Unterrichtsmaterialien zum Thema "Innenpolitik"

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Geheimdienste

Unterrichtseinheit

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt in Deutschland die Aufgaben des Geheimdienstes. In den letzten Monaten geriet er durch verschiedene Affären in das Blickfeld der Öffentlichkeit.Der Bundesnachrichtendienst hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, notwendig sind. Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche. Das Blickfeld der Öffentlichkeit wird dabei eigentlich gemieden. Aber Anfang des Jahres 2006 sorgten zunächst die Aktivitäten deutscher Geheimdienst-Agenten im Irak für Aufsehen. Woraufhin die Medien ausführlich diskutierten, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die "Central Intelligence Agency" (CIA) gespielt hat.Die Schülerinnen und Schüler sollen die drei deutschen Nachrichtendienste und deren Hauptaufgaben erläutern. die Entstehungsgeschichte sowie Strukturen und Aufgaben des BND beschreiben. die Geheimdienste der USA und Großbritanniens und deren geschichtliche Hintergründe kurz erklären. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Geheimdienste Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Zuletzt kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Journalisten bespitzelt und gezielt angeworben hat. Der BND wollte herausfinden, wie Journalisten an Informationen herangekommen sind, die eigentlich hätten intern bleiben sollen. Außerdem interessierte den Bundesnachrichtendienst, was mit diesen Informationen geschieht und durch welche Bundesnachrichtendienstquellen die Medien die Informationen erhalten haben. Doch das war rechtswidrig, denn eine Anweisung des damaligen Bundesnachrichtendienst-Präsidenten Hansjörg Geiger von Mai 1998 gibt eindeutig vor: "Grundsätzlich gibt es keine operative Nutzung von deutschen Medienvertretern." Die Presse spekuliert nun darüber, inwieweit die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt über diese Praxis informiert waren. Daher soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht ins Dunkel der Affären bringen und die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst überprüfen. Doch was hat es mit dem Bundesnachrichtendienst überhaupt auf sich? Drei deutsche Nachrichtendienste Der Bundesnachrichtendienst ist nur einer von insgesamt drei deutschen Nachrichtendiensten. Die beiden anderen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Daneben gibt es noch einige weitere Behörden, die sich mit Nachrichtenbeschaffung und Aufklärung beschäftigen. Allerdings ist es nicht immer ganz einfach, die Aufgaben der unterschiedlichen Einrichtungen zu trennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen Sitz in Köln und arbeitet laut Gesetz nur im Inland. Es ist gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) oder entsprechenden Abteilungen der jeweiligen Innenministerien unter anderem dafür verantwortlich, "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" über Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind." Das BfV ist darüber hinaus auch dafür zuständig, "geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht" aufzudecken, das heißt Wirtschafts- und politische Spionage zu bekämpfen und beim Geheim- und Sabotageschutz mitzuwirken. Der Militärische Abschirmdienst Die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist, wie der Name bereits vermuten lässt, auf das Militär beschränkt. So wie das Bundesamt für Verfassungsschutz ist er nur im Inland tätig und allgemein für die Aufgaben zuständig, die das BfV außerhalb der Bundeswehr erfüllt. Das heißt, er sammelt Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über Bestrebungen gegen die Bundeswehr von außen, zum Beispiel durch Spionage. Außerdem überprüft er Personen auf ihre Zuverlässigkeit, die dienstlich mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten zu tun haben. Den BND gibt es seit dem 1. April 1956, er ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Seine Vorläuferorganisation war die "Organisation Gehlen", benannt nach ihrem Gründer, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen. Er und Reste des Stabes "Abteilung Fremde Heere Ost" hatten bereits 1946 unter der Bezeichnung "Organisation Gehlen" für amerikanische Dienststellen im Bereich der militärischen Ostaufklärung gearbeitet. Der Bundesnachrichtendienst als Behörde Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Dort ist die Abteilung 6 ("Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes") für den Bundesnachrichtendienst zuständig, deren Leiter bekleidet gleichzeitig das Amt des Geheimdienstkoordinators. Seit dem 1. Dezember 2005 ist dies Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Sein unmittelbarer Vorgänger, Ernst Uhrlau, wurde zum selben Datum der neue Bundesnachrichtendienstpräsident. Wer kontrolliert den Bundesnachrichtendienst? Der Bundesnachrichtendienst untersteht politisch also dem Bundeskanzleramt, beziehungsweise dem dortigen Geheimdienstkoordinator, und gehört damit im weiteren Sinne zur Regierung. In einem demokratischen Rechtsstaat kontrolliert die Legislative, das Parlament, die Arbeit der Exekutive. Der Bundesnachrichtendienst ist, so vertraulich seine Arbeit auch sein mag, keine Ausnahme. Bundestags-Gremium Im Bundestag gibt es daher ein spezielles Gremium, das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Seine Mitglieder, allesamt Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien, kontrollieren die Arbeit der deutschen Geheimdienste, die dem Bund unterstehen: das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und natürlich auch der Bundesnachrichtendienst. Dabei sind die Parlamentarischen Kontrollgremiums-Mitglieder zur Verschwiegenheit, auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Bundestags, verpflichtet. Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage bildet das "Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes". Dabei ist das Parlamentarische Kontrollgremium wesentlich jünger als der Bundesnachrichtendienst, es wurde erst 1978, damals als "Parlamentarische Kontrollkommission", eingerichtet. Sein Vorläufer war das so genannte "Parlamentarische Vertrauensmännergremium", das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1956 ins Leben gerufen hatte. Dieses Gremium arbeitete aber lediglich auf Grundlage einer informellen Absprache zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen. 1999 wurde die Kommission durch das Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) grundlegend erneuert, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und umbenannt. Vorschriften Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst" (BNDG). Demnach ist der Bundesnachrichtendienst dafür zuständig, sicherheits- und außenpolitisch relevante Informationen aus dem beziehungsweise über das Ausland zu beschaffen und diese auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse leitet die Behörde der Bundesregierung weiter. Sie gibt dem BND auch die Aufklärungsschwerpunkte vor. Etat und Sitz Der Bundesnachrichtendienst hat einen Jahresetat von rund 430 Millionen Euro und beschäftigt insgesamt rund 6.000 Mitarbeiter (Stand 2005). Seine beiden Hauptstandorte sind derzeit in Pullach bei München und in Berlin. Allerdings wurde bereits 2003 beschlossen, den Stammsitz in Pullach aufzugeben und die ganze Behörde bis zum Jahr 2011 nach Berlin zu verlegen. Dieses Vorhaben ist allerdings ins Stocken geraten, da sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weigern, nach Berlin umzuziehen. Aufgaben In insgesamt acht Abteilungen erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedene Aufgaben. Dabei sind die Abteilungen 1 ("Operative Aufklärung") und 5 ("Operative Aufklärung / Auswertung - Organisierte Kriminalität und Internationaler Terrorismus") sowie 2 ("Technische Beschaffung") und 3 ("Auswertung") von besonderer Bedeutung: Abteilung 1 In Abteilung 1 verrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "klassische nachrichtendienstliche Arbeit", so der Bundesnachrichtendienst auf seiner Internetseite. Darunter wird "die Gewinnung von geheimen Informationen mit menschlichen Quellen" verstanden. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Arbeitsmethodik auch als HUMINT, ein Begriff, der auf das englische "Human Intelligence" zurück zu führen ist. Schwerpunkte der operativen Informationsbeschaffung sind, so der BND in seiner Selbstdarstellung, politische, wirtschaftliche, militärpolitische und technisch-wissenschaftliche Themen. Aufgrund der Komplexität und der stark zugenommenen globalen Vernetzung arbeitet diese Abteilung eng mit den Nachrichtendiensten anderer Länder zusammen. Abteilung 2 In Abteilung 2 spielt die Technik die Hauptrolle, das heißt hier gewinnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen mit technischen Mitteln. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Fernmelde- und elektronische Aufklärung auch als SIGINT ("Signal Intelligence"). Dabei filtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die internationalen Kommunikationsströme, auch verschlüsselte, und suchen dort nach brauchbaren Informationen. Abteilung 3 Abteilung 3 bildet, laut Bundesnachrichtendienst "den Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im Bundesnachrichtendienst. Sie dient als Drehscheibe für Auftragseingang und -erfüllung." Hier werden die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in konkrete "Beschaffungsaufträge" für die Abteilungen 1, 2 und 5 umgesetzt. Die Nachrichten, die die drei Abteilungen gewinnen, werden hier mit weiteren Informationen zusammengeführt und anschließend analysiert. Abteilung 5 Abteilung 5 konzentriert sich speziell auf "transnationale Phänomene", wie den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Entstehung und Aufgaben Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der wohl bekannteste und berüchtigste Geheimdienst der Welt. US-Präsident Harry S. Truman unterzeichnete am 18. September 1947 den "National Security Act" und gründete damit die Nachfolgeorganisation der "Central Intelligence Group" (CIG) aus dem Zweiten Weltkrieg. Die CIA ist, genau wie der Bundesnachrichtendienst, ein Auslandsnachrichtendienst. Ihre Aufgabe besteht also ebenfalls darin, nicht frei zugängliche Informationen aus dem Ausland zu beschaffen und auszuwerten. Dazu setzt die CIA Agenten ein und arbeitet mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten zusammen. Die so gewonnenen Erkenntnisse stellt die CIA der US-Regierung zur Verfügung. Der "National Security Council" (NCS) gibt der CIA die grundlegenden Ziele der Aufklärungsarbeit vor. Sie hat ihren Sitz in Langley, Virginia. Neustrukturierung nach dem 11. September Seit dem Jahr 2004 untersteht die CIA dem Direktor der Nationalen Aufklärungsdienste ("Director of National Intelligence" - DNI), dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, John Negroponte. US-Präsident George W. Bush hat die Strukturen der CIA nach dem 11. September 2001 neu geordnet und das Amt geschaffen. Je ein Geheimdienstausschuss des Senats ("U.S. Senate Select Committee on Intelligence") und des Repräsentantenhauses ("U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence") kontrollieren die CIA. Im Gegensatz zu anderen US-Behörden muss die CIA ihren Haushalt nicht veröffentlichen und gibt auch keine genauen Mitarbeiterzahlen an. Geheime Einsätze Die CIA-Agenten können andere Mittel einsetzen, als dies BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich ist. So ist es deutschen Agenten beispielsweise untersagt, verdeckte Operationen durchzuführen. CIA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammeln dagegen nicht nur Informationen, sie streuen auch Falschmeldungen und führen selbst Anschläge durch. Als das bekannteste Beispiel gilt die fehlgeschlagene Invasion 1961 in der Schweinebucht von Kuba, mit der Fidel Castro gestürzt werden sollte (Operation Zapata). Bis heute ist allerdings nicht zweifelsfrei geklärt, wie stark die CIA die gescheiterte Landung von rund 1.500 exilkubanischen Soldaten wirklich geplant und finanziert hat. Angeblich soll die CIA auch an der Ermordung des legendären Revolutionärs Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein. Vor dem zweiten Weltkrieg Die Wurzeln des britischen Auslandsnachrichtendienstes reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bereits im 16. Jahrhundert baute Sir Francis Walsingham (1532-1590) ein ausgeklügeltes Spionagesystem auf und konnte so mehrere Attentate auf Elisabeth I. (1558-1603) vereiteln. Institutionalisiert wurde der britische Auslandsgeheimdienst allerdings erst 1909. Damit reagierte die britische Regierung auf die wachsende Bedrohung durch Deutschland, das zu Lande und vor allem zur See militärisch stark aufrüstete. Das damals eingerichtete "Secret Service Bureau" hatte den Auftrag, ausländische Spionage in Großbritannien zu bekämpfen ("Home Section") und gleichzeitig im Ausland Informationen zu sammeln ("Foreign Section"). Aus der "Home Section" entstand später der britische Inlandsgeheimdienst ("Security Service" - MI5), aus der "Foreign Section" im Jahr 1922 der "Secret Intelligence Service", der auch unter dem Namen MI6 bekannt ist. Hauptsitz des SIS ist Vauxhall Cross in London. Nach dem zweiten Weltkrieg Nach den beiden Weltkriegen und daraus resultierenden Neuausrichtungen wurde der SIS während des "Kalten Kriegs" vor allem durch James Bond weltweit bekannt. Dabei war der reale SIS nicht immer so erfolgreich wie sein Filmheld. Bis in die 1960er Jahre gelang es der Sowjetunion immer wieder, eigene Spione in den Reihen des SIS zu positionieren und wichtige Informationen zu gewinnen. In der zweiten Hälfte des "Kalten Krieges" konnte der SIS die Sicherheitslücken schließen und ihm gelang es seinerseits, sowjetische Doppelagenten zu rekrutieren. Das wahre Ausmaß der Aktivitäten in dieser Zeit bleibt aber weitgehend unbekannt. Dass der SIS überhaupt existiert, gab die britische Regierung erst 1994 zu. Die Verantwortlichen Der Premierminister ist für alle nachrichtendienstlichen Belange verantwortlich und wird dabei vom Kabinettsminister unterstützt. Jeweils ein Direktor leitet die verschiedenen britischen Geheimdienste, die dem zuständigen Ministerium - für das SIS das Außenministerium - persönlich verantwortlich sind. Die gesetzliche Grundlage des SIS ist der "Intelligence Services Act" von 1994. Damit wurde auch ein parlamentarisches Kontrollgremium, das "Intelligence and Security Committee" (ISC), eingerichtet. Dieses Gremium, dem insgesamt neun Parlamentarier des Unter- und Oberhauses angehören, kontrolliert die drei britischen Geheimdienste und erstattet dem Premierminister mindestens einmal jährlich Bericht.

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Bundeswehr: Vom Heimatschutz zur mobilen Einsatztruppe

