Eine gemeinsame Verfassung für 450 Millionen Menschen in Europa: Diese Vision sollte bis 2006 Realität werden. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden müssen die EU-Politiker ihren Zeitplan und eventuell auch den Entwurf des Verfassungsvertrags überdenken. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder im Juni 2004 auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, ratifizierte das Europaparlament im Januar 2005 mit deutlicher Mehrheit den Text für die geplante Europäischen Verfassung. 500 der 732 Abgeordneten stimmten dafür, quer durch alle Parteien und Nationalitäten. Auch zehn Mitgliedsländer haben dem Entwurf des Verfassungsvertrags inzwischen zugestimmt, darunter Deutschland per Abstimmung im Bundestag und Bundesrat. Ganz so deutlich sind die Mehrheiten unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU allerdings nicht. Die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass es aus Sicht der Bevölkerung noch Diskussions- und Änderungsbedarf gibt. Der bisherige Zeitplan lässt sich nicht mehr einhalten. Jetzt soll die Ratifizierung des Verfassungsvertrag bis 2007 abgeschlossen sein. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Enstehung der Europäischen Verfassung und ihre Zielsetzung informieren. die wichtigsten Inhalte der Verfassung kennen lernen. sich der im Laufe ihrer Ausdehnung immer komplexer werdenden Strukturen der Europäischen Union bewusst werden. die nationalen Abstimmungsmodalitäten über die EU-Verfassung (Volksentscheid oder Parlamentsabstimmung) vergleichen und diskutieren. die Ursachen für die Abstimmungsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Artikel und Kommentare zu einem Thema vergleichen. Thema Die Europäische Verfassung: Inhalte und Ziele Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel; Ute Schröder Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Neue Mitglieder, neue Organisation Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur mehr Mitglieder, sondern gleichzeitig auch immer mehr Rechte erhalten. Für viele Politikbereiche, die unser tägliches Leben betreffen, sind inzwischen die europäischen Organe und Institutionen zuständig. Bestes Beispiel ist der Euro: Früher waren die Regierungen der einzelnen Staaten selbst für ihre Finanzpolitik verantwortlich, heute steuert die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main die Geldpolitik für die Eurozone. Dabei ist sie völlig unabhängig; die Mitgliedstaaten dürfen keinen Einfluss auf die Bank ausüben. Seit grenzenloser Handel in den EU-Staaten möglich ist, legt die Europäische Union die Regeln dafür fest. Sie überwacht auch den fairen Wettbewerb in den EU-Staaten: Früher dominierten in jedem Land staatliche Monopolgesellschaften den Markt für Telekommunikation; dass heute viele verschiedene Telefongesellschaften miteinander konkurrieren - und verbraucherfreundliche Preise anbieten - ist ein Resultat der EU-Bestrebungen, die Märkte zu deregulieren. Auch in Gesundheits- und Verbraucherfragen schafft die EU die Rahmenbedingungen; die nationalen Regierungen müssen sie dann in Gesetze fassen. Derzeit sorgt in diesem Zusammenhang das Verbot von Tabakwerbung für Schlagzeilen, eine Idee der Europäischen Union, die die Bundesregierung nun umsetzen muss. Verfassungsvertrag soll Zusammenarbeit regeln Die Institutionen konnten mit dem Wachstum der EU aber kaum Schritt halten. So wurde ihr Zusammenspiel immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union versucht, ihren Aufbau zu reformieren, zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) oder Nizza (2003). Als 2004 die Erweiterung der EU auf 25 Staaten anstand - 2007 sollen es mit Rumänien und Bulgarien sogar 27 werden - wurde es definitiv nötig, die wichtigsten politischen Spielregeln grundsätzlich neu festzulegen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die bisherigen Verträge durch eine gemeinsame Verfassung zu ersetzen. Obwohl meist von einer "Verfassung" die Rede ist, stimmt diese Bezeichnung nicht ganz. Es handelt sich vielmehr um einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa", also nicht um eine Verfassung im nationalen Sinne, sondern um einen Vertrag zwischen souveränen Regierungen, die einen Teil ihrer Macht an die EU-Institutionen abgeben. Klar festgelegte und durchschaubare Kompetenzen Diese Verfassung soll die EU fit machen für 27 (oder mehr) Mitglieder. Durch die neu festgelegten Kompetenzen sollen die EU-Organe ihre Entscheidungen klarer treffen und ihre Arbeit effizienter verrichten. Gleichzeitig soll die Struktur der Europäischen Union für die Bürger durchschaubarer werden. Neben den Kompetenzen der EU legt die Verfassung auch Bürgerrechte fest, indem sie sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt. Ihre nationalen Verfassungen werden die einzelnen Staaten der EU weiterhin behalten, das heißt, auch wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin das Grundgesetz. Doch die Verfassung bildet den gemeinsamen europäischen Rahmen, der die Grundrechte und Werte für alle Bürgerinnen und Bürger Europas definiert. Konvent als Geburtshelfer Ende 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, für die Ausarbeitung der Verfassung einen Konvent einzuberufen. Er setzte sich aus Vertretern aller Nationalitäten zusammen, die aus den nationalen Parlamenten, dem europäischen Parlament, den Regierungen und der EU-Kommission kamen. Sein Leiter war der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Vorbild für dieses Gremium war ein ähnlicher Konvent, der im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte der EU erarbeitet hatte. Der Konvent diskutierte, wie die künftige Union aussehen sollte. Es ging dabei etwa um die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen EU-Organen und den Mitgliedsstaaten, um eine gemeinsame Außenvertretung der Europäischen Union