Der Bundestag hat beschlossen, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht somit die Bundeswehr für einen Kampfeinsatz außerhalb Europas zur Verfügung.Um diese Entscheidung herbeizuführen, hatte Bundeskanzler Schröder zuvor im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der inhaltlichen Frage über die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der Amerikaner im ?Kampf gegen den internationalen Terrorismus? verknüpft. Denn obwohl die Macht der Taliban in Afghanistan nach dem wochenlangen Bombardement durch die USA und den Erfolgen der Nordallianz am Boden schwindet, ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr allgemein umstritten. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für notwendig, den Amerikanern die ?uneingeschränkte? Solidarität zu gewähren, die Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen des 11. Septembers versprochen hatte. (Fortsetzung s. Unterrichtsschritte, Basisartikel)Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mithilfe des Basisartikels Grundlagen zur aktuellen Diskussion und die Argumente der Kriegsgegner und -befürworter erarbeiten. mithilfe von im Internet recherchierten Informationen einzelne Aspekte vertiefen. die Rolle Deutschlands im "Bündnisfall" erörtern können. die Situation der Regierungskoalition und der Grünen beurteilen. die Tragweite der Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik in der Vertrauensfrage diskutieren. Um diese Entscheidung herbeizuführen, hatte Bundeskanzler Schröder zuvor im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie mit der inhaltlichen Frage über die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zur Unterstützung der Amerikaner im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" verknüpft. Denn obwohl die Macht der Taliban in Afghanistan nach dem wochenlangen Bombardement durch die USA und den Erfolgen der Nordallianz am Boden schwindet, ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr allgemein umstritten. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für notwendig, den Amerikanern die "uneingeschränkte" Solidarität zu gewähren, die Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen des 11. Septembers versprochen hatte. (Fortsetzung s. Unterrichtsschritte, Basisartikel) Katrin Schaumann ist Mitarbeiterin von politik-digital Die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Fragen - einer außenpolitischen mit einer innenpolitischen Machtfrage - ist bei fast allen Parteien auf Kritik gestoßen. Entgegen Schröders anfänglichen Behauptungen, eine Mehrheit in der eigenen Koalition sei weniger wichtig als eine breite Mehrheit im Bundestag, hatte er seine Meinung geändert und den Antrag zur Vertrauensfrage gestellt: "Ich habe bewusst die Vertrauensfrage und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden", sagte er vor der Abstimmung im Bundestag. Bundeswehreinsatz schwer vermittelbar Dem Tag der Abstimmung war eine Woche vorausgegangen, in der noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden musste, vor allem bei den Grünen, aber auch in den Reihen der SPD-Fraktion, wo sich ebenfalls starke Zweifel breitgemacht hatten. Ein Einsatz der Bundeswehr, der humanitäre Hilfsleistungen überschreitet und gezielt militärische Aktionen einbezieht, ist für Deutschland problematisch und der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Wegen der von Deutschland ausgegangenen Überfälle auf seine Nachbarstaaten und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs, herrscht seit Bestehen der Bundesrepublik Konsens darüber, dass von deutschem Boden nie wieder kriegerische Handlungen ausgehen dürften. Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer in den fünfziger Jahren stand unter dem Zeichen des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Sie fand daher unter der strengen Aufsicht der westlichen Verbündeten und einer Einbindung in die NATO statt. Ebenso wurde die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR in den Warschauer Pakt, das Verteidigungsbündnis des Ostens, integriert. Beide Armeen wurden ausdrücklich als Verteidigungsinstrumente angelegt. Heute hat sich die Situation geändert: Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Gegensatz beigelegt und der Warschauer Pakt aufgelöst. Die Bedrohungen und Krisenszenarien haben sich aus der Sicht der NATO verändert. Heute steht nicht mehr die Verteidigung der Mitgliedsstaaten gegen einen Angriff im Mittelpunkt der NATO-Strategie, sondern die weltweiten "friedensstiftenden Einsätze" in Krisenregionen, auch wenn kein Bündnisfall oder UN-Mandat vorliegt. Die PDS ist mit einer Klage gegen diese Ausweitung der NATO-Aufgaben, die sie nicht mehr durch den ursprünglichen NATO-Vertrag gedeckt sieht, vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Schröder begründet daher die Verpflichtung Deutschlands für einen Bundeswehreinsatz auf Seiten der USA mit dem Bündnisfall der NATO, der nach den Terroranschlägen des 11. September ausgerufen wurde. Befürworter und Gegner Allgemein wird der Entschluss, deutsche Soldaten auch außerhalb Europas zu stationieren, als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik gewertet. Die Befürworter des Einsatzes betrachten dies als folgerichtiges "Erwachsenwerden" Deutschlands, das in der Außenpolitik selbst Verantwortung übernehmen müsse und militärische Einsätze nicht mehr allein den Verbündeten überlassen könne. Die Kritiker sehen in der Entscheidung eine fatale Fehlentwicklung, die vor allem zu einer Eskalation von Konflikten führt und Humanitären und politischen Zielen schadet. Die Abgeordnete Christa Lörcher etwa trat aus Protest gegen den Druck, der in dieser Gewissensfrage auf die Abgeordneten seitens der Regierung ausgeübt wurde, aus ihrer Fraktion aus. Auch die PDS lehnt den Bundeswehreinsatz kategorisch ab, das Mandat ist der Partei nicht genau genug definiert, sie befürchtet eine Ausweitung des Krieges und damit des Mandats auf andere Staaten wie etwa den Irak. Die Diskussion darüber ist entfacht, seit der Kanzler die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner zugesichert hatte: Kritiker sind der Auffassung, Deutschland stünde mehr Zurückhaltung an. Andere sind der Meinung, gerade im Vergleich zu anderen Staaten Europas kann Deutschland sich nicht "raushalten". Die Frage wurde zu einer Feuerprobe für die Regierungskoalition. Die Grünen, viele ihrer Gründungsmitglieder aus der Friedensbewegung kommend, werden zum entscheidungsunfähigen Sündenbock abgestempelt, obwohl sie im Grunde die Meinungsvielfalt zu diesem Thema in der Gesellschaft abbilden. Die Verknüpfung dieser innenpolitischen Probleme mit der Frage nach der Richtung deutscher Außenpolitik ist umstritten - die vom Kanzler herbeigeführte Vertrauensfrage ein selten strapaziertes Instrument der Politik. Der Artikel der AutorInnen von politik-digital schafft einen guten Einstieg in die Thematik. Alle wesentlichen Aspekte des viel diskutierten Themas werden angesprochen, Tendenzen deutlich heruasgestellt. Um einzelne Aspekte zu vertiefen, können die SchülerInnen Dokumente und Zeitungsartikel recherchieren, unbekannte Begrifflichkeiten können nachgeschlagen werden. Internetadressen, die hierfür als Ausgangspunkt dienen können, sind von politik-digital bereits zusammengestellt worden. So können sich die SchülerInnen zum Beispiel zunächst über die beiden Verteidigungsbündnisse des Kalten Krieges informieren und Bezüge zur heutigen, veränderten Situation herstellen, in der die westlichen Staaten die Weltpolitik dominieren und in der Mitte Europas ein wiedervereinigtes Deutschland liegt. Fragen zur Regierungskoalition und der besonderen Lage der Grünen können ebnfalls mit den angfügten Adressen untersucht werden, ggf. können die SchülerInnen noch auf den Seiten der Parteien die dortigen Programme und Stellungnahmen einsehen. Zur Vorbereitung einer abschließenden Diskussion sollte der Artikel "Deswegen bitte ich um Ihr Vertrauen" zu Einsatz kommen, folgende Erarbeitungsfragen sind denkbar: Wie