Unterrichtsmaterialien zum Thema "Gesetzgebung"

An den berufsbildenden Schulen sollte nicht nur das technische Werkzeug, sondern auch die Erarbeitung von Rechtsvorschriften für die Erstellung von Webseiten als Bestandteil von Fach- und Methodenkompetenz der Schülerinnen und Schüler verstanden werden.Eine besondere Bedeutung für den Wettbewerb zwischen den Unternehmen sowie für die Steuerung der Arbeitprozesse in den Betrieben nimmt mittlerweile die Internet- und Intranettechnologie ein. Daher erlangt nicht nur der Umgang mit den Internetdiensten, sondern insbesondere die Erarbeitung des Instrumentariums zur Erstellung von Webseiten (externe Informations- und Kommunikationsseiten sowie interne Arbeitsoberflächen) durch die Lernenden eine hohe Relevanz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Zu diesem Instrumentarium zählen neben den Befehlen der zur Erzeugung von Webseiten erforderlichen Auszeichnungs- und Programmiersprachen auch die im Rahmen der Erstellung von Webseiten zu berücksichtigen Rechtsvorschriften.Mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Vorschriften im Bereich Internetrecht muss der Erarbeitung der Rechtslage durch selbsttätiges Handeln der Schülerinnen und Schüler eine besondere Beachtung zukommen. Da die Vorschriften des Internetrechts durch ihre fortlaufende Revision nur eine zeitlich begrenzte Verbindlichkeit besitzen oder durch weitere Regelungen ergänzt werden, muss die Schule die Lernenden darauf vorbereiten, flexibel genug zu sein, um im Sinne eines beruflichen Anpassungsprozesses auf gewandelte Rechtslagen reagieren zu können und sich die jeweils aktuell gültigen Rechtsvorschriften (neu) zu erschließen. Unterrichtsverlauf Die Vorschriften des Internetrechts haben durch fortlaufende Revision nur eine zeitlich begrenzte Verbindlichkeit. Daher muss die Schule die Lernenden darauf vorbereiten, im Sinne eines beruflichen Anpassungsprozesses auf gewandelte Rechtslagen reagieren zu können und sich die jeweils aktuell gültigen Rechtsvorschriften (neu) zu erschließen. Gesamtreflexion Die Durchführung einer Internetrecherche erwies sich als eine geeignete Möglichkeit, die relevanten und aktuellen Informationen von den Schülerinnen und Schülern herausfiltern und problemorientiert bewerten zu lassen. Print- und Onlineressourcen zum Thema Die Schülerinnen und Schüler sollen Gestaltungselemente von Webseiten erfassen, die als "geschützte Werke" gelten. die möglichen Rechtsfolgen einer Verwertung geschützter Gestaltungselemente von Webseiten erkennen. die Bedeutung der Ausnahmeregelung erklären, dass geschützte Werke "zum privaten Gebrauch" verwendet werden dürfen. die Bedeutung einer "Verbreitung" von Werken im Sinne des Internetrechts erläutern. die durch das Internet bereitgehaltenen Informationen zur Lösung der Aufgabenstellungen problemorientiert auswerten und anwenden. Zielsetzung ist es deshalb, eine nicht primär ergebnisorientierte, sondern vielmehr prozessorientierte Unterrichtskonzeption zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften für die Erstellung einer Website zu entwickeln. Diese Zielsetzung lässt sich durch die Nutzung des Internets im Rahmen des Unterrichts verwirklichen. So liefert das Internet nicht nur die Möglichkeit einer ständig aktuellen Informationsbeschaffung, wobei die Informationen im Vergleich zu Gesetzestexten in einer komprimierten, bereits interpretierten und sprachlich einfacher nachvollziehbaren Form dargeboten werden. Eine problemorientierte Internetrecherche durch die Schüler unterstützt darüber hinaus ihre Selbstbestimmung und Kreativität im Lernprozess und verlangt zudem eine selbstverantwortliche Kontrolle der eigenen Arbeitsergebnisse. Die Unterrichtssequenz zur "Erarbeitung von Vorschriften des Urheberrechts" gliedert sich in zwei Unterrichtseinheiten. Dabei umfasst die erste Unterrichtseinheit auf Grund der verfolgten fachlich-inhaltlichen sowie methodischen Lernziele zwei Unterrichtsstunden á 45 Minuten, die mit Blick auf eine zusammenhängende Erarbeitung und Beurteilung der Ergebnisse zur Problemlösung im Rahmen einer Doppelstunde ohne Unterbrechung des zeitlichen Ablaufs durchgeführt werden sollten. Die zweite Unterrichtseinheit dient der Anwendung der zuvor erarbeiteten Lerninhalte und kann in einer 45 Minuten umfassenden Einzelstunde durchgeführt werden. Einstieg Um einen Einstieg in die Problematik zu gewährleisten, der bei den Schülern zu einem Diskrepanzerlebnis führt und damit eine intrinsische Motivation im Sinne eines kognitiven Antriebs auslöst, werden die Schüler zunächst an die in der vorangegangenen Unterrichtsstunde abgeschlossene Erstellung ihrer persönlichen Webseiten erinnert. Sodann wird den Schülern dargelegt, dass das Leo-Statz-Berufskolleg nach dem Abschluss ihrer Arbeiten an jeden einzelnen Schüler persönlich gerichtete Schreiben eines Rechtsanwaltbüros erhalten hat. Bei den zur Motivation und Problemstellung entworfenen und an die Schüler ausgeteilten Briefen ist es wichtig, dass diese einen realitätsnahen Eindruck vermitteln und dass sich jeder Schüler durch deren Inhalte persönlich betroffen fühlt. Daher wurde jeder Brief durch Eintragung des Namens und der Adresse eines Schülers in das Anschriftenfeld sowie durch eine persönliche Anrede individualisiert. Darüber hinaus musste die Formulierung des Textes auf einem Niveau erfolgen, das einerseits der juristischen Fachsprache entspricht und andererseits die Inhalte für die Schüler nachvollziehbar darlegt. Zusätzlich wurden die Schüler durch die Briefe mit möglichen rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns bei der Erstellung ihrer Webseiten konfrontiert. Problemdefinition Zur Problemdefinition werden die Schüler gefragt, ob sie den in den Schreiben gestellten Forderungen (Unterlassung der Verwertung von Grafikdateien des Mandanten und Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 500.000,00) nachkommen würden und ob sie die Rechtslage beurteilen können. Da zu vermuten ist, dass die Lerngruppe die Rechtslage nicht bewerten kann, sollen die Schüler mögliche Lösungsansätze zur Beurteilung der Rechtslage bei der Erstellung einer Website nennen. Die von den Schülern geäußerten Lösungsansätze werden von mir auf der Tafel (Whiteboard) festgehalten. Mit Blick auf den Bildungsgang ist anzunehmen, dass die Schüler als einen möglichen Lösungsansatz die Internetrecherche nennen und im Rahmen der anschließend geforderten Beurteilung der einzelnen Lösungsansätze die Internetrecherche als die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit erkennen. (Dokumentationen von Richtersprüchen und Kommentare werden unter Berücksichtigung der Vorkenntnisse der Lerngruppe nicht als Schülerantworten erwartet.) Um sodann eine problemorientierte Internetrecherche durch die Schüler durchführen lassen zu können, ist es erforderlich, dass sie über die zielorientierten Suchbegriffe verfügen. Die von der Klasse als Antworten auf eine entsprechende Fragestellung angeführten Suchbegriffe werden wiederum von mir auf der Tafel (Whiteboard) gesammelt und hier während des gesamten anschließenden Erarbeitungsprozesses für die Schülerinnen und Schüler sichtbar dokumentiert. Erarbeitung In der sich anschließenden Erarbeitungsphase erhalten die Schüler die Aufgabe, die Rechtslage bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Gestaltungselementen von Webseiten zu beurteilen. Dazu sollen sie zusammen mit einem Mitschüler sieben Fragen mithilfe der Durchführung einer Internetrecherche beantworten. Die Antworten sowie die Adressen der Webseiten, auf denen die Informationen zur Beantwortung der Fragen gefunden wurden, sollen auf den Aufgabenblättern festgehalten werden. Bei der Erstellung der Fragen wurden auf schwer verständliche juristische Fachbegriffe - soweit es die Durchdringung des Problemfeldes zulässt - verzichtet. Zudem wurden die Reihenfolge der Fragestellungen sowie die im Rahmen der Fragen durch Anführungszeichen gekennzeichneten Schlagwörter von mir bewusst gewählt, um eine strukturierte Auswahl Informationen liefernder Internetseiten durch die Schüler zu ermöglichen. (Die zu wählende Reihenfolge der Fragestellungen sowie die zu kennzeichnenden Schlagwörter wurden von mir auf der Grundlage der Internetrecherche über die Suchmaschine "Google.de" und der Auswahl der Suchbegriffe "Internetrecht", "Internet-Recht", "Onlinerecht" und "Online-Recht" festgestellt.) Dabei wurde vorausgesetzt, dass die Schüler sowohl die Zweckmäßigkeit einiger gekennzeichneter Schlagwörter als einzelne, zusätzlich zur Verfügung stehende Suchbegriffe als auch den oftmals gegebenen Nutzen einer (logischen) Kombination gekennzeichneter Schlagwörter mit den zuvor erarbeiteten Suchbegriffen für die zielgerichtete Internetrecherche erkennen. Ergebnispräsentation Durch die zentrale Präsentation der Arbeitsergebnisse mithilfe des Overhead-Projektors - hierbei sollen die Antworten auf die einzelnen Fragen von jeweils zusammenarbeitenden Partnern gemeinsam präsentiert werden - erhalten die Schüler die Möglichkeit, ihre eigenen Antworten mit denen ihrer Mitschüler zu vergleichen und, falls erforderlich, zu korrigieren. Zudem dient die Sicherung der Arbeitsergebnisse dazu, die Arbeitsprozesse der Schüler zu verbessern, indem aufgetretene Probleme festgestellt, analysiert und gelöst werden. Zudem wird der Raum geschaffen, (auch weiterführende) Fragestellungen der Schülerinnen und Schüler zu erörtern oder zu diskutieren sowie aus meiner Sicht erforderliche Ergänzungen durch die Schüler beurteilen zu lassen. So werden in die Betrachtung der möglichen Rechtsfolgen (Frage 4) von mir auch jugendschutzrechtliche Gesichtspunkte einbezogen - soweit dieses nicht bereits durch die Lerngruppe erfolgte. Zum Abschluss der Unterrichtseinheit wird der Ausgangsfall auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse von den Schülern beurteilt. Dazu werden sie gefragt, ob sie nunmehr die Rechtslage beurteilen können und den Forderungen in den an sie gerichteten Schreiben nachkommen würden. Da zu vermuten ist, dass die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes auf Grund der nicht eindeutigen Rechtslage und deshalb fehlender Informationen von den Schülern nicht beurteilt werden kann, wird ergänzt, dass der Schadensersatzanspruch vom Geschädigten in Abhängigkeit des Betrages, den er bei einer (eventuellen) Veräußerung des Werkes erhalten hätte, berechnet und damit in einem weiten Bereich frei bestimmt werden darf. Es ist zu erwarten, dass diese Information die Schüler zum Abschluss der ersten Unterrichtseinheit noch einmal zum Nachdenken anregt. Transfer In der zweiten Unterrichtseinheit erhalten die Schülerinnen und Schüler zunächst den Arbeitsauftrag, ihre persönlichen Webseiten unter Berücksichtigung der zuvor erarbeiteten Rechtsvorschriften zu überprüfen und die dabei festgestellten Rechtsverletzungen schriftlich festzuhalten. Der Arbeitsauftrag wird an der Tafel (Whiteboard) fixiert. Die Erfüllung der Aufgabe soll wiederum in Partnerarbeit erfolgen, sodass von jedem Schüler zwei Webseiten zu beurteilen sind. Sodann werden zwei Schüler aufgefordert, ihre Schüler-Webseiten unter Beachtung der rechtmäßig oder unrechtmäßig von ihnen verwendeten Gestaltungselemente der Klasse vorzustellen. Hiermit soll allen Schülern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre eigenen Arbeitsergebnisse aus der zweiten Unterrichtseinheit zu kontrollieren sowie offene Fragestellungen und Probleme zu erörtern oder zu diskutieren. Abschließend erhalten die Schüler die Aufgabe, in Hausarbeit die Rechtsverletzungen auf ihrer jeweiligen persönlichen Website bis zum Ende des Schuljahres zu beheben. Denn die einzelnen in der Unterstufe des Assistentenbildungsganges erstellten Schüler-Webseiten werden am Leo-Statz-Berufskolleg im Rahmen einer Jahresarbeit beurteilt und später auf der Schul-Website veröffentlicht. Aktualität des Internets und Informationsstand des Lehrers Dabei liegt der Vorteil des Internets nicht nur in der ständigen Bereitstellung aktueller rechtlicher Informationen, sondern auch in der komprimierten, bereits interpretierten und sprachlich nachvollziehbaren Darbietung dieser Fakten. Dennoch erfordert die vorgestellte Unterrichtskonzeption zur Förderung der beruflichen Handlungskompetenz der Schülerinnen und Schüler vom Lehrer einen hohen Vorbereitungsaufwand, um die Voraussetzungen für eine strukturierte Internetrecherche durch die Schüler zu schaffen. Dieses gilt insbesondere deshalb, weil die Abstimmung zwischen der Reihenfolge der Fragestellungen, der zu kennzeichnenden Schlagwörter, der zu nutzenden Suchmaschine sowie der zu wählenden Suchbegriffe in Abhängigkeit einer Veränderung der Rechtslage und des Angebots einschlägiger Informationsseiten im Internet vor jeder Unterrichtsdurchführung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Rechercheerfahrung der Lernenden Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Unterrichtseinheiten auf der Grundlage der fachlichen und methodischen Voraussetzungen entwickelt wurden, welche die Auszubildenden