Richtungswahlkampf 2005: Was die Parteien wollen
Unterrichtseinheit
Schon lange vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Wahlkampf begonnen. Alle Parteien ziehen klare Fronten und betonen, die Wahl am 18. September stelle langfristig die Weichen für die Zukunft der Bundesrepublik.Bundespräsident Horst Köhler ebnete - wie allseits erwartet - am 21. Juli den Weg für Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt, diese Entscheidung und auch die Argumentation des Bundeskanzlers seien mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Den Neuwahlen für den 18. September 2005 steht somit nichts mehr im Wege. an. Die Parteien hatten bereits lange vor der Entscheidung der Verfassungsrichter ihre Wahlprogramme beschlossen.Die Schülerinnen und Schüler sollen die verschiedenen Positionen zur Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik sowie zur Reform der Sozialversicherungssysteme kennen lernen. die Positionen vergleichen, ihre Auswirkungen einschätzen und diskutieren. sich mit einem selbst ausgewählten Aspekt der Parteiprogramme intensiver auseinander setzen. in einer Podiumsdiskussion verschiedene Positionen austauschen, diskutieren und Fragen aus dem Plenum beantworten. Umfrageergebnisse vergleichen und den Aussagewert von Umfragen reflektieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Die Themen Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Thema, aber auch Fragen der Steuerpolitik und der Umbau des Sozialsystems sind unvermeidlich, wenn es um Wirtschaftswachstum und den Standort Deutschland geht. Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen, der schlechten wirtschaftlichen Lage und der massiven finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme treten Themen wie die Bildungs-, Familien- oder Außenpolitik im Wahlkampf eher in den Hintergrund. Sie scheinen auch für die Wählerinnen und Wähler eher zweitrangig zu sein. Ob die festgeschriebenen parteipolitischen Positionen nach der Wahl so eindeutig durchgesetzt werden können, wie sie im Wahlprogramm stehen, hängt allerdings vom Ausgang der Wahl und von den Koalitionsverhandlungen ab. Fünf-Millionen-Grenze am Jahresanfang überschritten Die Arbeitslosigkeit ist und bleibt das dringendste gesamtgesellschaftliche Problem in Deutschland. Im Februar 2005 waren nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ein Grund dafür war die neue Berechnung der Statistik nach der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Zuge der Hart IV-Reformen, aber auch die schleppende wirtschaftliche Entwicklung trug dazu bei. Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um etwa 44.000 auf 4,728 Millionen (11,4 Prozent) zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, ist dies der stärkste Rückgang in einem August seit 1994. Ein enormer Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist allerdings noch nicht in Sicht. Kontinuierlicher Anstieg unter allen Regierungen seit 1990 Die Arbeitslosenzahlen unterliegen konjunkturellen Wellenbewegungen, insgesamt aber sind sie seit 1990 stetig gestiegen. Beim Regierungswechsel im Jahr 1998, als die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl (CDU) ablöste, erreichte die Zahl der Arbeitslosen fast die Vier-Millionen-Grenze. Schon damals erklärte der Bundeskanzler den Abbau der Arbeitslosigkeit als eines der wichtigsten Ziele seiner Politik. Deutliche Gegensätze in Europa Im europäischen Vergleich bildet Deutschland bei der Arbeitslosigkeit inzwischen die Negativspitze. Durch unterschiedliche Erhebungsverfahren sind die reinen Prozentzahlen der nationalen Arbeitsagenturen allerdings nicht immer vergleichbar. Ähnlich schlecht wie die Bundesrepublik stehen nach Angaben von Eurostat, der europäischen Statistikbehörde, folgende Länder da: Frankreich (9,7 Prozent im Juni 2005), Spanien (9,8 Prozent im Juni) und Griechenland (9,9 Prozent im Mai 2005). Die Situation in de Slowakei (15,4 Prozent) und Polen (17,6 Prozent) war im Juni 2005 sogar noch schlechter. Europäische Musterschüler sind nach Angaben von Eurostat dagegen Irland (4,3 Prozent im Juni 2005), Großbritannien (4,7 Prozent, im April 2005), Dänemark (4,8 Prozent im Juni 2005), die Niederlande (4,8 Prozent im Juni 2005) und Österreich (5,1 Prozent im Juni 2005). Kleine Nachbesserungen bei Arbeitsmarktreformen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zeichnen ein positives Bild der bisherigen Arbeitsmarktreformen. Daher möchten sie ihren Weg auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen: Sie wollen die unter dem Namen Hartz IV bekannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Detail