Die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten für einen Krieg gegen den Irak bestimmen derzeit wie kein anderes Thema die Nachrichten. Die deutsche Haltung, einen Krieg grundsätzlich abzulehnen, lässt dabei sowohl im Inland als auch in den USA die Emotionen hoch kochen.Dieser Beitrag soll Ihre Schülerinnen und Schüler dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten. Die Informationen, die sie für eine kritische Auseinandersetzung brauchen, liefert zum einen der Basisartikel. Zum anderen bietet eine Linksammlung den Ausgangspunkt für weiter gehende Internetrecherchen. Exemplarische Aufgabenstellungen helfen, das Thema in der Klasse zu diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Der Irak in den Medien Die SchülerInnen sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Das Internet als Recherchemedium Mit dem Internet lassen sich die Aussagen des Basisartikels überprüfen und erweitern. In Pressearchiven, auf den Seiten von Interessengruppen und in Redebeiträgen von Politikern lassen sich die Debatten und ihre Entstehung nachvollziehen. Vorbereitende Recherchen für eine Diskussion Ausgewählte Links zu Presseberichten und Hintergrundartikeln dienen einer zusätzlichen Vertiefung und Bearbeitung von Argumenten und Positionen. So können fundierte Diskussionen geführt werden, bei denen es möglich ist, in Gruppenarbeit verschiedene Positionen zu erarbeiten und in einer Abschlussdiskussion zu vertreten. Basisartikel Irak-Konflikt Eine genaue Darstellung der aktuellen Problematik. Irak-Konflikt - Anregungen für den Unterricht Konkrete Vorschläge für den Unterricht von der Argumentrecherche im Internet bis zur Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Basis des Konflikts verstehen. die Bedeutung der Arbeit der Waffeninspekteure im Internet recherchieren und diskutieren. die von den Staaten der UNO vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten gegen die Diktatur Saddam Husseins im Internet recherchieren. die geforderte Entscheidung "Krieg oder nicht Krieg" abwägen und diskutieren. Die Arbeit der UNO-Inspekteure Seit einigen Wochen befinden sich Inspekteure der Vereinten Nationen (UNO) im Irak und prüfen, ob dort gefährliche Massenvernichtungswaffen hergestellt oder gelagert werden. Die Vereinten Nationen haben das dem Irak verboten, doch sie vermuten, dass sich das Land nicht an das Verbot hält. Sie befürchten, dass der Staat seine Nachbarländer angreifen könnte wie 1990. Damals besetzte der Irak Kuweit; im anschließenden Golfkrieg griff er Israel mit Raketen an. Die Lage aus US-Sicht Die USA zeigten sich von Anfang an skeptisch gegenüber dem Einsatz der UN-Inspekteure. Die Amerikaner glauben, der Irak verberge seine Waffen trotz der Kontrollen der Inspektoren; deren Visiten seien wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Die USA sind besorgt, weil der Irak eine Bedrohung für den gesamten Nahen Osten sei. Das kann zu einem Problem werden, da die Instabilität der Nahost-Region die Erdölpreise auf der ganzen Welt beeinflusst: Fast drei Viertel aller Erdölvorräte lagern in dieser Gegend. Zudem beschuldigen die USA die irakische Regierung, islamistische Terroristen zu unterstützen. Saddam Husseins Regierung Der Irak bestreitet alle Vorwürfe: Es gebe seit den neunziger Jahren keinerlei verbotene Waffen mehr; auch die unterstellte Unterstützung von Terroristen sei eine Lüge. Misstrauen ist allerdings angebracht, denn der Irak verstieß in den letzten Jahren regelmäßig gegen die Auflagen der Vereinten Nationen. Der Diktator Saddam Hussein strebte eine Vormachtstellung in der arabischen Welt an. In der Vergangenheit hat sich das Land unter seiner Führung oft als unberechenbar und aggressiv erwiesen. Auch der Umgang mit der Opposition im Land zeigt die Skrupellosigkeit des Herrschers. 1988 setzte er Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein; unliebsame Familienmitglieder soll er kaltblütig hinrichten lassen. Die Diktatur im Irak beenden Darüber, dass die Herrschaft Husseins beendet werden sollte, besteht eigentlich Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft. Doch die Art und Weise, wie er entmachtet werden soll, ist umstritten. Die USA plädieren für einen Krieg. Andere Staaten befürchten aber, dass ein Krieg unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen könnte. Falls der Irak wirklich Waffen besitzt, könnte er diese gegen seine Nachbarn einsetzen. Auch ist nicht geklärt, wie es im Irak nach dem Sturz Husseins politisch weiter gehen soll. Die Lage in der Nahost-Region könnte mit einem Krieg noch instabiler und unübersichtlicher werden. Konträre Meinungen Es herrschen Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten. Schon im vergangenen Jahr hatte die deutsche Regierung ihre Beteiligung an einem Irakkrieg strikt abgelehnt. Zunächst schienen das nur Wahlkampfgefechte zu sein, doch auch nach der Wahl stehen Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu ihrer Haltung. Auch Frankreich unterstützt die amerikanischen Pläne nicht unbedingt, während andere europäische Staaten wie Großbritannien, Polen oder Spanien fest an der Seite der US-Regierung stehen. Ansichten Amerikas Die USA scheinen fest entschlossen, einen Krieg zu führen. Bis Mitte Februar wollen die Amerikaner noch abwarten, was die Inspektoren aus dem Irak berichten. Schon seit Wochen verlegen die USA Zehntausende von Soldaten in den Nahen Osten, einen Krieg könnten sie innerhalb kürzester Zeit beginnen. Allerdings ist für ein militärisches Eingreifen eine weiterer Beschluss der UNO nötig. Noch ist die UNO nicht davon überzeugt, dass ein Krieg nötig ist. Die Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der amerikanische Außenminister Colin Powell Anfang Februar vor der UNO-Vollversammlung präsentiert hat, konnten die anderen Staaten nicht überzeugen. Zukunftsaussichten Den Vereinigten Staaten scheint das egal zu sein, doch andere Länder hoffen noch auf eine friedliche Lösung. Der irakische Diktator könnte ins Exil gehen und so seinem Land einen Neuanfang ermöglichen. Außerdem haben Deutschland und Frankreich jüngst vorgeschlagen, die Zahl der Inspekteure weiter zu erhöhen. Verhärtete Fronten Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser neue Vorschlag umsetzen lässt. Denn die Zeichen stehen auf Krieg: Die Regierung der USA scheint nicht bereit zu sein, Saddam Hussein ungeschoren zu lassen, und der Diktator macht bislang keine Anstalten nachzugeben oder den Vereinten Nationen ihre Arbeit zu erleichtern. Textverständnis Arbeiten Sie zunächst die wichtigsten Aussagen aus dem Basistext und recherchieren Sie gegebenenfalls die Informationen, die Sie für sein Verständnis benötigen. Diskutieren Sie die Argumente der USA und ihrer Verbündeten, den Irak anzugreifen. Bewerten Sie auch die Haltung der UNO. Diskutieren Sie die Argumente der Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Bewerten Sie die Gegenargumente der Opposition. Wie bewerten Sie die Argumente von Kriegsgegnern? Diskutieren Sie die Aufrufe der Friedensinitiativen. Die amerikanische Regierung hat sich abfällig über die Haltung Deutschlands und Frankreichs geäußert, einem Krieg nicht oder nur im Notfall zuzustimmen. Diskutieren Sie: Warum ist die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs so wichtig für die Vereinigten Staaten? Informieren Sie sich über die Rolle der Vereinten Nationen. Was bedeuten die UNO-Resolutionen? Informieren Sie sich über die Argumentation der Bundesregierung über den Irakkrieg und vergleichen Sie mit der amerikanischen Haltung. Warum ist das Verhältnis zu den USA von so großer Bedeutung für die Bundesrepublik? Suchen Sie im Internet nach Informationen über die deutsch-amerikanische Geschichte. Zahlreiche Berichte im Internet befassen sich mit der Rolle der Medien im Irak-Konflikt. Bereits im Vorfeld versuchen Regierungen die Medien zu instrumentalisieren; im Kriegsfall gelangen oft nur zensierte Informationen von den Kampfplätzen an die Öffentlichkeit. Informieren Sie sich!

Durch diese Unterrichtseinheit zur Fußball-WM 2010 in Südafrika werfen die Schülerinnen und Schüler einen Blick auf die Realität des sportlichen Großereignisses im Schatten der großen Stadien."Afrikas Zeit ist gekommen und Südafrika ist bereit" hieß es in der südafrikanischen Bewerbung für die Fußball-WM 2010. Südafrika ist aber auch 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid und 16 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen immer noch ein Land mit großen sozialen Ungleichheiten. Die südafrikanische Regierung hat gehofft, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 dem Wirtschaftswachstum des Landes einen "Kick" gibt. Doch inzwischen sind die Erwartungen gedämpft.Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten Teilaspekten des Themas. Diese Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Abseits-Fallen: Vermächtnisse der Apartheid Die Schülerinnen und Schüler erhalten Informationen zum Thema Apartheid und erfahren, dass auch 20 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung in Südafrika die Auswirkungen in der südafrikanischen Gesellschaft noch spürbar sind. Grobe Fouls: Gewalt, Prostitution und Aids Hohe Kriminalitätsraten, die höchste Aids-/HIV-Infektionsrate der Welt und Kinderprostitution - Südafrika hat noch viele ungelöste Probleme jenseits der Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft. Gewinner Südafrika? Was bringt die WM dem Land? Hohe Erwartungen hatte die südafrikanische Regierung an die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft geknüpft, für das eigene Land, aber auch den gesamten afrikanischen Kontinent. Inzwischen sind die Erwartungen gedämpft. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit der jüngeren Geschichte Südafrikas auseinander. informieren sich über Apartheid und ihre Auswirkungen auf die südafrikanische Gesellschaft . erkennen die wirtschaftliche Bedeutung sportlicher Großereignisse. informieren sich über die Millenium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. erkennen die Auswirkungen von HIV/Aids auf gesellschaftliche Entwicklungen und für Kinder und Jugendliche in Südafrika. reflektieren die Bedeutung von Bildungschancen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler nutzen das Internet als Informations- und Recherchemedium. hinterfragen das Bild, das die Medienberichterstattung zur Fußball-Weltmeisterschaft von Südafrika vermittelt, kritisch. Apartheid Bis 1994 waren Politik und Gesellschaft in Südafrika gekennzeichnet von einem unmenschlichen System der Rassentrennung, der Apartheid, in dem vier Millionen Weiße 40 Millionen Schwarze beherrschten. Wer nicht weiß war, wurde in der südafrikanischen Gesellschaft diskriminiert: Nur Weißen standen demokratische Rechte zu, nur sie durften wählen oder streiken. Weiße durften Schwarze nicht heiraten. Im Alltag mussten Schwarze beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen gesonderte Eingänge benutzen, hatten keinen Zutritt zu öffentlichen Parks und durften nur eigens zugewiesene Strandabschnitte betreten. Die südafrikanische Regierung wies der schwarzen Bevölkerung gesonderte und abgegrenzte Wohngebiete in sogenannten Townships oder unfruchtbaren Homelands zu. Nelson Mandela: erster schwarzer Präsident Südafrikas Zahlreiche Mitglieder der schwarzen Oppostion wurden inhaftiert, unter ihnen der Führer der südafrikanischen Widerstandsbewegung, Nelson Mandela. In den 1980er-Jahren wuchs der innen- und außenpolitische Druck auf die südafrikanische Regierung. Die Vereinten Nationen verurteilten 1976 Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit der Freilassung von Nelson Mandela durch die Regierung unter Präsident de Klerk im Februar 1990 wurde das Ende der Apartheid eingeläutet. Nach den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 wurde Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Die Auswirkungen der Apartheid prägen aber bis heute die südafrikanische Gesellschaft. Unruhen in Townships Wenige Wochen vor Anpfiff zur Fußball-Weltmeisterschaft kommt es in südafrikanischen Townships vermehrt zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierungspartei. Bewohner der Townships werfen der Regierung vor, sich nicht um ihre Probleme zu kümmern. Soziale Ungleichheit gehört zu den größten Problemen Südafrikas. Behörden fürchten, dass die Proteste Auswirkungen auf die Fußball-WM haben könnten. Arbeitslosigkeit und gleichzeitiger Mangel an Fachkräften Mehr als ein Drittel der 49 Millionen Menschen in Südafrika lebt in Armut. Rund 25 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Die meisten nicht-weißen Menschen haben während der Apartheid keine Berufsausbildung erhalten. Die Folge: Heute besteht ein Mangel an Fachkräften bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenquote. Wohnbedingungen Große Teile der schwarzen Bevölkerung Südafrikas leben immer noch in Armenviertel am Rand der Großstädte. Ein Drittel der Haushalte in den Townships ist nicht an die Wasserversorgung angeschlossen und hat keinen Strom, viele Kinder gehen nicht zur Schule. Einkommen Im Jahr 2009 musste die südafrikanische Regierung eingestehen, dass die Ungleichheit der Einkommen sich trotz zahlreicher Programme seit 1994 kaum verringert, sondern in einigen Bereichen sogar noch zugenommen habe. Vor allem in den ehemaligen Homelands und Townships, aber auch in Siedlungsgebieten, die nach 1994 entstanden sind, sind viele Menschen sehr arm. Damit beim Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft in Johannesburg auch Bewohner von Soweto, dem Township am Rande der Stadt, dabei sein können, sollen 120.000 Tickets verschenkt werden. Denn 20 Dollar Eintritt, die niedrigste Preiskategorie für Südafrikaner, können sich Bewohner von Townships nicht leisten. Platzverweis: Zwangsumsiedlung für den Fußball Wegen der Vorbereitungen der Fußball-Weltmeisterschaft sind nach Medienberichten tausende von südafrikanischen Slumbewohnern umgesiedelt worden. Sie mussten Park- oder Trainingsplätzen in der Nähe der Stadien weichen, ihre Wellblechhütten wurden dem Anblick von Touristen entzogen. Allein entlang der neu gebauten Autobahn vom Flughafen Kapstadt zum Stadtzentrum sollen rund 5.000 Familien zwangsumgesiedelt worden sein. Viele von ihnen leben nun in Notcontainern fernab der Innenstädte, verlieren soziale Bezüge und Arbeit. Milleniumsziele - was ist das? Im Jahr 2000 verständigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf acht sogenannte Milleniumsziele. Danach soll bis zum Jahr 2015 im Vergleich zum Basisjahr 1990 unter anderem die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, um die Hälfte gesenkt und der Anteil der Menschen, die unter extremer Armut leidet, halbiert werden. Alle Jungen und Mädchen sollen eine vollständige Grundschulausbildung erhalten. Auch die Ausbreitung von HIV/Aids soll zum Stillstand gebracht werden. Kann Südafrika die Ziele erreichen? Südafrika wird voraussichtlich zwei der Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen: die Beseitigung der extremen Armut und die Eindämmung von HIV/AIDS bis zum Jahr 2015. Nach Einschätzung der UNESCO läuft Südafrika auch Gefahr, das Milleniums-Entwicklungsziel 2, die Verwirklichung der allgemeinen Primärschulbildung bis 2015, nicht zu verwirklichen. Schulgeld und "Risiko Schulweg" Die Bildungschancen für schwarze und farbige Kinder haben sich zwar seit dem Ende der Apartheid deutlich verbessert. Aber nach wie vor haben viele Kinder keine Chance auf Bildung, weil ihren Familien das Geld für einen Schulbesuch fehlt. In den ländlichen Regionen gehen rund eine Million Kinder nicht zur Schule. Besonders Mädchen sind nach Angaben von UNICEF betroffen: Viele Eltern haben Angst, dass ihre Töchter auf dem oft weiten Schulweg belästigt oder überfallen werden. Weil sie keine oder keine qualifizierte Berufsausbildungen erhalten, führt für viele Jugendliche der Weg geradewegs in die Arbeitslosigkeit. Auswirkungen der Apartheid: Im Jahr 2008 waren noch rund 18 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung Analphabeten. Herkunftssprachen als Bildungsbarrieren Südafrika wird wegen der großen Vielzahl von Sprachen, Ethnien und Kulturen auch als "Regenbogen-Nation" bezeichnet. In der südafrikanischen Verfassung werden elf Sprachen als offizielle Sprachen anerkannt. Daneben werden im Land noch zahlreiche weitere Sprachen gesprochen - auch Deutsch. Englisch wird nur von 8,2 Prozent der Bevölkerung gesprochen, ist aber Regierungssprache sowie Sprache der Wirtschaft und des Handels. Eine der gebräuchlichsten Verkehrssprachen ist Afrikaans (13,3 Prozent); sie wird vorwiegend von Weißen gesprochen. Der größte Teil der schwarzen Bevölkerung wird alleine mit Zulu oder Xhosa groß und hat damit kaum Chancen, sozial und ökonomisch aufzusteigen. Die Fähigkeit, Afrikaans zu sprechen und zu schreiben, eröffnet den Zugang zu gehobenen Tätigkeiten in Büros und Verwaltungen. Kenntnisse der englischen Sprache sind Voraussetzung für Führungspositionen. Ausstattung von Schulen Seit dem Ende der Apartheid haben sich die jährlichen Investitionen der Regierung in das Bildungssystem zwar fast verfünffacht (Stand 2009). Dennoch fehlen in vielen Schulen der Townships immer noch Wasser und Strom. Wegen Lehrermangels, überfüllter Klassen und des schlechten Images der ehemals für farbige Schülerinnen und Schüler vorgesehenen Schulen schicken Eltern aus den Townships ihre Kinder nach Möglichkeit in die ehemaligen Schulen der Weißen. Das bedeutet für die Kinder meist weite Anfahrtswege. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die Weiterarbeit im Unterricht genutzt werden. Informieren Sie sich im Internet über den südafrikanischen Staat, seine Gesellschaft und Wirtschaft und erstellen Sie einen Länder-Steckbrief zu selbstgewählten Kategorien. Suchen Sie im Internet Beispiele dafür, wie sich bis zum Ende der Apartheid die Rassentrennung im alltäglichen Leben der nicht-weißen Bevölkerung in Südafrika auswirkte. Recherchieren Sie im Internet die acht Milleniums-Entwicklungsziele und wählen Sie in Kleingruppen jeweils ein Ziel aus. Beschreiben Sie in Ihrer Gruppe das Problem, das zur Formulierung eines Millenium-Ziels geführt hat und recherchieren Sie, nach welchen Kriterien ein Entwicklungsfortschritt gemessen werden kann. Stellen Sie das Ergebnis den anderen Teams vor. Erklären Sie, was man unter "Armut in Deutschland" versteht, und vergleichen Sie diesen Armutsbegriff mit dem der Vereinten Nationen. Diskutieren Sie, ob und inwieweit Parallelen zwischen den Nachwirkungen der Apartheid und der Aufarbeitung des Holocaust in der deutschen Nachkriegsgeschichte bestehen. Diskussion um Sicherheit von Teams und Fans Im Januar 2010 kritisierte Uli Hoeneß, Präsident des Fußball-Bundesliga-Vereins Bayern München, die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Südafrika als "eine der größten Fehlentscheidungen" der FIFA. Die hohe Zahl an Gewaltdelikten in Südafrika und der Anschlag auf die Fußball-Nationalmannschaft Togos im Februar 2010 im Nachbarstaat Angola führte zu Diskussionen über die Sicherheitslage in Südafrika. Täglich 50 Ermordungen Fakt ist: Südafrika hat eine der größten Kriminalitätsraten der Welt. Nach der jüngsten Kriminalstatistik, die der südafrikanische Polizeiminister im September 2009 veröffentlichte, wurden in Südafrika von Anfang April 2008 bis Ende März 2009 rund 2,1 Millionen Verbrechen verübt, davon 18.148 Morde. Das heißt, dass durchschnittlich jeden Tag 50 Menschen ermordet wurden. Dabei ging die Zahl der Ermordungen im Vergleich zum Vorjahr bereits um 3,4 Prozent zurück. Pünktlich zur Fußball-Weltmeisterschaft ruft die südafrikanische Polizei seit Anfang 2010 mit einer "Firearms Amnesty" die Bevölkerung zur Rückgabe von Waffen auf. Die Regierung stellt 41.000 zusätzliche Polizisten ein. Fehlende Umsetzung der Frauenrechte Gleichberechtigung von Frauen und Schutz vor Gewalt sind in der südafrikanischen Verfassung weltweit vorbildlich verankert. Dennoch sieht die Realität anders aus. Nach dem Jahresbericht 2008 von Amnesty International ist Südafrika Spitzenreiter bei den international vergleichenden Vergewaltigungs-Statistiken. Viele Opfer schrecken davor zurück, Gewalt und sexuelle Übergriffe anzuzeigen. Bei vielen Behörden gilt häusliche Gewalt als "familiäres Problem". Frauenrechte hemmen Männerherrschaft Viele weiße Männer nehmen die gesetzlich verankerten Frauenrechte als persönlichen Angriff wahr. Nicht zuletzt, weil die Regierung es versäumt hat, die Gleichstellungspolitik zu erklären, fühlen sie sich verunsichert und reagieren mit Gewalt. Viele Gangs junger schwarzer Männer praktizieren Vergewaltigungen als Aufnahmeritus. Hohe Zahl an HIV-Infizierungen Ein weiteres großes Problem für Südafrikas Gesellschaft ist die zunehmende Verbreitung von HIV/Aids. HIV/Aids stellt die Sozialsysteme vor kaum mehr lösbare Probleme. Die Zahl der Menschen, die an Aids starben, war im Jahr 2007 in Südafrika weltweit am höchsten. 55 Prozent der Infizierten sind Frauen - eine Folge der hohen Zahl an Vergewaltigungen. Verwaiste Kinder Fast ein Fünftel der südafrikanischen Erwachsenen sind HIV-positiv. Viele Kinder pflegen kranke Familienangehörige. 1,4 Millionen Kinder hatten bis 2008 durch HIV/Aids bereits einen oder beide Elternteile verloren. In den Städten, wo der Zusammenhalt dörflicher Gemeinschaften fehlt, leben solche Kinder häufig auf der Straße. Die Gefahr ist groß, dass sie Kriminalität als einzige Lösung für ihre Probleme sehen. Tourismus steigert Nachfrage nach Prostituierten Prostitution ist in Südafrika gesetzlich verboten. Dennoch ist Südafrika eine Hochburg der Prostitution. Der wachsende Tourismus im Land steigert die Nachfrage; deshalb werden Frauen und Mädchen aus anderen afrikanischen Staaten nach Südafrika verschleppt und dort zu Prostitution gezwungen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind rund ein Viertel der rund 150.000 Prostituierten in Südafrika Kinder. Fußball-WM: Konjunktur für Prostitution? Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Fußball-Weltmeisterschaft weitere Prostitution anziehen wird. Gerechnet wird mit rund 40.000 zusätzlichen Prostituierten. Zurzeit wird in Südafrika darüber diskutiert, ob die Prostitution während der Fußball-Weltmeisterschaft legalisiert werden soll. Nach Ansicht der sogenannten Lobbygruppe für Sexarbeiter (SWEAT) würde eine vorübergehende Legalisierung der Prostitution immerhin verhindern, dass Prostituierte von der Polizei zu kostenlosen Diensten erpresst werden. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die Weiterarbeit im Unterricht genutzt werden. Recherchieren Sie in deutschsprachigen Medien, wie und was über die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika berichtet wird. Diskutieren Sie, inwieweit Medien "die Wirklichkeit" wiederspiegeln können und sollten. Vergleichen Sie den Grundrechtskatalog der südafrikanischen Verfassung mit dem des deutschen Grundgesetzes. Welche Grundrechte sind nur in der südafrikanischen Verfassung formuliert? Überlegen Sie, was die Gründe hierfür sein könnten. Recherchieren Sie anhand der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik, wie häufig in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltdelikte gegen Frauen vorkommen. Warum sind diese Zahlen nur eingeschränkt aussagekräftig? Hohe Arbeitslosigkeit Gewinner der Fußball-Weltmeisterschaft soll vor allem das Land Südafrika werden - so die Hoffnung der südafrikanischen Regierung. Sie erhofft sich von der Fußball-Weltmeisterschaft neben einem besseren Ruf vor allem eine Verbesserung der Infrastruktur und einen wirtschaftlichen Aufschwung für das Land. Im Jahr 2009 waren nach offiziellen Angaben rund 25 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung arbeitslos, unter den Jugendlichen betrug die Arbeitslosenquote sogar rund 50 Prozent. Gedämpfte Erwartungen Die südafrikanische Regierung hat zur Weltmeisterschaft rund vier Milliarden Euro in die Wirtschaft investiert. Ursprünglich rechnete man mit einer halben Million WM-Touristen; inzwischen erwartet man nur noch rund 350.000 Gäste. Als Gründe hierfür gelten Preisaufschläge bei Hotels und Fluggesellschaften, die alle an dem Fußballereignis verdienen möchten, aber auch die Berichterstattung europäischer Medien über die hohe Kriminalität. Nach Schätzungen der Regierung könnten durch die Fußball-Weltmeisterschaft 159.000 Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln aber, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Fußball-Weltmeisterschaft auf das Land lange nachwirken werden. Zwar habe die Austragung des Fußball-Ereignisses in Südafrika dazu geführt, dass Arbeitsplätze in der Bauindustrie entstanden seien. Diese fielen aber nach Fertigstellung der Projekte wieder weg. WM-Maskottchen: Made in China Starke Kritik bei südafrikanischen Gewerkschaften rief Anfang 2010 hervor, dass das WM-Maskottchen "Zakumi" nicht in Südafrika, sondern in China produziert wird. Die FIFA ließ die Produktion Anfang März 2010 vorläufig stoppen, nachdem schlechte Arbeitsbedingungen in der Shanghaier Fabrik bekannt wurden. Weil rund um die WM-Stadien nur lizenzierte Partner der FIFA Straßenhandel betreiben dürfen, profitieren einfache südafrikanische Straßenhändler nicht von dem Fußballereignis. Gewinne für deutsche Unternehmen Deutschen Unternehmen hingegen bringt die Fußball-WM in Südafrika Aufträge in Milliardenhöhe. Sie profitieren vor allem von den Investitionen der südafrikanischen Regierung in den Ausbau der Verkehrswege und die Verbesserung der Energieversorgung. Luxus für viele: Strom und Wasser Die Infrastruktur des Landes hat enormen Nachholbedarf. Noch haben Millionen Menschen in Südafrika keinen direkten Zugang zu Strom (2007: 20 Prozent) und Wasser (2007: 30 Prozent). Öffentliche Verkehrsmittel sind unzureichend vorhanden, die medizinische Versorgung der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, ist schlecht. Flughafenausbau und bessere Straßen Zur Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft hat die südafrikanische Regierung eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die die Infrastruktur verbessern sollen: Flughäfen wurden auf den neuesten Stand gebracht, das Straßennetz ausgebaut und zwischen dem Flughafen von Johannesburg, Johannesburg und Pretoria soll zur WM die neue Hochgeschwindigkeitsbahn "Gautrain" für schnellen Transport der Menschen sorgen. Pendler werden wohl nach der WM von dem ausgebauten Bus- und Zugsystem profitieren: Vor allem Niedrigverdiener aus den weit entlegenen Townships werden schneller zur Arbeit in die Zentren kommen. Kostenexplosion bei Stadien - Einsparungen im sozialen Bereich? Knapp zwei Milliarden Euro wurden bis Anfang 2010 in Infrastruktur und Stadienbau investiert. Das ist 7,5 Mal mehr als geplant und deutlich mehr als in den vergangenen zehn Jahren insgesamt in 1,6 Millionen Township-Häuser investiert wurde. Der Weltfußballverband FIFA beteiligte sich an den Baukosten nicht. Allein der Aus- und Umbau des Fußballstadions von Johannesburg wurde ein Drittel teurer als geplant, die Kosten für das Stadion in Kapstadt doppelt so hoch wie kalkuliert. Südafrikanische Sozialrechts-Aktivisten kritisieren, dass beispielsweise in Kapstadt für umgerechnet 500 Millionen Euro ein Fußballstadion gebaut wurde, während Schulkindern in den bedürftigsten Stadtteilen bespielbare Fußballplätze fehlten. Die Regierung gebe Milliarden für eine Infrastruktur und Stadien aus, die nur Touristen zugute kämen, aber nicht Minderheiten im Land. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die Weiterarbeit im Unterricht genutzt werden. Recherchieren Sie deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Südafrika haben. Diskutieren Sie, unter welchen Aspekten es für deutsche Unternehmen interessant sein könnte, in Niederlassungen in Südafrika zu investieren, und was für Investoren ein Problem sein könnte. Bilden Sie zwei Teams, die jeweils Argumente für und gegen die fiktive Austragung der Olympischen Sommerspiele in Südafrika im Jahr 2012 zusammentragen. Entsenden Sie aus jeder Gruppe zwei Teammitglieder in eine fiktive Podiumsdiskussion.

Eine gemeinsame Verfassung für 450 Millionen Menschen in Europa: Diese Vision sollte bis 2006 Realität werden. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden müssen die EU-Politiker ihren Zeitplan und eventuell auch den Entwurf des Verfassungsvertrags überdenken. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder im Juni 2004 auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, ratifizierte das Europaparlament im Januar 2005 mit deutlicher Mehrheit den Text für die geplante Europäischen Verfassung. 500 der 732 Abgeordneten stimmten dafür, quer durch alle Parteien und Nationalitäten. Auch zehn Mitgliedsländer haben dem Entwurf des Verfassungsvertrags inzwischen zugestimmt, darunter Deutschland per Abstimmung im Bundestag und Bundesrat. Ganz so deutlich sind die Mehrheiten unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU allerdings nicht. Die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass es aus Sicht der Bevölkerung noch Diskussions- und Änderungsbedarf gibt. Der bisherige Zeitplan lässt sich nicht mehr einhalten. Jetzt soll die Ratifizierung des Verfassungsvertrag bis 2007 abgeschlossen sein. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Enstehung der Europäischen Verfassung und ihre Zielsetzung informieren. die wichtigsten Inhalte der Verfassung kennen lernen. sich der im Laufe ihrer Ausdehnung immer komplexer werdenden Strukturen der Europäischen Union bewusst werden. die nationalen Abstimmungsmodalitäten über die EU-Verfassung (Volksentscheid oder Parlamentsabstimmung) vergleichen und diskutieren. die Ursachen für die Abstimmungsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Artikel und Kommentare zu einem Thema vergleichen. Thema Die Europäische Verfassung: Inhalte und Ziele Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel; Ute Schröder Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Neue Mitglieder, neue Organisation Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur mehr Mitglieder, sondern gleichzeitig auch immer mehr Rechte erhalten. Für viele Politikbereiche, die unser tägliches Leben betreffen, sind inzwischen die europäischen Organe und Institutionen zuständig. Bestes Beispiel ist der Euro: Früher waren die Regierungen der einzelnen Staaten selbst für ihre Finanzpolitik verantwortlich, heute steuert die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main die Geldpolitik für die Eurozone. Dabei ist sie völlig unabhängig; die Mitgliedstaaten dürfen keinen Einfluss auf die Bank ausüben. Seit grenzenloser Handel in den EU-Staaten möglich ist, legt die Europäische Union die Regeln dafür fest. Sie überwacht auch den fairen Wettbewerb in den EU-Staaten: Früher dominierten in jedem Land staatliche Monopolgesellschaften den Markt für Telekommunikation; dass heute viele verschiedene Telefongesellschaften miteinander konkurrieren - und verbraucherfreundliche Preise anbieten - ist ein Resultat der EU-Bestrebungen, die Märkte zu deregulieren. Auch in Gesundheits- und Verbraucherfragen schafft die EU die Rahmenbedingungen; die nationalen Regierungen müssen sie dann in Gesetze fassen. Derzeit sorgt in diesem Zusammenhang das Verbot von Tabakwerbung für Schlagzeilen, eine Idee der Europäischen Union, die die Bundesregierung nun umsetzen muss. Verfassungsvertrag soll Zusammenarbeit regeln Die Institutionen konnten mit dem Wachstum der EU aber kaum Schritt halten. So wurde ihr Zusammenspiel immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union versucht, ihren Aufbau zu reformieren, zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) oder Nizza (2003). Als 2004 die Erweiterung der EU auf 25 Staaten anstand - 2007 sollen es mit Rumänien und Bulgarien sogar 27 werden - wurde es definitiv nötig, die wichtigsten politischen Spielregeln grundsätzlich neu festzulegen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die bisherigen Verträge durch eine gemeinsame Verfassung zu ersetzen. Obwohl meist von einer "Verfassung" die Rede ist, stimmt diese Bezeichnung nicht ganz. Es handelt sich vielmehr um einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa", also nicht um eine Verfassung im nationalen Sinne, sondern um einen Vertrag zwischen souveränen Regierungen, die einen Teil ihrer Macht an die EU-Institutionen abgeben. Klar festgelegte und durchschaubare Kompetenzen Diese Verfassung soll die EU fit machen für 27 (oder mehr) Mitglieder. Durch die neu festgelegten Kompetenzen sollen die EU-Organe ihre Entscheidungen klarer treffen und ihre Arbeit effizienter verrichten. Gleichzeitig soll die Struktur der Europäischen Union für die Bürger durchschaubarer werden. Neben den Kompetenzen der EU legt die Verfassung auch Bürgerrechte fest, indem sie sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt. Ihre nationalen Verfassungen werden die einzelnen Staaten der EU weiterhin behalten, das heißt, auch wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin das Grundgesetz. Doch die Verfassung bildet den gemeinsamen europäischen Rahmen, der die Grundrechte und Werte für alle Bürgerinnen und Bürger Europas definiert. Konvent als Geburtshelfer Ende 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, für die Ausarbeitung der Verfassung einen Konvent einzuberufen. Er setzte sich aus Vertretern aller Nationalitäten zusammen, die aus den nationalen Parlamenten, dem europäischen Parlament, den Regierungen und der EU-Kommission kamen. Sein Leiter war der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Vorbild für dieses Gremium war ein ähnlicher Konvent, der im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte der EU erarbeitet hatte. Der Konvent diskutierte, wie die künftige Union aussehen sollte. Es ging dabei etwa um die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen EU-Organen und den Mitgliedsstaaten, um eine gemeinsame Außenvertretung der Europäischen Union oder um die demokratische Legitimierung der Union. Erste nationale Hindernisse Nach anderthalb Jahren hatte sich der Konvent auf einen Entwurf für die EU-Verfassung geeinigt. Darin war auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeflossen, die den besonderen Rechtsschutz der EU-Bürger festlegt. Im Herbst 2003 aber weigerten sich einige Länder, dem Entwurf zuzustimmen - die Regierungschefs von Spanien und Polen wollten sich nicht damit abfinden, an Einfluss innerhalb der EU zu verlieren. So mussten die Politiker die Verfassung verschieben und die alten Verträge blieben weiterhin gültig. Erst ein halbes Jahr später - mittlerweile gab es neue Regierungen in Madrid und Warschau - einigten sich die Regierungschefs auf einen Kompromiss. Allerdings bestanden sie auf etlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Konvents, die die ursprünglichen Vorschläge abschwächten - zu viel Einfluss wollte letztlich keiner der Regierungschefs an die europäischen Organe abgeben. Am 29. Oktober 2004 war dann aller Streit vergessen, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich an einem historischen Ort. Auf dem Kapitol in Rom hatten ihre Vorgänger im März 1957 die so genannten Römischen Verträge unterzeichnet und damit den Grundstein für die heutige EU gelegt. Dort setzten die 25 feierlich ihre Unterschriften unter die Europäische Verfassung. Im Frühjahr 2005 stimmte auch das EU-Parlament dem Entwurf zu. Nun ist es an den Parlamenten oder an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, über die Verfassung abzustimmen. Die Verfassung gliedert sich in vier große Teile. Im ersten Teil regelt sie ganz allgemein die Zuständigkeiten, die Ziele und Werte der Europäischen Union; sie definiert die Organe der EU und die Finanzen. Im zweiten Teil findet sich die Charta der Grundrechte der EU-Bürger wieder, in der Rechte wie Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde festgeschrieben werden. Der dritte Teil definiert recht detailliert die Arbeitsweise und die Politikbereiche der EU. Im vierten Teil stehen juristische Hinweise für das Inkrafttreten der Verfassung. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit Die Verfassung legt gemeinsame Werte für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fest. Sie verpflichtet die EU-Staaten zur Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechtcharta ist fester Bestandteil der Europäischen Verfassung. Sie definiert die allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Bürgerrechte und Grundrechte. Diese Rechte sind damit für die Politik der Europäischen Union und für die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Mit oder ohne Gott? Streit gab es in der Verfassungs-Diskussion unter anderem um den Gottesbezug. In einigen nationalen Verfassungen ist die christliche Tradition des Gemeinwesens verankert. In der EU-Verfassung wollte die Mehrheit der Staaten jedoch einen solchen Gottesbezug nicht erwähnt wissen. Die Regierungen einigten sich schließlich auf einen Hinweis auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" in der Präambel der Verfassung. Wichtige Neuerungen betreffen die Funktionsweise der Europäischen Union, denn das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen wurde in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union ihre Funktionsweise reformiert - zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam oder Nizza. Mit der Erweiterung der EU auf zuletzt 25 Staaten wurde es nötig, die wichtigsten Spielregeln der politischen Zusammenarbeit neu festzulegen. Mit der Verfassung soll die EU fit gemacht werden für 25 oder mehr Mitglieder; die EU-Organe sollen ihre Entscheidungen klarer treffen können. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission soll nach und nach verkleinert werden. Bis 2014 darf noch jeder Staat einen Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel schicken. Danach soll die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten begrenzt werden, das wären nur noch 18. Um alle Länder zu beteiligen, sollen die Kommissarinnen und Kommissare regelmäßig ausgetauscht werden. Das Europäische Parlament Auch für das Europäische Parlament stehen Änderungen an: Künftig werden hier maximal 750 Abgeordnete sitzen. Kleinere Staaten sind nun mit mindestens sechs Parlamentariern vertreten, die größeren Staaten können höchstens 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Das bedeutet, dass künftig drei deutsche Abgeordnete weniger als bisher im Parlament sitzen werden. Der Rat der Europäischen Union Besonders wichtig ist die Festlegung der Stimmenverhältnisse im Rat der Europäischen Union, dem eigentlichen Entscheidungsgremium. Hier gab es bisher in einigen Politikbereichen Veto-Regelungen, die es Minderheiten erlaubten, bestimmte Entscheidungen zu blockieren. Auch die Verabschiedung der EU-Verfassung wurde durch solche Regelungen blockiert. Künftig sollen mehr Entscheidungen schon mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. So kann der Rat künftig Gesetze mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 Prozent beschließen; darunter müssen die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedsstaaten sein. Diese komplizierte Regelung soll die Rechte kleinerer Staaten stärken, sie verhindert zum Beispiel, dass drei große Staaten eine Entscheidung blockieren. Für bestimmte Entscheidungen ist eine noch größere Mehrheit von 72 Prozent nötig, etwa wenn es um außen- und wirtschaftspolitische Fragen oder um die Innen- und Justizpolitik geht. Bislang wechselte die Präsidentschaft des Rates alle sechs Monate, künftig wird der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die Außenpolitik Sobald die Verfassung in Kraft tritt, wird es auch einen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin geben. Die Person soll die gemeinsame Außenpolitik der EU koordinieren und vertreten. Bisher ist dafür ein Kommissar für Außenbeziehungen - zurzeit die ehemalige österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - sowie der außenpolitische Beauftragte des Rates - im Moment der Spanier Javier Solana - zuständig; allerdings sind ihre Zuständigkeiten oft nicht klar. Mit oder ohne Referendum In einigen Ländern erfolgt die Verabschiedung der Verfassung mit einer Abstimmung im Parlament, in anderen Ländern stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt per Volksentscheid ab. In etwa einem Dutzend der EU-Staaten (zum Beispiel Spanien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Irland, eventuell in Tschechien und Polen) ist ein solches Referendum vorgesehen beziehungsweise bereits erfolgt. DW-World.de: Ein Monster namens Verfassung macht der EU Probleme Das europäische Wahlvolk ist genervt von dem 500-Seiten-Monster, das zur EU-Verfassung gekürt werden soll, meint Korrespondent Alexander Kudascheff. Mittelmäßiger Auftakt Bei dem europaweit ersten Referendum zur EU-Verfassung stimmte im Februar 2005 in Spanien eine Mehrheit von knapp 77 Prozent der Teilnehmer für den Text, gut 17 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr gering, nur 42 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil. DW-World.de: "Si" zur EU-Verfassung Spanien verliert durch die geplante EU-Verfassung Einfluss, Macht und Fördergelder. Warum die Spanier trotzdem für die Verfassung stimmten. Abstimmungsprozess gemäß Grundgesetz In Deutschland wird es keine Volksbefragung zur EU-Verfassung geben, denn solche Abstimmungen sind bei uns laut Grundgesetz nur auf lokaler oder regionaler Ebene vorgesehen. In der Bundesrepublik entscheidet das Parlament über solche Fragen - schließlich stimmen dort die gewählten Volksvertreter ab. Dennoch haben einige Politiker eine Diskussion angestoßen, ob man im Zusammenhang mit der EU-Verfassung nicht doch eine bundesweite Volksbefragung durchführen solle. Entscheidung mit Tragweite Befürworter einer Volksabstimmung, wie etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) oder Vertreter der FDP, führten an, man müsse bei Themen solcher Tragweite die Bürgerinnen und Bürger direkt mit entscheiden lassen. Eine Abstimmung über die EU-Verfassung sei auch ein Weg, die Bevölkerung von der Europäischen Union zu überzeugen, und schließlich führten andere Länder auch Volksbefragungen durch. Entscheidung mit Tiefgang Gegner der Volksabstimmung verwiesen darauf, dass bei so komplexen Themen aus gutem Grund die Experten im Parlament abstimmen - schließlich könnten sie die mehreren hundert Seiten Verfassungstext besser beurteilen als die Wählerinnen und Wähler. Bundesaußenminister Joschka Fischer war wegen des Zeitdrucks gegen eine Volksbefragung, denn schließlich gehe es darum, die Verfassung möglichst schnell zu verabschieden. Andere Kritiker sehen die Gefahr, dass eine Volksabstimmung von EU-Gegnern instrumentalisiert werden könnte. Klare Zweidrittelmehrheiten Letztlich fand sich keine Mehrheit für das Referendum in Deutschland. Der Bundestag stimmte am 12. Mai 2005 ab. 569 der insgesamt 594 Bundestagsabgeordneten haben dabei die EU-Verfassung angenommen. Im Bundesrat war am 27. Mai ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die gab es deutlich, denn nur Mecklenburg-Vorpommern, das von einer Koalition aus SPD und PDS regiert wird, enthielt sich bei der Abstimmung. Deutsche Spitzenpolitiker appellierten anschließend an die Franzosen, in der Volksabstimmung am 29. Mai der Verfassung ebenfalls zuzustimmen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will nach der Abstimmung in der Länderkammer jedoch eine Klage gegen die EU-Verfassung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. DW-World.de: Leidenschaftslose Zustimmung zur EU-Verfassung in Deutschland Während in Frankreich Gegner der EU-Verfassung auf die Straße gehen, lief die deutsche Diskussion vor allem in elitären Zirkeln. DW-World.de: Deutsche verlieren Vertrauen in die EU Auf eines konnte man in der Vergangenheit immer setzen: auf die Europabegeisterung der Deutschen. Die scheint verflogen. Anspannung vor dem Referendum Mit Spannung wurde das Ergebnis des französischen Referendums am 29. Mai erwartet. Es galt schon im Vorfeld als Bewährungsprobe für die Verfassung und die EU-Politik, aber auch für die EU-Politik des Staatspräsidenten Jacques Chirac und seine Regierung. Denn klar war: Stimmen die Bürgerinnen und Bürger eines einzigen EU-Landes gegen die Verfassung, gerät der gesamte Ratifizierungsprozess ins Stocken. Wie wichtig den Franzosen und Niederländern ihre Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf war, zeigte die hohe Wahlbeteiligung in beiden Ländern. Von 62,8 Prozent (Niederlande) oder gar 70 Prozent (Frankreich) Wahlbeteiligung hätten die Politikerinnen und Politiker bei den Europawahlen 2004 nur träumen können. In beiden Ländern beherrschte die Debatte um die Verfassung die Öffentlichkeit, Bücher zur EU-Verfassung und zu EU-Fragen führten in den vergangenen Wochen sogar die französischen Bestsellerlisten an. Das Votum ist so klar, dass es niemand in der EU außer Acht lassen kann. Die Verfassung kann schließlich erst dann in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten sie abgesegnet haben. Deutliche Mehrheit der Verfassungsgegner 54,87 Prozent der Befragten stimmten beim französischen Referendum am 29. Mai 2005 gegen die geplante Verfassung, nur 45,13 Prozent sprachen sich für den Entwurf aus. Damit bescherten die Franzosen nicht nur den politischen Verantwortlichen auf EU-Ebene eine deutliche Absage, sondern auch ihrem Staatspräsidenten Jacques Chirac. Der hatte sich bis zum Schluss in mehreren Ansprachen an die Nation für ein klares "Oui" zum Verfassungswerk ausgesprochen. Als Sieger des Referendums verstehen sich die Rechtsextremisten des "Front National" (FN) um Jean Marie Le Pen und die extreme Linke. Die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) war im Hinblick auf das Referendum gespalten, ihr linker Flügel sprach sich gegen die Verfassung aus. Ursachenforschung Die Ursachen für das Nein liegen nicht ausschließlich in der EU-Verfassung, sondern auch bei innenpolitischen Fragen. In einer ersten Reaktion hat Jacques Chirac daher seinen Premierminister ausgetauscht und sein Kabinett umgebildet. Bei Umfragen gaben die Gegner der Verfassung verschiedene Gründe für ihr "Non" an, unter anderem die soziale Unsicherheit, unter anderem aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen, die Angst vor einer Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer Osteuropas, die Aushöhlung der nationalen Souveränität, die Angst vor einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU und die allgemeine Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Regierung folgt dem Volk 61,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten beim niederländischen Volksentscheid mit "Nee" ab. Mit einem derartig hohen Ergebnis hatten auch die Verfassung-Befürworter (38,4 Prozent der Stimmen) nicht gerechnet. Obwohl das Referendum in den Niederlanden verfassungsrechtlich keinen politisch bindenden Charakter hat, wird sich die Regierung um Ministerpräsident Balkenende an das Votum des Volkes halten. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verfassung durch das Parlament wurde bereits zurückgezogen, die für Herbst geplante Abstimmung im Parlament entfällt damit. Ähnliche Gründe wie in Frankreich Bei Umfragen vor der Volksabstimmung nannten die Bürgerinnen und Bürger verstärkt folgende Gründe für ihre Ablehnung: die Teuerung seit der Einführung des Euro, der wirtschaftliche Niedergang seit der EU-Erweiterung, die Kritik an den niederländischen Finanzbeiträgen zur EU, die Einwanderungspolitik, die Angst vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, die Angst vor dem europäischen Einfluss auf die nationale Politik und dem Verlust nationaler Identität und Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Neue Situation erfordert neuen Zeitplan Auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 16. und 17. Juni 2005 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, den Ratifizierungsprozess des europäischen Verfassungsvertrags zu verlängern. Der bisherige Zeitplan, nach dem alle 25 Mitgliedsländer dem Entwurf bis zum November 2006 zustimmen sollten, lässt sich nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ohnehin nicht mehr einhalten. Erst auf einem Sondergipfel im Juni 2006 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen, wie es weitergehen soll. Ob diese Zeit wirklich für eine "Phase der Reflexion" genutzt wird, wie der irische Außenminister Dermot Ahern es nannte, wird sich zeigen. Die Taktik, das Problem auszusitzen oder auf einen Sinneswandel in Frankreich und den Niederlanden zu hoffen, kann sich die EU in der derzeitigen Situation jedenfalls nicht leisten. Referenden werden verschoben Bislang wurde die geplante EU-Verfassung in zehn Ländern, unter anderem in der Bundesrepublik, ratifiziert. Die Briten haben ihr für Frühjahr 2006 geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark und Tschechien. Unbeirrt wollen bislang Polen am geplanten Referendum sowie Belgien und Estland an der Abstimmung durch das Parlament festhalten. Umgang mit negativen Referenden bleibt ungeklärt Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, schloss vor wie nach dem französischen Referendum neue Verhandlungen über die EU-Verfassung aus. Auch auf dem Brüsseler Gipfel sollen offiziell keine Forderungen nach Nachverhandlungen der Verfassung laut geworden sein. Dennoch bleibt die Frage, wie die Politiker mit den negativen Referenden in Amsterdam und Paris umgehen werden. Bislang betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Joseph Borrell: "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen." Ob das auch für kritische Bürgerinnen und Bürger gilt und ob es eine Wiederholung der Volksabstimmungen geben wird, müssen die Regierungen in Paris und Amsterdam bis zum Juni 2006 klären. Unter Umständen werden dann noch Forderungen nach Veränderungen des geplanten Verfassungstextes verlangt, so dass die Ratifizierung wieder bei Null beginnen könnte. Kluft zwischen Politik und Bevölkerung überwinden Die Positionen der Bürgerinnen und Bürger mit denen ihrer Parlamente wieder in Einklang zu bringen, wird in den kommenden Monaten die zentrale Aufgabe der EU-Politiker sein. Denn die nationalen Parlamente haben bislang immer positiv über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Anfang Mai sagten 84 Prozent der befragten Deutschen, die intensivere Zusammenarbeit innerhalb der EU habe für sie eindeutig Priorität. Nur sechs Prozent nannten es als die wichtigste Aufgabe der EU, die Erweiterung voranzutreiben. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könnte daher richtig liegen mit seiner Aussage: "Es gibt eine unendliche Kluft zwischen der europäischen Politik-Elite und der Meinung der normalen Europäer." Wie stark der europäische Gemeinschaftsgeist ist, muss sich in der aktuellen Krisensituation zeigen. Diejenigen, die nach wie vor an die EU glauben, halten es vielleicht mit Max Frisch. Dem schweizerischen Schriftsteller wird die Devise zugeschrieben: "Krise kann ein produktiver Zustand sein, man muss ihr nur den Beigeschmack von Katastrophe nehmen."