Unterrichtseinheit

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Einsatzgebiete der Bundeswehr stark verändert. Trotz aller Umstrukturierungen hält das Verteidigungsministerium hartnäckig an der Wehrpflicht fest. Aber die Debatte um die Berufsarmee hat an Fahrt begonnen.Die Bundeswehr wird umgebaut: die Regierung will die Armee zu einer schlagkräftigen Truppe für Einsätze in Krisenregionen in der ganzen Welt reformieren. Dabei steht sogar die Zukunft von Wehr- und Zivildienst zur Diskussion. Gleichzeitig muss die Bundeswehr dafür viele ihrer Standorte in Deutschland aufgeben, was in den betroffenen Regionen für heftige Proteste sorgt.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Aufgaben und die Reform der Bundeswehr informieren. die Bedeutung der Bundeswehr als Standortfaktor erkennen. sich des Wandels der geostrategischen Situation in der Welt seit dem Ende des Ost-West-Konflikts bewusst werden. über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht und die neuen Aufgaben der Bundeswehr diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Bundeswehr: Mobile Einsatztruppe statt Heimatschutz Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang 105 Standorte werden geschlossen Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte Ende Oktober 2004 die radikalsten Kürzungen in der Geschichte der Bundeswehr an: 105 Standorte sollen bis zum Jahr 2010 geschlossen werden, 48.700 Dienstposten will der Minister streichen. Schon seit Jahren hatten Politiker gefordert, die Bundeswehr einem radikalen Umbau zu unterziehen; doch bisher hatte sich kein Verteidigungsminister an die undankbare Aufgabe gewagt, die schmerzhafte Reform in Angriff zu nehmen. Armee der 250.000 bis 2010 Die Standorte werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen, denn die Bundeswehr muss bis 2010 insgesamt 26 Milliarden Euro einsparen. Derzeit gibt es noch 600 Standorte. Zusätzlich zu den jetzt geplanten 105 Schließungen fallen aufgrund früherer Beschlüsse ohnehin schon 100 Standorte bis voraussichtlich 2006 weg. Die Stärke der Armee soll bis 2010 von derzeit 285.000 auf insgesamt 250.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sinken. Die Personalstärke im zivilen Bereich soll auf 75.000 Personen sinken. Von Schleswig-Holstein bis Bayern Der Protest kam prompt. In vielen betroffenen Städten und Gemeinden gingen die Bürgerinnen und Bürger zu Protestkundgebungen auf die Straße. In den betroffenen Landstrichen haben die Menschen Angst um die Zukunft ihrer Regionen. Die Sorge der Menschen ist begründet. In vielen Gemeinden, deren Bundeswehr-Standorte nun geschlossen werden, ist das Militär der einzige größere Arbeitgeber. So liegen gerade in Schleswig-Holstein, einem der am härtesten betroffenen Bundesländer, viele Kasernen in strukturschwachen Regionen. Dort gibt es kaum Industrie und nur wenige Arbeitsplätze in anderen Branchen - aber an den Standorten der Bundeswehr leben jeweils einige Hundert Familien vom größten Arbeitgeber am Ort. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen, den Bundesländern, die am stärksten von den Schließungen betroffen sind, ist die Bundeswehr oft einziger großer Arbeitgeber in der Region. Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft Wenn der nun seine Tore schließt, hat das Konsequenzen für die gesamte Kommune: Die Soldatinnen und Soldaten werden an andere Standorte versetzt, sie müssen also mit ihren Familien umziehen. Die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr dürften in vielen Fällen ihre Stellen verlieren. Sie müssen sich dann neue Arbeit suchen oder ebenfalls mobil sein und umziehen. Das hat auch Folgen für die Unternehmen, die von der Kaufkraft der Bundeswehrangehörigen leben: Lebensmittelhändler, Bäckereien und andere Geschäfte verlieren einen nicht geringen Teil ihrer Kunden. Proteste gegen Standortschließungen Die Folgen der Standortschließungen sind in den Regionen vergleichbar mit der Schließung einer Fabrik. Wie in solchen Fällen üblich, wehren sich die Menschen vor Ort: Sie demonstrieren für den Erhalt ihrer Standorte; die Bürgermeister fahren nach Bonn und Berlin, um die Schließung noch abzuwenden; die Ministerpräsidenten protestieren bei Verteidigungsminister Struck und fordern von der Bundesregierung Hilfsgelder für die betroffenen Regionen. Militärische und betriebswirtschaftliche Kriterien zählen Doch aller Protest scheint vergebens: Der Verteidigungsminister ist fest entschlossen, seine Streichliste durchzusetzen. Er habe nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden, und die Streichungen seien im Rahmen des Umbaus der ganzen Bundeswehr notwendig. Auch die Bundeswehr müsse sich angesichts knapper Kassen um Wirtschaftlichkeit und Effizienz bemühen, könne nicht als Wirtschaftsförderungsprogramm verstanden werden. Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg Bei ihrer Gründung 1955 war die Bundeswehr als reines Verteidigungsheer konzipiert. So sollte ausgeschlossen werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine militärische Aggression von Deutschland ausgehen könnte. Zugleich sollte die Bundeswehr im Kalten Krieg an der Schnittstelle der politischen Systeme mitten in Europa eine starke Präsenz zeigen. In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens wurde die Bundeswehr daher für die Verteidigung des Landes gegen eine Bedrohung aus dem Osten ausgerüstet.1956 wurden die ersten Wehrpflichtigen eingezogen. Die Friedensstärke der Armee sollte 495.000 Mann betragen, ihr Aufbau wurde 1965 abgeschlossen. LeMO: Wiederbewaffnung Das Lebendige virtuelle Museum online (LeMO) informiert über die Pläne zum Aufbau der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee in der DDR von 1949 bis 1955. Von der innerdeutschen Grenze nach Afghanistan Nach dem Ende des Kalten Krieges in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde dieses Konzept hinfällig. Der Warschauer Pakt als Widerpart der NATO zerfiel mit der Vormachtstellung der Sowjetunion. Nun herrschte in Europa eine stabile sicherheitspolitische Lage. Zunächst verkleinerte die Regierung die Bundeswehr, die mit der Wiedervereinigung auf 500.000 Mann angewachsen war. Schon 1994 standen nur noch 370.000 Mann in ihren Diensten, heute sind es etwa 284.000 Soldatinnen und Soldaten. In den neunziger Jahren nahmen deutsche Soldaten erstmals an Auslandseinsätzen teil, etwa im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden im Rahmen von internationalen Einsätzen Einheiten nach Afghanistan oder an das Horn von Afrika entsendet. Seither stieg die Zahl solcher Einsätze in internationalen Missionen an: Derzeit sind um die 7.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert. Bundeswehr in den Kongo? Derzeit diskutiert die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo: die UNO will die im Juni 2006 geplanten Präsidentschaftswahlen absichern und die Bundeswehr soll sich im Rahmen einer EU-Mission federführend daran beteiligen. Verschiede Medien berichteten, dass Franz Josef Jung (CDU), Strucks Nachfolger als Verteidigungsminister, 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden will. Allerdings müsse, neben einem UNO-Mandat mit einer "klaren räumlichen und zeitlichen Befristung", auch der kongolesische Präsident mit dem Einsatz einverstanden sein. Erst dann würden EU-Truppen, und damit auch deutsche Soldaten, in das afrikanische Land entsandt werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU-Truppe soll die bereits im Kongo stationierten 16.000 UN-Soldaten unterstützen. Außer Deutschland haben bereits Frankreich, Schweden, Belgien, Portugal und Spanien signalisiert, sich unter Umständen mit Truppen zu beteiligen. Allerdings wäre der Einsatz nicht ganz ungefährlich. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverband, Ulrich Kirsch, schätzt die Sicherheitslage im Kongo als "völlig unklar" ein. Er betonte gegenüber der Bild-Zeitung: "Aber das Schlimmste wäre, gegen Kindersoldaten kämpfen zu müssen." Die Vereinten Nationen schätzen, dass rund 30.000 Kindersoldaten am Bürgerkrieg im Kongo beteiligt sind. Die Risiken eines solchen Einsatzes hält der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold trotzdem für überschaubar: "Das Risiko für die EU-Soldaten wird von allen Beteiligten vor Ort als außerordentlich gering angesehen." Man müsse die Soldaten nicht einmal komplett in Kongos Hauptstadt Kinshasa einsetzen, ein Teil könne man in Nachbarstaaten als schnell einsetzbare Reserve stationieren. Mehr Aufgaben, weniger Personal und neue Aufgaben im Inneren? Kritiker der Regierung warnen aber davor, die Bundeswehr zu stark zu verkleinern. Schließlich müsse das Heer auch regelmäßig im Inland bei Katastropheneinsätzen helfen: bei den Hochwassern an der Oder und in Sachsen im Jahr 2002 halfen Bundeswehrsoldaten beim Deichbau und bei der Beseitigung der schlimmsten Schäden. Beim Schneechaos im Februar 2006 schippten eilig herbeigerufene Soldaten Schnee von bayerischen Hausdächern. Auch in anderen Notsituationen können Einsätze der Bundeswehr im Inland notwendig werden, etwa nach Terroranschlägen. Auch für die Einsätze im Ausland, auf die der Minister das Heer durch seinen Umbau besonders vorbereiten will, brauche man mehr Personal, als die Regierung zugestehen wolle. Der Vorschlag, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können, sorgte im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland neuerlich für Aufsehen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich hartnäckig und forderte wiederholt, die Bundeswehr in die Sicherheitspla-nungen mit einzubeziehen: sie sollte die Polizei von bestimmten Aufgaben, etwa beim Ob-jektschutz von Botschaften und Synagogen, entlasten. Allerdings kritisierten die SPD und die Opposition die Pläne des Innenministers scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach schließlich ein Machtwort und schloss Veränderungen kurz vor der Fußball-WM aus. Denn das Grundgesetz verbietet den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und um das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Neunmonatiger Grundwehrdienst Derzeit müssen junge Männer einen neunmonatigen Grundwehrdienst ableisten; die Dauer des Dienstes wurde in den vergangenen Jahren immer weiter verkürzt. In dieser Zeit erhalten sie eine Grundausbildung für den Dienst bei der Bundeswehr. Freiwillige können den Grundwehrdienst bei besserer Bezahlung verlängern oder sich ganz für ein Leben als Berufssoldat entscheiden. Sicherung der Aufgaben im Inland Die Bundesregierung will weiterhin an der Wehrpflicht festhalten. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck hatte alle Forderungen nach ihrer Abschaffung abgelehnt. Befürworter der Wehrpflicht weisen darauf hin, dass gerade bei einer Verkleinerung der Bundeswehr eine gewisse Anzahl von Wehrdienstleistenden benötigt werde. So könne die Bundeswehr Nachwuchs auch für das Berufsheer rekrutieren. Zudem leisteten die Wehrdienstleistenden wichtige Aufgaben im Inland: Während zahlreiche Berufssoldaten bei Auslandseinsätzen weilen, würden die Dienstleistenden dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch zuhause weiter funktioniert und mit ihrer logistischen Arbeit ihrer Kollegen im Ausland unterstützen. Die kostengünstigere Lösung Die Befürworter der Wehrpflicht erinnern dabei auch an die Kosten: Die Wehrdienstleistenden mit Freiwilligen zu ersetzen, würde hohe Kosten verursachen, da die Dienstleistenden nur einen deutlich niedrigeren Sold erhalten. Als weiteres Argument für die Wehrpflicht wird auch oft die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft angeführt. Solange ständig neue Wehrdienstleistende "von außen" zur Bundeswehr kommen, sei gewährleistet, dass sich das Militär nicht von den gesellschaftlichen Realitäten entfremde. Dieses Argument wurde besonders in den fünfziger Jahren angeführt, als es wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Ressentiments gegen die Einführung der Bundeswehr gab. Zivildienst sichert soziale Leistungen Ein weitaus aktuelleres Problem wäre die Abschaffung der Wehrpflicht für die Organisationen, die Zivildienstleistende beschäftigen. Mit dem Ende einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer wäre auch das Ende des Zivildienstes besiegelt. Viele soziale Einrichtungen könnten dann nicht mehr auf die billige Arbeitskraft der "Zivis" zurückgreifen; Kritiker warnen, dass es dann Einschränkungen sozialer Leistungen geben könnte. Klasse statt Masse Dennoch sehen die Gegner der Dienstpflicht den Wehrdienst vor allem als Anachronismus. Wollte die Bundesrepublik noch im Kalten Krieg ein zahlenmäßig starkes Heer für die Verteidigung des Landes aufrechterhalten, haben sich die Aufgaben der Bundeswehr fünfzehn Jahre später grundlegend gewandelt. Statt Masse komme es nun auf Klasse an: Die neue Bundeswehr brauche nur gut ausgebildete Spezialisten. Das könnten aber keine Wehrpflichtigen sein; für diese Aufgaben brauche man hoch motivierte freiwillige Berufssoldaten. Wo bleibt die Wehrgerechtigkeit? Auch sei die Wehrpflicht nicht mehr gerecht: Während in früheren Jahren ein Großteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs zum Dienst eingezogen wurde, habe die Bundeswehr mittlerweile gar keinen Platz mehr für so viele junge Rekruten. Nur noch zehn Prozent eines Jahrgangs müsse den Dienst an der Waffe antreten; der Rest werde einfach nicht mehr eingezogen - von der so genannten Wehrgerechtigkeit, die die Grundlage für die Dienstverpflichtung durch den Staat darstellt, bleibe da nichts mehr übrig. Ohnehin machten die Dienstverpflichteten nur noch einen relativ geringen Teil des Personals bei der Bundeswehr aus. Neue Pläne nach dem Regierungswechsel Verteidigungsminister Franz Josef Jung schlug Anfang März 2006 neue Töne an: obwohl die Bundeskassen leer sind, will er im Jahr 2006 mehr junge Männer zur Bundeswehr einziehen lassen. Die Zahl der Wehrdienststellen solle von 31.000 auf 35.000 erhöht werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei neun Monaten Wehrdienst bedeutet das, dass insgesamt 46.500 Wehrpflichtige eingezogen werden sollen. Langfristig will er sogar bis zu 35.000 neue Dienstposten für Wehrpflichtige schaffen. Damit will er die Quote der einberufenen Männer erhöhen und die Wehrgerechtigkeit verbessern, sagte Jung: "Der Umfang unserer Streitkräfte wird nicht nach Kassenlage festgelegt, sondern muss sich auch an den Erfordernissen der Sicherheit Deutschlands und den politischen Vorgaben auch zur Wehrgerechtigkeit orientieren". Allerdings ist Jung wie sein Vorgänger Struck der Meinung, dass es keine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht gebe. Deutschland könne mit einer Berufsarmee seine internationalen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen: denn aus Kostengründen müsse eine reine Berufsarmee kleiner sein als die heutige Bundeswehr. Trend zur Berufsarmee Der Blick in europäische Nachbarländer zeigt, dass die Tendenz allgemein hin zu Berufsheeren geht, die gut ausgebildet für spezielle Aufgaben jederzeit abrufbar sind. Gerade in Europa scheint die Landesverteidigung nicht mehr die Hauptaufgabe der Truppen zu sein, sondern der Einsatz in Krisenregionen. Frankreich und Spanien als Vorreiter Nach dem Ende des Kalten Krieges haben unsere europäischen Nachbarn in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und Ungarn ihre Heere in Berufsarmeen umgewandelt. In Frankreich wurde die Wehrpflicht mit Wirkung zum 31. Dezember 2002 abgeschafft. In Europa hat auch die Regierung von Spanien die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft. Die spanische Armee hatte daraufhin aber massive Probleme genügend Personal zu finden, weil den meisten Spaniern eine Arbeit beim Heer zu unattraktiv erschien. Die Spanier mussten die Anforderungen senken, um bei der Armee aufgenommen zu werden, und sie warben auch in anderen Ländern um Arbeitskräfte. Deshalb stehen dort mittlerweile zahlreiche Soldaten im Dienst, die aus Ländern Lateinamerikas stammen. US-Armee: Irak-Krieg schreckt ab Auch die Armee der USA ist eine Berufsarmee: Soldaten haben dort einen sicheren Arbeitsplatz mit guten Aufstiegschancen. Daher verpflichten sich insbesondere Einwanderer und Angehörige unterer Bevölkerungsschichten beim Militär, die andernorts nur zu schlechteren Bedingungen Arbeit fänden. In letzter Zeit hat allerdings auch die US-Armee Schwierigkeiten, Personal zu rekrutieren, da in Kriegszeiten die Wahrscheinlichkeit, in Länder wie Afghanistan oder den Irak geschickt zu werden, groß ist. Misshandlungsfälle sprechen nicht für Berufsarmee Nach Ansicht des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck waren die vor einiger Zeit aufgedeckten Misshandlungsfälle bei der Bundeswehr kein Argument dafür, eine Berufsarmee einzuführen. Der "Sächsischen Zeitung" sagte Struck dazu, gerade dort würden solche Fälle wahrscheinlich gar nicht herauskommen. Nachdem Fälle aus der Kaserne im westfälischen Coesfeld bekannt worden waren, wo Ausbilder Wehrpflichtige mit Stromstößen gepeinigt hatten, sind in anderen Bundesländern weitere Misshandlungen bekannt geworden, die derzeit geprüft werden. Einige der zuständigen Ausbilder in Coesfeld wurden nach Angaben der Bundeswehr bereits fristlos aus dem Dienst entlassen.