nachbessern, beispielsweise die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West einheitlich auf 345 Euro anheben. Die grundsätzliche Ausrichtung ihrer Arbeitsmarktpolitik will die SPD nicht verändern. Kündigungsschutz und Tarifautonomie bewahren Dazu gehört, dass die Sozialdemokraten weiterhin Lockerungen beim Kündigungsschutz, bei der Verlängerung der Arbeitszeit oder Eingriffe in die Tarifautonomie ablehnen. Die SPD sieht die Unternehmer in der Pflicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Wahlmanifest heißt es dazu: "Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangig die Aufgabe der Unternehmen im Lande. Wir sorgen dafür, dass sie wettbewerbsfähig sind, was Steuern und Abgaben angeht." Technologische Innovationen fördern Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) haben gleich ein gemeinsames "Regierungsprogramm 2005-2009" beschlossen. Darin wollen sie "Vorfahrt für Arbeit" gewähren und betonen vor allem die Innovationsfähigkeit: "Nur neue Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze". Deshalb wollen sie technologische Innovationen konsequent fördern, zum Beispiel in der Kernforschung oder in der Bio- und Gentechnologie. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität Außerdem kündigen die Unionsparteien an, dass sie möglichst viele bürokratische Regelungen abschaffen und den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren wollen. Die von der Union mitgetragene Hartz IV-Reform war dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch man will weitere Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass die Union betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern und den Kündigungsschutz lockern will: "Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam", heißt es im Programm. Ökonomie im Einklang mit Ökologie Der Regierungspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, verknüpfen in ihrem Wahlprogramm ökologische Vorhaben mit dem davon erwarteten ökonomischen Nutzen, insbesondere um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Ihre Strategie "weg vom Öl" bezeichnen sie als "beispielloses Programm für Arbeit mit Zukunft". Ansonsten setzen sie auf bekannte Rezepte: So wollen sie etwa die Lohnnebenkosten vor allem im unteren Lohnsektor senken, Selbständigkeit fördern oder Mindestlöhne einführen. Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen sie wie die SPD ab. Bei Hartz IV versprechen die Grünen kleine Änderungen: So wollen sie die Übergangsphase, wonach Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden, abhängig von den Jahren der effektiven Erwerbstätigkeit auf bis zu drei Jahre verlängern. Neue Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Kündigungsschutz Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Wahlprogramm unter das Motto "Arbeit hat Vorfahrt" gestellt. Die Liberalen sehen vor allem in den vermeintlich schlechten Rahmenbedingungen für die Unternehmen den Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Daher wollen sie diese Rahmenbedingen verbessern und beispielsweise ein vollkommen neues Steuersystem einführen. Darüber hinaus möchten sie den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren, zum Beispiel, indem sie die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) verbessern, die Regelungen für geringfügige Beschäftigung (Minijobs) auf bis zu 600 Euro Einkommen ausweiten oder Existenzgründungen erleichtern. Den Kündigungsschutz dagegen wollen die Liberalen massiv beschneiden: Er soll nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern greifen und dann auch erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit. Rechte der Arbeitnehmer stärken Die Linkspartei-PDS fordert dagegen "weg mit Hartz IV" und verspricht in ihrem Entwurf des Wahlprogramms unter anderem die ALG II-Bezüge auf einheitlich 420 Euro zu erhöhen, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und höhere Freibeträge für Ersparnisse, vor allem zur Alterssicherung, einzuführen. Darüber fordert sie einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro (brutto), will die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen und den Kündigungsschutz beibehalten. Steuerpolitik soll die Wirtschaft beleben Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass durch die Reform des Arbeitsmarkts allein keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Vielmehr sei das Aufgabe der Unternehmen, für die der Staat lediglich bessere Rahmenbedingungen schaffen könne. Dabei hat der Punkt "Steuern" eine besondere Bedeutung, denn die Wählerinnen und Wähler, aber auch die Wirtschaft bekommen Änderungen hier schnell