Aufgaben weiterarbeiten und die Präsentation vorbereiten. Handout erstellen Zu jeder Präsentation ist ein Handout zu erstellen. Dieses soll folgende inhaltlichen Punkte enthalten: Bedeutung des Zieles für die Gesellschaft Möglichkeiten für die Messung des Zieles Maßnahmen des Staates zur Beeinflussung des jeweiligen Zieles Aktuelle Zahlen zu den jeweiligen Wirtschaftszielen Die einzelnen Gruppen stellen die Ergebnisse anhand ihrer PowerPoint-Präsentationen mündlich im Plenum vor. Dabei sollte jedes Gruppenmitglied zu Wort kommen. Jede Schülerin und jeder Schüler erhält zwei Noten: Einmal wird die Präsentation als Endprodukt insgesamt bewertet, diese Note erhält jede Schülerin und jeder Schüler der jeweiligen Gruppe. Zum anderen wird jede Schülerin und jeder Schüler einzeln bewertet. Der jeweilige Gruppenverantwortliche hat ein Vorschlagsrecht für die Einzelnoten, muss diese aber begründen. Die endgültige Einzelnote wird jedoch von der Lehrkraft festgelegt.

Dieser Projektvorschlag "Afrikas politische Perspektiven" - ein exemplarischer Auszug aus der CD-ROM "Globales Lernen mit Disneys König der Löwen" - vermittelt ein differenziertes Bild der ökonomischen und sozialen Situation in den Ländern Schwarzafrikas.Afrika bleibt für Europa in vielerlei Hinsicht der "dunkle, schwarze Kontinent". Ungeachtet ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen und politischen Entwicklungen, hängt allen 60 Staaten des Kontinents das Klischee des "Krisen- und Kriegskontinents" an. Dieser Projektvorschlag analysiert nicht allein die Probleme, sondern auch die unterschiedlichen Lichtblicke auf dem Kontinent. Ziel ist die Vermittlung eines differenzierten Afrika-Bildes. 60 Staaten, ein Klischee Afrika ist in unseren Köpfen ein Krisen- und Katastrophen-Kontinent. Dies hat seine Berechtigung, allerdings auch fatale Konsequenzen. Dazu gehört, dass ein solches Afrikabild ein einheitliches Klischee zu rund 60 verschiedenen Staaten produziert und die Tatsache unterschlägt, dass die Mehrheit der rund 650 Millionen Bewohner Schwarzafrikas trotz schwierigster politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen ihren Lebensunterhalt bestreitet und ein Leben jenseits absoluter Armut führt. Katastrophenbilder motivieren nicht Katastrophenbilder haben außerdem zur Folge, dass viele Menschen - nicht nur Schülerinnen und Schüler - jede Beschäftigung damit als Zumutung empfinden und natürlich auch jegliche Option auf Veränderung für aussichtslos halten. Wer diese Folgen vermeiden will, muss bemüht sein, ein differenzierteres Afrikabild in Schulen und anderen Kontexten zu vermitteln. Wichtig ist dabei ein Lernansatz, der auf die Fähigkeit abzielt, die Welt auch aus der Perspektive anderer Menschen und Völker zu betrachten. Gesamtgesellschaftliche Probleme und Lichtblicke Bei all dem kann es nicht darum gehen, die sozialen, politischen und ökonomischen Missstände in Afrika zu leugnen. Alle internationalen Statistiken weisen Afrika den niedrigsten sozialen Entwicklungsstand zu - bei einer Höchstzahl militärischer und politischer Konflikte und einem nur minimalen Anteil an den globalisierten ökonomischen Prozessen. Angesichts von Armut, Hunger, Krieg, AIDS und ökonomischem Stillstand ist der Selbstbehauptungswille der kleinen Leute, der mühsame, aber meist erfolgreiche Überlebenskampf des größeren Teils der Bevölkerung, eindrucksvoll. Auch dieser Lebensmut und die kreative Suche nach Nischen für das ökonomische Überleben gehören zu Afrika, wie im übrigen auch die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler oder die Musik, die ein großes Publikum jenseits von Afrika beeindruckt. Krisenkontinent Afrika Ohne Zweifel hemmen Krisen und Kriege die Entwicklung vieler afrikanischer Länder. Informationen über die Ursachen, aber auch über positive demokratische Tendenzen, finden Sie hier . Afrika im Unterricht: didaktische Überlegungen Mehr Informationen zu den thematischen Aspekten, die bei einer differenzierten unterrichtlichen Analyse der politischen Perspektiven Afrikas berücksichtigt werden sollten, finden Sie hier . Ethnische Konflikte als Bremse Alle Ansätze einer positiven Entwicklung sind auf dem afrikanischen Kontinent immer wieder bedroht durch die Dominanz von Gewalt, die sich in vielen Regionen Afrikas rasant ausgebreitet hat. Kriegerische Konflikte militärisch hoch gerüsteter Gruppen sind weit verbreitet. Die häufig ethnisch begründeten oder ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen Regierungen, Warlords und Regionalfürsten lähmen das afrikanische Entwicklungspotential, verhindern ökonomische Fortschritte und lassen alle Entwicklungspläne zur Makulatur verkommen. (Diese Aspekte greift das Arbeitsblatt "Kriegskontinent" auf.) Krieg um Rohstoffe Häufig sind lukrative Rohstoffquellen (vor allem Diamanten, Gold, Koltan) der Stoff, aus dem die Kriege sind oder aus dem sie bezahlt werden. Diese Gewaltmärkte verhindern soziale Entwicklung, ohne dass die Aussicht besteht, dass die staatliche Macht der Zentralregierung dagegen einschreiten könnte oder wollte. Häufig paktieren die Staatsbediensteten sogar mit diesen Gruppen oder aber sie sind nur gegen erhebliche Geldtransfers bereit, ihrer Pflicht nachzukommen. Diese weitverbreitete Korruption ist häufig auch von afrikanischen Intellektuellen beklagt worden und findet etwa im Korruptionsindex von Transparency International ihren Niederschlag. (Diese Aspekte thematisiert das Arbeitsblatt "Handy-Kongo" .) Außer-afrikanische Staaten nehmen Einfluss An der gesamtwirtschaftlichen Situation nicht ganz unschuldig sind westliche Firmen und Regierungen, die sich gerne willfähriger Lokalfürsten bedient haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies galt für die Zeit des Kolonialismus, aber auch in den Zeiten des Kalten Krieges. Während des Ost-West-Konfliktes durften sich afrikanische Regierungen westlicher oder östlicher Unterstützung sicher sein, sofern sie nur auf der richtigen Seite standen. Doch mit dem Ende dieser Ära besteht auch die Chance, die internationale Zusammenarbeit auf Entwicklungsziele und die Einhaltung der Menschenrechte auszurichten. Das Märchen von der afrikanischen Unschuld Im ökonomischen Bereich sind die Außenbeziehungen Afrikas noch immer von extremer Ungleichheit geprägt. In den Bereichen Welthandel, Investitionen, Finanzpolitik und Verschuldung, Kommunikationswege und Kulturaustausch ist die relative Schwäche der afrikanischen Position unübersehbar. Dies verstehen viele Machthaber Afrikas als Einladung, alle Missstände Afrikas auf den Westen zu schieben. Doch die Ursachen für die sozialen, ökonomischen und politischen Notlagen liegen ganz sicher nicht nur in den internationalen Beziehungen, und Afrika ist weder ohnmächtig noch unschuldig an der Misere, wie es viele Diktatoren uns glauben machen wollen. Verwirklichung von "Good Governance" Eine Befreiung aus der afrikanischen Tragödie wird nur gelingen, wenn man diese Befreiung nicht nur den afrikanischen Führern überlässt, sondern demokratiefreundliche Strukturen schafft und auf eine stärkere Partizipation der Bevölkerung setzt. Diese muss in demokratischen Prozessen die Möglichkeit haben, ihre Interessen einzubringen, ohne dass dies allerdings in tribalistischer Dominanz über Minoritäten endet. Engagierte Menschen kämpfen in verschiedenen Ländern Afrikas für eine solche Demokratisierung. Die afrikanischen Regierungen hätten in diesem Zusammenhang die Aufgabe, solche Beteiligungen der Zivilgesellschaft zu fördern und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Eine solche "Good Governance" zu unterstützen ist auch die Aufgabe einer neuen Afrikapolitik für den Westen. (Diese Aspekte thematisiert das Arbeitsblatt "gutes-Regieren" .) Wege aus der Krise Erste Ansätze für diesen Weg gibt es. Die Entschuldung der ärmeren Entwicklungsländer wird seit zwei Jahren mit der Verpflichtung kombiniert, nationale Pläne zur Armutsreduktion aufzustellen und auch die Entwicklungszusammenarbeit/Entwicklungshilfe orientiert sich an einer neuen Partnerschaft, in der beide Seiten ihre Verpflichtungen kennen und wahrnehmen. Vielleicht ist auch der Zusammenschluss der afrikanischen Länder zur "African Union" ein Schritt, zumindest langfristig diese politischen Prozesse zu befördern. Immer aber wird es darum gehen, dass die Länder und Völker Afrikas einen eigenen politischen Weg finden, der auch ihr traditionelles Erbe nicht außer Acht lässt. Unser Afrika-Bild: Klischees und Abwertungsmechanismen Eine Beschäftigung mit den "politischen Perspektiven Afrikas" kann nicht nur die Vermittlung von neuen Fakten und Zusammenhängen über politische Systeme in Afrika bedeuten, obwohl in der Tat das Wissen über diesen Kontinent gering ist und - wenn man einer Untersuchung von Schmidt-Wulfen (1999) glauben will - auch im Laufe der Schulzeit nicht besonders zuzunehmen scheint. Vielmehr scheint es erforderlich, dass wir uns auch im Unterricht mit den Klischees, Vorurteilen und Abwertungsmechanismen beschäftigen, die unser Afrika-Bild prägen und wirksam sind, noch bevor der erste Versuch gestartet wurde, im Unterricht über Afrika zu sprechen. Medienkritische Reflektion Unsere "Bilder von Afrika" sind weitgehend medial geprägt. So gilt es zunächst, dieses mediale Afrikabild zu reflektieren. Hierzu können die Arbeitsblätter "Bild-von-Afrika", "Korrespondent-in-Afrika" und "Zeitungsanalyse-Afrika" dienen, die Sie auf der Startseite der Unterrichtseinheit "Afrikas politische Perspektiven" herunterladen können. Aufschlussreich und empfehlenswert als Hintergrundinformation für alle Lehrerinnen und Lehrer zum Afrikabild in unseren Köpfen ist die Studie "Afrika in deutschen Medien und Schulbüchern" von Anke Poenicke (siehe Zusatzmaterial im Download-Bereich der Unterrichtseinheit "Afrikas politische Perspektiven" ). Aspekte afrikanischer Wirklichkeit Darüber hinaus zielen die hier formulierten didaktischen Vorschläge darauf ab, bestimmte Aspekte der afrikanischen Wirklichkeit (zum Beispiel die Kriegssituation, Außenhandelsprobleme, Korruption) den Schülerinnen und Schülern näher zu bringen. Dadurch soll eine vertiefte Sichtweise wichtiger ökonomischer und politischer Probleme möglich werden, wobei diese Probleme durchaus nicht als Binnenprobleme Afrikas, sondern auch als "Nord-Süd-Beziehungsprobleme" gesehen werden. Dies kommt auch da zum Ausdruck, wo sich die didaktischen Vorschläge auf Wege aus der afrikanischen Krise beziehen, auf nationale und internationale Bemühungen, zu neuen politischen Strukturen und ökonomischen Beziehungen zu kommen. Komplexe Strukturzusammenhänge Heilswege aus Armut und Elend können jedoch nicht versprochen werden. Lernen über die "politischen Perspektiven Afrikas" bedeutet auch, komplexe Strukturzusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen und es auszuhalten, dass weder die internationale Staatengemeinschaft noch einzelne Regierungen mit kurzfristig wirkenden Maßnahmen das Steuer völlig herumwerfen können. Der politische Wille zur Veränderung braucht langen Atem.

