Die Jugendlichen lernen in dieser Sequenz die Gründe für die Berlin-Blockade kennen und erarbeiten sich deren Ablauf. Dabei kommen unterschiedlichste Quellen zum Einsatz, die insbesondere die Multimedialität des Internets berücksichtigen.Um die Einführung der D-Mark in den Westsektoren Berlins zu verhindern, sperrte die sowjetische Militäradministration in der Nacht zum 24. Juni 1948 die Zufahrtswege nach West-Berlin. Der Westteil der Stadt wurde völlig abgeriegelt, lediglich die Luftkorridore blieben offen. Die Berlin-Blockade sollte - so der Wille der Sowjetunion - die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich zwingen, auf die geplante Gründung eines Weststaates zu verzichten. Die Vereinigten Staaten waren von Beginn an entschlossen, dem sowjetischen Erpressungsversuch nicht nachzugeben, und der Widerstandswille der Berliner Bevölkerung bestärkte die Westmächte in ihrer unnachgiebigen Haltung, die sich in einer einmaligen Versorgungsaktion, der Luftbrücke, manifestierte. Hintergründe Die Schülerinnen und Schüler klären zunächst die Ursachen, die zur Blockade Westberlins im Jahr 1948 führten. In einem nächsten Schritt erfahren sie anhand zeitgenössischer Berichterstattung, wie die Bevölkerung, die Berliner Politiker und die Westmächte auf die Blockade reagierten. Motive Anschließend machen sich die Lernenden bewusst, aus welchen teils sehr persönlichen Motiven die Westberliner internationale Unterstützung erfuhren und in welcher Form diese erfolgte. Zudem erkennen sie, dass es auch heute noch Menschen gibt, die auf eine derartige Hilfe angewiesen sind. Zeitzeugenberichte Die Recherche einiger grundlegender Fakten zur Luftbrücke soll verdeutlichen, welch große organisatorische Leistung diese darstellte. Durch die anschließende Beschäftigung mit einer Zeitzeugenaussage sollen die Schülerinnen und Schüler erfahren, wie Beteiligte sich an das Geschehen erinnern und wie sich die Wahrnehmung der westlichen Besatzer durch die Luftbrücke veränderte. Vertiefung Zur Vertiefung des Themas interpretieren die Lernenden eine Karikatur und diskutieren den Begriff Luftbrücke. Hierbei sollen sie Aspekte wie die Insellage Westberlins, den Brückenschlag zwischen westlichen Besatzern und deutscher Bevölkerung und die Überwindung bisheriger Haltungen erkennen. Ergebnissicherung Die Ergebnisse der Recherche können im Heft fixiert oder als digitale Kurzpräsentation umgesetzt werden. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Ursachen und Verlauf der Berlin-Blockade kennen lernen. die Bedeutung der Luftbrücke für die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Besatzern und Westdeutschen erfahren. die historischen Geschehnisse anhand unterschiedlicher Quellen kennen lernen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen im Internet Informationen recherchieren. Textarbeit am Bildschirm zielgerichtet erproben. Thema Berlin-Blockade und Luftbrücke Autor Stefan Schuch Fach Geschichte Zielgruppe Klasse 9-12 Zeitraum 1-2 Stunden Technische Voraussetzungen je ein Computer mit Internetzugang für zwei Lernende

Die Unterrichtseinheit "Die Entwicklung der innerdeutschen Grenze" beschäftigt sich mit der deutschen Teilung. Über vierzig Jahre lang existierten zwei deutsche Staaten in Europa – dass es überhaupt zu ihrer Gründung kam und die Trennung so lange andauerte, kann nur vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen erklärt werden.Der Kalte Krieg trennte die Welt vierzig Jahre lang in zwei Blöcke. Die Grenzen dieses globalen Konflikts, der vom politischen wie ideologischen Gegensatz zwischen den USA und der Sowjetunion (SU) dominiert wurde, verliefen mitten durch Deutschland und mitten durch die Stadt Berlin. Die deutsch-deutsche Frage war somit untrennbar mit den außenpolitischen Ambitionen der beiden Großmächte verknüpft: Deutsch-deutsche Angelegenheiten waren nie auf den nationalen Rahmen begrenzt, sie konnten die internationale Politik stark beeinflussen. Umgekehrt hatten Entscheidungen auf dem internationalen Parkett Auswirkungen auf das deutsch-deutsche Verhältnis. Wie diese Wechselwirkungen zwischen dem West- und dem Ostblock mehr als vier Jahrzehnte lang ausgesehen haben, soll von den Schülerinnen und Schülern in dieser Unterrichtseinheit zum Thema "Die Entwicklung der innerdeutschen Grenze" erarbeitet werden. Die Blockkonfrontation... Wer verstehen will, warum Deutschland über vierzig Jahre lang geteilt war und zwei deutsche Staaten parallel existierten, muss sich unweigerlich mit der Blockkonfrontation zwischen Ost und West, Kommunismus und Demokratie, Planwirtschaft und freier Marktwirtschaft beschäftigen. Deutschland, das von den Alliierten besetzt war, geriet zunehmend unter den politischen und ideologischen Einfluss der jeweiligen Besatzungsmächte, teils als passiver Beobachter, teils aber auch als aktiv Handelnder. Die politischen und ideologischen Einflüsse führten schließlich zur deutschen Teilung. ... und ihre Folgen für die Deutschen in Ost und West Bei der Teilung und Entstehung zweier deutschen Staaten blieb es jedoch nicht. Die Blockkonfrontation bewirkte eine immer größere Kluft auch zwischen der BRD und DDR und führte schließlich zu einer hermetischen Abriegelung der innerdeutschen Grenze. Familien wurden auseinandergerissen und teilweise ganze Dörfer in der DDR umgesiedelt, um deren Bewohner nicht unter "feindlichen Einfluss" geraten zu lassen. Das Ringen um eine schrittweise Annäherung und friedliche Überwindung der Teilung zählt zum heutigen kulturellen Grundverständnis und zur Identität Deutschlands und sollte daher mit Schülerinnen und Schülern erarbeitet werden. Didaktisch-methodische Hinweise zur Unterrichtseinheit "Innerdeutsche Grenze" Die Unterrichtseinheit macht deutlich, dass die deutsch-deutschen und die internationalen Entwicklungen im Kalten Krieg eng miteinander verwoben waren. Inhaltliche Aspekte zur Unterrichtseinheit "Innerdeutsche Grenze" Der Weg zur doppelten Staatsgründung Bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zerbrach die sogenannte Anti-Hitler-Koalition bestehend aus Frankreich, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion. Gegenseitiges Misstrauen und Unverständnis für die jeweilige Deutschlandpolitik sowie die Unfähigkeit, das Potsdamer Abkommen einheitlich umzusetzen, führten zu einem Auseinanderbrechen der vier Mächte. Am 12. März 1947 verkündete der US-Präsident Harry Truman die Politik der Eindämmung ("containment") gegenüber der Sowjetunion (SU). Diese Politik wirkte sich auf Deutschland unmittelbar aus, da durch den sogenannten Marshallplan, ein Programm zur Förderung der europäischen Wirtschaft, die Ausbreitung des Kommunismus in Mitteleuropa verhindert werden sollte. Hierfür war schließlich eine Währungsreform in den Westsektoren nötig, die die Berlin-Blockade seitens der SU auslöste. Inhaltlicher Überblick zur Unterrichtseinheit "Innerdeutsche Grenze" In der Unterrichtseinheit werden die komplexen Entwicklungen nach 1945 auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene erarbeitet und aufeinander bezogen. Fachkompetenzen Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten die Schritte zur deutschen Teilung, diskutieren die Zwangsläufigkeit der Entwicklung und erörtern mögliche Handlungsalternativen. erläutern Momente der Konfrontation und Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion (SU). beurteilen die Rolle der beiden deutschen Staaten, indem sie der Frage nachgehen, ob BRD und DDR lediglich einen passiven oder einen aktiven Part in der Entwicklung einnahmen. identifizieren Phasen der Annäherung und Abgrenzung in der deutsch-deutschen Entwicklung und erklären die Hintergründe, indem sie Bezüge zur internationalen Entwicklung herstellen. beurteilen die Folgen der Entspannungspolitik für die Wiedervereinigung Deutschlands. erarbeiten unterschiedliche Phasen der Grenzsicherung und erläutern diese vor dem Hintergrund der internationalen und nationalen Entwicklung. erläutern anhand eines Fallbeispiels die Hauptaufgabe der DDR-Sperranlagen und hinterfragen ihre Bezeichnung als "antifaschistischen Schutzwall". erarbeiten die Auswirkungen von Zwangsumsiedlungen grenznaher Siedlungen und differenzieren diese in verschiedene Kategorien. reflektieren mögliche Wahrnehmungen und Emotionen ost- und westdeutscher Bürger in Bezug auf die innerdeutsche