zu spüren. Direkt könnte die Wirtschaft von einer sinkenden Körperschaftssteuer profitieren, indirekt aber auch von sinkenden Einkommensteuern, da die Konsumenten dann mehr Geld im Portemonnaie haben und es eventuell auch ausgeben. Ob die Wirtschaft bei der derzeitigen Konsumflaute eine Anhebung der Mehrwertsteuer verkraften könnte, darüber streiten die Parteien heftig. Bislang geringere Mehrwertsteuer als bei den meisten EU-Nachbarn Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist mit 16 Prozent im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten relativ niedrig. Lediglich Zypern und Luxemburg erheben mit 15 Prozent noch weniger Mehrwertsteuer. Spanien liegt mit Deutschland gleichauf, dann folgen Großbritannien (17,5 Prozent), Estland, Lettland, Litauen und Malta (jeweils 18 Prozent). An der europäischen Mehrwertsteuer-Spitze teilen sich Dänemark, Ungarn und Schweden mit jeweils 25 Prozent den höchsten Satz. Konsumenten oder Unternehmen spüren die Konsequenzen Wo Steuern gesenkt und wo sie erhöht werden sollen, darin sind sich die Parteien nicht einig. Diskutiert werden derzeit Änderungen der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder Mehrwertsteuer, die als so genannte Gemeinschaftssteuern dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zugute kommen, während es weitere Steuern gibt, die speziell dem Bund (zum Beispiel die Mineral- und Tabaksteuer), den Ländern (zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer) oder den Gemeinden (zum Beispiel die Grundsteuer für Grundbesitz) zufließen. Steuererhöhung für Besserverdiener Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sie in den letzten Jahren im Steuerwesen bereits genug getan hätten. Lediglich besonders gut verdienende Privatleute ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) will die SPD stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben - vor allem für Bildung und Forschung - heranziehen: Sie sollen eine um drei Prozent erhöhte Einkommensteuer abführen. Betriebe sollen von dieser Maßnahme allerdings nicht betroffen sein. Europaweite Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer Ansonsten will die SPD die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 19 Prozent senken und sich für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf EU-Ebene einsetzen, und so den "zum Teil ruinösen europäischen Standortwettbewerb über Steuern begrenzen". Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Auch die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent will die SPD nicht erhöhen. Niedrigere Einkommensteuersätze Die beiden Unionsparteien sehen dagegen Handlungsbedarf und setzen auf einen "einen steuerpolitischen Neuanfang". Sie schlagen unter anderem vor, so genannte Steuerschlupflöcher weitgehend zu schließen und Steuersparmodelle abzubauen. Im Gegenzug wollen sie den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 8.000 Euro pro Person und Jahr erhöhen sowie den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf und den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent senken. Steuersparmöglichkeiten sollen wegfallen Für eine Nettoentlastung sieht die Union allerdings keinen Spielraum, es gelte "Vereinfachung vor Entlastung". Daher will die Union die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer beschränken und innerhalb von sechs Jahren die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen abbauen. Das Ehegattensplitting soll dagegen als "Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie" erhalten bleiben. Es sei keine Steuervergünstigung, sondern "Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft Ehe". Die Mehrwertsteuer will die Union auf 18 Prozent erhöhen und mit den Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken. Kein Spielraum für niedrigere Steuern Bündnis 90/Die Grünen versprechen keine weiteren Steuersenkungen. Angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte brauche man stattdessen eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Grünen jedoch ab. Sie wollen stattdessen Steuervergünstigungen und -subventionen abbauen sowie die Steuerflucht bekämpfen. Dazu gehört, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen und auch im Ausland lebende Deutsche zur Einkommenssteuer zu verpflichten. Die Gewerbesteuer wollen sie zu einer Wirtschaftssteuer ausbauen und Mieten, Zinsen sowie Pachten miteinbeziehen. Kleine Familienbetriebe wollen die Grünen bei der Erbschaftssteuer entlasten, im Gegenzug allerdings große Privatvermögen stärker belasten. Einfaches Steuermodell mit drei Stufen Die Liberalen wollen ein komplett neues Steuersystem