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

NRW wählt einen neuen Landtag

Unterrichtseinheit

Auf kein anderes Datum warten deutsche Politiker derzeit so gespannt wie auf den 22. Mai. Dann wählt Nordrhein-Westfalen (NRW) einen neuen Landtag. Der Ausgang dieser Wahl kann sich auf die politische Landschaft in ganz Deutschland auswirken.Für die Regierungskoalition in Berlin gilt die Wahl in Nordrhein-Westfalen als Schicksalswahl. Denn auch in Düsseldorf regiert eine rot-grüne Koalition - die letzte in einem deutschen Landtag. Nachdem die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein beendet ist, könnten die Wähler an Rhein und Ruhr diesem Politikmodell eine Absage erteilen - und eine Neuauflage des Bündnisses 2006 in Berlin in Gefahr bringen.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Landtagswahl in NRW (das Wahlsystem, die Kandidaten) informieren. einzelne Aspekte der verschiedenen Parteiprogramme kennen lernen und vergleichen. sich der Verbindungen zwischen Landes- und Bundespolitik und der bundespolitischen Bedeutung der Wahl bewusst werden. die Sprache der Wahlslogans und der Wahlprogramme untersuchen (fakultativ). das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Online-Angebote zum Wahlkampf vergleichen und analysieren. Thema NRW wählt einen neuen Landtag Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Eisiger Wind aus Berlin Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl weht der Berliner Regierungskoalition ein eisiger Wind entgegen. Nach sechs Jahren rot-grüner Regierung hat die Arbeitslosenzahl die Rekordmarke von fünf Millionen überschritten, und die so genannte Visa-Affäre belastet den einstigen Publikumsliebling, Außenminister Joschka Fischer von den Grünen. Die gescheiterte Wahl der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis in Schleswig-Holstein im März versetzte beiden Parteien einen bitteren Rückschlag, und vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ungewiss, ob die SPD ihre Mehrheit verteidigen kann - SPD und Grünen steht ein hartes Wahlkampfjahr bevor. Könnten sich die Regierungsparteien in Düsseldorf behaupten, brächte das Rückenwind für die kommenden Monate. Eine Niederlage der SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen - seit 39 Jahren stellen Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten in Düsseldorf - wäre eine Katastrophe für die Partei. Rot-Grüne Koalition mit Spannungen Seit 1995 regiert in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Koalition. Unter dem späteren Bundespräsidenten Johannes Rau gingen SPD und Grüne ihre erste Partnerschaft an Rhein und Ruhr ein. Unter Raus Nachfolger Wolfgang Clement, dem derzeitigen Bundesminister für Wirtschaft, setzten beide Parteien ihre Zusammenarbeit fort, allerdings nicht immer ganz reibungslos. Jahrelang stritt sich Clement mit seiner Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Bärbel, Höhn um die Erschließung des Braunkohle-Tagebaugebiets Garzweiler; die grüne Ministerin wollte das Projekt unbedingt verhindern. Auch in der Verkehrspolitik waren die Koalitionspartner unterschiedlicher Ansicht: Die Grünen stellten sich zum Beispiel gegen den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens und den Neubau von Autobahnen. Bärbel Höhn ist bei den großen Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre durch ihr Engagement auch bundesweit bekannt geworden. Eine Stimme ab 18 Wer wird der nächste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen? Das Rennen entscheidet sich zwischen dem Amtsinhaber, Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), und seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU). Anders als bei Bundestagswahlen können die Wahlberechtigten auf dem Wahlzettel nur eine Stimme vergeben. Und anders als bei Kommunalwahlen in NRW sind nur Personen ab 18 Jahren stimmberechtigt. Sollten die Wählerinnen und Wähler so entscheiden, dass nur eine große Koalition aus CDU und SPD die nächste Landesregierung stützt, dürfte entscheidend sein, welche der beiden großen Parteien mehr Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag entsendet. Innenministerium NRW: Landtagswahl NRW In der Rubrik "Bürger und Kommunen / Wahlen" gibt es neben aktuellen Meldungen zur Landtagswahl eine Übersicht über das Landtagswahlrecht. Sie informiert unter anderem über das Wahlsystem, das Wahlgebiet und die Wahlberechtigten. Steinbrück ... Peer Steinbrück regiert Nordrhein-Westfalen erst seit drei Jahren, stellt sich also zum ersten Mal zur Wahl. Er sprang ein, als der frühere Ministerpräsident Wolfgang Clement nach der Bundestagswahl 2002 als Wirtschafts- und Arbeitsminister nach Berlin wechselte. Der 58-jährige Norddeutsche setzt darauf, dass die SPD die stärkste Partei im Landtag bleibt und führt einen personenbezogenen Wahlkampf. peersteinbrueck.de "Stärker werden. Menschlich bleiben.", lautet das Motto des Amtsinhabers. Auf seiner Seite dreht sich alles um ihn: um seinen Arbeitstag, seine Biografie, sein Kabinett, seine Reden (Texte und Videos), aber auch das Parteiprogramm ist verlinkt. ... gegen Rüttgers Jürgen Rüttgers (CDU) will in Nordrhein-Westfalen endlich die "rote Vorherrschaft" brechen. Der frühere Wissenschaftsminister der Kohl-Regierung scheiterte bei der vergangenen Landtagswahl an der rot-grünen Koalition. Nach sieben Jahren in der Landespolitik will Rüttgers jetzt die SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen ablösen. Der 54-jährige Rheinländer setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der FDP. ruettgers.cdu-nrw.de "Neue Kraft. Neue Ideen" verspricht Jürgen Rüttgers auf seiner Homepage. Mit persönlichen Informationen will er zeigen, dass es ihm "um die Zukunft Nordrhein-Westfalens und der Menschen, die hier leben und das Land lieben" geht. Selbstverständlich haben alle Landesparteien zusätzlich eigene Webseiten, auf denen sie ihre Kandidaten und ihre Programme vorstellen. NRW-Grüne: Programm zur Landtagswahl Arbeit, Wirtschaft und Soziales, Ökologie, Gesellschaft, Demokratie sowie Europa und Eine Welt sind die Bereiche des Wahlprogramms. NRW-FDP: Programm zur Landtagswahl "Freiheit" ist der Kerngedanke der Liberalen: zum Beispiel für "beste Bildung", für Wachstum und Arbeitsplätze, für Mobilität und Forschung. Strukturwandel mit Folgen Das drängendste Problem in Nordrhein-Westfalen ist - wie überall - die Arbeitslosigkeit. In früheren Jahrzehnten war das Land an Rhein und Ruhr Sinnbild für Prosperität und Wirtschaftswachstum. Davon ist das größte Bundesland heute jedoch weit entfernt: Über eine Million Arbeitslose sind in Nordrhein-Westfalen registriert (Ende März 2005 lag die Arbeitslosenquote bei 12,4 Prozent). An vielen Orten hat der Strukturwandel - der Abschied von Bergbau und Schwerindustrie und der Übergang zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft - zwar funktioniert, doch in einigen Metropolen des Ruhrgebiets ist davon nicht viel zu spüren. Die einstigen Hochburgen des Wirtschaftswunders leiden heute unter ähnlich hohen Arbeitslosenquoten wie die Bundesländer im Osten. Gelsenkirchen kämpft bei den Arbeitslosenzahlen sogar gegen die 25-Prozent-Marke. Große ländliche Gebiete kämpfen außerdem mit einer eher schwacher Wirtschaftsstruktur. arbeitsagentur.de: Presseinformationen Monatlich werden hier die neuen Zahlen zum Arbeitsmarkt in NRW veröffentlicht. sozialpolitik-aktuell.de: Tabellen zum Arbeitsmarkt Übersichtlich liefern hier diverse Tabellen liefern unterschiedliche Fakten zum Arbeitsmarkt der letzten Jahrzehnte. Patentrezepte fehlen Alle Parteien haben sich daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Flaute hat niemand ein Patentrezept für mehr Arbeitsplätze. Die Programme der Parteien bleiben daher recht vage. Einig sind sich die Parteien bei der Förderung des Mittelstands: Wie in anderen Bundesländern sind auch in Nordrhein-Westfalen kleine und mittelständische Betriebe Stützen der Wirtschaft, daher wollen die Politiker sie steuerlich entlasten und ihnen günstige Kredite verschaffen. Die SPD kündigt an, künftig drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung zu investieren, damit im Land innovative Wirtschaftszweige entstehen können. Die CDU hält sich in Wirtschaftsfragen bislang eher bedeckt. Sie fordert mehr Minijobs und mehr Wachstum, verrät aber nicht detailliert, wie sie das erreichen will. Neue Lehrer braucht das Land Seit vielen Jahren prangert die Opposition in Nordrhein-Westfalen die Bildungsmisere im Land an. An vielen Schulen fehlen Lehrkräfte; gleichzeitig stellt das Land kaum neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Schon in den vergangenen Wahlkämpfen stritten sich die Parteien um dieses Thema, doch die Landesregierung versäumte es immer wieder, wesentliche Verbesserungen in die Wege zu leiten. In diese Kerbe schlägt nun die CDU, die im Falle eines Wahlsieges 4.000 neue Lehrerstellen verspricht. Streit um das Schulsystem Die SPD will die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzen und gleichzeitig mehr Unterricht anbieten. Zudem soll ein Zentralabitur gleiche Leistungsstandards an allen Schulen sicherstellen. Sie setzt außerdem weiterhin auf das Konzept der Gesamtschule, das CDU und FDP strikt ablehnen. Leid und Freud Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und zudem seit Jahrzehnten eine Hochburg der SPD. Ginge die Stimmenmehrheit und die Bildung der Landesregierung an die CDU, wäre dies eine schwere Niederlage für die SPD in NRW und für die gesamte Partei. Auch die Regierung in Berlin müsste sich dann Gedanken um ihre Zukunft machen. Für die CDU dagegen wäre ein Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Schritt zur Machtübernahme in Berlin - mit Rückenwind aus Düsseldorf stünden die Chancen gut, dass die CDU mit der FDP als Partner die rot-grüne Bundesregierung im Herbst 2006 ablöst. Parteichefin Angela Merkel könnte einen großen Triumph feiern: Den Weg zur Kanzlerkandidatur könnte ihr dann kaum noch ein Konkurrent streitig machen. Schon heute würden Umfragen zufolge viele Bürger lieber eine große Koalition in Berlin an der Regierung sehen. Denn sie trauen einem Bündnis von CDU und SPD eher zu, die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Bei einer repräsentativen Umfrage des "ZDF Politbarometer" liegt zum Beginn des Wahlkampfes eine mögliche Koalition aus CDU und FDP deutlich vor Rot-Grün. ZDF Politbarometer Vor der Wahl in NRW gibt es ein "Politbarometer extra" zur politischen Stimmung an Rhein und Ruhr. Machtfaktor Bundesrat Die Stimmenverhältnisse im Bundesrat könnten sich nach der Wahl deutlich ändern. Dort haben die von der Opposition geführten Bundesländer derzeit 37 der 69 Stimmen. Sollte in Nordrhein-Westfalen nach einem Regierungswechsel eine Koalition von CDU und FDP regieren, würde die Mehrheit sogar auf 43 Stimmen anwachsen. Das läge zwar immer noch knapp unterhalb der Zweidrittel-Mehrheit, mit der der Bundesrat neue Gesetze blockieren könnte. Doch auch so kann die Opposition die Arbeit der Bundesregierung erschweren. Kaum wahrscheinlich scheint das Szenario, dass sich SPD und CDU in einer solchen Lage zusammenraufen und im Bundesrat gemeinsam noch vor den Wahlen weitere Reformen anpacken würden. Kämpfen bis zum Wahltag Doch noch ist nichts entschieden: Auch vor fünf Jahren hatten alle die SPD-Landesregierung bereits abgeschrieben - und doch gelang es der SPD mit Wolfgang Clement an der Spitze noch einmal, die Wahl für sich zu entscheiden. Herausforderer Jürgen Rüttgers, der damals voll Vorfreude schon Posten unter seinen Parteifreunden verteilt hatte, ist diesmal vorsichtig geworden und reagiert dünnhäutig auf Fragen nach seinem künftigen Kabinett. Noch liegen also einige spannende Wahlkampfwochen vor den Bürgern an Rhein und Ruhr. DW-World.de: Domino-Spiele vor den Wahlen in NRW Trotz guter Umfragewerte hat die CDU den Sieg noch nicht in der Tasche. E-Cards, Bildschirmschoner und Mitgliederwerbung Die Parteien versuchen im Internet, auch Menschen in den Wahlkampf einzubeziehen, die nicht Mitglieder einer Partei sind. Die CDU hat dazu ihre Initiative "NRWin-Team" gestartet: Wer sich auf ihrer Kampagnenseite registriert, unterstützt die Partei in der heißen Phase des Wahlkampfs von April bis Mai. Auch bei der SPD können sich Unterstützungswillige in einem "Mitmach-Center" registrieren. Die registrierten Personen können dann E-Cards versenden und an SPD-Veranstaltungen teilnehmen. Die FDP hat sich ganz auf die Grünen als Gegner fixiert und wirbt mit einer Kampagnenseite "Gelb statt Grün" um Stimmen. nrwinteam.de Die Kampagnenseite der CDU stellt alle diejenigen vor, die sich "gemeinsam für den Aufbruch" in NRW stark machen wollen. Online können sich neue Mitglieder registrieren. peersteinbrueck.de "Stärker werden. Menschlich bleiben.", lautet das Motto des Amtsinhabers. Auf seiner Seite dreht sich alles um ihn: um seinen Arbeitstag, seine Biografie, sein Kabinett, seine Reden (Texte und Videos), aber auch das Parteiprogramm ist verlinkt. gelb-statt-gruen.de "Schön, dass Sie hier sind!", freut sich die FDP und schießt sich hier auf die Grünen ein, unter anderem mit ironischen E-Cards. Unter den "Themen" werden plakative Thesen zur Politik der Liberalen formuliert. gruene-nrw.de Eine eigene Kampagnenseite der Grünen gibt es nicht. In der Rubrik "Service" gibt es Banner oder anderes Material für den Online-Wahlkampf. Geplanter Meinungswettstreit Die großen Parteien SPD und CDU präsentieren sich im NRW-Wahlkampf besonders innovativ, sie haben Blogs eingerichtet. Blogs sind einfach gestaltete Webseiten, die durch die persönliche Einträge der User immer weiter wachsen. Die Einträge sind chronologisch geordnet, und meist haben die Leserinnen und Leser die Möglichkeit, andere Beiträge zu kommentieren. In den Wahlkampf-Blogs stellen Mitarbeiter der Wahlkampfzentralen tagesaktuelle Meldungen und Artikel ein und können so unmittelbar auf politische Ereignisse reagieren. Bei der SPD finden sich etwa Hinweise auf Fernsehauftritte der Kandidaten, Fotomontagen, die den politischen Gegner verspotten und persönliche Kommentare der Schreiber. Auch die User können die Artikel kommentieren. blog.nrwspd.de Der Blog der SPD gibt sich betont jugendlich. Ein (angeblicher) Praktikant berichtet über seinen Einsatz im Wahlkampteam, und die Rubrik "Hier irrt der Journalist" rückt vermeintlich falsche Darstellungen gerade.

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Richtungswahlkampf 2005: Was die Parteien wollen