begründet Schröder die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der inhaltlichen Frage? Warum hat die Entscheidung, egal wie sie ausfällt, nach Argumentation der CDU/CSU keinen Bestand? Weshalb verweigert die PDS ihre Zustimmung? Nach der Verfassung ist jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet, es darf kein Druck auf ihn ausgeübt werden. Faktisch jedoch untersteht er der Fraktionsdisziplin, die Regierungsfraktionen auch dem Koalitionszwang. Da Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatte, machte er das Fortbestehen der Koalition von dieser inhaltlichen Entscheidung der Entsendung von Bundeswehrsoldaten abhängig. Ohne die Unterstützung der Regierungskoalition in dieser wichtigen Frage wäre ein Weiterregieren nicht möglich, argumentierte Schröder. Selten wurde der Charakter des Zweckbündnisses so deutlich wie in diesen Tagen. Pazifismus versus Regierungsverantwortung Dementsprechend gestaltete sich die Gewissensentscheidung für Bündnis 90/Die Grünen besonders schwierig. Die Partei hatte sich zu großen Teilen aus der Friedensbewegung heraus gebildet. Die Grünen Abgeordneten standen in dieser Frage vor dem Dilemma, entweder ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben zu müssen oder aber die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren. Umfragen zufolge wären die Wählersympathien bei Neuwahlen zugunsten einer sozialliberalen Koalition ausgefallen. Somit mussten die Grünen also entweder ihre Grundwerte über Bord werfen oder aber in Kauf nehmen, dass eine neue, wahrscheinlich sozialliberale Regierung eine Politik unterstützte, die ihren Interessen noch ferner läge als der derzeitige Regierungskurs. Um also den Fortbestand der Koalition nicht zu gefährden, rangen sich schließlich die acht Kriegsgegner um Hans-Christian Ströbele die strategische Entscheidung ab, ihre Stimmen aufzuteilen: vier Stimmen für den Kanzler (und damit für den Erhalt der Koalition) und vier Stimmen gegen Schröder (als Ausdruck der Ablehnung des Krieges). Durch das taktische Zahlenspiel der Grünen hatte Schröder am Ende 336 Jastimmen beisammen, genau zwei mehr als für eine Mehrheit erforderlich. Das Ergebnis ist insofern paradox, als es genau die entgegengesetzten Verhältnisse im Parlament widerspiegelt: Denn sowohl FDP als auch die CDU/CSU-Fraktion befürworten einen Einsatz der Bundeswehr, verweigerten dem Kanzler jedoch das Vertrauen, weil sie gegen eine Weiterführung der rot-grünen Koalition sind. So gesehen haben auch sie das getan, was sie dem Kanzler vorwarfen: eine ursprünglich außenpolitische Frage mit innenpolitischen Überlegungen vermischt. Die Vertrauensfrage wurde zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Die Vertrauensfragen von Willy Brand 1972 und Helmut Kohl 1982 führten (beabsichtigt) zur Auflösung des Bundestages und zu Neuwahlen. Helmut Schmidt überstand 1982 zwar die Vertrauensfrage, verlor seine Mehrheit aber schon sieben Monate später, als ihn die Abgeordneten mithilfe des Misstrauensvotums abwählten. Auch Gerhard Schröder steht nach der Abstimmung nicht wirklich gestärkt da, die Wunden vor allem beim kleinen Koalitionspartner sind tief. Das Instrument der Vertrauensfrage ist ein starkes Mittel, das er nach Artikel 68 des Grundgesetztes erfolgreich zur Disziplinierung seiner Koalition eingesetzt hat, es offenbart jedoch gleichzeitig die Schwäche eines Bundeskanzlers, der sich seiner Mehrheit in dieser Frage offensichtlich nicht anders sichern konnte. Doch die Entscheidung für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, die auch ein Pokerspiel um mehr Macht und Einfluss auf dem internationalen Parkett war, ist endgültig. Die Vorbereitungen für den Einsatz laufen: Das Verteidigungsministerium wird Schnellboote, Minensucher und Aufklärungsflugzeuge der Marine zur Überwachung an die somalische Küste schicken. Auch die Vorbereitungen des Kommando Spezialkräfte (KSK) für einen Einsatz in Afghanistan sind im Gang. Die Elitesoldaten des KSK sind darauf spezialisiert, Geiseln zu befreien und Terroristen zu fangen. Die Mithilfe Deutschlands im internationalen Krisenmanagement schließt Kampfhandlungen zwar schon seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr aus. Doch es überschreitet erstmals die Grenzen Europas.

Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert, die Stimmung der Wirtschaft ist gedrückt. Schon werden Hoffnungen an vorgezogene Neuwahlen geknüpft. Doch neben nationalen beeinflussen auch internationale Faktoren die Entwicklung der Wirtschaft. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gehörte der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu den zentralen Themen. Nach der Niederlage der rot-grünen Koalition und der Ankündigung von Neuwahlen im Herbst reagiert die deutsche Wirtschaft spontan erst einmal positiv. Börse und Unternehmen erhoffen sich neue Wachstumsimpulse. Die Hoffnung, die Ende 2004 keimte, als die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2005 mit einem Wachstum von 1,6 Prozent rechneten, war im Frühjahr schnell dahin. Bei der Mai-Umfrage des ifo-Instituts unter 7.000 Unternehmen verschlechterte sich die Stimmung zum vierten Mal in Folge. Die Firmen sprachen von düsteren Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr. Die Wirtschaft setzt jetzt auf 2006 - oder auf einen Aufschwung nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland informieren. die verschiedenen Prognosen vergleichen. unterschiedliche Positionen zu Mindeslöhnen kennen lernen, vergleichen und diskutieren. sich der internationalen wie nationalen Einflussfaktoren auf die Wirtschaftsentwicklung bewusst werden. Aspekte der Kapitalismuskritik kennenlernen, analysieren und diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Konjunktur: Warten auf den Aufschwung Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Schwächephase dauert an Ende 2004 sah es noch gut aus: Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechneten damit, dass sich die deutsche Konjunktur erholen und 2005 immerhin um 1,6 Prozentpunkte wachsen werde. Doch Ende April 2005 nahmen die sechs führenden Institute ihre Prognose zur Lage der Welt- und der deutschen Wirtschaft zurück: Deutschland stecke weiterhin in einer "konjunkturellen Schwächephase", die Erholung sei zum Stillstand gekommen. Daher rechnen die Experten in diesem Jahr mit einem ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von nur noch 0,7 Prozent. 2006 soll das BIP aber wieder etwas mehr zulegen: Man geht von 1,5 Prozent aus. Dazu beigetragen hat nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute abgesehen von der weiterhin schwächelnden Weltwirtschaft insbesondere die Aufwertung des Euro. Die immer noch schwache Binnennachfrage habe außerdem das Nachlassen der Exportdynamik nicht ausgleichen können. Unternehmen weiter pessimistisch Nach der Mai-Umfrage des ifo-Instituts in München stellt sich die deutsche Wirtschaft auf weitere Monate im Konjunkturtief ein. Im Mai fiel der ifo-Geschäftsklimaindex erneut. Die Stimmung unter den 7.000 befragten Unternehmen in Deutschland verschlechterte sich damit zum vierten Mal in Folge. Ein Grund ist die schwache Binnennachfrage: Die Deutschen konsumieren sehr zurückhaltend. Mit einem baldigen Aufschwung ist laut dem ifo-Konjunkturexperten Klaus Abberger nicht zu rechnen. Der Index gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren der deutschen Wirtschaft. Bundesregierung senkt Erwartungen Auch die Bundesregierung musste Farbe bekennen und ihre Prognosen nach unten korrigieren. Auf einer Pressekonferenz sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass man in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch einem Prozent rechne. Kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik das dominierende Wahlkampfthema sein. Für die Bunderegierung ist die wirtschaftliche Wandel von zentraler Bedeutung, wenn sie den derzeitigen Trend der Meinungsumfragen umkehren und die geplanten Neuwahlen gewinnen will. Dauerproblem