mit drei Belastungsstufen einführen: Einkommen sollen nach diesem Konzept mit 15, 25 und 35 Prozent besteuert werden. Für Unternehmen gelten dagegen nur die beiden Steuersätze von 15 und 25 Prozent. Der jährliche steuerfreie Grundfreibetrag soll 7.700 Euro pro Person betragen. Für Einkommen von 7.701 Euro bis 15.000 Euro pro Jahr wären 15 Prozent Steuern zu zahlen, 25 Prozent fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro pro Jahr an und 35 Prozent für das Einkommen darüber. Außerdem wollen sie die Steuerklasse V, Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften konsequent abschaffen. Langfristig will die FDP einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkünfte erreichen. Die von der CDU/CSU nach einem Wahlsieg geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Freien Demokraten ab. Spitzensteuersatz von 50 Prozent Die Linkspartei-PDS schlägt einen anderen Weg ein und will die Besserverdienenden wieder stärker belasten: Sie schlägt beispielsweise die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab 300.000 Euro Jahreseinkommen vor und will den Spitzensteuersatz (ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro) auf 50 Prozent erhöhen. Allerdings will sie den Freibetrag auf eine Höhe von 12.000 Euro pro Person deutlich ausbauen und die Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge steuerfrei lassen. Demografischer Wandel und Arbeitslosigkeit belasten Sozialkassen Ein weiteres wichtiges Feld ist die Reform der sozialen Sicherungssysteme, das heißt vor allem die Reform der Renten- und Krankenversicherung. Das Problem: Der Anteil der älteren Bevölkerung steigt kontinuierlich an, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Erwerbstätige, die ihre Sozialbeiträge in die Renten- und Krankenkassen einzahlen. Da die Unternehmen auch bei der Sozialversicherung einen Teil zur Finanzierung beitragen, erhoffen sich die Parteien neue Arbeitsplätze, wenn sie die Wirtschaft in diesem Bereich entlasten. Veränderungen unumgänglich Andererseits sorgt die demografische Entwicklung dafür, dass die Rentenkasse immer stärker unter Druck gerät und zukünftige Rentnergenerationen nicht mehr allein von der staatlichen Rente leben können. Im Jahr 2050 wird - nach der neuesten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes - die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre und ein Drittel 60 Jahre oder älter sein. Veränderungen im Bereich der Sozialversicherung sind also unumgänglich. Mehr private Vorsorge für die Zeit nach 65 Die Sozialdemokraten verweisen wieder auf die bislang angegangenen Reformen und betonen, sie hätten bereits einiges bewegt. Trotzdem müsse man die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen. Daher will die SPD den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge weiterhin fördern. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD jedoch ab, sie will aber das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranführen. Bürgerversicherung für alle Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, die auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker einbezieht. Bislang sind diese Berufsgruppen von der gesetzlichen Versicherung befreit. Alle Erwerbstätigen sollen künftig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die Beiträge zur Bürgerversicherung sollen sich dabei wie bislang nach dem Einkommen richten, die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Zukünftig sollen auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen werden, Einnahmen aus Mieten und Pachtverträgen sollen allerdings beitragsfrei bleiben. Längere Lebensarbeitszeit unausweichlich Die Unionsparteien denken, dass für eine langfristige Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig ist. Daher wollen sie die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt für sie auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage. Außerdem will die Union die kapitalgedeckte Zusatzversorgung so ausdehnen, dass möglichst viele Arbeitnehmer privat vorsorgen können. Zusätzlich will man einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden. Gleicher Krankenkassenbeitrag für alle Bei der Krankenversicherung fordert die Union einen radikalen Kurswechsel: Der Beitrag soll fortan nicht mehr vom Einkommen abhängig sein, sondern jeder soll zukünftig eine einheitliche Kopfpauschale (beziehungsweise Gesundheitsprämie) bezahlen. Im Gespräch waren zuletzt 109 Euro im Monat, die jeder Versicherte maximal bezahlen soll. Die Unternehmen sollen sich weiterhin an der Krankenversicherung beteiligen, ihr Anteil soll aber dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt werden. Solidarität der Generationen fördern Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und sprechen sich für einen neuen Generationenvertrag aus, zu dem auch ein neuer gesellschaftlicher Umgang mit dem Alter gehöre. Außerdem wollen sie - wie die SPD - eine Bürgerversicherung einführen, um das "Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger" zu machen. Kombination aus betrieblicher und privater Altersvorsorge Die Liberalen wollen den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 19 Prozent begrenzen und die private Riester-Rente entbürokratisieren sowie die Fördermöglichkeiten auf Selbständige und Frührentner ausdehnen. Darüber hinaus planen sie ein "Altersvorsorgekonto", in dem betriebliche und private Vorsorge zusammenfließen sollen. Die FDP will die gesetzlichen Krankenkassen privatisieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine Grundsicherung vorweisen, Bedürftige allerdings mit Steuergeldern bezuschusst werden. Mindestrente und Bürgerversicherung Die Linkspartei-PDS fordert eine gesetzliche Mindestrente von monatlich 800 € für alle Arbeitnehmer, die mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Außerdem wollen sie die Renten in Ost und West angleichen sowie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen stärker bei der Rentenberechnung anerkennen. Ähnlich wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen will auch die Linkspartei eine Bürgerversicherung einführen, allerdings will sie bei der Beitragsbemessung alle Einkommensarten, das heißt auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien, einbeziehen. PISA und die Folgen Ein weiteres wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf ist die Bildungspolitik. Schließlich werben die Parteien immer gern um die Stimmen der Erstwähler, für die bildungspolitischen Ziele oft eine große Rolle spielen. Seit den Ergebnissen der internationalen PISA-Studie steht die Bildungspolitik bundespolitisch viel stärker im Rampenlicht als zuvor. Die Förderung von Ganztagsschulen ist außerdem eng mit dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden, was angesichts der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik ein weiterer wichtiger Problembereich ist. Bildung ist in Deutschland Ländersache Insgesamt vergessen die Parteien leicht, dass die Bildung Sache der Bundesländer ist (das besagt die so genannte Kultushoheit der Länder) und die Bundesregierung hier wenig bis gar nichts zu sagen hat. An mancher Stelle macht sich dieser Spagat bemerkbar, wenn die Parteien auf Vorhaben hinweisen, die sie gerne umsetzen möchten, dabei allerdings die Länderregierungen das letzte Wort haben. Die SPD will jedem Einzelnen "unabhängig von der sozialen Herkunft" Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Das sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen wichtig, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Schließlich könne Deutschland im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn man "den Reichtum unserer Talente entwickeln und ausschöpfen" kann. Dazu gehört es nach Ansicht der SPD, dass Kinder frühzeitig mit dem Lernen anfangen. Die Partei räumt der frühkindlichen Bildung und Erziehung eine große Bedeutung ein. In diesem Zusammenhang verweist die SPD auf das "Tagesbetreuungsgesetz", das sie bereits auf den Weg gebracht hat und das bis 2010 für rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege sorgen soll. Außerdem kündigen die Sozialdemokraten an, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten neu auszurichten und weiter zu entwickeln. Sie setzt ferner auf gemeinsame Bildungsstandards und -ziele in Kindertagesstätten. Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter Die SPD spricht sich außerdem dafür aus, den Spracherwerb von Kindern im Vorschulalter gezielt zu fördern. Durch obligatorische Tests sollen Defizite erkannt und durch gezielte Förderung behoben werden. Außerdem betont die SPD das von der Bundesregierung beschlossene "Ganztagsschulprogramm", das den Ländern bis 2008 rund vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung stellt. Es sei vor allem Aufgabe der Länder, "diesen sinnvollen Weg fortzusetzen". Keine Gebühren für's Erststudium In der Hochschulpolitik will die SPD den offenen Zugang zu den Universitäten, unabhängig von den sozialen oder finanziellen Voraussetzungen. Mehr Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten soll ein Studium möglich sein. Die SPD lehnt daher Gebühren für das Erststudium oder die Umwandlung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) in ein Volldarlehen strikt ab. Generell