Grenze. diskutieren angemessene Formen der Erinnerung an die innerdeutsche Grenze. erarbeiten die grundlegenden Bestimmungen für den Reise- und Transitverkehr. beurteilen die deutsch-deutschen Verträge im Hinblick auf aus ihnen resultierende Verbesserungen für den Reise- und Transitverkehr. erläutern die Funktion von ehemaligen Grenzübergangsstellen anhand eines Fallbeispiels. gestalten einen themengebundenen Rundgang durch eine Gedenkstätte zur deutschen Teilung. Medienkompetenzen Die Schülerinnen und Schüler erstellen einen Zeitstrahl und ordnen die Ereignisse entsprechend einer Temperaturkurve an. nutzen eine Posterausstellung zur Präsentation und Diskussion ihrer Ergebnisse. gestalten eine eigene Webseite informativ und übersichtlich. führen eine Internetrecherche durch, beurteilen die Qualität von Webseiten und wählen geeignete Webseiten zur Informationsentnahme aus. gestalten ein Wiki, indem sie eigene Texte schreiben sowie Verbesserungen für fremde Textpassagen entwickeln, fehlerhafte Informationen verbessern und fehlende Informationen ergänzen. Delius, Friedrich/ Lapp, Peter Transit Westberlin, 2. Auflage, Berlin 2000. Ritter, Jürgen/ Lapp, Peter Die Grenze. Ein deutsches Bauwerk, 7. aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin 2009. Walther, Achim Die eisige Nacht. Die innerdeutsche Grenze bei Hötensleben, Offleben und Schöningen 1952-1990, Halle 2010. Ulrich, Maren Geteilte Ansichten. Erinnerungslandschaft deutsch-deutsche Grenze, Berlin 2006. Der Weg zur doppelten Staatsgründung Bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zerbrach die sogenannte Anti-Hitler-Koalition bestehend aus Frankreich, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion. Gegenseitiges Misstrauen und Unverständnis für die jeweilige Deutschlandpolitik sowie die Unfähigkeit, das Potsdamer Abkommen einheitlich umzusetzen, führten zu einem Auseinanderbrechen der vier Mächte. Am 12. März 1947 verkündete der US-Präsident Harry Truman die Politik der Eindämmung ("containment") gegenüber der Sowjetunion (SU). Diese Politik wirkte sich auf Deutschland unmittelbar aus, da durch den sogenannten Marshallplan, ein Programm zur Förderung der europäischen Wirtschaft, die Ausbreitung des Kommunismus in Mitteleuropa verhindert werden sollte. Hierfür war schließlich eine Währungsreform in den Westsektoren nötig, die die Berlin-Blockade seitens der SU auslöste. "Zwischen den Fronten" von USA und UdSSR Durch die Blockade wollte die UdSSR die Westmächte zwingen, ihren auf der Londoner Sechsmächtekonferenz im Frühjahr 1948 gefassten Beschluss zur Errichtung eines westdeutschen Teilstaates aufzugeben. Die sowjetische Politik schlug jedoch fehl und trug nur zu einer Stärkung des Antikommunismus in Westdeutschland bei. Die Berlin-Blockade scheiterte nach fast einem Jahr im Mai 1949 an der Luftbrücke und dem Widerstandswillen der West-Berliner. Deutschland war somit "zwischen die Fronten" geraten, die Konfrontation zwischen Ost und West schritt weiter voran und führte schließlich zur doppelten Staatsgründung von 1949. Blockintegration Auch nach der Gründung von BRD und DDR verfolgten die beiden deutschen Staaten unterschiedliche Wege. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD) hatte unter Konrad Adenauer von Anfang an eine klare Richtung: Ein dichtes Netz von Abkommen und Verträgen sollte die BRD als verlässlichen und unentbehrlichen Partner in die westliche Staatenwelt einbinden. Im Gegenzug sollte Schritt für Schritt ihr Entscheidungsspielraum vergrößert und die Souveränität erreicht werden. Die Sicherung der Freiheit durch die Westintegration besaß für Adenauer Vorrang vor einer möglichen Wiedervereinigung. Auf der anderen Seite schritt die "Ostbindung" der DDR durch die Mitgliedschaft in der Comecon (oder im Warschauer Pakt) weiter voran. Eine deutsche Wiedervereinigung rückte in weite Ferne, der Kalte Krieg hinterließ vor allem in Deutschland seine Spuren. Wandel durch Annäherung Die Eiszeit zwischen den beiden deutschen Staaten wurde vor dem Hintergrund einer globalen Entspannung erst Ende der sechziger Jahre durch eine neue Ostpolitik gebrochen. Die sozial-liberale Koalition der BRD versuchte ab 1969 unter dem Schlagwort "Wandel durch Annäherung" mehr Vertrauen zwischen Ost und West herzustellen. Dazu dienten der Moskauer und der Warschauer Vertrag (1970) sowie der Grundlagenvertrag (1972). Im Rahmen dieser Entspannungspolitik wurde schließlich auch der "Eiserne Vorhang" etwas durchlässiger, der Wandel durch Annäherung brachte spürbare Verbesserungen im Reise- und Transitverkehr mit sich. Fall des "Eisernen Vorhangs" Schließlich war es auch eine Änderung der Reiseregelungen für Bürgerinnen und Bürger der DDR, ausgelöst vor allem durch eine hohe Ausreisewelle Ende der 1980er Jahre sowie die zunehmende Protestbewegung in der DDR, die die innerdeutsche Grenze öffnete: Am 9. November 1989 traten die neuen Bestimmungen "sofort, unverzüglich" in Kraft - der Eiserne Vorhang öffnete sich. Ost-West-Konfrontation und innerdeutsches Verhältnis In der Unterrichtseinheit werden die komplexen Entwicklungen nach 1945 auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene erarbeitet und aufeinander bezogen. Hierbei wird unter anderem die schwierige Frage erörtert, ob die beiden deutschen Staaten nur ein "Spielball" der Mächtigen waren oder die Entwicklungen selbst vorantrieben. Dabei behandeln die Schülerinnen und Schüler zunächst die Entstehung der Blockkonfrontation sowie wichtige Ereignisse des Kalten Krieges auf internationaler Ebene und ziehen daraus Rückschlüsse, welche Auswirkungen die Ereignisse auf die innerdeutsche Entwicklung hatten. Schließlich erfolgt eine lokale Betrachtung, indem sie Bezüge zum Grenzdenkmal Hötensleben (als Ort der Grenze) sowie zur ehemaligen Grenzübergangsstelle Marienborn (als "Bollwerk" gegen den Westen) herstellen. Die Wiedervereinigung in der Erinnerungskultur Reisen in oder durch die DDR waren in Zeiten des Kalten Krieges mit einschüchternden Kontrollen verbunden. Reisen aus der DDR für DDR-Bürger waren für Jahrzehnte nahezu unmöglich. Daran wird in Form von Gedenktafeln, Feiertagen, Zeitungsberichten oder Spielfilmen erinnert - der deutschen Teilung und Wiedervereinigung kommt somit eine hohe geschichtskulturelle Bedeutung zu, und sie begegnet Schülerinnen und Schülern in ihrer alltäglichen Lebensumwelt häufig. Die persönliche Dimension Ebenso dürfte die Erinnerung in vielen Familien auch eine persönliche Relevanz besitzen, da viele Familien in Ost und West von der Schaffung der innerdeutschen Grenze betroffen waren. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass die Teilung Deutschlands nicht einfach über Nacht geschah - wie der Mauerbau in Berlin manchmal vermuten lässt -, sondern historisch gewachsen ist. Ebenso wurde die deutsche Teilung nicht über Nacht überwunden - wie der Mauerfall zum Teil vermuten lässt -, sondern ist das Ergebnis einer friedlichen Revolution in der DDR. In der vorliegenden Unterrichtseinheit erarbeiten die Schülerinnen und Schüler diese Entwicklungen und erkennen dabei, dass die deutsch-deutschen und die internationalen Entwicklungen im Kalten Krieg eng miteinander verwoben waren. Einführung Das erste Modul dient der Wiederholung und Vertiefung der Entwicklungen im besetzten Deutschland, die schließlich zur Gründung der beiden deutschen Staaten führten. Schwerpunktmäßig werden hierbei die Jahre 1946 bis 1955 betrachtet, da in diesen Jahren die Westintegration und die Ostanbindung vollzogen wurde. Die Schülerinnen und Schüler legen hierzu eine Zeitleiste an, die als Bezugspunkt für die weitere Einheit dient. Die lokalen Entwicklungen in Marienborn und Hötensleben können dadurch leichter in einen größeren Zusammenhang eingeordnet werden. Zusätzlich reflektieren die Schülerinnen und Schüler aber auch, inwiefern zu einzelnen Zeitpunkten andere Handlungsoptionen bestanden. Weiterhin sollen sie in die Zeitleiste eine "Fieberkurve" des Kalten Krieges bis 1990 integrieren, indem sie Momente der Entspannung, Bedrohung und Annäherung eintragen. Erarbeitung: BRD und DDR zwischen Annäherung und Abgrenzung Im zweiten Modul betrachten die Schülerinnen und Schüler das deutsch-deutsche Verhältnis unter dem Gesichtspunkt von Annäherung und Abgrenzung. Besondere Bedeutung kommt dabei der Entspannungspolitik der 1970er Jahre zu. Diese