Unterrichtseinheit

Schon lange vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Wahlkampf begonnen. Alle Parteien ziehen klare Fronten und betonen, die Wahl am 18. September stelle langfristig die Weichen für die Zukunft der Bundesrepublik.Bundespräsident Horst Köhler ebnete - wie allseits erwartet - am 21. Juli den Weg für Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt, diese Entscheidung und auch die Argumentation des Bundeskanzlers seien mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Den Neuwahlen für den 18. September 2005 steht somit nichts mehr im Wege. an. Die Parteien hatten bereits lange vor der Entscheidung der Verfassungsrichter ihre Wahlprogramme beschlossen.Die Schülerinnen und Schüler sollen die verschiedenen Positionen zur Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik sowie zur Reform der Sozialversicherungssysteme kennen lernen. die Positionen vergleichen, ihre Auswirkungen einschätzen und diskutieren. sich mit einem selbst ausgewählten Aspekt der Parteiprogramme intensiver auseinander setzen. in einer Podiumsdiskussion verschiedene Positionen austauschen, diskutieren und Fragen aus dem Plenum beantworten. Umfrageergebnisse vergleichen und den Aussagewert von Umfragen reflektieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Die Themen Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Thema, aber auch Fragen der Steuerpolitik und der Umbau des Sozialsystems sind unvermeidlich, wenn es um Wirtschaftswachstum und den Standort Deutschland geht. Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen, der schlechten wirtschaftlichen Lage und der massiven finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme treten Themen wie die Bildungs-, Familien- oder Außenpolitik im Wahlkampf eher in den Hintergrund. Sie scheinen auch für die Wählerinnen und Wähler eher zweitrangig zu sein. Ob die festgeschriebenen parteipolitischen Positionen nach der Wahl so eindeutig durchgesetzt werden können, wie sie im Wahlprogramm stehen, hängt allerdings vom Ausgang der Wahl und von den Koalitionsverhandlungen ab. Fünf-Millionen-Grenze am Jahresanfang überschritten Die Arbeitslosigkeit ist und bleibt das dringendste gesamtgesellschaftliche Problem in Deutschland. Im Februar 2005 waren nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ein Grund dafür war die neue Berechnung der Statistik nach der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Zuge der Hart IV-Reformen, aber auch die schleppende wirtschaftliche Entwicklung trug dazu bei. Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um etwa 44.000 auf 4,728 Millionen (11,4 Prozent) zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, ist dies der stärkste Rückgang in einem August seit 1994. Ein enormer Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist allerdings noch nicht in Sicht. Kontinuierlicher Anstieg unter allen Regierungen seit 1990 Die Arbeitslosenzahlen unterliegen konjunkturellen Wellenbewegungen, insgesamt aber sind sie seit 1990 stetig gestiegen. Beim Regierungswechsel im Jahr 1998, als die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl (CDU) ablöste, erreichte die Zahl der Arbeitslosen fast die Vier-Millionen-Grenze. Schon damals erklärte der Bundeskanzler den Abbau der Arbeitslosigkeit als eines der wichtigsten Ziele seiner Politik. Deutliche Gegensätze in Europa Im europäischen Vergleich bildet Deutschland bei der Arbeitslosigkeit inzwischen die Negativspitze. Durch unterschiedliche Erhebungsverfahren sind die reinen Prozentzahlen der nationalen Arbeitsagenturen allerdings nicht immer vergleichbar. Ähnlich schlecht wie die Bundesrepublik stehen nach Angaben von Eurostat, der europäischen Statistikbehörde, folgende Länder da: Frankreich (9,7 Prozent im Juni 2005), Spanien (9,8 Prozent im Juni) und Griechenland (9,9 Prozent im Mai 2005). Die Situation in de Slowakei (15,4 Prozent) und Polen (17,6 Prozent) war im Juni 2005 sogar noch schlechter. Europäische Musterschüler sind nach Angaben von Eurostat dagegen Irland (4,3 Prozent im Juni 2005), Großbritannien (4,7 Prozent, im April 2005), Dänemark (4,8 Prozent im Juni 2005), die Niederlande (4,8 Prozent im Juni 2005) und Österreich (5,1 Prozent im Juni 2005). Kleine Nachbesserungen bei Arbeitsmarktreformen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zeichnen ein positives Bild der bisherigen Arbeitsmarktreformen. Daher möchten sie ihren Weg auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen: Sie wollen die unter dem Namen Hartz IV bekannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Detail nachbessern, beispielsweise die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West einheitlich auf 345 Euro anheben. Die grundsätzliche Ausrichtung ihrer Arbeitsmarktpolitik will die SPD nicht verändern. Kündigungsschutz und Tarifautonomie bewahren Dazu gehört, dass die Sozialdemokraten weiterhin Lockerungen beim Kündigungsschutz, bei der Verlängerung der Arbeitszeit oder Eingriffe in die Tarifautonomie ablehnen. Die SPD sieht die Unternehmer in der Pflicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Wahlmanifest heißt es dazu: "Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangig die Aufgabe der Unternehmen im Lande. Wir sorgen dafür, dass sie wettbewerbsfähig sind, was Steuern und Abgaben angeht." Technologische Innovationen fördern Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) haben gleich ein gemeinsames "Regierungsprogramm 2005-2009" beschlossen. Darin wollen sie "Vorfahrt für Arbeit" gewähren und betonen vor allem die Innovationsfähigkeit: "Nur neue Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze". Deshalb wollen sie technologische Innovationen konsequent fördern, zum Beispiel in der Kernforschung oder in der Bio- und Gentechnologie. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität Außerdem kündigen die Unionsparteien an, dass sie möglichst viele bürokratische Regelungen abschaffen und den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren wollen. Die von der Union mitgetragene Hartz IV-Reform war dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch man will weitere Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass die Union betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern und den Kündigungsschutz lockern will: "Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam", heißt es im Programm. Ökonomie im Einklang mit Ökologie Der Regierungspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, verknüpfen in ihrem Wahlprogramm ökologische Vorhaben mit dem davon erwarteten ökonomischen Nutzen, insbesondere um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Ihre Strategie "weg vom Öl" bezeichnen sie als "beispielloses Programm für Arbeit mit Zukunft". Ansonsten setzen sie auf bekannte Rezepte: So wollen sie etwa die Lohnnebenkosten vor allem im unteren Lohnsektor senken, Selbständigkeit fördern oder Mindestlöhne einführen. Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen sie wie die SPD ab. Bei Hartz IV versprechen die Grünen kleine Änderungen: So wollen sie die Übergangsphase, wonach Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden, abhängig von den Jahren der effektiven Erwerbstätigkeit auf bis zu drei Jahre verlängern. Neue Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Kündigungsschutz Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Wahlprogramm unter das Motto "Arbeit hat Vorfahrt" gestellt. Die Liberalen sehen vor allem in den vermeintlich schlechten Rahmenbedingungen für die Unternehmen den Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Daher wollen sie diese Rahmenbedingen verbessern und beispielsweise ein vollkommen neues Steuersystem einführen. Darüber hinaus möchten sie den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren, zum Beispiel, indem sie die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) verbessern, die Regelungen für geringfügige Beschäftigung (Minijobs) auf bis zu 600 Euro Einkommen ausweiten oder Existenzgründungen erleichtern. Den Kündigungsschutz dagegen wollen die Liberalen massiv beschneiden: Er soll nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern greifen und dann auch erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit. Rechte der Arbeitnehmer stärken Die Linkspartei-PDS fordert dagegen "weg mit Hartz IV" und verspricht in ihrem Entwurf des Wahlprogramms unter anderem die ALG II-Bezüge auf einheitlich 420 Euro zu erhöhen, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und höhere Freibeträge für Ersparnisse, vor allem zur Alterssicherung, einzuführen. Darüber fordert sie einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro (brutto), will die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen und den Kündigungsschutz beibehalten. Steuerpolitik soll die Wirtschaft beleben Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass durch die Reform des Arbeitsmarkts allein keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Vielmehr sei das Aufgabe der Unternehmen, für die der Staat lediglich bessere Rahmenbedingungen schaffen könne. Dabei hat der Punkt "Steuern" eine besondere Bedeutung, denn die Wählerinnen und Wähler, aber auch die Wirtschaft bekommen Änderungen hier schnell zu spüren. Direkt könnte die Wirtschaft von einer sinkenden Körperschaftssteuer profitieren, indirekt aber auch von sinkenden Einkommensteuern, da die Konsumenten dann mehr Geld im Portemonnaie haben und es eventuell auch ausgeben. Ob die Wirtschaft bei der derzeitigen Konsumflaute eine Anhebung der Mehrwertsteuer verkraften könnte, darüber streiten die Parteien heftig. Bislang geringere Mehrwertsteuer als bei den meisten EU-Nachbarn Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist mit 16 Prozent im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten relativ niedrig. Lediglich Zypern und Luxemburg erheben mit 15 Prozent noch weniger Mehrwertsteuer. Spanien liegt mit Deutschland gleichauf, dann folgen Großbritannien (17,5 Prozent), Estland, Lettland, Litauen und Malta (jeweils 18 Prozent). An der europäischen Mehrwertsteuer-Spitze teilen sich Dänemark, Ungarn und Schweden mit jeweils 25 Prozent den höchsten Satz. Konsumenten oder Unternehmen spüren die Konsequenzen Wo Steuern gesenkt und wo sie erhöht werden sollen, darin sind sich die Parteien nicht einig. Diskutiert werden derzeit Änderungen der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder Mehrwertsteuer, die als so genannte Gemeinschaftssteuern dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zugute kommen, während es weitere Steuern gibt, die speziell dem Bund (zum Beispiel die Mineral- und Tabaksteuer), den Ländern (zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer) oder den Gemeinden (zum Beispiel die Grundsteuer für Grundbesitz) zufließen. Steuererhöhung für Besserverdiener Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sie in den letzten Jahren im Steuerwesen bereits genug getan hätten. Lediglich besonders gut verdienende Privatleute ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) will die SPD stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben - vor allem für Bildung und Forschung - heranziehen: Sie sollen eine um drei Prozent erhöhte Einkommensteuer abführen. Betriebe sollen von dieser Maßnahme allerdings nicht betroffen sein. Europaweite Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer Ansonsten will die SPD die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 19 Prozent senken und sich für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf EU-Ebene einsetzen, und so den "zum Teil ruinösen europäischen Standortwettbewerb über Steuern begrenzen". Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Auch die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent will die SPD nicht erhöhen. Niedrigere Einkommensteuersätze Die beiden Unionsparteien sehen dagegen Handlungsbedarf und setzen auf einen "einen steuerpolitischen Neuanfang". Sie schlagen unter anderem vor, so genannte Steuerschlupflöcher weitgehend zu schließen und Steuersparmodelle abzubauen. Im Gegenzug wollen sie den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 8.000 Euro pro Person und Jahr erhöhen sowie den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf und den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent senken. Steuersparmöglichkeiten sollen wegfallen Für eine Nettoentlastung sieht die Union allerdings keinen Spielraum, es gelte "Vereinfachung vor Entlastung". Daher will die Union die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer beschränken und innerhalb von sechs Jahren die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen abbauen. Das Ehegattensplitting soll dagegen als "Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie" erhalten bleiben. Es sei keine Steuervergünstigung, sondern "Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft Ehe". Die Mehrwertsteuer will die Union auf 18 Prozent erhöhen und mit den Mehreinnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken. Kein Spielraum für niedrigere Steuern Bündnis 90/Die Grünen versprechen keine weiteren Steuersenkungen. Angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte brauche man stattdessen eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Grünen jedoch ab. Sie wollen stattdessen Steuervergünstigungen und -subventionen abbauen sowie die Steuerflucht bekämpfen. Dazu gehört, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen und auch im Ausland lebende Deutsche zur Einkommenssteuer zu verpflichten. Die Gewerbesteuer wollen sie zu einer Wirtschaftssteuer ausbauen und Mieten, Zinsen sowie Pachten miteinbeziehen. Kleine Familienbetriebe wollen die Grünen bei der Erbschaftssteuer entlasten, im Gegenzug allerdings große Privatvermögen stärker belasten. Einfaches Steuermodell mit drei Stufen Die Liberalen wollen ein komplett neues Steuersystem mit drei Belastungsstufen einführen: Einkommen sollen nach diesem Konzept mit 15, 25 und 35 Prozent besteuert werden. Für Unternehmen gelten dagegen nur die beiden Steuersätze von 15 und 25 Prozent. Der jährliche steuerfreie Grundfreibetrag soll 7.700 Euro pro Person betragen. Für Einkommen von 7.701 Euro bis 15.000 Euro pro Jahr wären 15 Prozent Steuern zu zahlen, 25 Prozent fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro pro Jahr an und 35 Prozent für das Einkommen darüber. Außerdem wollen sie die Steuerklasse V, Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften konsequent abschaffen. Langfristig will die FDP einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkünfte erreichen. Die von der CDU/CSU nach einem Wahlsieg geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Freien Demokraten ab. Spitzensteuersatz von 50 Prozent Die Linkspartei-PDS schlägt einen anderen Weg ein und will die Besserverdienenden wieder stärker belasten: Sie schlägt beispielsweise die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab 300.000 Euro Jahreseinkommen vor und will den Spitzensteuersatz (ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro) auf 50 Prozent erhöhen. Allerdings will sie den Freibetrag auf eine Höhe von 12.000 Euro pro Person deutlich ausbauen und die Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge steuerfrei lassen. Demografischer Wandel und Arbeitslosigkeit belasten Sozialkassen Ein weiteres wichtiges Feld ist die Reform der sozialen Sicherungssysteme, das heißt vor allem die Reform der Renten- und Krankenversicherung. Das Problem: Der Anteil der älteren Bevölkerung steigt kontinuierlich an, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Erwerbstätige, die ihre Sozialbeiträge in die Renten- und Krankenkassen einzahlen. Da die Unternehmen auch bei der Sozialversicherung einen Teil zur Finanzierung beitragen, erhoffen sich die Parteien neue Arbeitsplätze, wenn sie die Wirtschaft in diesem Bereich entlasten. Veränderungen unumgänglich Andererseits sorgt die demografische Entwicklung dafür, dass die Rentenkasse immer stärker unter Druck gerät und zukünftige Rentnergenerationen nicht mehr allein von der staatlichen Rente leben können. Im Jahr 2050 wird - nach der neuesten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes - die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre und ein Drittel 60 Jahre oder älter sein. Veränderungen im Bereich der Sozialversicherung sind also unumgänglich. Mehr private Vorsorge für die Zeit nach 65 Die Sozialdemokraten verweisen wieder auf die bislang angegangenen Reformen und betonen, sie hätten bereits einiges bewegt. Trotzdem müsse man die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen. Daher will die SPD den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge weiterhin fördern. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD jedoch ab, sie will aber das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranführen. Bürgerversicherung für alle Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, die auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker einbezieht. Bislang sind diese Berufsgruppen von der gesetzlichen Versicherung befreit. Alle Erwerbstätigen sollen künftig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die Beiträge zur Bürgerversicherung sollen sich dabei wie bislang nach dem Einkommen richten, die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Zukünftig sollen auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen werden, Einnahmen aus Mieten und Pachtverträgen sollen allerdings beitragsfrei bleiben. Längere Lebensarbeitszeit unausweichlich Die Unionsparteien denken, dass für eine langfristige Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig ist. Daher wollen sie die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt für sie auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage. Außerdem will die Union die kapitalgedeckte Zusatzversorgung so ausdehnen, dass möglichst viele Arbeitnehmer privat vorsorgen können. Zusätzlich will man einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden. Gleicher Krankenkassenbeitrag für alle Bei der Krankenversicherung fordert die Union einen radikalen Kurswechsel: Der Beitrag soll fortan nicht mehr vom Einkommen abhängig sein, sondern jeder soll zukünftig eine einheitliche Kopfpauschale (beziehungsweise Gesundheitsprämie) bezahlen. Im Gespräch waren zuletzt 109 Euro im Monat, die jeder Versicherte maximal bezahlen soll. Die Unternehmen sollen sich weiterhin an der Krankenversicherung beteiligen, ihr Anteil soll aber dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt werden. Solidarität der Generationen fördern Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und sprechen sich für einen neuen Generationenvertrag aus, zu dem auch ein neuer gesellschaftlicher Umgang mit dem Alter gehöre. Außerdem wollen sie - wie die SPD - eine Bürgerversicherung einführen, um das "Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger" zu machen. Kombination aus betrieblicher und privater Altersvorsorge Die Liberalen wollen den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 19 Prozent begrenzen und die private Riester-Rente entbürokratisieren sowie die Fördermöglichkeiten auf Selbständige und Frührentner ausdehnen. Darüber hinaus planen sie ein "Altersvorsorgekonto", in dem betriebliche und private Vorsorge zusammenfließen sollen. Die FDP will die gesetzlichen Krankenkassen privatisieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine Grundsicherung vorweisen, Bedürftige allerdings mit Steuergeldern bezuschusst werden. Mindestrente und Bürgerversicherung Die Linkspartei-PDS fordert eine gesetzliche Mindestrente von monatlich 800 € für alle Arbeitnehmer, die mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Außerdem wollen sie die Renten in Ost und West angleichen sowie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen stärker bei der Rentenberechnung anerkennen. Ähnlich wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen will auch die Linkspartei eine Bürgerversicherung einführen, allerdings will sie bei der Beitragsbemessung alle Einkommensarten, das heißt auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien, einbeziehen. PISA und die Folgen Ein weiteres wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf ist die Bildungspolitik. Schließlich werben die Parteien immer gern um die Stimmen der Erstwähler, für die bildungspolitischen Ziele oft eine große Rolle spielen. Seit den Ergebnissen der internationalen PISA-Studie steht die Bildungspolitik bundespolitisch viel stärker im Rampenlicht als zuvor. Die Förderung von Ganztagsschulen ist außerdem eng mit dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden, was angesichts der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik ein weiterer wichtiger Problembereich ist. Bildung ist in Deutschland Ländersache Insgesamt vergessen die Parteien leicht, dass die Bildung Sache der Bundesländer ist (das besagt die so genannte Kultushoheit der Länder) und die Bundesregierung hier wenig bis gar nichts zu sagen hat. An mancher Stelle macht sich dieser Spagat bemerkbar, wenn die Parteien auf Vorhaben hinweisen, die sie gerne umsetzen möchten, dabei allerdings die Länderregierungen das letzte Wort haben. Die SPD will jedem Einzelnen "unabhängig von der sozialen Herkunft" Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Das sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen wichtig, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Schließlich könne Deutschland im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn man "den Reichtum unserer Talente entwickeln und ausschöpfen" kann. Dazu gehört es nach Ansicht der SPD, dass Kinder frühzeitig mit dem Lernen anfangen. Die Partei räumt der frühkindlichen Bildung und Erziehung eine große Bedeutung ein. In diesem Zusammenhang verweist die SPD auf das "Tagesbetreuungsgesetz", das sie bereits auf den Weg gebracht hat und das bis 2010 für rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege sorgen soll. Außerdem kündigen die Sozialdemokraten an, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten neu auszurichten und weiter zu entwickeln. Sie setzt ferner auf gemeinsame Bildungsstandards und -ziele in Kindertagesstätten. Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter Die SPD spricht sich außerdem dafür aus, den Spracherwerb von Kindern im Vorschulalter gezielt zu fördern. Durch obligatorische Tests sollen Defizite erkannt und durch gezielte Förderung behoben werden. Außerdem betont die SPD das von der Bundesregierung beschlossene "Ganztagsschulprogramm", das den Ländern bis 2008 rund vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung stellt. Es sei vor allem Aufgabe der Länder, "diesen sinnvollen Weg fortzusetzen". Keine Gebühren für's Erststudium In der Hochschulpolitik will die SPD den offenen Zugang zu den Universitäten, unabhängig von den sozialen oder finanziellen Voraussetzungen. Mehr Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten soll ein Studium möglich sein. Die SPD lehnt daher Gebühren für das Erststudium oder die Umwandlung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) in ein Volldarlehen strikt ab. Generell ist für die CDU/CSU die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung eine "zwingende Voraussetzung" dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt. Niemand dürfe zum "Modernisierungsverlierer" werden. Die Union verknüpft ihre Bildungspolitik eng mit der Familienpolitik und betont in diesem Zusammenhang: "Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt". Sprachförderung schon im Vorschulalter Sprache wird dabei als "Schlüssel zur Bildung" gesehen. Daher wollen die unionsgeführten Länderregierungen vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote je nach Bedarf ausbauen. CDU und CSU wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Sie kündigten an, dass die unionsgeführten Länder den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben wollen. Eliten und Wertebewusstsein fördern Des Weiteren betont die Union, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zuletzt von den Eliten abhänge. "Unser Land braucht Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten", heißt es im "Regierungsprogramm". Daher will man hochbegabte Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Gruppen und Schichten speziell fördern. Als weiteren Punkt betont die Union, dass es die Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule sei, "jungen Menschen eine klare Wertorientierung zu vermitteln". Auch die Schule müsse ihren Beitrag dazu leisten, dass die "Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können". Daher will die Union, dass der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach erhalten bleibt und nicht durch einen "Werteunterricht" verdrängt werden dürfe. Für die Grünen ist Bildung die Basis auf der jeder selbständig sein Leben gestalten und Verantwortung übernehmen kann. Bildung sei eine Querschnittsaufgabe und "in einem rohstoffarmen Land der Schlüssel zu Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit". Daher setzt die Partei auf ein "durchlässiges Bildungssystem statt auf Selektion und Ausgrenzung" und fordert bundeseinheitliche Bildungsstandards für Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung. Bildung beginne bereits bei der Kinderbetreuung. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen die pädagogische Qualität verbessern und den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken - mit mehr finanziellen Mitteln. Mittelfristig will man erreichen, dass der Besuch einer Kindertagesstätte im letzten Jahr vor der Schule kostenlos ist. Dafür soll auch der Bund eine finanzielle Mitverantwortung übernehmen. Sprachförderung für Kinder aus Migrantenfamilien Bündnis90/Die Grünen betonen den "engen Zusammenhang" von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Dieser verfestige die "Ausgrenzung vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund". Daher müsse man die "Defizite des deutschen Bildungssystems im Umgang mit sozialer und kultureller Heterogenität" überwinden. Der Erwerb der deutschen Sprache sei hierbei eine "wichtige Grundvoraussetzung" und deshalb müsse auch die pädagogische Berufsausbildung darauf ausgerichtet werden. Studieren ohne Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern Der Zugang zu den Hochschulen soll für alle gleich sein und nicht vom "Geldbeutel der Eltern" abhängen. Daher wollen sie das Bafög reformieren und zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausbauen. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Außerdem soll der Zugang zu den Hochschulen für "befähigte Nicht-Abiturienten" erleichtert werden. Die Liberalen sprechen von einem "Bürgerrecht" auf Bildung und verflechten die Bildungspolitik eng mit wirtschaftlichen Aspekten. Deutschland habe im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance auf dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze, wenn "wir neue Ideen entwickeln, in die technologische Praxis übertragen und in wettbewerbsfähige Produkte umsetzen." Voraussetzungen dafür sind nach Ansicht der Liberalen unter anderem ein "hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung über Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen". Insgesamt will die FDP die Qualität des deutschen Bildungswesens verbessern, indem die einzelnen Bildungseinrichtungen in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten und einheitliche Qualitätsstandards eingeführt werden. Frühkindliche Bildung sei dabei der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit. Daher wollen auch die Liberalen die Erzieherausbildung reformieren. Mehr Autonomie für Hochschulen, auch bei Studiengebühren Die Hochschulen benötigen nach Ansicht der FDP vor allem "Autonomie und eine bessere Finanzierung", um wieder an die internationale Spitze zu kommen. Daher sollen sie auch Studiengebühren erheben dürfen. Gleichzeitig dürfe niemand aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Daher müsse die Möglichkeit bestehen, dass die Gebühren erst nach dem Studienabschluss, jeweils abhängig von den eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten und unabhängig vom Einkommen der Eltern, zurück bezahlt werde. Darüber hinaus spricht sich die FDP dafür aus, ein Stipendien- und Darlehenssystem aufzubauen: Ein "liberales Bürgergeld" soll den Lebensunterhalt für Studierende sichern. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) möchten sie abschaffen, so dass sich die Studierenden ihre Hochschule aussuchen können und so "wirkliche Nachfragemacht" bekommen. Für die Linkspartei ist Bildung keine Ware, sondern ein Menschenrecht: "Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz". Sie wendet sich gegen Bestrebungen, das Bildungswesen zu privatisieren: "Eine Bildung für alle kann nur in Verantwortung des Staates und bei ausreichender Förderung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden". Außerdem will sie die "Kleinstaaterei" in der Bildungspolitik überwinden und befürwortet einheitliche Qualitätsstandards und Prüfungsanforderungen in ganz Deutschland. Der Bund müsse insgesamt mehr Geld für Bildung ausgeben sowie den Ländern und Kommunen unter die Arme greifen. Integrativer Unterricht bis Klasse 10 Die Partei kritisiert, dass Bildungsmöglichkeiten und -erfolge mehr als anderswo von der sozialen Herkunft abhängig seien. In der Bundesrepublik leben zwei Millionen Kinder in Armut, für sie sei "schlechte Bildung" vorprogrammiert. Dem will sie entgegensteuern und stellt eine Reihe konkreter Forderungen auf. So will sie "eine Schule für alle", ein langes gemeinsames Lernen in einer "integrativen Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis Klasse 10" oder Gebührenfreiheit in Schule und Lehre. Außerdem will man ein "ausgewogenes" Netz von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen einrichten. Studiengebühren lehnt die Partei strikt ab. Die Linkspartei-PDS fordert einen "sozial gleichen Zugang" zum Hochschulstudium, unabhängig von der sozialen Herkunft, und "ausreichende Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtungen" Mittels einer verbesserten Mitbestimmung und ein großes Maß an Autonomie der Hochschulen will sie diese demokratisieren. Optimismus und Vertrauen halten sich in Grenzen Die Juli-Ausgabe des ZDF-Politbarometers hat untersucht, was das Volk von den verschiedenen Wahlversprechen hält. Das ernüchternde Ergebnis: 25 Prozent der Befragten trauen keiner Partei zu, mit ihrem Programm zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. 30 Prozent erwarten es am ehesten vom Programm der CDU/CSU und neun Prozent von dem der SPD. Allerdings sahen sich 29 Prozent sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Ähnlich sieht es bei den Konzepten aus, mit denen die Parteien die Probleme der Sozialversicherungssysteme lösen wollen: Hier denken 26 Prozent, dass das Wahlprogramm der CDU/CSU am ehesten dazu in der Lage ist, 15 Prozent sind von dem Programm der SPD überzeugt. 17 Prozent trauen keiner Partei zu, diese Aufgaben zu bewältigen und 36 Prozent haben mit "weiß nicht" geantwortet. Keine einheitliche Linie bei Abstimmung über Parteien und Kandidaten Als Bundeskanzler Schröder im Mai nach der rot-grünen Niederlage in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen forderte, glaubte niemand, dass die SPD an der neuen Regierung noch einmal beteiligt sein könnte. Inzwischen gibt es wieder mehr Spannung. Bei der Frage, wem die Wählerinnen und Wähler bei einer Kanzlerwahl direkt ihre Stimme geben würden, liegt Gerhard Schröder sogar vor Angela Merkel. Mitte August ist die politische Stimmung in Deutschland erstmals von einem Patt zwischen dem rechten und dem linken Parteienlager geprägt. Im ARD-Deutschlandtrend kommt ein bürgerliches Bündnis aus CDU/CSU und FDP zwar wieder auf 48 Prozent - ebenso viele Prozente erreichen aber auch SPD, Grüne und die Linkspartei-PDS gemeinsam. Sommerloch entfällt Das politische Sommerloch entfällt in diesem Jahr. In Interviews, Diskussionsrunden und bei öffentlichen Auftritten wollen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie andere Vertreter der Parteien ihre Positionen vermitteln und versuchen außerdem, die vermeintlichen Schwächen und Fehler ihrer politischen Gegner in den Mittelpunkt zu rücken. Schließlich schielen alle Parteien auf die Umfragewerte. Sie wissen: Am 18. September zählt jede Stimme.