Eine gemeinsame Verfassung für 450 Millionen Menschen in Europa: Diese Vision sollte bis 2006 Realität werden. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden müssen die EU-Politiker ihren Zeitplan und eventuell auch den Entwurf des Verfassungsvertrags überdenken. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder im Juni 2004 auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, ratifizierte das Europaparlament im Januar 2005 mit deutlicher Mehrheit den Text für die geplante Europäischen Verfassung. 500 der 732 Abgeordneten stimmten dafür, quer durch alle Parteien und Nationalitäten. Auch zehn Mitgliedsländer haben dem Entwurf des Verfassungsvertrags inzwischen zugestimmt, darunter Deutschland per Abstimmung im Bundestag und Bundesrat. Ganz so deutlich sind die Mehrheiten unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU allerdings nicht. Die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass es aus Sicht der Bevölkerung noch Diskussions- und Änderungsbedarf gibt. Der bisherige Zeitplan lässt sich nicht mehr einhalten. Jetzt soll die Ratifizierung des Verfassungsvertrag bis 2007 abgeschlossen sein. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Enstehung der Europäischen Verfassung und ihre Zielsetzung informieren. die wichtigsten Inhalte der Verfassung kennen lernen. sich der im Laufe ihrer Ausdehnung immer komplexer werdenden Strukturen der Europäischen Union bewusst werden. die nationalen Abstimmungsmodalitäten über die EU-Verfassung (Volksentscheid oder Parlamentsabstimmung) vergleichen und diskutieren. die Ursachen für die Abstimmungsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Artikel und Kommentare zu einem Thema vergleichen. Thema Die Europäische Verfassung: Inhalte und Ziele Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel; Ute Schröder Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Neue Mitglieder, neue Organisation Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur mehr Mitglieder, sondern gleichzeitig auch immer mehr Rechte erhalten. Für viele Politikbereiche, die unser tägliches Leben betreffen, sind inzwischen die europäischen Organe und Institutionen zuständig. Bestes Beispiel ist der Euro: Früher waren die Regierungen der einzelnen Staaten selbst für ihre Finanzpolitik verantwortlich, heute steuert die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main die Geldpolitik für die Eurozone. Dabei ist sie völlig unabhängig; die Mitgliedstaaten dürfen keinen Einfluss auf die Bank ausüben. Seit grenzenloser Handel in den EU-Staaten möglich ist, legt die Europäische Union die Regeln dafür fest. Sie überwacht auch den fairen Wettbewerb in den EU-Staaten: Früher dominierten in jedem Land staatliche Monopolgesellschaften den Markt für Telekommunikation; dass heute viele verschiedene Telefongesellschaften miteinander konkurrieren - und verbraucherfreundliche Preise anbieten - ist ein Resultat der EU-Bestrebungen, die Märkte zu deregulieren. Auch in Gesundheits- und Verbraucherfragen schafft die EU die Rahmenbedingungen; die nationalen Regierungen müssen sie dann in Gesetze fassen. Derzeit sorgt in diesem Zusammenhang das Verbot von Tabakwerbung für Schlagzeilen, eine Idee der Europäischen Union, die die Bundesregierung nun umsetzen muss. Verfassungsvertrag soll Zusammenarbeit regeln Die Institutionen konnten mit dem Wachstum der EU aber kaum Schritt halten. So wurde ihr Zusammenspiel immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union versucht, ihren Aufbau zu reformieren, zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) oder Nizza (2003). Als 2004 die Erweiterung der EU auf 25 Staaten anstand - 2007 sollen es mit Rumänien und Bulgarien sogar 27 werden - wurde es definitiv nötig, die wichtigsten politischen Spielregeln grundsätzlich neu festzulegen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die bisherigen Verträge durch eine gemeinsame Verfassung zu ersetzen. Obwohl meist von einer "Verfassung" die Rede ist, stimmt diese Bezeichnung nicht ganz. Es handelt sich vielmehr um einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa", also nicht um eine Verfassung im nationalen Sinne, sondern um einen Vertrag zwischen souveränen Regierungen, die einen Teil ihrer Macht an die EU-Institutionen abgeben. Klar festgelegte und durchschaubare Kompetenzen Diese Verfassung soll die EU fit machen für 27 (oder mehr) Mitglieder. Durch die neu festgelegten Kompetenzen sollen die EU-Organe ihre Entscheidungen klarer treffen und ihre Arbeit effizienter verrichten. Gleichzeitig soll die Struktur der Europäischen Union für die Bürger durchschaubarer werden. Neben den Kompetenzen der EU legt die Verfassung auch Bürgerrechte fest, indem sie sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt. Ihre nationalen Verfassungen werden die einzelnen Staaten der EU weiterhin behalten, das heißt, auch wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin das Grundgesetz. Doch die Verfassung bildet den gemeinsamen europäischen Rahmen, der die Grundrechte und Werte für alle Bürgerinnen und Bürger Europas definiert. Konvent als Geburtshelfer Ende 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, für die Ausarbeitung der Verfassung einen Konvent einzuberufen. Er setzte sich aus Vertretern aller Nationalitäten zusammen, die aus den nationalen Parlamenten, dem europäischen Parlament, den Regierungen und der EU-Kommission kamen. Sein Leiter war der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Vorbild für dieses Gremium war ein ähnlicher Konvent, der im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte der EU erarbeitet hatte. Der Konvent diskutierte, wie die künftige Union aussehen sollte. Es ging dabei etwa um die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen EU-Organen und den Mitgliedsstaaten, um eine gemeinsame Außenvertretung der Europäischen Union oder um die demokratische Legitimierung der Union. Erste nationale Hindernisse Nach anderthalb Jahren hatte sich der Konvent auf einen Entwurf für die EU-Verfassung geeinigt. Darin war auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeflossen, die den besonderen Rechtsschutz der EU-Bürger festlegt. Im Herbst 2003 aber weigerten sich einige Länder, dem Entwurf zuzustimmen - die Regierungschefs von Spanien und Polen wollten sich nicht damit abfinden, an Einfluss innerhalb der EU zu verlieren. So mussten die Politiker die Verfassung verschieben und die alten Verträge blieben weiterhin gültig. Erst ein halbes Jahr später - mittlerweile gab es neue Regierungen in Madrid und Warschau - einigten sich die Regierungschefs auf einen Kompromiss. Allerdings bestanden sie auf etlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Konvents, die die ursprünglichen Vorschläge abschwächten - zu viel Einfluss wollte letztlich keiner der Regierungschefs an die europäischen Organe abgeben. Am 29. Oktober 2004 war dann aller Streit vergessen, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich an einem historischen Ort. Auf dem Kapitol in Rom hatten ihre Vorgänger im März 1957 die so genannten Römischen Verträge unterzeichnet und damit den Grundstein für die heutige EU gelegt. Dort setzten die 25 feierlich ihre Unterschriften unter die Europäische Verfassung. Im Frühjahr 2005 stimmte auch das EU-Parlament dem Entwurf zu. Nun ist es an den Parlamenten oder an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, über die Verfassung abzustimmen. Die Verfassung gliedert sich in vier große Teile. Im ersten Teil regelt sie ganz allgemein die Zuständigkeiten, die Ziele und Werte der Europäischen Union; sie definiert die Organe der EU und die Finanzen. Im zweiten Teil findet sich die Charta der Grundrechte der EU-Bürger wieder, in der Rechte wie Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde festgeschrieben werden. Der dritte Teil definiert recht detailliert die Arbeitsweise und die Politikbereiche der EU. Im vierten Teil stehen juristische Hinweise für das Inkrafttreten der Verfassung. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit Die Verfassung legt gemeinsame Werte für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fest. Sie verpflichtet die EU-Staaten zur Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechtcharta ist fester Bestandteil der Europäischen Verfassung. Sie definiert die allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Bürgerrechte und Grundrechte. Diese Rechte sind damit für die Politik der Europäischen Union und für die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Mit oder ohne Gott? Streit gab es in der Verfassungs-Diskussion unter anderem um den Gottesbezug. In einigen nationalen Verfassungen ist die christliche Tradition des Gemeinwesens verankert. In der EU-Verfassung wollte die Mehrheit der Staaten jedoch einen solchen Gottesbezug nicht erwähnt wissen. Die Regierungen einigten sich schließlich auf einen Hinweis auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" in der Präambel der Verfassung. Wichtige Neuerungen betreffen die Funktionsweise der Europäischen Union, denn das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen wurde in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union ihre Funktionsweise reformiert - zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam oder Nizza. Mit der Erweiterung der EU auf zuletzt 25 Staaten wurde es nötig, die wichtigsten Spielregeln der politischen Zusammenarbeit neu festzulegen. Mit der Verfassung soll die EU fit gemacht werden für 25 oder mehr Mitglieder; die EU-Organe sollen ihre Entscheidungen klarer treffen können. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission soll nach und nach verkleinert werden. Bis 2014 darf noch jeder Staat einen Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel schicken. Danach soll die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten begrenzt werden, das wären nur noch 18. Um alle Länder zu beteiligen, sollen die Kommissarinnen und Kommissare regelmäßig ausgetauscht werden. Das Europäische Parlament Auch für das Europäische Parlament stehen Änderungen an: Künftig werden hier maximal 750 Abgeordnete sitzen. Kleinere Staaten sind nun mit mindestens sechs Parlamentariern vertreten, die größeren Staaten können höchstens 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Das bedeutet, dass künftig drei deutsche Abgeordnete weniger als bisher im Parlament sitzen werden. Der Rat der Europäischen Union Besonders wichtig ist die Festlegung der Stimmenverhältnisse im Rat der Europäischen Union, dem eigentlichen Entscheidungsgremium. Hier gab es bisher in einigen Politikbereichen Veto-Regelungen, die es Minderheiten erlaubten, bestimmte Entscheidungen zu blockieren. Auch die Verabschiedung der EU-Verfassung wurde durch solche Regelungen blockiert. Künftig sollen mehr Entscheidungen schon mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. So kann der Rat künftig Gesetze mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 Prozent beschließen; darunter müssen die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedsstaaten sein. Diese komplizierte Regelung soll die Rechte kleinerer Staaten stärken, sie verhindert zum Beispiel, dass drei große Staaten eine Entscheidung blockieren. Für bestimmte Entscheidungen ist eine noch größere Mehrheit von 72 Prozent nötig, etwa wenn es um außen- und wirtschaftspolitische Fragen oder um die Innen- und Justizpolitik geht. Bislang wechselte die Präsidentschaft des Rates alle sechs Monate, künftig wird der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die Außenpolitik Sobald die Verfassung in Kraft tritt, wird es auch einen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin geben. Die Person soll die gemeinsame Außenpolitik der EU koordinieren und vertreten. Bisher ist dafür ein Kommissar für Außenbeziehungen - zurzeit die ehemalige österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - sowie der außenpolitische Beauftragte des Rates - im Moment der Spanier Javier Solana - zuständig; allerdings sind ihre Zuständigkeiten oft nicht klar. Mit oder ohne Referendum In einigen Ländern erfolgt die Verabschiedung der Verfassung mit einer Abstimmung im Parlament, in anderen Ländern stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt per Volksentscheid ab. In etwa einem Dutzend der EU-Staaten (zum Beispiel Spanien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Irland, eventuell in Tschechien und Polen) ist ein solches Referendum vorgesehen beziehungsweise bereits erfolgt. DW-World.de: Ein Monster namens Verfassung macht der EU Probleme Das europäische Wahlvolk ist genervt von dem 500-Seiten-Monster, das zur EU-Verfassung gekürt werden soll, meint Korrespondent Alexander Kudascheff. Mittelmäßiger Auftakt Bei dem europaweit ersten Referendum zur EU-Verfassung stimmte im Februar 2005 in Spanien eine Mehrheit von knapp 77 Prozent der Teilnehmer für den Text, gut 17 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr gering, nur 42 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil. DW-World.de: "Si" zur EU-Verfassung Spanien verliert durch die geplante EU-Verfassung Einfluss, Macht und Fördergelder. Warum die Spanier trotzdem für die Verfassung stimmten. Abstimmungsprozess gemäß Grundgesetz In Deutschland wird es keine Volksbefragung zur EU-Verfassung geben, denn solche Abstimmungen sind bei uns laut Grundgesetz nur auf lokaler oder regionaler Ebene vorgesehen. In der Bundesrepublik entscheidet das Parlament über solche Fragen - schließlich stimmen dort die gewählten Volksvertreter ab. Dennoch haben einige Politiker eine Diskussion angestoßen, ob man im Zusammenhang mit der EU-Verfassung nicht doch eine bundesweite Volksbefragung durchführen solle. Entscheidung mit Tragweite Befürworter einer Volksabstimmung, wie etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) oder Vertreter der FDP, führten an, man müsse bei Themen solcher Tragweite die Bürgerinnen und Bürger direkt mit entscheiden lassen. Eine Abstimmung über die EU-Verfassung sei auch ein Weg, die Bevölkerung von der Europäischen Union zu überzeugen, und schließlich führten andere Länder auch Volksbefragungen durch. Entscheidung mit Tiefgang Gegner der Volksabstimmung verwiesen darauf, dass bei so komplexen Themen aus gutem Grund die Experten im Parlament abstimmen - schließlich könnten sie die mehreren hundert Seiten Verfassungstext besser beurteilen als die Wählerinnen und Wähler. Bundesaußenminister Joschka Fischer war wegen des Zeitdrucks gegen eine Volksbefragung, denn schließlich gehe es darum, die Verfassung möglichst schnell zu verabschieden. Andere Kritiker sehen die Gefahr, dass eine Volksabstimmung von EU-Gegnern instrumentalisiert werden könnte. Klare Zweidrittelmehrheiten Letztlich fand sich keine Mehrheit für das Referendum in Deutschland. Der Bundestag stimmte am 12. Mai 2005 ab. 569 der insgesamt 594 Bundestagsabgeordneten haben dabei die EU-Verfassung angenommen. Im Bundesrat war am 27. Mai ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die gab es deutlich, denn nur Mecklenburg-Vorpommern, das von einer Koalition aus SPD und PDS regiert wird, enthielt sich bei der Abstimmung. Deutsche Spitzenpolitiker appellierten anschließend an die Franzosen, in der Volksabstimmung am 29. Mai der Verfassung ebenfalls zuzustimmen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will nach der Abstimmung in der Länderkammer jedoch eine Klage gegen die EU-Verfassung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. DW-World.de: Leidenschaftslose Zustimmung zur EU-Verfassung in Deutschland Während in Frankreich Gegner der EU-Verfassung auf die Straße gehen, lief die deutsche Diskussion