oder um die demokratische Legitimierung der Union. Erste nationale Hindernisse Nach anderthalb Jahren hatte sich der Konvent auf einen Entwurf für die EU-Verfassung geeinigt. Darin war auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeflossen, die den besonderen Rechtsschutz der EU-Bürger festlegt. Im Herbst 2003 aber weigerten sich einige Länder, dem Entwurf zuzustimmen - die Regierungschefs von Spanien und Polen wollten sich nicht damit abfinden, an Einfluss innerhalb der EU zu verlieren. So mussten die Politiker die Verfassung verschieben und die alten Verträge blieben weiterhin gültig. Erst ein halbes Jahr später - mittlerweile gab es neue Regierungen in Madrid und Warschau - einigten sich die Regierungschefs auf einen Kompromiss. Allerdings bestanden sie auf etlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Konvents, die die ursprünglichen Vorschläge abschwächten - zu viel Einfluss wollte letztlich keiner der Regierungschefs an die europäischen Organe abgeben. Am 29. Oktober 2004 war dann aller Streit vergessen, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich an einem historischen Ort. Auf dem Kapitol in Rom hatten ihre Vorgänger im März 1957 die so genannten Römischen Verträge unterzeichnet und damit den Grundstein für die heutige EU gelegt. Dort setzten die 25 feierlich ihre Unterschriften unter die Europäische Verfassung. Im Frühjahr 2005 stimmte auch das EU-Parlament dem Entwurf zu. Nun ist es an den Parlamenten oder an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, über die Verfassung abzustimmen. Die Verfassung gliedert sich in vier große Teile. Im ersten Teil regelt sie ganz allgemein die Zuständigkeiten, die Ziele und Werte der Europäischen Union; sie definiert die Organe der EU und die Finanzen. Im zweiten Teil findet sich die Charta der Grundrechte der EU-Bürger wieder, in der Rechte wie Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde festgeschrieben werden. Der dritte Teil definiert recht detailliert die Arbeitsweise und die Politikbereiche der EU. Im vierten Teil stehen juristische Hinweise für das Inkrafttreten der Verfassung. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit Die Verfassung legt gemeinsame Werte für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fest. Sie verpflichtet die EU-Staaten zur Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechtcharta ist fester Bestandteil der Europäischen Verfassung. Sie definiert die allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Bürgerrechte und Grundrechte. Diese Rechte sind damit für die Politik der Europäischen Union und für die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Mit oder ohne Gott? Streit gab es in der Verfassungs-Diskussion unter anderem um den Gottesbezug. In einigen nationalen Verfassungen ist die christliche Tradition des Gemeinwesens verankert. In der EU-Verfassung wollte die Mehrheit der Staaten jedoch einen solchen Gottesbezug nicht erwähnt wissen. Die Regierungen einigten sich schließlich auf einen Hinweis auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" in der Präambel der Verfassung. Wichtige Neuerungen betreffen die Funktionsweise der Europäischen Union, denn das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen wurde in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union ihre Funktionsweise reformiert - zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam oder Nizza. Mit der Erweiterung der EU auf zuletzt 25 Staaten wurde es nötig, die wichtigsten Spielregeln der politischen Zusammenarbeit neu festzulegen. Mit der Verfassung soll die EU fit gemacht werden für 25 oder mehr Mitglieder; die EU-Organe sollen ihre Entscheidungen klarer treffen können. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission soll nach und nach verkleinert werden. Bis 2014 darf noch jeder Staat einen Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel schicken. Danach soll die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten begrenzt werden, das wären nur noch 18. Um alle Länder zu beteiligen, sollen die Kommissarinnen und Kommissare regelmäßig ausgetauscht werden. Das Europäische Parlament Auch für das Europäische Parlament stehen Änderungen an: Künftig werden hier maximal 750 Abgeordnete sitzen. Kleinere Staaten sind nun mit mindestens sechs Parlamentariern vertreten, die größeren Staaten können höchstens 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Das bedeutet, dass künftig drei deutsche Abgeordnete weniger als bisher im Parlament sitzen werden. Der Rat der Europäischen Union Besonders wichtig ist die Festlegung der Stimmenverhältnisse im Rat der Europäischen Union, dem eigentlichen Entscheidungsgremium. Hier gab es bisher in einigen Politikbereichen Veto-Regelungen, die es Minderheiten erlaubten, bestimmte Entscheidungen zu blockieren. Auch die Verabschiedung der EU-Verfassung wurde durch solche Regelungen blockiert. Künftig sollen mehr Entscheidungen schon mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. So kann der Rat künftig Gesetze mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 Prozent beschließen; darunter müssen die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedsstaaten sein. Diese komplizierte Regelung soll die Rechte kleinerer Staaten stärken, sie verhindert zum Beispiel, dass drei große Staaten eine Entscheidung blockieren. Für bestimmte Entscheidungen ist eine noch größere Mehrheit von 72 Prozent nötig, etwa wenn es um außen- und wirtschaftspolitische Fragen oder um die Innen- und Justizpolitik geht. Bislang wechselte die Präsidentschaft des Rates alle sechs Monate, künftig wird der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die Außenpolitik Sobald die Verfassung in Kraft tritt, wird es auch einen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin geben. Die Person soll die gemeinsame Außenpolitik der EU koordinieren