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Regierungsbildung - Große Koalition nach großer Verwirrung

Unterrichtseinheit

Am Abend des 18. September 2005 beharrte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer TV-Runde hartnäckig darauf, dass er Kanzler bleiben werde, obwohl die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit bekommen hatte. Die Union fühlte sich zwar als Wahlsieger und bestand als stärkste Fraktion auf einer Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch das geplante Bündnis der Union mit der FDP war, trotz eines sehr guten Ergebnisses für die Liberalen, zu schwach.Am Wahlabend wusste niemand so recht, was man mit dem Wahlergebnis anfangen sollte. Damit hatte niemand gerechnet, zu eindeutig waren die Umfragen vor der Wahl. Einige Zeit herrschte Ungewissheit und die Medien spekulierten wild, wer denn nun mit wem koalieren könne. Eine vollkommen neue Konstellation kam dabei ins Spiel: die "Schwampel" oder "Jamaika-Koalition", ein Bündnis zwischen CDU/CSU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Doch nach kurzen Sondierungsgesprächen war dieser Traum schnell ausgeträumt. Und da sich die FDP hartnäckig weigerte, über eine Koalition mit der SPD auch nur nachzudenken, und sich die SPD ihrerseits nicht mit der Linkspartei PDS einlassen wollte, blieb am Ende nur eine Option übrig: die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Die Schülerinnen und Schüler sollen den Ablauf einer Regierungsbildung und die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu kennen lernen. die letzte Bundestagswahl reflektieren und analysieren. die Positionen der Parteien vor der Wahl mit dem Koalitionsvertrag vergleichen. eine Analyse des Wahlvotums vornehmen und Hintergründe der Ergebnisse eruieren. den Ablauf von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Regierungskoalition kennen lernen. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Positionen und Bewertungen aus der Medienlandschaft vergleichen und analysieren. Thema Die neue Bundesregierung - Große Koalition nach großer Verwirrung Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek. I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-4 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Obwohl wir bei der Bundestagswahl keine Personen sondern Parteien wählen, ist der Bundeskanzler der Chef der deutschen Regierung und besitzt die so genannte Richtlinienkompetenz. Das heißt, er trifft die grundlegenden Richtungsentscheidungen und kann gegebenenfalls auch wichtige Einzelentscheidungen durchsetzen, er ist damit die wichtigste Person in der Regierung. Daher benennen die Parteien vor der Wahl einen Spitzenkandidaten, der bei einem Wahlsieg das Amt übernehmen soll. Dabei sind die beiden großen Volksparteien, die SPD und die CDU, natürlich von besonderer Bedeutung: die SPD hat 2005 den Amtsinhaber Gerhard Schröder ins Rennen geschickt, die Union hat sich auf Angela Merkel als erste Kanzlerkandidatin geeinigt. Das Grundgesetz (GG) regelt ganz genau, wie der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin gewählt wird. In Artikel 63 GG steht: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt." Das bedeutet, dass der Bundeskanzlerkandidat, wenn er eine stabile Regierung bilden will, auf eine sichere Mehrheit der Abgeordneten angewiesen ist. Die Regierungsbildung im Herbst 2005 gestaltete sich deswegen so schwierig, weil kein Partei für ihre vor der Wahl favorisierte Wunschkoalition eine Mehrheit im Parlament bekommen hat. Die großen Volksparteien sind nämlich auf einen kleineren Partner angewiesen, in der Regel reicht es für die Großen auf Bundesebene nicht für eine Alleinregierung. Diesmal war also alles ganz anders, es blieb letztlich nur die große Koalition, das heißt eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD, übrig. Allerdings ging es im Wahlkampf hoch her und beide Volksparteien sprachen sich gegenseitig die Fähigkeit ab, die Bundesrepublik regieren zu können. So dauerte es einige Zeit, bevor sich CDU/CSU und SPD annäherten und zu einem ersten Sondierungsgespräch trafen. An diesem nahmen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der damalige SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teil. Beide Seiten hielten anfangs an ihrer Forderung fest, das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen. Die Union vertrat den Standpunkt, dass der größere Regierungspartner traditionell den Regierungschef stelle. Die SPD betonte dagegen, dass CDU und CSU zwei verschiedene Parteien seien. Da die SPD mehr Stimmen gewinnen konnte als die CDU, sei sie die größte Regierungspartei. Doch kurze Zeit später besann sich die SPD eines Besseren und nach einem abschließenden Sondierungsgespräch teilte man am 10. Oktober der Öffentlichkeit mit, dass man den jeweiligen Fraktionen und Parteien vorschlagen werde, über eine Koalition zu verhandeln. Man hatte vereinbart, dass Angela Merkel die neue Kanzlerin werden sollte und bereits die Ministerposten an die drei beteiligten Parteien verteilt: die SPD sollte acht Minister stellen, die Union sieben. Gerhard Schröder kündigte einen Tag später an, dass er der neuen Regierung nicht angehören wird. Am 17. Oktober begannen die Koalitionsverhandlungen. Sie endeten am 12. November mit der öffentlichen Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Die Parteitage der drei beteiligten Parteien stimmten dem Papier wenige Tage später zu und so wählte der Deutsche Bundestag Angela Merkel am 22. November 2005 mit 397 der 612 abgegebenen Stimmen, zur ersten Bundeskanzlerin von Deutschland. Insgesamt verfügt die schwarz-rote Koalition über 448 Abgeordnete. Erhöhung der Mehrwertsteuer Der von Wirtschaft und Opposition am meisten kritisierte Punkt ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der beispielsweise für Lebensmittel oder den öffentlichen Personennahverkehr gilt, bleibt allerdings unverändert bei sieben Prozent. Diese Entscheidung erscheint umso erstaunlicher, als dass die Union in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung auf 18 Prozent angekündigt hat. Die SPD sprach sich im Wahlkampf allerdings strikt gegen die "Merkel-Steuer" aus und hat sie stets mit der Begründung abgelehnt, diese würde die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern und damit die Konjunktur weiter bremsen. Mit einem Prozentpunkt soll die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden (siehe auf der nächsten Seite), der Rest soll in die Sanierung des Staatshaushalts fließen. Reichensteuer? Die SPD konnte sich im Gegenzug mit ihrer "Reichensteuer" durchsetzen, das heißt ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro bei Ledigen, beziehungsweise 500.000 bei einem Ehepaar, wird der Staat zusätzlich abkassieren. Allerdings wird der vorgesehene Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz, der liegt bei 42 Prozent, nur für jeden Euro über der Bemessungsgrenze, nicht für das gesamte Einkommen, fällig. Weitere Änderungen, wie die von der Union im Wahlprogramm versprochene Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf und des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent, sind nicht vorgesehen. Eigenheimzulage Ende November 2005 setzte die Bundesregierung bereits ihre Ankündigung in die Praxis um, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Allerdings gilt ein so genannter Bestandsschutz; das heißt wer bereits die Eigenheimzulage bekommt, erhält diese weiter bis zum Ende des achtjährigen Förderzeitraums. Nach dem Stichtag 1. Januar 2006 können Bauherren allerdings keine weiteren Förderanträge mehr stellen. Der Staat will mit dieser Streichung rund sechs Milliarden Euro jährlich einsparen, allerdings erst nach einer gewissen Übergangszeit. Pendlerpauschale Die so genannte Pendlerpauschale fällt ebenfalls dem Rotstift zum Opfer. Wer weniger als 20 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz fahren muss, der geht ab dem 1. Januar 2007 leer aus. Allerdings wird die Bundesregierung den so genannten Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro auf 1.100 Euro anheben und damit für eine kleine Entlastung sorgen. Private Veräußerungsgewinne müssen zukünftig voll versteuert werden und der so genannte Sparerfreibetrag wird auf 750 Euro halbiert. Auch die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern wird die neue Bundesregierung erschweren. Streichung von Subventionen Des weiteren will die rot-schwarze Bundesregierung noch andere Steuersubventionen streichen und vor allem die viel zitierten "Steuerschlupflöcher" schließen. Hierbei handelt es sich vor allem um so genannte Steuersparfonds. Bereits während der ersten Arbeitssitzung des neuen Kabinetts hat man das Ende dieser Fonds beschlossen: Medien- oder Windkraftfonds können die Anleger seit dem 11. November nicht mehr als Steuerschlupflöcher nutzen. Nun kann man Einkünfte aus anderen Quellen nicht mehr steuersparend mit Verlusten aus solchen Fonds verrechnen. Neben Medien- und Windkraft-Fonds sind auch Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel- Fonds sowie Schiffsbeteiligungen betroffen. Die Bundesregierung erhofft sich von diesen Maßnahmen, dass mittelfristig bis zu 2,1 Milliarden Euro in die Haushaltskasse von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fließen. Sozialabgaben Eine kleine Entlastung, sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, bringt der Umstand, dass die Bundesregierung die Sozialabgaben leicht senken will: der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent reduziert. Allerdings steigt gleichzeitig der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte. Ein Angestellter mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 2.500 Euro hat damit unterm Strich 20 Euro im Monat mehr zum Ausgeben. Schichtarbeit Gute Nachrichten auch für alle Schichtarbeiter: die Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben weiterhin steuerfrei. Die Sozialversicherungsbefreiung wird hier aber auf einen Stundengrundlohn von 25,- Euro begrenzt, darüber hinaus werden die Abgaben fällig. Die Union hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, auf diese Zuschläge schrittweise Steuern zu erheben. Die SPD hat sich aber im Wahlkampf mit zum Teil deutlichen Worten dagegen gewehrt und konnte sich in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich durchsetzen. Kündigungsschutz Beim Kündigungsschutz haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag nicht auf eine grundsätzliche Neuregelung einigen können. Allerdings haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Neueinstellungen künftig die Möglichkeit, eine Probezeit von bis zu drei Jahren, bisher waren es maximal sechs Monate, zu vereinbaren. Die Union konnte sich mit der in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagenen Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung nicht durchsetzen. Auch die von ihr angestrebte Ausweitung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit wird nicht umgesetzt. Allerdings hat man im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die neue Bundesregierung das Kündigungsschutzrecht mit dem Ziel weiterentwickeln will, "zum einen mehr Beschäftigung zu ermöglichen und zum anderen die Schutzfunktion des Kündigungsschutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse nachhaltig zu sichern." Arbeitslosengeld II Während sonst überall gespart werden muss, zeigt sich die Bundesregierung beim Arbeitslosengeld II (ALG II) großzügiger: das Kabinett hat Ende November 2005 beschlossen, dass alle ALG II-Empfänger die gleiche Summe bekommen sollen. Spätestens ab dem Juli 2006 werden alle Langzeitarbeitslose bundesweit 345 Euro im Monat erhalten. Bislang lag der Satz im Osten bei 331 Euro. Die Neuregelung solle so schnell wie möglich in Kraft treten, hieß es, konkret zwischen dem 1. Mai und dem 1. Juli 2006. Dafür muss jedoch der Bundestag dem Beschluss noch zustimmen. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass andere Regelungen im Rahmen des ALG II verschärft werden: so sollen beispielsweise Kinder unter 25 Jahren, die arbeitslos sind und noch zu Hause leben, in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden. Wollen die Kinder in eine eigene Wohnung ziehen, muss vorher das Amt zustimmen, sonst entfällt das ALG II. Insgesamt will die große Koalition beim ALG II 3,8 Milliarden Euro jährlich einsparen. Gemeinsame Linie Nachdem CDU/CSU und SPD zunächst die Personalfragen geklärt haben, ging es ab dem 17. Oktober in verschiedenen Gesprächsrunden um die politischen Inhalte der neuen Bundesregierung. Die große Frage war: wie können sich beide Seiten, die mit höchst gegensätzlichen Programmen zur Wahl angetreten sind, auf eine gemeinsame Linie einigen? Doch schon bald zeigte sich, das es nur wenige Punkte gab, wo man keinen gemeinsamen Nenner finden konnte. Folgerichtig beschränkten sich beide Seiten darauf, zunächst die Punkte anzugehen, wo man sich einigen konnte. Strittige Themen, beispielsweise die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, wurden erst mal verschoben und tauchen teilweise auch im Koalitionsvertrag nicht auf. Hier wollte die große Koalition keine "Schnellschüsse" abgeben, sondern wird sich im Laufe der Legislaturperiode um eine Lösung bemühen. Zentrale Vorhaben Die beiden wichtigsten politischen Vorhaben der neuen Bundesregierung sind der Abbau der Arbeitslosigkeit, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Konsolidierung des Staatshaushalts - alle vereinbarten Maßnahmen der großen Koalition sollen letztendlich diesen Zielen dienen, betonte Angela Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Bei einem Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro, einer stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und stetig steigenden Arbeitslosenzahlen sind es diese Bereiche, in denen die neue Regierung schnell handeln und bald erste Erfolge vorzeigen muss. Daher will sich die große Koalition auf diese Punkte konzentrieren. Wahlversprechen gebrochen........? Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zeigt, dass sich beide Seiten auf Kompromisse einlassen mussten, die sie vor der Wahl teilweise kategorisch ausgeschlossen hatten. Die Opposition wirft der Koalition daher Wahlbetrug vor: beide Parteien hätten vor der Wahl etwas anderes versprochen und hätten das tatsächliche Ausmaß des Haushaltslochs durchaus erkennen müssen. Angela Merkel rechtfertigt dagegen den Inhalt des Koalitionsvertrags und betont, dass man bei einem Fehlbetrag von 35 Milliarden Euro im Haushalt nicht mehr als zehn Milliarden Euro habe sparen können. Union und SPD haben auf Einschnitte bei der Rente und den Familien verzichtet und werden "aus Verantwortung für die Zukunft" statt dessen die Mehrwertsteuer erhöhen. ......oder Umsetzung des Wählervotums? In jeder Regierungskoalition musste der kleinere Partner programmatische Abstriche in Kauf nehmen. Bei einer Koalition aus zwei gleich starken Parteien wird nun besonders deutlich, dass beide Seiten einen guten Teil ihrer im Wahlkampf angekündigten Vorschläge nicht umsetzen konnten oder sich in der Mitte treffen mussten. Dieses Mal war der Gegensatz zwischen vor und nach der Wahl besonders deutlich, da beide Parteien in vielen Bereichen gegensätzliche Positionen vertraten, die kaum miteinander zu vereinbaren waren. Am Ende haben sich die Union und die SPD dem Wählervotum gebeugt und beide sind in vielen Bereichen jeweils ein gutes Stück aufeinander zugegangen. Der Koalitionsvertrag sei kein fauler, sondern ein fairer Kompromiss betonte SPD-Fraktionschef Peter Struck während der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 30. November 2005 im Bundestag. Man habe die Gräben überwunden und sei eine solide Vereinbarung eingegangen, erklärte Struck.

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Föderalismusreform: Was länge währt....