Der Bundestag hat beschlossen, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht somit die Bundeswehr für einen Kampfeinsatz außerhalb Europas zur Verfügung.Um diese Entscheidung herbeizuführen, hatte Bundeskanzler Schröder zuvor im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der inhaltlichen Frage über die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der Amerikaner im ?Kampf gegen den internationalen Terrorismus? verknüpft. Denn obwohl die Macht der Taliban in Afghanistan nach dem wochenlangen Bombardement durch die USA und den Erfolgen der Nordallianz am Boden schwindet, ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr allgemein umstritten. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für notwendig, den Amerikanern die ?uneingeschränkte? Solidarität zu gewähren, die Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen des 11. Septembers versprochen hatte. (Fortsetzung s. Unterrichtsschritte, Basisartikel)Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mithilfe des Basisartikels Grundlagen zur aktuellen Diskussion und die Argumente der Kriegsgegner und -befürworter erarbeiten. mithilfe von im Internet recherchierten Informationen einzelne Aspekte vertiefen. die Rolle Deutschlands im "Bündnisfall" erörtern können. die Situation der Regierungskoalition und der Grünen beurteilen. die Tragweite der Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik in der Vertrauensfrage diskutieren. Um diese Entscheidung herbeizuführen, hatte Bundeskanzler Schröder zuvor im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der inhaltlichen Frage über die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der Amerikaner im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" verknüpft. Denn obwohl die Macht der Taliban in Afghanistan nach dem wochenlangen Bombardement durch die USA und den Erfolgen der Nordallianz am Boden schwindet, ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr allgemein umstritten. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für notwendig, den Amerikanern die "uneingeschränkte" Solidarität zu gewähren, die Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen des 11. Septembers versprochen hatte. (Fortsetzung s. Unterrichtsschritte, Basisartikel) Katrin Schaumann ist Mitarbeiterin von politik-digital Die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Fragen - einer außenpolitischen mit einer innenpolitischen Machtfrage - ist bei fast allen Parteien auf Kritik gestoßen. Entgegen Schröders anfänglichen Behauptungen, eine Mehrheit in der eigenen Koalition sei weniger wichtig als eine breite Mehrheit im Bundestag, hatte er seine Meinung geändert und den Antrag zur Vertrauensfrage gestellt: "Ich habe bewusst die Vertrauensfrage und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden", sagte er vor der Abstimmung im Bundestag. Bundeswehreinsatz schwer vermittelbar Dem Tag der Abstimmung war eine Woche vorausgegangen, in der noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden musste, vor allem bei den Grünen, aber auch in den Reihen der SPD-Fraktion, wo sich ebenfalls starke Zweifel breitgemacht hatten. Ein Einsatz der Bundeswehr, der humanitäre Hilfsleistungen überschreitet und gezielt militärische Aktionen einbezieht, ist für Deutschland problematisch und der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Wegen der von Deutschland ausgegangenen Überfälle auf seine Nachbarstaaten und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs, herrscht seit Bestehen der Bundesrepublik Konsens darüber, dass von deutschem Boden nie wieder kriegerische Handlungen ausgehen dürften. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer in den fünfziger Jahren stand unter dem Zeichen des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Sie fand daher unter der strengen Aufsicht der westlichen Verbündeten und einer Einbindung in die NATO statt. Ebenso wurde die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR in den Warschauer Pakt, das Verteidigungsbündnis des Ostens, integriert. Beide Armeen wurden ausdrücklich als Verteidigungsinstrumente angelegt. Heute hat sich die Situation geändert: Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Gegensatz beigelegt und der Warschauer Pakt aufgelöst. Die Bedrohungen und Krisenszenarien haben sich aus der Sicht der NATO verändert. Heute steht nicht mehr die Verteidigung der Mitgliedsstaaten gegen einen Angriff im Mittelpunkt der NATO-Strategie, sondern die weltweiten "friedensstiftenden Einsätze" in Krisenregionen, auch wenn kein Bündnisfall oder UN-Mandat vorliegt. Die PDS ist mit einer Klage gegen diese Ausweitung der NATO-Aufgaben, die sie nicht mehr durch den ursprünglichen NATO-Vertrag gedeckt sieht, vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Schröder begründet daher die Verpflichtung Deutschlands für einen Bundeswehreinsatz auf Seiten der USA mit dem Bündnisfall der NATO, der nach den Terroranschlägen des 11. September ausgerufen wurde. Befürworter und Gegner Allgemein wird der Entschluss, deutsche Soldaten auch außerhalb Europas zu stationieren, als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik gewertet. Die Befürworter des Einsatzes betrachten dies als folgerichtiges "Erwachsenwerden" Deutschlands, das in der Außenpolitik selbst Verantwortung übernehmen müsse und militärische Einsätze nicht mehr allein den Verbündeten überlassen könne. Die Kritiker sehen in der Entscheidung eine fatale Fehlentwicklung, die vor allem zu einer Eskalation von Konflikten führt und Humanitären und politischen Zielen schadet. Die Abgeordnete Christa Lörcher etwa trat aus Protest gegen den Druck, der in dieser Gewissensfrage auf die Abgeordneten seitens der Regierung ausgeübt wurde, aus ihrer Fraktion aus. Auch die PDS lehnt den Bundeswehreinsatz kategorisch ab, das Mandat ist der Partei nicht genau genug definiert, sie befürchtet eine Ausweitung des Krieges und damit des Mandats auf andere Staaten wie etwa den Irak. Die Diskussion darüber ist entfacht, seit der Kanzler die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner zugesichert hatte: Kritiker sind der Auffassung, Deutschland stünde mehr Zurückhaltung an. Andere sind der Meinung, gerade im Vergleich zu anderen Staaten Europas kann Deutschland sich nicht "raushalten". Die Frage wurde zu einer Feuerprobe für die Regierungskoalition. Die Grünen, viele ihrer Gründungsmitglieder aus der Friedensbewegung kommend, werden zum entscheidungsunfähigen Sündenbock abgestempelt, obwohl sie im Grunde die Meinungsvielfalt zu diesem Thema in der Gesellschaft abbilden. Die Verknüpfung dieser innenpolitischen Probleme mit der Frage nach der Richtung deutscher Außenpolitik ist umstritten - die vom Kanzler herbeigeführte Vertrauensfrage ein selten strapaziertes Instrument der Politik. Der Artikel der AutorInnen von politik-digital schafft einen guten Einstieg in die Thematik. Alle wesentlichen Aspekte des viel diskutierten Themas werden angesprochen, Tendenzen deutlich heruasgestellt. Um einzelne Aspekte zu vertiefen, können die SchülerInnen Dokumente und Zeitungsartikel recherchieren, unbekannte Begrifflichkeiten können nachgeschlagen werden. Internetadressen, die hierfür als Ausgangspunkt dienen können, sind von politik-digital bereits zusammengestellt worden. So können sich die SchülerInnen zum Beispiel zunächst über die beiden Verteidigungsbündnisse des Kalten Krieges informieren und Bezüge zur heutigen, veränderten Situation herstellen, in der die westlichen Staaten die Weltpolitik dominieren und in der Mitte Europas ein wiedervereinigtes Deutschland liegt. Fragen zur Regierungskoalition und der besonderen Lage der Grünen können ebnfalls mit den angfügten Adressen untersucht werden, ggf. können die SchülerInnen noch auf den Seiten der Parteien die dortigen Programme und Stellungnahmen einsehen. Zur Vorbereitung einer abschließenden Diskussion sollte der Artikel "Deswegen bitte ich um Ihr Vertrauen" zu Einsatz kommen, folgende Erarbeitungsfragen sind denkbar: Wie begründet Schröder die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der inhaltlichen Frage? Warum hat die Entscheidung, egal wie sie ausfällt, nach Argumentation der CDU/CSU keinen Bestand? Weshalb verweigert die PDS ihre Zustimmung? Nach der Verfassung ist jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet, es darf kein Druck auf ihn ausgeübt werden. Faktisch jedoch untersteht er der Fraktionsdisziplin, die Regierungsfraktionen auch dem Koalitionszwang. Da Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatte, machte er das Fortbestehen der Koalition von dieser inhaltlichen Entscheidung der Entsendung von Bundeswehrsoldaten abhängig. Ohne die Unterstützung der Regierungskoalition in dieser wichtigen Frage wäre ein Weiterregieren nicht möglich, argumentierte Schröder. Selten wurde der Charakter des Zweckbündnisses so deutlich wie in diesen Tagen. Pazifismus versus Regierungsverantwortung Dementsprechend gestaltete sich die Gewissensentscheidung für Bündnis 90/Die Grünen besonders schwierig. Die Partei hatte sich zu großen Teilen aus der Friedensbewegung heraus gebildet. Die Grünen Abgeordneten standen in dieser Frage vor dem Dilemma, entweder ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben zu müssen oder aber die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren. Umfragen zufolge wären die Wählersympathien bei Neuwahlen zugunsten einer sozialliberalen Koalition ausgefallen. Somit mussten die Grünen also entweder ihre Grundwerte über Bord werfen oder aber in Kauf nehmen, dass eine neue, wahrscheinlich sozialliberale Regierung eine Politik unterstützte, die ihren Interessen noch ferner läge als der derzeitige Regierungskurs. Um also den Fortbestand der Koalition nicht zu gefährden, rangen sich schließlich die acht Kriegsgegner um Hans-Christian Ströbele die strategische Entscheidung ab, ihre Stimmen aufzuteilen: vier Stimmen für den Kanzler (und damit für den Erhalt der Koalition) und vier Stimmen gegen Schröder (als Ausdruck der Ablehnung des Krieges). Durch das taktische Zahlenspiel der Grünen hatte Schröder am Ende 336 Jastimmen beisammen, genau zwei mehr als für eine Mehrheit erforderlich. Das Ergebnis ist insofern paradox, als es genau die entgegengesetzten Verhältnisse im Parlament widerspiegelt: Denn sowohl FDP als auch die CDU/CSU-Fraktion befürworten einen Einsatz der Bundeswehr, verweigerten dem Kanzler jedoch das Vertrauen, weil sie gegen eine Weiterführung der rot-grünen Koalition sind. So gesehen haben auch sie das getan, was sie dem Kanzler vorwarfen: eine ursprünglich außenpolitische Frage mit innenpolitischen Überlegungen vermischt. Die Vertrauensfrage wurde zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Die Vertrauensfragen von Willy Brand 1972 und Helmut Kohl 1982 führten (beabsichtigt) zur Auflösung des Bundestages und zu Neuwahlen. Helmut Schmidt überstand 1982 zwar die Vertrauensfrage, verlor seine Mehrheit aber schon sieben Monate später, als ihn die Abgeordneten mithilfe des Misstrauensvotums abwählten. Auch Gerhard Schröder steht nach der Abstimmung nicht wirklich gestärkt da, die Wunden vor allem beim kleinen Koalitionspartner sind tief. Das Instrument der Vertrauensfrage ist ein starkes Mittel, das er nach Artikel 68 des Grundgesetztes erfolgreich zur Disziplinierung seiner Koalition eingesetzt hat, es offenbart jedoch gleichzeitig die Schwäche eines Bundeskanzlers, der sich seiner Mehrheit in dieser Frage offensichtlich nicht anders sichern konnte. Doch die Entscheidung für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, die auch ein Pokerspiel um mehr Macht und Einfluss auf dem internationalen Parkett war, ist endgültig. Die Vorbereitungen für den Einsatz laufen: Das Verteidigungsministerium wird Schnellboote, Minensucher und Aufklärungsflugzeuge der Marine zur Überwachung an die somalische Küste schicken. Auch die Vorbereitungen des Kommando Spezialkräfte (KSK) für einen Einsatz in Afghanistan sind im Gang. Die Elitesoldaten des KSK sind darauf spezialisiert, Geiseln zu befreien und Terroristen zu fangen. Die Mithilfe Deutschlands im internationalen Krisenmanagement schließt Kampfhandlungen zwar schon seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr aus. Doch es überschreitet erstmals die Grenzen Europas.

Am 3. Oktober 2005 haben die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei begonnen. Gegner und Befürworter gibt es in allen Ländern und politischen Lagern der EU.Im Dezember 2004 gaben die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am 3. Oktober 2005 haben die Verhandlungen trotz einiger Komplikationen im Vorfeld begonnen. Die EU prüft jetzt, ob die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden kann.Wie kaum ein anderes Thema polarisiert die Türkei-Frage Politik und Gesellschaft in der Europäischen Union: Passt die Türkei in die EU oder nicht? Auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember 2004 ging es zunächst nur um die Frage, ob die EU und die Türkei Verhandlungen darüber beginnen - und allein diese Gespräche dürften mindestens zehn Jahre dauern. Der Gipfel und der Streit kurz vor Verhandlungsbeginn am 3. Oktober gaben der Diplomatie auf beiden Seiten einen Vorgeschmack darauf, wie kompliziert die nächsten zehn Jahre werden könnten.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Türkei und ihre Beziehungen zur Europäischen Union informieren. die Argumente für und gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kennen lernen und diskutieren. sich der Bedeutung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. sich in einem Forum mit den Beiträgen zu den Beitrittsverhandlungen auseinander setzen (fakultativ). Thema Die Türkei auf dem Weg in die EU? Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Anerkennung ist Vorbedingung Die Insel im Mittelmeer ist seit 1974 in die Republik Zypern und das türkische Nordzypern geteilt. Genau so lange herrscht ein erbitterter Streit über die Teilung des Landes. Die griechisch dominierte Republik Zypern ist im vergangenen Jahr als Vollmitglied der Europäischen Union beigetreten; die türkischen Gebiete im Norden werden nur von der Türkei als eigenständig anerkannt. Dafür erkennt die Türkei die Republik Zypern nicht an. Das aber forderten die EU-Mitgliedstaaten als Vorbedingung, um mit der Türkei überhaupt Verhandlungen aufzunehmen. Zollunion mit Folgen Mit der Zusage, er werde im Laufe des Jahres 2005 dem Vertrag über die Zollunion zustimmen - und dadurch die Republik Zypern erstmals anerkennen - rettete der türkische Premierminister Tayyip Erdogan die Verhandlungen. Mit diesem Zugeständnis überwand er die größte Hürde für die türkischen Verhandlungspartner. Immerhin wollte er nicht sofort den Vertrag über die Zollunion unterzeichnen; den Termin ließ er offen - so kann er auch zuhause noch sein Gesicht wahren. Politische Schachzüge Als es im Juli 2005 dann soweit war, zeigte sich die türkische Regierung trickreich: Zwar unterzeichnete man, so wie es die EU gefordert hatte, das Protokoll zur Zollunion. Doch veröffentlichte die türkische Regierung zugleich eine Erklärung, dass dieser Schritt keineswegs die Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Die Türkei bleibe zwar dazu "verpflichtet, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu finden". Dennoch werde sie "die griechisch-zypriotischen Behörden weiterhin als amtierende Amtsgewalt, Kontrolle und Rechtsprechung" nur für den Südteil Zyperns "und nicht als Vertretung des türkisch-zypriotischen Volkes" ansehen. Bis zu "einer einvernehmlichen Lösung" bleibe die Haltung der Türkei unverändert. Formale Bedingungen erfüllt Von diesem diplomatischen Schachzug ließen sich die 25 Staats- und Regierungschefs nicht beirren: Der noch bis zum 31. Dezember 2005 amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair machte alsbald deutlich, dass die Unterzeichnung des Zollabkommens nicht notwendigerweise eine Anerkennung Zyperns bedeuten müsse. Formal seien mit der Unterschrift alle Bedingungen erfüllt, um die Beitrittsverhandlungen pünktlich aufnehmen zu können. Die zypriotische Regierung bedauerte zwar, dass die Türkei erneut eine Anerkennung ausgeschlossen hatte, man wolle allerdings kein Veto gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen einlegen. Deutsche Welle: „Gemeinsam Geschichte geschrieben“ Die EU und die Türkei haben sich auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 geeinigt. Die Türkei sagte zu, Zypern bis zur Aufnahme der Verhandlungen anzuerkennen. Verhandlungsrahmen muss stehen Die prinzipielle Zusage der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom Dezember 2004 war nur ein erster kleiner Schritt: Bis zum Oktober 2005 mussten sich die 25 Außenminister noch über die weiteren Details der Verhandlungen verständigen, das heißt den so genannten Verhandlungsrahmen festsetzen. Das bedeutet, dass die 25 EU-Mitglieder der EU-Kommission, die mit der türkischen Delegation verhandeln wird, einen genau definierten Rahmen vorgibt und Leitlinien festschreibt, an die sich die Kommission halten muss. Österreichischer Poker Am ersten Oktoberwochenende mussten dann die 25 EU-Außenminister zu einem Krisentreffen nach Luxemburg reisen: Österreich verlangte plötzlich, dass der beschlossene Rahmentext geändert werden sollte und wollte einen Hinweis auf Artikel 49 des EU-Vertrages einbinden, der die Kriterien für die Mitglieder auflistet (Artikel 49: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden."). Österreich bestand gleichzeitig als einiges EU-Mitglied darauf, dass die Verhandlungen nicht von nur eine Vollmitgliedschaft anstreben. Es sollte auch die Möglichkeit offen bleiben, dass die EU lediglich eine besondere Form der Partnerschaft beschließen kann. Österreich wollte also eine Formulierung für den Fall, dass die EU nicht in der Lage ist, die Türkei aufzunehmen oder die Türkei nicht alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Die türkische Regierung lehnte dies allerdings kategorisch ab. Kurz vor Toresschluss gab die Wiener Außenministerin dann doch noch nach und vermied so eine Verschiebung des Gesprächsbeginns. In einem anderen Punkt konnte Österreich allerdings sein Ziel erreichen: die Außenminister haben nämlich die von Österreich verlangte gleichzeitige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen. Nun heißt es in dem Verhandlungsrahmen, den der türkische Außenminister Abdullah Gül bereits akzeptiert hat, "gemeinsames Ziel der Verhandlungen" sei der Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft. Allerdings wird ausdrücklich auf den Artikel 6 des EU-Vertrags verwiesen. Der besagt: Artikel 6 Absatz 1: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Es bleibt viel zu tun Die Verhandlungen werden sich allerdings über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hinziehen. Zunächst wird die Türkei im Rahmen einer "Bestandsanalyse", dem so genannten "Screening", gründlich geprüft. Danach gilt es, das geltende und auch praktizierte türkische Recht dem "Acquis Communautaire", also sämtlichen Gesetzen, Richtlinien und Grundsätzen der EU, anzugleichen. Insgesamt 35 Kapitel - wie "Medien", "Rechtspolitik" oder "Umweltpolitik" - haben beide Seiten nun abzuarbeiten und die EU-Staaten müssen das Ende jedes dieser Kapitel einstimmig beschließen. Auf dem türkischen EU-Weg liegen also noch unzählige Veto-Möglichkeiten und potenzielle Stolpersteine. DW-World.de: EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Die Einigung kam in letzter Sekunde: Nach dramatischem Ringen haben die EU und die Türkei ihre Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Skeptiker fordern Ergebnisoffenheit Auf Seiten der Europäer gab es bis zum Verhandlungsbeginn Widerstand, zum Beispiel bei Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. In Österreich soll sogar eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei entscheiden. Die EU-internen Kritiker erhielten immerhin die Zusicherung, dass die Verhandlung mit der Türkei "ergebnisoffen" geführt werden. Das heißt, am Ende der Verhandlungen muss die Türkei nicht automatisch zum EU-Vollmitglied werden, man könnte auch andere Formen der Zusammenarbeit beschließen. Einschneidendes Datum für Europa Dass sich die EU und die Türkei letztlich doch noch geeinigt haben, ist wohl dem Verhandlungsgeschick aller beteiligten Politiker zu verdanken - immerhin hat die Europäische Union in den letzten Jahren vor der Osterweiterung schon so manchen schwierigen Kandidaten mit ins Boot geholt. Als "wichtigen Tag in der Geschichte Europas" bezeichnete der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso daher den 17. Dezember 2004. Auch für den 3. Oktober fand er passende Worte: dieser Tag sei ein "Meilenstein" in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Er betonte, dass nun ein langer und schwieriger Weg zu begehen und dass der Beitritt "für kein Land garantiert oder automatisch" sei. Die Türkei, die wie jeder andere Kandidat behandelt werde, müsse nun auch die Herzen der Europäer gewinnen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül betonte, sein Land werde die Bedingungen für einen Beitritt umsetzen: "Unser Ideal ist eine Türkei, die ihren Platz unter den demokratischen, freien und entwickelten Ländern einnimmt. Die EU ist der beste Weg, dieses Ideal zu erreichen." Wirtschaftliche Vorbereitungen laufen Die Türkei ist gut vorbereitet, schon in den letzten Jahren hat ihre Regierung gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Land in Richtung Europa zu steuern. Bereits 1996 vertieften Europa und die Türkei ihre Wirtschaftsbeziehungen mittels einer Zollunion. 