des betrachteten Assistentenbildungsganges in der zweiten Hälfte der Unterstufe durchschnittlich aufweisen. Daher ist vor Anwendung der Unterrichtskonzeption insbesondere zu prüfen, ob die Lerngruppe die Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung einer Internetrecherche bereits mitbringen oder diese zuvor erarbeitet werden müssen. Dieses bezieht sich nicht nur auf den Umgang mit dem PC im Allgemeinen sowie mit Suchmaschinen im Besonderen, sondern auch auf die Fähigkeit, die im Internet zur Verfügung stehenden relevanten Informationen verstehen und bewerten vorgestellten Unterrichtskonzeption in Klassen, die in fachlicher und methodischer Hinsicht starke Leistungsschwächen zeigen, scheitern wird. Erweiterung der beruflichen Handlungskompetenz Unter Berücksichtigung der Schülerergebnisse, die den fach-, methoden- und sozialkompetenzorientierten Lernzielen Rechnung trugen, sowie einer überaus positiv zu bewertenden praktischen Anwendung der erworbenen Kenntnisse, ergibt sich für mich der folgende Schluss: Die exemplarisch erarbeitete Unterrichtskonzeption ist dazu geeignet, die berufliche Handlungskompetenz der Auszubildenden im Berufsfeld "Staatlich geprüfte Kaufmännische Assistentin / Staatlich geprüfter Kaufmännischer Assistent - Fachrichtung Informationsverarbeitung" zu fördern und sollte daher hier auch künftig im Unterricht Anwendung finden. Auf Grund der gesammelten Erfahrungen wurde die entwickelte Unterrichtsreihe am Leo-Statz-Berufskolleg, Düsseldorf, in den Stundenverteilungsplan dieses Bildungsganges eingearbeitet. Monographien und Sammelwerke Boehme-Neßler, V.CyberLaw: Lehrbuch zum Internet-Recht, München 2001. Börner, F. et alii.: Der Internet-Rechtsberater: Rechtsfragen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, 2. Auflage, Köln 2002. Eichhorn, B.Internet-Recht: Ein Lehrbuch für das Recht im World Wide Web, 3. Auflage, Troisdorf 2003. Hoeren, T.: Grundzüge des Internetrechts: E-Commerce - Domains - Urheberrecht, 2. Auflage, München 2002. Köhler, M.; Arndt, H.-W.: Recht des Internet, 4. Auflage, Heidelberg 2003. Strömer, T. H.: Online-Recht: Rechtsfragen im Internet, 3. Auflage, Heidelberg 2002. Zimmerling, J.; Werner, U.: Schutz vor Rechtsproblemen im Internet: Handbuch für Unternehmen, Berlin, Heidelberg, New York 2001. Aufsätze und Artikel aus Zeitschriften und Zeitungen Große Koalition verringert den Eigentumsschutz von Urhebern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 12.04.2003, S. 14. Philipp, J.: Die Schulhomepage - ein Fall für den Richter?, in: SchulVerwaltung NRW, Nr. 9, 2001, S. 250-253.

Eine gemeinsame Verfassung für 450 Millionen Menschen in Europa: Diese Vision sollte bis 2006 Realität werden. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden müssen die EU-Politiker ihren Zeitplan und eventuell auch den Entwurf des Verfassungsvertrags überdenken.Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder im Juni 2004 auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, ratifizierte das Europaparlament im Januar 2005 mit deutlicher Mehrheit den Text für die geplante Europäischen Verfassung. 500 der 732 Abgeordneten stimmten dafür, quer durch alle Parteien und Nationalitäten. Auch zehn Mitgliedsländer haben dem Entwurf des Verfassungsvertrags inzwischen zugestimmt, darunter Deutschland per Abstimmung im Bundestag und Bundesrat. Ganz so deutlich sind die Mehrheiten unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU allerdings nicht. Die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass es aus Sicht der Bevölkerung noch Diskussions- und Änderungsbedarf gibt. Der bisherige Zeitplan lässt sich nicht mehr einhalten. Jetzt soll die Ratifizierung des Verfassungsvertrag bis 2007 abgeschlossen sein.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Enstehung der Europäischen Verfassung und ihre Zielsetzung informieren. die wichtigsten Inhalte der Verfassung kennen lernen. sich der im Laufe ihrer Ausdehnung immer komplexer werdenden Strukturen der Europäischen Union bewusst werden. die nationalen Abstimmungsmodalitäten über die EU-Verfassung (Volksentscheid oder Parlamentsabstimmung) vergleichen und diskutieren. die Ursachen für die Abstimmungsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. verschiedene Artikel und Kommentare zu einem Thema vergleichen. Thema Die Europäische Verfassung: Inhalte und Ziele Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel; Ute Schröder Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Neue Mitglieder, neue Organisation Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur mehr Mitglieder, sondern gleichzeitig auch immer mehr Rechte erhalten. Für viele Politikbereiche, die unser tägliches Leben betreffen, sind inzwischen die europäischen Organe und Institutionen zuständig. Bestes Beispiel ist der Euro: Früher waren die Regierungen der einzelnen Staaten selbst für ihre Finanzpolitik verantwortlich, heute steuert die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main die Geldpolitik für die Eurozone. Dabei ist sie völlig unabhängig; die Mitgliedstaaten dürfen keinen Einfluss auf die Bank ausüben. Seit grenzenloser Handel in den EU-Staaten möglich ist, legt die Europäische Union die Regeln dafür fest. Sie überwacht auch den fairen Wettbewerb in den EU-Staaten: Früher dominierten in jedem Land staatliche Monopolgesellschaften den Markt für Telekommunikation; dass heute viele verschiedene Telefongesellschaften miteinander konkurrieren - und verbraucherfreundliche Preise anbieten - ist ein Resultat der EU-Bestrebungen, die Märkte zu deregulieren. Auch in Gesundheits- und Verbraucherfragen schafft die EU die Rahmenbedingungen; die nationalen Regierungen müssen sie dann in Gesetze fassen. Derzeit sorgt in diesem Zusammenhang das Verbot von Tabakwerbung für Schlagzeilen, eine Idee der Europäischen Union, die die Bundesregierung nun umsetzen muss. Verfassungsvertrag soll Zusammenarbeit regeln Die Institutionen konnten mit dem Wachstum der EU aber kaum Schritt halten. So wurde ihr Zusammenspiel immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union versucht, ihren Aufbau zu reformieren, zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) oder Nizza (2003). Als 2004 die Erweiterung der EU auf 25 Staaten anstand - 2007 sollen es mit Rumänien und Bulgarien sogar 27 werden - wurde es definitiv nötig, die wichtigsten politischen Spielregeln grundsätzlich neu festzulegen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die bisherigen Verträge durch eine gemeinsame Verfassung zu