Arbeitslosigkeit Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Situation verschlechtert. Zwar nahm infolge der verschiedenen Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung die Beschäftigung insgesamt zu. Doch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die die grundlegende Tendenz am Arbeitsmarkt besser wiederspiegelt, sank erneut. Anfang 2005 erhöhte sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen sprunghaft auf über fünf Millionen. Mit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reformen wurden nämlich auch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik einbezogen. Für 2005 rechnen die Institute mit durchschnittlich 4,84 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Institute gehen in ihrer Prognose davon aus, dass die Arbeitslosenzahl erst im Jahr 2006 auf 4,52 Millionen sinken werde. Günstige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft Immerhin erwarten die Wirtschaftsforscher, dass die Schwächephase im Lauf dieses Jahres allmählich überwunden werde. Die Rahmenbedingungen für eine konjunkturelle Erholung seien jedenfalls überwiegend günstig, und die Expansion der Weltwirtschaft setze sich in zügigem Tempo fort. Davon könne vor allem der Export profitieren: Wegen der sich verbessernden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird damit gerechnet, dass der Weltmarktanteil der deutschen Exporteure leicht steigen wird. Schlusslicht in Europa Ähnlich pessimistisch wie die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ist die EU-Kommission. Sie veröffentlichte Anfang April ihre Frühjahrsprognose und halbierte darin die deutschen Wachstumsaussichten: Sie rechnet 2005 mit einem Wachstum von nur 0,8 Prozent - Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa. Das höchste Wachstum verbucht nach dieser Prognose Irland mit 4,9 Prozent, gefolgt von Luxemburg mit 3,8 und Finnland mit 3,3 Prozent. Die Ursache für die schleppende Entwicklung sieht die EU ebenfalls in dem anhaltend hohen Ölpreis sowie dem starken und damit den Export verteuernden Euro. Stabilitätspakt bleibt Hürde Obwohl die Bundesregierung erste Reformen auf den Weg gebracht hat, rechnet Brüssel mit keiner unmittelbaren Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Frühestens zur Mitte dieses Jahres könne die Bundesregierung weniger Arbeitslose erwarten. Auch der deutsche Export werde 2005 die Spitzenwerte des Vorjahres nicht erreichen, die weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern lasse nach. Die Kommission befürchtet, Deutschland werde mit einer Neuverschuldung von 3,3 Prozent erneut gegen den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen - zum vierten Mal in Folge. Die EU-Kommission erklärte aber, dass diese Prognose zur Neuverschuldung nicht endgültig sei. Lahmer Wachstumsmotor Generell lahmt derzeit die Wirtschaft in Europa: Auch die Wirtschaft der restlichen Eurozone wächst nicht so stark wie erwartet. Der EU-Währumgskommissar Almunia rechnet in den zwölf Mitgliedsländern, die den Euro als Währung eingeführt haben, für 2005 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,6 Prozent. In ihrer Herbstprognose war die Kommission noch von zwei Prozent ausgegangen. Kurskorrekturen Bereits im März hatte der Brüsseler EU-Gipfel beschlossen, die so genannte Lissabon-Strategie zu überarbeiten. Auf dem Gipfel in Lissabon (2000) hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollten Europa bis 2010 zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum machen. Doch die lahmende Konjunktur machte den Europäern einen Strich durch die Rechnung. Daher haben sie das Konzept überarbeitet und wollen sich nun auf die Schwerpunkte Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Überall zählen Wachstum und Beschäftigung Als nächsten konkreten Schritt für den Neustart der Lissabon-Strategie legte die Europäische Kommission Anfang Mai ein Arbeitspapier mit Leitlinien zu Struktur und Inhalt der einzelnen nationalen Reformprogramme vor. Die Kommission forderte darin die 25 Mitgliedstaaten auf, ihre jeweiligen nationalen Programme bis zum 15. Oktober 2005 zu veröffentlichen. Diese nationalen Reformprogrammen sollen Vorschläge zur Umsetzung der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung innerhalb der nächsten drei Jahre enthalten. Auf dieser Grundlage wird die Kommission auch die Maßnahmen und Fortschritte der Mitgliedstaaten beurteilen können. Mindestlöhne durch die Hintertür Vor allem die Gewerkschaften setzen sich seit langem für gesetzlich festgelegte Mindestlöhne ein. So weit wollte die Bundesregierung bislang nicht gehen, aber sie wird - quasi durch die Hintertür - Mindestlöhne einführen: Ende April 2005 wurde beschlossen, das so genannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz angesichts der Konkurrenz durch Arbeitnehmer aus Osteuropa auf alle Branchen auszudehnen. Ausweitung des Entsende-Gesetzes Dieses Entsendegesetz stammt aus dem Jahr 1996. Damals wuchs die Zahl der osteuropäischen Arbeiter auf deutschen Baustellen. Diese wurden lediglich vorübergehend beschäftigt, und die Arbeitgeber durften sie daher zu den niedrigeren Löhnen der jeweiligen Heimatländer bezahlen. Um das zu verhindern, hat die Bundesregierung für die Baubranche und ihre Nebengewerbe allgemein verbindliche Mindesttarife festgelegt, die für alle Arbeitnehmer gelten sollen. CDU/CSU kündigt Widerstand an Die CDU/CSU will die Ausweitung des Entsendegesetzes allerdings verhindern und im Bundesrat dagegen stimmen. "Einen gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wird es mit den Unions-Parteien nicht geben", sagte Ronald Pofalla, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag. Man sei lediglich bereit, eine befristete Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen zu prüfen. Hohe Mindestlöhne bergen Gefahren Auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) ist skeptisch: Nach Ansicht der Wissenschaftler hat nämlich unter anderem der hoch angesetzte Mindestlohn dazu beigetragen, dass die Zahl der inländischen Beschäftigten im Bauhauptgewerbe von 1,25 Millionen im Jahr 1997 auf nur noch 767.000 im Jahr 2004 eingebrochen sei. Eine Ausweitung auf andere Branchen werde daher nicht helfen, warnt das IW und führt als Beispiel die Großschlachtereien an. Hier sind nach Gewerkschaftsangaben rund 26.000 Fleischer durch billigere Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten ersetzt worden. Bei diesen und anderen, nicht an einen bestimmen Ort gebundenen Dienstleistungen würden zu hohe Mindestlöhne nur zu einer weiteren Jobverlagerung ins Ausland führen. Dann kämen die osteuropäischen Schlachter zwar nicht mehr nach Deutschland. Doch dafür werde das Vieh zum Schlachten ins Ausland transportiert und anschließend wieder in die Bundesrepublik zurückgebracht. Konjunkturfalle Das IW rechnet außerdem damit, dass flächendeckende Mindestlöhne in anderen Bereichen zu einem kräftigen Preisanstieg führen werde und dies die ohnehin angeschlagene Konsumkonjunktur weiter negativ beeinflusse. Das IW rät daher, die Löhne dem Wettbewerb anzupassen: Gegebenenfalls müsste der Staat die Entgelte der Arbeitnehmer so aufstocken, dass sie deren Auskommen sichern. Eindeutige Position der Gewerkschaften Die Gewerkschaften dagegen unterstützen die Ausweitung des Entsendegesetzes. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete das geplante Gesetz als "wichtigen und richtigen Schritt". Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sagte: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht nicht aus". Beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe sei eine bundesweit einheitliche Tarifregelung kaum zu erreichen. Schon heute fielen in Ostdeutschland rund 45 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages. Deswegen forderte er, parallel zur Ausweitung des Entsendegesetzes, weiterhin die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Profit-Maximierung statt sozialer Verantwortung Im April 2005 hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit einer Grundsatzrede zum künftigen SPD-Parteiprogramm eine kontroverse Diskussion um die Gestalt des Kapitalismus im 21. Jahrhundert entfacht. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", kritisierte er. Es liege daher im Interesse von Unternehmen, die sich für ihre Mitarbeiter und den Standort verantwortlich fühlten, diesen Entwicklungen entgegenzutreten. "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns", so Müntefering. Einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen gerieten bei solchen Strategien aus dem Blick, die "Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert". Wenn Sparen kostet Trotz empörter Reaktionen von Opposition und Wirtschaft hielt Müntefering an seiner Kritik fest und intensivierte sie mehrfach: So sagte Müntefering in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass immer mehr Firmen deutsche Arbeitnehmer durch billige ausländische Scheinselbstständige ersetzten. Viele Unternehmen siedelten wegen Einsparungsmöglichkeiten in Höhe weniger Prozente ins Ausland um und ließen die Arbeitnehmer und ihre Familien im Stich. Kleine Unternehmen hätten zudem Probleme, Kredite von Banken und Sparkassen zu erhalten, die Managergehälter stiegen ins Unermessliche. "Das alles hat mit sozialer Marktwirtschaft und Unternehmerethik nichts zu tun", kritisierte der SPD-Vorsitzende. "Da geht es um den Vorteil weniger, und da geht es um Lasten für Viele. Das ist marktradikal und asozial." Gegen die Unternehmensethik der Deutschen Bank Beispielhaft wandte er sich gegen das Vorhaben der Deutschen Bank, die trotz großer Gewinne mehrere tausend Arbeitnehmer entlassen wolle. Bei Ackermann stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6.400 Menschen zu entlassen", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Die Heuschrecken-Polemik Sein "Heuschrecken-Vergleich" sorgte dabei für besonders viel Aufsehen: Müntefering warf den meist amerikanischen Unternehmen der so genannten Private-Equity-Branche vor, wie "Heuschrecken" über Deutschland herzufallen, Firmen aufzukaufen und sie dann rücksichtslos zu zerschlagen. Das ging dem Historiker Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, zu weit. Er warf Müntefering vor, seine Anti-Kapitalismus-Rhetorik ähnele der Nazi-Hetze gegen Juden. In dem Beitrag "Über Münteferings Stil", Anfang Mai erschienen in der "Rheinischen Post", kritisiert Wolffsohn den SPD-Parteivorsitzenden heftig: "60 Jahre 'danach' werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die - das schwingt unausgesprochen mit - als 'Plage' vernichtet, 'ausgerottet' werden müssen." Müntefering räumte inzwischen ein, dass sein Vergleich von Unternehmen mit Heuschrecken sehr drastisch gewesen sei. Er finde es aber "gut, dass die Debatte so intensiv geführt wird". Es gehe darum, ob sich der Primat der Politik durchsetze oder der Leitsatz "Das Geld regiert die Welt." Was die Manager dazu sagen Deutschlands Spitzenmanager verteidigen allerdings ihre Geschäftsstrategien: "Gewinne sind unabdingbare Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze", sagte beispielsweise Bayer-Chef Werner Wenning. Es wurden allerdings auch einige Stimmen unter den Managern laut, die den wachsenden Druck der Finanzmärkte kritischer sehen. So sprach TUI-Chef Michael Frenzel von "Verwerfungen", wenn sich "Börsenbewertungen abkoppeln von der physischen Unternehmensentwicklung". Nach Ansicht von Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender der Linde AG, müsse sich jedes börsennotierte Unternehmen zwar "den klaren Gesetzen des Kapitalmarkts stellen". Es dürfe sich diesen Regeln aber nicht "um jeden Preis" unterwerfen. Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller warnte dagegen vor einer "unglücklichen Diskussion" zu einem "falschen Zeitpunkt". Unterstützt werden die gescholtenen Manager dabei von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in verschiedenen Interviews zur Besonnenheit aufrief: Es gehe nicht um eine pauschale Kritik an Unternehmern, sondern um eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie die soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten sei.

Mithilfe der Online-Angebote des Bundestags zum Thema "Bundestagswahlen" bauen die Schülerinnen und Schüler Grundlagenwissen zum Ablauf von Bundestagswahlen und Wahlrecht auf und erweitern vorhandene Kenntnisse. Neben dem Portal www.bundestag.de hält der Bundestag mit www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de auch zwei Angebote speziell für Kinder und Jugendliche bereit. Diese Seiten kommen in dieser Unterrichtseinheit zum Einsatz: Schülerinnen und Schüler werden zur aktiven Recherche auf den Jugendseiten des Bundestages angeleitet, um ihr Wissen zum Themenfeld Bundestagswahl zu erweitern. Die Sequenz ist flexibel einsetzbar und vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Bundestagswahl. Grundlagenwissen aufbauen, Handlungsfähigkeit vermitteln Die Aufgaben und Ziele der politischen Bildung zielen auf das Bild der "mündigen Bürgerinnen und Bürger" ab: Die Schülerinnen und Schüler sollen gemäß der Vorgaben für den Politikunterricht über ihr Grundlagenwissen hinaus eine selbstständige politische Urteils- und Handlungsfähigkeit entwickeln, um hieraus zu einer aktiven Mitwirkung in gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen zu gelangen. Wahlen sind in einem demokratischen Staatswesen eine der grundlegenden Aufgaben der Staatsbürgerinnen und -bürger und somit ist das Wissen darum die Basis für die Demokratiekompetenz der Lernenden – und zukünftigen Wählerinnen und Wähler. Modularer Aufbau – flexibel einsetzbar Die Unterrichtseinheit ist so gestaltet, dass Lehrkräfte auch in einer einzelnen (Vertretungs-)Stunde mit ihren Schülerinnen und Schülern Inhalte zur Bundestagswahl erarbeiten können. Die einzelnen Kapitel sind modular aufgebaut und können auch einzeln oder in einer anderen Reihenfolge aufgegriffen werden. Module der Unterrichtseinheit "Bundestagswahlen" 1 – Die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie Die Lernenden erarbeiten die Grundlagen des Wahlsystems für eine parlamentarische Demokratie und begründen in Form eines Werbespots, warum man wählen gehen sollte. 2 – Die Wahlgrundsätze Die Schülerinnen und Schüler recherchieren die Bedeutung demokratischer Wahlprinzipien. Sie grenzen hiervon nichtdemokratische Wahlsysteme ab. 3 – Das Wahlrecht Mithilfe einer Internetrecherche erarbeiten die Schülerinnen und Schüler die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Wahlsystems und das festgelegte Verfahren für eine Bundestagswahl. 4 – Die Fraktionen im Bundestag In einer Bundestagswahl stehen die politischen Parteien in einem Ideenwettbewerb um die Gunst der Wählerstimmen. Die Lernenden analysieren ihre Grundsatzprogramme. 5 – Der Ablauf der Wahlen Die Lernenden entwerfen einen Video-Spot, der Neuwählerinnen und Neuwähler über den Ablauf einer Bundestagswahl informiert. Die Umsetzung des Spots zu einem Videoclip kann in einer Vertretungsstunde erfolgen. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler verstehen die Bedeutung von Wahlen in einem demokratischen System. erarbeiten sich zentrale Informationen zum Wahlablauf und zur Stimmenauszählung. erklären das in der Bundesrepublik geltende Wahlrecht in seinen Grundzügen. verstehen die Bedeutung des Ideenwettkampfs der Parteien im Wahlkampf und kennen die Grundsätze der im Bundestag vertretenen Parteien. werden für das Phänomen der Wahlmüdigkeit oder Politikverdrossenheit sensibilisiert. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sammeln durch Internetrecherchen auf den Jugendseiten des Bundestages (wie www.mitmischen.de ) gezielt Informationen. nutzen Internetquellen, um Informationen zu recherchieren. präsentieren erarbeitete Inhalte. nutzen interaktive Online-Angebote. verwenden Web-2.0-Tools wie Wikis oder Blogs zur Ergebnissicherung. erstellen Videos als Präsentationsform und laden sie auf einem Videoportal hoch. stellen mithilfe von Quizsoftware, Homepagegenerator oder Präsentationssoftware Arbeitsergebnisse als Frage-Antwort-Quiz vor. Hintergrund Als eines der wichtigsten Verfahren, bei denen die Souveränität der Staatsbürgerinnen und -bürger und die demokratische Mitbestimmung zum Tragen kommen, haben Wahlen einige zentrale Aufgaben: Legitimierung des politischen Systems, der Zusammensetzung des Bundestages als gesetzgebende Gewalt in Deutschland und der Regierung als Exekutivorgan. Entscheidung darüber, welche politischen Ziele und Themen sich im Ideenwettbewerb der Parteien durchsetzen und somit indirekt die Mitbestimmung über die Staatsausgaben. Repräsentation einer pluralistischen Gesellschaft und der unterschiedlichen Interessenslagen mit dem Ziel, einen Interessensausgleich herbeizuführen. Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse und Stärkung der Identifizierung mit dem parlamentarisch-demokratischen System. Überprüfung des eigenen Standpunktes und kritische Urteilsbildung bei der wahlberechtigten Bevölkerung. Einstieg im Plenum Den Schülerinnen und Schülern wird ein Spruch gezeigt, der zur aktiven Teilnahme an Wahlen motivieren soll: "Wenn du dich nicht entscheidest, dann verlasse ich dich. Deine Demokratie " (als Grafik oder Tafelanschrieb). Die Lernenden werden aufgerufen herauszufinden, warum es das Ende der Demokratie bedeutet, wenn Staatsbürgerinnen und -bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Sie benennen Gründe hierfür und schildern, welche Folgen dies für jede und jeden einzelnen haben könnte. Die erwarteten Antworten können eine Übernahme der Macht durch Extremisten oder Vertretungen finanzstarker Institutionen erwähnen, ebenso einen allmählichen Umbau der demokratischen Ordnung in ein autoritäres System oder sogar einen Zusammenbruch der Ordnung. Dass Wahlen und Demokratie zusammengehören, wird den meisten intuitiv verständlich sein, die Begründungen über die Bedeutung der Wahlen in einer Demokratie sind voraussichtlich aber noch wenig konkret. Die Antworten werden gesammelt und sichtbar notiert, wobei die Lehrkraft bereits eine Gliederung nach den Einzelkapiteln der Unterrichtseinheit vornehmen kann. Die Lernenden werden in Zweiergruppen aufgeteilt und recherchieren online die Bedeutung von Wahlen und machen sich mit Argumenten vertraut, die zu einer aktiven Teilnahme an den Wahlen aufrufen. Die einzelnen Spots können in Gruppen- oder Partnerarbeit mithilfe einer Schnittsoftware zu einem Spot zusammengefügt und auf ein Videoportal geladen werden. Klassenintern oder über die Klasse hinaus kann für die eigenen Spots geworben um um Feedback gebeten werden. Die Schülerinnen und Schüler können anschließend die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer anhand der Kommentare zu ihrem Spot auswerten. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler greifen die zum Einstieg gesammelten Gedanken auf und reflektieren diese mithilfe ihres neu erworbenen Wissens. Sie konzipieren anschließend gemeinsam und mit Unterstützung durch die Lehrkraft einen kurzen Fernsehspot, in dem jede und jeder mit einer Kurzaussage begründet, warum sie oder er wählen gehen wird. Hierin verarbeiten die Lernenden die recherchierten Argumente und Fakten und verbinden diese mit einem persönlichen Apell. Jede der zuvor gebildeten Gruppen formuliert hierfür einen eigenen Text/Kurzaussage. Nach einem bis zwei Probedurchläufen werden die Aussagen gefilmt. Hintergrund Auch Diktaturen lassen Wahlen abhalten – doch selten genügen diese den Grundsätzen einer demokratisch abgehaltenen Wahl, die den Willen der Wahlbevölkerung repräsentiert. In Deutschland wird das verfassungsmäßige Fundament demokratischer Wahlen im Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Die Einhaltung der Wahlgrundsätze überprüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, an den sich jede Bürgerin und jeder Bürger wenden kann. Einstieg im Plenum Zur Einarbeitung der Schülerinnen und Schüler in Funktion und Bedeutung der Wahlgrundsätze werden sie von der Lehrkraft dazu aufgerufen, Beispiele zu finden, die diesen Prinzipien nicht entsprechen oder in einem krassen Gegensatz dazu stehen. Dafür werden die fünf Prinzipen an die Tafel/Flipchart geschrieben, und die Lernenden nennen entsprechende Modelle. Die erwarteten Antworten werden wahrscheinlich historische Beispiele aufgreifen oder an tagespolitische Medieninformationen über autoritäre Regime anknüpfen. Die Lehrkräfte sind dabei aufgerufen, Beispiele, die nicht das Wahlrecht direkt betreffen (grundsätzliche Verstöße gegen demokratische Prinzipien oder Menschenrechtsverletzungen) herauszufiltern. Mögliche Nennungen, die notiert werden können, wären beispielweise: Zensuswahlrecht, keine Wahlberechtigung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Zwang und Druck bei der Stimmabgabe, Einparteien- oder Einkandidatenlisten, Privilegierung bestimmter Personengruppen. Denkbar ist ebenfalls die Erwähnung von Wahlmanipulationen bei der Stimmenauswahl, die von den klassischen Wahlgrundsätzen abzugrenzen sind. Anschließend sollen die Lernenden grundlegende Fakten zu den Wahlgrundsätzen recherchieren. Es bietet sich an, für jeden der Wahlgrundsätze ein oder mehrere Expertenteams zu ernennen und zusätzlich eine Gruppe aufzustellen, die sich über die Einhaltung der Wahlgrundsätze informiert. Ergebnissicherung Die Lernenden halten zunächst ihre Arbeitsergebnisse in einem Glossar fest, auf das alle zugreifen können. Dies kann in Form eines Wikis oder eines Blogs geschehen. Arbeitsgruppen, die das gleiche Recherchethema erarbeitet haben, erstellen gemeinsam den entsprechenden Lexikoneintrag. Dieses Glossar wird für alle weiteren Kernbegriffe weitergeführt, die im Verlauf der Unterrichtseinheit bearbeitet werden. Anschließend werden Quizkarten zum Thema im Frage-Antwort-Stil erstellt, die sich an Formate wie "Wer wird Millionär?" beziehungsweise "Trivial Pursuit" anlehnen können. Beim Verfassen der richtigen Antwort sollen die Lernenden eine Kurzerklärung verfassen. Solche Lernkarten können in einem Textverarbeitungsprogramm erstellt werden, wobei Vorder- und Rückseiten anschließend ausgedruckt und aneinandergeklebt werden. Alternativ kann man die Fragen und Antworten mithilfe von PowerPoint-Folien gestalten oder mit einer Quizsoftware arbeiten. Wichtig ist, dass alle Arbeitsgruppen mit der gleichen Methode oder Formatierung arbeiten, damit sich später ein kompletter Spielsatz ergibt, in dem alle Gruppen ihr Wissen zusammentragen. Die Schülerinnen und Schüler spielen das Quiz durch und erhalten somit das Faktenwissen der Themen aus den jeweils anderen Arbeitsgruppen. Nachhaltige Ergebnisnutzung Das erstellte Glossar, aber auch das Quiz kann auch im Rahmen der Behandlung von anderen politischen Themen genutzt und erweitert werden. Durch die aktive Beschäftigung mit den Inhalten wird sichergestellt, dass sich die Lernenden die Begriffe besser merken können. Die Lernenden greifen je ein Beispiel aus der Einstiegsphase auf, bei dem sie zu Beginn eine Verletzung der Wahlgrundsätze ausmachten. Sie recherchieren frei im Internet oder im Schulbuch nach den historischen oder aktuellen politischen Hintergründen. Denkbare Themen wären Frauenwahlrecht, Dreiklassenwahlrecht, Wahlmänner/-frauen in den USA, Einparteienstaat/DDR. In der Folgestunde werden die neu gewonnen Erkenntnisse ausgetauscht und die Ergebnisse dem allen zugänglichen Glossar zugefügt. Hintergrund Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten, dennoch sind die konkreten Bestimmungen teilweise recht komplex und breit gefächert. Grundsätzlich versteht man unter dem Wahlrecht alle gesetzlichen Bestimmungen, die das Verfahren von Wahlen in Deutschland regeln. Dies betrifft: Die Definition der Staatsbürgerin beziehungsweise des Staatsbürgers und des Personenkreises, der aktiv oder passiv am Wahlgeschehen teilnehmen kann. Das geltende Wahlsystem, das Zusammenspiel von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und die damit zusammenhängende Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bei der Stimmabgabe. Den Ablauf der Wahl. Die Funktion und