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In diesem Fachartikel geht es um das Thema "Datenschutzrecht für Schulen" und seine Bedeutung für den Schulalltag. Dabei wirft Dr. Florian Schröder, Jurist und Experte für Schulrechtsfragen, auch einen Blick auf Videokonferenz-Systeme. Nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch Eltern finden hier wissenswerte Informationen zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Der vorliegende Beitrag ist Teil einer systematischen Einführung in das Schulrecht und in schulrelevante weitere Rechtsgebiete. Bereits erschienen sind Verfassungs- und grundrechtliches Fundament von Schule Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht für Schule Rechte und Pflichten der Schulleitung Rechte und Pflichten der Lehrkräfte Einführung in das Schulrecht: der rechtliche Rahmen der Konferenzarbeit Schulische Sanktionen gegenüber Schülerinnen und Schülern: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen Einführung in das Schulrecht: Aufsicht und Haftung Einführung in das Schulrecht: Urheberrecht für Schulen Da das Schulrecht in wesentlichen Teilen Landesrecht ist, ist es nicht möglich, auf die Rechtslage jedes der 16 Bundesländer im Detail einzugehen. Dort, wo landesrechtliche Regelungen maßgeblich sind, wird in der Beitragsserie daher stellvertretend für die Flächenländer jeweils anhand des niedersächsischen Landesrechts erläutert, stellvertretend für die Stadtstaaten steht das hamburgische Landesrecht. Verfassungsrechtliche Grundlagen Grundlage des Datenschutzrechts ist (mittlerweile) die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die allerdings aufgrund vielfacher Öffnungsklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe einer landesrechtlichen und auch themenspezifischen Konkretisierung bedarf. Diese wurde in allen Bundesländern zum Mai 2018 (teilweise auch bereits mit neuerlichen Änderungen seitdem) umgesetzt, so in Niedersachsen in § 31 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) und diversen ergänzenden Regelungen (zum Beispiel dem Runderlass "Aufbewahrung von Schriftgut in öffentlichen Schulen; Löschung personenbezogener Daten" und dem Runderlass "Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften") und in Hamburg durch §§ 98 ff. des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) und der Schul-Datenschutzverordnung (Schul-DSV). Regelungsgegenstand Durch das Datenschutzrecht geschützt werden (nur) sogenannte "personenbezogene Daten". Diese definiert Artikel 4 der DSGVO wie folgt: "Personenbezogene Daten" [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann." Datenschutzrechtliche Grundsätze Das Datenschutzrecht ist zumeist sehr ausführlich und kleinteilig geregelt. Um dabei den Überblick zu behalten, empfiehlt es sich, sich einige Grundsätze vor Augen zu führen, mittels derer sich in jeder Regelung der rote Faden erkennen lässt: Die Grundlagen des Datenschutzrechts stammen bereits aus dem sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983. Danach ist Datenerhebung durch staatliche Stellen verboten, sofern es keine Erlaubnisnorm oder Zustimmung der Betroffenen gibt; dürfen nur so wenige Daten wie nötig erhoben werden (Grundsatz der "Datensparsamkeit"); darf die Datenverarbeitung nur zum ursprünglichen Zweck erfolgen (Grundsatz der Zweckbindung und Verbot von staatlichem "big data"); ist eine Weitergabe der Daten an Dritte nur mit