ersetzen. Obwohl meist von einer "Verfassung" die Rede ist, stimmt diese Bezeichnung nicht ganz. Es handelt sich vielmehr um einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa", also nicht um eine Verfassung im nationalen Sinne, sondern um einen Vertrag zwischen souveränen Regierungen, die einen Teil ihrer Macht an die EU-Institutionen abgeben. Klar festgelegte und durchschaubare Kompetenzen Diese Verfassung soll die EU fit machen für 27 (oder mehr) Mitglieder. Durch die neu festgelegten Kompetenzen sollen die EU-Organe ihre Entscheidungen klarer treffen und ihre Arbeit effizienter verrichten. Gleichzeitig soll die Struktur der Europäischen Union für die Bürger durchschaubarer werden. Neben den Kompetenzen der EU legt die Verfassung auch Bürgerrechte fest, indem sie sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt. Ihre nationalen Verfassungen werden die einzelnen Staaten der EU weiterhin behalten, das heißt, auch wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin das Grundgesetz. Doch die Verfassung bildet den gemeinsamen europäischen Rahmen, der die Grundrechte und Werte für alle Bürgerinnen und Bürger Europas definiert. Konvent als Geburtshelfer Ende 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, für die Ausarbeitung der Verfassung einen Konvent einzuberufen. Er setzte sich aus Vertretern aller Nationalitäten zusammen, die aus den nationalen Parlamenten, dem europäischen Parlament, den Regierungen und der EU-Kommission kamen. Sein Leiter war der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Vorbild für dieses Gremium war ein ähnlicher Konvent, der im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte der EU erarbeitet hatte. Der Konvent diskutierte, wie die künftige Union aussehen sollte. Es ging dabei etwa um die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen EU-Organen und den Mitgliedsstaaten, um eine gemeinsame Außenvertretung der Europäischen Union oder um die demokratische Legitimierung der Union. Erste nationale Hindernisse Nach anderthalb Jahren hatte sich der Konvent auf einen Entwurf für die EU-Verfassung geeinigt. Darin war auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeflossen, die den besonderen Rechtsschutz der EU-Bürger festlegt. Im Herbst 2003 aber weigerten sich einige Länder, dem Entwurf zuzustimmen - die Regierungschefs von Spanien und Polen wollten sich nicht damit abfinden, an Einfluss innerhalb der EU zu verlieren. So mussten die Politiker die Verfassung verschieben und die alten Verträge blieben weiterhin gültig. Erst ein halbes Jahr später - mittlerweile gab es neue Regierungen in Madrid und Warschau - einigten sich die Regierungschefs auf einen Kompromiss. Allerdings bestanden sie auf etlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Konvents, die die ursprünglichen Vorschläge abschwächten - zu viel Einfluss wollte letztlich keiner der Regierungschefs an die europäischen Organe abgeben. Am 29. Oktober 2004 war dann aller Streit vergessen, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich an einem historischen Ort. Auf dem Kapitol in Rom hatten ihre Vorgänger im März 1957 die so genannten Römischen Verträge unterzeichnet und damit den Grundstein für die heutige EU gelegt. Dort setzten die 25 feierlich ihre Unterschriften unter die Europäische Verfassung. Im Frühjahr 2005 stimmte auch das EU-Parlament dem Entwurf zu. Nun ist es an den Parlamenten oder an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, über die Verfassung abzustimmen. Die Verfassung gliedert sich in vier große Teile. Im ersten Teil regelt sie ganz allgemein die Zuständigkeiten, die Ziele und Werte der Europäischen Union; sie definiert die Organe der EU und die Finanzen. Im zweiten Teil findet sich die Charta der Grundrechte der EU-Bürger wieder, in der Rechte wie Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde festgeschrieben werden. Der dritte Teil definiert recht detailliert die Arbeitsweise und die Politikbereiche der EU. Im vierten Teil stehen juristische Hinweise für das Inkrafttreten der Verfassung. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit Die Verfassung legt gemeinsame Werte für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fest. Sie verpflichtet die EU-Staaten zur Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechtcharta ist fester Bestandteil der Europäischen Verfassung. Sie definiert die allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Bürgerrechte und Grundrechte. Diese Rechte sind damit für die Politik der Europäischen Union und für die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Mit oder ohne Gott? Streit gab es in der Verfassungs-Diskussion unter anderem um den Gottesbezug. In einigen nationalen Verfassungen ist die christliche Tradition des Gemeinwesens verankert. In der EU-Verfassung wollte die Mehrheit der Staaten jedoch einen solchen Gottesbezug nicht erwähnt wissen. Die Regierungen einigten sich schließlich auf einen Hinweis auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" in der Präambel der Verfassung. Wichtige Neuerungen betreffen die Funktionsweise der Europäischen Union, denn das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen wurde in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter. Mehrmals hat die Europäische Union ihre Funktionsweise reformiert - zum Beispiel in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam oder Nizza. Mit der Erweiterung der EU auf zuletzt 25 Staaten wurde es nötig, die wichtigsten Spielregeln der politischen Zusammenarbeit neu festzulegen. Mit der Verfassung soll die EU fit gemacht werden für 25 oder mehr Mitglieder; die EU-Organe sollen ihre Entscheidungen klarer treffen können. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission soll nach und nach verkleinert werden. Bis 2014 darf noch jeder Staat einen Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel schicken. Danach soll die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten begrenzt werden, das wären nur noch 18. Um alle Länder zu beteiligen, sollen die Kommissarinnen und Kommissare regelmäßig ausgetauscht werden. Das Europäische Parlament Auch für das Europäische Parlament stehen Änderungen an: Künftig werden hier maximal 750 Abgeordnete sitzen. Kleinere Staaten sind nun mit mindestens sechs Parlamentariern vertreten, die größeren Staaten können höchstens 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Das bedeutet, dass künftig drei deutsche Abgeordnete weniger als bisher im Parlament sitzen werden. Der Rat der Europäischen Union Besonders wichtig ist die Festlegung der Stimmenverhältnisse im Rat der Europäischen Union, dem eigentlichen Entscheidungsgremium. Hier gab es bisher in einigen Politikbereichen Veto-Regelungen, die es Minderheiten erlaubten, bestimmte Entscheidungen zu blockieren. Auch die Verabschiedung der EU-Verfassung wurde durch solche Regelungen blockiert. Künftig sollen mehr Entscheidungen schon mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. So kann der Rat künftig Gesetze mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 Prozent beschließen; darunter müssen die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedsstaaten sein. Diese komplizierte Regelung soll die Rechte kleinerer Staaten stärken, sie verhindert zum Beispiel, dass drei große Staaten eine Entscheidung blockieren. Für bestimmte Entscheidungen ist eine noch größere Mehrheit von 72 Prozent nötig, etwa wenn es um außen- und wirtschaftspolitische Fragen oder um die Innen- und Justizpolitik geht. Bislang wechselte die Präsidentschaft des Rates alle sechs Monate, künftig wird der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die Außenpolitik Sobald die Verfassung in Kraft tritt, wird es auch einen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin geben. Die Person soll die gemeinsame Außenpolitik der EU koordinieren und vertreten. Bisher ist dafür ein Kommissar für Außenbeziehungen - zurzeit die ehemalige österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - sowie der außenpolitische Beauftragte des Rates - im Moment der Spanier Javier Solana - zuständig; allerdings sind ihre Zuständigkeiten oft nicht klar. Mit oder ohne Referendum In einigen Ländern erfolgt die Verabschiedung der Verfassung mit einer Abstimmung im Parlament, in anderen Ländern stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt per Volksentscheid ab. In etwa einem Dutzend der EU-Staaten (zum Beispiel Spanien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Irland, eventuell in Tschechien und Polen) ist ein solches Referendum vorgesehen beziehungsweise bereits erfolgt. DW-World.de: Ein Monster namens Verfassung macht der EU Probleme Das europäische Wahlvolk ist genervt von dem 500-Seiten-Monster, das zur EU-Verfassung gekürt werden soll, meint Korrespondent Alexander Kudascheff. Mittelmäßiger Auftakt Bei dem europaweit ersten Referendum zur EU-Verfassung stimmte im Februar 2005 in Spanien eine Mehrheit von knapp 77 Prozent der Teilnehmer für den Text, gut 17 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr gering, nur 42 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil. DW-World.de: "Si" zur EU-Verfassung Spanien verliert durch die geplante EU-Verfassung Einfluss, Macht und Fördergelder. Warum die Spanier trotzdem für die Verfassung stimmten. Abstimmungsprozess gemäß Grundgesetz In Deutschland wird es keine Volksbefragung zur EU-Verfassung geben, denn solche Abstimmungen sind bei uns laut Grundgesetz nur auf lokaler oder regionaler Ebene vorgesehen. In der Bundesrepublik entscheidet das Parlament über solche Fragen - schließlich stimmen dort die gewählten Volksvertreter ab. Dennoch haben einige Politiker eine Diskussion angestoßen, ob man im Zusammenhang mit der EU-Verfassung nicht doch eine bundesweite Volksbefragung durchführen solle. Entscheidung mit Tragweite Befürworter einer Volksabstimmung, wie etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) oder Vertreter der FDP, führten an, man müsse bei Themen solcher Tragweite die Bürgerinnen und Bürger direkt mit entscheiden lassen. Eine Abstimmung über die EU-Verfassung sei auch ein Weg, die Bevölkerung von der Europäischen Union zu überzeugen, und schließlich führten andere Länder auch Volksbefragungen durch. Entscheidung mit Tiefgang Gegner der Volksabstimmung verwiesen darauf, dass bei so komplexen Themen aus gutem Grund die Experten im Parlament abstimmen - schließlich könnten sie die mehreren hundert Seiten Verfassungstext besser beurteilen als die Wählerinnen und Wähler. Bundesaußenminister Joschka Fischer war wegen des Zeitdrucks gegen eine Volksbefragung, denn schließlich gehe es darum, die Verfassung möglichst schnell zu verabschieden. Andere Kritiker sehen die Gefahr, dass eine Volksabstimmung von EU-Gegnern instrumentalisiert werden könnte. Klare Zweidrittelmehrheiten Letztlich fand sich keine Mehrheit für das Referendum in Deutschland. Der Bundestag stimmte am 12. Mai 2005 ab. 569 der insgesamt 594 Bundestagsabgeordneten haben dabei die EU-Verfassung angenommen. Im Bundesrat war am 27. Mai ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die gab es deutlich, denn nur Mecklenburg-Vorpommern, das von einer Koalition aus SPD und PDS regiert wird, enthielt sich bei der Abstimmung. Deutsche Spitzenpolitiker appellierten anschließend an die Franzosen, in der Volksabstimmung am 29. Mai der Verfassung ebenfalls zuzustimmen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will nach der Abstimmung in der Länderkammer jedoch eine Klage gegen die EU-Verfassung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. DW-World.de: Leidenschaftslose Zustimmung zur EU-Verfassung in Deutschland Während in Frankreich Gegner der EU-Verfassung auf die Straße gehen, lief die deutsche Diskussion vor allem in elitären Zirkeln. DW-World.de: Deutsche verlieren Vertrauen in die EU Auf eines konnte man in der Vergangenheit immer setzen: auf die Europabegeisterung der Deutschen. Die scheint verflogen. Anspannung vor dem Referendum Mit Spannung wurde das Ergebnis des französischen Referendums am 29. Mai erwartet. Es galt schon im Vorfeld als Bewährungsprobe für die Verfassung und die EU-Politik, aber auch für die EU-Politik des Staatspräsidenten Jacques Chirac und seine Regierung. Denn klar war: Stimmen die Bürgerinnen und Bürger eines einzigen EU-Landes gegen die Verfassung, gerät der gesamte Ratifizierungsprozess ins Stocken. Wie wichtig den Franzosen und Niederländern ihre Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf war, zeigte die hohe Wahlbeteiligung in beiden Ländern. Von 62,8 Prozent (Niederlande) oder gar 70 Prozent (Frankreich) Wahlbeteiligung hätten die Politikerinnen und Politiker bei den Europawahlen 2004 nur träumen können. In beiden Ländern beherrschte die Debatte um die Verfassung die Öffentlichkeit, Bücher zur EU-Verfassung und zu EU-Fragen führten in den vergangenen Wochen sogar die französischen Bestsellerlisten an. Das Votum ist so klar, dass es niemand in der EU außer Acht lassen kann. Die Verfassung kann schließlich erst dann