wird schließlich daraufhin hinterfragt, welche Folgen die Anerkennung des Status quo für die Wiedervereinigung hatte. Vertiefung 1: Die innerdeutsche Grenze bei Hötensleben Die internationalen und nationalen Entwicklungen werden durch Bezüge zur ehemaligen Grenze bei Hötensleben verdeutlicht. Durch eine Beschäftigung mit dem Grenzdenkmal Hötensleben können die Schülerinnen und Schüler die Auswirkungen der deutschen Teilung erkennen und verschiedene Phasen der Grenzsicherung untersuchen: grüne Grenze (1945-1952), Materialisierung und Manifestierung (1952-1961), Militarisierung (1961-1970) und Verschärfung (1971-1990). Weiterhin beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler auch mit den Zwangsumsiedlungen im grenznahen Gebiet. Eine Vertiefung vor Ort kann und sollte dieses Modul abschließen. Vertiefung 2: Transit- und Reiseverkehr zwischen BRD und DDR Nachdem in den vorherigen Modulen die Grenze im Zentrum stand, wird nun die Grenzübergangsstelle (GÜSt) Marienborn betrachtet. Am Beispiel Marienborns sollen die Änderungen im Transitverkehr (1971 Transitabkommen, 1972 Verkehrsvertrag) erarbeitet und die Auswirkungen auf den Reiseverkehr diskutiert werden. In diesem Zusammenhang wird der Umbau der Grenzübergangsstelle Marienborn 1972 reflektiert. Abschließend wird der Abbau der Grenzanlagen 1990 vor dem Hintergrund von "Mauerfall" und Wiedervereinigung betrachtet. Lernen am historischen Ort Abschluss und Höhepunkt der Unterrichtssequenz bildet schließlich eine Exkursion zur Gedenkstätte "Deutsche Teilung" in Marienborn. Die Schülerinnen und Schüler bilden Expertenteams und bereiten vor Ort zu einzelnen thematischen Aspekten jeweils eine kurze Führung vor. Dabei steht weniger die Informationsvermittlung im Zentrum des anschließenden Rundgangs durch die Gedenkstätte, den die Schülerinnen und Schüler selbst leiten, sondern die individuelle Auseinandersetzung der Jugendlichen mit dem Thema und dem historischen Ort. Variabler Verlauf der Unterrichtseinheit Generell gilt: Nicht alle Arbeitsblätter müssen behandelt werden und auch nicht zwingend in der angegebenen Reihenfolge. Ebenso müssen nicht alle Arbeitsanregungen aufgegriffen werden, es können auch einzelne Aufgaben herausgegriffen werden. Die meisten Arbeitsaufträge können sowohl in Einzel- als auch Partnerarbeit erarbeitet werden, wobei eine Diskussion von mindestens zwei Schülerinnen oder Schülern in der Regel sinnvoller ist, um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Vorkenntnisse sind wichtig Die Unterrichtseinheit ist für eine Erarbeitung in der Sekundarstufe 2 konzipiert. Vorausgesetzt werden grundlegende Kenntnisse zur Geschichte nach 1945, die in einem chronologischen Durchgang in der Sekundarstufe 1 erworben wurden. Delius, Friedrich/ Lapp, Peter Transit Westberlin, 2. Auflage, Berlin 2000. Ritter, Jürgen/ Lapp, Peter Die Grenze. Ein deutsches Bauwerk, 7. aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin 2009. Walther, Achim Die eisige Nacht. Die innerdeutsche Grenze bei Hötensleben, Offleben und Schöningen 1952-1990, Halle 2010. Ulrich, Maren Geteilte Ansichten. Erinnerungslandschaft deutsch-deutsche Grenze, Berlin 2006.

In dieser Unterrichtseinheit zum Thema Kriegsende 1945 recherchieren die Lernenden in einem umfangreichen Dossier der Deutschen Welle, welches auf die Beduetung des Kriegsendes weltweit eingeht. Historiker, Zeitzeugen und Experten aus elf Ländern kommen darin zu Wort.Der Zweite Weltkrieg forderte weltweit mehr als 55 Millionen Tote, darunter schätzungsweise 20 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Juden wurden im größten Völkermord der Geschichte systematisch umgebracht. Von Neuseeland bis Kanada, von Brasilien bis Japan waren die Auswirkungen des Krieges auf allen Kontinenten zu spüren. Das Kriegsende allein aus deutscher Perspektive zu beleuchten, wäre daher verkürzt. Wer auf das Jahr 1945 in Berlin oder Dresden schaut, darf London, Paris, Warschau, Wolgograd oder Hiroshima nicht ausblenden. Gedenkkultur in der Diskussion Für die Schülerinnen und Schüler sollten die Texte der Wissenschaftler und Journalisten Auslöser sein, um sich mit der weltweiten Gegenwart der Kriegsspuren und der besonderen historischen Verantwortung der Deutschen auseinander zu setzen. Gleichzeitig ist die Art, wie Erinnerung und Gedenken an den Zweiten Weltkrieg in verschiedenen Nationen gepflegt wird, ein idealer Ausgangspunkt für eine multiperspektivische Diskussion der Gedenkkultur in Deutschland, bei unseren europäischen Nachbarn und in der Welt (zum Beispiel in Russland). Der 8. Mai 1945 aus internationalen Blickwinkeln Anregungen zur Erarbeitung im Unterricht. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten internationale Positionen zur Bedeutung des 8. Mai 1945 (in Zweierteams oder Kleingruppen) und präsentieren ihre Ergebnisse. vergleichen die nationalen Perspektiven ausgewählter Länder. reflektieren und diskutieren die Wirkung und Instrumentalisierung von historischen Gedenkfeiern kritisch. recherchieren Informationen im Internet. Ein Datum - viele Erinnerungen Bei den offiziellen russischen Gedenkfeiern zum Sieg im "Großen Vaterländischen Krieg" wird der Hitler-Stalin-Pakt elegant übergangen. Die Franzosen betonen den Kampf der Résistance, um die Schmach der Kollaboration besser verwinden zu können. Und Bundeskanzler Schröder nutzt den 60. Jahrestag des Kriegsendes unter anderem, um die Bedeutung der EU-Erweiterung für eine friedliche europäische Zukunft zu betonen. Der Blick über den nationalen Tellerrand zeigt: Historisches Gedenken mischt sich leicht mit nationalen Perspektiven und der aktuellen politischen Agenda. Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes bieten daher einen idealen Anlass, um diese Einflussfaktoren auf die nationale Erinnerung und Gedenkkultur zu verdeutlichen. Geschichte und Geschichtsschreibung sind kein "Zustand", sondern ein lebendiger, multiperspektivischer Prozess. Das Kriegsende aus nationalen Blickwinkeln Zeitzeugen, Historiker und Experten aus Europa, Amerika und Asien schildern in dem Dossier in der Rubrik "Welt", welche Bedeutung der 8. Mai 1945 für ihr Land hat. Frankreich und Russland gedenken des Kriegsendes zum Beispiel bis heute mit einem nationalen Feiertag. Für Polen bedeutet das Datum allerdings keine uneingeschränkte Befreiung, denn die deutsche Besatzung wurde lediglich durch die sowjetische Fremdherrschaft abgelöst. Die Texte der Rubrik eignen sich gut, um die Bedeutung des Kriegsendes und die Spuren, die der Zweite Weltkrieg bis in die Gegenwart in den europäischen Nachbarländern, in Japan oder in den USA hinterlässt, im Unterricht zu analysieren und zu vergleichen. Folgende Fragestellungen (siehe Arbeitsblatt im Download) bieten sich für fast alle Quellen an: Welche Bedeutung hat der 8. (9.) Mai in dem jeweiligen Land heute? Wie wird er gefeiert? Wie wirkte sich der Zweite Weltkrieg auf das jeweilige Land aus? Wie reagierten die Bevölkerung und die Politiker auf die Kapitulation der Deutschen? Welche langfristigen Folgen hatte der Zweite Weltkrieg für die nationale Geschichte? Welche Bedeutung hat das Datum im nationalen Gedenken heute? Wodurch wird diese Gedenkkultur geprägt? Interviews, Bildquellen und eine Chronik Während Ian Kershaw, der britische Historiker und Hitler-Biograph, die Bedeutung des 8. Mai 1945 für Deutschland analysiert, äußert sich der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann zum aktuellen Interesse an der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Beide Interviews bieten sich zur Vertiefung an, insbesondere in der Sekundarstufe II. DW-World.de: Interview mit Wolfgang Wippermann Der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann weist im Interview mit DW-WORLD auf ein zunehmendes Interesse der jüngeren Generationen am Zweiten Weltkrieg hin. DW-World.de: Interview mit Michael W. Blumenthal "Auschwitz ist in der deutschen und jüdischen Geschichte Symbol des Nazimordens geworden", sagt W. Michael Blumenthal, Direktor des Jüdischen Museums in Berlin. DW-World.de: Interview mit Ian Kershaw In Deutschland ist man sich oft uneinig gewesen, wie man sich an den Zweiten Weltkrieg erinnern sollte. Ian Kershaw erläutert die Bedeutung des 8. Mai 1945. Videos und Bildquellen Die Gedenkfeiern können gleichzeitig Anlass sein, zentrale Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu focussieren oder zu wiederholen. Hilfreich sind dabei die übersichtliche Chronik, die über die wichtigsten Ereignisse und Etappen des Krieges informiert, oder die Fotostrecken und Kurzvideos zu zentralen Ereignissen wie dem D-Day, der Auschwitz-Befreiung oder der Blockade Leningrads. Politik und Geschichte In der Sekundarstufe II kann der Focus zusätzlich auf offizielle Reden nationaler Politiker zum 60. Jahrestag des Kriegsendes gelegt werden. Sie belegen oder widersprechen gegebenenfalls den Punkten, die im Dossier der Deutschen Welle angesprochen wurden. Ein Vergleich lohnt sich und zeigt, dass die Geschichte keinesfalls passé ist. Weitere internationale Perspektiven aus Europa, Asien oder Südamerika finden Sie im oben genannten Dossier in der Rubrik "Welt".