ist für die CDU/CSU die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung eine "zwingende Voraussetzung" dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt. Niemand dürfe zum "Modernisierungsverlierer" werden. Die Union verknüpft ihre Bildungspolitik eng mit der Familienpolitik und betont in diesem Zusammenhang: "Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt". Sprachförderung schon im Vorschulalter Sprache wird dabei als "Schlüssel zur Bildung" gesehen. Daher wollen die unionsgeführten Länderregierungen vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote je nach Bedarf ausbauen. CDU und CSU wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Sie kündigten an, dass die unionsgeführten Länder den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben wollen. Eliten und Wertebewusstsein fördern Des Weiteren betont die Union, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zuletzt von den Eliten abhänge. "Unser Land braucht Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten", heißt es im "Regierungsprogramm". Daher will man hochbegabte Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Gruppen und Schichten speziell fördern. Als weiteren Punkt betont die Union, dass es die Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule sei, "jungen Menschen eine klare Wertorientierung zu vermitteln". Auch die Schule müsse ihren Beitrag dazu leisten, dass die "Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können". Daher will die Union, dass der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach erhalten bleibt und nicht durch einen "Werteunterricht" verdrängt werden dürfe. Für die Grünen ist Bildung die Basis auf der jeder selbständig sein Leben gestalten und Verantwortung übernehmen kann. Bildung sei eine Querschnittsaufgabe und "in einem rohstoffarmen Land der Schlüssel zu Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit". Daher setzt die Partei auf ein "durchlässiges Bildungssystem statt auf Selektion und Ausgrenzung" und fordert bundeseinheitliche Bildungsstandards für Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung. Bildung beginne bereits bei der Kinderbetreuung. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen die pädagogische Qualität verbessern und den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken - mit mehr finanziellen Mitteln. Mittelfristig will man erreichen, dass der Besuch einer Kindertagesstätte im letzten Jahr vor der Schule kostenlos ist. Dafür soll auch der Bund eine finanzielle Mitverantwortung übernehmen. Sprachförderung für Kinder aus Migrantenfamilien Bündnis90/Die Grünen betonen den "engen Zusammenhang" von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Dieser verfestige die "Ausgrenzung vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund". Daher müsse man die "Defizite des deutschen Bildungssystems im Umgang mit sozialer und kultureller Heterogenität" überwinden. Der Erwerb der deutschen Sprache sei hierbei eine "wichtige Grundvoraussetzung" und deshalb müsse auch die pädagogische Berufsausbildung darauf ausgerichtet werden. Studieren ohne Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern Der Zugang zu den Hochschulen soll für alle gleich sein und nicht vom "Geldbeutel der Eltern" abhängen. Daher wollen sie das Bafög reformieren und zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausbauen. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Außerdem soll der Zugang zu den Hochschulen für "befähigte Nicht-Abiturienten" erleichtert werden. Die Liberalen sprechen von einem "Bürgerrecht" auf Bildung und verflechten die Bildungspolitik eng mit wirtschaftlichen Aspekten. Deutschland habe im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance auf dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze, wenn "wir neue Ideen entwickeln, in die technologische Praxis übertragen und in wettbewerbsfähige Produkte umsetzen." Voraussetzungen dafür sind nach Ansicht der Liberalen unter anderem ein "hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung über Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen". Insgesamt will die FDP die Qualität des deutschen Bildungswesens verbessern, indem die einzelnen Bildungseinrichtungen in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten und einheitliche Qualitätsstandards eingeführt werden. Frühkindliche Bildung sei dabei der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit. Daher wollen auch die Liberalen die Erzieherausbildung reformieren. Mehr Autonomie für Hochschulen, auch bei Studiengebühren Die Hochschulen benötigen nach Ansicht der FDP vor allem "Autonomie und eine bessere Finanzierung", um wieder an die internationale Spitze zu kommen. Daher sollen sie auch Studiengebühren erheben dürfen. Gleichzeitig dürfe niemand aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Daher müsse die Möglichkeit bestehen, dass die Gebühren erst nach dem Studienabschluss, jeweils abhängig von den eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten und unabhängig vom Einkommen der Eltern, zurück bezahlt werde. Darüber hinaus spricht sich die FDP dafür aus, ein Stipendien- und Darlehenssystem aufzubauen: Ein "liberales Bürgergeld" soll den Lebensunterhalt für Studierende sichern. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) möchten sie abschaffen, so dass sich die Studierenden ihre Hochschule aussuchen können und so "wirkliche Nachfragemacht" bekommen. Für die Linkspartei ist Bildung keine Ware, sondern ein Menschenrecht: "Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz". Sie wendet sich gegen Bestrebungen, das Bildungswesen zu privatisieren: "Eine Bildung für alle kann nur in Verantwortung des Staates und bei ausreichender Förderung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden". Außerdem will sie die "Kleinstaaterei" in der Bildungspolitik überwinden und befürwortet einheitliche Qualitätsstandards und Prüfungsanforderungen in ganz Deutschland. Der Bund müsse insgesamt mehr Geld für Bildung ausgeben sowie den Ländern und Kommunen unter die Arme greifen. Integrativer Unterricht bis Klasse 10 Die Partei kritisiert, dass Bildungsmöglichkeiten und -erfolge mehr als anderswo von der sozialen Herkunft abhängig seien. In der Bundesrepublik leben zwei Millionen Kinder in Armut, für sie sei "schlechte Bildung" vorprogrammiert. Dem will sie entgegensteuern und stellt eine Reihe konkreter Forderungen auf. So will sie "eine Schule für alle", ein langes gemeinsames Lernen in einer "integrativen Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis Klasse 10" oder Gebührenfreiheit in Schule und Lehre. Außerdem will man ein "ausgewogenes" Netz von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen einrichten. Studiengebühren lehnt die Partei strikt ab. Die Linkspartei-PDS fordert einen "sozial gleichen Zugang" zum Hochschulstudium, unabhängig von der sozialen Herkunft, und "ausreichende Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtungen" Mittels einer verbesserten Mitbestimmung und ein großes Maß an Autonomie der Hochschulen will sie diese demokratisieren. Optimismus und Vertrauen halten sich in Grenzen Die Juli-Ausgabe des ZDF-Politbarometers hat untersucht, was das Volk von den verschiedenen Wahlversprechen hält. Das ernüchternde Ergebnis: 25 Prozent der Befragten trauen keiner Partei zu, mit ihrem Programm zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. 30 Prozent erwarten es am ehesten vom Programm der CDU/CSU und neun Prozent von dem der SPD. Allerdings sahen sich 29 Prozent sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Ähnlich sieht es bei den Konzepten aus, mit denen die Parteien die Probleme der Sozialversicherungssysteme lösen wollen: Hier denken 26 Prozent, dass das Wahlprogramm der CDU/CSU am ehesten dazu in der Lage ist, 15 Prozent sind von dem Programm der SPD überzeugt. 17 Prozent trauen keiner Partei zu, diese Aufgaben zu bewältigen und 36 Prozent haben mit "weiß nicht" geantwortet. Keine einheitliche Linie bei Abstimmung über Parteien und Kandidaten Als Bundeskanzler Schröder im Mai nach der rot-grünen Niederlage in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen forderte, glaubte niemand, dass die SPD an der neuen Regierung noch einmal beteiligt sein könnte. Inzwischen gibt es wieder mehr Spannung. Bei der Frage, wem die Wählerinnen und Wähler bei einer Kanzlerwahl direkt ihre Stimme geben würden, liegt Gerhard Schröder sogar vor Angela Merkel. Mitte August ist die politische Stimmung in Deutschland erstmals von einem Patt zwischen dem rechten und dem linken Parteienlager geprägt. Im ARD-Deutschlandtrend kommt ein bürgerliches Bündnis aus CDU/CSU und FDP zwar wieder auf 48 Prozent - ebenso viele Prozente erreichen aber auch SPD, Grüne und die Linkspartei-PDS gemeinsam. Sommerloch entfällt Das politische Sommerloch entfällt in diesem Jahr. In Interviews, Diskussionsrunden und bei öffentlichen Auftritten wollen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie andere Vertreter der Parteien ihre Positionen vermitteln und versuchen außerdem, die vermeintlichen Schwächen und Fehler ihrer politischen Gegner in den Mittelpunkt zu rücken. Schließlich schielen alle Parteien auf die Umfragewerte. Sie wissen: Am 18. September zählt jede Stimme.