und vertreten. Bisher ist dafür ein Kommissar für Außenbeziehungen - zurzeit die ehemalige österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - sowie der außenpolitische Beauftragte des Rates - im Moment der Spanier Javier Solana - zuständig; allerdings sind ihre Zuständigkeiten oft nicht klar. Mit oder ohne Referendum In einigen Ländern erfolgt die Verabschiedung der Verfassung mit einer Abstimmung im Parlament, in anderen Ländern stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt per Volksentscheid ab. In etwa einem Dutzend der EU-Staaten (zum Beispiel Spanien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Irland, eventuell in Tschechien und Polen) ist ein solches Referendum vorgesehen beziehungsweise bereits erfolgt. DW-World.de: Ein Monster namens Verfassung macht der EU Probleme Das europäische Wahlvolk ist genervt von dem 500-Seiten-Monster, das zur EU-Verfassung gekürt werden soll, meint Korrespondent Alexander Kudascheff. Mittelmäßiger Auftakt Bei dem europaweit ersten Referendum zur EU-Verfassung stimmte im Februar 2005 in Spanien eine Mehrheit von knapp 77 Prozent der Teilnehmer für den Text, gut 17 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr gering, nur 42 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil. DW-World.de: "Si" zur EU-Verfassung Spanien verliert durch die geplante EU-Verfassung Einfluss, Macht und Fördergelder. Warum die Spanier trotzdem für die Verfassung stimmten. Abstimmungsprozess gemäß Grundgesetz In Deutschland wird es keine Volksbefragung zur EU-Verfassung geben, denn solche Abstimmungen sind bei uns laut Grundgesetz nur auf lokaler oder regionaler Ebene vorgesehen. In der Bundesrepublik entscheidet das Parlament über solche Fragen - schließlich stimmen dort die gewählten Volksvertreter ab. Dennoch haben einige Politiker eine Diskussion angestoßen, ob man im Zusammenhang mit der EU-Verfassung nicht doch eine bundesweite Volksbefragung durchführen solle. Entscheidung mit Tragweite Befürworter einer Volksabstimmung, wie etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) oder Vertreter der FDP, führten an, man müsse bei Themen solcher Tragweite die Bürgerinnen und Bürger direkt mit entscheiden lassen. Eine Abstimmung über die EU-Verfassung sei auch ein Weg, die Bevölkerung von der Europäischen Union zu überzeugen, und schließlich führten andere Länder auch Volksbefragungen durch. Entscheidung mit Tiefgang Gegner der Volksabstimmung verwiesen darauf, dass bei so komplexen Themen aus gutem Grund die Experten im Parlament abstimmen - schließlich könnten sie die mehreren hundert Seiten Verfassungstext besser beurteilen als die Wählerinnen und Wähler. Bundesaußenminister Joschka Fischer war wegen des Zeitdrucks gegen eine Volksbefragung, denn schließlich gehe es darum, die Verfassung möglichst schnell zu verabschieden. Andere Kritiker sehen die Gefahr, dass eine Volksabstimmung von EU-Gegnern instrumentalisiert werden könnte. Klare Zweidrittelmehrheiten Letztlich fand sich keine Mehrheit für das Referendum in Deutschland. Der Bundestag stimmte am 12. Mai 2005 ab. 569 der insgesamt 594 Bundestagsabgeordneten haben dabei die EU-Verfassung angenommen. Im Bundesrat war am 27. Mai ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die gab es deutlich, denn nur Mecklenburg-Vorpommern, das von einer Koalition aus SPD und PDS regiert wird, enthielt sich bei der Abstimmung. Deutsche Spitzenpolitiker appellierten anschließend an die Franzosen, in der Volksabstimmung am 29. Mai der Verfassung ebenfalls zuzustimmen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will nach der Abstimmung in der Länderkammer jedoch eine Klage gegen die EU-Verfassung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. DW-World.de: Leidenschaftslose Zustimmung zur EU-Verfassung in Deutschland Während in Frankreich Gegner der EU-Verfassung auf die Straße gehen, lief die deutsche Diskussion vor allem in elitären Zirkeln. DW-World.de: Deutsche verlieren Vertrauen in die EU Auf eines konnte man in der Vergangenheit immer setzen: auf die Europabegeisterung der Deutschen. Die scheint verflogen. Anspannung vor dem Referendum Mit Spannung wurde das Ergebnis des französischen Referendums am 29. Mai erwartet. Es galt schon im Vorfeld als Bewährungsprobe für die Verfassung und die EU-Politik, aber auch für die EU-Politik des Staatspräsidenten Jacques Chirac und seine Regierung. Denn klar war: Stimmen die Bürgerinnen und Bürger eines einzigen EU-Landes gegen die Verfassung, gerät der gesamte Ratifizierungsprozess ins Stocken. Wie wichtig den Franzosen und Niederländern ihre Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf war, zeigte die hohe Wahlbeteiligung in beiden Ländern. Von 62,8 Prozent (Niederlande) oder gar 70 Prozent (Frankreich) Wahlbeteiligung hätten die Politikerinnen und Politiker bei den Europawahlen 2004 nur träumen können. In beiden Ländern beherrschte die Debatte um die Verfassung die Öffentlichkeit, Bücher zur EU-Verfassung und zu EU-Fragen führten in den vergangenen Wochen sogar die französischen Bestsellerlisten an. Das Votum ist so klar, dass es niemand in der EU außer Acht lassen kann. Die Verfassung kann schließlich erst dann in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten sie abgesegnet haben. Deutliche Mehrheit der Verfassungsgegner 54,87 Prozent der Befragten stimmten beim französischen Referendum am 29. Mai 2005 gegen die geplante Verfassung, nur 45,13 Prozent sprachen sich für den Entwurf aus. Damit bescherten die Franzosen nicht nur den politischen Verantwortlichen auf EU-Ebene eine deutliche Absage, sondern auch ihrem Staatspräsidenten Jacques Chirac. Der hatte sich bis zum Schluss in mehreren Ansprachen an die Nation für ein klares "Oui" zum Verfassungswerk ausgesprochen. Als Sieger des Referendums verstehen sich die Rechtsextremisten des "Front National" (FN) um