In Deutschland geht großen Reformen in vielen Fällen ein langwieriges politisches Tauziehen voraus, denn nicht nur die Parteien müssen sich darüber verständigen, parallel müssen auch die Interessen von Bundestag und Bundesrat vereint werden.Da die Interessen des Bundes und der Länder häufig unterschiedlich sind, ist dies keine leichte Angelegenheit. Wenn darüber hinaus auch die politischen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag unterschiedlich verteilt sind, dann kann die Regierung nur aufgrund ihrer Bundestagsmehrheit nichts verändern und die Lage wird noch komplizierter. Häufig führt dies dazu, dass die eine Institution die andere blockiert und Umgestaltungen verhindert. Das liegt daran, dass Deutschland ein Bundesstaat ist, die Kompetenzen von Bund und Ländern aber, anders als in den meisten föderalen Staaten, nicht klar abgegrenzt sind.Die Schülerinnen und Schüler sollen das föderale Staatssystem Deutschlands und die Kernpunkte der Föderalismusreform kennen lernen. das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat reflektieren und analysieren. die Entwicklung des Reformvorhabens nachvollziehen und die Positionen der Parteien vergleichen. den Verlauf und die Zuständigkeiten von Gesetzgebungsverfahren analysieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Föderalismusreform Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 7 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Die fehlende Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern zeigt das Beispiel der Finanzen: Zwar geben die Bundesländer in eigener Verantwortung jede Menge Geld aus, doch können sie, bis auf wenige Ausnahmen, weder eigene Steuern erheben noch Steuersätze festlegen. Auch bei umfangreicheren Investitionen haben die Länder alleine kaum Handlungsspielraum. Historische Entwicklung Ein Überblick der historischen Entwicklung zeigt die sich verändernden Kompetenzen der Länder seit der Weimarer Republik. Deutschland - ein Bundesstaat Der Aufbau des föderalen Bundesstaates sowie die Spielräume von Bund und Ländern in der Gesetzgebung stellen eine gute Einführung in das Thema dar. Kernpunkte der Reform Die Föderalismusreform soll die Verantwortungen und Kompetenzen des Bundes und der Länder neu und eindeutiger regeln. Weimarer Republik und NS-Zeit Bereits in der Weimarer Republik (1918-1933) gab es verschiedene deutsche Länder mit eigenen Regierungen und einen "Reichsrat", der zusammen mit dem "Reichstag", dem Parlament, am Gesetzgebungsprozess beteiligt war. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden die Länder "gleichgeschaltet", wodurch sie zwar weiterhin als Bundesländer existierten, ihr staatliches Eigenleben und ihre politischen Einflussmöglichkeiten allerdings einbüßten. Sie verkümmerten letztlich zu einem "verlängerten Arm" der nationalsozialistischen Reichsregierung, um deren Politik bedingungslos durchzusetzen. Neuordnung nach 1945 Die heutigen Bundesländer sind das Ergebnis der territorialen und strukturellen Neugliederung nach 1945. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sich die drei großen Alliierten (USA, Sowjetunion und Großbritannien) vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 zur so genannten "Potsdamer Konferenz" (eigentlich Dreimächtekonferenz von Berlin) und berieten, wie es mit Deutschland weiter gehen sollte. Sie bestätigten unter anderem die bereits während der Konferenz von Jalta (4. Februar bis zum 11. Februar 1945) beschlossene Aufteilung Deutschlands in verschiedene Besatzungszonen. Die ersten Länder entstanden im Juli 1945 in der sowjetischen Besatzungszone, allerdings plante die Sowjetunion einen zentralistischen Staat, in dem die Länder lediglich Verwaltungseinheiten ohne weitere politische Kompetenzen sein sollten. 1952 verloren die Länder der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ihre Verwaltungsfunktionen - an ihre Stelle traten 14 Bezirke und Ost-Berlin. 1949: Geburtsjahr der Bundesrepublik Deutschland In den Jahren 1946/47 entstanden in den drei westlichen Besatzungszonen die meisten westdeutschen Bundesländer - als letztes westdeutsches Bundesland wurde das Saarland am 1. Januar 1957 Teil der bereits gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wollte nach dem Krieg in den drei Westzonen einen föderalen deutschen Bundesstaat schaffen, in dem die Länder eine wichtige politische Rolle spielen sollten. Das föderale Konzept setzte sich schließlich nach einigen politischen Auseinandersetzungen, auch zwischen den drei West-Alliierten, durch. Im Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, heißt es nun in Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Föderale Prinzipien Das föderale Prinzip schlägt sich auch bei der Gesetzgebung nieder. So haben nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) die Länder das Recht, Gesetze zu erlassen. Dies gilt allerdings nur, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund dafür die Befugnis verleiht. Grundsätzlich ist die Gesetzgebung somit Ländersache - es sei denn, es ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Bundeszuständigkeit zweckmäßiger erscheint. Subsidiaritätsprinzip Es gilt das so genannte Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass die Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden sollen - hier auf die einzelnen Länder. Grundsätzlich hat das Grundgesetz die Zuständigkeit in die ausschließliche, die konkurrierende und die Rahmengesetzgebung des Bundes unterteilt. Über die Rahmengesetze kann der Bund in die Kompetenzen der Länder eingreifen und bundesweite Standards festlegen. Bei dem großen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung darf der Bund laut Artikel 72 Abs. 2 GG nur dann Gesetze verabschieden, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse dies erforderlich macht". Auch die Länder können in diesem Bereich Gesetze erlassen, allerdings nur, "soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat" (Art. 72 Abs. 1 GG). In den ersten Jahren der Bundesrepublik hatten die Länder noch einen relativ großen Spielraum, inzwi-schen hat der Bund jedoch eine Menge Gesetze erlassen, durch welche sich die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder verringert haben. Im Laufe der Zeit hat sich in Deutschland eine besondere Föderalismusform entwickelt: Der Bund und die Länder grenzen sich nach ihren Funktionen ab, nicht nach ihren Kompetenzbereichen, das heißt, die Bundesebene erlässt einen Großteil der Gesetze und die Länder kümmern sich dann um deren Vollzug. So wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und der Bund finanziert einen Teil der Investitionen, die eigentlich die Länder tragen müssten. Bundestag und Bundesrat mussten vielen Gesetzesvorhaben zustimmen, was aufgrund der oftmals unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern nicht immer einfach war. Die politische Zusammensetzung der beiden Organe spielte dabei eine noch größere Rolle. So blockierte während der letzten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung (2002-2005) der von der Union dominierte Bundesrat eine Reihe von Vorhaben der Bundesregierung und stimmte nur ausnahmsweise, etwa bei der Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze, zu. Im Jahr 1997 hatte der damals SPD-dominierte Bundesrat die Steuerreform der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl abgeblockt. Bundestagsopposition kann Entscheidungen im Bundesrat verhindern Auch wenn die Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, so muss dies im Bundesrat nicht unbedingt