EU-Ratspräsidentschaft 2007
In dieser Unterrichtseinheit erarbeiten die Lernenden die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft. Die Schülerinnen und Schüler finden heraus, welche Aufgaben die deutsche Bundesregierung vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 im Bereich Außenpolitik übernommen hat.Hinter dem spektakulär klingenden Titel "Ratspräsidentschaft" verbirgt sich der Umstand, dass das entsprechende Land für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) innehat. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer für den Zeitraum von 2005 bis 2020 haben übrigens die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen im Dezember 2004 festgelegt. Während der Ratspräsidentschaft spricht das vorsitzende Land für alle anderen Mitgliedstaaten, es ist sozusagen das "Gesicht und die Stimme" der Europäischen Union und vertritt sie auf internationaler Ebene. Der Vorsitz vertritt den Rat auch gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament (EP).Diese Unterrichtseinheit zum Thema "EU-Ratspräsidentschaft 2007" teils sich in einzelne Aspekte, die im Folgenden dargestellt werden sollen. Die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft Die wichtigste Aufgabe einer Ratspräsidentschaft ist, alle Treffen des Europäischen Rates, des Ministerrates sowie der ihm zuarbeitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu organisieren und bei den Sitzungen den Vorsitz zu führen. Das heißt, die jeweiligen deutschen Fachminister bereiten die Sitzungen "ihres" Ministerrates vor und führen diese. Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, den Europäischen Rat. Streit schlichten und Kompromisse finden Das Land, das die Präsidentschaft innehat, muss die Arbeit des Ministerrates aber nicht nur vorbereiten. Es muss vor allem dafür sorgen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame europäische Position einigen. Das ist insbesondere dann schwierig, wenn sich die Mitgliedsländer bei einem Thema streiten und auf ihren nationalen Standpunkten beharren. Dann muss die Ratspräsidentschaft passgenaue Kompromissvorschläge erarbeiten und mit Fingerspitzengefühl zwischen den unterschiedlichen Positionen vermitteln. Arbeitsprogramm Zu Beginn der Präsidentschaft stellt das vorsitzende Land dem Europäischen Parlament ein spezielles Arbeitsprogramm vor. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es am 17. Januar 2007 soweit. Auch während der Amtszeit muss die Ratspräsidentschaft dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Arbeiten im Rat berichten, in Fragestunden zu aktuellen Themen antworten und an Debatten zu wichtigen Integrationsprojekten teilnehmen. Am Ende seiner Amtszeit legt der Vorsitz dem Parlament eine Bilanz vor. Das deutsche Arbeitsprogramm fügt sich in ein "Achtzehnmonatsprogramm" ein. Achtzehnmonatsprogramm Die drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien haben für den Zeitraum vom Januar 2007 bis zum Juni 2008 erstmals ein gemeinsames "Achtzehnmonatsprogramm" vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bereits im Juni 2002 darüber verständigt, dass sich aufeinander folgende Vorsitze bei der Konzeption ihrer Programme enger abstimmen und so die Kontinuität in der Ratsarbeit stärken sollen. Das Programm von der Verfassung bis zur Außenpolitik Unter dem Motto "Europa gelingt gemeinsam" gibt es einen Überblick über die Themen und Vorhaben, die der Ministerrat unter deutschem Vorsitz behandeln soll. Das Programm von der Wirtschafts- bis zur Klimapolitik Ein Überblick über weitere Programmpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und Kritikpunkte an dieser Ausrichtung. Ein weiteres Ereignis findet während der deutschen Ratspräsidentschaft statt. Die Feiern zum 50. Geburtstag der EU im März 2007 werden von Deutschland ausgerichtet. Eine kurze Darstellung seit der Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft soll einen Überblick über die Historie verschaffen. 50 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sechs europäischer Länder wird die Europäische Union, die ihren 50. Jahrestag feiert. Die Schülerinnen und Schüler recherchieren und erläutern die Aufgaben und Funktionen der Ratspräsidentschaft in der EU. befassen sich mit dem deutschen Programm für die Ratspräsidentschaft und bewerten dieses kritisch. entwickeln Zukunftsszenarien der EU in Bezug auf einzelne Lebensbereiche. setzen sich mit der Geschichte der EU auseinander und stellen diese dar sowie resümieren sie. nutzen das Internet als Informations- und Recherchemedium. Das Ziel der Bundesregierung Das wichtigste Ziel der Bundesregierung ist, den Verfassungsprozess wieder zu beleben. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs eine "Denkpause" verordnet. Allerdings ist bis heute nicht klar, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Nun will die deutsche Präsidentschaft, wie Außenminister Steinmeier bei der Auftaktpressekonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel am 19. Dezember 2006 sagte, in einer Erklärung zum Berliner Gipfeltreffen am 24./25. März 2007 in einer "für jedermann verständlichen Sprache festhalten, wo die Ratio des europäischen Projekts liegt, warum dieses für uns alternativlos ist und welche Aufgaben wir in Zukunft gemeinsam meistern müssen." Der Vorschlag der Deutschen Zum anderen will Deutschland beim Europäischen Rat im Juni 2007 einen Vorschlag unterbreiten, wie der Verfassungsprozess fortgesetzt werden kann. Steinmeier schließt aus, dass man einen neuen Vertragstext erarbeiten wird: "Worum es realistischerweise geht, ist ein konsentierter Fahrplan für das weitere Verfahren, den wir um Konturen einer Lösung ergänzen wollen. Schon das wird ein sehr hartes Stück Arbeit sein - aber ich bin zuversichtlich, dass wir dies hinbekommen können." Zeitliche Perspektiven Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das ähnlich und warnte in ihrer Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft am 14. Dezember 2006 im Bundestag vor überzogenen Erwartungen: "Das wird ein Prozess sein, der während unserer Präsidentschaft nicht beendet werden wird." Ziel sei, dass die Verfassung noch vor der nächsten Europawahl, sie steht im Jahr 2009 an, in Kraft treten könne. Innere Sicherheit Hier will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer stärken und dafür sorgen, dass für die Bürger mehr Rechtssicherheit entsteht. Im Programm heißt es unter anderem: "Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten entschiedenes Handeln der EU zur Wahrung ihrer Freiheitsinteressen und ihrer Sicherheitsbedürfnisse, insbesondere beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität. Nur die intensive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann auch künftig die innere Sicherheit in einem Raum ohne Binnengrenzen gewährleisten." Europol Im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität soll insbesondere Europol gestärkt werden und mehr Befugnisse übertragenen bekommen. Europol soll zukünftig beispielsweise auch für die Bekämpfung aller Formen schwerer grenzüberschreitender Straftaten - wie eines in mehreren Mitgliedstaaten mordenden Serienkillers oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Hooligans - zuständig sein. Asyl- und Migrationspolitik In der Asyl- und Migrationspolitik will Deutschland ebenfalls dafür sorgen, dass die EU-Länder intensiver zusammenarbeiten: "Es geht um eine kohärente Politik, die die Analyse von Fluchtursachen, entwicklungspolitische und humanitäre Zusammenarbeit, Armutsbekämpfung und die Rückübernahmeverpflichtungen der Herkunfts- und Transitstaaten einbezieht." Die deutsche Präsidentschaft wird den Erweiterungsprozess unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU fortsetzen. Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien will man nach Maßgabe der Fortschritte der Kandidaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen fördern. Europäische Sicherheitsstrategie Vor dem Hintergrund internationaler Krisen, des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionaler Konflikte und organisierter Kriminalität wurde im Jahr 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Gemäß den darin enthaltenen Vorgaben will sich die deutsche Präsidentschaft für eine effizientere und kohärente Außenpolitik und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern einsetzen. Deutschland strebt ferner weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung an. Stärkung der transatlantischen Beziehungen Die deutsche Präsidentschaft will sich zudem für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen im politischen und im wirtschaftlichen Bereich einsetzen. Im Mittelpunkt der Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA sollen ausgewählte Themen wie Nahost, Osteuropa, Kampf gegen Terrorismus oder Energiesicherheit stehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft will zudem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik weiter entwickeln. Konjunktur und Arbeitsmarkt Die deutsche Ratspräsidentschaft will dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung in Europa auf Dauer zu gewährleisten. "Zur Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft und der Grundlagen unserer sozialen Systeme, müssen vorhandene Ressourcen mobilisiert, Wachstum und Beschäftigung systematisch gestärkt sowie ein innovationsfreudiges 'Europa des Wissens' durch mehr Investitionen in Bildung und Forschung gefördert werden", heißt es im Programm. Informationsgesellschaft i2010 Konkret strebt Deutschland Fortschritte bei der vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen und bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation sowie eine leistungs- und wettbewerbsfähige