vor allem in elitären Zirkeln. DW-World.de: Deutsche verlieren Vertrauen in die EU Auf eines konnte man in der Vergangenheit immer setzen: auf die Europabegeisterung der Deutschen. Die scheint verflogen. Anspannung vor dem Referendum Mit Spannung wurde das Ergebnis des französischen Referendums am 29. Mai erwartet. Es galt schon im Vorfeld als Bewährungsprobe für die Verfassung und die EU-Politik, aber auch für die EU-Politik des Staatspräsidenten Jacques Chirac und seine Regierung. Denn klar war: Stimmen die Bürgerinnen und Bürger eines einzigen EU-Landes gegen die Verfassung, gerät der gesamte Ratifizierungsprozess ins Stocken. Wie wichtig den Franzosen und Niederländern ihre Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf war, zeigte die hohe Wahlbeteiligung in beiden Ländern. Von 62,8 Prozent (Niederlande) oder gar 70 Prozent (Frankreich) Wahlbeteiligung hätten die Politikerinnen und Politiker bei den Europawahlen 2004 nur träumen können. In beiden Ländern beherrschte die Debatte um die Verfassung die Öffentlichkeit, Bücher zur EU-Verfassung und zu EU-Fragen führten in den vergangenen Wochen sogar die französischen Bestsellerlisten an. Das Votum ist so klar, dass es niemand in der EU außer Acht lassen kann. Die Verfassung kann schließlich erst dann in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten sie abgesegnet haben. Deutliche Mehrheit der Verfassungsgegner 54,87 Prozent der Befragten stimmten beim französischen Referendum am 29. Mai 2005 gegen die geplante Verfassung, nur 45,13 Prozent sprachen sich für den Entwurf aus. Damit bescherten die Franzosen nicht nur den politischen Verantwortlichen auf EU-Ebene eine deutliche Absage, sondern auch ihrem Staatspräsidenten Jacques Chirac. Der hatte sich bis zum Schluss in mehreren Ansprachen an die Nation für ein klares "Oui" zum Verfassungswerk ausgesprochen. Als Sieger des Referendums verstehen sich die Rechtsextremisten des "Front National" (FN) um Jean Marie Le Pen und die extreme Linke. Die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) war im Hinblick auf das Referendum gespalten, ihr linker Flügel sprach sich gegen die Verfassung aus. Ursachenforschung Die Ursachen für das Nein liegen nicht ausschließlich in der EU-Verfassung, sondern auch bei innenpolitischen Fragen. In einer ersten Reaktion hat Jacques Chirac daher seinen Premierminister ausgetauscht und sein Kabinett umgebildet. Bei Umfragen gaben die Gegner der Verfassung verschiedene Gründe für ihr "Non" an, unter anderem die soziale Unsicherheit, unter anderem aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen, die Angst vor einer Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer Osteuropas, die Aushöhlung der nationalen Souveränität, die Angst vor einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU und die allgemeine Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Regierung folgt dem Volk 61,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten beim niederländischen Volksentscheid mit "Nee" ab. Mit einem derartig hohen Ergebnis hatten auch die Verfassung-Befürworter (38,4 Prozent der Stimmen) nicht gerechnet. Obwohl das Referendum in den Niederlanden verfassungsrechtlich keinen politisch bindenden Charakter hat, wird sich die Regierung um Ministerpräsident Balkenende an das Votum des Volkes halten. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verfassung durch das Parlament wurde bereits zurückgezogen, die für Herbst geplante Abstimmung im Parlament entfällt damit. Ähnliche Gründe wie in Frankreich Bei Umfragen vor der Volksabstimmung nannten die Bürgerinnen und Bürger verstärkt folgende Gründe für ihre Ablehnung: die Teuerung seit der Einführung des Euro, der wirtschaftliche Niedergang seit der EU-Erweiterung, die Kritik an den niederländischen Finanzbeiträgen zur EU, die Einwanderungspolitik, die Angst vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, die Angst vor dem europäischen Einfluss auf die nationale Politik und dem Verlust nationaler Identität und Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Neue Situation erfordert neuen Zeitplan Auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 16. und 17. Juni 2005 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, den Ratifizierungsprozess des europäischen Verfassungsvertrags zu verlängern. Der bisherige Zeitplan, nach dem alle 25 Mitgliedsländer dem Entwurf bis zum November 2006 zustimmen sollten, lässt sich nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ohnehin nicht mehr einhalten. Erst auf einem Sondergipfel im Juni 2006 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen, wie es weitergehen soll. Ob diese Zeit wirklich für eine "Phase der Reflexion" genutzt wird, wie der irische Außenminister Dermot Ahern es nannte, wird sich zeigen. Die Taktik, das Problem auszusitzen oder auf einen Sinneswandel in Frankreich und den Niederlanden zu hoffen, kann sich die EU in der derzeitigen Situation jedenfalls nicht leisten. Referenden werden verschoben Bislang wurde die geplante EU-Verfassung in zehn Ländern, unter anderem in der Bundesrepublik, ratifiziert. Die Briten haben ihr für Frühjahr 2006 geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark und Tschechien. Unbeirrt wollen bislang Polen am geplanten Referendum sowie Belgien und Estland an der Abstimmung durch das Parlament festhalten. Umgang mit negativen Referenden bleibt ungeklärt Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, schloss vor wie nach dem französischen Referendum neue Verhandlungen über die EU-Verfassung aus. Auch auf dem Brüsseler Gipfel sollen offiziell keine Forderungen nach Nachverhandlungen der Verfassung laut geworden sein. Dennoch bleibt die Frage, wie die Politiker mit den negativen Referenden in Amsterdam und Paris umgehen werden. Bislang betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Joseph Borrell: "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen." Ob das auch für kritische Bürgerinnen und Bürger gilt und ob es eine Wiederholung der Volksabstimmungen geben wird, müssen die Regierungen in Paris und Amsterdam bis zum Juni 2006 klären. Unter Umständen werden dann noch Forderungen nach Veränderungen des geplanten Verfassungstextes verlangt, so dass die Ratifizierung wieder bei Null beginnen könnte. Kluft zwischen Politik und Bevölkerung überwinden Die Positionen der Bürgerinnen und Bürger mit denen ihrer Parlamente wieder in Einklang zu bringen, wird in den kommenden Monaten die zentrale Aufgabe der EU-Politiker sein. Denn die nationalen Parlamente haben bislang immer positiv über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Anfang Mai sagten 84 Prozent der befragten Deutschen, die intensivere Zusammenarbeit innerhalb der EU habe für sie eindeutig Priorität. Nur sechs Prozent nannten es als die wichtigste Aufgabe der EU, die Erweiterung voranzutreiben. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könnte daher richtig liegen mit seiner Aussage: "Es gibt eine unendliche Kluft zwischen der europäischen Politik-Elite und der Meinung der normalen Europäer." Wie stark der europäische Gemeinschaftsgeist ist, muss sich in der aktuellen Krisensituation zeigen. Diejenigen, die nach wie vor an die EU glauben, halten es vielleicht mit Max Frisch. Dem schweizerischen Schriftsteller wird die Devise zugeschrieben: "Krise kann ein produktiver Zustand sein, man muss ihr nur den Beigeschmack von Katastrophe nehmen."

Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt sind auch im neuen Jahr nicht rosig. Es gibt vorsichtigen Optimismus, doch auch 2005 werden die Debatten um Arbeitszeit, Lohnkosten und den Standort Deutschland weitergehen. Wochenarbeitszeit, Lohnzahlung, Kündigungsschutz - zentrale Säulen der Arbeitswelt gerieten 2004 ins Wanken. Die Drohung einzelner Firmen, Standorte von Deutschland nach Osteuropa zu verlagern, zwang Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu Zugeständnissen. Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland wird angesichts gedämpfter Konjunkturaussichten auch 2005 weitergehen - zumal sich auf dem Arbeitsmarkt weiterhin keine positive Entwicklung abzeichnet. Die Schülerinnen und Schüler sollen verschiedene Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung 2005 vergleichen. sich über die allgemeine Debatte um Arbeitszeiten und Standortfaktoren informieren. die Positionen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik kennen lernen und vergleichen. sich der Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt, Wirtschaftslage und Konjunktur bewusst werden. die Vor- und Nachteile der wirtschaftlichen Entscheidungsmöglichkeiten diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Erwartungen 2005 Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung circa 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Neuverschuldung knapp unter Investitionen Ende November 2004 stellte Finanzminister Hans Eichel seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 im Bundestag vor: Insgesamt will er 254,3 Milliarden Euro ausgeben, davon sind allein 40,4 Milliarden Euro Zinszahlungen. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Milliarden nur knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden. Damit entspricht der Haushalt den Vorgaben des Grundgesetzes. Das schreibt nämlich vor, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. Das meiste Geld bekommt wieder einmal das Sozialministerium: Ihm stehen 84,4 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei ein Großteil direkt in die Rentenkasse fließt. Das Wirtschaftsressort bekommt knapp 38 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit fast vier Milliarden Euro. Das Bildungsministerium darf 8,54 Milliarden Euro ausgeben. Finanzierung auf unsicheren Füßen Allerdings kann der Finanzminister die Kreditaufnahme nur unter der Investitionssumme halten, weil er sich rund 23 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum erhofft. Die Opposition ließ sich erwartungsgemäß nicht von dem Haushaltskonzept der Regierung beeindrucken, kritisierte die vorgelegten Zahlen und sprach von einem "finanzpolitischen Desaster und einem Offenbarungseid". Auch der Rechnungshof äußerte in seinem Bericht "erhebliche Bedenken"; man sehe die Gefahr des Verfassungsbruchs und bei der Finanzierung erhebliche Risiken. Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2005 Tabellen und Übersichten stehen als Download zur Verfügung. Leichtes Wachstum In die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands schauen regelmäßig die so genannten Fünf Weisen - offiziell heißt das Gremium "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Sie gehen in ihrer Prognose für das Jahr 2005 von einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,4 Prozent aus. Damit werde sich das Wachstum im Vergleich zu 2004 (1,5 Prozent) leicht abschwächen. Doch da 2005 weniger Arbeitstage als 2004 hat, signalisiere diese Zuwachsrate "ein in etwa unverändertes Tempo der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", bilanziert der Sachverständigenrat. Von einem durchgreifenden Aufschwung der Binnenwirtschaft sei Deutschland allerdings noch "ein gutes Stück" entfernt. Schere zwischen Binnen- und Außennachfrage Die konjunkturelle Erholung 2004 sei vor allem auf die Außenwirtschaft, das heißt auf die Exporte ins Ausland, zurückzuführen. Hier sehen die Sachverständigen "eine tiefe Spaltung" und warnen, dass "einer sehr lebhaften Exportentwicklung und einem kräftig steigenden Außenbeitrag (...) eine weiterhin kraftlose binnenwirtschaftliche Entwicklung" im Jahr 2005 drohe. Doch solange sich Auslands- und Binnennachfrage nicht die Waage halte, bleibe "die Hoffnungen auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Belebung fragil". Denn der hauptsächlich vom starken deutschen Außenhandel getragene Aufschwung drohe im nächsten Jahr nachzulassen: Zum einen sei der immer weiter steigende Ölpreis dafür verantwortlich, zum anderen könne auch der immer stärker werdende Euro das Wachstum negativ beeinflussen. Während also die Exporte den Aufschwung ermöglichen, droht die immer noch schleppende Binnenkonjunktur die guten Ansätze zunichte zu machen. Unternehmer wieder optimistisch Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert eine positive wirtschaftliche Entwicklung für 2005: "Der Aufschwung hält an", fasst der Direktor Michael Hüther die Ergebnisse der Herbstumfrage zusammen. Insgesamt würden die Antworten der mehr als 1.500 befragten ost- und westdeutschen Unternehmen zeigen, dass die Produktion steige, der Exporte weiter zunehme und 2005 endlich auch wieder mehr investiert werde. Das Institut sieht damit seine im Oktober gestellte Prognose für 2005 mit einem Wachstum des BIP von bis zu zwei Prozent bestätigt. Es ist damit zugleich optimistischer als die Bundesregierung, die Wirtschaftsweisen und die meisten führenden Wirtschaftsinstitute. Gleichwohl sei in Westdeutschland erneut ein höheres Wachstum als in den neuen Bundesländern zu erwarten: Im Osten verzerre die Krise in der Bauwirtschaft den Durchschnitt. Endlich wieder etwas mehr Erwerbstätige Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab es 2004 im Durchschnitt rund 38,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das waren 128.000 Personen oder 0,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit kam es im Jahresdurchschnitt 2004 erstmals seit 2001 wieder zu einem Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes durch die Reformen am Arbeitsmarkt im Rahmen der Hartz-Gesetze I und II (Ich-AGs und Mini-Jobs) sowie die Neuregelung des Arbeitslosengeldes II durch Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II) begünstigt. Entspannung nicht in Sicht Insgesamt ist jedoch noch keine deutliche Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Sicht. Laut dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befindet sich Deutschland zwar auf der ersten Stufe einer "Beschäftigungsstabilisierung", doch eine generelle Besserung stehe 2005 noch aus. Lediglich 18 Prozent der Firmen glauben, den Personalbestand im nächsten Jahr aufstocken zu können. Auch die Fünf Weisen rechnen für 2005 mit keiner durchgreifenden Belebung: Zwar sei die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) einer der "bedeutendsten Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahrzehnte", man könne aber die konkreten Auswirkungen noch nicht abschätzen. Außerdem seien noch weitere Reformen, vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung, notwendig. Höchster Stand seit 1997 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist Ende 2004 deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg waren im Dezember 4,46 Millionen Personen (10,8 Prozent) arbeitslos gemeldet, fast 207.000 mehr als im November 2004 und 150.000 mehr als zum Jahresende 2003. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres belief sich die Arbeitslosigkeit auf fast 4,4 Millionen und damit auf den höchsten Stand seit 1997. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, er rechne erst für 2006 mit einer nachhaltigen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, gab es bereits 2004 verschiedene Ansätze. Es begann die Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeit. Aber auch Lohnkosten stehen als Standortfaktoren immer wieder im Zentrum der Debatte. Siemens: Längere Arbeitszeiten statt Werksschließung Die Firma Siemens stellte ihre Belegschaft an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2004 vor die Wahl: Entweder sie akzeptiere, künftig 40 Stunden statt bisher 35 zu arbeiten, oder Siemens würde die Produktion von Mobiltelefonen ganz nach Ungarn verlagern. Zwei Handy-Werke in Bocholt und Kamp-Linfort hätten dann schließen müssen. Das Argument der Konzernleitung: Nur niedrigere Produktionskosten garantieren weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit auf dem hart umkämpften Handy-Markt. Die Belegschaft überlegte daher nicht lange und stimmte dem Angebot zu - andernfalls wären die 4.500 Beschäftigten in den zwei Werken arbeitslos geworden. Zugeständnisse aus Angst vor Arbeitslosigkeit Ähnliche Szenen spielen sich derzeit auch in anderen Firmen ab: Die Arbeitgeber fordern von ihren Beschäftigten Zugeständnisse wie niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig schlechter Wirtschaftslage macht es möglich: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen derzeit zähneknirschend viele Forderungen ihrer Chefs akzeptieren. Mit der Drohung, den Betrieb dorthin zu verlegen, wo die Produktion billiger ist, streichen die Arbeitnehmer Rechte, die sich die Beschäftigten jahrelang mühsam erkämpft haben. Es war einmal: Der Weg zur 35-Stunden-Woche In den 80er und 90er Jahren forderten die Gewerkschaften die 35-Stunden-Woche in den Betrieben der Metallindustrie. Da die Arbeitslosigkeit damals massiv anstieg, es also immer weniger Arbeit gab, schien sie ein konsequenter Weg, die vorhandene Arbeit besser zu verteilen. Doch die Rechnung ging nicht auf: Die Arbeitslosigkeit stieg weiter an, gleichzeitig wurden die Löhne stetig teurer. Die Gewerkschaften hängen auch heute noch an ihrem Modell kürzerer Arbeitszeiten, während die Arbeitgeber lieber länger arbeitende Beschäftigte wollen, die im Schnitt weniger kosten. Die Gewerkschaften fordern jetzt, dass auch das Management seinen Teil zu den Einsparungen beitragen müssen. "Wer sich in den letzten Jahren seine Bezüge so exorbitant erhöht hat wie viele deutsche Top-Manager, kann leicht auf ein paar Prozent für ein Jahr verzichten", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters in einem Zeitungsinterview. Gewerkschaften gehen Kompromisse ein Insgesamt zeigen sich die Gewerkschaften in letzter Zeit beim Thema Arbeitszeit aber sehr flexibel, wenn einzelne Betriebe in der Klemme stecken und Arbeitsplätze in Gefahr sind: Zahlreiche Sonderklauseln und betriebsinterne Absprachen ermöglichen es den Arbeitgebern, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger arbeiten zu lassen als das in den Tarifverträgen ursprünglich vereinbart wurde. Zwar sperren sich die Gewerkschaften weiterhin gegen eine flächendeckende und dauerhafte Verlängerung der Arbeitszeit, doch sie halten bei Problemfällen nicht mehr dogmatisch an ihren Zielen fest und sind zu Kompromissen bereit. Lohnkosten im Visier Der Fall Siemens hat eine allgemeine Debatte um Lohnkosten entfacht. Einige Arbeitgeber-Funktionäre und Politiker verlangten sogar, die Deutschen müssten pauschal 50 Stunden arbeiten oder sollten auf ein paar Urlaubstage verzichten. Nur so könne Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden. Aber diese Aussagen sind Extrempositionen, die wohl ebenso wenig durchsetzbar sind wie eine 35-Stunden-Woche für alle. Die OECD, die Organisation der Industrieländer, hält eine pauschale Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit jedoch nicht für geeignet, um die Arbeitslosigkeit zu senken und dämpft die Erwartungen der Arbeitgeber. Und nach einer Untersuchung des Kölner Instituts zur Erforschung sozialer Chancen (ISO) liegt die tatsächliche Wochenarbeitszeit für Vollzeitkräfte in Deutschland mit Überstunden schon jetzt über 40 Wochenstunden. Verzicht auf Feiertage oder Kaffeepausen? Im Herbst 2004 stellte die Bundesregierung einen weitere Idee vor, wie man die Arbeitszeit - sozusagen durch die Hintertür - verlängern könnte: Kurz vor dem 15. Jahrestag des Mauerfalls machte sie den Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag vom 3. Oktober auf den ersten Oktober-Sonntag zu verlegen. So wollte sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln und hoffte gleichzeitig auf mehr Steuereinnahme. Dieser Vorschlag als Teil eines Konzepts zur Haushalts-Sanierung stieß jedoch auf breite Kritik und wurde schnell zu den Akten gelegt. Manchmal nimmt die Diskussion um längere Arbeitszeiten sogar skurrile Züge an. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schlug vor, nur noch "echte Arbeitszeit" zu entlohnen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Job rauchen oder Tee trinken wollten, sollen dies auch weiterhin tun dürften. "Aber keiner kann verlangen, dass Arbeitgeber Zigaretten- und Teepausen auch noch bezahlen", so Walter. Sein Vorschlag wurde allerdings meist nur belächelt. Der Fall Telekom: Lohnverzicht Wie ein Mittelweg funktionieren kann, zeigen zahlreiche Betriebe bereits seit einigen Jahren: Nach dem deutschen Tarifrecht können Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibel mit den Regelungen zur Arbeitszeit verfahren. So können sich Belegschaft und Geschäftsführung in einzelnen Absprachen für jeden Betrieb darauf einigen, auf bestimmte Privilegien zu verzichten, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. So zeigten sich etwa die Beschäftigten der Telekom bereit, auf Teile ihres Lohns zu verzichten, um die Stellen von 10.000 ihrer Kollegen zu erhalten. Andere Firmen handeln mit ihren Angestellten um zwei oder mehr Stunden verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich aus, um die Kosten zu senken und so konkurrenzfähig zu bleiben. Der Fall DaimlerChrysler: Lohnerhöhung bleibt aus DaimlerChrysler hat nun eine neue Variante ins Spiel gebracht. Arbeitgeber und Belegschaft einigten sich darauf, die Arbeitskosten um 500 Millionen Euro pro Jahr zu senken. Dafür verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine für 2006 vereinbarte Lohnerhöhung von knapp drei Prozent. Aber auch die Bezüge des Vorstands sollen nach Angaben von Konzernchef Jürgen Schrempp gekürzt werden. Als Gegenleistung für die Kürzungen versprach der Konzern für die 160.000 Arbeitnehmer in Deutschland eine Beschäftigungsgarantie bis 2012. Der Fall Opel: Schließungs-Drohung aus den USA Im Oktober 2004 bekamen die Beschäftigten beim Autobauer Opel schlechte Nachrichten aus den USA. Die Muttergesellschaft General Motors (GM) plane bis zum Jahr 2006 europaweit 12.000 der insgesamt 63.000 Stellen abzubauen, davon allein 10.000 - fast jeden dritten Arbeitsplatz - bei Opel in Deutschland. Es drohe sogar die komplette Schließung des Bochumer Werks, berichteten die Medien. Werksleitung und Betriebsrat der Adam Opel AG einigten sich bei Verhandlungen mit der Muttergesellschaft anschließend auf Zugeständnisse bei den Lohnkosten und den Arbeitszeiten. Obwohl sich die Verhandlungen schwierig gestalten, nähert man sich langsam an: Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz gab Anfang Dezember bekannt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle. Die Zahl der Arbeitsplätze soll zwar wie von General Motors gefordert um 10.000 reduziert werden. Der Großteil der Betroffenen in den Werken Rüsselsheim und Bochum soll aber nicht entlassen werden, sondern in Beschäftigungsgesellschaften wechseln. General Motors (GM) müsse aber noch zustimmen, so Franz. Der Fall Volkswagen: Langfristige Arbeitsplatzgarantie für Nullrunden Auch bei Volkswagen standen die Zeichen lange Zeit auf Sturm: Mehrere Wochen verhandelten die Gewerkschaften mit dem Konzern, der nach Angaben von Personalvorstand Peter Hartz bis zum Jahr 2011 die Arbeitskosten um 30 Prozent senken will. In dieser Tarifrunde musste ein Volumen von einer Milliarde Euro eingespart werden, das vor allem durch eine zweijährige Nullrunde erreicht werden sollte. Anfangs forderten die Gewerkschaften aber eine Lohnerhöhung von vier Prozent sowie eine Job-Garantie für die Beschäftigten in den westdeutschen Werken, und unterstrichen ihre Kampfbereitschaft später auch durch Warnstreiks. Hartz konterte unter anderem mit der Drohung, bis zu 15.000 Arbeiter entlassen zu müssen, sollten die Gewerkschaften sich weiter hart zeigen. Doch am Ende der Verhandlungen präsentierten beide Seiten einen Kompromiss, mit dem alle leben können: Die 103.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sechs westdeutschen VW-Werken verzichten für 28 Monate auf Lohnerhöhungen und erhalten im Gegenzug die geforderte Job-Garantie: Betriebsbedingte Kündigungen bleiben nach den Vereinbarungen bis Ende 2011 ausgeschlossen. Im März 2005 erhalten die Angestellten außerdem noch eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro. Für Neueinstellungen und übernommene Auszubildende wird es aber geringere Löhne geben als es der Haustarifvertrag bislang vorsah. Deutsche Welle: Weitere Proteste gegen Daimler-Sparpläne DaimlerChrysler in Deutschland will 500 Millionen Euro sparen oder der Vorstand verlagert Arbeitsplätze. Die ZEIT: Jahresrückblick 2004 Nachrichten aus der Wirtschaftswelt des vergangenen Jahres im Überblick. Deutsche arbeiten durchschnittlich 37,7 Stunden Vielen Firmen erscheint es immer attraktiver ins Ausland zu gehen, wo die Löhne niedriger und die Arbeitszeiten länger sind. Viele europäische Länder haben längere Arbeitszeiten als Deutschland: Mit 37,7 Stunden pro Woche liegen deutsche Arbeitnehmer auf einem mittleren Platz, während in Osteuropa fast durchweg 40 Stunden gearbeitet wird. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit rund eine Wochenstunde unter dem Durchschnitt von 38,5 Stunden. Die Debatte um die Arbeitszeiten in Deutschland schwappt inzwischen schon über die Grenzen nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande. Produktionsverlagerung nach Polen Gerade im vereinten Europa ist es für viele Firmen einfach, in einem Land die Zelte abzubrechen und in das nächste Land weiterzuziehen. Opel will beispielsweise ab 2005 sein Modell Zafira in Polen bauen. Da die Bundesrepublik mit Polen im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist, hat Opel kaum höhere Kosten, wenn die Firma die Produktion in unser östliches Nachbarland verlegt. Doch bei den Arbeitslöhnen kann Opel kräftig sparen. Sie sind in Polen - wie auch in anderen europäischen Ländern - deutlich niedriger als in Deutschland. Ungleiche Bestimmungen zum Kündigungsschutz Zudem ist es in vielen anderen Ländern einfacher, Arbeiter in Zeiten schlechter Konjunktur vor die Tür zu setzen. Während die Gewerkschaften in Deutschland einen umfangreichen Kündigungsschutz durchgesetzt haben, existieren solche Regelungen anderswo in weit weniger umfangreicher Form. Doch auch hier werden wir wohl in Zukunft Abstriche hinnehmen müssen: Beispielsweise fordert die CDU, dass der Kündigungsschutz erst ab Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen erst ab dem vierten Jahr gelten soll. Durch gelockerte Bestimmungen könne, so die CDU, Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern auf diesem Weg wieder ein Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes dagegen abgelehnt. Der Standard: Deutsche Arbeitszeitdebatte macht Schule Das österreichische Magazin berichtet über die Diskussionen in Belgien, den Niederlanden und Frankreich. General Electric geht nach München Doch es gibt nicht nur negative Beispiele - manche Firmen kommen wegen besonders guter Bedingungen nach Deutschland. General Electric, der weltweit größte Elektrokonzern aus den USA, eröffnete erst im Sommer ein Forschungszentrum bei München. Die Firma geht nach Deutschland, weil sie auf dem hiesigen Markt noch Wachstumschancen sieht. Außerdem ist Deutschland nach Angaben des Konzerns ein idealer Standort vor den Toren des ökonomisch keimenden Osteuropas. Ein wichtiger Grund, das Forschungszentrum gerade in München anzusiedeln, war für General Electric die Vernetzung mit der dortigen Technischen Universität und anderen europäischen Hochschulen. Das Unternehmen lobt die Qualität der deutschen Forschung und die Ausbildung der Facharbeitskräfte. Guter Ruf des Hochschulstandorts Die solide Ausbildung deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure kommt also auch bei ausländischen Unternehmen gut an. Überhaupt schätzen viele Firmen Deutschland sehr positiv ein. Eine Umfrage im Frühjahr 2004 ergab, dass unser Land zu den drei attraktivsten Wirtschaftsstandorten in der Welt gehört. Trotz der Pisa-Studie haben unsere Hochschulabsolventen also einen guten Ruf weltweit, und nicht zuletzt ist Deutschland für viele Konzerne als Markt hochinteressant. Mehr qualifizierte, weniger unqualifizierte Arbeitskräfte Dennoch scheint sich eine Tendenz auf dem Arbeitsmarkt zu bestätigen: Die Arbeitsplätze in der Produktion, für die keine höhere Ausbildung nötig ist, verschwinden nach und nach ins Ausland, wo ähnlich qualifizierte Arbeitskräfte für niedrigere Löhne arbeiten. Deutsche Welle: Standort Deutschland im Aufwind "Made in Germany" steht weltweit hoch im Kurs: Im Ranking der attraktivsten Standorte rückt es weiter vor Die ZEIT: I love Germany Amerikanische Unternehmer loben den Standort Deutschland. Reformen der Agenda 2010 gehen weiter Bevor sich auch die Politiker in diesem Sommer auf den Weg in ihren Urlaub machen konnten, war in Berlin ein Abstimmungs-Marathon angesagt: 99 Beschlüsse verhandelte der Bundesrat im Juli, darunter auch die letzte Stufe der so genannten Hartz-Reformen. Der Bundeskanzler und seine Minister hoffen, mit diesen und anderen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und die Konjunktur endlich anzukurbeln. Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt schlecht Auf dem Arbeitsmarkt ist daher keine Besserung in Sicht. Noch immer haben Arbeitslose kaum Hoffnung, eine passende Stelle zu finden: Die Arbeitslosigkeit bleibt weiter auf einem Rekordhoch von über 10 Prozent. Auch Wirtschaftsforscher schätzen, dass sich die Lage frühestens in einem Jahr leicht bessern könnte, wenn der seit dem Frühjahr spürbare leichte wirtschaftliche Aufschwung anhält. Wirtschaftsforscher haben im Juni festgestellt, dass sich der weltweite Aufschwung langsam auch auf Deutschland überträgt; das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bemängelt allerdings, dass die Binnennachfrage noch nicht stark genug sei - die Deutschen konsumieren nicht genug, um der eigenen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Arbeitsmarktreform ? Was bringt Hartz IV? Die FAZ sammelt in diesem Themen-Dossier Artikel rund um die Reform des Arbeitsmarkts. Yahoo: Nachrichten vom Arbeitsmarkt Kompakte Nachrichtensammlung von (Agentur-) Meldungen rund um das Thema Arbeitsmarkt. Mehr Eigenvorsorge, weniger Sozialleistungen Die Regierung hofft nun, dass durch die Reformen der Agenda 2010 mehr Menschen eine Arbeit finden, beziehungsweise die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schafft. Mit der so genannten Hartz-IV-Reform, die Anfang 2005 in Kraft treten wird, will die rot-grüne Bundesregierung das Sozialsystem umbauen. Die Reform soll besonders Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen zu neuen Jobs verhelfen, denn die Arbeitsagenturen sollen diese Gruppen künftig besonders intensiv betreuen. Wer schon längere Zeit arbeitslos ist, muss künftig auch Jobs annehmen, die nicht seiner früheren Arbeit entsprechen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II soll die leeren Sozialkassen entlasten, denn bevor der Staat hilft, sollen die Antragsteller künftig erst Teile ihrer Ersparnisse aufbrauchen. Bundesregierung: Agenda 2010 ? Innovation und Wachstum Die Bundesregierung informiert in einer pdf-Broschüre über die Agenda 2010. CDU: Projekt Wachstum ?Wie gelingt es, in Deutschland mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren?? Um diese Frage zu beantworten, hat die CDU ?Projekt Wachstum? ins Leben gerufen.