der Fall sein. Er setzt sich aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen zusammen und soll die Interessen der Länder auf Bundesebene wahren, sie aber auch in Einklang mit den Belangen des Bundes bringen. Doppelfunktion der Mitglieder Alle Bundesratsmitglieder nehmen eine Doppelfunktion wahr, denn sie üben ein Landesamt und zugleich ein Bundesamt aus, sind somit Landes- und Bundespolitiker. Da jedes Bundesland eine eigene Landesregierung wählt, kann die Regierungskoalition im Bundestag nur bedingt auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen. Das heißt, die Oppositionsparteien sind im Bundestag zwar in der Minderheit, sie können durch ihre Beteiligung an einigen Landesregierungen aber Gesetzesvorhaben auf Bundesebene per Bundesratsabstimmung stoppen oder Kompromisse erzwingen. Trägheit bei notwendigen Veränderungen Die aufgezeigten Strukturen sorgen dafür, dass eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die politischen Veränderungen tragen muss. Die Lage in den letzten Jahren war zwar stabil, allerdings haben sich im Laufe der Zeit viele notwendige Reformen aufgestaut, weil es dafür keine ausreichende Mehrheiten in den beiden Organen gab. Der Begriff "Reformstau" veranschaulicht diese Entwicklung. Unklare Verantwortungen Darüber hinaus hat die große Zahl der gemeinsamen Zuständigkeiten von Bund und Ländern die Verantwortung für die politische Entscheidungen immer mehr verwischt. Wenn Reformen scheiterten oder nur mäßige Ergebnisse herauskamen, dann war dem Bürger häufig nicht klar, wer dafür die Verantwortung trug. Aus diesem Grund gab es schon früh Bestrebungen, das gewachsene Gestrüpp der föderalen Beziehungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund und den Ländern neu zu ordnen. Erste Vorüberlegungen der Länder über eine Föderalismusreform gab es bereits Mitte der 90er Jahre. 2002/2003 tagte dann eine Arbeitsgruppe, der auf Länderseite Bayerns damaliger Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) und sein Bremer Kollege Reinhard Hoffmann (SPD) angehörten. Im Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" einzusetzen. Diese sollte Vorschläge erarbeiten, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Die Kommission unter Vorsitz von Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) bestand aus jeweils 16 stimmberechtigten Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat sowie weiteren beratenden Mitgliedern, Gästen und Sachverständigen. Politischen Handlungsspielraum erhöhen Die konstituierende Sitzung fand am 7. November 2003 im Plenarsaal des Bundesrates statt. Insgesamt traf man sich, einschließlich der letzten Sitzung am 17. Dezember 2004, elf Mal. Der Bund wollte vor allem die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat deutlich reduzieren und so wieder mehr politischen Handlungsspielraum gewinnen. Die Länder wollten dagegen ihre Gestaltungsmöglichkeiten neu definieren, die sie durch immer mehr Bundesgesetze und vor allem durch die zunehmende Zahl von EU-Vorschriften gefährdet sahen. Scheitern an der Bildungspolitik Die 16 Bundesländer wollten sich gegenüber Berlin und Brüssel als eigenständige politische Einheiten behaupten und es sah schon so aus, als seien die Gespräche von Erfolg gekrönt. Letztlich scheiterte die Reform an der Bildungspolitik, über deren Neuordnung man sich in einem speziellen Aspekt nicht einig wurde: CDU und SPD konnten sich nicht über die Kompetenzen des Bundes im Hochschulwesen verständigen. Die Union sprach sich dafür aus, dass der Bund sich aus diesem Bereich fast völlig zurückziehen soll. Die SPD wollte zwar die Strukturen reformieren und den Ländern finanzielle Verbesserungen bieten, allerdings sollte der Bund nach Vorstellung der Sozialdemokraten bei der Bildungspolitik weiterhin eine wahrnehmbare Rolle spielen. Im Dezember 2004 erklärte man das Vorhaben für gescheitert. Verhandlungen der Großen Koalition Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD griff man die Föderalismusreform wieder auf und erklärte sie zu einem der wichtigsten Reformvorhaben der neuen Regierung. So einigten sich die beiden Regierungsparteien bereits während der Koalitionsverhandlungen auf ein gemeinsames Konzept und auch die Regierungschefs der Länder stimmten diesem Paket Mitte Dezember 2005 zu. Mitbestimmung der Länder bei Bundesgesetzen reduziert Die Große Koalition hat in einem ersten Schritt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern transparenter geregelt und die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, reduziert: waren es vor der Reform rund 60 Prozent, sollen es jetzt nur noch 35 bis 40 Prozent sein. Die Länder können nun nicht mehr nur deshalb bei Bundesgesetzen mitbestimmen, weil ihre Verwaltungen sie umsetzen müssen. Nach der Reform ist die Zustimmung nur dann noch erforderlich, wenn die Länder in den Gesetzen zu Leistungen gegenüber Dritten verpflichtet werden. Zuständigkeiten statt Gesetzgebung Insgesamt verzichteten die Länder auf Macht und Einspruchsmöglichkeiten gegen Bundesgesetze und erhielten dafür andere Zuständigkeiten zurück. Der Koalitionsbeschluss sieht vor, eine ganze Reihe Kompetenzen ganz in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer zu geben, wie zum Beispiel Versammlungsrecht, Ladenschluss, Presserecht und Gaststättenrecht. Dadurch will die Bundesregierung die in der Vergangenheit aufgetretene gegenseitige Blockade von Bundestag und Bundesrat bei der Verabschiedung von umstrittenen Gesetzen verhindern. Bildung ist Ländersache Auch für das Hochschulwesen, an dem die Verhandlungen im Dezember 2004 gescheitert waren, fand man eine Lösung: Wenn der Bund im Bereich der Hochschulzulassung und -abschlüsse bereits gesetzgeberisch tätig war, dann können die Länder nun davon abweichende Regelungen beschließen. Ansonsten hat sich der Bund aus der Bildungspolitik fast vollständig zurückgezogen und diesen Bereich den einzelnen Ländern überlassen. Der Bund kann daher auch keine Bildungsprojekte wie das Ganztagsschulprogramm mehr auflegen. Die Große Koalition hat außerdem vereinbart, die Kompetenzen des Bundeskriminalpolizeiamtes zu erweitern. So ist der Bund nun zuständig für "die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landespolizeibehörde um eine Übernahme ersucht." Die Föderalismusreform wirkt sich bis in den Bereich der Europapolitik aus, immerhin fallen auch auf EU-Ebene Entscheidungen, welche die Kompetenzbereiche der Länder betreffen. Daher wollte man die europapolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern generell verbessern, beispielsweise dadurch, dass der Bundesrat bereits im Vorfeld von EU-Entscheidungen Stellung nehmen kann. Im Speziellen wurde in dem neuen Artikel 109 Abs. 5 ein "nationaler Stabilitätspakt" für Deutschland umrissen und in Artikel 104a Abs. 6 erstmals geregelt, in welchem Umfang sich Bund und Länder an möglichen Straf-zahlungen, etwa weil ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, beteiligen. Der "nationale Stabilitätspakt" regelt, wie viel der Bund und wie viel die Länder bezahlen müssen, sollte die Europäische Union Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einer Geldstrafe verurteilen: der Bund soll 65, die Länder 35 Prozent zahlen. Zuerst die Politik, dann die Finanzen Die so genannte Föderalismusreform I trat zum 1. September 2006 in Kraft, doch allen Beteiligten war klar, dass man damit nicht noch nicht am Ende war. Während es bislang vor allem um die Neuverteilung der politischen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ging, stehen im Mittelpunkt der so genannten Föderalismusreform II die Finanzen. Eine neue Kommission Bundestag und Bundesrat haben am 15. Dezember 2006 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur "Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" einzurichten. Sie soll Vorschläge erarbeiten, um die Finanzbeziehungen zu modernisieren und diese den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Kommission setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen, hinzu kommen vier Abgeordnete aus den Landtagen und Vertreter der Kommunen, die allerdings nicht stimmberechtigt sind. Das erste Treffen fand am 8. März statt; SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die beiden Vorsitzenden der Föderalismusreform-II-Kommission, wollen die Arbeit bis Anfang 2009 abschließen.