Unterrichtseinheit

In Deutschland geht großen Reformen in vielen Fällen ein langwieriges politisches Tauziehen voraus, denn nicht nur die Parteien müssen sich darüber verständigen, parallel müssen auch die Interessen von Bundestag und Bundesrat vereint werden.Da die Interessen des Bundes und der Länder häufig unterschiedlich sind, ist dies keine leichte Angelegenheit. Wenn darüber hinaus auch die politischen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag unterschiedlich verteilt sind, dann kann die Regierung nur aufgrund ihrer Bundestagsmehrheit nichts verändern und die Lage wird noch komplizierter. Häufig führt dies dazu, dass die eine Institution die andere blockiert und Umgestaltungen verhindert. Das liegt daran, dass Deutschland ein Bundesstaat ist, die Kompetenzen von Bund und Ländern aber, anders als in den meisten föderalen Staaten, nicht klar abgegrenzt sind.Die Schülerinnen und Schüler sollen das föderale Staatssystem Deutschlands und die Kernpunkte der Föderalismusreform kennen lernen. das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat reflektieren und analysieren. die Entwicklung des Reformvorhabens nachvollziehen und die Positionen der Parteien vergleichen. den Verlauf und die Zuständigkeiten von Gesetzgebungsverfahren analysieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Föderalismusreform Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 7 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Die fehlende Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern zeigt das Beispiel der Finanzen: Zwar geben die Bundesländer in eigener Verantwortung jede Menge Geld aus, doch können sie, bis auf wenige Ausnahmen, weder eigene Steuern erheben noch Steuersätze festlegen. Auch bei umfangreicheren Investitionen haben die Länder alleine kaum Handlungsspielraum. Historische Entwicklung Ein Überblick der historischen Entwicklung zeigt die sich verändernden Kompetenzen der Länder seit der Weimarer Republik. Deutschland - ein Bundesstaat Der Aufbau des föderalen Bundesstaates sowie die Spielräume von Bund und Ländern in der Gesetzgebung stellen eine gute Einführung in das Thema dar. Kernpunkte der Reform Die Föderalismusreform soll die Verantwortungen und Kompetenzen des Bundes und der Länder neu und eindeutiger regeln. Weimarer Republik und NS-Zeit Bereits in der Weimarer Republik (1918-1933) gab es verschiedene deutsche Länder mit eigenen Regierungen und einen "Reichsrat", der zusammen mit dem "Reichstag", dem Parlament, am Gesetzgebungsprozess beteiligt war. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden die Länder "gleichgeschaltet", wodurch sie zwar weiterhin als Bundesländer existierten, ihr staatliches Eigenleben und ihre politischen Einflussmöglichkeiten allerdings einbüßten. Sie verkümmerten letztlich zu einem "verlängerten Arm" der nationalsozialistischen Reichsregierung, um deren Politik bedingungslos durchzusetzen. Neuordnung nach 1945 Die heutigen Bundesländer sind das Ergebnis der territorialen und strukturellen Neugliederung nach 1945. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sich die drei großen Alliierten (USA, Sowjetunion und Großbritannien) vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 zur so genannten "Potsdamer Konferenz" (eigentlich Dreimächtekonferenz von Berlin) und berieten, wie es mit Deutschland weiter gehen sollte. Sie bestätigten unter anderem die bereits während der Konferenz von Jalta (4. Februar bis zum 11. Februar 1945) beschlossene Aufteilung Deutschlands in verschiedene Besatzungszonen. Die ersten Länder entstanden im Juli 1945 in der sowjetischen Besatzungszone, allerdings plante die Sowjetunion einen zentralistischen Staat, in dem die Länder lediglich Verwaltungseinheiten ohne weitere politische Kompetenzen sein sollten. 1952 verloren die Länder der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ihre Verwaltungsfunktionen - an ihre Stelle traten 14 Bezirke und Ost-Berlin. 1949: Geburtsjahr der Bundesrepublik Deutschland In den Jahren 1946/47 entstanden in den drei westlichen Besatzungszonen die meisten westdeutschen Bundesländer - als letztes westdeutsches Bundesland wurde das Saarland am 1. Januar 1957 Teil der bereits gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wollte nach dem Krieg in den drei Westzonen einen föderalen deutschen Bundesstaat schaffen, in dem die Länder eine wichtige politische Rolle spielen sollten. Das föderale Konzept setzte sich schließlich nach einigen politischen Auseinandersetzungen, auch zwischen den drei West-Alliierten, durch. Im Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, heißt es nun in Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Föderale Prinzipien Das föderale Prinzip schlägt sich auch bei der Gesetzgebung nieder. So haben nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) die Länder das Recht, Gesetze zu erlassen. Dies gilt allerdings nur, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund dafür die Befugnis verleiht. Grundsätzlich ist die Gesetzgebung somit Ländersache - es sei denn, es ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Bundeszuständigkeit zweckmäßiger erscheint. Subsidiaritätsprinzip Es gilt das so genannte Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass die Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden sollen - hier auf die einzelnen Länder. Grundsätzlich hat das Grundgesetz die Zuständigkeit in die ausschließliche, die konkurrierende und die Rahmengesetzgebung des Bundes unterteilt. Über die Rahmengesetze kann der Bund in die Kompetenzen der Länder eingreifen und bundesweite Standards festlegen. Bei dem großen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung darf der Bund laut Artikel 72 Abs. 2 GG nur dann Gesetze verabschieden, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse dies erforderlich macht". Auch die Länder können in diesem Bereich Gesetze erlassen, allerdings nur, "soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat" (Art. 72 Abs. 1 GG). In den ersten Jahren der Bundesrepublik hatten die Länder noch einen relativ großen Spielraum, inzwi-schen hat der Bund jedoch eine Menge Gesetze erlassen, durch welche sich die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder verringert haben. Im Laufe der Zeit hat sich in Deutschland eine besondere Föderalismusform entwickelt: Der Bund und die Länder grenzen sich nach ihren Funktionen ab, nicht nach ihren Kompetenzbereichen, das heißt, die Bundesebene erlässt einen Großteil der Gesetze und die Länder kümmern sich dann um deren Vollzug. So wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und der Bund finanziert einen Teil der Investitionen, die eigentlich die Länder tragen müssten. Bundestag und Bundesrat mussten vielen Gesetzesvorhaben zustimmen, was aufgrund der oftmals unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern nicht immer einfach war. Die politische Zusammensetzung der beiden Organe spielte dabei eine noch größere Rolle. So blockierte während der letzten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung (2002-2005) der von der Union dominierte Bundesrat eine Reihe von Vorhaben der Bundesregierung und stimmte nur ausnahmsweise, etwa bei der Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze, zu. Im Jahr 1997 hatte der damals SPD-dominierte Bundesrat die Steuerreform der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl abgeblockt. Bundestagsopposition kann Entscheidungen im Bundesrat verhindern Auch wenn die Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, so muss dies im Bundesrat nicht unbedingt der Fall sein. Er setzt sich aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen zusammen und soll die Interessen der Länder auf Bundesebene wahren, sie aber auch in Einklang mit den Belangen des Bundes bringen. Doppelfunktion der Mitglieder Alle Bundesratsmitglieder nehmen eine Doppelfunktion wahr, denn sie üben ein Landesamt und zugleich ein Bundesamt aus, sind somit Landes- und Bundespolitiker. Da jedes Bundesland eine eigene Landesregierung wählt, kann die Regierungskoalition im Bundestag nur bedingt auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen. Das heißt, die Oppositionsparteien sind im Bundestag zwar in der Minderheit, sie können durch ihre Beteiligung an einigen Landesregierungen aber Gesetzesvorhaben auf Bundesebene per Bundesratsabstimmung stoppen oder Kompromisse erzwingen. Trägheit bei notwendigen Veränderungen Die aufgezeigten Strukturen sorgen dafür, dass eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die politischen Veränderungen tragen muss. Die Lage in den letzten Jahren war zwar stabil, allerdings haben sich im Laufe der Zeit viele notwendige Reformen aufgestaut, weil es dafür keine ausreichende Mehrheiten in den beiden Organen gab. Der Begriff "Reformstau" veranschaulicht diese Entwicklung. Unklare Verantwortungen Darüber hinaus hat die große Zahl der gemeinsamen Zuständigkeiten von Bund und Ländern die Verantwortung für die politische Entscheidungen immer mehr verwischt. Wenn Reformen scheiterten oder nur mäßige Ergebnisse herauskamen, dann war dem Bürger häufig nicht klar, wer dafür die Verantwortung trug. Aus diesem Grund gab es schon früh Bestrebungen, das gewachsene Gestrüpp der föderalen Beziehungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund und den Ländern neu zu ordnen. Erste Vorüberlegungen der Länder über eine Föderalismusreform gab es bereits Mitte der 90er Jahre. 2002/2003 tagte dann eine Arbeitsgruppe, der auf Länderseite Bayerns damaliger Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) und sein Bremer Kollege Reinhard Hoffmann (SPD) angehörten. Im Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" einzusetzen. Diese sollte Vorschläge erarbeiten, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Die Kommission unter Vorsitz von Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) bestand aus jeweils 16 stimmberechtigten Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat sowie weiteren beratenden Mitgliedern, Gästen und Sachverständigen. Politischen Handlungsspielraum erhöhen Die konstituierende Sitzung fand am 7. November 2003 im Plenarsaal des Bundesrates statt. Insgesamt traf man sich, einschließlich der letzten Sitzung am 17. Dezember 2004, elf Mal. Der Bund wollte vor allem die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat deutlich reduzieren und so wieder mehr politischen Handlungsspielraum gewinnen. Die Länder wollten dagegen ihre Gestaltungsmöglichkeiten neu definieren, die sie durch immer mehr Bundesgesetze und vor allem durch die zunehmende Zahl von EU-Vorschriften gefährdet sahen. Scheitern an der Bildungspolitik Die 16 Bundesländer wollten sich gegenüber Berlin und Brüssel als eigenständige politische Einheiten behaupten und es sah schon so aus, als seien die Gespräche von Erfolg gekrönt. Letztlich scheiterte die Reform an der Bildungspolitik, über deren Neuordnung man sich in einem speziellen Aspekt nicht einig wurde: CDU und SPD konnten sich nicht über die Kompetenzen des Bundes im Hochschulwesen verständigen. Die Union sprach sich dafür aus, dass der Bund sich aus diesem Bereich fast völlig zurückziehen soll. Die SPD wollte zwar die Strukturen reformieren und den Ländern finanzielle Verbesserungen bieten, allerdings sollte der Bund nach Vorstellung der Sozialdemokraten bei der Bildungspolitik weiterhin eine wahrnehmbare Rolle spielen. Im Dezember 2004 erklärte man das Vorhaben für gescheitert. Verhandlungen der Großen Koalition Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD griff man die Föderalismusreform wieder auf und erklärte sie zu einem der wichtigsten Reformvorhaben der neuen Regierung. So einigten sich die beiden Regierungsparteien bereits während der Koalitionsverhandlungen auf ein gemeinsames Konzept und auch die Regierungschefs der Länder stimmten diesem Paket Mitte Dezember 2005 zu. Mitbestimmung der Länder bei Bundesgesetzen reduziert Die Große Koalition hat in einem ersten Schritt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern transparenter geregelt und die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, reduziert: waren es vor der Reform rund 60 Prozent, sollen es jetzt nur noch 35 bis 40 Prozent sein. Die Länder können nun nicht mehr nur deshalb bei Bundesgesetzen mitbestimmen, weil ihre Verwaltungen sie umsetzen müssen. Nach der Reform ist die Zustimmung nur dann noch erforderlich, wenn die Länder in den Gesetzen zu Leistungen gegenüber Dritten verpflichtet werden. Zuständigkeiten statt Gesetzgebung Insgesamt verzichteten die Länder auf Macht und Einspruchsmöglichkeiten gegen Bundesgesetze und erhielten dafür andere Zuständigkeiten zurück. Der Koalitionsbeschluss sieht vor, eine ganze Reihe Kompetenzen ganz in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer zu geben, wie zum Beispiel Versammlungsrecht, Ladenschluss, Presserecht und Gaststättenrecht. Dadurch will die Bundesregierung die in der Vergangenheit aufgetretene gegenseitige Blockade von Bundestag und Bundesrat bei der Verabschiedung von umstrittenen Gesetzen verhindern. Bildung ist Ländersache Auch für das Hochschulwesen, an dem die Verhandlungen im Dezember 2004 gescheitert waren, fand man eine Lösung: Wenn der Bund im Bereich der Hochschulzulassung und -abschlüsse bereits gesetzgeberisch tätig war, dann können die Länder nun davon abweichende Regelungen beschließen. Ansonsten hat sich der Bund aus der Bildungspolitik fast vollständig zurückgezogen und diesen Bereich den einzelnen Ländern überlassen. Der Bund kann daher auch keine Bildungsprojekte wie das Ganztagsschulprogramm mehr auflegen. Die Große Koalition hat außerdem vereinbart, die Kompetenzen des Bundeskriminalpolizeiamtes zu erweitern. So ist der Bund nun zuständig für "die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landespolizeibehörde um eine Übernahme ersucht." Die Föderalismusreform wirkt sich bis in den Bereich der Europapolitik aus, immerhin fallen auch auf EU-Ebene Entscheidungen, welche die Kompetenzbereiche der Länder betreffen. Daher wollte man die europapolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern generell verbessern, beispielsweise dadurch, dass der Bundesrat bereits im Vorfeld von EU-Entscheidungen Stellung nehmen kann. Im Speziellen wurde in dem neuen Artikel 109 Abs. 5 ein "nationaler Stabilitätspakt" für Deutschland umrissen und in Artikel 104a Abs. 6 erstmals geregelt, in welchem Umfang sich Bund und Länder an möglichen Straf-zahlungen, etwa weil ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, beteiligen. Der "nationale Stabilitätspakt" regelt, wie viel der Bund und wie viel die Länder bezahlen müssen, sollte die Europäische Union Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einer Geldstrafe verurteilen: der Bund soll 65, die Länder 35 Prozent zahlen. Zuerst die Politik, dann die Finanzen Die so genannte Föderalismusreform I trat zum 1. September 2006 in Kraft, doch allen Beteiligten war klar, dass man damit nicht noch nicht am Ende war. Während es bislang vor allem um die Neuverteilung der politischen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ging, stehen im Mittelpunkt der so genannten Föderalismusreform II die Finanzen. Eine neue Kommission Bundestag und Bundesrat haben am 15. Dezember 2006 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur "Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" einzurichten. Sie soll Vorschläge erarbeiten, um die Finanzbeziehungen zu modernisieren und diese den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Kommission setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen, hinzu kommen vier Abgeordnete aus den Landtagen und Vertreter der Kommunen, die allerdings nicht stimmberechtigt sind. Das erste Treffen fand am 8. März statt; SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die beiden Vorsitzenden der Föderalismusreform-II-Kommission, wollen die Arbeit bis Anfang 2009 abschließen.

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Gesundheitsreform 2007

Unterrichtseinheit

Die demografische Entwicklung, die hohe Arbeitslosigkeit und die wachsenden medizinischen Möglichkeiten verändern auch die Rahmenbedingungen der Krankenkassen. Eine Gesundheitsreform regelt diese per Gesetz und sorgt nicht nur im Findungsprozess für Diskussionen.Lange Zeit war unklar, ob eine Einigung zustande kommt, denn die Ausgangspositionen von CDU/CSU und SPD waren sehr unterschiedlich: Während die Union eine Gesundheitsprämie forderte, wollte die SPD eine Bürgerversicherung einführen. Nach langen und komplizierten Verhandlungen konnte sich die große Koalition am 5. Oktober 2006 auf eine Kompromisslösung verständigen. Nun ist ein Teil der jüngsten Gesundheitsreform, genauer das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG), zum 1. April 2007 in Kraft getreten. Weitere der bereits beschlossenen Neuregelungen werden ab dem 1. Januar 2009 wirksam.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Kernpunkte der Reform und des deutschen Gesundheitssystems kennen lernen. die Entwicklung nachvollziehen und die zentralen Positionen vergleichen können. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Gesundheitsreform 2007: Hintergründe und Meinungen Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 7 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation sowie zu den künftigen Leistungsmodellen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV). Die konkurrierenden Meinungen und Einschätzungen zeigen verschiedene Perspektiven und ermöglichen eine kritische Auseinandersetzung. Das aktuelle Finanzierungsmodell der Krankenversicherung Nicht zuletzt die steigenden Versorgungskosten zeigen die Notwendigkeit einer Reform in der Gesundheitpolitik. Die Versicherungspflicht und die Chancen der GKV Ein Überblick zur künftigen Krankenversicherungsplicht, den neuen Leistungen und Einschränkungen der GKV sowie den neuen Tarifmöglichkeiten. Künftiger "Gesundheitsfond" und Basistarif in der PKV Ab 2009 wird der Gesundheitsfond eingerichtet. Zum gleichen Zeitpunkt treten auch Änderungen in der privaten Krankenversicherung in Kraft. Meinungen und Einschätzungen Die von der Gesundheitsministerin gelobten Veränderungen stoßen nicht auf ungeteilten Beifall und auch die Bevölkerung bleibt vorerst skeptisch. Es war nicht die erste und wird nicht die letzte Veränderung an diesem wichtigen Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems gewesen sein, denn die Finanzierung der Gesundheitskosten steht schon länger auf wackeligen Beinen. Dies verdeutlichen einige Zahlen: Die Ausgaben für Gesundheit beliefen sich im Jahr 2005 auf insgesamt 239,4 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Vergleich zu 2004 war das ein Plus von 5,6 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent. Die Ausgaben je Einwohner lagen bei stattlichen 2.900 Euro (2004: 2.830 Euro). Dabei war die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Anteil von rund 57 Prozent der größte Ausgabenträger im Gesundheitswesen. Ihre Ausgaben erreichten 135,9 Milliarden Euro und lagen im Jahr 2005 um 3,3 Prozent über denen des Vorjahres. Das Beitragsmodell Den größten Teil dieser Summe finanzieren die Versicherten durch ihre Beiträge und weitere Zuzahlungen, wie für Medikamente oder einen Krankenhausaufenthalt. Derzeit, also bereits nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2007, liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt bei 14,7 Prozent des Bruttolohns. Grundsätzlich finanzieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung jeweils zur Hälfte. Allerdings müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit dem 1. Juli 2005 einen Aufschlag in Höhe von 0,9 Prozent alleine tragen. Damit liegt der Arbeitgeberanteil bei durchschnittlich 6,9 Prozent, der Arbeitnehmeranteil bei 7,8 Prozent des Bruttolohnes. Finanzierungsdefizite und frühere Reformversuche Diese Beitragszahlungen reichten in der Regel nicht aus, um sämtliche Ausgaben im Gesundheitsbereich zu finanzieren. So musste der Staat in der Vergangenheit oft die milliardenschweren Defizite der Krankenkassen stopfen. Daher haben die jeweiligen Bundesregierungen bereits früher zahlreiche Reformmaßnahmen beschlossen. Zuletzt trat im Januar 2004 das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) in Kraft, das beispielsweise die Praxisgebühr einführte. Krankenversicherung für alle Zur Zeit sind rund 200.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Ab 2009 wird, erstmals in der deutschen Sozialgeschichte, eine Krankenversicherungspflicht bestehen. Nach dem Wechsel in die PKV gab es bislang keine Möglichkeit, in die GKV zurückzukehren. Ab dem 1. Januar 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht und die Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen, und wer den Versicherungsschutz verloren hat, kann in seine letzte Versicherung zurückkehren. Dies gilt sowohl für die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung. Neue Leistungen der GKV... Den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen stehen nun Leistungen zu, welche die Kassen bislang nicht finanzieren mussten. So bezahlen künftig alle Krankenkassen Mutter- oder Vater-Kind-Kuren, wenn sie als medizinisch notwendig verordnet wurden. Zudem werden die Kosten für alle Impfungen, die die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt, übernommen. Rehabilitationsmaßnahmen müssen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden, zudem unterstützen diese nun eine so genannte "spezialisierte ambulante Palliativversorgung", die es Sterbenden und schwerstkranken Menschen ermöglichen soll, in Würde und mit möglichst wenig Schmerzen zu leben und zu sterben. ... und einige Einschränkungen Die Reform sieht auch Einschränkungen vor, denn die Kosten einer Behandlung, die aufgrund eines medizinisch nicht notwendigen Eingriffs provoziert wurde, etwa durch eine Tätowierung oder ein Piercing, müssen im Wesentlichen selbst getragen werden. Auch kann es teuer werden, wenn man die obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnimmt und später chronisch erkrankt, da die Ärztinnen und Ärzte ab dem 1. Januar 2008 nur noch bei einem "therapiegerechtem Verhalten", hierzu zählt beispielsweise die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, die jährliche Bescheinigung für chronisch Kranke ausstellen dürfen. Diese ist nötig, damit die Krankenkassen die maximale Zuzahlung des Versicherten auf ein Prozent des Einkommens beschränken (Regel: zwei Prozent). Neue Tarifmöglichkeiten Die Gesundheitsreform soll den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kassen ankurbeln, deshalb hat man ihnen die Möglichkeit gegeben, neue und auf die Bedürfnisse ihrer Versicherten zugeschnittene Tarife einzuführen. Beispielsweise können die Krankenkassen nun sogenannte Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarife anbieten. Die Reform erlaubt auch eine Prämienzahlung, wenn die Versicherten keine Leistungen in Anspruch nehmen. Allerdings dürfen diese Bonuszahlungen maximal 600 Euro betragen. Der neue Finanzierungspool Die bedeutendste Änderung wird erst im Jahr 2009 in Kraft treten. Zum 1. Januar wird der so genannte Gesundheitsfond eingerichtet. In ihn werden dann die Beiträge der Arbeitgeber und der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sowie die zusätzlich notwendigen Steuermittel einfließen. Apropos Steuergelder: Die Krankenkassen sollen in 2007 und 2008 einen deutlich geringeren Steuer-Zuschuss erhalten, nämlich nur noch 2,5 Milliarden Euro statt 4,2 Milliarden Euro in 2006. Sobald der Gesundheitsfonds 2009 eingerichtet ist, sollen zunächst vier Milliarden Euro fließen, dann soll der Bundeszuschuss um jeweils 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Obergrenze von 14 Milliarden Euro steigen. Versicherungsfremde Leistungen Diese Steuermittel sind für so genannte versicherungsfremde Leistungen der Kassen vorgesehen, wie das Mutterschaftsgeld, verschiedene Leistungen während der Schwangerschaft sowie Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes. Für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollen nicht mehr alleine die Beitragszahler aufkommen, diesbezügliche Steuererhöhungen hat die Bundesregierung für diese Legislaturperiode ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verteilungsmodus Aus diesem großen Topf erhält jede Krankenkasse für jede Versicherte einen Pauschalbetrag sowie ergänzende Zu- und Abschläge, die vom Alter, Geschlecht und Krankheitheitsbild abhängig sind. Wenn eine Kasse gut gewirtschaftet und am Jahresende einen Überschuss erzielt hat, kann sie ihren Versicherten einen Teil des Beitrages zurückerstatten. Sollte sich die Kasse aber verkalkuliert haben und die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen, dann muss sie einen zusätzlichen Beitrag erheben. Allerdings darf dieser Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Diese so genannte Härtefallregelung greift aber erst, wenn sich der Zusatzbeitrag auf mehr als acht Euro beläuft. Ein einheitlicher Beitragssatz Ab dem 1. Januar 2009 gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten auch der gleiche Beitragssatz. Wie hoch er sein wird, wird die Bundesregierung bis zum 1. November 2008 gesetzlich festlegen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die durchschnittlichen Ausgaben der Krankenkassen vollständig gedeckt sind. Der Beitragssatz wird angepasst, wenn die Ausgaben der Kassen nicht mindestens zu 95 Prozent aus dem Gesundheitsfonds (inklusive Steuerzuschüsse) getragen werden. Die Reform betrifft nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, auch bei den privaten gibt es eine wichtige Neuerung: Ab dem 1. Januar 2009 müssen sie einen so genannten Basistarif anbieten, dessen Beitragssatz sich nur nach Alter und Geschlecht der Versicherten richten darf. Die privaten Krankenkassen dürfen hierbei niemanden ablehnen und auch keine Zuschläge, etwa für chronisch Kranke, erheben. Der monatliche Beitrag darf im Basistarif 500 Euro nicht überschreiten und muss dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Dieses Angebot ist vor allem für ehemalige Privatversicherte gedacht, die ihren Versicherungsschutz verloren haben. Bereits ab dem 1. Juli 2007 müssen die privaten Krankenkassen als Übergangslösung einen Standardtarif anbieten, für den die gleichen Bedingungen gelten. Eine "neue Ära in der Sozialgesetzgebung" Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bricht mit der Gesundheitsreform eine "neue Ära in der Sozialgesetzgebung" an, da sie im Gesundheitssystem mehr bewege als jede Reform zuvor. Die Veränderungen in den Strukturen, in der Organisation und in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Modifikationen in der privaten Krankenversicherung werden zu einem bisher nicht gekannten Wettstreit zugunsten der Patientinnen und Patienten führen. Neue Möglichkeiten Frau Schmidt hebt besonders hervor, dass diejenigen, die den Schutz ihrer Krankenversicherung verloren haben, wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus würden die Patientinnen und Patienten von den neuen Leistungen profitieren und der medizinische Dienst könnte sein Budget sicherer kalkulieren, denn das Risiko einer zunehmenden Behandlungsbedürftigkeit trage in Zukunft die Krankenkassen. Der Gesundheitsfonds sorge dafür, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse gleich behandelt werden. Jeder Mensch sei für die Versicherung gleich wertvoll, egal wo er lebt, wie alt oder wie krank er ist. Der Fonds sorge präzise für einen Ausgleich dieser Risiken und die Kassen könnten sich darauf konzentrieren, die beste Versorgung ihrer Kunden zu gewährleisten. Die Krankenkassen sind allerdings gar nicht zufrieden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren sie, dass durch die Gesundheitsreform die anstehenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst, sondern neue geschaffen würden. Insbesondere mit dem im Jahr 2009 geplanten Gesundheitsfonds und dem Einheitsbeitragssatz mit Zusatzprämie würden viele neue Probleme geschaffen, die in der geplanten Form erhebliche Gefahren für die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit mit sich bringen würden. Der DGB beanstandet, dass es nicht gelungen sei, das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, denn die Einnahmeausfälle durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversicherten Beschäftigung werde durch die Reform nicht gestoppt. Im Gegenteil: Die Reform werde die finanzielle Krise der GKV noch verschärfen, wenn der Gesundheitsfonds die Kosten nicht auf Dauer decken wird. Diese Lücke belaste allein die Versicherten. Die Bundesärztekammer warnt davor, dass die Bundesregierung ihr Hauptziel, nämlich dauerhaft sichere Finanzgrundlagen zu schaffen, deutlich verfehlt habe. Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer, sagte zur Eröffnung des 110. Deutschen Ärztetages in Münster, dass durch die Finanzierung des Gesundheitsfonds kein zusätzlicher Euro in das System fließe: "Die begrenzten Mittel werden lediglich neu verteilt", kritisierte Hoppe. "Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung." Die Ärztinnen und Ärzte seien nicht länger bereit, die Unterfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch unbezahlte Arbeit zu kompensieren. Auch die deutsche Bevölkerung scheint skeptisch zu sein: Bei einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) gaben 78 Prozent der Befragten an, sie glauben, dass die beschlossene Gesundheitsreform bis spätestens 2009 nachgebessert werden müsse. Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des VFA, sagte: "Die politische Halbwertszeit der Gesundheitsreform scheint in der Tat kurz zu sein." Die Bürgerinnen und Bürger trauen einer Gesundheitsreform, die keine strukturellen Reformen anpackt, wenig zu. So müsse man sich wohl darauf einstellen, "dass der Nachbesserungsbedarf zum Dauerzustand in der Gesundheitspolitik wird".