In dieser Unterrichtseinheit zum Thema Steuern machen sich die Schülerinnen und Schüler basierend auf einem Beispiel ihrer Lebenswelt Gedanken über Abgaben an das Finanzamt. Dabei wägen sie zwischen dem Engagement für gemeinschaftliche Güter - durch das Zahlen von Steuern - und dem Verfolgen persönlicher Interessen ab. Sie betten ihre Argumente in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und gelangen so zu einem moralisch gereifteren Urteil.Die Unterrichtseinheit zum Thema Steuern startet mit dieser Fragestellung, wie viele Spirituosen oder Zigaretten man aus dem Ausland mit nach Hause bringen darf und ob man diese versteuern muss. Die Schülerinnen und Schülern erhalten im Fishbowl die Gelegenheit, sich diesbezüglich moralisch zu erklären oder sich gegebenenfalls zu revidieren. Kaffee, Zigaretten, Alkohol und mittlerweile auch Benzin sind wahrscheinlich die liebsten "Mitbringsel" von Urlaubern. Und es ist üblich, dass Mitglieder einer Reisegruppe, die diese Waren nicht eingekauft haben, diese dann für diejenigen, die davon zu viel gekauft haben, mit über die Grenze nehmen. Dass auch dies verboten ist, erfahren die Schülerinnen und Schüler in dieser Unterrichtseinheit. Darauf aufbauend erhalten sie dann die Gelegenheit, sich grundsätzliche Gedanken zur Notwendigkeit von Steuern zu machen und ihre diesbezügliche Perspektive zu erweitern.Die Unterrichtseinheit "Steuern - nein danke?" soll Schülerinnen und Schüler dazu befähigen, moralische Überlegungen zur Notwendigkeit von Steuern anzustellen. Die Untersuchungen von Kohlberg und Turiel belegen, dass moralische Qualitäten nur unzureichend durch direkte Belehrung stimulierbar sind. Veränderungen im moralischen Denken und Handeln können in der Regel erst dadurch erreicht werden, dass Schülerinnen und Schüler ihre Erfahrungen aktiv reorganisieren. Dazu sollen sie durch einen echten Moralkonflikt stimuliert werden. Ablauf der Unterrichtseinheit "Steuern - nein danke?" Einstiegsfall Als Einstieg werden die Schülerinnen und Schüler gefragt, ob sie bei einem bevorstehenden Urlaub - alternativ einer geplanten Klassenfahrt - als Nichtraucher für einen Raucher Zigaretten mit über die Grenze nehmen würden. Die Raucher werden gefragt, ob sie einen Nichtraucher um diese Gefälligkeit bitten würden. Das Ergebnis wird mittels einer Punktabfrage ermittelt. In der Regel entscheidet sich die überwiegende Mehrheit einer Klasse dafür, die Zigaretten mitzunehmen. Internetrecherche zu den rechtlichen Grundlagen Das Tabaksteuergesetz Im Anschluss an die Punktabfrage werden die Lernenden gebeten, im Internet zu recherchieren, wie dieses Thema juristisch geregelt ist. Der § 20 des Tabaksteuergesetzes hilft hier weiter. Die Schülerinnen und Schüler stellen bereits beim Studium des § 20 Abs. 1 TabStG fest, dass man für den Eigenbedarf erworbene Tabakwaren nur selbst in das Steuergebiet verbringen darf. Das Mitnehmen von Tabakwaren für Mitschüler ist somit nicht in Ordnung. Damit ist der Einstiegsfall rechtlich geklärt. Alltagsrelevanz Lesen die Lernenden allerdings im § 20 TabStG weiter, werden sie sich spätestens bei Absatz 4 fragen, wie viele Zigaretten sie denn heute aus der Tschechischen Republik mit nach Deutschland nehmen dürfen. Schließlich gilt die Regelung, dass man nur 200 Zigaretten pro Person einführen darf, seit dem 31. Dezember 2007 nicht mehr. Nun ist guter Rat teuer. Es stellt sich die Frage, wo der § 20 TabStG erläutert wird. Dazu kann man sich zum einen auf die Homepage des Zolls begeben. Hier wird auf die Mengenregelung zum privaten Verbringen erläutert. Alternativ kann man aber auch in der Tabaksteuerverordnung nachschauen. Der § 22 b TabStV (Tabaksteuerverordnung) hilft jetzt weiter. Recherche-Ergebnis Im Ergebnis stellt man fest, dass man seit dem 31.12.2007 bis zu 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates für den Eigenbedarf selbst in das Steuergebiet, also nach Deutschland, mitbringen darf. Parallelfall: Alkohol-Transport Falls die Schülerinnen und Schüler ergänzend auch noch die Regelungen zu Alkoholika interessieren, kann auf das entsprechende Urteil des EuGH vom 23.11.2006 verwiesen werden. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass die für den eigenen Bedarf erworbenen Waren persönlich befördert werden müssen. Somit darf also auch der Transport von Alkoholika nicht an Mitschüler delegiert werden. Erarbeitung steuerethischer Grundlagen Moralischer Konflikt Beim Studium der gesetzlichen Regelungen stellen die Schülerinnen und Schüler fest, dass sie sich bei der Punktabfrage nicht gesetzeskonform entschieden haben. Damit entsteht ein moralischer Konflikt, der sie für den Inhalt sensibilisiert. Sie haben nun in der Regel das Bedürfnis, ihre Einstellung und ihr Wissen um die Gesetzeslage in Einklang zu bringen. Gefahren des Rauchens erwähnen An dieser Stelle bietet es sich zudem an, auch auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens hinzuweisen und diese Überlegungen als weiteren Aspekt einzubringen. Internetrecherche Da sie für diese Reorganisation weitere Information benötigen, kann man ihnen nun anbieten, sich in Gruppen mit verschiedenen Perspektiven zum Thema Steuern zu beschäftigen und entsprechendes Material im Internet zu recherchieren. Die Recherche bildet die Basis der späteren Diskussion im Fishbowl . Auswahl der Perspektiven in der Vorbereitung des Fishbowls Bevor man der Klasse die alternativen Perspektiven zur Auswahl stellt, sollte man sich überlegen, wie viele und welche Perspektiven man anbietet. Dabei sind die Anzahl der Lernenden und die Ausgewogenheit zu beachten. Weiterhin sollten die Gruppen "Schüler" und "Adam Smith" im Fishbowl nicht fehlen. Nachdem den Schülerinnen und Schülern einige oder alle der folgenden Perspektiven kurz vorgestellt worden sind, wählen diese eine aus, die sie erarbeiten wollen. Die Gruppengröße sollte auf maximal vier Schülerinnen und Schüler begrenzt sein. Fishbowl Methodische Hinweise Nach der Erarbeitungs- und Recherchephase werden die Perspektiven in einem Fishbowl ausgetauscht. Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, diese Methode noch ein wenig zu ergänzen: Eine Moderatorin oder ein Moderator im inneren Kreis sollte darauf achten, dass die Diskussion nicht abschweift. Falls dies möglich ist, übernimmt eine Schülerin oder ein Schüler diese Rolle. Alternativ springt die Lehrerin oder der Lehrer ein. Weiterhin ist es günstig, eine Zeitwächterin oder einen Zeitwächter zu bestimmen. Eine Redezeitbegrenzung von einer Minute gibt jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer die Gelegenheit, seine Kernargumente vorzutragen. Inhaltliche Hinweise Die Moderation sollte unter anderem dafür Sorge tragen, dass im Fishbowl auch das Free-Rider-Verhalten thematisiert wird. Die Schülerinnen und Schüler sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert, bei dem das Engagement für gemeinschaftliche Güter - durch das Zahlen von Steuern - dem individuellen, rationalen Handeln gegenübersteht. Denken die Lernenden ihre in der Punktabfrage getroffene Entscheidung zu Ende, können sie merken, dass sie damit nur ein Suboptimum erreichen. Schlimmstenfalls wird eine dem market of lemons ähnliche Situation entstehen. Überträgt man diese Theorie auf die Steuerehrlichkeit, so wird am Ende jeder von jedem glauben, dass er bei der Steuer betrügt. In der Folge wird dann jeder die Steuer betrügen, um sich nicht schlechter zu stellen. Im Fishbowl haben die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, sich zu erschließen, dass ein geregeltes, gesellschaftliches Miteinander Vorteile für alle Mitglieder dieser Gemeinschaft bietet. Sicherung der Ergebnisse und erneute Punktabfrage Die Ergebnisse des Fishbowls werden abschließend durch die Lehrerin oder den Lehrer an der Tafel oder am Flipchart gesichert. Abschließend wird die Punktabfrage noch einmal wiederholt und mit dem Ergebnis der ersten Abfrage verglichen. Eine Wertung der Abweichungen wird nicht vorgenommen! Literatur Moralische Entwicklung und Moralerziehung von Lawrence Kohlberg und Elliot Turiel in Sozialisation und Moral - Neuere Ansätze zur moralischen Entwicklung und Erziehung von Gerhard Portele, Weinheim 1978 Die Schülerinnen und Schüler erfassen die Vielschichtigkeit steuerrechtlicher Fragestellungen besser, indem sie sich aus verschiedenen Perspektiven darüber austauschen. lernen über die Kenntnis der verschiedenen Perspektiven ihren persönlichen Standpunkt in gesamtgesellschaftliche Interessenlagen zu integrieren. Aufgabenstellung Als Einstieg werden die Schülerinnen und Schüler gefragt, ob sie bei dem bevorstehenden Urlaub - alternativ einer geplanten Klassenfahrt - als Nichtraucher für einen Raucher Zigaretten mit über die Grenze nehmen würden. Die Raucher werden gefragt, ob sie einen Nichtraucher um diese Gefälligkeit bitten würden. Das Ergebnis wird mittels einer Punktabfrage ermittelt. In der Regel entscheidet sich die überwiegende Mehrheit einer Klasse dafür, die Zigaretten mitzunehmen. Das Tabaksteuergesetz Im Anschluss an die Punktabfrage werden die Lernenden gebeten, im Internet zu recherchieren, wie dieses Thema juristisch geregelt ist. Der § 20 des Tabaksteuergesetzes hilft hier weiter. Die Schülerinnen und Schüler stellen bereits beim Studium des § 20 Abs. 1 TabStG fest, dass man für den Eigenbedarf erworbene Tabakwaren nur selbst in das Steuergebiet verbringen darf. Das Mitnehmen von Tabakwaren für Mitschüler ist somit nicht in Ordnung. Damit ist der Einstiegsfall rechtlich geklärt. Alltagsrelevanz Lesen die Lernenden allerdings im § 20 TabStG weiter, werden sie sich spätestens bei Absatz 4 fragen, wie viele Zigaretten sie denn heute aus der Tschechischen Republik mit nach Deutschland nehmen dürfen. Schließlich gilt die Regelung, dass man nur 200 Zigaretten pro Person einführen darf, seit dem 31. Dezember 2007 nicht mehr. Nun ist guter Rat teuer. Es stellt sich die Frage, wo der § 20 TabStG erläutert wird. Dazu kann man sich zum einen auf die Homepage des Zolls begeben. Hier wird auf die Mengenregelung zum privaten Verbringen erläutert. Alternativ kann man aber auch in der Tabaksteuerverordnung nachschauen. Der § 22 b TabStV (Tabaksteuerverordnung) hilft jetzt weiter. Recherche-Ergebnis Im Ergebnis stellt man fest, dass man seit dem 31.12.2007 bis zu 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates für den Eigenbedarf selbst in das Steuergebiet, also nach Deutschland, mitbringen darf. Parallelfall: Alkohol-Transport Falls die Schülerinnen und Schüler ergänzend auch noch die Regelungen zu Alkoholika interessieren, kann auf das entsprechende Urteil des EuGH vom 23.11.2006 verwiesen werden. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass die für den eigenen Bedarf erworbenen Waren persönlich befördert werden müssen. Somit darf also auch der Transport von Alkoholika nicht an Mitschüler delegiert werden. Moralischer Konflikt Beim Studium der gesetzlichen Regelungen stellen die Schülerinnen und Schüler fest, dass sie sich bei der Punktabfrage nicht gesetzeskonform entschieden haben. Damit entsteht ein moralischer Konflikt, der sie für den Inhalt sensibilisiert. Sie haben nun in der Regel das Bedürfnis, ihre Einstellung und ihr Wissen um die Gesetzeslage in Einklang zu bringen. Gefahren des Rauchens erwähnen An dieser Stelle bietet es sich zudem an, auch auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens hinzuweisen und diese Überlegungen als weiteren Aspekt einzubringen. Internetrecherche Da sie für diese Reorganisation weitere Information benötigen, kann man ihnen nun anbieten, sich in Gruppen mit verschiedenen Perspektiven zum Thema Steuern zu beschäftigen und entsprechendes Material im Internet zu recherchieren. Die Recherche bildet die Basis der späteren Diskussion im Fishbowl . Bevor man der Klasse die alternativen Perspektiven zur Auswahl stellt, sollte man sich überlegen, wie viele und welche Perspektiven man anbietet. Dabei sind die Anzahl der Lernenden und die Ausgewogenheit zu beachten. Weiterhin sollten die Gruppen "Schüler" und "Adam Smith" im Fishbowl nicht fehlen. Nachdem den Schülerinnen und Schülern einige oder alle der folgenden Perspektiven kurz vorgestellt worden sind, wählen diese eine aus, die sie erarbeiten wollen. Die Gruppengröße sollte auf maximal vier Schülerinnen und Schüler begrenzt sein. Methodische Hinweise Nach der Erarbeitungs- und Recherchephase werden die Perspektiven in einem Fishbowl ausgetauscht. Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, diese Methode noch ein wenig zu ergänzen: Eine Moderatorin oder ein Moderator im inneren Kreis sollte darauf achten, dass die Diskussion nicht abschweift. Falls dies möglich ist, übernimmt eine Schülerin oder ein Schüler diese Rolle. Alternativ springt die Lehrerin oder der Lehrer ein. Weiterhin ist es günstig, einen Zeitwächter zu bestimmen. Eine Redezeitbegrenzung von einer Minute gibt jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer die Gelegenheit, seine Kernargumente vorzutragen. Inhaltliche Hinweise Die Moderation sollte unter anderem dafür Sorge tragen, dass im Fishbowl auch das Free-Rider-Verhalten thematisiert wird. Die Schülerinnen und Schüler sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert, bei dem das Engagement für gemeinschaftliche Güter - durch das Zahlen von Steuern - dem individuellen, rationalen Handeln gegenübersteht. Denken die Lernenden ihre in der Punktabfrage getroffene Entscheidung zu Ende, können sie merken, dass sie damit nur ein Suboptimum erreichen. Schlimmstenfalls wird eine dem market of lemons ähnliche Situation entstehen. Überträgt man diese Theorie auf die Steuerehrlichkeit, so wird am Ende jeder von jedem glauben, dass er bei der Steuer betrügt. In der Folge wird dann jeder die Steuer betrügen, um sich nicht schlechter zu stellen. Im Fishbowl haben die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, sich zu erschließen, dass ein geregeltes, gesellschaftliches Miteinander Vorteile für alle Mitglieder dieser Gemeinschaft bietet. Die Ergebnisse des Fishbowls werden abschließend durch die Lehrerin oder den Lehrer an der Tafel oder am Flipchart gesichert. Abschließend wird die Punktabfrage noch einmal wiederholt und mit dem Ergebnis der ersten Abfrage verglichen. Eine Wertung der Abweichungen wird nicht vorgenommen! Moralische Entwicklung und Moralerziehung von Lawrence Kohlberg und Elliot Turiel in Sozialisation und Moral - Neuere Ansätze zur moralischen Entwicklung und Erziehung von Gerhard Portele, Weinheim 1978