Erlaubnisnorm oder Zustimmung der Betroffenen erlaubt. Aus späterer Rechtsprechung hat sich außerdem das "Recht auf Vergessen" ergeben, also ein Rechtsanspruch darauf, dass nicht mehr benötigte Daten gelöscht werden. Durch die EU-DSGVO erstmals mit Rechtsverbindlichkeit festgelegt wurden außerdem das Recht auf Datenkorrekturen auf Antrag Betroffener; die Pflicht zur Sicherstellung von IT- (und damit Daten-) Sicherheit und eine Meldepflicht (innerhalb von 48 Stunden!) gegenüber der/dem Landesdatenschutzbeauftragten bei Datenschutzverletzungen. Neue Instrumentarien aus der EU-DSGVO Neben einer Konkretisierung der zuvor dargestellten Grundsätze hat die DSGVO auch einige Neuerungen gebracht. Wesentlich sind dabei die Pflicht, Verzeichnisse der (Daten-) Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Artikel 30 Absatz 1 DSGVO), Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Schulträger und etwaigen externen IT-Dienstleistern abzuschließen (Artikel 28 DSGVO) und Betroffene proaktiv über Datenverarbeitungen zu unterrichten (Artikel 13 DSGVO). In den landesrechtlichen Regelungen finden sich hierzu jeweils Konkretisierungen. Schulische Datenschutzbeauftragte Wie in jeder Behörde muss es auch in Schulen Datenschutzbeauftragte geben. Dies regelt zumeist nicht das Schulrecht, sondern das allgemeine Datenschutzrecht, zum Beispiel § 58 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG). Es muss sich um eine fachlich geeignete und weisungsfreie Person handeln, die frei von Interessenkonflikten (also insbesondere nicht Schulleitungsmitglied oder IT-Systemadministrator/in) ist. Als Aufgaben nennen die Gesetze regelmäßig: Unterstützung, Beratung und Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes und Zusammenarbeit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Speziell: Videokonferenz-Systeme Im Zuge der Corona-Pandemie hat (nicht nur) die schulische Bedeutung von Videokonferenzen exponentiell zugenommen. Hierbei wurden zunächst allenthalben die "Augen zugedrückt", wenn es um Fragen des Datenschutzes ging, da die Aufrechterhaltung eines geregelten Schulbetriebs als Priorität eingestuft wurde. Unterdessen ist etwas Ruhe eingekehrt und ein nüchterner datenschutzrechtlicher Blick angezeigt: Um allerdings beantworten zu können, ob die Nutzung datenschutzkonform ist, muss jedes einzelne Videokonferenz-System (Teams, ClickMeeting , Zoom, iServ, Big Blue Button, Gotomeeting, Jitsi et cetera) individuell durchleuchtet werden, wobei auch die jeweilige Konfiguration der an der einzelnen Schule genutzten Software und Software-Version einen Unterschied machen kann. Als grundsätzliche Linie lässt sich dabei nur festhalten, dass die Nutzung immer dann datenschutzrechtlich problematisch ist, wenn Daten außerhalb des Geltungsbereichs der EU-DSGVO verarbeitet und gespeichert werden, zum Beispiel in den USA. Für viele Schulen muss daher davon ausgegangen werden, dass das genutzte beziehungsweise vom Schulträger zur Verfügung gestellte System nicht vollständig datenschutzkonform ist. Kultusministerien und Schulbehörden sind (außer in Baden-Württemberg) bislang zurückhaltend mit etwaigen Eingriffen, dies dürfte sich aber künftig ändern. Weiterführende Literatur Schröder, Florian (2019). Handbuch Schulrecht Niedersachsen. Köln: Carl Link Verlag.

Marodes Schulgebäude? Eindeutige Vorteile einer Online Schule erkennt der Cartoonist Michael Hüter in unserem Cartoon der Woche.