Jean Marie Le Pen und die extreme Linke. Die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) war im Hinblick auf das Referendum gespalten, ihr linker Flügel sprach sich gegen die Verfassung aus. Ursachenforschung Die Ursachen für das Nein liegen nicht ausschließlich in der EU-Verfassung, sondern auch bei innenpolitischen Fragen. In einer ersten Reaktion hat Jacques Chirac daher seinen Premierminister ausgetauscht und sein Kabinett umgebildet. Bei Umfragen gaben die Gegner der Verfassung verschiedene Gründe für ihr "Non" an, unter anderem die soziale Unsicherheit, unter anderem aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen, die Angst vor einer Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer Osteuropas, die Aushöhlung der nationalen Souveränität, die Angst vor einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU und die allgemeine Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Regierung folgt dem Volk 61,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten beim niederländischen Volksentscheid mit "Nee" ab. Mit einem derartig hohen Ergebnis hatten auch die Verfassung-Befürworter (38,4 Prozent der Stimmen) nicht gerechnet. Obwohl das Referendum in den Niederlanden verfassungsrechtlich keinen politisch bindenden Charakter hat, wird sich die Regierung um Ministerpräsident Balkenende an das Votum des Volkes halten. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verfassung durch das Parlament wurde bereits zurückgezogen, die für Herbst geplante Abstimmung im Parlament entfällt damit. Ähnliche Gründe wie in Frankreich Bei Umfragen vor der Volksabstimmung nannten die Bürgerinnen und Bürger verstärkt folgende Gründe für ihre Ablehnung: die Teuerung seit der Einführung des Euro, der wirtschaftliche Niedergang seit der EU-Erweiterung, die Kritik an den niederländischen Finanzbeiträgen zur EU, die Einwanderungspolitik, die Angst vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, die Angst vor dem europäischen Einfluss auf die nationale Politik und dem Verlust nationaler Identität und Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Neue Situation erfordert neuen Zeitplan Auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 16. und 17. Juni 2005 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, den Ratifizierungsprozess des europäischen Verfassungsvertrags zu verlängern. Der bisherige Zeitplan, nach dem alle 25 Mitgliedsländer dem Entwurf bis zum November 2006 zustimmen sollten, lässt sich nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ohnehin nicht mehr einhalten. Erst auf einem Sondergipfel im Juni 2006 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen, wie es weitergehen soll. Ob diese Zeit wirklich für eine "Phase der Reflexion" genutzt wird, wie der irische Außenminister Dermot Ahern es nannte, wird sich zeigen. Die Taktik, das Problem auszusitzen oder auf einen Sinneswandel in Frankreich und den Niederlanden zu hoffen, kann sich die EU in der derzeitigen Situation jedenfalls nicht leisten. Referenden werden verschoben Bislang wurde die geplante EU-Verfassung in zehn Ländern, unter anderem in der Bundesrepublik, ratifiziert. Die Briten haben ihr für Frühjahr 2006 geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark und Tschechien. Unbeirrt wollen bislang Polen am geplanten Referendum sowie Belgien und Estland an der Abstimmung durch das Parlament festhalten. Umgang mit negativen Referenden bleibt ungeklärt Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, schloss vor wie nach dem französischen Referendum neue Verhandlungen über die EU-Verfassung aus. Auch auf dem Brüsseler Gipfel sollen offiziell keine Forderungen nach Nachverhandlungen der Verfassung laut geworden sein. Dennoch bleibt die Frage, wie die Politiker mit den negativen Referenden in Amsterdam und Paris umgehen werden. Bislang betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Joseph Borrell: "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen." Ob das auch für kritische Bürgerinnen und Bürger gilt und ob es eine Wiederholung der Volksabstimmungen geben wird, müssen die Regierungen in Paris und Amsterdam bis zum Juni 2006 klären. Unter Umständen werden dann noch Forderungen nach Veränderungen des geplanten Verfassungstextes verlangt, so dass die Ratifizierung wieder bei Null beginnen könnte. Kluft zwischen Politik und Bevölkerung überwinden Die Positionen der Bürgerinnen und Bürger mit denen ihrer Parlamente wieder in Einklang zu bringen, wird in den kommenden Monaten die zentrale Aufgabe der EU-Politiker sein. Denn die nationalen Parlamente haben bislang immer positiv über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Anfang Mai sagten 84 Prozent der befragten Deutschen, die intensivere Zusammenarbeit innerhalb der EU habe für sie eindeutig Priorität. Nur sechs Prozent nannten es als die wichtigste Aufgabe der EU, die Erweiterung voranzutreiben. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könnte daher richtig liegen mit seiner Aussage: "Es gibt eine unendliche Kluft zwischen der europäischen Politik-Elite und der Meinung der normalen Europäer." Wie stark der europäische Gemeinschaftsgeist ist, muss sich in der aktuellen Krisensituation zeigen. Diejenigen, die nach wie vor an die EU glauben, halten es vielleicht mit Max Frisch. Dem schweizerischen Schriftsteller wird die Devise zugeschrieben: "Krise kann ein produktiver Zustand sein, man muss ihr nur den Beigeschmack von Katastrophe nehmen."

Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt sind auch im neuen Jahr nicht rosig. Es gibt vorsichtigen Optimismus, doch auch 2005 werden die Debatten um Arbeitszeit, Lohnkosten und den Standort Deutschland weitergehen. Wochenarbeitszeit, Lohnzahlung, Kündigungsschutz - zentrale Säulen der Arbeitswelt gerieten 2004 ins Wanken. Die Drohung einzelner Firmen, Standorte von Deutschland nach Osteuropa zu verlagern, zwang Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu Zugeständnissen. Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland wird angesichts gedämpfter Konjunkturaussichten auch 2005 weitergehen - zumal sich auf dem Arbeitsmarkt weiterhin keine positive Entwicklung abzeichnet. Die Schülerinnen und Schüler sollen verschiedene Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung 2005 vergleichen. sich über die allgemeine Debatte um Arbeitszeiten und Standortfaktoren informieren. die Positionen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik kennen lernen und vergleichen. sich der Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt, Wirtschaftslage und Konjunktur bewusst werden. die Vor- und Nachteile der wirtschaftlichen Entscheidungsmöglichkeiten diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Erwartungen 2005 Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung circa 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Neuverschuldung knapp unter Investitionen Ende November 2004 stellte Finanzminister Hans Eichel seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 im Bundestag vor: Insgesamt will er 254,3 Milliarden Euro ausgeben, davon sind allein 40,4 Milliarden Euro Zinszahlungen. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Milliarden nur knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden. Damit entspricht der Haushalt den Vorgaben des Grundgesetzes. Das schreibt nämlich vor, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. Das meiste Geld bekommt wieder einmal das Sozialministerium: Ihm stehen 84,4 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei ein Großteil direkt in die Rentenkasse fließt. Das Wirtschaftsressort bekommt knapp 38 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit fast vier Milliarden Euro. Das Bildungsministerium darf 8,54 Milliarden Euro ausgeben. Finanzierung auf unsicheren Füßen Allerdings kann der Finanzminister die Kreditaufnahme nur unter der Investitionssumme halten, weil er sich rund 23 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum erhofft. Die Opposition ließ sich erwartungsgemäß nicht von dem Haushaltskonzept der Regierung beeindrucken, kritisierte die vorgelegten Zahlen und sprach von einem "finanzpolitischen Desaster und einem Offenbarungseid". Auch der Rechnungshof äußerte in seinem Bericht "erhebliche Bedenken"; man sehe die Gefahr des Verfassungsbruchs und bei der Finanzierung erhebliche Risiken. Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2005 Tabellen und Übersichten stehen als Download zur Verfügung. Leichtes Wachstum In die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands schauen regelmäßig die so genannten Fünf Weisen - offiziell heißt das Gremium "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Sie gehen in ihrer Prognose für das Jahr 2005 von einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,4 Prozent aus. Damit werde sich das Wachstum im Vergleich zu 2004 (1,5 Prozent) leicht abschwächen. Doch da 2005 weniger Arbeitstage als 2004 hat, signalisiere diese Zuwachsrate "ein in etwa unverändertes Tempo der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", bilanziert der Sachverständigenrat. Von einem durchgreifenden Aufschwung der Binnenwirtschaft sei Deutschland allerdings noch "ein gutes Stück" entfernt. Schere zwischen Binnen- und Außennachfrage Die konjunkturelle Erholung 2004 sei vor allem auf die Außenwirtschaft, das heißt auf die Exporte ins Ausland, zurückzuführen. Hier sehen die Sachverständigen "eine tiefe Spaltung" und warnen, dass "einer sehr lebhaften Exportentwicklung und einem kräftig steigenden Außenbeitrag (...) eine weiterhin kraftlose binnenwirtschaftliche Entwicklung" im Jahr 2005 drohe. Doch solange sich Auslands- und Binnennachfrage nicht die Waage halte, bleibe "die Hoffnungen auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Belebung fragil". Denn der hauptsächlich vom starken deutschen Außenhandel getragene Aufschwung drohe im nächsten Jahr nachzulassen: Zum einen sei der immer weiter steigende Ölpreis dafür verantwortlich, zum anderen könne auch der immer stärker werdende Euro das Wachstum negativ beeinflussen. Während also die Exporte den Aufschwung ermöglichen, droht die immer noch schleppende Binnenkonjunktur die guten Ansätze zunichte zu machen. Unternehmer wieder optimistisch Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert eine positive wirtschaftliche Entwicklung für 2005: "Der Aufschwung hält an", fasst der Direktor Michael Hüther die Ergebnisse der Herbstumfrage zusammen. Insgesamt würden die Antworten der mehr als 1.500 befragten ost- und westdeutschen Unternehmen zeigen, dass die Produktion steige, der Exporte weiter zunehme und 2005 endlich auch wieder mehr investiert werde. Das Institut sieht damit seine im Oktober gestellte Prognose für 2005 mit einem Wachstum des BIP von bis zu zwei Prozent bestätigt. Es ist damit zugleich optimistischer als die Bundesregierung, die Wirtschaftsweisen und die meisten führenden Wirtschaftsinstitute. Gleichwohl sei in Westdeutschland erneut ein höheres Wachstum als in den neuen Bundesländern zu erwarten: Im Osten verzerre die Krise in der Bauwirtschaft den Durchschnitt. Endlich wieder etwas mehr Erwerbstätige Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab es 2004 im Durchschnitt rund 38,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das waren 128.000 Personen oder 0,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit kam es im Jahresdurchschnitt 2004 erstmals seit 2001 wieder zu einem Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes durch die Reformen am Arbeitsmarkt im Rahmen der Hartz-Gesetze I und II (Ich-AGs und Mini-Jobs) sowie die Neuregelung des Arbeitslosengeldes II durch Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II) begünstigt. Entspannung