In dieser Unterrichtseinheit zum Thema Konjunktur lernen die Schülerinnen und Schüler Konjunkturindikatoren und konträre wirtschaftspolitische Positionen kennen, die Wege aus einer Wirtschaftskrise aufzeigen möchten.Die Unterrichtsreihe "Konjunktur und Konjunkturpolitik" ist konzipiert als Einführung in den Lernzielbereich Wirtschaftspolitik, Binnenwert des Geldes, Währung und Geldpolitik. Sie versteht sich als Annäherung an das in der politischen Öffentlichkeit allgegenwärtige Thema Konjunkturpolitik. Dabei wird der Bogen von den Grundkenntnissen über konjunkturelle Entwicklungen bis hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Positionen gespannt, um den Schülerinnen und Schülern nicht nur das notwendige Wissen zu vermitteln, sondern sie auch zu einer persönlichen Meinungsbildung anzuregen. Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten sich die Inhalte einer Werthaltung in sechs methodisch unterschiedlichen Lernrunden weitgehend arbeitsteilig. Die Unterrichtseinheit ist hybrid angelegt und kann sowohl im Fern- als auch im Präsenz-Unterricht durchgeführt werden. Das Thema "Konjunktur und Konjunkturpolitik" im Unterricht Die Schülerinnen und Schüler werden in mehreren aufeinander aufbauenden Lernrunden befähigt, wirtschaftspolitische Konzepte zu erkennen, zu hinterfragen und eigene Stellungnahmen dazu zu artikulieren. Dabei werden die wirtschaftspolitischen Interessenslagen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure herausgearbeitet, analysiert und diskutiert. In diesem Kontext werden dann auch die eigenen, zum Teil widersprüchlichen Interessen der Schülerinnen und Schüler als spätere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich. Die schülerzentrierten methodischen Variationen dienen dazu, das abstrakte Thema Konjunkturpolitik spannend zu gestalten und zugleich auf die Welt der Schülerinnen und Schüler herunterzubrechen und sie intellektuell und emotional zu stimulieren. Didaktische Analyse Die Schülerinnen und Schüler sollen sich durch Internetrecherchen nicht nur das grundlegende Fachwissen zu den Themen Konjunktur und Konjunkturpolitik erarbeiten, sie sollen darüber hinaus in der Analyse und Kritik von konjunkturpolitischen Positionen von Parteien und Interessensverbänden auch eigene Meinungen und Werthaltungen entwickeln und diese im Diskurs vertreten. Das Internet dient dabei als Fundus für die Recherche und als Dokumentationsmedium. In mediendidaktischer Hinsicht wird intendiert, die Schülerinnen und Schüler zu einer medienkritischen Haltung zu befähigen, die eine eigene Urteilsbildung ermöglicht und Webinhalte distanziert hinterfragt. Methodische Analyse Die Unterrichtseinheit kann vollständig online stattfinden. Die Schülerinnen und Schüler müssen nur über einen Internetanschluss und Endgeräte verfügen. Zentral ist wie bei jedem Fernunterricht ein gemeinsames Netzlaufwerk für kollaborative Produkterstellung (Teams, Lernplattformen, Intranet, notfalls auch Padlet oder Miro). Außerdem braucht man eine Kommunikationsplattform für den Unterricht und die Zusammenarbeit zwischen den Schülerinnen und Schülern. Dies kann eine Videoplattform (zum Beispiel Zoom) oder eine andere Kommunikationsplattform (zum Beispiel Slack) sein. Wesentlich ist, dass die Lernergebnisse von den Schülerinnen und Schülern eigenständig und konstruktivistisch in einem digitalen Umfeld, mit digitalen Mitteln entwickelt und in digitaler Form präsentiert und kommentiert werden. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler benennen und erklären Konjunkturindikatoren, Konjunkturmerkmale und Konjunkturphasen, die Interdependenzen des Magischen Vierecks und des Stabilitätsgesetzes und erkennen die Grenzen des Wachstums. erkennen und begründen die Notwendigkeit einer staatlichen Konjunktur- und Beschäftigungspolitik. analysieren und hinterfragen gesellschaftliche Interessenspostionen im Bereich der Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren und analysieren Informationen im Internet. kooperieren online in Videokonferenzen und gemeinsamen Netzlaufwerken. erstellen arbeitsteilig eine PowerPoint-Präsentation und tragen diese öffenltich vor. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren, entscheiden und präsentieren im Team. verständigen sich auf eine gemeisame Haltung zu volkwirtschaftlichen Fragestellungen. präsentieren und begründen ihre persönliche Meinung in der Gruppe oder vor einer Zuhörerschaft.

Die aktuelle Finanzkrise ist in den Medien täglich präsent. Auch unsere Schülerinnen und Schüler werden mit dem Thema konfrontiert. Um ihnen den Zugang zu den Hintergründen der Krise und den Zielen des Rettungspakets zu erleichtern, eignet sich der Einsatz dieses Basisartikels. Seit mehreren Monaten hält uns die Krise an den weltweiten Finanzmärkten in Atem. Zunächst begann sie als Immobilienkrise in den USA, doch seit dem Frühjahr 2007 hat sie sich Schritt-für-Schritt zu einer weltweiten Bank- und Finanzkrise ausgeweitet. Einige Banken, vor allem in den USA, mussten Insolvenz anmelden, einige europäische - auch deutsche - konnten nur durch milliardenschwere Kredite oder Bürgschaften vor der Pleite bewahrt werden. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Ausgangsproblem und die Phasen der Zuspitzung der Finanzkrise nachvollziehen. Kernfragen kritisch betrachten und diskutieren. die Rettungsmaßnahmen der Politik in Umfang und Umsetzung verstehen und hinterfragen. sich aktiv an der Diskussion zur Finanzkrise beteiligen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Finanzkrise Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Der Anfang der Krise Mit geplatzten Immobilienkrediten in den USA fing alles an, und von Amerika aus schwappte die Finanzkrise nach Europa. Die Krise spitzt sich zu Der Weg der Krise, in die die Banken zu gleiten drohten, steuerte im letzten Jahr unaufhaltsam auf ihren Höhepunkt zu. Die Politik greift ein Um die Krise der Weltwirtschaft auszubremsen, haben sich die Regierungen verschiedenster Länder in der ganzen Welt eingeschaltet. Der Ursprung der Turbulenzen war, dass die US-Immobilienblase im Frühjahr 2007 endgültig geplatzt ist. Immer mehr, eigentlich nicht kreditwürdige, Amerikaner verschuldeten sich seit Ende der 1990er Jahre hoch, um sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen. Möglich gemacht haben dies unter anderem sehr niedrige Zinsen in den USA. Daher mussten die Hauskäufer anfangs nur kleine Raten für ihre Hypothekenkredite zahlen. Die Belastungen waren also auch für Menschen tragbar, die nur sehr wenig Geld hatten. Was viele dabei nicht beachtet hatten und was ihnen später zum Verhängnis wurde: Die Zinssätze dieser Kredite waren variabel. Banken verkaufen immer mehr Kredite ... Da die gesamte US-Immobilienbranche boomte und die "auf Pump" gekauften Häuser im Wert stetig wuchsen, boten die Hypothekenbanken immer mehr Menschen ihre Kredite an - denn sie hatten im schlimmsten Falls das immer wertvoller werdende Haus als Sicherheit. Immer mehr US-Amerikaner nahmen diese Angebote an und verschuldeten sich haushoch. Dies ging einige Zeit gut und der so genannte Subprime-Markt wuchs im Laufe der Jahre um ein Vielfaches. ... und machen daraus Wertpapiere Daher benötigten die Hypothekenbanken, auch wenn sie an den Kreditzinsen verdienten, immer mehr Geld, um die steigende Zahl an Krediten zu finanzieren. Da diese Kredite als sichere Anlage galten, schließlich wuchs der Immobilienmarkt und die-Preise stetig, begannen die Banken mit den Forderungen zu handeln. Sie fassten Tausende Immobilien-Kredite in Wertpapieren (Derivate) zusammen und boten sie mit hohen Renditeversprechen an den Börsen zum Kauf an - viele Banken in aller Welt griffen aufgrund der überdurchschnittlichen Gewinnaussichten begeistert zu. Kreditzinsen steigen Nachdem die US-Wirtschaft zu schwächeln begann und die US-Notenbank den Leitzins wieder anhob, gerieten immer mehr Hausbesitzer in Zahlungsschwierigkeiten. Denn die Hypothekenbanken erhöhten aufgrund des gestiegenen Leitzinses nun auch die Kreditzinsen. Die Folge: Sehr viele Menschen konnten ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen und verloren die Häuser. Immobilienpreise fallen Da aufgrund des steigenden Angebots nun die Immobilienpreise fielen, gerieten auch die Hypothekenbanken in Schwierigkeiten. Denn sie blieben auf den Immobilien sitzen oder mussten deutlich niedrigere Erlöse als gedacht in Kauf nehmen. Die Folge war, dass im Frühling 2007 erste Hypothekenbanken in den USA pleite gingen. Doch dabei blieb es nicht: Denn nun verloren auch die Wertpapiere, die auf den geplatzten Immobilienkrediten basieren, drastisch an Wert. Der Wertverlust dieser Papiere war es, der die weltweite Lawine nun endgültig lostrat. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Warum konnten sich auch US-Amerikaner, die eigentlich nicht kreditwürdig waren, ein Haus auf Pump kaufen? Fasst die Gründe zusammen, wieso viele US-Bürger ihre Kreditraten irgendwann nicht mehr bezahlen konnten. Diskutiert in Dreierteams: Die Vergabe der vielen Kredite an schlecht verdienende US-Bürger hat die Finanzkrise ausgelöst. Vielen Banken geraten in den Strudel In den folgenden Monaten müssen zahlreiche Banken eingestehen, dass sie aufgrund der Krise am US-Hypothekenmarkt hohe Verluste oder Risiken verkraften müssen. In Deutschland war das erste Kreditinstitut die Düsseldorfer IKB Industriebank, die nur durch eine milliardenschwere Bürgschaft der Pleite entging. Das grundlegende Problem war, dass viele Banken zur Finanzierung einer langfristigen und hoch verzinsten Geldanlage, also den "Immobilien-Wertpapieren", auf kurzfristige und niedrig verzinste Kredite anderer Banken zurückgriffen. Sie mussten sich in regelmäßigen Abständen neues Geld von anderen Banken besorgen, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Misstrauen der Banken wächst Allerdings machte sich im Bankenwesen nun Misstrauen breit, denn niemand wusste so richtig, welche Bank welche Summe in die Immobilien-Wertpapiere investiert oder anderen Banken als Sicherheit für solche Käufe garantiert hatte. Die Folge war, dass sich die Banken untereinander keine Kredite mehr gaben - der sogenannte Interbankengeldmarkt drohte zusammenzubrechen. Daher stellte die Europäische Zentralbank Mitte August 2007 - erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 - den Banken 95 Milliarden Euro zur Verfügung - so viel wie nie zuvor in einer Krise. Doch diese Maßnahme linderte nur die größte Not. Bis zum Jahresende 2007 mussten zahlreiche Banken in aller Welt riesige Summen als Verluste abschreiben - das Misstrauen zwischen den Banken hielt an. Die Krise steuert ihrem Höhepunkt entgegen In den ersten Monaten des Jahres 2008 gab es immer neue Hiobsbotschaften aus dem (inter)nationalen Bankensektor. So musste beispielsweise in Deutschland die BayernLB im Februar 2008 eingestehen, vier Milliarden Euro in die hochriskanten Subprime-Papiere investiert zu haben. Auch Banken im Ausland drohten zusammenzubrechen, in Großbritannien wurde beispielsweise die Northern Rock - sie gilt als die achtgrößte Bank des Landes - vorübergehend verstaatlicht. Auch die IKB gerät aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten immer wieder in die Schlagzeilen. Im Juni 2008 gibt die US-Investmentbank Lehman Brothers bekannt, dass sie dringen mehr Geld benötige und sich durch eine Kapitalerhöhung mehr als fünf Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) besorgen wolle. Der Börseneinbruch Der Weg zum Börsencrash am 15. September 2008 war gepflastert mit weiteren Bankenpleiten: So wurde beispielsweise im Juli 2008 die US-Hypotheken- und Bausparbank IndyMac geschlossen und am 8. September übernahm die US-Regierung wegen des drohenden Bankrotts die Kontrolle über die beiden größten Baufinanzierer in den USA, Fannie Mae und Freddie Mac. Am 15. September brachen die Börsen weltweit ein, der deutsche DAX rutschte auf den tiefsten Stand seit Oktober 2006. Der Grund: Die US-Investmentbank Lehman Brothers ging pleite, Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen. Erste Rettungsmaßnahmen haben nur wenig Erfolg Um die weltweit ins Bodenlose fallenden Aktienkurse zu stabilisieren, griffen die Notenbanken ein: Sie pumpten fast 150 Milliarden in die Finanzmärkte, zunächst allerdings ohne Erfolg. Erst nachdem die US-Regierung am 19. September ankündigte, ein Rettungspaket für die Finanzbranche erarbeiten zu wollen, entspannte sich die Lage etwas. Allerdings sollte es noch bis zum 3. Oktober dauern, bevor auch das US-Repräsentantenhaus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für amerikanische Banken zustimmt. In Deutschland war es nun die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlspekulationen ihrer irischen Tochterbank Depfa in finanzielle Schwierigkeiten geriet und nur durch milliardenschwere Bürgschaften gerettet werden konnte. Trotz aller Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, sanken die Aktienkurse weiter - nun reichte es vielen Regierungen, sie ergriffen die Initiative. Diese Leitfragen können als Ansatzpunkte für Arbeitsaufträge genutzt werden. Warum gerieten so viele Banken in aller Welt in den Sog der US-Immobilienkrise? Wieso drohte der Interbankengeldmarkt zusammenzubrechen? Was war der Problemkern? Recherchiert weitere Banken, die im Laufe der letzten Monate pleite gingen. Wie hoch waren ihre Verluste? Da sich die Finanzkrise ungebrochen fortsetzt, greifen immer mehr Regierungen in die Märkte ihrer Länder ein, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen. Viele Länder folgen dabei dem Vorgehen der britischen Regierung und verstaatlichen ihre Banken teilweise. Zudem treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 11. Oktober 2008 in Washington und verständigen sich schließlich auf einen Fünf-Punkte-Plan. Das grundlegende Ziel: Sie wollen der Kreditklemme auf den internationalen Finanzmärkten ein Ende setzen. Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro Auch die Bundesregierung erarbeitete ein Rettungspaket, das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG). Dieses verabschiedeten Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche, so dass es, nachdem es Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hatte, am 17. Oktober 2008 in Kraft treten konnte. Es umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Allerdings sind 400 Milliarden Euro Garantien, um den Interbankengeldmarkt wiederzubeleben. Die Bundesregierung springt also für die Banken als Bürge für Kredite ein und hofft, dass diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird. Denn die Bundesregierung hat nur 20 Milliarden Euro als Vorsorge für mögliche Ausfälle aus diesen Garantieübernahmen eingeplant. 80 Milliarden Euro als Kapitalspritze für Banken Die restlichen 80 Milliarden Euro können von der Insolvenz bedrohte Banken dazu nutzen, ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen und damit ihre Abhängigkeit von anderen Kreditinstituten zu reduzieren. Allerdings verteilt der Staat das Geld nicht zum Nulltarif. Im Gegenzug erhält er damit Mitspracherechte bei der Geschäftspolitik und Managerbezahlung. So wird unter anderem von den hilfesuchenden Banken verlangt, besonders risikoreiche Geschäfte zu reduzieren und eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge in Höhe von 500.000 Euro einzuführen. Bislang (Stand: 5.11.2008) haben vier Banken - die BayernLB, die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die HSH Nordbank - die staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Gemeinsam die Krise bremsen Für den 15. November 2008 ist geplant, dass sich die G20, dies ist ein informelles Forum, das den Dialog der Industrie- und Schwellenländer mit dem Ziel weltweiter wirtschaftlicher Stabilität fördern soll, zu einem Weltfinanzgipfel treffen. Gemeinsam will man verhindern, dass sich die Finanzkrise auf weitere Teile der Weltwirtschaft ausdehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Vorfeld, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei, das nur multilateral gelöst werden könne. Der Erfolg des Weltfinanzgipfels hänge entscheidend davon ab, dass alle Teilnehmerländer in die Vorbereitungen einbezogen würden, sagte Merkel. Internationale Zusammenarbeit nötig Ein international koordinierter Ansatz sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Rettungsmaßnahmen der nationalen Regierungen tatsächlich wirkten. Vom Weltfinanzgipfel in Washington sollen nach dem Willen der Kanzlerin "klare Signale" ausgehen: für mehr Transparenz auf den Märkten, für einen stärkeren Internationalen Währungsfonds (IWF) und für eine "globale Arbeitsteilung". Der IWF soll dafür als Aufsichtsbehörde für die internationalen Finanzmärkte mehr Kompetenzen erhalten - und eine bessere Ausstattung. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Einzelheiten über das Rettungspaket der Bundesregierung und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Diskutiert die Aussage von Angela Merkel, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei und nur multilateral gelöst werden könne. Überlegt in Zweierteams: Was hätte geschehen können, wenn die Regierungen nicht eingegriffen hätten?

Es kam, wie es viele Wirtschaftsexperten befürchtet hatten: Die Finanz- und Bankenkrise des Herbstes 2008 weitete sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise aus. Aussichten für 2009 und Hintergründe recherchieren Lernende auf Basis dieses Beitrags. Inzwischen berichten die Medien fast täglich über neue Hiobsbotschaften, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Ganz im Gegenteil: Die EU-Kommission geht in ihrer Anfang November veröffentlichten Herbstprognose davon aus, dass das Wirtschaftswachstum im Euroraum fast zum Stillstand kommen wird. Für 2009 erwartet sie ein Absinken bis auf 0,2 Prozent - eine Rezession droht. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen bieten sich an, und welche Lösungsvorschläge hat die Politik? Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen sich aktiv an der Diskussion zur Wirtschaftskrise beteiligen. Zusammenhänge wirtschaftlicher Phänomene kennen und einordnen lernen. Lösungsvorschläge kritisch bewerten. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Wirtschaftskrise: Schlechte Aussichten für 2009 Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Die Wirtschaftsflaute zeichnet sich ab Nachdem die internationale Finanzkrise im September einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, zeigten sich im Oktober 2008 die ersten Symptome einer Wirtschaftsflaute. Erste Gegenmaßnahmen der Politik Die Krise der Autohersteller rief die Regierungen in aller Welt auf den Plan und sie überlegten, wie man der Branche unter die Arme greifen könnte. Wie geht es weiter? Die deutsche Politik diskutiert - sogar regierungsintern - über mögliche Steuersenkungen. Und die EU-Kommission stellt ein Konjunkturpaket vor. In den USA mussten die Autohersteller dramatische Absatzeinbrüche verkraften: Experten schätzen, dass der US-Automarkt in diesem Monat um 31 Prozent auf 850.000 Fahrzeuge geschrumpft sein dürfte. Es wird weiter erwartet, dass im gesamten Jahr 2008 weniger als 14 Millionen Autos verkauft werden. Das mag sich zunächst nicht so schlimm anhören, doch damit schrumpft der US-Automarkt, der größte der Welt, auf das Niveau von Anfang der 1980er Jahre. Fünf Millionen Autos weniger Auch für Europa erwarten die Experten drastische Folgen. Eine Ende Oktober 2008 veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) geht davon aus, dass in Amerika und Westeuropa bis 2011 rund fünf Millionen Autos weniger vom Band rollen werden als geplant. Demnach werden 2011 in den 15 Staaten, die vor der letzten großen Erweiterungsrunde zur EU gehörten, lediglich 13,7 Millionen Autos hergestellt werden. Zum Vergleich: 2007 waren es 14,1 Millionen. Automobilindustrie verlängert Weihnachtsferien Diese Absatzeinbrüche sorgen natürlich dafür, dass die Automobilindustrie weniger Fahrzeuge produziert - in Deutschland hat dies beispielsweise dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verlängerte Weihnachtsferien schicken oder sogar entlassen müssen. Automobilindustrie gibt das Problem weiter Für die Zulieferbetriebe, das sind Unternehmen, die einzelne Autoteile herstellen und dann an die großen Autobauer verkaufen, brechen harte Zeiten an. So warnte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Zulieferindustrie immer dramatischer werden und Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Schlüsselindustrie schützen Mit über 330.000 Beschäftigten allein in Deutschland erwirtschafteten die Zulieferer im vergangenen Jahr über 75 Milliarden Euro, mit den vorgelagerten Industrien hingen über eine Million Arbeitsplätze von den Zulieferern ab, so der VDA-Präsident. "Wenn Deutschland in diesem Bereich stark bleiben soll, müssen wir gemeinsam alles tun, um diese Schlüsselindustrie vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu schützen", forderte Wissmann. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Informationen über die Begriffe "Rezession" sowie "Wirtschaftswachstum" und erklärt diese mit eigenen Worten. Überlegt: Welche Folgen werden die für die nächsten Jahre prognostizierten Absatzeinbrüche für die internationale Automobilindustrie haben? Skizziert, warum auch die so genannte Zulieferindustrie gefährdet ist. Schnell zeichnete sich ab, dass auch andere Wirtschaftszweige unter Druck geraten werden. Denn in Krisenzeiten neigen die Menschen dazu, nicht mehr so viel zu konsumieren, sondern ihr Geld zu sparen. Doch dies führt dazu, so paradox es klingen mag, dass es der Wirtschaft noch schlechter geht. Der Grund: Wenn die Menschen ihr Geld nicht ausgeben, verkaufen die Unternehmen weniger Produkte und Dienstleistungen und müssen damit auch weniger produzieren oder anbieten - doch dann benötigen sie auch nicht mehr so viele Angestellte; Entlassungen sind die Folge. Doch wer arbeitslos wird, der konsumiert auch nicht mehr so viel, und die Wirtschaft gerät weiter unter Druck. Abschwung stoppen Um diesem Trend entgegen zu wirken, hat die Bundesregierung Anfang November 2008 ein so genanntes Investitionspaket verabschiedet. Damit will sie Investitionen von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen fördern sowie gleichzeitig mit steuerlichen Entlastungen den Konsum der Bürger ankurbeln. So erhalten Unternehmen beispielsweise besondere Abschreibungsmöglichkeiten und wenn man sich ein neues Auto kauft, muss man bis zu zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. Arbeitsplätze sichern Außerdem stellt die Bundesregierung mehr Geld für ihr Klimaschutz-Gebäudesanierungsprogramm und für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Darüber hinaus können Privathaushalte Handwerkerrechnungen bis zu 6.000 Euro im Jahr mit 20 Prozent steuerlich geltend machen. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, dass die Wirtschaft gestützt wird und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Unvorhersehbare Krise Diese Ausgaben schlagen sich natürlich auch im Bundeshaushalt nieder. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass das Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Mitte des Jahres noch nicht vorherzusehen gewesen seien. Auch heute könne niemand vorhersagen, wie lange und wie tief die Krise gehe, so Steinbrück. Mehr Schulden als geplant Eigentlich hatte die Bundesregierung im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden machen und die Neuverschuldung damit bis zum Jahr 2011 auf Null zurückfahren wollen. Doch wegen des schwächeren Wachstums im nächsten Jahr stehen dem Bund rund 2,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Daher wird die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro um acht Milliarden Euro über der von der Bundesregierung beschlossenen Neuverschuldung liegen. Außerdem könne ein Haushalt ohne Neuverschuldung nicht mehr bis zum Jahr 2011 erreicht werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Erklärt mit eigenen Worten, warum sinkender Konsum schlecht für die Wirtschaft oder das Wachstum ist. Recherchiert weitere Informationen zum Investitionspaket der Bundesregierung und stellt eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen zusammen. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr machen. Diskutiert: War die Entscheidung der Bundesregierung, dieses Ziel aufzugeben, sinnvoll? Merkel: Gegen Steuersenkungen Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Insbesondere die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Während Merkel sich strikt gegen Steuersenkungen ausspricht, fordert sie Horst Seehofer, der seit Oktober 2008 amtierende CSU-Parteivorsitzende, vehement. Seehofer: Für rasche Steuersenkungen In einer CSU-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008 heißt es, Steuersenkungen müssten noch vor der Bundestagswahl kommen. Das sei bereits überfällig, so Seehofer. In der ökonomischen Fachwelt bekäme die CSU für ihre Forderung "sehr viel Unterstützung". Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Seehofer: "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch." Angela Merkel hatte kurz zuvor auf dem CDU-Bundesparteitag erklärt, dass die CDU erst im kommenden Frühjahr die Ausarbeitung eines Steuerkonzepts beginnen wolle, um die Menschen finanziell zu entlasten, ohne dabei die Aufgaben des Staates zu vernachlässigen. Befristete Steueranreize Auch auf europäischer Ebene wurde die Politik aktiv: Die EU-Kommission hat Ende November ein Konjunkturpaket vorgestellt, mit dem sie die Nachfrage ankurbeln und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen will. Ziel ist, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Das Programm sieht befristete Steueranreize in Höhe von rund 200 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU vor. Diese finanzieren sich sowohl aus den nationalen Haushalten mit rund 170 Milliarden Euro (1,2 Prozent des BIP) als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank mit rund 30 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP). EU hat Bürger im Blick EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Es geht um die Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger. Wie es bei der Koordinierung der Finanzmärkte so beispielhaft gelungen ist, muss Europa auch in der Realwirtschaft in abgestimmter Weise vorgehen." Allerdings ist dies nur ein Vorschlag, über den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 noch diskutieren werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert: Warum sollen Steuersenkungen helfen, die Wirtschaftkrise in den Griff zu bekommen? Welche beiden Ziele will die EU-Kommission mit ihrem Konjunkturprogramm erreichen?