in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten sie abgesegnet haben. Deutliche Mehrheit der Verfassungsgegner 54,87 Prozent der Befragten stimmten beim französischen Referendum am 29. Mai 2005 gegen die geplante Verfassung, nur 45,13 Prozent sprachen sich für den Entwurf aus. Damit bescherten die Franzosen nicht nur den politischen Verantwortlichen auf EU-Ebene eine deutliche Absage, sondern auch ihrem Staatspräsidenten Jacques Chirac. Der hatte sich bis zum Schluss in mehreren Ansprachen an die Nation für ein klares "Oui" zum Verfassungswerk ausgesprochen. Als Sieger des Referendums verstehen sich die Rechtsextremisten des "Front National" (FN) um Jean Marie Le Pen und die extreme Linke. Die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) war im Hinblick auf das Referendum gespalten, ihr linker Flügel sprach sich gegen die Verfassung aus. Ursachenforschung Die Ursachen für das Nein liegen nicht ausschließlich in der EU-Verfassung, sondern auch bei innenpolitischen Fragen. In einer ersten Reaktion hat Jacques Chirac daher seinen Premierminister ausgetauscht und sein Kabinett umgebildet. Bei Umfragen gaben die Gegner der Verfassung verschiedene Gründe für ihr "Non" an, unter anderem die soziale Unsicherheit, unter anderem aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen, die Angst vor einer Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer Osteuropas, die Aushöhlung der nationalen Souveränität, die Angst vor einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU und die allgemeine Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Regierung folgt dem Volk 61,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten beim niederländischen Volksentscheid mit "Nee" ab. Mit einem derartig hohen Ergebnis hatten auch die Verfassung-Befürworter (38,4 Prozent der Stimmen) nicht gerechnet. Obwohl das Referendum in den Niederlanden verfassungsrechtlich keinen politisch bindenden Charakter hat, wird sich die Regierung um Ministerpräsident Balkenende an das Votum des Volkes halten. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verfassung durch das Parlament wurde bereits zurückgezogen, die für Herbst geplante Abstimmung im Parlament entfällt damit. Ähnliche Gründe wie in Frankreich Bei Umfragen vor der Volksabstimmung nannten die Bürgerinnen und Bürger verstärkt folgende Gründe für ihre Ablehnung: die Teuerung seit der Einführung des Euro, der wirtschaftliche Niedergang seit der EU-Erweiterung, die Kritik an den niederländischen Finanzbeiträgen zur EU, die Einwanderungspolitik, die Angst vor einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, die Angst vor dem europäischen Einfluss auf die nationale Politik und dem Verlust nationaler Identität und Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung. Neue Situation erfordert neuen Zeitplan Auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 16. und 17. Juni 2005 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, den Ratifizierungsprozess des europäischen Verfassungsvertrags zu verlängern. Der bisherige Zeitplan, nach dem alle 25 Mitgliedsländer dem Entwurf bis zum November 2006 zustimmen sollten, lässt sich nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ohnehin nicht mehr einhalten. Erst auf einem Sondergipfel im Juni 2006 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen, wie es weitergehen soll. Ob diese Zeit wirklich für eine "Phase der Reflexion" genutzt wird, wie der irische Außenminister Dermot Ahern es nannte, wird sich zeigen. Die Taktik, das Problem auszusitzen oder auf einen Sinneswandel in Frankreich und den Niederlanden zu hoffen, kann sich die EU in der derzeitigen Situation jedenfalls nicht leisten. Referenden werden verschoben Bislang wurde die geplante EU-Verfassung in zehn Ländern, unter anderem in der Bundesrepublik, ratifiziert. Die Briten haben ihr für Frühjahr 2006 geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark und Tschechien. Unbeirrt wollen bislang Polen am geplanten Referendum sowie Belgien und Estland an der Abstimmung durch das Parlament festhalten. Umgang mit negativen Referenden bleibt ungeklärt Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, schloss vor wie nach dem französischen Referendum neue Verhandlungen über die EU-Verfassung aus. Auch auf dem Brüsseler Gipfel sollen offiziell keine Forderungen nach Nachverhandlungen der Verfassung laut geworden sein. Dennoch bleibt die Frage, wie die Politiker mit den negativen Referenden in Amsterdam und Paris umgehen werden. Bislang betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Joseph Borrell: "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen." Ob das auch für kritische Bürgerinnen und Bürger gilt und ob es eine Wiederholung der Volksabstimmungen geben wird, müssen die Regierungen in Paris und Amsterdam bis zum Juni 2006 klären. Unter Umständen werden dann noch Forderungen nach Veränderungen des geplanten Verfassungstextes verlangt, so dass die Ratifizierung wieder bei Null beginnen könnte. Kluft zwischen Politik und Bevölkerung überwinden Die Positionen der Bürgerinnen und Bürger mit denen ihrer Parlamente wieder in Einklang zu bringen, wird in den kommenden Monaten die zentrale Aufgabe der EU-Politiker sein. Denn die nationalen Parlamente haben bislang immer positiv über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Anfang Mai sagten 84 Prozent der befragten Deutschen, die intensivere Zusammenarbeit innerhalb der EU habe für sie eindeutig Priorität. Nur sechs Prozent nannten es als die wichtigste Aufgabe der EU, die Erweiterung voranzutreiben. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könnte daher richtig liegen mit seiner Aussage: "Es gibt eine unendliche Kluft zwischen der europäischen Politik-Elite und der Meinung der normalen Europäer." Wie stark der europäische Gemeinschaftsgeist ist, muss sich in der aktuellen Krisensituation zeigen. Diejenigen, die nach wie vor an die EU glauben, halten es vielleicht mit Max Frisch. Dem schweizerischen Schriftsteller wird die Devise zugeschrieben: "Krise kann ein produktiver Zustand sein, man muss ihr nur den Beigeschmack von Katastrophe nehmen."

... Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Funktionen des Bundesrats im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses informieren. die gesetzlichen Bestimmungen des Grundgesetzes zur Ausrufung von Neuwahlen ...

... und die Positionen der Parteien vergleichen. den Verlauf und die Zuständigkeiten von Gesetzgebungsverfahren analysieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema ...

