Da die Interessen des Bundes und der Länder häufig unterschiedlich sind, ist dies keine leichte Angelegenheit. Wenn darüber hinaus auch die politischen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag unterschiedlich verteilt sind, dann kann die Regierung nur aufgrund ihrer Bundestagsmehrheit nichts verändern und die Lage wird noch komplizierter. Häufig führt dies dazu, dass die eine Institution die andere blockiert und Umgestaltungen verhindert. Das liegt daran, dass Deutschland ein Bundesstaat ist, die Kompetenzen von Bund und Ländern aber, anders als in den meisten föderalen Staaten, nicht klar abgegrenzt sind.
Föderalismusreform: Was länge währt....
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In Deutschland geht großen Reformen in vielen Fällen ein langwieriges politisches Tauziehen voraus, denn nicht nur die Parteien müssen sich darüber verständigen, parallel müssen auch die Interessen von Bundestag und Bundesrat vereint werden.
Beschreibung der Unterrichtseinheit
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Vermittelte Kompetenzen
Die Schülerinnen und Schüler sollen
- das föderale Staatssystem Deutschlands und die Kernpunkte der Föderalismusreform kennen lernen.
- das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat reflektieren und analysieren.
- die Entwicklung des Reformvorhabens nachvollziehen und die Positionen der Parteien vergleichen.
- den Verlauf und die Zuständigkeiten von Gesetzgebungsverfahren analysieren.
- das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen.