Zurzeit ist in vielen bildungspolitischen Debatten die Rede von der Schule der Zukunft. In diesem Interview klärt Berufsschullehrer und Lehrkräftefortbilder Dr. Jens Soemers darüber auf, wie zukunftsorientierter Unterricht aussehen kann. Besonders wichtig ist dabei eine Neuausrichtung der Lehr-Lern-Methoden sowie eine vertrauensvolle Lehrenden-Lernenden-Beziehung. Was versteht man unter dem Begriff "Schule der Zukunft"? Wir alle wissen, dass der schnelle gesellschaftliche und kulturelle Wandel unsere Lebens- und Arbeitswirklichkeiten rasant verändert. Damit wir deshalb auch in Zukunft handlungs- und wettbewerbsfähig bleiben, ist es wichtig, die schulischen Lehr- und Lernprozesse an diese Veränderungen anzupassen. Besonders bedeutend ist dabei die Digitalisierung. Schulen und Lehrkräfte stehen also zunehmend vor der Frage, in welchen aktuellen und zukünftigen zentralen Bereichen sich das Lernen in der digitalen Welt verändert und wie schulische Lehr- und Lernprozesse zukünftig gestaltet sein müssen. In welchen Bereichen muss sich Schule für das Lernen in der digitalen Welt verändern? Zunächst müssen die Schulen ein modernes Zukunftsbild des digitalen Lernens entwickeln, umsetzen und daran ständig weiterarbeiten. Dann müssen die Schülerinnen und Schüler mit ihren Persönlichkeiten und Einstellungen selbst auf die veränderten digitalen Lebens- und Arbeitswelten vorbereitet werden. Ein weiterer Bereich betrifft den Unterricht und die schulischen Lehr- und Lernprozesse. Diese müssen modern, digital und zukunftsgerichtet gestaltet werden und natürlich müssen auch die Lehrkräfte auf die veränderten Rollen vorbereitet und kontinuierlich professionalisiert werden. Was wird aktuell unternommen, um solche Zukunftsbilder für das Lernen in der digitalen Welt zu entwickeln? Ich beobachte aktuell, dass in den Schulen zahlreiche Innovationsteams gebildet werden, die an Leitbildern für die moderne Schule der Zukunft arbeiten. Dann wurden den Schulen im Rahmen der Fortbildungsoffensive Budgets zur Verfügung gestellt, die Schulleitungen, Moderatorinnen und Moderatoren der Lehrkräftefortbildung sowie Lehrkräfte dabei unterstützen sollen, das Lehren und Lernen in der digitalen Welt weiterzuentwickeln. Ganz besonders wichtig ist hier, dass bei den Lehrkräften Motivation zur Einleitung des Umbruch, also eine Aufbruchsstimmung zur Neuausrichtung von Lehren und Lernen erzeugt wird. Welche Unterrichtsmethoden unterstützen eine Neuausrichtung der Lehr- und Lernprozesse? Hier ist gerade der Ansatz des agilen Lernens sehr stark im Fokus der aktuellen Debatten. Methodisch kommen hierbei zum Beispiel die Methoden Scrum, Kanban und Design Thinking zum Einsatz. Der Lernprozess besteht beim agilen Lernen aus kurzen, immer wiederkehrenden Etappen, sogenannten Sprints. Die Erkenntnisse, die in diesen einzelnen Sprints gewonnen werden, werden in den darauffolgenden Etappen immer wieder berücksichtigt. So bekommt der Lernprozess viele Zwischenstopps und auch viele Zwischenziele . Die Idee dabei ist, dass die Schülerinnen und Schüler immer neue Lösungswege einschlagen und Veränderungen berücksichtigen. Lernen vollzieht sich dabei also durch Ausprobieren, Revidieren und Einschlagen neuer Lösungswege. Die Lerninhalte sind dabei zwar flexibel, der Ablauf des Lernprozesses ist durch die Kleinschrittigkeit aber sehr stark strukturiert. Was bedeutet das für die Schule der Zukunft? Agiles Lernen verlangt nach meiner Ansicht ein Umdenken von Lehren und Lernen und bedarf einer Abkehr von starren Regelwerken, vielen Hierarchie-Ebenen, umfassenden Dokumentationen, strengen Zuständigkeiten