Befugnisse der Wahlleitung und der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Den Turnus der Wahlen. Das Verfahren für die Stimmauswertung, die Vergabe der Mandate und somit die Zusammensetzung des neugewählten Bundestages. Einstieg im Plenum Die Schülerinnen und Schüler entwickeln zusammen eine MindMap oder ein Cluster zum Kernbegriff "Bundestagswahl". Dieses Vorwissen wird dabei an Flipchart, Tafel oder Board fixiert und gleichzeitig strukturiert. Die Antworten werden nicht gewertet oder korrigiert, auch falsche Aussagen werden gleichberechtigt aufgenommen. Anhand der Informationen unter mitmischen.de und bundestag.de können die Lernenden zum Thema Bundestagswahl recherchieren und anschließend die im Plenum zusammengetragenen Informationen gemeinsam mit der Lehrkraft verifizieren oder korrigieren. Es bietet sich an, themenspezifische Gruppen zu bilden. Mögliche Inhalte sind: Wahlberechtigte, aktives und passives Wahlrecht, personalisierte Verhältniswahl in Deutschland: Erst- und Zweitstimme, Vergabe der Mandate, (Fünf-Prozent-Hürde, Überhangmandate), Sitzverteilung, Auszählungsverfahren. Die Gruppen, die themenspezifisch hierzu recherchieren, sollten dabei im Vorfeld darüber informiert werden, dass sie die Verfahren zur Berechnung der Sitze im Bundestag (Sainte-Laguë/Schepers und Hare/Niemeyer) nur kurz umreißen sollen. Ergebnissicherung Die Lernenden ergänzen das Glossar um zentrale Begriffe. Um das Wissen der Expertengruppen zusammenzuführen, erstellen die Schülerinnen und Schüler weitere Quiz-Fragen und -Antworten oder Erläuterungen hierzu und spielen das Quiz durch. Die in der Einstiegsphase erstellte MindMap wird bei Bedarf korrigiert und ergänzt und in das Glossar aufgenommen. Gesellschaftspolitische Kontroverse Auch wenn die grundlegenden demokratischen Prinzipien des deutschen Wahlrechts in der öffentlichen Diskussion kaum in Frage gestellt werden, gibt es in Detailfragen durchaus Kontroversen. So wurde im Jahr 2012 durch einen Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichtes eine Neuregelung der Vergabe von Überhangmandaten nötig. Andere Debatten, die immer wieder aufkommen, sind das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer oder eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich über eines dieser gesellschaftspolitischen Kontroversen und stellen in einem Mini-Referat die zentralen Pro- und Kontra-Argumente vor. Hintergrund Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Die Wahlen zum Bundestag sind daher faktisch eine Abstimmung über die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien, die nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Um eine Orientierung der im Wahlkampf vorgestellten Programme zu erhalten, ist es wichtig zu wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen und sich mit deren Grundsatzprogrammen vertraut zu machen. Erarbeitung Die Schülerinnen und Schüler recherchieren in Partnerarbeit oder in Kleingruppen die Grundsätze der im Bundestag vertreten Parteien und setzen sich mit den jeweiligen Parteiprogrammen beziehungsweise Wahlkampfbroschüren auseinander. Es bietet sich an, eine Gruppe jeweils eine Partei untersuchen zu lassen. mitmischen.de: Wofür stehen die Parteien, die im Bundestag vertreten sind? Auf mitmischen.de finden die Lernenden einen kurzen Steckbrief zu jeder im Bundestag vertretenen Partei sowie die jeweiligen Grundsatzprogramme als PDF-Datei zum Herunterladen. Ergebnissicherung Die Gruppen entwerfen aus ihren Informationen ein Schaubild, das über die jeweilige Partei informiert. Die Gruppen stellen ihr Diagramm anschließend im Plenum vor, wobei die Gruppen, die die gleiche Partei bearbeiteten, hintereinander präsentieren sollten, um einen Vergleich der Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Die Schaubilder werden diskutiert, eventuell überarbeitet und dem Glossar zugefügt. Wortwolke als vorzeigbares Ergebnis Aus der jeweiligen Präambel beziehungsweise dem Vorwort der Grundsatzprogramme erstellen die Lernenden jeweils eine Wortwolke beispielsweise bei www.wortwolken.com . Die so entstandenen Wortwolken der Parteien werden miteinander verglichen und auf die Kernbegriffe hin untersucht. Anschließend vergleichen die Schülerinnen und Schüler die Schlüsselbegriffe, die sie in der Einstiegsphase den Parteien zugeschrieben haben. In der "heißen Phase" des Wahlkampfes stehen weitere Recherchemöglichkeiten zur Verfügung, wie Wahlkampfflyer, Wahlplakate, Kandidaten-Twitter, Wahlspots im Fernsehen oder im Internet, die untersucht werden können. Außerhalb des Bundestagswahlkampfes können sich die Schülerinnen und Schüler mit dem medialen Informationsangebot der einzelnen Parteien beschäftigen und diese analysieren: Wie übersichtlich/informativ sind Parteienwebsite/Facebook-Auftritt/Twitter-Angebot? Kann ich mich als wahlberechtige Bürgerin beziehungsweise Bürger gut informieren? Wird auf Neuwählende eingegangen? Die Lernenden informieren in der Folgestunde über ihre Arbeitsergebnisse, indem sie per Beamer die medialen Angebote der Parteien kommentierend vorstellen. Hintergrund Nicht wenige Neuwählerinnen und Neuwähler haben etwas Angst vorm "ersten Mal". Es besteht Unsicherheit darin, was genau zu tun ist, welche Unterlagen man ins Wahllokal mitbringen muss und wie man den Stimmzettel richtig ausfüllt. Um selbst gut vorbereitet zu sein, oder um das erarbeitete Vorwissen prägnant und allgemeinverständlich umzusetzen, beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit den einzelnen Schritten der Bundestagswahl. Da diese Thematik eine in sich geschlossene Einheit bildet, eignet sie sich gut für eine Vertretungsstunde und kann auch gut ohne eine vorausgehende Erarbeitung der eher theoretischen Grundlagen zum Wahlrecht in einer Doppelstunde umgesetzt werden. Einstieg im Plenum Den Lernenden werden Stimmzettel aus der zurückliegenden Bundestagswahl von 2017 gezeigt. Diese können unter www.wahlumfrage.de heruntergeladen und ausgedruckt oder auf dem Beamer, am Board präsentiert werden. Die Schülerinnen und Schüler tragen ihr Vorwissen zusammen und erklären, wie die Stimmzettel auszufüllen sind und wie der Ablauf der Wahl vonstatten geht. Anschließend informieren sich die Schülerinnen und Schüler auf den Seiten www.mitmischen.de und www.bundestag.de über den Ablauf einer Bundestagswahl. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler sollen in Kleingruppen eine Anleitung zum Wählen für Neuwählerinnen und Neuwähler im Video-Erklärformat ähnlich wie "explainity" oder "simpleshow" produzieren. Der Clip sollte höchstens drei Minuten dauern. Hierfür erstellen sie Skizzen und Symbole auf Papier und erklären den Ablauf in leicht verständlicher Form Schritt für Schritt. Die Präsentation kann zunächst offline auf einem Tisch erfolgen. Explainity: Bundestagswahlen einfach erklärt Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: mit simplen Szenen, einer Tischplatte und einigen Worten … simpleshow: Die simpleshow erklärt die Bundestagswahl Ein Animation, die die Wahlen zum Bundestag auf den Punkt bringt. Festigung des erworbenen Wissens Zur Ergebnissicherung der gesamten Unterrichtseinheit wird das Glossar/Wiki sowie das Quiz abschließend überarbeitet und ergänzt. Das Quiz kann zur Evaluation des Wissens oder zur Vorbereitung auf Klausuren später nochmals gespielt werden. Videos erstellen Die Präsentation der "Anleitung zum Wählen" soll als Video aufgezeichnet werden. Dies kann mit einem Smartphone erfolgen. Die Filme können anschließend auf einer Videoplattform hochgeladen und in der Folgestunde von den Schülerinnen und Schülern kommentiert werden.