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August 2007: Der Staat überwacht seine Bürger

Unterrichtseinheit

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rückte der von den USA angestoßene "Kampf gegen den Terror" in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Viele Länder haben seitdem die Überwachungsmaßnahmen verstärkt oder verschärft.Nicht nur in Deutschland befürchten Kritiker und Datenschützer, dass die Schreckensvisionen eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates, wie sie George Orwell schon 1949 in seinem Zukunftsroman "1984" aufgezeigt hat, immer mehr zur Realität werden könnten. Dort hält ein fiktiver Staatschef, der "Große Bruder" ("Big Brother"), die Bevölkerung in ständiger Angst und schränkt deswegen die Bürgerrechte rigoros ein. Die permanente Überwachung der Menschen durch die Gedankenpolizei und eine weit entwickelte Informationstechnik sichern seine Macht. Einige dieser Maßnahmen, wie die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, sind inzwischen auch bei uns Realität geworden. Noch beschränken die Gesetze die grenzenlose Überwachung aller Bürger oder die uneingeschränkte Nutzung von Daten, die bei genehmigten Überwachungsmaßnahmen gewonnenen wurden.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Entwicklung und ihre Tendenzen, insbesondere die Themen Datenspeicherung und Online-Durchsuchung, nachvollziehen und die zentralen Positionen vergleichen können. die Rechts- und Gesetzeslage zum Thema bearbeiten und diskutieren. das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsdenken reflektieren, um einen eigenen Standpunkt zur Diskussion zu gewinnen. Aktionen im Internet zum Thema bewerten. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Staat überwacht seine Bürger. Wird Orwells Vision Realität? Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Die technischen Möglichkeiten der Überwachung wurden weiterentwickelt und es sind andere Kommunikationsformen in das Visier der staatlichen Sicherheitsbehörden geraten. Derzeit diskutiert die Öffentlichkeit vor allem über zwei Vorhaben: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben. Die folgenden Seiten informieren über die Rechtslage, blicken kurz zurück und nehmen dann die aktuellen Diskussionen auf. Das Grundgesetz und der "Große Lauschangriff" Hier finden sie Hintergrundinformationen zur Rechtslage und einen Rückblick auf den "Großen Lauschangriff". Die Vorratsdatenspeicherung Die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung soll die Speicherung von personenbezogenen Daten für eine spätere Verarbeitung erweitern. Die Online-Durchsuchung Der heimliche staatliche Zugriff auf Daten, die auf einem Computer gespeichert sind, steht zur Diskussion. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis In Deutschland garantiert das Grundgesetz in Artikel 10, Absatz 1, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis "unverletzlich" sind. Das heißt, der Staat darf sich eigentlich nicht dafür interessieren, was sich seine Bürger am Telefon erzählen oder in Briefen schreiben. Allerdings schränkt Absatz 2 diese Freiheit wieder ein, denn durch Gesetze können entsprechende "Beschränkungen" angeordnet werden. Zudem müssen die Betroffenen, wenn "die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient, nicht darüber informiert werden, dass die staatlichen Behörden sie überwachen. Das informelle Selbstbestimmungsrecht im "Volkszählungsurteil" Über das Grundgesetz hinaus hat sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt: Im Jahr 1983 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im sogenannten Volkszählungsurteil das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Grundrecht anerkannt. Das heißt, jeder Bürger hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, bei der der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe. Das „Volkszählungsurteil“ Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983. Die politische Debatte und die Gesetzesänderung Bereits Mitte der 1990-er Jahre begann die politische Debatte um den "Großen Lauschangriff", das heißt um das staatliche Abhören von Gesprächen und die Beobachtung einer Wohnung zu Zwecken der Strafverfolgung, insbesondere um Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität besser verfolgen zu können. Dazu hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ein "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" erarbeitet, das den Artikel 13 des Grundgesetzes und die Strafprozessordnung (StPO) maßgeblich veränderte. Die Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass große Teile des Gesetzes gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind. Während das BVerfG die Grundgesetzänderung nicht beanstande, erklärten die Richter zahlreiche Ausführungsbestimmungen der Strafprozessordnung für nicht verfassungskonform: Beispielsweise dürfe die Überwachung nur noch bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten angeordnet oder Gespräche zwischen engen Angehörigen nur noch dann abgehört werden, wenn alle Beteiligten verdächtig sind und das Gespräch strafrechtlich relevanten Inhalt hat. Die Europäische Richtlinie Sinn der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die unterschiedlichen nationalen Vorschriften in den 27 EU-Mitgliedstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten vereinheitlicht werden sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Daten für einen bestimmten Zeitraum zum Zweck der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten aufbewahrt werden. Die 27 EU-Staaten müssen die von den EU-Organen verabschiedete Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Die Umsetzung in Deutschland Die deutsche Bundesregierung hat dazu im April 2007 den Entwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden" auf den Weg gebracht, in dem auch die Regelungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie enthalten sind. Der Bundestag soll das Gesetz spätestens im Herbst 2007 verabschieden, so dass es zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Was wird gespeichert? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Telefondiensten (einschließlich Mobilfunk- und Internet-Telefondiensten) unter anderem die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie den Beginn und das Ende der Verbindung speichern müssen. Anbieter von eMail-Diensten müssen beispielsweise die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht speichern. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen unter anderem die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse sichern. Auf diese Daten sollen die Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, nach dem neuen Artikel 113b des Telekommunikationsgesetzes zugreifen dürfen, aber nur zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Am 6. Juli 2007 beriet der Bundestag in erster Lesung über das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden". Alfred Hartenbach (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, stellte in seiner Rede heraus, dass die Telekommunikationsunternehmen schon heute Verbindungsdaten speichern, da sie nachweisen müssen, dass sie die Leistungen, die sie in Rechnung stellen, auch erbracht haben. "Seit jeher können die Strafverfolgungsbehörden diese Verbindungsdaten abfragen. Die neue Speicherpflicht brauchen wir, weil viele TK-Unternehmen immer mehr zu Flatrates übergehen und deshalb immer weniger Verbindungsdaten speichern." Anfragen der Strafverfolgungsbehörden liefen daher ins Leere. Zudem machte er deutlich, dass Verbindungsdaten keine Inhaltsdaten seien. Gesprächsinhalte würden zu keinem Zeitpunkt gespeichert, auch keine Angaben über besuchte Websites. "Wir können auf die Telekommunikationsüberwachung und auf andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nicht verzichten", betonte Hartenbach. Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, betont in einer Pressemitteilung, dass dies ein "Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter" sei. Die Vorratsdatenspeicherung, die strenger als notwendig nach der europäischen Richtlinie mit in dem Gesetz umgesetzt werden solle, sei verfassungsrechtlich nicht tragbar. "Jegliche Kommunikationsdaten, die beim surfen, mailen, telefonieren mit dem Festnetzapparat oder dem Handy erhoben werden, müssen jetzt gespeichert und bei Anfragen schnell zur Verfügung gestellt werden." Die Speicherung erfolge ohne Verdacht bei allen 82 Millionen Menschen in Deutschland, geschützte Berufe wie Ärzte, Seelsorger oder Journalisten würden nicht ausgenommen. Die Daten sollen nicht nur zur Verfolgung von schweren Straftaten benutzt werden, sondern auch zur Gefahrenabwehr. "Jede und jeder, die dann zum falschen Zeitpunkt aus einer bestimmten Straße einen Handyanruf tätigen oder SMS verschicken, werden dann ganz schnell zu potentiellen Terror-Verdächtigen", befürchtet Spitz. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Die Webseite des "AK Vorrat" bietet umfassende Informationen und koordiniert den Protest gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation. Ob man die sogenannte "Online-Durchsuchung" von Computern mit Überwachungsmaßnahmen wie dem "Großen Lauschangriff" oder dem Abhören von Telefongesprächen vergleichen kann, darüber debattieren nicht nur Juristen. Nach Presseberichten sollen erste Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 aufgrund einer geheimen Dienstanweisung des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) durchgeführt worden sein, allerdings als geheimdienstliche Maßnahme. Ein verändertes Verfassungsschutzgesetz in NRW In Nordrhein-Westfalen hat das Landesparlament Ende Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Seitdem darf der NRW-Verfassungsschutz zur Terrorbekämpfung, ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, verdeckt auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet zugreifen, also heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Allerdings haben verschiedene Personen, unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nun wird das BVerfG im Oktober 2007 darüber entscheiden, ob die nordrhein-westfälische Regelung verfassungswidrig ist. Verdeckter Zugriff nach Strafprozessordnung ungültig Für den Bereich der Strafverfolgung hat bereits der Bundesgerichtshof durch ein Urteil vom 31. Januar 2007 entschieden, dass die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde - also eine verdeckte Online-Durchsuchung - nach der derzeit geltenden Strafprozessordnung unzulässig sei. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen "Ermächtigungsgrundlage". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt darauf, diese Rechtsgrundlage zu schaffen und so Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Dazu will er eine entsprechende Passage in die Neufassung des sogenannten BKA-Gesetzes ("Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten"), in dem unter anderem die Aufgaben und Kompetenzen des Bundeskriminalamtes definiert sind, einarbeiten. Allerdings ist sein Vorhaben heftig umstritten, selbst innerhalb der Regierungskoalition. Das Innenministerium veröffentlichte nach dem Urteil des Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung, in der Wolfgang Schäuble hervorhob, dass es aus ermittlungstaktischen Gründen unerlässlich sei, "dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können." Hierdurch könne regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung müsse eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden, forderte Schäuble. In einem Interview mit der Berliner Zeitung betonte Justizministerin Brigitte Zypries, dass heimliche Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden", sagte Zypries. Es müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen?" Der politische Gegner macht ebenfalls mobil: Bündnis 90/Die Grünen haben eine Webseite eingerichtet, auf der man eine Animation herunterladen kann. Nach dem Start "schnüffelt" der Kopf von Innenminister Schäuble an den verschiedenen Elementen auf dem Desktop des heimischen Computers. Damit wollen sie vor seinen Plänen zur Online-Überwachung warnen und darauf aufmerksam machen, was es für jeden Einzelnen bedeuten kann, wenn der Innenminister seine Pläne zu Online-Durchsuchungen umsetzen kann: Private Festplatten werden dann zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, da sie diese unbemerkt durchforsten können. Es drohe der "gläserne Bürger", in dessen Privatsphäre der Staat leicht eindringen und unbemerkt persönliche Informationen abrufen könne.