und akribischen Planerfüllungen. Der Blick sollte vielmehr verstärkt auf Individuen und Interaktionen, Gemeinsamkeiten und Miteinander, Begegnungen auf Augenhöhe, Gestaltung von Veränderungsprozessen, Erhöhung der Selbsttätigkeit der Lernenden und Zusammenarbeit aller am Schulleben Beteiligter innerhalb von schlanken Hierarchie-Ebenen gerichtet werden. Wie muss demnach eine zeitgemäße Prüfungskultur aussehen? Lehrkräfte und Lernende fokussieren sich zum Teil noch zu stark auf Tests, Klassenarbeiten und Prüfungen. Letztlich ist dabei das Problem, dass der Lernprozess mit solchen Leistungskontrollen zu statisch ist und mit Ablegen der Prüfung als beendet abgehakt wird. Lernen bedeutet aber eigentlich, sich weiterzuentwickeln und ist ein dynamischer Prozess. Eine zeitgemäße Prüfungskultur müsste also stärker die Entwicklung des Lernenden einbeziehen . Dies geschieht aber oft leider nur nebenbei, zum Beispiel in Gesprächen am Schuljahresende, wenn eine Rückmeldung zu den Leistungen gegeben und die Zeugnisnoten besprochen werden. Welche Möglichkeiten der alternativen Leistungsbewertung gibt es? Zunächst kann man bei der Leitungsbewertung Portfolios, Ergebnisse von kollaborativ und digital erbrachten Leistungen oder beispielsweise selbst geschriebene Erfahrungsberichte prüfen. Ich habe aber auch gute Erfahrungen mit Selbstbeurteilungen von Leistungen im Dialog mit den Lernenden gemacht. Diese Gespräche kopple ich aber nicht an die Zeit der Prüfungen oder Zeugnisse, sondern führe innerhalb kurzer Abstände auch im Tagesgeschäft verteilt Einzelgespräche. Dies hat den Vorteil, dass ich in diesen Gesprächen nicht nur die Arbeitsergebnisse thematisiere, sondern vor allem auch den Prozess, der dahintersteckt. In diesem Zusammenhang bespreche ich auch die Defizite, um diese für die Verbesserung in Zukunft zu nutzen. Ich habe den Fokus im Laufe der Jahre irgendwie verstärkt weg vom Feedback und mehr hin zum Feedforward gelenkt. Denn das beeinflusst den Lehr- und Lernerfolg maßgeblich. Wovon hängt der Erfolg des Lehrens und Lernens in einer Schule der Zukunft ab? Kontrolle, Leitungsbewertungen, viele Regeln und Vorschriften passen nicht zum gemeinsamen agilen Lernen in einer modernen Schule. Der Erfolg der Schule der Zukunft hängt für mich maßgebend vom Vertrauen innerhalb der Lehrenden-Lernenden-Beziehungen ab. Durch welche Merkmale zeichnen sich vertrauensvolle Lehrenden-Lernenden-Beziehungen aus? Aktuellen Studien zufolge ist die Lehr- und Lernatmosphäre ganz besonders wichtig. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler gemeinsam miteinander lachen und auch ernsthaft miteinander arbeiten. Dann ist das Ausmaß der Unterstützung der Lehrkraft beim Lernen wichtig. Das bedeutet, dass die Lehrerin oder der Lehrer allen einzelnen Lernenden gerne bei Lernproblemen hilft und bei allen Lernenden einen Lernzuwachs anstrebt. Alle am Unterricht Beteiligten sollten ihre ehrliche Meinung äußern und ihre Gefühle offen zeigen dürfen. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler sollten sich Fehler eingestehen und die Eigenheiten der Anderen akzeptieren. Zudem sollten Lehrende und Lernende aufgeschlossen aufeinander zugehen und auf gegenseitige Anregungen eingehen. Und schließlich zeichnet eine respektvolle Lehrenden-Lernenden-Beziehung aus, dass viele persönliche Gespräche miteinander geführt werden und auch nonverbal miteinander kommuniziert wird. Die Merkmale des Vertrauens sind also maßgebende Faktoren für die geforderte zeitgemäße und moderne Gestaltung von Unterricht und schulischen Lehr- und Lernprozessen in der Schule der Zukunft.