nicht in Sicht Insgesamt ist jedoch noch keine deutliche Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Sicht. Laut dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befindet sich Deutschland zwar auf der ersten Stufe einer "Beschäftigungsstabilisierung", doch eine generelle Besserung stehe 2005 noch aus. Lediglich 18 Prozent der Firmen glauben, den Personalbestand im nächsten Jahr aufstocken zu können. Auch die Fünf Weisen rechnen für 2005 mit keiner durchgreifenden Belebung: Zwar sei die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) einer der "bedeutendsten Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahrzehnte", man könne aber die konkreten Auswirkungen noch nicht abschätzen. Außerdem seien noch weitere Reformen, vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung, notwendig. Höchster Stand seit 1997 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist Ende 2004 deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg waren im Dezember 4,46 Millionen Personen (10,8 Prozent) arbeitslos gemeldet, fast 207.000 mehr als im November 2004 und 150.000 mehr als zum Jahresende 2003. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres belief sich die Arbeitslosigkeit auf fast 4,4 Millionen und damit auf den höchsten Stand seit 1997. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, er rechne erst für 2006 mit einer nachhaltigen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, gab es bereits 2004 verschiedene Ansätze. Es begann die Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeit. Aber auch Lohnkosten stehen als Standortfaktoren immer wieder im Zentrum der Debatte. Siemens: Längere Arbeitszeiten statt Werksschließung Die Firma Siemens stellte ihre Belegschaft an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2004 vor die Wahl: Entweder sie akzeptiere, künftig 40 Stunden statt bisher 35 zu arbeiten, oder Siemens würde die Produktion von Mobiltelefonen ganz nach Ungarn verlagern. Zwei Handy-Werke in Bocholt und Kamp-Linfort hätten dann schließen müssen. Das Argument der Konzernleitung: Nur niedrigere Produktionskosten garantieren weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit auf dem hart umkämpften Handy-Markt. Die Belegschaft überlegte daher nicht lange und stimmte dem Angebot zu - andernfalls wären die 4.500 Beschäftigten in den zwei Werken arbeitslos geworden. Zugeständnisse aus Angst vor Arbeitslosigkeit Ähnliche Szenen spielen sich derzeit auch in anderen Firmen ab: Die Arbeitgeber fordern von ihren Beschäftigten Zugeständnisse wie niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig schlechter Wirtschaftslage macht es möglich: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen derzeit zähneknirschend viele Forderungen ihrer Chefs akzeptieren. Mit der Drohung, den Betrieb dorthin zu verlegen, wo die Produktion billiger ist, streichen die Arbeitnehmer Rechte, die sich die Beschäftigten jahrelang mühsam erkämpft haben. Es war einmal: Der Weg zur 35-Stunden-Woche In den 80er und 90er Jahren forderten die Gewerkschaften die 35-Stunden-Woche in den Betrieben der Metallindustrie. Da die Arbeitslosigkeit damals massiv anstieg, es also immer weniger Arbeit gab, schien sie ein konsequenter Weg, die vorhandene Arbeit besser zu verteilen. Doch die Rechnung ging nicht auf: Die Arbeitslosigkeit stieg weiter an, gleichzeitig wurden die Löhne stetig teurer. Die Gewerkschaften hängen auch heute noch an ihrem Modell kürzerer Arbeitszeiten, während die Arbeitgeber lieber länger arbeitende Beschäftigte wollen, die im Schnitt weniger kosten. Die Gewerkschaften fordern jetzt, dass auch das Management seinen Teil zu den Einsparungen beitragen müssen. "Wer sich in den letzten Jahren seine Bezüge so exorbitant erhöht hat wie viele deutsche Top-Manager, kann leicht auf ein paar Prozent für ein Jahr verzichten", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters in einem Zeitungsinterview. Gewerkschaften gehen Kompromisse ein Insgesamt zeigen sich die Gewerkschaften in letzter Zeit beim Thema Arbeitszeit aber sehr flexibel, wenn einzelne Betriebe in der Klemme stecken und Arbeitsplätze in Gefahr sind: Zahlreiche Sonderklauseln und betriebsinterne Absprachen ermöglichen es den Arbeitgebern, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger arbeiten zu lassen als das in den Tarifverträgen ursprünglich vereinbart wurde. Zwar sperren sich die Gewerkschaften weiterhin gegen eine flächendeckende und dauerhafte Verlängerung der Arbeitszeit, doch sie halten bei Problemfällen nicht mehr dogmatisch an ihren Zielen fest und sind zu Kompromissen bereit. Lohnkosten im Visier Der Fall Siemens hat eine allgemeine Debatte um Lohnkosten entfacht. Einige Arbeitgeber-Funktionäre und Politiker verlangten sogar, die Deutschen müssten pauschal 50 Stunden arbeiten oder sollten auf ein paar Urlaubstage verzichten. Nur so könne Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden. Aber diese Aussagen sind Extrempositionen, die wohl ebenso wenig durchsetzbar sind wie eine 35-Stunden-Woche für alle. Die OECD, die Organisation der Industrieländer, hält eine pauschale Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit jedoch nicht für geeignet, um die Arbeitslosigkeit zu senken und dämpft die Erwartungen der Arbeitgeber. Und nach einer Untersuchung des Kölner Instituts zur Erforschung sozialer Chancen (ISO) liegt die tatsächliche Wochenarbeitszeit für Vollzeitkräfte in Deutschland mit Überstunden schon jetzt über 40 Wochenstunden. Verzicht auf Feiertage oder Kaffeepausen? Im Herbst 2004 stellte die Bundesregierung einen weitere Idee vor, wie man die Arbeitszeit - sozusagen durch die Hintertür - verlängern könnte: Kurz vor dem 15. Jahrestag des Mauerfalls machte sie den Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag vom 3. Oktober auf den ersten Oktober-Sonntag zu verlegen. So wollte sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln und hoffte gleichzeitig auf mehr Steuereinnahme. Dieser Vorschlag als Teil eines Konzepts zur Haushalts-Sanierung stieß jedoch auf breite Kritik und wurde schnell zu den Akten gelegt. Manchmal nimmt die Diskussion um längere Arbeitszeiten sogar skurrile Züge an. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schlug vor, nur noch "echte Arbeitszeit" zu entlohnen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Job rauchen oder Tee trinken wollten, sollen dies auch weiterhin tun dürften. "Aber keiner kann verlangen, dass Arbeitgeber Zigaretten- und Teepausen auch noch bezahlen", so Walter. Sein Vorschlag wurde allerdings meist nur belächelt. Der Fall Telekom: Lohnverzicht Wie ein Mittelweg funktionieren kann, zeigen zahlreiche Betriebe bereits seit einigen Jahren: Nach dem deutschen Tarifrecht können Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibel mit den Regelungen zur Arbeitszeit verfahren. So können sich Belegschaft und Geschäftsführung in einzelnen Absprachen für jeden Betrieb darauf einigen, auf bestimmte Privilegien zu verzichten, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. So zeigten sich etwa die Beschäftigten der Telekom bereit, auf Teile ihres Lohns zu verzichten, um die Stellen von 10.000 ihrer Kollegen zu erhalten. Andere Firmen handeln mit ihren Angestellten um zwei oder mehr Stunden verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich aus, um die Kosten zu senken und so konkurrenzfähig zu bleiben. Der Fall DaimlerChrysler: Lohnerhöhung bleibt aus DaimlerChrysler hat nun eine neue Variante ins Spiel gebracht. Arbeitgeber und Belegschaft einigten sich darauf, die Arbeitskosten um 500 Millionen Euro pro Jahr zu senken. Dafür verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine für 2006 vereinbarte Lohnerhöhung von knapp drei Prozent. Aber auch die Bezüge des Vorstands sollen nach Angaben von Konzernchef Jürgen Schrempp gekürzt werden. Als Gegenleistung für die Kürzungen versprach der Konzern für die 160.000 Arbeitnehmer in Deutschland eine Beschäftigungsgarantie bis 2012. Der Fall Opel: Schließungs-Drohung aus den USA Im Oktober 2004 bekamen die Beschäftigten beim Autobauer Opel schlechte Nachrichten aus den USA. Die Muttergesellschaft General Motors (GM) plane bis zum Jahr 2006 europaweit 12.000 der insgesamt 63.000 Stellen abzubauen, davon allein 10.000 - fast jeden dritten Arbeitsplatz - bei Opel in Deutschland. Es drohe sogar die komplette Schließung des Bochumer Werks, berichteten die Medien. Werksleitung und Betriebsrat der Adam Opel AG einigten sich bei Verhandlungen mit der Muttergesellschaft anschließend auf Zugeständnisse bei den Lohnkosten und den Arbeitszeiten. Obwohl sich die Verhandlungen schwierig gestalten, nähert man sich langsam an: Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz gab Anfang Dezember bekannt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle. Die Zahl der Arbeitsplätze soll zwar wie von General Motors gefordert um 10.000 reduziert werden. Der Großteil der Betroffenen in den Werken Rüsselsheim und Bochum soll aber nicht entlassen werden, sondern in Beschäftigungsgesellschaften wechseln. General Motors (GM) müsse aber noch zustimmen, so Franz. Der Fall Volkswagen: Langfristige Arbeitsplatzgarantie für Nullrunden Auch bei Volkswagen standen die Zeichen lange Zeit auf Sturm: Mehrere Wochen verhandelten die Gewerkschaften mit dem Konzern, der nach Angaben von Personalvorstand Peter Hartz bis zum Jahr 2011 die Arbeitskosten um 30 Prozent senken will. In dieser Tarifrunde musste ein Volumen von einer Milliarde Euro eingespart werden, das vor allem durch eine zweijährige Nullrunde erreicht werden sollte. Anfangs forderten die Gewerkschaften aber eine Lohnerhöhung von vier Prozent sowie eine Job-Garantie für die Beschäftigten in den westdeutschen Werken, und unterstrichen ihre Kampfbereitschaft später auch durch Warnstreiks. Hartz konterte unter anderem mit der Drohung, bis zu 15.000 Arbeiter entlassen zu müssen, sollten die Gewerkschaften sich weiter hart zeigen. Doch am Ende der Verhandlungen präsentierten beide Seiten einen Kompromiss, mit dem alle leben können: Die 103.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sechs westdeutschen VW-Werken verzichten für 28 Monate auf Lohnerhöhungen und erhalten im Gegenzug die geforderte Job-Garantie: Betriebsbedingte Kündigungen bleiben nach den Vereinbarungen bis Ende 2011 ausgeschlossen. Im März 2005 erhalten die Angestellten außerdem noch eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro. Für Neueinstellungen und übernommene Auszubildende wird es aber geringere Löhne geben als es der Haustarifvertrag bislang vorsah. Deutsche Welle: Weitere Proteste gegen Daimler-Sparpläne DaimlerChrysler in Deutschland will 500 Millionen Euro sparen oder der Vorstand verlagert Arbeitsplätze. Die ZEIT: Jahresrückblick 2004 Nachrichten aus der Wirtschaftswelt des vergangenen Jahres im Überblick. Deutsche arbeiten durchschnittlich 37,7 Stunden Vielen Firmen erscheint es immer attraktiver ins Ausland zu gehen, wo die Löhne niedriger und die Arbeitszeiten länger sind. Viele europäische Länder haben längere Arbeitszeiten als Deutschland: Mit 37,7 Stunden pro Woche liegen deutsche Arbeitnehmer auf einem mittleren Platz, während in Osteuropa fast durchweg 40 Stunden gearbeitet wird. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit rund eine Wochenstunde unter dem Durchschnitt von 38,5 Stunden. Die Debatte um die Arbeitszeiten in Deutschland schwappt inzwischen schon über die Grenzen nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande. Produktionsverlagerung nach Polen Gerade im vereinten Europa ist es für viele Firmen einfach, in einem Land die Zelte abzubrechen und in das nächste Land weiterzuziehen. Opel will beispielsweise ab 2005 sein Modell Zafira in Polen bauen. Da die Bundesrepublik mit Polen im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist, hat Opel kaum höhere Kosten, wenn die Firma die Produktion in unser östliches Nachbarland verlegt. Doch bei den Arbeitslöhnen kann Opel kräftig sparen. Sie sind in Polen - wie auch in anderen europäischen Ländern - deutlich niedriger als in Deutschland. Ungleiche Bestimmungen zum Kündigungsschutz Zudem ist es in vielen anderen Ländern einfacher, Arbeiter in Zeiten schlechter Konjunktur vor die Tür zu setzen. Während die Gewerkschaften in Deutschland einen umfangreichen Kündigungsschutz durchgesetzt haben, existieren solche Regelungen anderswo in weit weniger umfangreicher Form. Doch auch hier werden wir wohl in Zukunft Abstriche hinnehmen müssen: Beispielsweise fordert die CDU, dass der Kündigungsschutz erst ab Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen erst ab dem vierten Jahr gelten soll. Durch gelockerte Bestimmungen könne, so die CDU, Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern auf diesem Weg wieder ein Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes dagegen abgelehnt. Der Standard: Deutsche Arbeitszeitdebatte macht Schule Das österreichische Magazin berichtet über die Diskussionen in Belgien, den Niederlanden und Frankreich. General Electric geht nach München Doch es gibt nicht nur negative Beispiele - manche Firmen kommen wegen besonders guter Bedingungen nach Deutschland. General Electric, der weltweit größte Elektrokonzern aus den USA, eröffnete erst im Sommer ein Forschungszentrum bei München. Die Firma geht nach Deutschland, weil sie auf dem hiesigen Markt noch Wachstumschancen sieht. Außerdem ist Deutschland nach Angaben des Konzerns ein idealer Standort vor den Toren des ökonomisch keimenden Osteuropas. Ein wichtiger Grund, das Forschungszentrum gerade in München anzusiedeln, war für General Electric die Vernetzung mit der dortigen Technischen Universität und anderen europäischen Hochschulen. Das Unternehmen lobt die Qualität der deutschen Forschung und die Ausbildung der Facharbeitskräfte. Guter Ruf des Hochschulstandorts Die solide Ausbildung deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure kommt also auch bei ausländischen Unternehmen gut an. Überhaupt schätzen viele Firmen Deutschland sehr positiv ein. Eine Umfrage im Frühjahr 2004 ergab, dass unser Land zu den drei attraktivsten Wirtschaftsstandorten in der Welt gehört. Trotz der Pisa-Studie haben unsere Hochschulabsolventen also einen guten Ruf weltweit, und nicht zuletzt ist Deutschland für viele Konzerne als Markt hochinteressant. Mehr qualifizierte, weniger unqualifizierte Arbeitskräfte Dennoch scheint sich eine Tendenz auf dem Arbeitsmarkt zu bestätigen: Die Arbeitsplätze in der Produktion, für die keine höhere Ausbildung nötig ist, verschwinden nach und nach ins Ausland, wo ähnlich qualifizierte Arbeitskräfte für niedrigere Löhne arbeiten. Deutsche Welle: Standort Deutschland im Aufwind "Made in Germany" steht weltweit hoch im Kurs: Im Ranking der attraktivsten Standorte rückt es weiter vor Die ZEIT: I love Germany Amerikanische Unternehmer loben den Standort Deutschland. Reformen der Agenda 2010 gehen weiter Bevor sich auch die Politiker in diesem Sommer auf den Weg in ihren Urlaub machen konnten, war in Berlin ein Abstimmungs-Marathon angesagt: 99 Beschlüsse verhandelte der Bundesrat im Juli, darunter auch die letzte Stufe der so genannten Hartz-Reformen. Der Bundeskanzler und seine Minister hoffen, mit diesen und anderen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und die Konjunktur endlich anzukurbeln. Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt schlecht Auf dem Arbeitsmarkt ist daher keine Besserung in Sicht. Noch immer haben Arbeitslose kaum Hoffnung, eine passende Stelle zu finden: Die Arbeitslosigkeit bleibt weiter auf einem Rekordhoch von über 10 Prozent. Auch Wirtschaftsforscher schätzen, dass sich die Lage frühestens in einem Jahr leicht bessern könnte, wenn der seit dem Frühjahr spürbare leichte wirtschaftliche Aufschwung anhält. Wirtschaftsforscher haben im Juni festgestellt, dass sich der weltweite Aufschwung langsam auch auf Deutschland überträgt; das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bemängelt allerdings, dass die Binnennachfrage noch nicht stark genug sei - die Deutschen konsumieren nicht genug, um der eigenen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Arbeitsmarktreform ? Was bringt Hartz IV? Die FAZ sammelt in diesem Themen-Dossier Artikel rund um die Reform des Arbeitsmarkts. Yahoo: Nachrichten vom Arbeitsmarkt Kompakte Nachrichtensammlung von (Agentur-) Meldungen rund um das Thema Arbeitsmarkt. Mehr Eigenvorsorge, weniger Sozialleistungen Die Regierung hofft nun, dass durch die Reformen der Agenda 2010 mehr Menschen eine Arbeit finden, beziehungsweise die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schafft. Mit der so genannten Hartz-IV-Reform, die Anfang 2005 in Kraft treten wird, will die rot-grüne Bundesregierung das Sozialsystem umbauen. Die Reform soll besonders Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen zu neuen Jobs verhelfen, denn die Arbeitsagenturen sollen diese Gruppen künftig besonders intensiv betreuen. Wer schon längere Zeit arbeitslos ist, muss künftig auch Jobs annehmen, die nicht seiner früheren Arbeit entsprechen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II soll die leeren Sozialkassen entlasten, denn bevor der Staat hilft, sollen die Antragsteller künftig erst Teile ihrer Ersparnisse aufbrauchen. Bundesregierung: Agenda 2010 ? Innovation und Wachstum Die Bundesregierung informiert in einer pdf-Broschüre über die Agenda 2010. CDU: Projekt Wachstum ?Wie gelingt es, in Deutschland mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren?? Um diese Frage zu beantworten, hat die CDU ?Projekt Wachstum? ins Leben gerufen.