1999 erklärte die EU die Türkei dann offiziell zum Beitrittskandidaten. Seither versuchte die türkische Regierung durch eine kräftige Modernisierung der Europäischen Union entgegenzukommen und den Bedenkenträgern in der EU die Angst vor ihrem Land zu nehmen. Konservative Gegner in der Türkei In der Türkei befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung den EU-Beitritt: Umfragen zufolge wollen drei Viertel der Türken ihr Land in der Europäischen Union sehen. Gegner des Beitritts sind hier vor allem in konservativen und religiösen Kreisen zu finden, die nach einem EU-Beitritt starken westeuropäischen Einfluss in ihrem Land fürchten. Europäer fürchten Ungleichgewicht In der EU scheint die Mehrheit der Bürger den Beitritt eher kritisch zu sehen. An erster Stelle steht dabei die Sorge, durch die Erweiterung könnte sich der Charakter der heutigen Europäischen Union negativ verändern, und der Beitritt die EU überfordern. Immerhin ist die Türkei ein großes Land, das innerhalb der EU einiges Gewicht hätte. Auch die kulturellen Unterschiede gelten vielen Europäern als Grund, den Beitritt abzulehnen. Probleme mit Gleichberechtigung und Minderheiten An erster Stelle führen die Kritiker immer wieder das Problem der Menschenrechte in der Türkei an. Das türkische Strafrecht ist in den letzten Jahren zwar dem europäischen Recht angepasst worden, doch Menschenrechtsorganisationen berichten immer noch von Verstößen. So soll es in Gefängnissen immer noch Fälle von Misshandlungen und Folter geben. Die Gleichstellung von Mann und Frau, in den EU-Staaten eine Selbstverständlichkeit, ist in der Türkei weniger weit fortgeschritten. Auch der Umgang mit Minderheiten ist nicht befriedigend: Die Lage der Kurden im Osten der Türkei, die lange Zeit vom türkischen Militär verfolgt wurden, ist immer noch schwierig; hier bleibt ein großes Konfliktpotenzial - immerhin sind 20 Prozent der Bevölkerung Kurden. Neue Gesetze für mehr Meinungsfreiheit Die Türkei hat bisher auf Anschuldigungen in Sachen Menschenrechte meist sehr sensibel reagiert. Im Vorfeld des Gipfels im Dezember 2004 zeigte sich die Regierung aber zugänglicher und verabschiedete mehrere Gesetzespakete zur Meinungsfreiheit und zu Menschenrechten. Religion prägt Kultur Die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und dem Rest Europas sind ein weiterer wichtiger Streitpunkt zwischen den Befürwortern und den Gegnern der türkischen Annäherung an die EU. Die Türkei ist ein islamisch geprägtes Land; 99 Prozent der Einwohner bekennen sich zum Islam. Kritiker sehen hier einen grundlegenden, nicht überwindbaren Unterschied zum christlich-abendländisch geprägten Kulturkreis der Europäischen Union. Sie argumentieren, dass die gemeinsame, christlich geprägte Kulturgeschichte das eigentliche Verbindungsmerkmal der Staaten Europas sei - die gemeinsamen Werte also, die über die Wirtschafts- und Währungsunion hinausgehen. Kulturen im Dialog Die Gegenposition argumentiert, dass die moslemischen Werte denen der Europäischen Union nicht entgegenstehen. Zudem könnte die engere Partnerschaft eine Verbindung zwischen den Kulturen aufbauen. Sie weisen zudem darauf hin, dass in der türkischen Verfassung eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vorgeschrieben sei. Wachstum trotz Inflation und Verschuldung Was die derzeitigen Wirtschaftsdaten angeht, dürfte die Europäische Union eigentlich keine Probleme mit dem neuen Partner haben. Die Wirtschaft der Türkei boomt seit einigen Jahren und erzielt Zuwachsraten, von denen die EU-Länder im Moment nur träumen können. Doch können die guten Zahlen nicht über einige strukturelle Probleme hinwegtäuschen: Die türkische Regierung ist seit Jahren mit der Bekämpfung der hohen Inflation beschäftigt, ein weiteres Problem ist die hohe Staatsverschuldung. Außerdem ist die Türkei ein größtenteils landwirtschaftlich geprägtes Gebiet; viele Menschen leben in einfachen Verhältnissen in strukturschwachen Regionen. Kritiker warnen daher vor einer allzu positiven Bewertung der türkischen Wirtschaft. Freizügigkeit mit Folgen Zudem befürchten sie, eine Welle von Migranten aus den strukturschwachen Regionen der Türkei könne nach einem Beitritt auf Zentraleuropa zurollen. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger - also das Recht, sich an jedem beliebigen Ort der EU niederzulassen - war deshalb ein weiteres großes Streitthema auf dem Gipfel von Brüssel. Belastungen für Entscheidungsstrukturen In EU-Kreisen warnen Kritiker des türkischen Beitritts vor allem vor einer Überforderung der Europäischen Union. Seit Jahren schon ist der EU-Dschungel aus Institutionen, Regeln und Entscheidungsträgern immer dichter und undurchdringlicher geworden. Es ist immer schwieriger, unter den vielen EU-Partnern zu klaren Entscheidungen zu kommen. Der Beitritt eines großen, einflussreichen Nachbarn würde die Balance der EU erneut verschieben und weitere Reformen nötig machen. Denn mit derzeit über 70 Millionen Einwohnern würde die Türkei gleich zu einem der größten EU-Mitgliedstaaten. Das würde dem Land einen starken Einfluss in den politischen Entscheidungsgremien sichern. Konsolidierung statt nächster Erweiterung Kritiker mahnen daher, zunächst solle sich die neue, um die zehn mittel- und osteuropäischen Staaten erweiterte, Union konsolidieren, die europäische Integration vertiefen und prüfen, ob die derzeitige Struktur der EU-Institutionen für die nächste Erweiterung geeignet ist. Folgen für den Subventions-Topf Auch der Streit ums Geld ist absehbar: Die EU-Staaten helfen einander, um strukturschwache Regionen aufzupäppeln und so ein möglichst gleichmäßiges Lebensniveau in ganz Europa zu schaffen. Nach der bisherigen Regelung hätte der neue Partner Anspruch auf rund 15 Milliarden € aus den gemeinsamen Kassen, um etwa strukturschwache Regionen zu modernisieren oder die Landwirtschaft zu fördern. Diese Summe würde die anderen Partner überfordern; bereits im Vorfeld der Osterweiterung 2004 waren diese Gelder ein Streitpunkt. Vor einem Türkei-Beitritt wäre also auch ein grundlegender Umbau des EU-Subventionssystems notwendig. Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten Auch außenpolitische Überlegungen spielen eine Rolle. Die Türkei ist in einer besonderen geographischen Lage. Sie grenzt an Krisenregionen im Nahen Osten und in Zentralasien, sie hat zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit dem Iran und dem Irak. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei könnte, so die Befürworter, dazu beitragen, die Region zu stabilisieren und Konflikte zu vermeiden. Dafür wäre es auch gut, mit der Türkei ein islamisch geprägtes Land in der EU zu haben. Türkische Nachbarschaftsprobleme Kritiker halten dagegen, dass sich die EU nur in die Gefahr bringe, selbst in die Konflikte gezogen zu werden; zudem sei die Union gar nicht in der Lage, außenpolitisch wirksam zu agieren. Auch die außenpolitischen Probleme der Türkei mit ihren EU-Nachbarn Zypern und Griechenland müssten zunächst endgültig gelöst werden, bevor man mit der Türkei verhandeln könne. Zwischen Europa und Asien Mit einer Fläche von rund 780.000 Quadratkilometern ist die Türkei mehr als doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein kleiner Teil des Landes liegt geographisch gesehen in Europa, denn der Bosporus, die Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Marmarameer, trennt Europa von Asien. Zu beiden Seiten des Bosporus liegt Istanbul, die größte Stadt der Republik Türkei. Die Hauptstadt des Landes ist das im asiatischen Teil gelegene Ankara. Laizistische Republik Über 99 Prozent der knapp 70 Millionen Einwohner sind Muslime. Die Verfassung sieht eine strikte Trennung von Religion und Staat vor. Darüber wacht neben der Justiz auch der nationale Sicherheitsrat, in dem sich Regierungsvertreter und hochrangige Militärs regelmäßig beraten. Alle fünf Jahre wählen die Türken ihr Parlament; alle sieben Jahre bestimmt das Parlament den Staatspräsidenten. Politischer Kurs gen Westen Der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gehört einer gemäßigten islamischen Partei an. Er versuchte in den vergangenen Jahren, die türkische Gesellschaft im Hinblick auf den EU-Beitritt zu reformieren und zu modernisieren, gleichzeitig aber seine islamische Anhängerschaft nicht zu verprellen. Bei seinem Kurs in Richtung EU-Mitgliedschaft ist Erdogan aber die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung sicher. Schon seit Anfang der sechziger Jahre ist die Türkei über zahlreiche Abkommen wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Industrie, Tourismus, Landwirtschaft So gehören die EU-Staaten bereits heute zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Türkei. Während sich im Westen des Landes zunehmend moderne Industriebetriebe angesiedelt haben, sind weite Teile des Ostens von der Landwirtschaft geprägt. Ein großer Teil der türkischen Arbeitskräfte ist in der Landwirtschaft beschäftigt, obwohl sie nur einen geringen Anteil am Bruttosozialprodukt hat. Ebenso spielt der Tourismus eine wachsende Rolle in der türkischen Wirtschaft. Auch wenn sich die türkischen Wirtschaftsdaten in den letzten Jahren weitgehend positiv entwickelt haben, machen strukturelle der Regierung zu schaffen: Seit Jahren schon versucht sie, die hohe Inflation einzudämmen.

Der Kampf zwischen Israel und dem Libanon ist die neueste Eskalationsstufe eines Konflikts, dessen Wurzeln tief in die jüngere Vergangenheit hereinreichen. Nach 33 Tagen haben Israels Armee und die libanesischen Hisbollah-Milizen die Kampfhandlungen eingestellt. Wie dauerhaft diese Waffenruhe sein wird, ist noch ungewiss. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005, keimte kurz neue Hoffnung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Diese kurze Chronologie fasst die wichtigsten politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammen. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Entwicklung und die Hintergründe des Nahost-Konflikts informieren. die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte der Beteiligten kennen lernen. sich über die Rolle der UNO informieren. die Folgen des Konflikts und der Eskalation diskutieren. die Interessen von anderen Beteiligten (USA, UNO, Wirtschaft etc.) reflektieren. den Einsatz von Bundeswehrtruppen im Krisengebiet diskutieren. sich der historischen, politischen und religiösen Dimension des Konflikts bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Konflikt im Nahen Osten Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Seiten werden die politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammengefasst. Webseiten zur Recherche für die Lernenden finden Sie unter Links zum Thema. Die ersten Anzeichen der Krise Die Kräfteverhältnisse sowohl im israelischen als auch im palästinensischen Parlament verschieben sich. Die politische Integration der Hamas mißlingt. AIsrael reagiert auf Hamas-Angriffe Die Neuwahlen in Israel gewinnt die Kadima-Partei unter Ehud Olmert. Nach Raketenangriffen durch die Hamas beginnt die "Operation Sommerregen". Ein brüchiger Friede Der Angriff von Hisbollah-Milizen auf israelische Soldaten lässt die Situation eskalieren. Der Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1701. Gipfeltreffen in Scharm el Scheich Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005 keimte kurz neue Hoffnung in der seit Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen heimgesuchten Nahost-Region auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Scharons Alleingang So machte sich die israelische Regierung unter Ariel Scharon an die Umsetzung des noch zu Arafats Lebzeiten entworfenen "einseitigen Abkopplungsplans". Dieser sah vor, dass Israel alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen räumt und sich damit komplett aus dem Gebiet zurückzieht. Der Plan stieß allerdings sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite auf Ablehnung. Dennoch konnte Sharon den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen Anfang 2005 innenpolitisch durchsetzen. Netanjahu tritt zurück Er musste allerdings einen hohen politischen Preis zahlen, denn an dem Streit über den Abzugsplan zerbrach seine Regierungskoalition. Um den Rückzug umzusetzen, musste Scharon den Regierungspartner wechseln und eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingehen. Zudem stand er unter politischen Beschuss von parteiinternen Kritikern, beispielsweise dem damaligen Finanzminister Benjamin Netanjahu, der im August 2005, kurz vor Vollzug des Gaza-Abzugs, schließlich von seinem Amt zurücktrat. Die Kadima-Partei wird gegründet Der Streit um den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen hatte bei Ariel Scharon und der Likud-Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern schien unüberbrückbar. Scharon sah für sich keine Zukunft mehr in der Likud-Partei und trat im November 2005 aus. Zusammen mit einigen Getreuen gründete er wenig später die Partei "Kadima" ("Vorwärts") und rechnete sich sehr gute Chancen aus, die für den März 2006 geplanten vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Ehud Olmert übernimmt die Amtsgeschäfte Doch dann fiel Ariel Scharon Anfang Januar 2006 nach einem Schlaganfall ins Koma, und die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung ("Harakat al Mukawamah al Islamijah" - "Islamische Widerstandsbewegung") gewann bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 die absolute Mehrheit. Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, der nach Sharons Erkrankung die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erklärte nach dem Hamas-Wahlsieg, dass der Staat Israel nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln werde, "der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft". Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen". UN fordert Gewaltverzicht Das so genannte Nahostquartett (bestehend aus den Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russland) rief zum Gewaltverzicht auf. In einer Erklärung hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligten, den demokratischen Prozess voranzutreiben und auf Gewalt und Terror zu verzichten. Weiterhin sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels eine unabdinbare Voraussetzung. Ismail Hanija wird Regierungschef Auf pälästinensischer Seite erklärte der bis dato amtierende Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation kurz nach der Wahl seinen Rücktritt und Palästinenserpräsident Abbas beauftragte die Hamas mit der Regierungsbildung. Ende März 2006 bestätigte das palästinensische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija. Kadima-Partei gewinnt Wahl Am 28. März 2006 wählte auch die israelische Bevölkerung ein neues Parlament: die Wahl konnte - wie Beobachter erwartet hatten - die neue Kadima-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ehud Olmert für sich entscheiden. Die erst im November 2005 von Ariel Scharon gegründete Partei errang aus dem Stand heraus 28 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Olmert erklärte noch in der Wahlnacht, dass er neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen wolle und auch zu Zugeständnissen bereit sei. Olmert beharrt auf einseitiger Grenzziehung Allerdings bekräftigte er zugleich seinen Plan, dass die zukünftige Grenzziehung allein dem Staat Israel vorbehalten sei: "In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf hinarbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit." Rund vier Wochen nach der Parlamentswahl konnte Olmert Anfang Mai 2006 seine Regierungskoalition bilden. Sie besteht aus einem Vierer-Bündnis seiner Kadima-Partei mit der Arbeitspartei, der Rentner- und der Schas-Partei. Kämpfe nach Gründung der Hamas-Brigade In der Zwischenzeit spitzte sich auf der palästinensischen Seite der Machtkampf zwischen der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Regierung immer weiter zu. Vordergründiger Anlass der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Gruppen war, dass Abbas ein Veto gegen die Gründung der Hamas-Brigade eingelegt hatte. Dennoch rekrutierte die Hamas 3.000 bewaffnete Männer für diese Vereinigung. Seit Mitte April kam es in der Folge wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern und erst Mitte Juni 2006 konnte man sich unter ägyptischer Vermittlung auf einen Waffenstillstand einigen. Abbas' Versuch einer Integration der Hamas Vor allem ging es in dem Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Organisationen darum, dass Präsident Abbas die Hamas-Regierung dazu bewegen wollte, den Staat Israel endlich anzuerkennen und ein Dokument für die "nationale Einheit" zu unterschreiben. Darin legen sich die Palästinenser auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt fest. Der Kampf gegen die Besatzung soll "nur" noch in den besetzten Gebieten geführt werden. Dies würde de facto eine indirekte Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas bedeuten. Weiterhin könnte dieser Schritt dazu beitragen, die internationale Isolation der Hamas-Regierung zu beenden. Das Ende der Waffenruhe Am 9. Juni 2006 wurden am Strand von Gaza mehrere Zivilisten getötet, wofür aus palästinensicher Sicht Israel die Verantwortung trug; Israel bestritt diese Deutung. Dennoch brachen daraufhin Kämpfer der radikal-islamischen Hamas-Organisation am nächsten Tag die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe und feuerten insgesamt zwölf so genannter "Kassam"-Raketen auf israelisches Gebiet. Damit setzte sich die Gewaltspirale wieder in Gang: Israel reagierte auf den Raketenbeschuss und nahm seinerseits die Hamas-Kräfte und insbesondere deren Führungspersonal ins Visier. Beginn der israelischen Offensive Gut zwei Wochen später, am 25. Juni, erfolgte ein Angriff auf den Grenzübergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz "Kerem Shalom". Dabei töteten bewaffnete Kämpfer der Hamas und des "Popular Resistance Committees" (PRC) zwei israelische Wachposten und entführten einen Soldaten, vier Soldaten wurden verletzt. Israel machte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) allein verantwortlich für das Schicksal des entführten Soldaten und startete in der Nacht zum 28. Juni eine Militäroffensive im Gaza-Streifen. Kontroverse um die Hintergründe der Angriffe Israels Ziel war nach offiziellen israelischen Angaben, den entführten Soldaten zu befreien. Allerdings waren in den Monaten vor der Entführung von palästinensischem Gebiet aus mehrere hundert "Kassam"-Raketen auf Israel abgefeuert worden. Es wird spekuliert, dass der eigentliche Grund für den israelischen Einmarsch darin bestand, diese Angriffe zu stoppen. Inhaftierung führender Hamas-Abgeordneter Nach Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen eskalierte die Lage weiter. Israels Armee nahm acht Minister und 20 Abgeordnete der radikalislamischen Hamas-Bewegung fest. Die israelische Armee betonte, dass es sich um einen begrenzten Einsatz handele und eine dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens nicht geplant sei. Kurz zuvor hatten sich die rivalisierenden Palästinensergruppen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung geeinigt und das Dokument für die "nationale Einheit", in dem die Anerkennung der Grenzen von 1967 festgeschrieben war, angenommen. Einrichtung einer kontrollierten Sicherheitszone Allerdings hatte Israel das Dokument bereits für "irrelevant" erklärt. Und auch der Islamische Dschihad, eine weitere palästinensische Extremisten-Gruppe, lehnte mehrere Punkte des Papiers ab. Die "Operation Sommerregen", so der militärische Codename, endete Anfang Juli 2006 vorläufig mit der Einrichtung einer israelisch kontrollierten Sicherheitszone im nördlichen Gaza-Streifen. Seitdem hat die israelische Luftwaffe jedoch immer wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. Israel reagiert auf Hisbollah-Angriffe Wenige Tage später, am Morgen des 12. Juli, begann die von Syrien und dem Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz mit Angriffen auf israelische Soldaten: zwei wurden entführt und drei getötet - die Israel-Libanon-Krise 2006 nahm ihren Lauf. Denn noch am gleichen Tag reagierte das israelische Militär mit einer groß angelegten Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Ehud Olmert bezeichnete den Angriff der Hisbollah als einen "Kriegsakt" und kündigte dem Libanon eine "sehr schmerzvolle und weitreichende Antwort" an. Kampfhandlungen fordern zahlreiche Opfer In den folgenden Tagen bombardierte die israelische Luftwaffe Straßen, Brücken, den Beiruter Flughafen sowie zahlreiche Dörfer, in denen sie Stellungen der Hisbollah vermutete. Die libanesischen Hisbollah-Kämpfer reagierten mit Raketenangriffen auf verschiedene Städte im Norden Israels. Im Zuge der Kampfhandlungen gab es zahlreiche zivile und militärische Opfer auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich angesichts der massiven Kriegshandlungen besorgt. Israels Militäroperationen wurden von einigen Staaten als "unverhältnismäßig" kritisiert. US-Präsident George W. Bush äußerte sich zwar "besorgt um die Demokratie im Libanon". Dennoch betonte er, dass Israel das Recht habe, sich selbst verteidigen zu dürfen. Annan für Blauhelmeinsatz UN-Generalsekretär Kofi Annan machte auf dem G8-Gipfel im russischen St. Petersburg (15.-17.Juli) den Vorschlag, eine UN-Friedensmission im Südlibanon zu stationieren. Der britische Premier Tony Blair unterstützte ihn und erklärte: "Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen". Auch Russland und die EU standen dem Vorschlag positiv gegenüber. Selbst Israel begrüßte eine Stationierung von Blauhelmen, stellte hierfür aber Bedingungen. So müsse die Friedenstruppe dazu befugt werden, die Hisbollah-Kämpfer in einem Streifen bis 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen. Uneinigkeit über den Inhalt der Resolution Doch bis der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschieden konnte, vergingen einige Wochen. Die USA und Frankreich stritten unter anderem darüber, ob sich Israel aus dem Libanon zurückziehen müsse oder ob dort Truppen verbleiben können. Zudem bestanden die USA darauf, eine robuste Friedenstruppe in den Libanon zu schicken. Den Vorschlag, lediglich 15.000 libanesische Soldaten im Süden des Landes zu stationieren, hielten sie für unzureichend. Die Resolution 1701 wird verabschiedet Letztlich konnte man sich nach zähen Verhandlungen einigen und in der Nacht zum 12. August 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1701. Sie verlangt im Wesentlichen die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, "insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels". Nach dem Ende der Kämpfe sollen libanesische und UN-Streitkräfte Schritt für Schritt in den Südlibanon einrücken. Verstärkung der UN-Truppen im Libanon Parallel dazu sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon zurückziehen, und weiterhin wird die bereits im Libanon stationierte UN-Truppe (UNIFIL) von 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt. Sie soll unter anderem dabei helfen, die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und den damit einhergehenden Rückzug der israelischen Streitkräfte zu koordinieren. Zwischen der "Blauen Linie", das heisst der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, und dem Litani-Fluss soll eine Zone errichtet werden, in der sich außer den libanesischen und UNIFIL-Truppen keine Bewaffneten aufhalten dürfen. Ebenso wenig dürfen Waffen und militärische Anlagen dort vorhanden sein. Israel räumt erste Stellungen Seit dem 14. August schweigen nun weitgehend die Waffen, und die israelische Armee bereitet ihren Abzug aus dem Libanon vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden bereits am dritten Tag der Waffenruhe erste israelische Stellungen an UN-Truppen übergeben. UN-Soldaten der Libanontruppe Unifil sollen Stüzpunkte übernehmen, die nicht als strategisch relevant gelten. Gleichzeitig solle die libanesische Armee zunächst bis an den Litani-Fluss, nach einem israelischen Abzug dann nach und nach in die Zone südlich des Litani vorrücken. Nach israelischen Angaben könnte der Rückzug aus dem Südlibanon innerhalb von weniger als zwei Wochen abgeschlossen werden. Frankreich könnte Führung übernehmen Unterdessen wird bei den Vereinten Nationen in New York über die Organisation der UN-Truppe für den Libanon verhandelt. Als mögliche Führungsnation kommt vor allem die frühere Mandatsmacht Frankreich in Frage. Falls Frankreich die Führung übernimmt, könnten die ersten neuen UN-Soldaten innerhalb von zehn bis 15 Tagen im Libanon eintreffen, heißt es aus UN-Kreisen. Auch Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, "einen Beitrag" gemäß der UNO-Resolution zu leisten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, bei der UNO-Truppensteller-Konferenz am 17. August ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. In den Planungen der Bundeswehrführung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Deutschland will "Beitrag leisten" In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es zur Ausgestaltung des deutschen Beitrags: "Hierfür kommen eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten in Betracht, wie der Wiederaufbau im Libanon, die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und die beharrliche und konsequente Arbeit zur Durchsetzung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region. (...) Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig."