Die demografische Entwicklung, die hohe Arbeitslosigkeit und die wachsenden medizinischen Möglichkeiten verändern auch die Rahmenbedingungen der Krankenkassen. Eine Gesundheitsreform regelt diese per Gesetz und sorgt nicht nur im Findungsprozess für Diskussionen.Lange Zeit war unklar, ob eine Einigung zustande kommt, denn die Ausgangspositionen von CDU/CSU und SPD waren sehr unterschiedlich: Während die Union eine Gesundheitsprämie forderte, wollte die SPD eine Bürgerversicherung einführen. Nach langen und komplizierten Verhandlungen konnte sich die große Koalition am 5. Oktober 2006 auf eine Kompromisslösung verständigen. Nun ist ein Teil der jüngsten Gesundheitsreform, genauer das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG), zum 1. April 2007 in Kraft getreten. Weitere der bereits beschlossenen Neuregelungen werden ab dem 1. Januar 2009 wirksam.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Kernpunkte der Reform und des deutschen Gesundheitssystems kennen lernen. die Entwicklung nachvollziehen und die zentralen Positionen vergleichen können. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Gesundheitsreform 2007: Hintergründe und Meinungen Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 7 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für zwei Schülerinnen und Schüler Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation sowie zu den künftigen Leistungsmodellen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV). Die konkurrierenden Meinungen und Einschätzungen zeigen verschiedene Perspektiven und ermöglichen eine kritische Auseinandersetzung. Das aktuelle Finanzierungsmodell der Krankenversicherung Nicht zuletzt die steigenden Versorgungskosten zeigen die Notwendigkeit einer Reform in der Gesundheitpolitik. Die Versicherungspflicht und die Chancen der GKV Ein Überblick zur künftigen Krankenversicherungsplicht, den neuen Leistungen und Einschränkungen der GKV sowie den neuen Tarifmöglichkeiten. Künftiger "Gesundheitsfond" und Basistarif in der PKV Ab 2009 wird der Gesundheitsfond eingerichtet. Zum gleichen Zeitpunkt treten auch Änderungen in der privaten Krankenversicherung in Kraft. Meinungen und Einschätzungen Die von der Gesundheitsministerin gelobten Veränderungen stoßen nicht auf ungeteilten Beifall und auch die Bevölkerung bleibt vorerst skeptisch. Es war nicht die erste und wird nicht die letzte Veränderung an diesem wichtigen Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems gewesen sein, denn die Finanzierung der Gesundheitskosten steht schon länger auf wackeligen Beinen. Dies verdeutlichen einige Zahlen: Die Ausgaben für Gesundheit beliefen sich im Jahr 2005 auf insgesamt 239,4 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Vergleich zu 2004 war das ein Plus von 5,6 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent. Die Ausgaben je Einwohner lagen bei stattlichen 2.900 Euro (2004: 2.830 Euro). Dabei war die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Anteil von rund 57 Prozent der größte Ausgabenträger im Gesundheitswesen. Ihre Ausgaben erreichten 135,9 Milliarden Euro und lagen im Jahr 2005 um 3,3 Prozent über denen des Vorjahres. Das Beitragsmodell Den größten Teil dieser Summe finanzieren die Versicherten durch ihre Beiträge und weitere Zuzahlungen, wie für Medikamente oder einen Krankenhausaufenthalt. Derzeit, also bereits nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2007, liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt bei 14,7 Prozent des Bruttolohns. Grundsätzlich finanzieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung jeweils zur Hälfte. Allerdings müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit dem 1. Juli 2005 einen Aufschlag in Höhe von 0,9 Prozent alleine tragen. Damit liegt der Arbeitgeberanteil bei durchschnittlich 6,9 Prozent, der Arbeitnehmeranteil bei 7,8 Prozent des Bruttolohnes. Finanzierungsdefizite und frühere Reformversuche Diese Beitragszahlungen reichten in der Regel nicht aus, um sämtliche Ausgaben im Gesundheitsbereich zu finanzieren. So musste der Staat in der Vergangenheit oft die milliardenschweren Defizite der Krankenkassen stopfen. Daher haben die jeweiligen Bundesregierungen bereits früher zahlreiche Reformmaßnahmen beschlossen. Zuletzt trat im Januar 2004 das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) in Kraft, das beispielsweise die Praxisgebühr einführte. Krankenversicherung für alle Zur Zeit sind rund 200.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Ab 2009 wird, erstmals in der deutschen Sozialgeschichte, eine Krankenversicherungspflicht bestehen. Nach dem Wechsel in die PKV gab es bislang keine Möglichkeit, in die GKV zurückzukehren. Ab dem 1. Januar 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht und die Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen, und wer den Versicherungsschutz verloren hat, kann in seine letzte Versicherung zurückkehren. Dies gilt sowohl für die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung. Neue Leistungen der GKV... Den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen stehen nun Leistungen zu, welche die Kassen bislang nicht finanzieren mussten. So bezahlen künftig alle Krankenkassen Mutter- oder Vater-Kind-Kuren, wenn sie als medizinisch notwendig verordnet wurden. Zudem werden die Kosten für alle Impfungen, die die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt, übernommen. Rehabilitationsmaßnahmen müssen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden, zudem unterstützen diese nun eine so genannte "spezialisierte ambulante Palliativversorgung", die es Sterbenden und schwerstkranken Menschen ermöglichen soll, in Würde und mit möglichst wenig Schmerzen zu leben und zu sterben. ... und einige Einschränkungen Die Reform sieht auch Einschränkungen vor, denn die Kosten einer Behandlung, die aufgrund eines medizinisch nicht notwendigen Eingriffs provoziert wurde, etwa durch eine Tätowierung oder ein Piercing, müssen im Wesentlichen selbst getragen werden. Auch kann es teuer werden, wenn man die obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnimmt und später chronisch erkrankt, da die Ärztinnen und Ärzte ab dem 1. Januar 2008 nur noch bei einem "therapiegerechtem Verhalten", hierzu zählt beispielsweise die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, die jährliche Bescheinigung für chronisch Kranke ausstellen dürfen. Diese ist nötig, damit die Krankenkassen die maximale Zuzahlung des Versicherten auf ein Prozent des Einkommens beschränken (Regel: zwei Prozent). Neue Tarifmöglichkeiten Die Gesundheitsreform soll den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kassen ankurbeln, deshalb hat man ihnen die Möglichkeit gegeben, neue und auf die Bedürfnisse ihrer Versicherten zugeschnittene Tarife einzuführen. Beispielsweise können die Krankenkassen nun sogenannte Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarife anbieten. Die Reform erlaubt auch eine Prämienzahlung, wenn die Versicherten keine Leistungen in Anspruch nehmen. Allerdings dürfen diese Bonuszahlungen maximal 600 Euro betragen. Der neue Finanzierungspool Die bedeutendste Änderung wird erst im Jahr 2009 in Kraft treten. Zum 1. Januar wird der so genannte Gesundheitsfond eingerichtet. In ihn werden dann die Beiträge der Arbeitgeber und der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sowie die zusätzlich notwendigen Steuermittel einfließen. Apropos Steuergelder: Die Krankenkassen sollen in 2007 und 2008 einen deutlich geringeren Steuer-Zuschuss erhalten, nämlich nur noch 2,5 Milliarden Euro statt 4,2 Milliarden Euro in 2006. Sobald der Gesundheitsfonds 2009 eingerichtet ist, sollen zunächst vier Milliarden Euro fließen, dann soll der Bundeszuschuss um jeweils 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Obergrenze von 14 Milliarden Euro steigen. Versicherungsfremde Leistungen Diese Steuermittel sind für so genannte versicherungsfremde Leistungen der Kassen vorgesehen, wie das Mutterschaftsgeld, verschiedene Leistungen während der Schwangerschaft sowie Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes. Für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollen nicht mehr alleine die Beitragszahler aufkommen, diesbezügliche Steuererhöhungen hat die Bundesregierung für diese Legislaturperiode ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verteilungsmodus Aus diesem großen Topf erhält jede Krankenkasse für jede Versicherte einen Pauschalbetrag sowie ergänzende Zu- und Abschläge, die vom Alter, Geschlecht und Krankheitheitsbild abhängig sind. Wenn eine Kasse gut gewirtschaftet und am Jahresende einen Überschuss erzielt hat, kann sie ihren Versicherten einen Teil des Beitrages zurückerstatten. Sollte sich die Kasse aber verkalkuliert haben und die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen, dann muss sie einen zusätzlichen Beitrag erheben. Allerdings darf dieser Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Diese so genannte Härtefallregelung greift aber erst, wenn sich der Zusatzbeitrag auf mehr als acht Euro beläuft. Ein einheitlicher Beitragssatz Ab dem 1. Januar 2009 gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten auch der gleiche Beitragssatz. Wie hoch er sein wird, wird die Bundesregierung bis zum 1. November 2008 gesetzlich festlegen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die durchschnittlichen Ausgaben der Krankenkassen vollständig gedeckt sind. Der Beitragssatz wird angepasst, wenn die Ausgaben der Kassen nicht mindestens zu 95 Prozent aus dem Gesundheitsfonds (inklusive Steuerzuschüsse) getragen werden. Die Reform betrifft nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, auch bei den privaten gibt es eine wichtige Neuerung: Ab dem 1. Januar 2009 müssen sie einen so genannten Basistarif anbieten, dessen Beitragssatz sich nur nach Alter und Geschlecht der Versicherten richten darf. Die privaten Krankenkassen dürfen hierbei niemanden ablehnen und auch keine Zuschläge, etwa für chronisch Kranke, erheben. Der monatliche Beitrag darf im Basistarif 500 Euro nicht überschreiten und muss dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Dieses Angebot ist vor allem für ehemalige Privatversicherte gedacht, die ihren Versicherungsschutz verloren haben. Bereits ab dem 1. Juli 2007 müssen die privaten Krankenkassen als Übergangslösung einen Standardtarif anbieten, für den die gleichen Bedingungen gelten. Eine "neue Ära in der Sozialgesetzgebung" Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bricht mit der Gesundheitsreform eine "neue Ära in der Sozialgesetzgebung" an, da sie im Gesundheitssystem mehr bewege als jede Reform zuvor. Die Veränderungen in den Strukturen, in der Organisation und in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Modifikationen in der privaten Krankenversicherung werden zu einem bisher nicht gekannten Wettstreit zugunsten der Patientinnen und Patienten führen. Neue Möglichkeiten Frau Schmidt hebt besonders hervor, dass diejenigen, die den Schutz ihrer Krankenversicherung verloren haben, wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus würden die Patientinnen und Patienten von den neuen Leistungen profitieren und der medizinische Dienst könnte sein Budget sicherer kalkulieren, denn das Risiko einer zunehmenden Behandlungsbedürftigkeit trage in Zukunft die Krankenkassen. Der Gesundheitsfonds sorge dafür, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse gleich behandelt werden. Jeder Mensch sei für die Versicherung gleich wertvoll, egal wo er lebt, wie alt oder wie krank er ist. Der Fonds sorge präzise für einen Ausgleich dieser Risiken und die Kassen könnten sich darauf konzentrieren, die beste Versorgung ihrer Kunden zu gewährleisten. Die Krankenkassen sind allerdings gar nicht zufrieden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren sie, dass durch die Gesundheitsreform die anstehenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst, sondern neue geschaffen würden. Insbesondere mit dem im Jahr 2009 geplanten Gesundheitsfonds und dem Einheitsbeitragssatz mit Zusatzprämie würden viele neue Probleme geschaffen, die in der geplanten Form erhebliche Gefahren für die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit mit sich bringen würden. Der DGB beanstandet, dass es nicht gelungen sei, das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, denn die Einnahmeausfälle durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversicherten Beschäftigung werde durch die Reform nicht gestoppt. Im Gegenteil: Die Reform werde die finanzielle Krise der GKV noch verschärfen, wenn der Gesundheitsfonds die Kosten nicht auf Dauer decken wird. Diese Lücke belaste allein die Versicherten. Die Bundesärztekammer warnt davor, dass die Bundesregierung ihr Hauptziel, nämlich dauerhaft sichere Finanzgrundlagen zu schaffen, deutlich verfehlt habe. Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer, sagte zur Eröffnung des 110. Deutschen Ärztetages in Münster, dass durch die Finanzierung des Gesundheitsfonds kein zusätzlicher Euro in das System fließe: "Die begrenzten Mittel werden lediglich neu verteilt", kritisierte Hoppe. "Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung." Die Ärztinnen und Ärzte seien nicht länger bereit, die Unterfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch unbezahlte Arbeit zu kompensieren. Auch die deutsche Bevölkerung scheint skeptisch zu sein: Bei einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) gaben 78 Prozent der Befragten an, sie glauben, dass die beschlossene Gesundheitsreform bis spätestens 2009 nachgebessert werden müsse. Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des VFA, sagte: "Die politische Halbwertszeit der Gesundheitsreform scheint in der Tat kurz zu sein." Die Bürgerinnen und Bürger trauen einer Gesundheitsreform, die keine strukturellen Reformen anpackt, wenig zu. So müsse man sich wohl darauf einstellen, "dass der Nachbesserungsbedarf zum Dauerzustand in der Gesundheitspolitik wird".

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