Um die europäische Schuldenkrise zu lösen, werden zurzeit drei politische Strategien diskutiert: eine (zunehmend offen kritisierte) konsequente Sparpolitik, die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten (sogenannte Eurobonds) und ein Monetarisierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Die Leitfrage dieser Unterrichtseinheit bezieht sich auf die dritte der diskutierten Alternativen. Führende europäische Politiker schlagen vor, die europäischen Verträge neu zu verhandeln. Sie wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, Staatsanleihen zu kaufen, um Staaten direkt Geld zu leihen. In Deutschland wird diese Forderung aus Angst vor einer Inflation von den meisten Politikern abgelehnt. Am Ende der Unterrichtseinheit können die Schülerinnen und Schüler begründen, ob sie für oder gegen den Vorschlag aus Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern sind. Um die Kontroverse politisch beurteilen zu können, müssen mehrere Ebenen betrachtet und Fragen beantwortet werden: Wie real ist die Inflationsgefahr wirklich? Kann mit der Monetarisierung das Ziel erreicht werden, die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen? Welche Mechanismen könnten die Funktion der Risikozinsaufschläge auf den Märkten ersetzen? Welche Interessengruppen profitieren oder verlieren durch eine Monetarisierung der Staatsschulen? Und es stellt sich letztlich die Frage, wer wen kontrollieren soll: die Banken und Märkte die Staaten oder die Staaten die Banken und Märkte? Das im Unterricht vermittelte Wissen um diese Zusammenhänge muss stets auf ein politisches Handeln bezogen sein. Ziel der Einheit ist es deshalb, die Handlungskompetenz der Lernenden zu erweitern. Sachanalyse Die Relation zwischen Europäischer Zentralbank, privaten Banken und den einzelnen Staaten wird überblicksartig verdeutlicht. Ablauf der der Unterrichtseinheit Hier wird eine exemplarische Ablaufplanung auf Basis der zur Verfügung stehenden Arbeitsmaterialien beschrieben. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler können Grundkenntnisse nutzen, um den Zusammenhang von Geldzirkulation, Geldmarkt und Geldschöpfung zu beschreiben. die Forderung begründet unterstützen oder ablehnen, dass die Zentralbanken nicht über Privatbanken, sondern direkt an Staaten Kredite geben, indem sie deren Staatsanleihen kaufen (die Monetarisierung der Staatsschulden diskutieren). reflektieren, wie wahrscheinlich es ist, dass Inflationsängste sich bewahrheiten. einschätzen, ob mit der Monetarisierung das Ziel erreicht werden kann, die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen. Interessengruppen benennen, die von dem Vorschlag profitieren oder deren Interessen verletzt würden. die politischen Ziele nennen, die mit dem Vorschlag oder seiner Ablehnung verfolgt werden. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler können Grafiken zu bestimmten Themenfeldern im Internet finden, analysieren und eventuell eigene Schaubilder am Computer erstellen. einen offiziellen Brief mit einer Anfrage schreiben. auf Basis von Texten aus dem Internet - auch quellenkritisch - Meinungen ableiten, Inhalte erarbeiten und Positionen herausarbeiten. das Internet als differenziert zu betrachtende Informationsquelle nutzen. Methodenkompetenz Die Schülerinnen und Schüler können verschiedene Methoden der Wissenserarbeitung und -weitergabe anwenden. ihr spontanes politisches Urteil strukturiert überprüfen und dabei Kategorien der politischen Urteilsbildung anwenden. Abgeordnete ihres Wahlkreises (oder andere Politikerinnen und Politiker sowie Expertinnen und Experten ihrer Wahl) kontaktieren, um mit ihnen politische Fragen argumentativ zu erörtern. Um die Kontroverse politisch beurteilen zu können, müssen mehrere Ebenen betrachtet und Fragen beantwortet werden: Wie real ist die Inflationsgefahr wirklich? Kann mit der Monetarisierung das Ziel erreicht werden, die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen? Welche Mechanismen könnten die Funktion der Risikozinsaufschläge auf den Märkten ersetzen? Welche Interessengruppen profitieren oder verlieren durch eine Monetarisierung der Staatsschulen? Und es stellt sich letztlich die Frage, wer wen kontrollieren soll: die Banken und Märkte die Staaten oder die Staaten die Banken und Märkte? Das im Unterricht vermittelte Wissen um diese Zusammenhänge muss stets auf ein politisches Handeln bezogen sein. Ziel der Einheit ist es deshalb, die Handlungskompetenz der Lernenden zu erweitern. Die Europäische Zentralbank, die Banken und die Staaten Die monetäre Staatsfinanzierung ist nach den EU-Verträgen verboten. Und so leiht die Europäische Zentralbank (EZB) das Geld zunächst den Banken zu einem niedrigen Zinssatz, anstatt den Staaten zu geringen Zinsen direkt Kredite zu geben. Die Banken verleihen es dann mit unterschiedlichen Zinsaufschlägen an die Nationalstaaten, indem sie Staatsanleihen kaufen. Die höheren oder niedrigeren Zinsen dienen, so die Hoffnung, als Regulativ und sollen die Staaten zu einer vernünftigen und nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik anregen. Die so von den Banken erzielten Gewinne sind eine Risikoprämie, denn die Banken tragen auch das Risiko für den Fall, dass ein Land teilweise oder ganz zahlungsunfähig wird, so wie vor kurzem Griechenland. Die Politik hofft zudem, dass die Gewinne nicht in Form von Boni oder Dividenden an Manager und Aktionäre ausbezahlt, sondern für die Stärkung des Kreditgeschäfts verwendet werden und damit dem Wirtschaftswachstum dienen. Schreckensszenario Hyperinflation Nichts fürchten die Bankenwelt und die tonangebenden Politiker in Deutschland mehr als die Idee einer sogenannten Staatsfinanzierung "mit der Notenpresse", wenn nicht mehr nur die "Märkte", sondern auch die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen und so direkt Kredite an Staaten vergeben würde. In den Medien wird das Schreckensszenario einer maßlosen Überschwemmung des Geldmarktes mit frisch gedrucktem Geld gezeichnet. Das angekündigte katastrophale Ergebnis ist das einer Hyperinflation. Keine Angst vor einem Staatsbankrott Die Idee ist im Prinzip jedoch so einfach wie bestechend: Warum sollen nur private Banken Geld verleihen dürfen, wenn das doch die Zentralbank selbst auch machen könnte? Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass die "Geldschöpfungsmacht" der EZB, die ja theoretisch unbegrenzt Geld schöpfen und verleihen kann, jede Panik im Keim ersticken würde. Investoren bräuchten keine Angst vor einem Staatsbankrott mehr zu haben, denn die Europäische Zentralbank kann ja stets neues, frisches Geld in Umlauf bringen. Auch die Zinsbelastung für die Staaten wäre geringer, und diese könnten mehr Geld für wachstumsfördernde Investitionen nutzen. Warum der Umweg über die privaten Banken? Wenn die Notenbanker zusammen mit dem Rettungsfond diese Strategie glaubwürdig genug vertreten, müsste die EZB tatsächlich nur wenig neues Geld einsetzen, sagen die Befürworter einer Monetarisierung der Staatsverschuldung. Fast überall in der Welt, sei es in den USA, Japan oder China, werde dies so gemacht. In Europa hingegen geht die Zentralbank den Umweg über die Privatbanken: Zuletzt vergab die EZB eine Billionen Euro Kredite an die Banken mit der optimistischen Hoffnung, sie würden ein wenig von diesem Geld auch in Staatsanleihen der unter Druck stehenden südeuropäischen Staaten investieren. Mit einem Bruchteil dieses Kapitals, so die Kritiker, hätte die EZB mit einem direkten Aufkauf von Anleihen wesentlich mehr erreichen können. Methodische Hinweise Die Lernenden lesen zunächst einen Infotext und diskutieren verschiedene Fragen, um das Thema erstmalig aus einer noch subjektiven Perspektive zu erschließen. Dabei werden viele Fragen noch ungeklärt bleiben und einige Fachbegriffe geklärt werden müssen. Diese Phase dient dazu, erste Probleme zu sammeln und einen möglichst unmittelbaren, subjektiven und aktiven Zugang zum Thema zu finden. Niemand kann sich in der Parternarbeit zurückziehen, weil er oder sie glaubt, von dem Thema nichts zu verstehen. Alle sind aufgefordert, Alltagstheorien zu formulieren oder zu reproduzieren, die in der weiteren Unterrichtseinheit differenziert und vielleicht auch revidiert werden können. Arbeitsplanung Die Phase der Arbeitsplanung ist bewusst so gestaltet, dass den Lernenden ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Die Lernaufgabe wird gelesen, und die Arbeitsmaterialien werden gesichtet. In einem Plenumsgespräch wird die Arbeitsplanung besprochen, diskutiert und wenn nötig modifiziert. Mögliche Modifikationen wären: Thesenpapiere werden an Stelle von Plakaten angefertigt. Alle lesen alle Texte. Zusätzlich wird ein Streitgespräch oder ein anderes Rollenspiel organisiert. Es werden nicht nur die Abgeordneten des Wahlkreises, sondern andere Politikerinnen und Politiker sowie Expertinnen und Experten kontaktiert. Erarbeitung 1 In dieser Phase, die auch an eine andere Stelle der Unterrichtseinheit nachgeholt werden kann, erarbeiten die Lernenden Grundkenntnisse über die Geldzirkulation, den Geldmarkt und die Geldschöpfung (Arbeitsmaterial 6). Am Ende entsteht ein Schaubild, das die wesentlichen Vorgänge und Begriffe visualisiert. Erarbeitung 2 In Stationenarbeit und arbeitsteiliger Gruppenarbeit, so die Planung, erarbeiten die Lernenden die Argumente der PRO (Arbeitsmaterial 7 bis 10) und CONTRA-Positionen (Arbeitsmaterial 11 bis 13). Sicherung Die Ergebnisse werden von den Arbeitsgruppen auf Plakaten (oder nach Vereinbarung auf Thesenpapieren) gesichert. Lerndiagnostischer Test 1 Um sicherzustellen, dass die gesicherten Ergebnisse korrekt und in ihnen die zentralen Punkte der Texte enthalten sind, werden sie mit den Lösungsmöglichkeiten verglichen, die in Form eines Diagnosebogens (Arbeitsmaterial M5) vorliegen. Wenn nötig, werden die Arbeitsergebnisse vor dem Austausch ergänzt oder korrigiert. In dieser Phase erweitern die Lernenden ihre Fähigkeit, eine kritische Distanz zu ihren Arbeitsergebnissen einzunehmen, sie zu überprüfen und zu überarbeiten. Austausch (und Lerndiagnostischer Test 2) Die Arbeitsgruppen informieren sich gegenseitig über das Ergebnis ihrer Arbeit. Dies kann als Kugellager (Anleitung folgt) geschehen, als Gallery-Walk (Erläuterung der Schritte unten) oder in einer Mischform (die Gruppen, die die PRO- und die CONTRA-Argumentationen erarbeitet haben, machen zunächst innerhalb ihrer Großgruppen einen Gallery-Walk, um dann danach ein Kugellager durchführen zu können). In dieser Phaser erhalten die Lernenden weitere Rückmeldungen zur Qualität ihrer Arbeitsergebnisse und zu ihrer Fähigkeit, die eigenen Arbeitsergebnisse (im Gallery-Walk) und die Ergebnisse der anderen (im Kugellager) zusammenhängend darstellen zu können. Anleitung Gallery-Walk Jede Arbeitsgruppe stellt ihre Ergebnisdokumentationen (Plakat oder Thesenpapier) an einer dafür vorgesehenen Stelle aus. Gemischte Gruppen werden gebildet, in denen sich immer mindestens eine Expertin oder ein Experte befindet. Die Gruppen rotieren im Uhrzeigersinn im Fünf-Minuten-Rhythmus eine Station weiter und erhalten an den Stationen die Gelegenheit, die Arbeitsergebnisse zu sichten und mit den Expertinnen und Experten zu diskutieren. Die Galeriebesucher kommentieren (mit sachlichen Begründungen) die Ergebnisse anderer Arbeitsgruppen (etwa mit Klebezetteln). Das eigene Plakat oder Thesenpapier wird anschließend auf Basis der Rückmeldungen überarbeitet. Anleitung Kugellager Der oder die im Außenkreis sitzende PRO-Experte oder -Expertin berichtet dem im Innenkreis Sitzenden die Argumente der Gruppe. Dauer: etwa fünf Minuten Sitzplatzwechsel: Die Partnerschaften werden neu gebildet, indem sich die Schülerinnen und Schüler des Innenkreises um eine Station im Uhrzeigersinn weiter bewegen. Der zuhörende Partner im Innenkreis fasst nun die Argumente zusammen, die ihm das Gegenüber erzählt hat, stellt Rückfragen und fügt hinzu, was ihm noch aufgefallen ist. Der im Außenkreis sitzende PRO-Experte korrigiert, antwortet oder ergänzt. Dauer: etwa drei Minuten. Sitzplatzwechsel: Nun erläutern die im Innenkreis sitzenden CONTRA-Experten oder -Expertinnen denen im Außenkreis Sizenden die Argumente ihrer Gruppe. Dauer: etwa fünf Minuten Sitzplatzwechsel: Wiederum fasst der "Zuhörer" zusammen, was das Gegenüber gesagt hat. Der im Innenkreis sitzende CONTRA-Experte korrigiert, antwortet oder ergänzt. Dauer: ca. 3 Minuten. Lerndiagnostischer Test 3 Die Lernenden reflektieren auf der Basis ihres neuen Wissensstandes, mit welchem Ziel sie den Brief oder eine E-Mail an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis, schreiben wollen. In dieser "diagnostischen Phase" gehen die Lernenden in einer strukturierten Form in die Selbstreflexion und durchdenken die Konsequenzen der einzelnen Positionen anhand von sechs Kategorien der politischen Urteilsbildung. Am Ende werten sie ihre Antworten aus und kommen zu einem fundierten politischen Urteil. Versand Die Briefe werden verfasst und per Post oder als E-Mail verschickt. Dabei können sich die Lernenden an einer Vorlage (Arbeitsmaterial M3) orientieren. Auswertung Die nach einigen Wochen eingetroffenen Antworten werden verglichen und ausgewertet. Zur Vertiefung Die Lernenden erhalten dieses Blatt (Ausdruck) und kommentieren dann die Thesen in der linken Spalte, indem sie entweder ein Gegenargument (-) oder ein unterstützendes Argument (+) notieren, das sie auch in ihrem Brief benutzt haben oder benutzen könnten. Dann vergleichen sie ihre Argumentation mit den Lösungsvorschlägen.