Der Kampf zwischen Israel und dem Libanon ist die neueste Eskalationsstufe eines Konflikts, dessen Wurzeln tief in die jüngere Vergangenheit hereinreichen. Nach 33 Tagen haben Israels Armee und die libanesischen Hisbollah-Milizen die Kampfhandlungen eingestellt. Wie dauerhaft diese Waffenruhe sein wird, ist noch ungewiss. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005, keimte kurz neue Hoffnung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Diese kurze Chronologie fasst die wichtigsten politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammen. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Entwicklung und die Hintergründe des Nahost-Konflikts informieren. die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte der Beteiligten kennen lernen. sich über die Rolle der UNO informieren. die Folgen des Konflikts und der Eskalation diskutieren. die Interessen von anderen Beteiligten (USA, UNO, Wirtschaft etc.) reflektieren. den Einsatz von Bundeswehrtruppen im Krisengebiet diskutieren. sich der historischen, politischen und religiösen Dimension des Konflikts bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Konflikt im Nahen Osten Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für 2 Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Seiten werden die politischen Geschehnisse von der palästinensischen Präsidentenwahl bis zur UN-Resolution 1701 zusammengefasst. Webseiten zur Recherche für die Lernenden finden Sie unter Links zum Thema. Die ersten Anzeichen der Krise Die Kräfteverhältnisse sowohl im israelischen als auch im palästinensischen Parlament verschieben sich. Die politische Integration der Hamas mißlingt. AIsrael reagiert auf Hamas-Angriffe Die Neuwahlen in Israel gewinnt die Kadima-Partei unter Ehud Olmert. Nach Raketenangriffen durch die Hamas beginnt die "Operation Sommerregen". Ein brüchiger Friede Der Angriff von Hisbollah-Milizen auf israelische Soldaten lässt die Situation eskalieren. Der Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1701. Gipfeltreffen in Scharm el Scheich Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im November 2004 und der Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger im Januar 2005 keimte kurz neue Hoffnung in der seit Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen heimgesuchten Nahost-Region auf. Denn der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe. Scharons Alleingang So machte sich die israelische Regierung unter Ariel Scharon an die Umsetzung des noch zu Arafats Lebzeiten entworfenen "einseitigen Abkopplungsplans". Dieser sah vor, dass Israel alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen räumt und sich damit komplett aus dem Gebiet zurückzieht. Der Plan stieß allerdings sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite auf Ablehnung. Dennoch konnte Sharon den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen Anfang 2005 innenpolitisch durchsetzen. Netanjahu tritt zurück Er musste allerdings einen hohen politischen Preis zahlen, denn an dem Streit über den Abzugsplan zerbrach seine Regierungskoalition. Um den Rückzug umzusetzen, musste Scharon den Regierungspartner wechseln und eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingehen. Zudem stand er unter politischen Beschuss von parteiinternen Kritikern, beispielsweise dem damaligen Finanzminister Benjamin Netanjahu, der im August 2005, kurz vor Vollzug des Gaza-Abzugs, schließlich von seinem Amt zurücktrat. Die Kadima-Partei wird gegründet Der Streit um den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen hatte bei Ariel Scharon und der Likud-Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern schien unüberbrückbar. Scharon sah für sich keine Zukunft mehr in der Likud-Partei und trat im November 2005 aus. Zusammen mit einigen Getreuen gründete er wenig später die Partei "Kadima" ("Vorwärts") und rechnete sich sehr gute Chancen aus, die für den März 2006 geplanten vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Ehud Olmert übernimmt die Amtsgeschäfte Doch dann fiel Ariel Scharon Anfang Januar 2006 nach einem Schlaganfall ins Koma, und die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung ("Harakat al Mukawamah al Islamijah" - "Islamische Widerstandsbewegung") gewann bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 die absolute Mehrheit. Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, der nach Sharons Erkrankung die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erklärte nach dem Hamas-Wahlsieg, dass der Staat Israel nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln werde, "der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft". Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen". UN fordert Gewaltverzicht Das so genannte Nahostquartett (bestehend aus den Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russland) rief zum Gewaltverzicht auf. In einer Erklärung hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligten, den demokratischen Prozess voranzutreiben und auf Gewalt und Terror zu verzichten. Weiterhin sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels eine unabdinbare Voraussetzung. Ismail Hanija wird Regierungschef Auf pälästinensischer Seite erklärte der bis dato amtierende Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation kurz nach der Wahl seinen Rücktritt und Palästinenserpräsident Abbas beauftragte die Hamas mit der Regierungsbildung. Ende März 2006 bestätigte das palästinensische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija. Kadima-Partei gewinnt Wahl Am 28. März 2006 wählte auch die israelische Bevölkerung ein neues Parlament: die Wahl konnte - wie Beobachter erwartet hatten - die neue Kadima-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ehud Olmert für sich entscheiden. Die erst im November 2005 von Ariel Scharon gegründete Partei errang aus dem Stand heraus 28 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Olmert erklärte noch in der Wahlnacht, dass er neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen wolle und auch zu Zugeständnissen bereit sei. Olmert beharrt auf einseitiger Grenzziehung Allerdings bekräftigte er zugleich seinen Plan, dass die zukünftige Grenzziehung allein dem Staat Israel vorbehalten sei: "In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf hinarbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit." Rund vier Wochen nach der Parlamentswahl konnte Olmert Anfang Mai 2006 seine Regierungskoalition bilden. Sie besteht aus einem Vierer-Bündnis seiner Kadima-Partei mit der Arbeitspartei, der Rentner- und der Schas-Partei. Kämpfe nach Gründung der Hamas-Brigade In der Zwischenzeit spitzte sich auf der palästinensischen Seite der Machtkampf zwischen der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Regierung immer weiter zu. Vordergründiger Anlass der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Gruppen war, dass Abbas ein Veto gegen die Gründung der Hamas-Brigade eingelegt hatte. Dennoch rekrutierte die Hamas 3.000 bewaffnete Männer für diese Vereinigung. Seit Mitte April kam es in der Folge wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern und erst Mitte Juni 2006 konnte man sich unter ägyptischer Vermittlung auf einen Waffenstillstand einigen. Abbas' Versuch einer Integration der Hamas Vor allem ging es in dem Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Organisationen darum, dass Präsident Abbas die Hamas-Regierung dazu bewegen wollte, den Staat Israel endlich anzuerkennen und ein Dokument für die "nationale Einheit" zu unterschreiben. Darin legen sich die Palästinenser auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt fest. Der Kampf gegen die Besatzung soll "nur" noch in den besetzten Gebieten geführt werden. Dies würde de facto eine indirekte Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas bedeuten. Weiterhin könnte dieser Schritt dazu beitragen, die internationale Isolation der Hamas-Regierung zu beenden. Das Ende der Waffenruhe Am 9. Juni 2006 wurden am Strand von Gaza mehrere Zivilisten getötet, wofür aus palästinensicher Sicht Israel die Verantwortung trug; Israel bestritt diese Deutung. Dennoch brachen daraufhin Kämpfer der radikal-islamischen Hamas-Organisation am nächsten Tag die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe und feuerten insgesamt zwölf so genannter "Kassam"-Raketen auf israelisches Gebiet. Damit setzte sich die Gewaltspirale wieder in Gang: Israel