Am 23. Februar 2025 ist es soweit: Deutschland wählt einen neuen, den 21. Deutschen Bundestag. In dieser Sammlung finden Sie Unterrichtsanregungen rund um Demokratiebildung, Wahlen und natürlich speziell zur Bundestagswahl. In unserer Demokratie wird das deutsche Volk durch die Abgeordneten des Bundestags vertreten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger stimmen im Bundestag über wichtige Entscheidungen wie Gesetze oder die Wahl der Bundeskanzlerin beziehungsweise des Bundeskanzlers ab. Alle vier Jahre – so auch 2025 – wird der Bundestag neu gewählt. Aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition wird dieses Jahr allerdings schon im Feburar statt im September gewählt. Die vorgezogene Wahl wurde notwendig, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an unüberbrückbaren Differenzen zerbrach. Differenzen in zentralen Fragen wie der Energiewende, der Steuerpolitik und der Haltung zu Migration haben nicht nur die Regierung, sondern auch die Gesellschaft tief gespalten. Der Rücktritt des Kanzlers und die darauf folgende Vertrauenskrise machten einen Neuanfang unumgänglich. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag – Nationale und internationale Entwicklungen Deutschland sucht 2025 eine neue Regierung, eine neue Orientierung und Haltung vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Krisen. Der seit Jahren andauernde Krieg in der Ukraine hat Europa in eine neue sicherheitspolitische Realität gezwungen. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt weiterhin auf Aggression und Destabilisierung, was den Handlungsdruck auf die NATO und die Europäische Union erhöht. Auch transatlantisch wird die Lage nicht einfacher: Die Rückkehr von Donald Trump in eine Führungsrolle in den USA hat die internationalen Beziehungen weiter polarisiert. Sein konfrontativer Kurs stellt die Einheit westlicher Bündnisse auf die Probe und fordert von Deutschland eine klarere Positionierung auf der Weltbühne. Vor diesem Hintergrund steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Neben der Stabilisierung der Innenpolitik und dem Wiederaufbau des gesellschaftlichen Vertrauens sind mutige Reformen notwendig, um drängende Themen wie den Klimawandel , die Digitalisierung und die soziale Gerechtigkeit anzugehen. Die Bundestagswahl 2025 ist daher mehr als ein simpler Machtwechsel – sie ist eine Richtungswahl, die darüber entscheiden wird, wie Deutschland die Krisen der Gegenwart bewältigt und seine Zukunft gestaltet. Nicht nur für viele Erwachsene, sondern besonders für Jugendliche wird die Bundestagswahl 2025 außerordentlich bedeutsam sein. Alle Volljährigen dürfen selbst ihr Kreuz auf dem Stimmzettel setzen und damit aktiv am Wahlgeschehen teilhaben. Wer steht zur Wahl? Der Kanzlerkandidat der Union (CDU) Friedrich Merz steht laut aktuellem ZDF-Politbarometer vor dem amtierenden Bundeskanzler und erneutem SPD-Kandidaten Olaf Scholz. Für die Grünen wird der aktuelle Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ins Rennen gehen. Die AfD nominierte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin und das BSW stellt Sahra Wagenknecht . Damit stehen neben den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten weiterer Parteien erstmals fünf Kanzlerkandidatinnen bzw. Kandidaten zur Wahl. Unterrichtsmaterialien zur Bundestagswahl 2025 Die Bundestagswahl 2025 wird eine spannende Wahl für deutsche Jugendliche werden. Die Unterrichtsanregungen aus dieser Materialsammlung unterstützen Lehrkräfte dabei, die Bundestagswahl und das Wahlrecht im Unterricht aufzugreifen. Damit leistet Schule und Unterricht einen Beitrag zur Demokratie-Bildung und Demokratie-Stärkung: Schülerinnen und Schüler lernen am Beispiel der Wahlen die Bedeutung der Demokratie und des Rechtsstaates für Freiheit und Gerechtigkeit. Sie können Grundsätze für gerechte und demokratische Abstimmungen und Wahlen sowie deren Funktionen beschreiben. Nicht zuletzt können stimmberechtigte Schülerinnen und Schüler selbst Teil der politischen Willensbildung werden.

Die neuen Informationstechnologien bieten viele Vorteile. Profitieren können von ihnen aber bei weitem nicht alle: Weltweit sind 606 Millionen Menschen online, in Afrika jedoch nur 6 Millionen. Die Ursachen und Folgen der digitalen Spaltung erläutert dieser Basisartikel. Beim ersten "Weltgipfel der Informationsgesellschaft" der UNO stand eines der großen globalen Themen im Mittelpunkt: Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der "digitale Graben". Der teilt die Welt in Menschen, die Zugang zu diesen Technologien haben und in jene, die ohne sie auskommen müssen. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit informieren. sich über die Verbreitung digitaler Inforrmations- und Kommunikationstechnologien in der Welt informieren. sich bewusst werden, welche Auswirkungen der digitale Graben auf Menschen und Kontinente wie Afrika hat. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Informationsgesellschaft und der digitale Graben Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Informationsmedium Internet Noch eine Woche haben Jessica und ihre Klassenkameradinnen Zeit: In einer Arbeitsgruppe müssen sie eine Facharbeit in Politik zur Erweiterung der Europäischen Union schreiben - ein ganz aktuelles Thema, über das in ihren Schulbüchern noch fast nichts steht. Doch für die Oberstufenschülerinnen ist es kein Problem, an aktuelle Informationen zu gelangen. Nach dem Unterricht treffen sie sich einfach im Computerraum ihrer Schule und recherchieren im Internet. Umgang mit neuen Technologien ist selbstverständlich Nach einem kurzen Blick in eine der zahlreichen Suchmaschinen drucken sie sich die Berichte und Statistiken, die sie im Internet gefunden haben, einfach aus. Jessica wirft gleichzeitig noch einen kurzen Blick in ihre Mailbox - eine Freundin, die gerade ein Austauschjahr in den USA verbringt, hat ihr geschrieben. Dann machen sich die drei gut gerüstet auf den Heimweg. Sie müssen das Material jetzt noch sichten, die wichtigsten Informationen zusammenstellen und eine Gliederung für ihre Arbeit erstellen. Internet statt Schulbibliothek Anstatt wie früher in der Schulbibliothek veraltete Bücher zu bestellen und darin nach ebenso alten Informationen zu suchen, können Jessica und ihre Schulfreundinnen ihre Recherchen heute in kurzer Zeit im Internet erledigen - ob in der Schule oder vom heimischen Computer aus. Voraussetzung ist natürlich die richtige Suchstrategie. Für die meisten deutschen Schülerinnen und Schüler ist es mittlerweile selbstverständlich, die neuen Kommunikationsmittel wie Internet oder E-Mail zu nutzen, die in den letzten zehn Jahren die Kommunikation und die Arbeitswelt von Grund auf verändert haben. Fast jeder von ihnen hat schon einmal einen Computer benutzt, im Internet gesurft und gechattet oder mit einem Handy telefoniert. 81 Prozent der Jugendlichen online Die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik ist in Deutschland gut. 2003 waren 81 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler online; im Vorjahr lag ihr Anteil noch bei 74 Prozent. Der Anteil der Internet-Nutzer in dieser Altersgruppe liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 50,1 Prozent. Nur 15,8 Prozent der Jugendlichen in Deutschland leben offline (Quelle: (N)Online-Atlas 2003). Computertechnik und neue Medien haben in den vergangenen Jahren auch in den Schulen ihren Einzug gehalten. 2003 waren 96 Prozent der deutschen Schulen mit Computern für den Unterrichtseinsatz ausgestattet. In jeder Schule der Sekundarstufe I und II kommt rein rechnerisch ein Computer auf 14 Schülerinnen und Schüler, so eine Bestandsaufnahme des Bundesbildungsministeriums aus dem Jahr 2003. Ähnlich gut ausgestattet wie deutsche Jugendliche - sei es privat oder in der Schule - sind ihre Altersgenossen in anderen Ländern Westeuropas und Nordamerikas. politik-digital: Internet-Nutzung in Deutschland Der Artikel fasst vier aktuelle Studien aus dem Jahr 2003 zusammen. (N)Onliner-Atlas 2003 Die Studie von EMNID und der Deutschen Telekom liefert Daten zur Nutzung des Internets in Deutschland (PDF-Datei). Digitaler Graben Doch der Umgang mit neuen Technologien ist gar nicht so selbstverständlich, wie es hierzulande für viele scheint. Denn nicht überall haben die Menschen Zugang zu den elektronischen Technologien. Es gibt ein Gefälle bei der Nutzung der Neuen Medien. Enwickelt hat sich das Bild vom "digitalen Graben", der Nutzer und Nicht-Nutzer, "User" und "Loser" voneinander trennt. Sozialer Graben Der Graben besteht einerseits zwischen reichen Ländern und wenig entwickelten Staaten; andererseits zwischen sozialen Gruppen. In den USA lässt sich bei der Computer- und Internetnutzung bereits eine Spaltung zwischen Jugendlichen aus finanziell gut gestellten und aus ärmeren Familien feststellen. Da die neuen Medien wie etwa das Internet keine passiven Medien sind (wie etwa das Fernsehen), sondern "aktive" Nutzung verlangen, erfordert ihre Beherrschung einige Kenntnisse. Und die kann man nur dann ausbauen, wenn man die Technologie häufig nutzt, zum Beispiel in der Freizeit, wenn man privat über einen Computer mit Internetzugang verfügt. UN-Informationsgipfel 2003 in Genf Auf dem ersten weltweiten Informationsgipfel der UNO im Dezember 2003 ging es darum, wie der "digitale Graben" zwischen Nord und Süd überwunden und wie die Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien in den Ländern, die bisher kaum Zugang dazu haben, gefördert werden kann. Fast 14.000 Teilnehmer aus aller Welt diskutierten in Genf die Probleme und Chancen der modernen Informationsgesellschaft. Neben Vertretern der Regierungen nahmen an der Konferenz auch mehrere hundert Nichtregierungs-Organisationen (NRO) teil. Sie alle hatten schon in den Monaten vor dem Treffen in der Schweiz die Probleme analysiert und ihre Forderungen eingebracht. Nutzen der Informationstechnologien für Entwicklungsländer Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken können gerade in gering entwickelten Ländern äußerst nützlich sein: Sie gewähren einen schnellen Zugriff auf große Mengen an Informationen und vermehren die Bildungsmöglichkeiten. Zudem können sie helfen, die medizinische Forschung und Versorgung zu verbessern. Durch die Beschleunigung der Kommunikation können sie die Effizienz von Verwaltungen erhöhen; außerdem sind in den letzten Jahren ganz neue Industriezweige und Firmenmodelle entstanden, die auf den neuen Technologien basieren und zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes beitragen können. Mobilfunk ist unabhängig von länderspezifischer Infrastruktur Gerade in wenig entwickelten Gebieten ist die Einführung der neuen Informationstechnologien verhältnismäßig einfach möglich, da die Systeme oft auf Satellitenkommunikation basieren. Der mühsame Aufbau einer Infrastruktur ist dadurch nicht unbedingt notwendig. Schon heute wächst in einigen Ländern Afrikas die Zahl der Mobiltelefone, da die Infrastruktur für die Festnetz-Anschlüsse nur schlecht funktioniert, der Mobilfunk aber gut möglich ist. Schnellerer Informationsaustausch Die Beschleunigung der Kommunikation ist dabei ein besonderer Vorteil der neuen Technik. Über das Internet kann sich Jessicas Freundin in den USA immer auf dem Laufenden halten, was daheim in Deutschland gerade passiert. Neben E-Mails von Freunden liest sie auch ihre Lokalzeitung im Internet. Auf dieselbe Weise kann sich ein Arzt in Afrika jederzeit über den letzten Stand der medizinischen Forschung informieren. Viele Forscher veröffentlichen ihre Ergebnisse im Internet, weil sie auf diese Weise mehr Kollegen erreichen und dadurch eine breitere Diskussion über ihre Ideen möglich ist. Besonders in der AIDS-Forschung ist das weltweite Netz so zu einem wichtigen Medium des wissenschaftlichen Austauschs geworden. Gipfelthemen.de Ausführliche Informationen zum Gipfel, offizielle Dokumente und journalistische Beiträge gibt es auf dieser Seite von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und politik-digital. politik-digital: UN-Weltinformationsgipfel in Genf Ausführliches Dossier zum Weltinformationsgipfel, zur allgemeinen Bedeutung des Internets und zur digitalen Spaltung. 606 Millionen Internetnutzer weltweit, 6 Millionen in Afrika Während viele Menschen in den reichen Industrieländern wie selbstverständlich mit Computer und Internet umgehen, sieht das in den Entwicklungsländern ganz anders aus. Im Jahre 2002 nutzten weltweit mehr als 606 Millionen Menschen Internet, Mobiltelefone und ähnliche Technologien. Die große Mehrheit von ihnen kam aus Europa, Nordamerika und Asien. Nur 33 Millionen Menschen hatten in Lateinamerika Zugang zu dieser Technik, in ganz Afrika waren es lediglich sechs Millionen. Starke Unterschiede innerhalb der afrikanischen Länder Der afrikanische Kontinent ist das Musterbeispiel für den digitalen Graben. Er ist fast komplett vom Fortschritt abgeschnitten, denn selbst von den sechs Millionen Nutzern kommt die Hälfte aus dem relativ reichen Südafrika - hier sind 6,8 Prozent der Bevölkerung online - oder aus den nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Marokko. In Ghana nutzen dagegen nur 0,8 Prozent der Bevölkerung das Internet, in Niger sind gar nur 0,1 Prozent online. Festnetzanschlüsse fehlen Dass die neuen Technologien auf dem Kontinent so ungleichmäßig verteilt sind, hat verschiedene Gründe. Zum einen ist die Infrastruktur vieler Länder schlecht. Es existieren kaum Telefonanschlüsse: Während in Europa auf 100 Einwohner 90 Festnetz-Anschlüsse kommen, sind es in Afrika gerade einmal sieben. Und dort, wo es Telefone gibt, sind die Gebühren oft sehr teuer und kaum jemand kann sich diesen Luxus leisten. Informationstechnologien bergen Entwicklungschancen Der Ausbau der Infrastruktur kann Entwicklungsländern durchaus Vorteile bringen, wie das Beispiel Indien zeigt. Einige europäische und amerikanische Unternehmen haben ihre Callcenter in das Entwicklungsland verlegt. Dort sind die Lohnkosten so niedrig, dass für die Firmen indische Arbeitskräfte billiger sind als europäische. Da die Berater mit den Kunden ohnehin nur telefonisch in Kontakt kommen und zudem meist gut Englisch sprechen, spielt es keine Rolle, wo sie sich befinden. Entwicklungsbarriere Analphabetismus Ein weiteres Problem der Entwicklungsländer ist der Analphabetismus. Viele Menschen können weder lesen noch schreiben können und sind so natürlich nicht in der Lage, das Internet zu nutzen. Allerdings könnten gerade die neuen Technologien hier Ansporn und Werkzeug zugleich sein, um lesen und schreiben zu lernen. Staatliche Überwachung der Inforrmationskanäle In einigen Staaten wie der Volksrepublik China oder in Kuba kontrollieren autoritäre Regierungen den Zugang zum Internet. Sie fürchten, dass die Informationen von außerhalb Missstände im eigenen Land offen legen, die die eigenen Medien auf staatlichen Druck hin verschweigen müssen. Die Regierungen beider Staaten kontrollieren jeglichen Datenverkehr über das Internet; die Seiten vieler kritischer Zeitungen aus dem Ausland sind für kubanische und chinesische Surfer gesperrt. Auch der Mailverkehr wird kontrolliert. Selbst wenn das Prinzip des World Wide Web eigentlich keine Ländergrenzen kennt, bleibt das Prinzip der Pressefreiheit in den Netzen dieser Länder außen vor. Kommunikationsnetz zum Ausbau des weltweiten Handels Zwar zeigen sich die Regierungen dieser Staaten sehr offen, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht. Dafür nehmen sie gern die Unterstützung der reichen Industrieländer an. Doch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten nutzt das letztlich wenig. Die Kommunikationsnetze werden trotzdem zensiert und staatlich überwacht; die neuen Technologien dienen den autoritären Regierungen in erster Linie dazu, die Kommunikation im Handel mit den Industrienationen zu verbessern. Keine konkreten Ergebnisse in Genf In diesen Fragen konnte auch der Gipfel von Genf letztlich keine Lösungen aufzeigen. China akzeptierte zum Schluss zwar die Meinung der Mehrheit zu Meinungsfreiheit und Menschenrechten - doch rechtlich bindende Erklärungen wurden auf dem Gipfel ohnehin nicht verabschiedet. Die Formulierungen des Abschlusspapiers hören sich daher sehr allgemein an: Die "digitale Welt" soll mithelfen, Hunger und Armut zu bekämpfen, den Analphabetismus zu senken, die Kindersterblichkeit zu verringern, die Stellung der Frauen zu verbessern, Krankheiten zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Aktionsplan : Bis 2015 mehr als 50 Prozent der Menschheit vernetzen Etwas konkreter nimmt sich da der Aktionsplan aus, den die Gipfelteilnehmer verabschiedeten. In den kommenden zwölf Jahren soll mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung einen Internetanschluss in Reichweite haben. Zudem sollen bis 2015 weltweit alle Dörfer, alle Schulen und Universitäten, Bibliotheken, Kulturzentren, Museen, Postämter, Archive und Krankenhäuser digital vernetzt sein. Regierungen und Verwaltungen online Sämtliche Regierungen und öffentliche Verwaltungen sollen in elf Jahren per E-Mail erreichbar sein und sich auf Webseiten darstellen. Auch die etwas älteren Technologien werden gefördert: Bis zum Jahr 2015 sollen alle Menschen weltweit Zugang zu Radio und Fernsehen haben. Doch bis zur Überwindung des digitalen Grabens dürfte es noch ein weiter Weg sein - bis heute hat die Hälfte der Weltbevölkerung noch nie ein Telefon benutzt. politik-digital: Ende gut, alles gut? Ein Artikel über die Schwierigkeiten, sich weltweit auf eine Definition der Informationsfreiheit zu einigen. NZZ online: Keine Information ohne Freiheit Dass die Medien- und Meinungsfreiheit weltweit ein gefährdetes Gut ist, zeigt dieser Artikel.