Was gegenwärtig die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft sind und welche Prognosen für die Zukunft gestellt werden, erläutert diese aktualisierte Fassung des Basisartikels.Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht über die Lage der deutschen Wirtschaft berichten. Der Einzelhandel klagt über schwachen Konsum, die Arbeitslosenquote steigt, und Jugendliche bekommen die Konjunkturkrise bei der Ausbildungsplatzsuche zu spüren. Die Augen vor den Problemen zu verschließen, hilft nicht. Der Basisartikel informiert über den Zusammenhang von Wirtschaftsflaute und Sozialreformen und über die Erwartungen an die Konjunkturentwicklung im Jahr 2004.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft, über Probleme und Lösungsstrategien informieren. sich der Zusammenhänge von den Problemen der Wirtschaft und des Sozialsystems bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Wirtschaftslage in Deutschland - Fakten, Probleme, Aussichten Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens vier Stunden Medien Computer mit Internetzugang Finanznot und Reformzwang Seit gut drei Jahren dümpelt die deutsche Wirtschaft mehr schlecht als recht vor sich hin. Die Folge: Das soziale Sicherungssystem ächzt unter der immer drückender werdenden Last, und die Arbeitslosenquote steigt weiter über 4,5 Millionen. Auch wenn Finanzminister Hans Eichel 2003 knapp den Neuverschuldungsrekord des früheren Amtsinhabers Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 knapp verfehlte - eine Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro ist keine wirklich gute Nachricht. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss mit seinem Kabinett viele Löcher stopfen und zahlreiche Reformen angehen, wenn er die Wirtschaft wieder auf Trab bringen will. Einschnitte bei Renten Seit Ende 2003 verkündet die Bundesregierung ständig neue Hiobsbotschaften. Da der Staat 2003 deutlich weniger Steuern eingenommen hat, als der Finanzminister ursprünglich berechnet hatte, läuft die Suche nach neuen Geldquellen. Die findet die Koalition beispielsweise bei den Rentnern, die auf eine bereits eingeplante Erhöhung ihrer Renten verzichten müssen. Auf die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland kommt 2004 also eine Nullrunde zu. Neu ist ebenfalls, dass sie künftig einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Einschnitte in Zukunft auch für Studenten Und auch zukünftige Rentner müssen Abstriche hinnehmen: Die Bundesregierung plant, dass von 2009 an Schulbesuch und Studium bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Dadurch erhielten Akademiker niedrigere Altersbezüge. Diese Einsparungen werden allerdings auch innerhalb der Koalition noch diskutiert. Derzeit werden für Schul- und Universitätszeiten ab dem 17. Lebensjahr bis zu drei Jahre anerkannt. Das dürfte aber nicht die letzte Sparmaßnahme sein, die Bundeskanzler und Finanzminister schweren Herzens verkünden müssen. Situation auf dem Arbeitsmarkt unverbessert Ebenso unsicher ist, ob wieder mehr Menschen Arbeit finden werden. Ende Januar 2004 waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 4,597 Millionen Menschen erwerbslos, die Arbeitslosenquote stieg damit auf 11 Prozent. Inoffiziell liegt die Quote sogar noch höher, da sich die Art der Erhebung geändert hat. Menschen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Bewerbungstrainings teilnehmen, wurden im Januar 2004 erstmals nicht mehr als "erwerbslos" geführt. Damit fallen rund 81.000 Personen aus der Statistik heraus. Der amtierende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Weise, sagte: "Die Anzeichen für eine Belebung der Wirtschaft sind da, zeigen sich allerdings noch nicht auf dem Arbeitsmarkt". Ähnlich sehen es die Wirtschaftsforschungsinstitute. Nach ihren Angaben wird die Arbeitslosigkeit 2004 durchschnittlich bei 4,45 Millionen liegen. Die Experten sehen erst ab Mitte des Jahres einen Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus. Sie bauen auch darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation in unseren europäischen Nachbarländern bessert. Statistisches Bundesamt: Arbeitslosenquote Deutschland Prozentuale Angaben zum Anteil der Männer, Frauen und Jugendlichen unter 20 Jahren an den Arbeitslosen. Konjunkturbremse Lohnkosten Warum die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren stagniert, darüber sind sich Experten, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig: Die Lohnkosten sind im europäischen Vergleich zu hoch, und da sich die Unternehmen in einer globalisierten, weltweit agierenden Wirtschaft die Standorte mit den besten Voraussetzungen aussuchen können, bleibt Deutschland auf der Strecke. Unternehmen wandern aus Um Kosten zu sparen, verlagern viele Unternehmen ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland und entlassen Mitarbeiter in ihren deutschen Niederlassungen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht ohne weiteres das Land verlassen können, müssen sich gesundschrumpfen und ebenfalls Mitarbeiter entlassen - oder gehen im schlimmsten Fall sogar in Konkurs. Sozialsysteme unter Druck Derzeit finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber die sozialen Sicherungssysteme, sei es Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung, durch ihre Abgaben zu gleichen Teilen. Doch da immer mehr Arbeitsplätze abgebaut und so immer mehr Menschen arbeitslos werden, droht dem ganzen System bald der Kollaps. Wenn immer weniger einzahlen, dann kann das System entsprechend weniger auszahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schwarzarbeit zunimmt und die Geburtenrate im Vergleich zu früher deutlich gesunken ist und auf niedrigem Niveau stagniert (aktuell liegt sie in Deutschland statistisch gesehen bei 1,4 Kindern pro Frau). Letzteres ist insbesondere für die Rentenversicherung ein großes Problem, an dessen Lösung sich schon frühere Bundesregierungen versucht haben. Fehlkalkulationen Doch nicht nur das soziale System muss harte Einschnitte verkraften, auch der Haushalt leidet unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. In den letzten Jahren ging die Bundesregierung bei der Aufstellung ihrer Haushalte von zu günstigen Rahmenbedingungen aus. Mal fielen die Wachstumsprognosen zu positiv aus, dann wurden die zu erwartenden Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt oder Finanzminister Hans Eichel rechnete mit Einnahmen aus der LKW-Maut, deren Start sich nach immer neuen technischen Schwierigkeiten immer weiter verzögerte. Ursprünglich sollte das Mautsystem Ende August 2003 eingeführt werden. Monatlich entgehen dem Bund seitdem Einnahmen in Höhe von über 150 Millionen €, die bereits in den laufenden Haushalt eingeplant worden waren. Inzwischen hat die Bundesregierung entschieden, den Vertrag über den Aufbau des Mautsystems mit dem Konsortium Toll Collect zu kündigen und stattdessen eine Euro-Vignette einzuführen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beziffert den Einnahmeausfall des Bundes auf 6,5 Milliarden €. Nachtragshaushalt Ende Oktober 2003 musste Hans Eichel bei der Vorstellung der Eckdaten für einen Nachtragshaushalt eingestehen, dass er für 2003 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe von 43,4 Milliarden € erwartet und das Milliardendefizit im Bundeshaushalt damit wesentlich größer ausfallen würde als angenommen. Letztlich belief sich die Nettokreditaufnahme des Bundes "nur" auf 39 Milliarden €. Als Grund dafür wurden anziehende Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit genannt. Der Haushalt 2004 wird womöglich durch den starken Euro belastet. Weil der gegenüber dem Dollar an Wert gewinnt, werden voraussichtlich die Gewinne der Bundesbank schrumpfen, die auch in den Bundeshaushalt fließen. Bundeszentrale für politische Bildung: Online-Lexika Begriffe wie Haushalt, Konjunktur, Soziale Sicherung oder Rentenversicherung erklärt das Politiklexikon oder das Handwörterbuch des politischen Systems der BRD. Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt Der Finanzminister darf eine bestimmte Schuldengrenze eigentlich nicht überschreiten. Denn bei Einführung des Euro verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder, bestimmte Kriterien einzuhalten. So wollten sie sicherstellen, dass der Euro keine schwache Währung wird. Vor allem die damalige deutsche Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) bestand darauf. Die wichtigste Regel ist, dass kein Land mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) an neuen Schulden machen darf. So wie es derzeit aussieht, wird Finanzminister Eichel dies 2004 zum dritten Mal in Folge nicht schaffen: Während die Neuverschuldung im Jahr 2002 bei 3,7 Prozent des BIP lag, prognostiziert das Herbstgutachten für 2003 ein Defizit von 4 Prozent und für 2004 eines in Höhe von 3,5 Prozent. Franzosen kennen ähnliche Probleme Deutschland ist dabei nicht das einzige Sorgenkind in Europa: Auch bei unseren europäischen Nachbarn sieht die Lage nicht besser aus. Francis Mer, der französische Amtskollege von Hans Eichel, hat schon angekündigt, dass auch sein Land die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Der Finanzministerrat der EU verzichtete Ende 2003 darauf, die Schulden-Sünder in einem Defizitverfahren mit Strafzahlungen und konkreten Vorgaben zu bestrafen. Sie vertraute darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert. Wirtschaftsexperten haben jedoch ihre Zweifel, ob Deutschland und Frankreich nach drei Verstößen 2005 die Maastricht-Stabilitätskriterien wieder einhalten werden. europa-digital: EU-Glossar Erklärungen zum Stichwort „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ europa-digital: Dossier Verschiedene Artikel zu Stabilitätspakt und Konvergenzkriterien EU-Klage gegen Deutschland Ganz anders beurteilt dagegen die EU-Kommission den permanenten Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt. Ende Januar reichte sie eine Klage gegen den Ministerrat beim europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Ziel des spanischen EU-Währungskommissars Solbes ist es, mit einer Klage das politische Ansehen und Gewicht der EU-Kommission sowie des Stabilitätspaktes wieder herzustellen. Deutsche Welle: Die EU verklagt sich selbst Artikel vom 13.01.2004 zur Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Ministerrats. Agenda 2010 - Reform des Sozialsystems Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unter dem übergreifenden Stichwort "Agenda 2010" bislang zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Sozialsystem zu reformieren und der Wirtschaft so neue Impulse zu geben. Dabei muss man immer bedenken, dass die Regierung selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann; dies ist Sache eines jeden einzelnen Unternehmers. Die Bundesregierung Informationen zur Agenda 2010 in einer Broschüre im pdf-Format Steinkohle, Landwirtschaft und Co. Neben der Bundesregierung haben sich natürlich auch andere Politiker und insbesondere die Opposition mit den Problemen befasst. Verschiedene Maßnahmen werden vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen haben sich beispielsweise in einem gemeinsamen Vorschlag für einen radikalen Abbau von so genannten Subventionen ausgesprochen. Subventionen sind staatliche Hilfen, die bestimmten Branchen zu Gute kommen. Bekanntestes Beispiel sind die Subventionen für die deutsche Steinkohleförderung, die sich im Jahr 2002 auf 3,3 von insgesamt 21,4 Milliarden Euro beliefen. Andere Formen von Subventionen sind beispielsweise die Förderungen für den Wohnungsbau (Eigenheimzulage) oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin fällt ebenfalls unter den Katalog der bestehenden Subventionen. Die Rasenmähermethode à la Koch und Steinbrück Steinbrück und Koch schlagen in ihrem Aktionsprogramm "Subventionsabbau im Konsens" vor, die staatliche Hilfe nach der Rasenmähermethode zu kürzen. Das bedeutet, dass sie keine Subvention komplett abschaffen, sondern überall gleichermaßen kürzen wollen. Sie haben alle bundesrechtlich geregelten Subventionen, sowohl die direkten, das heißt die Finanzhilfen, als auch die indirekten, also die steuerlichen Vergünstigungen, auf den Prüfstand gestellt und kamen zu dem Schluss, dass Bund, Länder und Gemeinden, folgen sie ihren Vorschlägen, in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) rund 15,8 Milliarden € einsparen können. stern.de: Staatliche Subventionen in Deutschland Hintergrundinformationen: Wer bekommt wie viele Fördergelder? Landesregierung NRW: Subventionsabbau Informationen zum Programm der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch Stoiber will Steuersenkungen Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt, die staatlichen Hilfen noch stärker zu kürzen. Er hofft, deutlich mehr einzusparen als seine Kollegen Koch und Steinbrück. Mit diesem Geld könnte man nach seinen Vorstellungen dann eine Steuerreform finanzieren - und die Wirtschaft durch Steuersenkungen wieder in Schwung bringen. In seinem eigenen Bundesland geht Stoiber mit gutem Beispiel voran: 2004 will er alle staatlichen Ausgaben um zehn Prozent kürzen. Vorschläge der Herzog-Kommission Die CDU hatte, ähnlich wie die Bundesregierung, eine Kommission eingesetzt, die mittlerweile eigene Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erarbeitet hat. Unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog stellte die Kommission "Soziale Sicherheit" Ende September 2003 ihren Bericht vor. Er sieht zum Teil so drastische Einschnitte vor, dass sich Teile der CDU dagegen aussprachen und der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm die Herzog-Vorschläge heftig kritisierte: Die Empfehlungen der CDU-Kommission seien "weder solidarisch noch gerecht noch freiheitlich", so Blüm. Rente ab 67 Die Herzog-Kommission schlägt unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre vor. Außerdem spricht sie sich dafür aus, frühestens ab dem Jahr 2013 bei der Krankenversicherung eine so genannte Kopfprämie einzuführen. Das bedeutet, dass jeder Krankenversicherte den gleichen Beitrag, nämlich 264 € im Monat, bezahlen muss, egal wie viel er verdient. Für Blüm ist die Kopfprämie keine christlich-demokratische Sozialpolitik, sondern der "Gipfel der Gleichmacherei". Doch Parteichefin Angela Merkel konnte sich gegen den parteiinternen Widerstand durchsetzen. Auf dem CDU-Parteitag am 1./2. Dezember 2003 in Leipzig wurde das Programm der CDU zur "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme", das auf den Herzog-Vorschlägen basiert, von der Parteibasis verabschiedet. Bundestag gegen Bundesrat Alle Parteien entwickelten Ende 2003 eigene Reformvorschläge, doch niemand besitzt ein Patentrezept für den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Wenn die Regierung im Bundestag ihre Sparbeschlüsse durchsetzt, ist sie spätestens im Bundesrat wieder auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Und die ist sich selbst nicht einig darüber, welches der beste Weg ist, und ob man die Regierung unterstützen oder besser gegen die Reformpläne von SPD und Grünen stimmen sollte. Ende 2003 drängte dann die Zeit: Die Bundesregierung wollte unbedingt erreichen, dass ihre Gesetze schon zum Jahreswechsel in Kraft treten. So trafen sich Regierung und Opposition kurz vor Weihnachten zu einer Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss. Zur Rolle des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss tagt, wenn sich die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesländer nicht einigen können. Wichtigen Gesetzen, die die Interessen der Länder berühren, muss der Bundesrat nämlich zustimmen. Da dort die derzeitige Opposition - die CDU/CSU - eine Mehrheit hat, drohte sie mit einer Blockade der Reformgesetze der Regierung. So saßen sich die 32 Mitglieder des Ausschusses - 16 Vertreter des Bundestages und 16 Vertreter der Bundesländer - in ihrer geheimen Sitzung gegenüber und feilschten um Kompromisse. Schließlich mussten beide Seiten Änderungen ihrer ursprünglichen Vorschläge hinnehmen, doch letztlich man fand eine Einigung, mit der alle Seiten leben konnten. Die Steuerreform Umstrittenster Programmpunkt war die Steuerreform. Regierung und Opposition hatten jeweils eigene Vorstellungen davon, wie man das Steuersystem reformieren müsse, und wie eine Entlastung für die Bürger finanzieren zu sei. Einig war man sich in dem Punkt, dass Steuersenkungen die Wirtschaft beleben würden. Zwar sinken die Steuern nicht ganz so stark, wie die Regierung geplant hatte, doch erzielte man immerhin eine Einigung. 