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Bundestagswahlen: Ablauf und Wahlrecht

Unterrichtseinheit

Mithilfe der Online-Angebote des Bundestags zum Thema "Bundestagswahlen" bauen die Schülerinnen und Schüler Grundlagenwissen zum Ablauf von Bundestagswahlen und Wahlrecht auf und erweitern vorhandene Kenntnisse.Neben dem Portal www.bundestag.de hält der Bundestag mit www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de auch zwei Angebote speziell für Kinder und Jugendliche bereit. Diese Seiten kommen in dieser Unterrichtseinheit zum Einsatz: Schülerinnen und Schüler werden zur aktiven Recherche auf den Jugendseiten des Bundestages angeleitet, um ihr Wissen zum Themenfeld Bundestagswahl zu erweitern. Die Sequenz ist flexibel einsetzbar und vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Bundestagswahl. Grundlagenwissen aufbauen, Handlungsfähigkeit vermitteln Die Aufgaben und Ziele der politischen Bildung zielen auf das Bild der "mündigen Bürgerinnen und Bürger" ab: Die Schülerinnen und Schüler sollen gemäß der Vorgaben für den Politikunterricht über ihr Grundlagenwissen hinaus eine selbstständige politische Urteils- und Handlungsfähigkeit entwickeln, um hieraus zu einer aktiven Mitwirkung in gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen zu gelangen. Wahlen sind in einem demokratischen Staatswesen eine der grundlegenden Aufgaben der Staatsbürgerinnen und -bürger und somit ist das Wissen darum die Basis für die Demokratiekompetenz der Lernenden – und zukünftigen Wählerinnen und Wähler. Modularer Aufbau – flexibel einsetzbar Die Unterrichtseinheit ist so gestaltet, dass Lehrkräfte auch in einer einzelnen (Vertretungs-)Stunde mit ihren Schülerinnen und Schülern Inhalte zur Bundestagswahl erarbeiten können. Die einzelnen Kapitel sind modular aufgebaut und können auch einzeln oder in einer anderen Reihenfolge aufgegriffen werden. Module der Unterrichtseinheit "Bundestagswahlen" 1 – Die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie Die Lernenden erarbeiten die Grundlagen des Wahlsystems für eine parlamentarische Demokratie und begründen in Form eines Werbespots, warum man wählen gehen sollte. 2 – Die Wahlgrundsätze Die Schülerinnen und Schüler recherchieren die Bedeutung demokratischer Wahlprinzipien. Sie grenzen hiervon nichtdemokratische Wahlsysteme ab. 3 – Das Wahlrecht Mithilfe einer Internetrecherche erarbeiten die Schülerinnen und Schüler die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Wahlsystems und das festgelegte Verfahren für eine Bundestagswahl. 4 – Die Fraktionen im Bundestag In einer Bundestagswahl stehen die politischen Parteien in einem Ideenwettbewerb um die Gunst der Wählerstimmen. Die Lernenden analysieren ihre Grundsatzprogramme. 5 – Der Ablauf der Wahlen Die Lernenden entwerfen einen Video-Spot, der Neuwählerinnen und Neuwähler über den Ablauf einer Bundestagswahl informiert. Die Umsetzung des Spots zu einem Videoclip kann in einer Vertretungsstunde erfolgen. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler verstehen die Bedeutung von Wahlen in einem demokratischen System. erarbeiten sich zentrale Informationen zum Wahlablauf und zur Stimmenauszählung. erklären das in der Bundesrepublik geltende Wahlrecht in seinen Grundzügen. verstehen die Bedeutung des Ideenwettkampfs der Parteien im Wahlkampf und kennen die Grundsätze der im Bundestag vertretenen Parteien. werden für das Phänomen der Wahlmüdigkeit oder Politikverdrossenheit sensibilisiert. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sammeln durch Internetrecherchen auf den Jugendseiten des Bundestages (wie www.mitmischen.de ) gezielt Informationen. nutzen Internetquellen, um Informationen zu recherchieren. präsentieren erarbeitete Inhalte. nutzen interaktive Online-Angebote. verwenden Web-2.0-Tools wie Wikis oder Blogs zur Ergebnissicherung. erstellen Videos als Präsentationsform und laden sie auf einem Videoportal hoch. stellen mithilfe von Quizsoftware, Homepagegenerator oder Präsentationssoftware Arbeitsergebnisse als Frage-Antwort-Quiz vor. Hintergrund Als eines der wichtigsten Verfahren, bei denen die Souveränität der Staatsbürgerinnen und -bürger und die demokratische Mitbestimmung zum Tragen kommen, haben Wahlen einige zentrale Aufgaben: Legitimierung des politischen Systems, der Zusammensetzung des Bundestages als gesetzgebende Gewalt in Deutschland und der Regierung als Exekutivorgan. Entscheidung darüber, welche politischen Ziele und Themen sich im Ideenwettbewerb der Parteien durchsetzen und somit indirekt die Mitbestimmung über die Staatsausgaben. Repräsentation einer pluralistischen Gesellschaft und der unterschiedlichen Interessenslagen mit dem Ziel, einen Interessensausgleich herbeizuführen. Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse und Stärkung der Identifizierung mit dem parlamentarisch-demokratischen System. Überprüfung des eigenen Standpunktes und kritische Urteilsbildung bei der wahlberechtigten Bevölkerung. Einstieg im Plenum Den Schülerinnen und Schülern wird ein Spruch gezeigt, der zur aktiven Teilnahme an Wahlen motivieren soll: "Wenn du dich nicht entscheidest, dann verlasse ich dich. Deine Demokratie " (als Grafik oder Tafelanschrieb). Die Lernenden werden aufgerufen herauszufinden, warum es das Ende der Demokratie bedeutet, wenn Staatsbürgerinnen und -bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Sie benennen Gründe hierfür und schildern, welche Folgen dies für jede und jeden einzelnen haben könnte. Die erwarteten Antworten können eine Übernahme der Macht durch Extremisten oder Vertretungen finanzstarker Institutionen erwähnen, ebenso einen allmählichen Umbau der demokratischen Ordnung in ein autoritäres System oder sogar einen Zusammenbruch der Ordnung. Dass Wahlen und Demokratie zusammengehören, wird den meisten intuitiv verständlich sein, die Begründungen über die Bedeutung der Wahlen in einer Demokratie sind voraussichtlich aber noch wenig konkret. Die Antworten werden gesammelt und sichtbar notiert, wobei die Lehrkraft bereits eine Gliederung nach den Einzelkapiteln der Unterrichtseinheit vornehmen kann. Die Lernenden werden in Zweiergruppen aufgeteilt und recherchieren online die Bedeutung von Wahlen und machen sich mit Argumenten vertraut, die zu einer aktiven Teilnahme an den Wahlen aufrufen. Die einzelnen Spots können in Gruppen- oder Partnerarbeit mithilfe einer Schnittsoftware zu einem Spot zusammengefügt und auf ein Videoportal geladen werden. Klassenintern oder über die Klasse hinaus kann für die eigenen Spots geworben um um Feedback gebeten werden. Die Schülerinnen und Schüler können anschließend die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer anhand der Kommentare zu ihrem Spot auswerten. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler greifen die zum Einstieg gesammelten Gedanken auf und reflektieren diese mithilfe ihres neu erworbenen Wissens. Sie konzipieren anschließend gemeinsam und mit Unterstützung durch die Lehrkraft einen kurzen Fernsehspot, in dem jede und jeder mit einer Kurzaussage begründet, warum sie oder er wählen gehen wird. Hierin verarbeiten die Lernenden die recherchierten Argumente und Fakten und verbinden diese mit einem persönlichen Apell. Jede der zuvor gebildeten Gruppen formuliert hierfür einen eigenen Text/Kurzaussage. Nach einem bis zwei Probedurchläufen werden die Aussagen gefilmt. Hintergrund Auch Diktaturen lassen Wahlen abhalten – doch selten genügen diese den Grundsätzen einer demokratisch abgehaltenen Wahl, die den Willen der Wahlbevölkerung repräsentiert. In Deutschland wird das verfassungsmäßige Fundament demokratischer Wahlen im Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Die Einhaltung der Wahlgrundsätze überprüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, an den sich jede Bürgerin und jeder Bürger wenden kann. Einstieg im Plenum Zur Einarbeitung der Schülerinnen und Schüler in Funktion und Bedeutung der Wahlgrundsätze werden sie von der Lehrkraft dazu aufgerufen, Beispiele zu finden, die diesen Prinzipien nicht entsprechen oder in einem krassen Gegensatz dazu stehen. Dafür werden die fünf Prinzipen an die Tafel/Flipchart geschrieben, und die Lernenden nennen entsprechende Modelle. Die erwarteten Antworten werden wahrscheinlich historische Beispiele aufgreifen oder an tagespolitische Medieninformationen über autoritäre Regime anknüpfen. Die Lehrkräfte sind dabei aufgerufen, Beispiele, die nicht das Wahlrecht direkt betreffen (grundsätzliche Verstöße gegen demokratische Prinzipien oder Menschenrechtsverletzungen) herauszufiltern. Mögliche Nennungen, die notiert werden können, wären beispielweise: Zensuswahlrecht, keine Wahlberechtigung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Zwang und Druck bei der Stimmabgabe, Einparteien- oder Einkandidatenlisten, Privilegierung bestimmter Personengruppen. Denkbar ist ebenfalls die Erwähnung von Wahlmanipulationen bei der Stimmenauswahl, die von den klassischen Wahlgrundsätzen abzugrenzen sind. Anschließend sollen die Lernenden grundlegende Fakten zu den Wahlgrundsätzen recherchieren. Es bietet sich an, für jeden der Wahlgrundsätze ein oder mehrere Expertenteams zu ernennen und zusätzlich eine Gruppe aufzustellen, die sich über die Einhaltung der Wahlgrundsätze informiert. Ergebnissicherung Die Lernenden halten zunächst ihre Arbeitsergebnisse in einem Glossar fest, auf das alle zugreifen können. Dies kann in Form eines Wikis oder eines Blogs geschehen. Arbeitsgruppen, die das gleiche Recherchethema erarbeitet haben, erstellen gemeinsam den entsprechenden Lexikoneintrag. Dieses Glossar wird für alle weiteren Kernbegriffe weitergeführt, die im Verlauf der Unterrichtseinheit bearbeitet werden. Anschließend werden Quizkarten zum Thema im Frage-Antwort-Stil erstellt, die sich an Formate wie "Wer wird Millionär?" beziehungsweise "Trivial Pursuit" anlehnen können. Beim Verfassen der richtigen Antwort sollen die Lernenden eine Kurzerklärung verfassen. Solche Lernkarten können in einem Textverarbeitungsprogramm erstellt werden, wobei Vorder- und Rückseiten anschließend ausgedruckt und aneinandergeklebt werden. Alternativ kann man die Fragen und Antworten mithilfe von PowerPoint-Folien gestalten oder mit einer Quizsoftware arbeiten. Wichtig ist, dass alle Arbeitsgruppen mit der gleichen Methode oder Formatierung arbeiten, damit sich später ein kompletter Spielsatz ergibt, in dem alle Gruppen ihr Wissen zusammentragen. Die Schülerinnen und Schüler spielen das Quiz durch und erhalten somit das Faktenwissen der Themen aus den jeweils anderen Arbeitsgruppen. Nachhaltige Ergebnisnutzung Das erstellte Glossar, aber auch das Quiz kann auch im Rahmen der Behandlung von anderen politischen Themen genutzt und erweitert werden. Durch die aktive Beschäftigung mit den Inhalten wird sichergestellt, dass sich die Lernenden die Begriffe besser merken können. Die Lernenden greifen je ein Beispiel aus der Einstiegsphase auf, bei dem sie zu Beginn eine Verletzung der Wahlgrundsätze ausmachten. Sie recherchieren frei im Internet oder im Schulbuch nach den historischen oder aktuellen politischen Hintergründen. Denkbare Themen wären Frauenwahlrecht, Dreiklassenwahlrecht, Wahlmänner/-frauen in den USA, Einparteienstaat/DDR. In der Folgestunde werden die neu gewonnen Erkenntnisse ausgetauscht und die Ergebnisse dem allen zugänglichen Glossar zugefügt. Hintergrund Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten, dennoch sind die konkreten Bestimmungen teilweise recht komplex und breit gefächert. Grundsätzlich versteht man unter dem Wahlrecht alle gesetzlichen Bestimmungen, die das Verfahren von Wahlen in Deutschland regeln. Dies betrifft: Die Definition der Staatsbürgerin beziehungsweise des Staatsbürgers und des Personenkreises, der aktiv oder passiv am Wahlgeschehen teilnehmen kann. Das geltende Wahlsystem, das Zusammenspiel von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und die damit zusammenhängende Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bei der Stimmabgabe. Den Ablauf der Wahl. Die Funktion und Befugnisse der Wahlleitung und der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Den Turnus der Wahlen. Das Verfahren für die Stimmauswertung, die Vergabe der Mandate und somit die Zusammensetzung des neugewählten Bundestages. Einstieg im Plenum Die Schülerinnen und Schüler entwickeln zusammen eine MindMap oder ein Cluster zum Kernbegriff "Bundestagswahl". Dieses Vorwissen wird dabei an Flipchart, Tafel oder Board fixiert und gleichzeitig strukturiert. Die Antworten werden nicht gewertet oder korrigiert, auch falsche Aussagen werden gleichberechtigt aufgenommen. Anhand der Informationen unter mitmischen.de und bundestag.de können die Lernenden zum Thema Bundestagswahl recherchieren und anschließend die im Plenum zusammengetragenen Informationen gemeinsam mit der Lehrkraft verifizieren oder korrigieren. Es bietet sich an, themenspezifische Gruppen zu bilden. Mögliche Inhalte sind: Wahlberechtigte, aktives und passives Wahlrecht, personalisierte Verhältniswahl in Deutschland: Erst- und Zweitstimme, Vergabe der Mandate, (Fünf-Prozent-Hürde, Überhangmandate), Sitzverteilung, Auszählungsverfahren. Die Gruppen, die themenspezifisch hierzu recherchieren, sollten dabei im Vorfeld darüber informiert werden, dass sie die Verfahren zur Berechnung der Sitze im Bundestag (Sainte-Laguë/Schepers und Hare/Niemeyer) nur kurz umreißen sollen. Ergebnissicherung Die Lernenden ergänzen das Glossar um zentrale Begriffe. Um das Wissen der Expertengruppen zusammenzuführen, erstellen die Schülerinnen und Schüler weitere Quiz-Fragen und -Antworten oder Erläuterungen hierzu und spielen das Quiz durch. Die in der Einstiegsphase erstellte MindMap wird bei Bedarf korrigiert und ergänzt und in das Glossar aufgenommen. Gesellschaftspolitische Kontroverse Auch wenn die grundlegenden demokratischen Prinzipien des deutschen Wahlrechts in der öffentlichen Diskussion kaum in Frage gestellt werden, gibt es in Detailfragen durchaus Kontroversen. So wurde im Jahr 2012 durch einen Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichtes eine Neuregelung der Vergabe von Überhangmandaten nötig. Andere Debatten, die immer wieder aufkommen, sind das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer oder eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich über eines dieser gesellschaftspolitischen Kontroversen und stellen in einem Mini-Referat die zentralen Pro- und Kontra-Argumente vor. Hintergrund Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Die Wahlen zum Bundestag sind daher faktisch eine Abstimmung über die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien, die nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Um eine Orientierung der im Wahlkampf vorgestellten Programme zu erhalten, ist es wichtig zu wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen und sich mit deren Grundsatzprogrammen vertraut zu machen. Erarbeitung Die Schülerinnen und Schüler recherchieren in Partnerarbeit oder in Kleingruppen die Grundsätze der im Bundestag vertreten Parteien und setzen sich mit den jeweiligen Parteiprogrammen beziehungsweise Wahlkampfbroschüren auseinander. Es bietet sich an, eine Gruppe jeweils eine Partei untersuchen zu lassen. mitmischen.de: Wofür stehen die Parteien, die im Bundestag vertreten sind? Auf mitmischen.de finden die Lernenden einen kurzen Steckbrief zu jeder im Bundestag vertretenen Partei sowie die jeweiligen Grundsatzprogramme als PDF-Datei zum Herunterladen. Ergebnissicherung Die Gruppen entwerfen aus ihren Informationen ein Schaubild, das über die jeweilige Partei informiert. Die Gruppen stellen ihr Diagramm anschließend im Plenum vor, wobei die Gruppen, die die gleiche Partei bearbeiteten, hintereinander präsentieren sollten, um einen Vergleich der Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Die Schaubilder werden diskutiert, eventuell überarbeitet und dem Glossar zugefügt. Wortwolke als vorzeigbares Ergebnis Aus der jeweiligen Präambel beziehungsweise dem Vorwort der Grundsatzprogramme erstellen die Lernenden jeweils eine Wortwolke beispielsweise bei www.wortwolken.com . Die so entstandenen Wortwolken der Parteien werden miteinander verglichen und auf die Kernbegriffe hin untersucht. Anschließend vergleichen die Schülerinnen und Schüler die Schlüsselbegriffe, die sie in der Einstiegsphase den Parteien zugeschrieben haben. In der "heißen Phase" des Wahlkampfes stehen weitere Recherchemöglichkeiten zur Verfügung, wie Wahlkampfflyer, Wahlplakate, Kandidaten-Twitter, Wahlspots im Fernsehen oder im Internet, die untersucht werden können. Außerhalb des Bundestagswahlkampfes können sich die Schülerinnen und Schüler mit dem medialen Informationsangebot der einzelnen Parteien beschäftigen und diese analysieren: Wie übersichtlich/informativ sind Parteienwebsite/Faceboo k-Auftritt/Twitter-Angebot? Kann ich mich als wahlberechtige Bürgerin beziehungsweise Bürger gut informieren? Wird auf Neuwählende eingegangen? Die Lernenden informieren in der Folgestunde über ihre Arbeitsergebnisse, indem sie per Beamer die medialen Angebote der Parteien kommentierend vorstellen. Hintergrund Nicht wenige Neuwählerinnen und Neuwähler haben etwas Angst vorm "ersten Mal". Es besteht Unsicherheit darin, was genau zu tun ist, welche Unterlagen man ins Wahllokal mitbringen muss und wie man den Stimmzettel richtig ausfüllt. Um selbst gut vorbereitet zu sein, oder um das erarbeitete Vorwissen prägnant und allgemeinverständlich umzusetzen, beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit den einzelnen Schritten der Bundestagswahl. Da diese Thematik eine in sich geschlossene Einheit bildet, eignet sie sich gut für eine Vertretungsstunde und kann auch gut ohne eine vorausgehende Erarbeitung der eher theoretischen Grundlagen zum Wahlrecht in einer Doppelstunde umgesetzt werden. Einstieg im Plenum Den Lernenden werden Stimmzettel aus der zurückliegenden Bundestagswahl von 2017 gezeigt. Diese können unter www.wahlumfrage.de heruntergeladen und ausgedruckt oder auf dem Beamer, am Board präsentiert werden. Die Schülerinnen und Schüler tragen ihr Vorwissen zusammen und erklären, wie die Stimmzettel auszufüllen sind und wie der Ablauf der Wahl vonstatten geht. Anschließend informieren sich die Schülerinnen und Schüler auf den Seiten www.mitmischen.de und www.bundestag.de über den Ablauf einer Bundestagswahl. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler sollen in Kleingruppen eine Anleitung zum Wählen für Neuwählerinnen und Neuwähler im Video-Erklärformat ähnlich wie "explainity" oder "simpleshow" produzieren. Der Clip sollte höchstens drei Minuten dauern. Hierfür erstellen sie Skizzen und Symbole auf Papier und erklären den Ablauf in leicht verständlicher Form Schritt für Schritt. Die Präsentation kann zunächst offline auf einem Tisch erfolgen. Explainity: Bundestagswahlen einfach erklärt Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: mit simplen Szenen, einer Tischplatte und einigen Worten … simpleshow: Die simpleshow erklärt die Bundestagswahl Ein Animation, die die Wahlen zum Bundestag auf den Punkt bringt. Festigung des erworbenen Wissens Zur Ergebnissicherung der gesamten Unterrichtseinheit wird das Glossar/Wiki sowie das Quiz abschließend überarbeitet und ergänzt. Das Quiz kann zur Evaluation des Wissens oder zur Vorbereitung auf Klausuren später nochmals gespielt werden. Videos erstellen Die Präsentation der "Anleitung zum Wählen" soll als Video aufgezeichnet werden. Dies kann mit einem Smartphone erfolgen. Die Filme können anschließend auf einer Videoplattform hochgeladen und in der Folgestunde von den Schülerinnen und Schülern kommentiert werden.

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I