Die aktuelle Finanzkrise ist in den Medien täglich präsent. Auch unsere Schülerinnen und Schüler werden mit dem Thema konfrontiert. Um ihnen den Zugang zu den Hintergründen der Krise und den Zielen des Rettungspakets zu erleichtern, eignet sich der Einsatz dieses Basisartikels. Seit mehreren Monaten hält uns die Krise an den weltweiten Finanzmärkten in Atem. Zunächst begann sie als Immobilienkrise in den USA, doch seit dem Frühjahr 2007 hat sie sich Schritt-für-Schritt zu einer weltweiten Bank- und Finanzkrise ausgeweitet. Einige Banken, vor allem in den USA, mussten Insolvenz anmelden, einige europäische - auch deutsche - konnten nur durch milliardenschwere Kredite oder Bürgschaften vor der Pleite bewahrt werden. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Ausgangsproblem und die Phasen der Zuspitzung der Finanzkrise nachvollziehen. Kernfragen kritisch betrachten und diskutieren. die Rettungsmaßnahmen der Politik in Umfang und Umsetzung verstehen und hinterfragen. sich aktiv an der Diskussion zur Finanzkrise beteiligen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Finanzkrise Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Der Anfang der Krise Mit geplatzten Immobilienkrediten in den USA fing alles an, und von Amerika aus schwappte die Finanzkrise nach Europa. Die Krise spitzt sich zu Der Weg der Krise, in die die Banken zu gleiten drohten, steuerte im letzten Jahr unaufhaltsam auf ihren Höhepunkt zu. Die Politik greift ein Um die Krise der Weltwirtschaft auszubremsen, haben sich die Regierungen verschiedenster Länder in der ganzen Welt eingeschaltet. Der Ursprung der Turbulenzen war, dass die US-Immobilienblase im Frühjahr 2007 endgültig geplatzt ist. Immer mehr, eigentlich nicht kreditwürdige, Amerikaner verschuldeten sich seit Ende der 1990er Jahre hoch, um sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen. Möglich gemacht haben dies unter anderem sehr niedrige Zinsen in den USA. Daher mussten die Hauskäufer anfangs nur kleine Raten für ihre Hypothekenkredite zahlen. Die Belastungen waren also auch für Menschen tragbar, die nur sehr wenig Geld hatten. Was viele dabei nicht beachtet hatten und was ihnen später zum Verhängnis wurde: Die Zinssätze dieser Kredite waren variabel. Banken verkaufen immer mehr Kredite ... Da die gesamte US-Immobilienbranche boomte und die "auf Pump" gekauften Häuser im Wert stetig wuchsen, boten die Hypothekenbanken immer mehr Menschen ihre Kredite an - denn sie hatten im schlimmsten Falls das immer wertvoller werdende Haus als Sicherheit. Immer mehr US-Amerikaner nahmen diese Angebote an und verschuldeten sich haushoch. Dies ging einige Zeit gut und der so genannte Subprime-Markt wuchs im Laufe der Jahre um ein Vielfaches. ... und machen daraus Wertpapiere Daher benötigten die Hypothekenbanken, auch wenn sie an den Kreditzinsen verdienten, immer mehr Geld, um die steigende Zahl an Krediten zu finanzieren. Da diese Kredite als sichere Anlage galten, schließlich wuchs der Immobilienmarkt und die-Preise stetig, begannen die Banken mit den Forderungen zu handeln. Sie fassten Tausende Immobilien-Kredite in Wertpapieren (Derivate) zusammen und boten sie mit hohen Renditeversprechen an den Börsen zum Kauf an - viele Banken in aller Welt griffen aufgrund der überdurchschnittlichen Gewinnaussichten begeistert zu. Kreditzinsen steigen Nachdem die US-Wirtschaft zu schwächeln begann und die US-Notenbank den Leitzins wieder anhob, gerieten immer mehr Hausbesitzer in Zahlungsschwierigkeiten. Denn die Hypothekenbanken erhöhten aufgrund des gestiegenen Leitzinses nun auch die Kreditzinsen. Die Folge: Sehr viele Menschen konnten ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen und verloren die Häuser. Immobilienpreise fallen Da aufgrund des steigenden Angebots nun die Immobilienpreise fielen, gerieten auch die Hypothekenbanken in Schwierigkeiten. Denn sie blieben auf den Immobilien sitzen oder mussten deutlich niedrigere Erlöse als gedacht in Kauf nehmen. Die Folge war, dass im Frühling 2007 erste Hypothekenbanken in den USA pleite gingen. Doch dabei blieb es nicht: Denn nun verloren auch die Wertpapiere, die auf den geplatzten Immobilienkrediten basieren, drastisch an Wert. Der Wertverlust dieser Papiere war es, der die weltweite Lawine nun endgültig lostrat. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Warum konnten sich auch US-Amerikaner, die eigentlich nicht kreditwürdig waren, ein Haus auf Pump kaufen? Fasst die Gründe zusammen, wieso viele US-Bürger ihre Kreditraten irgendwann nicht mehr bezahlen konnten. Diskutiert in Dreierteams: Die Vergabe der vielen Kredite an schlecht verdienende US-Bürger hat die Finanzkrise ausgelöst. Vielen Banken geraten in den Strudel In den folgenden Monaten müssen zahlreiche Banken eingestehen, dass sie aufgrund der Krise am US-Hypothekenmarkt hohe Verluste oder Risiken verkraften müssen. In Deutschland war das erste Kreditinstitut die Düsseldorfer IKB Industriebank, die nur durch eine milliardenschwere Bürgschaft der Pleite entging. Das grundlegende Problem war, dass viele Banken zur Finanzierung einer langfristigen und hoch verzinsten Geldanlage, also den "Immobilien-Wertpapieren", auf kurzfristige und niedrig verzinste Kredite anderer Banken zurückgriffen. Sie mussten sich in regelmäßigen Abständen neues Geld von anderen Banken besorgen, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Misstrauen der Banken wächst Allerdings machte sich im Bankenwesen nun Misstrauen breit, denn niemand wusste so richtig, welche Bank welche Summe in die Immobilien-Wertpapiere investiert oder anderen Banken als Sicherheit für solche Käufe garantiert hatte. Die Folge war, dass sich die Banken untereinander keine Kredite mehr gaben - der sogenannte Interbankengeldmarkt drohte zusammenzubrechen. Daher stellte die Europäische Zentralbank Mitte August 2007 - erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 - den Banken 95 Milliarden Euro zur Verfügung - so viel wie nie zuvor in einer Krise. Doch diese Maßnahme linderte nur die größte Not. Bis zum Jahresende 2007 mussten zahlreiche Banken in aller Welt riesige Summen als Verluste abschreiben - das Misstrauen zwischen den Banken hielt an. Die Krise steuert ihrem Höhepunkt entgegen In den ersten Monaten des Jahres 2008 gab es immer neue Hiobsbotschaften aus dem (inter)nationalen Bankensektor. So musste beispielsweise in Deutschland die BayernLB im Februar 2008 eingestehen, vier Milliarden Euro in die hochriskanten Subprime-Papiere investiert zu haben. Auch Banken im Ausland drohten zusammenzubrechen, in Großbritannien wurde beispielsweise die Northern Rock - sie gilt als die achtgrößte Bank des Landes - vorübergehend verstaatlicht. Auch die IKB gerät aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten immer wieder in die Schlagzeilen. Im Juni 2008 gibt die US-Investmentbank Lehman Brothers bekannt, dass sie dringen mehr Geld benötige und sich durch eine Kapitalerhöhung mehr als fünf Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) besorgen wolle. Der Börseneinbruch Der Weg zum Börsencrash am 15. September 2008 war gepflastert mit weiteren Bankenpleiten: So wurde beispielsweise im Juli 2008 die US-Hypotheken- und Bausparbank IndyMac geschlossen und am 8. September übernahm die US-Regierung wegen des drohenden Bankrotts die Kontrolle über die beiden größten Baufinanzierer in den USA, Fannie Mae und Freddie Mac. Am 15. September brachen die Börsen weltweit ein, der deutsche DAX rutschte auf den tiefsten Stand seit Oktober 2006. Der Grund: Die US-Investmentbank Lehman Brothers ging pleite, Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen. Erste Rettungsmaßnahmen haben nur wenig Erfolg Um die weltweit ins Bodenlose fallenden Aktienkurse zu stabilisieren, griffen die Notenbanken ein: Sie pumpten fast 150 Milliarden in die Finanzmärkte, zunächst allerdings ohne Erfolg. Erst nachdem die US-Regierung am 19. September ankündigte, ein Rettungspaket für die Finanzbranche erarbeiten zu wollen, entspannte sich die Lage etwas. Allerdings sollte es noch bis zum 3. Oktober dauern, bevor auch das US-Repräsentantenhaus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für amerikanische Banken zustimmt. In Deutschland war es nun die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlspekulationen ihrer irischen Tochterbank Depfa in finanzielle Schwierigkeiten geriet und nur durch milliardenschwere Bürgschaften gerettet werden konnte. Trotz aller Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, sanken die Aktienkurse weiter - nun reichte es vielen Regierungen, sie ergriffen die Initiative. Diese Leitfragen können als Ansatzpunkte für Arbeitsaufträge genutzt werden. Warum gerieten so viele Banken in aller Welt in den Sog der US-Immobilienkrise? Wieso drohte der Interbankengeldmarkt zusammenzubrechen? Was war der Problemkern? Recherchiert weitere Banken, die im Laufe der letzten Monate pleite gingen. Wie hoch waren ihre Verluste? Da sich die Finanzkrise ungebrochen fortsetzt, greifen immer mehr Regierungen in die Märkte ihrer Länder ein, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen. Viele Länder folgen dabei dem Vorgehen der britischen Regierung und verstaatlichen ihre Banken teilweise. Zudem treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 11. Oktober 2008 in Washington und verständigen sich schließlich auf einen Fünf-Punkte-Plan. Das grundlegende Ziel: Sie wollen der Kreditklemme auf den internationalen Finanzmärkten ein Ende setzen. Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro Auch die Bundesregierung erarbeitete ein Rettungspaket, das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG). Dieses verabschiedeten Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche, so dass es, nachdem es Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hatte, am 17. Oktober 2008 in Kraft treten konnte. Es umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Allerdings sind 400 Milliarden Euro Garantien, um den Interbankengeldmarkt wiederzubeleben. Die Bundesregierung springt also für die Banken als Bürge für Kredite ein und hofft, dass diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird. Denn die Bundesregierung hat nur 20 Milliarden Euro als Vorsorge für mögliche Ausfälle aus diesen Garantieübernahmen eingeplant. 80 Milliarden Euro als Kapitalspritze für Banken Die restlichen 80 Milliarden Euro können von der Insolvenz bedrohte Banken dazu nutzen, ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen und damit ihre Abhängigkeit von anderen Kreditinstituten zu reduzieren. Allerdings verteilt der Staat das Geld nicht zum Nulltarif. Im Gegenzug erhält er damit Mitspracherechte bei der Geschäftspolitik und Managerbezahlung. So wird unter anderem von den hilfesuchenden Banken verlangt, besonders risikoreiche Geschäfte zu reduzieren und eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge in Höhe von 500.000 Euro einzuführen. Bislang (Stand: 5.11.2008) haben vier Banken - die BayernLB, die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die HSH Nordbank - die staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Gemeinsam die Krise bremsen Für den 15. November 2008 ist geplant, dass sich die G20, dies ist ein informelles Forum, das den Dialog der Industrie- und Schwellenländer mit dem Ziel weltweiter wirtschaftlicher Stabilität fördern soll, zu einem Weltfinanzgipfel treffen. Gemeinsam will man verhindern, dass sich die Finanzkrise auf weitere Teile der Weltwirtschaft ausdehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Vorfeld, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei, das nur multilateral gelöst werden könne. Der Erfolg des Weltfinanzgipfels hänge entscheidend davon ab, dass alle Teilnehmerländer in die Vorbereitungen einbezogen würden, sagte Merkel. Internationale Zusammenarbeit nötig Ein international koordinierter Ansatz sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Rettungsmaßnahmen der nationalen Regierungen tatsächlich wirkten. Vom Weltfinanzgipfel in Washington sollen nach dem Willen der Kanzlerin "klare Signale" ausgehen: für mehr Transparenz auf den Märkten, für einen stärkeren Internationalen Währungsfonds (IWF) und für eine "globale Arbeitsteilung". Der IWF soll dafür als Aufsichtsbehörde für die internationalen Finanzmärkte mehr Kompetenzen erhalten - und eine bessere Ausstattung. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Einzelheiten über das Rettungspaket der Bundesregierung und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Diskutiert die Aussage von Angela Merkel, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei und nur multilateral gelöst werden könne. Überlegt in Zweierteams: Was hätte geschehen können, wenn die Regierungen nicht eingegriffen hätten?

In der Unterrichtseinheit "Europawahl 2019: Schicksalswahl für die Europäische Union?" erarbeiten sich die Lernenden die wesentlichen Hintergründe zur Wahl des Europäischen Parlaments und setzen sich kritisch mit der aktuellen Entwicklung der EU auseinander. In dieser aktuellen Unterrichtseinheit zum Thema Europa geht es um die Europawahl: Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt - das einzige EU-Organ, das die Bürgerinnen und Bürger direkt wählen können. Mit diesem Unterrichtsmaterial erarbeiten die Schülerinnen und Schüler deshalb zunächst als Grundlage die politische Zusammensetzung des Europaparlaments, die Regierungsbildung, die deutschen Vertreter sowie die Drei-Prozent-Klausel. Im Folgenden diskutieren sie dann die Idee gesamteuropäischer Parteien, die Gesetzgebung sowie die aktuelle Situation der Europäischen Union. Anhand eines Online-Tests überprüfen die Lernenden abschließend ihr Wissen vor der Wahl und hinterfragen eine mögliche Aufnahmeprüfung zur Wahlberechtigung. Das Thema "Europawahl 2019" im Unterricht Auch wenn es mit der überparteilichen und unabhängigen Bürgerinitiative "Pulse of Europe" und Macrons Reformplan "Initiative für Europa" positive Impulse für eine Beförderung der europäischen Einigung und die Weiterentwicklung der Europäischen Union gibt, stellt sich das Erscheinungsbild der EU vor der Europawahl 2019 doch überwiegend düster dar. Fehlende Kompromissbereitschaft führt zu Handlungsunfähigkeit in zentralen Fragen. Interne Streitigkeiten lassen erahnen, dass die Teilnehmerländer selbst ihr Grundverständnis und ihren gemeinsamen Wertekanon verloren haben. Die Union zeigt sich zerrissen. Ihre weiteren Ziele sind fraglich. Politische Meinungsverschiedenheiten, die im Zuge der "Euro-Rettung" noch mühsam gekittet werden konnten, treten durch die Flüchtlingskrise inzwischen offen zutage und stellen die Europäische Union nicht nur aufgrund des "Brexit" vor eine Zerreißprobe. Gleichzeitig mit dieser Problemlösungs- und Sinnkrise haben sich allerdings in den letzten Jahren die politischen Institutionen der EU gewandelt. Die Stellung des Parlaments ist weitaus stärker als noch fünf Jahren. Und auch die EU selbst scheint gegenüber den Mitgliedsstaaten deutlich an Einfluss zu gewinnen. Zahlreiche Verordnungen der Kommission und viele Urteile des Europäischen Gerichtshofes greifen merklich in das Alltagsleben der Bürger ein. Wohin also wird sich die Europäische Union weiter entwickeln? Eine Entscheidung darüber wird nicht zuletzt durch die Wahl des nächsten Europaparlaments fallen. Didaktisch-methodische Analyse Die Unterrichtseinheit nähert sich der Frage nach der Zukunft der Europäischen Union aus zwei Perspektiven: Bestandsaufnahme Wie sind derzeit die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament? Welchen Einfluss hat das Parlament im Rahmen der europäischen Gesetzgebung? Ausblick Was spricht für und gegen eine weitere europäische Einigung? Wie könnten ein Europaparlament und eine europäische Regierung der Zukunft aussehen? Diesen Fragestellungen wird in mehreren Lernrunden nachgegangen, die Internetrecherchen, Präsentationen, Vernissagen, Positionslinien, Punktabfragen, Online-Tests und eine Podiumsdiskussion enthalten. Als Ergänzung zu den Streitgesprächen wäre es empfehlenswert, einen Europa-Abgeordneten einzuladen. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten sich Kenntnisse über die Stellung des Europäischen Parlaments innerhalb der EU und seiner legislativen Entscheidungsbefugnisse. erkennen die politischen Mehrheitsverhältnisse des bisherigen EU-Parlaments und der deutschen Abgeordneten. schließen von den Mehrheitsverhältnissen auf eine theoretische Europa-Regierung. bilden sich eine Meinung über die Einführung einer Prozent-Klausel und eines übernationalen Wahlsystems mit Europaparteien. können die Rolle des Europaparlaments im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erklären. können Beispiele für europäische Richtlinien aus dem Bereich Verbraucherschutz zeigen und erläutern. bilden sich eine Meinung zu Emmanuel Macrons "Initiative für Europa". Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler führen qualifizierte Internetrecherchen der EU durch. interpretieren gefundene Internetquellen im politischen Kontext. wählen geeignete mediale Präsentationsformen aus und nutzen diese für ihre Ergebnispräsentationen. absolvieren einen Online-Test. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten in Arbeitsgruppen ziel-, ergebnis- und teamorientiert zusammen. vertreten ihre gewonnen Ansichten in Abstimmungen und Diskussionen. bilden sich eine profunde politische Meinung zur Wahl des Europäischen Parlaments, seiner Parteien und Abgeordneten. bilden sich eine politische Meinung zur weiteren europäischen Einigung.

Das Thema Rente ist sehr komplex, so dass sich der Artikel auf die politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen konzentriert. Der Rentensimulator bietet eine gute Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler die Einflussfaktoren kennen zu lernen. Die gesetzliche Rentenversicherung steckt seit Jahren in der Krise. Die Zahl der Rentner steigt beständig, die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt dagegen. Die Folge ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren und beide Seiten Abstriche in Kauf nehmen. Während die heutigen Arbeitnehmer immer höhere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und zukünftig eine wesentlich geringere Rente bekommen werden, haben die heutigen Rentner in den letzten Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten müssen. Auch wenn der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) während seiner 16jährigen Amtszeit (1982-1998) immer wieder beteuerte, die "Rente ist sicher", haben inzwischen Politiker aller Parteien erkannt, dass diese Aussage nicht der Realität entspricht. Die Schülerinnen und Schüler sollen das System der Rentenversicherung nachvollziehen können. die Einflussfaktoren zur Rente benennen und erläutern die historische Entwicklung chronologisch aufzeichnen und erklären. Prognosen für die Zukunft der Rente formulieren. verschiedene Modelle (Beispiele) für die Berechnung der Rente erstellen. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Wie sicher ist die Rente? Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Unterseiten werden historische Entwicklungen, Krisen der Rente und zukünftige Prognosen beschrieben. Die Entscheidungen politisch Verantwortlicher werden dargestellt und verschiedene Einflussfaktoren benannt. Die Unterseiten enthalten jeweils Recherchelinks zu den Themenbereichen. Historische Entwicklung Die Rentenversicherung hat in der historischen Betrachtung seit ihrer Entstehung schon einige Höhen und Krisen erlebt. Die Rente in der Krise Vom Beginn der Krise über aktuelle Tendenzen bis hin zu den Prognosen für die Zukunft werden Hintergründe erläutert. Großindustrielles Zeitalter Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute eines der wichtigsten solidarisch finanzierten Versicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Doch die Versicherung entstand bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Damals befand sich die Gesellschaft im Umbruch. Das Zeitalter der Großindustrie begann und die Arbeiter litten unter den schlechten sozialen Bedingungen. Lange Arbeitszeiten, hohe Unfallraten und niedrige Löhne führten dazu, dass sozialdemokratische und sozialistische Ideen in der Arbeiterschaft immer populärer wurden und Kaiser Wilhelm I. um seine Macht fürchtete. Schutz der Arbeiter Daher folgte er einem Rat von Otto von Bismarck, dem damaligen Reichskanzler, und regte in einer Botschaft zur Eröffnung des deutschen Reichstages am 17. November 1881 an, verschiedene Gesetze zum Schutz der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter zu beschließen. Die Rentenversicherung war die dritte Sozialversicherung im Deutschen Reich. 1883 beschloss man die Krankenversicherung, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung. Übrigens zahlten schon damals Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte der Beiträge. Rente ab 71 Die Verabschiedung des "Gesetzes zur Alters- und Invaliditätsversicherung" am 22. Mai 1889 durch den Reichstag war die letzte Sozialversicherung der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung. Zum 1. Januar 1891 trat das Gesetz in Kraft. Damals bekamen Arbeiter ab dem 71. Lebensjahr, das allerdings nur wenige erreichten, eine Rente. Auch bekamen Arbeiter seitdem eine Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit. 1911 folgte eine erste grundlegende Reform. Die Hinterbliebenenrente wurde eingeführt und die Angestellten in die Rentenversicherung miteinbezogen. Krise durch Inflation Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der darauf folgenden Hyperinflation geriet die gesetzliche Rentenversicherung in eine tiefe Krise. Das System finanzierte sich damals aus den angesparten Rücklagen der Versicherten (Kapitaldeckung), doch die Inflation entwertete diese Reserven weitgehend. So verringerte sich das Reinvermögen der Deutschen Rentenbank von 2,12 Mrd. Reichsmark im Jahre 1914 auf nur noch 14,6 Prozent im Jahr 1924. Ressourcenvernichtung durch Rüstungsausgaben Also begann der Staat, die Renten teilweise aus den eingehenden Beiträgen zu finanzieren und mit Steuergeldern die Lücken zu füllen. Dennoch mussten die Leistungen, insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise (1930-1932), massiv gekürzt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung allein reichte bei weitem nicht mehr aus und war kaum mehr als ein kleines Zubrot. Die Nationalsozialisten haben die Sozialsysteme weiter geplündert und Gelder zweckentfremdet, insbesondere um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Umlagefinanzierung Als der Zweite Weltkrieg endete, stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen - auch was die gesetzliche Rentenversicherung betraf. Mangels Alternativen behielt man das alte Finanzierungssystem zunächst bei. Die Rentenzahlungen blieben gering und wurden mangels Rücklagen bis zu 50 Prozent aus Steuergeldern finanziert. Doch im Jahr 1957 kam die System-Wende. Anstatt Rücklagen zu bilden, hat der Staat von den Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung anfangs 15 Prozent des Bruttolohnes abgezwackt und den damaligen Rentnern sofort ausbezahlt. Das System der so genannten Umlagefinanzierung war geboren. Generationenvertrag Die Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) konnte deshalb die Renten sofort drastisch erhöhen. Das neue System erlaubte es zudem, die Entwicklung der Rentenhöhe dynamisch an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln. Allerdings hat der Staat seitdem keine Rücklagen mehr gebildet. Das Umlagesystem basiert also darauf, dass jede Generation mit ihren Beiträgen nicht mehr die eigenen Alterseinkünfte finanziert, sondern die Generation der Großeltern und Eltern - ein Vertrag zwischen den Generationen. Faktor Geburtenrate Die Rentenreform von 1957 basierte auf den Ideen von Professor Wilfrid Schreiber, die der Bund Katholischer Unternehmer unter dem Titel "Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft" 1955 herausgegeben hat. Allerdings hat die damalige Regierung seine Vorschläge nur unvollständig umgesetzt. Schreiber war sich dessen bewusst, dass das Umlagesystem nur dann funktionieren kann, wenn genügend Kinder geboren werden und das System diese Voraussetzung auch berücksichtigt. Deswegen wollte er eine Kinderrente, das heißt mehr Geld für Rentner mit Kindern, einführen, und kinderlose Arbeitnehmer sollten ab dem 35. Lebensjahr den doppelten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Bundeskanzler Adenauer verzichtete allerdings auf solche Komponenten. Angesichts der seit Jahren sinkenden Geburtenraten und des daraus resultierenden Ungleichgewichts zwischen Beitragszahler und Rentner, zeigt sich heute, dass dies ein Fehler war. Anstieg des Beitrags Bis Anfang der 1990er Jahre schien das System gut zu funktionieren. Zwar stieg der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 17 (1972) auf 19 Prozent (1986) des Bruttolohnes, vor allem weil man flexible Altersgrenzen eingeführt und mehr Menschen ins System einbezogen hat. Doch dann geriet die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Deutsche Einheit - Finanzierung der Ostrenten Eine wichtige Ursache liegt in der Deutschen Einheit begründet. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer übertragen. Da es in der DDR allerdings offiziell keine Arbeitslosigkeit gab und den Rentnern somit viele anrechenbare "Beitragsjahre" anerkannt wurden, bekamen die Ost-Rentner vergleichsweise hohe Rentenzahlungen. Allerdings brach zeitgleich die Wirtschaft in Ostdeutschland zusammen und die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. Im Osten Deutschlands konnte die Bevölkerung also nur relativ geringe Rentenbeiträge abführen, während die Rentner relativ hohe Bezüge bekamen. Demographischer Wandel Außerdem passierte das, was Schreiber in seinem Konzept befürchtet und deswegen entsprechend berücksichtigt hatte. Weil immer weniger Kinder geboren wurden (seit 1970 kamen in Deutschland auf 1.000 Einwohner konstant weniger als 700 Geburten) und die Lebenserwartung stetig stieg, geriet das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern ins Ungleichgewicht. Verschärft wurde die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch, dass die Arbeitslosigkeit nach der Einheit drastisch stieg und sich mittlerweile auf einem hohen Niveau stabilisiert hat. Zögern trotz hoher Dringlichkeit Anfang der 1990er Jahre wurde den politisch Verantwortlichen klar, dass sie umsteuern mussten. Allerdings wagte sich die Regierung Kohl zunächst nicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Wie eingangs erwähnt, versprach der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm bis zuletzt, dass die Rente sicher sei und ausreichen werde, um den Ruhestand genießen zu können. Doch nun ging es mit den Renten bergab, wenn zunächst auch schleichend. Zuerst hat die Regierung Kohl beschlossen, sich bei den Rentenerhöhungen nicht mehr am Bruttolohn zu orientieren, sondern den Nettolohn als Bezugsgröße zu verwenden. Außerdem war es bis dato leicht möglich, wesentlich früher als mit 65 Jahren in Rente zu gehen und dabei nur geringe Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Früher in Rente zu gehen, war nun mit finanziellen Einbußen verbunden. Für jeden Monat, den man früher gehen wollte, mussten 3,6 Prozent Abschlag gezahlt werden. Einführung des demographischen Faktors Das wichtigste Vorhaben der Regierung Kohl zur Konsolidierung der gesetzlichen Rente war die Einführung des so genannten demografischen Faktors. Damit wollte man die längere Lebensdauer bei der Berechnung der Rente berücksichtigen. Durch ihn sollte das statistische Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Nettorente und Nettolohn - von damals etwa 70 Prozent auf 64 Prozent im Jahr 2030 sinken. Allerdings hat die im Herbst 1998 gewählte rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Maßnahme, die sie im Wahlkampf scharf kritisiert hat, nach ihrem Amtsantritt wieder rückgängig gemacht. Ein Schritt zurück, drei nach vorne Doch bald musste auch die neue Bundesregierung die bittere Renten-Realität erkennen. Wenige Jahre nachdem sie den von der Regierung Kohl vorgesehenen demografischen Faktor abgeschafft hatte, führte die rot-grüne Bundesregierung ihn wieder ein - und musste weitere Einschnitte vornehmen. Denn vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit beeinträchtigte die Rentenkasse dauerhaft. Private Altersvorsorge Im Mai 2001 beschloss der Bundestag daher eine neue Rentenreform und veränderte die Rentenformel. Kernstück war die Einführung der so genannten Riester-Rente, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, in die jeder Versicherte selbst einzahlen kann. Sie soll die Absenkung des statistischen Rentenniveaus durch die beschlossene Änderung der Rentenformel ausgleichen. Außerdem strich man die Berufsunfähigkeitsrenten und ersetzte sie durch abgespeckte Erwerbsminderungsrenten. Auch die Witwenrente wurde gekürzt. Diese Privatvorsorge wurde in mehreren Schritten aufgebaut. Um die maximale staatliche Förderung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seit dem Jahr 2006 drei und ab 2008 vier Prozent seines Brutto-Jahreseinkommens angelegen. Der Sparbetrag setzt sich zusammen aus einem Eigenanteil und staatlichen Zulagen. Ab 2008 beträgt die Grundzulage für jeden Versicherten 154,- Euro. Je Kind schießt der Staat 185,- Euro hinzu. Den Eigenanteil können die Rentenversicherten zudem von der Steuer absetzen. Der Staat fördert alle Sparformen, die von einer speziellen Stelle überprüft und zugelassen wurden. Es gelten allerdings eine Reihe von Bedingungen, so dürfen die Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Außerdem muss die Auszahlung in Form einer Rentenzahlung oder als Auszahlungsplan erfolgen. Eine Einmalzahlung ist nicht möglich. Neben der Einführung der privaten Riester-Rente wollte die Regierung Schröder noch einen dritten, nicht-staatlichen, Bereich stärken: die Betriebsrenten. Daher hat sie den Anspruch auf die so genannte Entgeltumwandlung eingeführt. Jeder Arbeitnehmer kann nun einen Teil seines Gehalts "umwandeln". Der Arbeitgeber zahlt diesen Betrag stattdessen in eine betriebliche Altersversorgung ein. Außerdem kann man dafür auch staatliche Zulagen oder Steuerermäßigungen nach der Riester-Rente in Anspruch nehmen. Weitere Reformen Doch damit war die Regierung Schröder noch nicht am Ende ihrer Reformpläne. Bereits im Jahr 2004 folgten weitere, noch einschneidendere, Änderungen. Die wichtigste Neuerung ist, dass die Rentenformel zur Berechnung der Rentenhöhe um einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt wurde. Zwar orientiert sich die Anpassung der Renten weiterhin an der Entwicklung der Bruttolöhne - allerdings korrigiert um die Entwicklung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und korrigiert um den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor. Nachhaltigkeitsfaktor Dieser Faktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern zueinander. Steigt die Zahl der Rentner pro 100 Beitragszahler, wird die Rentenanpassung gemindert. Sinkt die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern, werden die Renten stärker erhöht. Auch das bereits mehrfach beschnittene Rentenniveau sinkt durch den Nachhaltigkeitsfaktor weiter. Es wird von 53 Prozent (2004) auf 46 Prozent im Jahr 2020 und auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge der Arbeitnehmer, derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohnes, stabilisiert werden. Ziel ist, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent beziehungsweise bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Prognose für die nächsten 15 Jahre Auch die seit dem Herbst 2005 amtierende Bundesregierung hat weitere Veränderungen bereits im Auge. Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering hat bei der Vorstellung des aktuellen Rentenversicherungsberichts im März 2006 öffentlich zugegeben, dass die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 so stark sinken wird, dass sie nicht mehr für ein auskömmliches Leben ausreicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Rentenpläne der Regierung und eine Prognose für die Entwicklung des Rentensystems in den kommenden 15 Jahren. Eine Modellrechnung Wer als Durchschnittsverdiener (Bruttoverdienst von 2.464 Euro/Monat) im Jahr 2019 in Rente geht, kann laut Rentenbericht mit einer "Standardrente" von rund 1.400 Euro brutto rechnen - allerdings nur dann, wenn er 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. In weiteren Modellrechnungen ergibt sich eine Bruttostandardrente von 1.176 Euro für das laufende Jahr (2006). Angesichts der geplanten Nullrunden für 2007 und 2008 verändert sich der Wert zunächst nicht und steigt dann auf 1.180 Euro. Im Jahr 2014 soll er mit 1.263 Euro kaum spürbar darüber liegen. Dabei ist die Inflation nicht berücksichtigt, so dass die reale Kaufkraft der zukünftigen Rentner noch deutlich geringer ausfallen wird als heute. Erhöhung des Eintrittsalters Bereits beschlossen hat die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Anpassung soll im Jahr 2012 beginnen, dann wird das Eintrittsalter jedes Jahr um einen Monat nach hinten verschoben. Von 2024 an folgen Zwei-Monats-Schritte. Allerdings arbeiten derzeit nur rund ein Drittel der männlichen Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr. Daher will die Bundesregierung durch eine "Initiative 50 plus" die Beschäftigung älterer Menschen verbessern.