2004 sinkt der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Praxisgebühr und Co. Ob durch die Steuersenkung mehr Geld im Portmonnaie bleibt, ist nicht sicher. Schließlich kommen auf viele Verbraucher neue Ausgaben wie die Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen zu Medikamenten beziehungsweise Krankenhausaufenthalten zu, ab 2005 auch eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz. Die zehn Euro Praxisgebühr sollen der Finanzierung der Gesundheitsreform dienen. Lockerung des Kündigungsschutzes Auch Arbeitnehmer bekommen die Reformen zu spüren. Sind sie in kleinen Unternehmen tätig, können sie in Zukunft leichter gekündigt werden. Diese Änderung soll die Arbeitgeber dazu bewegen, schneller neue Mitarbeiter einzustellen - wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert, können sie das überzählige Personal einfach wieder entlassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung Entlastungen für Steuerzahler - Belastungen für Sozialversicherte: Informationen zur Steuerreform. Einigkeit beim Kampf gegen Schwarzarbeit Einig sind sich alle Parteien allein dann, wenn es darum geht, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Denn jährlich verursacht die illegale Beschäftigung enorme Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Daher hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag jetzt ein Gesetz zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung verabschiedet. Kontrollen auf dem Bau, nicht in Privathaushalten Vor allem gegen Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft soll vorgegangen werden. In Privathaushalten wird dagegen nicht kontrolliert werden, ob eine Putzhilfe ordnungsgemäß angemeldet und versichert ist oder nicht. Insgesamt soll das Gesetzespaket das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung schärfen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit emindern. Schwarzarbeit ist eben kein Kavaliersdelikt, so die deutliche Botschaft aus Berlin. CDU und CSU haben signalisiert, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Ob das Gesetz der Regierung allerdings hilft, ab 2004 Mehreinnahmen von rund einer Milliarde € jährlich in die leeren Kassen zu spülen, wird sich zeigen. Durchwachsenes Echo Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses waren durchwachsen. Die Industrie kritisierte, dass sie in vielen Bereichen höhere Abgaben und höhere Kosten zu verkraften habe. Handel und Handwerk sahen die Reformen positiver. Sie hoffen, dass die Rechnung der Bundesregierung aufgeht, wonach die Steuerreform Konsum und Wirtschaft beleben soll. Angesichts der weiterhin unsicheren internationalen Wirtschaftslage ist man in der Wirtschaft mit allzu positiven Vorhersagen allerdings vorsichtig. Binnenmarkt wartet weiter auf Belebung Im Februar 2004 sorgen wieder negative Meldungen aus der Wirtschaft für Schlagzeilen: Der Einzelhandel klagt, dass der Umsatz im Winterschlussverkauf hinter den Erwartungen und den Umsatzzahlen des Vorjahres zurückgeblieben ist. Ernüchternde Meldungen verbreitet auch der Volkswagen-Konzern aus Wolfsburg. Da der Automobilbau allgemein als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird, macht der schleppende Verkauf des neuen Golf V nicht gerade Mut. Außerdem ist die größte Personalserviceagentur der Bundesagentur für Arbeit, die Maatwerk-Gesellschaft, pleite. Rund 9.500 Leiharbeiter und 600 Angestellte der Agentur sind damit von der Arbeitslosigkeit bedroht. Die Wirtschaft protestiert gegen die geplante Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht genügend Lehrlinge einstellen, und fordert massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Weitere negative Meldungen werden wohl auch 2004 nicht ausbleiben. Externe Faktoren nur bedingt beeinflussbar Ob die Konjunktur sich bessert, hängt nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nicht nur vom Erfolg der Reformen ab, sondern auch von Faktoren, die die Bundesregierung kaum beeinflussen kann. Ein Risiko für die Belebung der Wirtschaft ist ein weiterer Euro-Anstieg, der die deutschen Exporte belasten würde. Abhängig ist die deutsche Wirtschaft auch vom Aufschwung in den USA und in Europa. Export von zentraler Bedeutung Der Export ist nach wie vor ein wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft. Im Dezember 2003 schloss die Außenhandelsbilanz mit einem Überschuss von 10,4 Milliarden Euro ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Dezember 2003 von Deutschland Waren im Wert von 54,5 Milliarden € ausgeführt und Waren im Wert von 44,0 Milliarden € eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit um 7,1% und die Einfuhren um 3,6% höher als im Dezember 2002. Der größte Teil des Exports wird mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt. Statistisches Bundesamt: Export Tabellen, Schaubilder und Presseinformationen zu den Daten des deutschen Außenhandels. Besserung der Weltwirtschaftslage erwartet Bereits Ende 2003 gab das so genannte Herbstgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute Anlass zu leiser Hoffnung: In dem am 21. Oktober 2003 veröffentlichten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft glaubten sie, "erste Anzeichen einer Besserung" zu erkennen und rechnen für das Jahr 2004 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Allerdings verursacht eine im Vergleich zu 2003 deutlich höhere Zahl von Arbeitstagen den Anstieg. Gäbe es 2004 nicht vier Arbeitstage mehr als 2003, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion nur um 1,1 Prozent zunehmen. Anfang 2004 korrigierten einige Institute die optimistischen 1,7 Prozent dann wieder nach unten. Auch wenn man europaweit mit einem Aufschwung rechnet, ist noch fraglich, ob wir ihn auch in Deutschland zu spüren bekommen. ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München Informationen zum Herbstgutachten 2003 Frühjahrsumfrage: Deutsche Unternehmer wieder optimistisch Die aktuelle Konjunkturumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 25 000 deutschen Unternehmen brachte ein positives Ergebnis. Zum ersten Mal seit drei Jahren erwarten die Unternehmen wieder eine positive Entwicklung der Konjunktur - und sind damit so optimistisch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Für das Jahr 2004 erwartet der DIHK trotz des starken Euro eine deutliche Zunahme des Exports. Positive Wirtschaftsimpulse aus dem Ausland machen sich nach Angaben der Unternehmen inzwischen auch in Deutschland bemerkbar. Die Industrie und das Dienstleistungsgewerbe gehen von einer Besserung des Umsatzes aus. Der Einzelhandel und das Baugewerbe werden dagegen wohl nicht vom Konjunkturaufschwung erfasst. Statistisches Bundesamt: Export Tabellen, Schaubilder und Presseinformationen zu den Daten des deutschen Außenhandels. Arbeitslosigkeit bleibt Kernproblem Schlecht ist es nach den Erwartungen des DIHK auch 2004 um Investitionen im Inland und um den privaten Konsum bestellt. Mit einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit rechnen die Unternehmen daher nicht. Der Beschäftigungsabbau werde allenfalls Ende des Jahres nachlassen. Immerhin hat sich der Beschäftigungsabbau im letzten Quartal des Jahres 2003 verlangsamt. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 38,6 Millionen Beschäftigte. Im zweiten Quartal belief sich der Rückgang noch auf 1,3 Prozent, im dritten Quartal auf 1 Prozent. Bleibt eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus, ist der dauerhafte wirtschaftliche Aufschwung weiter in Gefahr. Statistisches Bundesamt: Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarkt Tabellen, Infos und Grafiken zu verschiedenen Aspekten der Erwerbstätigkeit und der Entwicklung des Arbeitsmarktes.