Informationsgesellschaft (i2010) an. Die Bundesregierung will sich beispielsweise für die Verabschiedung der Roaming-Verordnung einsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Handy im EU-Ausland preisgünstiger telefonieren können. Innovationen durch Bildung Die deutsche Präsidentschaft will zudem Innovationen im privaten und öffentlichen Bereich fördern sowie sich für die konsequente Umsetzung des bis 2010 laufenden Arbeitsprogramms der Bildungsminister "Allgemeine & berufliche Bildung 2010" einsetzen. Durch einen "europäischen Qualifikationsrahmen" will die deutsche Ratspräsidentschaft die Vergleichbarkeit beruflicher Kompetenzen und damit auch die Mobilität innerhalb Europas erhöhen. Klimaschutz Ein weiteres wichtiges Thema wird die Energie- und damit zusammenhängend die Klimapolitik sein. Denn "der EU kommt bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Klimawandel weltweit eine Führungsrolle zu", umschreibt das deutsche Arbeitsprogramm die Vorreiterrolle Europas in diesem Gebiet. Der Klimaschutz müsse weltweit verstärkt werden, um ökonomische, soziale und ökologische Verwerfungen zu verhindern. Energiepolitik Eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sei ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung Europas. Daher stehen die "Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas, Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine engere Zusammenarbeit mit Liefer-, Transit- und Verbraucherländern und eine entwicklungsförderliche Ausgestaltung der Energiepolitik" für die deutsche Präsidentschaft im Mittelpunkt. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass der EU-Gipfel im März 2007 einen "Aktionsplan Energie" beschließen soll. Attac kritisiert das deutsche Programm Bei einem so genannten EU-Katerfrühstück hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert. "Mit der Ankündigung, die notfalls auch militärische Sicherung der europäischen Energieversorgung und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, serviert die Bundesregierung einen unbekömmlichen Neujahrspunsch, der den Sozialabbau und die Militarisierung in der EU auf Jahre hinaus festschreiben wird", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Militarisierung der Union "Wer Europa bisher mit Frieden und Völkerverständigung assoziiert hat, schaut sich entsetzt um", sagte Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. "Die nicht ratifizierte EU-Verfassung dient schon heute als Blaupause für die forcierte Militarisierung der Union." So wache die öffentlich kaum bekannte Europäische Rüstungsagentur bereits seit 2004 darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten ständig verbessern. Die Anfänge der Europäischen Union Auf die deutsche Ratspräsidentschaft wartet nicht nur jede Menge politische Arbeit, sie muss auch die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" ausrichten. Am 25. März 1957 haben die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) in Rom unterschrieben. Beide Verträge traten nach ihrer Ratifizierung in den sechs Mitgliedstaaten am 1. Januar 1958 in Kraft. Offener Binnenmarkt Die beteiligten Länder hatten sich damals das Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen zu schaffen und durch diesen grenzenlosen Wettbewerb ihren wirtschaftlichen Wohlstand zu mehren. Der europäische Binnenmarkt war also bereits in dem EWG-Vertrag enthalten, obwohl erst die "Einheitliche Europäische Akte" zur praktischen Umsetzung zum 1. Januar 1993 führte. Politische Union In verschiedenen Erweiterungsrunden und Vertragsänderungen dehnte sich das Binnenmarktprojekt der Römischen Verträge zum mittlerweile größten Markt der Welt aus (gemessen am Sozialprodukt). Die Gründung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht (1992) markierte den Wandel von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union. 50. Jahrestag Den 50. "Geburtstag" will die Bundesregierung am 25. März 2007 mit Bürgerfesten in 50 deutschen Städten und einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin feiern. Eine "Berliner Erklärung über Werte und Aufgaben der EU" soll den EU-Verfassungsprozess wieder in Gang bringen. Das Geburtstagslogo Die EU hatte aus diesem Anlass sogar einen Logo-Wettbewerb ausgeschrieben, den der 23jährige Designstudent Szymon Skrzypczak aus Polen gewinnen konnte. Er hat in seinem Entwurf das Wort "together" mit verschiedenfarbigen und unterschiedlichen Schrifttypen gestaltetet sowie mit der Bildunterschrift "since 1957" versehen. Damit wollte er die Vielfalt der europäischen Geschichte und Kultur zum Ausdruck bringen. Die Bildunterschrift weist auf das historische Ereignis vor 50 Jahren hin. Der Entwurf wurde in alle EU-Amtssprachen übersetzt und wird bei allen Projekten, Publikationen oder Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der "Römischen Verträge" verwendet.