reagierte auf den Raketenbeschuss und nahm seinerseits die Hamas-Kräfte und insbesondere deren Führungspersonal ins Visier. Beginn der israelischen Offensive Gut zwei Wochen später, am 25. Juni, erfolgte ein Angriff auf den Grenzübergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz "Kerem Shalom". Dabei töteten bewaffnete Kämpfer der Hamas und des "Popular Resistance Committees" (PRC) zwei israelische Wachposten und entführten einen Soldaten, vier Soldaten wurden verletzt. Israel machte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) allein verantwortlich für das Schicksal des entführten Soldaten und startete in der Nacht zum 28. Juni eine Militäroffensive im Gaza-Streifen. Kontroverse um die Hintergründe der Angriffe Israels Ziel war nach offiziellen israelischen Angaben, den entführten Soldaten zu befreien. Allerdings waren in den Monaten vor der Entführung von palästinensischem Gebiet aus mehrere hundert "Kassam"-Raketen auf Israel abgefeuert worden. Es wird spekuliert, dass der eigentliche Grund für den israelischen Einmarsch darin bestand, diese Angriffe zu stoppen. Inhaftierung führender Hamas-Abgeordneter Nach Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen eskalierte die Lage weiter. Israels Armee nahm acht Minister und 20 Abgeordnete der radikalislamischen Hamas-Bewegung fest. Die israelische Armee betonte, dass es sich um einen begrenzten Einsatz handele und eine dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens nicht geplant sei. Kurz zuvor hatten sich die rivalisierenden Palästinensergruppen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung geeinigt und das Dokument für die "nationale Einheit", in dem die Anerkennung der Grenzen von 1967 festgeschrieben war, angenommen. Einrichtung einer kontrollierten Sicherheitszone Allerdings hatte Israel das Dokument bereits für "irrelevant" erklärt. Und auch der Islamische Dschihad, eine weitere palästinensische Extremisten-Gruppe, lehnte mehrere Punkte des Papiers ab. Die "Operation Sommerregen", so der militärische Codename, endete Anfang Juli 2006 vorläufig mit der Einrichtung einer israelisch kontrollierten Sicherheitszone im nördlichen Gaza-Streifen. Seitdem hat die israelische Luftwaffe jedoch immer wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. Israel reagiert auf Hisbollah-Angriffe Wenige Tage später, am Morgen des 12. Juli, begann die von Syrien und dem Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz mit Angriffen auf israelische Soldaten: zwei wurden entführt und drei getötet - die Israel-Libanon-Krise 2006 nahm ihren Lauf. Denn noch am gleichen Tag reagierte das israelische Militär mit einer groß angelegten Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Ehud Olmert bezeichnete den Angriff der Hisbollah als einen "Kriegsakt" und kündigte dem Libanon eine "sehr schmerzvolle und weitreichende Antwort" an. Kampfhandlungen fordern zahlreiche Opfer In den folgenden Tagen bombardierte die israelische Luftwaffe Straßen, Brücken, den Beiruter Flughafen sowie zahlreiche Dörfer, in denen sie Stellungen der Hisbollah vermutete. Die libanesischen Hisbollah-Kämpfer reagierten mit Raketenangriffen auf verschiedene Städte im Norden Israels. Im Zuge der Kampfhandlungen gab es zahlreiche zivile und militärische Opfer auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich angesichts der massiven Kriegshandlungen besorgt. Israels Militäroperationen wurden von einigen Staaten als "unverhältnismäßig" kritisiert. US-Präsident George W. Bush äußerte sich zwar "besorgt um die Demokratie im Libanon". Dennoch betonte er, dass Israel das Recht habe, sich selbst verteidigen zu dürfen. Annan für Blauhelmeinsatz UN-Generalsekretär Kofi Annan machte auf dem G8-Gipfel im russischen St. Petersburg (15.-17.Juli) den Vorschlag, eine UN-Friedensmission im Südlibanon zu stationieren. Der britische Premier Tony Blair unterstützte ihn und erklärte: "Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen". Auch Russland und die EU standen dem Vorschlag positiv gegenüber. Selbst Israel begrüßte eine Stationierung von Blauhelmen, stellte hierfür aber Bedingungen. So müsse die Friedenstruppe dazu befugt werden, die Hisbollah-Kämpfer in einem Streifen bis 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen. Uneinigkeit über den Inhalt der Resolution Doch bis der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschieden konnte, vergingen einige Wochen. Die USA und Frankreich stritten unter anderem darüber, ob sich Israel aus dem Libanon zurückziehen müsse oder ob dort Truppen verbleiben können. Zudem bestanden die USA darauf, eine robuste Friedenstruppe in den Libanon zu schicken. Den Vorschlag, lediglich 15.000 libanesische Soldaten im Süden des Landes zu stationieren, hielten sie für unzureichend. Die Resolution 1701 wird verabschiedet Letztlich konnte man sich nach zähen Verhandlungen einigen und in der Nacht zum 12. August 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1701. Sie verlangt im Wesentlichen die vollständige Beendigung der Feindseligkeiten, "insbesondere die sofortige Einstellung sämtlicher Angriffe der Hisbollah sowie die sofortige Beendigung aller offensiven Militäroperationen Israels". Nach dem Ende der Kämpfe sollen libanesische und UN-Streitkräfte Schritt für Schritt in den Südlibanon einrücken. Verstärkung der UN-Truppen im Libanon Parallel dazu sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon zurückziehen, und weiterhin wird die bereits im Libanon stationierte UN-Truppe (UNIFIL) von 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt. Sie soll unter anderem dabei helfen, die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und den damit einhergehenden Rückzug der israelischen Streitkräfte zu koordinieren. Zwischen der "Blauen Linie", das heisst der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, und dem Litani-Fluss soll eine Zone errichtet werden, in der sich außer den libanesischen und UNIFIL-Truppen keine Bewaffneten aufhalten dürfen. Ebenso wenig dürfen Waffen und militärische Anlagen dort vorhanden sein. Israel räumt erste Stellungen Seit dem 14. August schweigen nun weitgehend die Waffen, und die israelische Armee bereitet ihren Abzug aus dem Libanon vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden bereits am dritten Tag der Waffenruhe erste israelische Stellungen an UN-Truppen übergeben. UN-Soldaten der Libanontruppe Unifil sollen Stüzpunkte übernehmen, die nicht als strategisch relevant gelten. Gleichzeitig solle die libanesische Armee zunächst bis an den Litani-Fluss, nach einem israelischen Abzug dann nach und nach in die Zone südlich des Litani vorrücken. Nach israelischen Angaben könnte der Rückzug aus dem Südlibanon innerhalb von weniger als zwei Wochen abgeschlossen werden. Frankreich könnte Führung übernehmen Unterdessen wird bei den Vereinten Nationen in New York über die Organisation der UN-Truppe für den Libanon verhandelt. Als mögliche Führungsnation kommt vor allem die frühere Mandatsmacht Frankreich in Frage. Falls Frankreich die Führung übernimmt, könnten die ersten neuen UN-Soldaten innerhalb von zehn bis 15 Tagen im Libanon eintreffen, heißt es aus UN-Kreisen. Auch Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, "einen Beitrag" gemäß der UNO-Resolution zu leisten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, bei der UNO-Truppensteller-Konferenz am 17. August ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. In den Planungen der Bundeswehrführung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Deutschland will "Beitrag leisten" In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es zur Ausgestaltung des deutschen Beitrags: "Hierfür kommen eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten in Betracht, wie der Wiederaufbau im Libanon, die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und die beharrliche und konsequente Arbeit zur Durchsetzung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region. (...) Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig."