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Unterrichtsmaterial für das Whiteboard: Die Stasi

Unterrichtseinheit

Was eine Geheimpolizei ausmacht, mit welchen Methoden die Stasi arbeitete und was die Geheimpolizei der DDR von den heutigen deutschen Geheimdiensten unterscheidet – diese Fragen stehen im Zentrum dieser Unterrichtseinheit, die mithilfe des interaktiven Whiteboards umgesetzt wird. Die zentrale Forschungsfrage "Die Stasi - ein Geheimdienst wie jeder andere?" wird im Verlauf der Unterrichtseinheit von den Schülerinnen und Schülern mithilfe der zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien am Whiteboard bearbeitet. Die Jugendlichen werden befähigt und ermutigt, eigene Antworten zu finden und lernen, zwischen den Aufgabenbereichen und Strukturen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und den gegenwärtig operierenden deutschen Geheimdiensten zu differenzieren. Die Unterrichtseinheit ist modular aufgebaut. Die sechs Module können auch einzeln im Unterricht eingesetzt werden beziehungsweise je nach Vorwissen der Klasse oder zur Verfügung stehender Zeit frei miteinander kombiniert werden. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über den modularen Aufbau und den Ablauf der Unterrichtseinheit. Detaillierte Informationen sowie Hinweise zum Einsatz der jeweiligen Whiteboard-Unterrichtsmaterialien finden Sie im ZIP-Ordner, der Ihnen zum Download bereit steht. Die Forschungsfrage "Die Stasi - ein Geheimdienst wie jeder andere?" wird den Schülerinnen und Schülern nicht sofort präsentiert. Stattdessen nähern sie sich dem Stundenthema im ersten Modul spielerisch an. Die Lernenden steigen mit dem Spiel "Aufgedeckt" in die Unterrichtseinheit ein. Dabei sind sie aufgefordert, anhand von insgesamt sechs Hinweisen einen Begriff (Ministerium für Staatssicherheit) zu erraten. In den Hinweisen beschreibt sich der gesuchte Begriff in Ich-Form selbst. Mit jedem Hinweis wird zugleich ein Teil eines Fotos freigelegt. Das Foto hilft den Schülerinnen und Schülern zusätzlich, den Begriff zu erraten. Auf diese Weise erschließen sich die Jugendlichen das Thema der Unterrichtseinheit selbst. Die ausführliche Spielanleitung finden Sie in der Handreichung im ZIP-Ordner. Bevor das nächste Modul bearbeitet wird, sollten die Lernenden Gelegenheit haben, erste Fragen und Antworten zur Forschungsfrage zu sammeln. Zunächst sind die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, assoziativ Gedanken und Vorkenntnisse zu den Themen Geheimdienst und Stasi zu sammeln. Die Stichworte werden unmittelbar aufgenommen und für alle sichtbar auf dem interaktiven Whiteboard zusammengetragen. Im nächsten Schritt sind die Lernenden angehalten, vorgegebene und zum Teil aus dem Modul 1 wieder aufgenommene Informationen den Themen Geheimdienst und Stasi zuzuordnen. Auf diese Weise werden die beiden Begriffe von den Lernenden als unabhängig voneinander wahrgenommen und sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten deutlich. Damit erhalten die Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Vorannahmen zu reflektieren und bereits vorhandenes Wissen zu strukturieren. Das dritte Modul besteht aus vier Fragen zum Macht- und Aufgabenbereich des Ministeriums für Staatssicherheit, der Mitarbeiterstruktur und den Kontrollmechanismen. Das Vorwissen der Schülerinnen und Schüler zu diesen Themen wird spielerisch aktiviert und vertieft. Jeder Frage folgt eine mit Hintergrundinformationen angereicherte Antwortfolie sowie eine Vergleichsfolie, die deutlich macht, welche Unterschiede zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit und den Geheimdiensten im heutigen Deutschland vorliegen. Wie die Beantwortung der Fragen durch die Lernenden im einzelnen abläuft, wird in der Handreichung (ZIP-Ordner) ausführlich beschrieben. Durch die Frage-/Antwortstruktur ist dieses Modul auch für Lernende mit geringen Vorkenntnissen geeignet. Im Verlauf dieses Moduls erhalten die Lernenden Einblick in die Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit und der heutigen deutschen Geheimdienste und lernen, zwischen beiden zu differenzieren. In dieser Phase der Unterrichtseinheit beschäftigen sich die Jugendlichen vertiefend mit dem persönlichen Schicksal eines Stasi-Opfers und lernen auf diese Weise einen neuen Zugang zum Thema kennen. Auf der ersten Folie des Moduls wählen die Schülerinnen und Schüler aus, mit welcher Person (Audiobeitrag über Katharina Roth oder Videobeitrag über Jürgen Fuchs) sie sich weitergehend beschäftigen wollen. Die Aufgabenstellungen zu beiden Personen sind analog aufgebaut und medial aufbereitet. Eine auf den Medienbeitrag folgende Folie fordert die Lernenden in jeweils zwei Aufgabenstellungen dazu auf, das Gehörte und Gesehene in Gruppenarbeit zu reflektieren und weiterzudenken. Hier können die Lernenden ihr Vorwissen einbringen und eigenständig überlegen, wie die Stasi gegen Katharina Roth oder Jürgen Fuchs vorgegangen sein könnte und welchen Einfluss dies auf deren Leben hatte. Die Ergebnisse werden anschließend präsentiert. Nach der Gruppenarbeits- und Präsentationsphase sehen beziehungsweise hören die Schülerinnen und Schüler den jeweils zweiten Teil des medialen Beitrags. Die Jugendlichen können überprüfen, inwiefern sich ihre Vorannahmen zu den Methoden der Stasi und dem Schicksal von Katharina Roth beziehungsweise Jürgen Fuchs im Beitrag tatsächlich wieder finden. Nach der vorangegangenen vergleichenden Auseinandersetzung mit dem Macht- und Aufgabenbereich, der Mitarbeiterstruktur und den Kontrollmechanismen des Ministeriums für Staatssicherheit sowie den Geheimdiensten im heutigen Deutschland wird in der Schlussbetrachtung die eingangs gestellte Forschungsfrage "Die Stasi - ein Geheimdienst wie jeder andere?" wieder aufgenommen. In einer sich anschließenden Diskussion besprechen die Schülerinnen und Schüler kontroverse Meinungen zum Unterschied zwischen Bundesnachrichtendienst und Stasi. Aufgabenstellung Das Modul 6 "Projektarbeit und Nachbereitung" bietet Ideen für eine weiterführende Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Stasi und Geheimdienst an. Die Projektvorschläge können entweder als Hausaufgabe, als Aufgabe für den Folgeunterricht oder als Teil eines Projekttages beziehungsweise einer Projektwoche herangezogen werden. Das Projekt "Erinnerung und Aufarbeitung" Dieses Projekt eignet sich dazu, die Schülerinnen und Schüler in drei Gruppen einzuteilen, wobei eine Gruppe jeweils die Perspektive der Kunst, des Journalismus beziehungsweise der Politik einnimmt. Hierbei setzen sich die Lernenden in der Gruppenarbeitsphase intensiv mit den verschiedenen Reflexionsebenen des jeweiligen Berufsfeldes auseinander und lernen diese durch selbständige Erarbeitung kennen. Die Ergebnisse der Gruppen werden anschließend präsentiert und von den Schülerinnen und Schülern der anderen Gruppen ergänzt. Exkursion Eine Exkursion zu einem an die Stasi erinnernden Ort (zum Beispiel Haftanstalten, Museen oder Stasiunterlagen-Archive) ermöglicht Begegnungen mit realen Hinterlassenschaften der DDR-Geheimpolizei. Hier können sich zum Beispiel Fragen nach Inszenierungsformen (Wie werden Stasiobjekte in Museen dargestellt?) oder der Verknüpfung von Geschichte und Politik (Wer entscheidet eigentlich, was erhaltenswert ist und erinnert werden soll?) anschließen. Projekt "Aus Geschichte lernen" Im Rahmen des Projekts "Aus Geschichte lernen" sind die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, das Gelernte kritisch zu reflektieren und auf die aktuelle Situation der Geheimdienste in Deutschland anzuwenden. Auch die vorgeschlagene Beraterposition der Bundesregierung kann durch eine Einteilung der Lernenden in Gruppen erfolgen. Jeweils ein Gruppenmitglied kann die erarbeiteten Positionen vorstellen und den beiden anderen Beraterinnen beziehungsweise Beratern argumentativ entgegentreten.

  • Deutsch / Kommunikation / Lesen & Schreiben / Geschichte / Früher & Heute / Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Geheimdienste

Unterrichtseinheit

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt in Deutschland die Aufgaben des Geheimdienstes. In den letzten Monaten geriet er durch verschiedene Affären in das Blickfeld der Öffentlichkeit.Der Bundesnachrichtendienst hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, notwendig sind. Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche. Das Blickfeld der Öffentlichkeit wird dabei eigentlich gemieden. Aber Anfang des Jahres 2006 sorgten zunächst die Aktivitäten deutscher Geheimdienst-Agenten im Irak für Aufsehen. Woraufhin die Medien ausführlich diskutierten, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die "Central Intelligence Agency" (CIA) gespielt hat.Die Schülerinnen und Schüler sollen die drei deutschen Nachrichtendienste und deren Hauptaufgaben erläutern. die Entstehungsgeschichte sowie Strukturen und Aufgaben des BND beschreiben. die Geheimdienste der USA und Großbritanniens und deren geschichtliche Hintergründe kurz erklären. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Geheimdienste Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Zuletzt kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Journalisten bespitzelt und gezielt angeworben hat. Der BND wollte herausfinden, wie Journalisten an Informationen herangekommen sind, die eigentlich hätten intern bleiben sollen. Außerdem interessierte den Bundesnachrichtendienst, was mit diesen Informationen geschieht und durch welche Bundesnachrichtendienstquellen die Medien die Informationen erhalten haben. Doch das war rechtswidrig, denn eine Anweisung des damaligen Bundesnachrichtendienst-Präsidenten Hansjörg Geiger von Mai 1998 gibt eindeutig vor: "Grundsätzlich gibt es keine operative Nutzung von deutschen Medienvertretern." Die Presse spekuliert nun darüber, inwieweit die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt über diese Praxis informiert waren. Daher soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht ins Dunkel der Affären bringen und die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst überprüfen. Doch was hat es mit dem Bundesnachrichtendienst überhaupt auf sich? Drei deutsche Nachrichtendienste Der Bundesnachrichtendienst ist nur einer von insgesamt drei deutschen Nachrichtendiensten. Die beiden anderen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Daneben gibt es noch einige weitere Behörden, die sich mit Nachrichtenbeschaffung und Aufklärung beschäftigen. Allerdings ist es nicht immer ganz einfach, die Aufgaben der unterschiedlichen Einrichtungen zu trennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen Sitz in Köln und arbeitet laut Gesetz nur im Inland. Es ist gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) oder entsprechenden Abteilungen der jeweiligen Innenministerien unter anderem dafür verantwortlich, "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" über Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind." Das BfV ist darüber hinaus auch dafür zuständig, "geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht" aufzudecken, das heißt Wirtschafts- und politische Spionage zu bekämpfen und beim Geheim- und Sabotageschutz mitzuwirken. Der Militärische Abschirmdienst Die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist, wie der Name bereits vermuten lässt, auf das Militär beschränkt. So wie das Bundesamt für Verfassungsschutz ist er nur im Inland tätig und allgemein für die Aufgaben zuständig, die das BfV außerhalb der Bundeswehr erfüllt. Das heißt, er sammelt Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über Bestrebungen gegen die Bundeswehr von außen, zum Beispiel durch Spionage. Außerdem überprüft er Personen auf ihre Zuverlässigkeit, die dienstlich mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten zu tun haben. Den BND gibt es seit dem 1. April 1956, er ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Seine Vorläuferorganisation war die "Organisation Gehlen", benannt nach ihrem Gründer, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen. Er und Reste des Stabes "Abteilung Fremde Heere Ost" hatten bereits 1946 unter der Bezeichnung "Organisation Gehlen" für amerikanische Dienststellen im Bereich der militärischen Ostaufklärung gearbeitet. Der Bundesnachrichtendienst als Behörde Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Dort ist die Abteilung 6 ("Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes") für den Bundesnachrichtendienst zuständig, deren Leiter bekleidet gleichzeitig das Amt des Geheimdienstkoordinators. Seit dem 1. Dezember 2005 ist dies Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Sein unmittelbarer Vorgänger, Ernst Uhrlau, wurde zum selben Datum der neue Bundesnachrichtendienstpräsident. Wer kontrolliert den Bundesnachrichtendienst? Der Bundesnachrichtendienst untersteht politisch also dem Bundeskanzleramt, beziehungsweise dem dortigen Geheimdienstkoordinator, und gehört damit im weiteren Sinne zur Regierung. In einem demokratischen Rechtsstaat kontrolliert die Legislative, das Parlament, die Arbeit der Exekutive. Der Bundesnachrichtendienst ist, so vertraulich seine Arbeit auch sein mag, keine Ausnahme. Bundestags-Gremium Im Bundestag gibt es daher ein spezielles Gremium, das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Seine Mitglieder, allesamt Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien, kontrollieren die Arbeit der deutschen Geheimdienste, die dem Bund unterstehen: das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und natürlich auch der Bundesnachrichtendienst. Dabei sind die Parlamentarischen Kontrollgremiums-Mitglieder zur Verschwiegenheit, auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Bundestags, verpflichtet. Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage bildet das "Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes". Dabei ist das Parlamentarische Kontrollgremium wesentlich jünger als der Bundesnachrichtendienst, es wurde erst 1978, damals als "Parlamentarische Kontrollkommission", eingerichtet. Sein Vorläufer war das so genannte "Parlamentarische Vertrauensmännergremium", das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1956 ins Leben gerufen hatte. Dieses Gremium arbeitete aber lediglich auf Grundlage einer informellen Absprache zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen. 1999 wurde die Kommission durch das Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) grundlegend erneuert, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und umbenannt. Vorschriften Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst" (BNDG). Demnach ist der Bundesnachrichtendienst dafür zuständig, sicherheits- und außenpolitisch relevante Informationen aus dem beziehungsweise über das Ausland zu beschaffen und diese auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse leitet die Behörde der Bundesregierung weiter. Sie gibt dem BND auch die Aufklärungsschwerpunkte vor. Etat und Sitz Der Bundesnachrichtendienst hat einen Jahresetat von rund 430 Millionen Euro und beschäftigt insgesamt rund 6.000 Mitarbeiter (Stand 2005). Seine beiden Hauptstandorte sind derzeit in Pullach bei München und in Berlin. Allerdings wurde bereits 2003 beschlossen, den Stammsitz in Pullach aufzugeben und die ganze Behörde bis zum Jahr 2011 nach Berlin zu verlegen. Dieses Vorhaben ist allerdings ins Stocken geraten, da sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weigern, nach Berlin umzuziehen. Aufgaben In insgesamt acht Abteilungen erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedene Aufgaben. Dabei sind die Abteilungen 1 ("Operative Aufklärung") und 5 ("Operative Aufklärung / Auswertung - Organisierte Kriminalität und Internationaler Terrorismus") sowie 2 ("Technische Beschaffung") und 3 ("Auswertung") von besonderer Bedeutung: Abteilung 1 In Abteilung 1 verrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "klassische nachrichtendienstliche Arbeit", so der Bundesnachrichtendienst auf seiner Internetseite. Darunter wird "die Gewinnung von geheimen Informationen mit menschlichen Quellen" verstanden. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Arbeitsmethodik auch als HUMINT, ein Begriff, der auf das englische "Human Intelligence" zurück zu führen ist. Schwerpunkte der operativen Informationsbeschaffung sind, so der BND in seiner Selbstdarstellung, politische, wirtschaftliche, militärpolitische und technisch-wissenschaftliche Themen. Aufgrund der Komplexität und der stark zugenommenen globalen Vernetzung arbeitet diese Abteilung eng mit den Nachrichtendiensten anderer Länder zusammen. Abteilung 2 In Abteilung 2 spielt die Technik die Hauptrolle, das heißt hier gewinnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen mit technischen Mitteln. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Fernmelde- und elektronische Aufklärung auch als SIGINT ("Signal Intelligence"). Dabei filtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die internationalen Kommunikationsströme, auch verschlüsselte, und suchen dort nach brauchbaren Informationen. Abteilung 3 Abteilung 3 bildet, laut Bundesnachrichtendienst "den Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im Bundesnachrichtendienst. Sie dient als Drehscheibe für Auftragseingang und -erfüllung." Hier werden die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in konkrete "Beschaffungsaufträge" für die Abteilungen 1, 2 und 5 umgesetzt. Die Nachrichten, die die drei Abteilungen gewinnen, werden hier mit weiteren Informationen zusammengeführt und anschließend analysiert. Abteilung 5 Abteilung 5 konzentriert sich speziell auf "transnationale Phänomene", wie den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Entstehung und Aufgaben Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der wohl bekannteste und berüchtigste Geheimdienst der Welt. US-Präsident Harry S. Truman unterzeichnete am 18. September 1947 den "National Security Act" und gründete damit die Nachfolgeorganisation der "Central Intelligence Group" (CIG) aus dem Zweiten Weltkrieg. Die CIA ist, genau wie der Bundesnachrichtendienst, ein Auslandsnachrichtendienst. Ihre Aufgabe besteht also ebenfalls darin, nicht frei zugängliche Informationen aus dem Ausland zu beschaffen und auszuwerten. Dazu setzt die CIA Agenten ein und arbeitet mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten zusammen. Die so gewonnenen Erkenntnisse stellt die CIA der US-Regierung zur Verfügung. Der "National Security Council" (NCS) gibt der CIA die grundlegenden Ziele der Aufklärungsarbeit vor. Sie hat ihren Sitz in Langley, Virginia. Neustrukturierung nach dem 11. September Seit dem Jahr 2004 untersteht die CIA dem Direktor der Nationalen Aufklärungsdienste ("Director of National Intelligence" - DNI), dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, John Negroponte. US-Präsident George W. Bush hat die Strukturen der CIA nach dem 11. September 2001 neu geordnet und das Amt geschaffen. Je ein Geheimdienstausschuss des Senats ("U.S. Senate Select Committee on Intelligence") und des Repräsentantenhauses ("U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence") kontrollieren die CIA. Im Gegensatz zu anderen US-Behörden muss die CIA ihren Haushalt nicht veröffentlichen und gibt auch keine genauen Mitarbeiterzahlen an. Geheime Einsätze Die CIA-Agenten können andere Mittel einsetzen, als dies BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich ist. So ist es deutschen Agenten beispielsweise untersagt, verdeckte Operationen durchzuführen. CIA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammeln dagegen nicht nur Informationen, sie streuen auch Falschmeldungen und führen selbst Anschläge durch. Als das bekannteste Beispiel gilt die fehlgeschlagene Invasion 1961 in der Schweinebucht von Kuba, mit der Fidel Castro gestürzt werden sollte (Operation Zapata). Bis heute ist allerdings nicht zweifelsfrei geklärt, wie stark die CIA die gescheiterte Landung von rund 1.500 exilkubanischen Soldaten wirklich geplant und finanziert hat. Angeblich soll die CIA auch an der Ermordung des legendären Revolutionärs Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein. Vor dem zweiten Weltkrieg Die Wurzeln des britischen Auslandsnachrichtendienstes reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bereits im 16. Jahrhundert baute Sir Francis Walsingham (1532-1590) ein ausgeklügeltes Spionagesystem auf und konnte so mehrere Attentate auf Elisabeth I. (1558-1603) vereiteln. Institutionalisiert wurde der britische Auslandsgeheimdienst allerdings erst 1909. Damit reagierte die britische Regierung auf die wachsende Bedrohung durch Deutschland, das zu Lande und vor allem zur See militärisch stark aufrüstete. Das damals eingerichtete "Secret Service Bureau" hatte den Auftrag, ausländische Spionage in Großbritannien zu bekämpfen ("Home Section") und gleichzeitig im Ausland Informationen zu sammeln ("Foreign Section"). Aus der "Home Section" entstand später der britische Inlandsgeheimdienst ("Security Service" - MI5), aus der "Foreign Section" im Jahr 1922 der "Secret Intelligence Service", der auch unter dem Namen MI6 bekannt ist. Hauptsitz des SIS ist Vauxhall Cross in London. Nach dem zweiten Weltkrieg Nach den beiden Weltkriegen und daraus resultierenden Neuausrichtungen wurde der SIS während des "Kalten Kriegs" vor allem durch James Bond weltweit bekannt. Dabei war der reale SIS nicht immer so erfolgreich wie sein Filmheld. Bis in die 1960er Jahre gelang es der Sowjetunion immer wieder, eigene Spione in den Reihen des SIS zu positionieren und wichtige Informationen zu gewinnen. In der zweiten Hälfte des "Kalten Krieges" konnte der SIS die Sicherheitslücken schließen und ihm gelang es seinerseits, sowjetische Doppelagenten zu rekrutieren. Das wahre Ausmaß der Aktivitäten in dieser Zeit bleibt aber weitgehend unbekannt. Dass der SIS überhaupt existiert, gab die britische Regierung erst 1994 zu. Die Verantwortlichen Der Premierminister ist für alle nachrichtendienstlichen Belange verantwortlich und wird dabei vom Kabinettsminister unterstützt. Jeweils ein Direktor leitet die verschiedenen britischen Geheimdienste, die dem zuständigen Ministerium - für das SIS das Außenministerium - persönlich verantwortlich sind. Die gesetzliche Grundlage des SIS ist der "Intelligence Services Act" von 1994. Damit wurde auch ein parlamentarisches Kontrollgremium, das "Intelligence and Security Committee" (ISC), eingerichtet. Dieses Gremium, dem insgesamt neun Parlamentarier des Unter- und Oberhauses angehören, kontrolliert die drei britischen Geheimdienste und erstattet dem Premierminister mindestens einmal jährlich Bericht.

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Barack Obama: Hoffnungsträger für Millionen

Unterrichtseinheit

Seit dem 20. Januar 2009, nach Washingtoner Zeit um zwölf Uhr mittags, ist Barack Obama nun im Amt. Millionen Menschen waren live vor Ort dabei, Milliarden verfolgten die Inauguration des neuen US-Präsidenten vor den TV-Bildschirmen in aller Welt. Die Hoffnungen, die auf Obama ruhen, sind groß.In seiner Antrittsrede machte er den US-Bürgerinnen und -Bürgern deutlich, dass die Lage ernst sei und er harte Entscheidungen zu treffen habe, um die USA auf ein "neues Zeitalter" vorzubereiten. Doch davon ließen sich die Menschen vor dem Kapitol nicht entmutigen und feierten den frisch ernannten 44. US-Präsidenten trotz der eisigen Temperaturen euphorisch. Mit den hier zusammengestellten Informationen, Linktipps und Rechercheaufträgen sind Ihre Schülerinnen und Schüler im Nachhinein fast live dabei. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Protokoll der Amtseinführung und die Inhalte der Antrittsrede des 44. Präsidenten der USA kennen lernen. mehr über inhaltliche Erwartungen der USA an die Regierungszeit Obamas erfahren. zum Themenkomplex Guantánamo recherchieren und von dessen internationaler Brisanz erfahren. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Barack Obama: Hoffnungsträger für Millionen Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Amtsantritt und Ausblick Barack Obama wurde in das Amt des 44. US-Präsidenten eingeführt. In diesem Teil der Sequenz werden sein Amtsantritt und seine Inaugurations-Rede zum Thema. Obamas erste Amtshandlungen Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt setzte Obama die ersten Ankündigungen und Wahlkampfversprechen in die Realität um. Amtseid wurde wiederholt Auf den Stufen des Kapitols legte Obama mit einigen Minuten Verspätung den von der US-Verfassung vorgeschriebenen Amtseid ab. Anfangs war er anscheinend etwas nervös, denn er setzte bereits mit den ersten Worten an, bevor der Oberste Richter John Roberts den Beginn der Eidesformel vollständig vorsagen konnte. Davon ließ sich Roberts augenscheinlich irritieren, so dass er die aus 35 Worten bestehenden Formel nicht vollkommen korrekt wiedergab und Obama sie falsch wiederholte. Doch da die US-Verfassung den genauen Wortlaut vorschreibt, wiederholte Obama sicherheitshalber den Amtseid am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Amerika wird die Krise bewältigen Nach dieser kleinen Panne hielt Obama seine mit Spannung erwartete Antrittsrede. Er rief den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung, dass sich ihr Land im Krieg "gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalt und Hass" befinde. Die US-Wirtschaft sei stark geschwächt, "eine Folge der Gier und der Verantwortungslosigkeit einiger, aber auch weil wir gemeinsam versagt haben, harte Entscheidungen zu treffen und die Nation auf ein neues Zeitalter vorzubereiten." Die Herausforderungen seien "ernst, und es gibt viele davon". Sie seien auch nicht leicht oder in kurzer Zeit zu bewältigen. "Aber, Amerika, du musst wissen: Sie werden bewältigt." Subtile Abrechnung mit der Bush-Politik Barrack Obama kritisierte in seiner Rede auch die Politik seines Amtsvorgängers. Allerdings verzichtete er dabei auf allzu drastische Worte, sondern wählte seine Formulierungen mit Bedacht. Beispielsweise kündigte er an, alternative Energiequellen stärker als bisher zu nutzen: "Wir werden die Kraft von Sonne, Wind und Boden nutzen, um unsere Autos zu fahren und Fabriken mit Strom zu versorgen." George W. Bush hatte sich in der Vergangenheit kaum um diesen Bereich gekümmert und noch in den letzten Wochen im Amt einige Verfügungen erlassen, die verschiedene Umweltregelungen lockern und insbesondere die Öl- und Kohleindustrie begünstigen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten Der neue US-Präsident bricht auch insofern mit George W. Bush, als er den Bürgerrechten, die sein Amtsvorgänger durch den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" kontinuierlich abgebaut hat, wieder größere Bedeutung beimessen wird: "Es ist falsch, dass wir uns zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen entscheiden müssten." Denn die Gründungsväter haben, "bedroht von für uns unvorstellbaren Gefahren", eine Charta entworfen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu gewährleisten. "Diese Ideale bringen immer noch Licht in die Welt, und wir werden sie nicht aus Berechnung aufgeben", betonte Obama. Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit Außerdem will er wieder stärker mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Frühere Generationen hätten "Faschismus und Kommunismus nicht nur mit Raketen und Panzern besiegt, sondern mit starken Allianzen und ausdauernden Überzeugungen. Sie wussten, dass unsere Macht alleine uns nicht schützen kann, genauso wenig, wie sie uns erlaubt, zu tun, was wir wollen." Obama kündigte explizit an, zusammen "mit alten Freunden und früheren Feinden" daran zu arbeiten, "die atomare Bedrohung zu reduzieren und die Gefahr der Klimaerwärmung zurückzudrängen". George W. Bush hatte lange Zeit bestritten, dass der Klimawandel ein Problem ist, und sich auch geweigert, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert, wie die Medien über die fehlerhafte Vereidigung berichten. Warum war es wichtig, dass Obama den Amtseid korrekt ablegt? Lest euch die Antrittsrede genau durch und analysiert sie. Welche Probleme spricht Obama an und wie will er sie lösen, welche rhetorischen Mittel verwendet er und inwiefern greift er auf historische Texte zurück? Habt ihr euch die Amtseinführung im Fernsehen angeschaut? Wenn ja, was waren eure Eindrücke? Könnt ihr nachvollziehen, warum viele US-Bürger große Erwartungen an Barack Obama haben? Guantánamo-Verfahren zunächst bis Mai 2009 ausgesetzt Zunächst stoppte der neue Präsident sämtliche noch nicht in Kraft getretenen Verfügungen seines Amtsvorgängers. Dies ist allerdings ein übliches Vorgehen bei einem Präsidentenwechsel. Außerdem ließ er sämtliche Terrorismus-Verfahren im berüchtigten Gefangenenlager Guantánamo Bay zunächst auf Eis legen. Obama wies die Ankläger an, bei den zuständigen Militär-Sondergerichten eine vorläufige Aussetzung für 120 Tage zu beantragen, wie US-Medien berichteten. Dies solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es in dem Antrag des Verteidigungsministeriums. Damit machte der neue Präsident den ersten Schritt, um das umstrittene Gefangenenlager endgültig zu schließen. Das Ende von Guantánamo Bay Kurz darauf, an seinem zweiten Arbeitstags, ordnete Obama dessen Schließung innerhalb eines Jahres an. Bis dahin müssen Militär und Geheimdienste sämtliche Prozesse gegen Terrorverdächtige abschließen und die Gefangenen in ihre Heimatländer zurückgeschickt, freigelassen, in Drittländer oder eine andere US-Haftanstalt überstellt werden. Obama beauftragte Außenministerin Hillary Clinton, mit allen beteiligten Ländern zu verhandeln, um entsprechende Lösungen zu finden. CIA-Gefängnisse werden geschlossen und Foltermethoden verboten Obama hat sich auch mit den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA befasst und angeordnet, die sogenannten CIA-Geheimgefängnisse, deren Existenz die CIA und die Bush-Administration nie zugegeben hatte, ebenfalls zu schließen. Zudem hat der neue US-Präsident dem Geheimdienst für die Zukunft jede Form von Folter verboten. Diplomatische Initiative im Nahen Osten Am zweiten Tag seiner Amtszeit hat Barack Obama weitere wichtige außenpolitische Entscheidungen getroffen: So ernannte er George Mitchell, einen ehemaligen Senator und Vermittler im Nordirland-Konflikt, zum Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hillary Clinton. Abzug aus dem Irak wird vorbereitet Zudem hat Obama konkrete Schritte unternommen, um die US-Armee aus dem Irak abzuziehen - so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. "Ich habe die Militärführung aufgefordert, zusätzliche Pläne auszuarbeiten, die für den verantwortungsvollen militärischen Abzug erforderlich sind", heißt es in einer Erklärung. Obamas Sprecher Robert Gibbs hatte laut Süddeutsche Online zuvor gesagt, es werde "um die Ausarbeitung von Plänen zum Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten" gehen. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Sucht im Internet nach weiteren Informationen über Obamas erste Amtshandlungen und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Überlegt, warum er gerade in diesen Bereichen so schnell aktiv wurde. Was hat es mit diesen CIA-Geheimgefängnissen auf sich? Diskutiert, wie mit den aus Guantánamo Bay freigelassenen Gefangenen umgegangen werden soll. Sollte Deutschland vielleicht einige von ihnen aufnehmen?

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Cartoon der Woche: Neue Offenheit der NSA

Cartoon

Für einen Geheimdienst ist Offenheit ein Widerspruch in sich? Unser Cartoon der Woche beweist das Gegenteil ...

  • Fächerübergreifend
  • Sekundarstufe II

Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR

Kopiervorlage

Das Arbeitsblatt thematisiert das Wirken des Ministeriums für Staatssicherheit als Instrument der SED-Herrschaft in der DDR. Die SED-Regierung gründete im Jahr 1950 das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zur Sicherung ihrer Herrschaft. Das MfS war Geheimdienst, politische Geheimpolizei und Organ für strafrechtliche Untersuchungen und wurde bis zum Ende der DDR zur flächendeckenden und gezielten Überwachung der eigenen Bevölkerung eingesetzt. Das Arbeitsblatt thematisiert die Rolle und Bedeutung des Ministeriums für Staatssicherheit und der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in der DDR. Die Schülerinnen und Schüler recherchieren zu anonymisierten Berichten des MfS und diskutieren die Folgen für die DDR-Bürger. Weiterführend wird auf den Film "Das Leben der Anderen" hingewiesen, der anschauliches Material zur Diskussion über die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit bietet. Abschließend sollen sich die Schülerinnen und Schüler mit der Frage beschäftigen, welche Bedeutung die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Gegenwart einnimmt. Sachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler kennen die Strukturen des MfS und seine Methoden. kennen beispielhafte Fälle von Menschen, die Opfer des MfS wurden. Methodenkompetenz Die Schülerinnen und Schüler entnehmen Sachtexten und Auszügen aus Textquellen gezielt Informationen über den Aufbau und die Methoden des MfS. recherchieren im Internet über Hintergründe von Fällen des MfS. entnehmen dem Film "Das Leben der Anderen" Informationen über die Methoden des MfS und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Urteilskompetenz Die Schülerinnen und Schüler erörtern und reflektieren kritisch die Methoden des MfS. diskutieren über die Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Bundesrepublik.

  • Geschichte
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Volk unter Verdacht: Das Ministerium für Staatssicherheit

Kopiervorlage

In diesem Arbeitsmaterial wird die Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit als Geheimpolizei der DDR thematisiert und ihre Methoden kritisch beleuchtet. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als allgegenwärtige Geheimpolizei der DDR verfügte im Gegensatz zu Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten über weitreichende Vollmachten und unterlag keiner Kontrolle von Seiten des Parlaments, was zu einer umfassenden Überwachung der DDR-Bürger führte. Erst während der Friedlichen Revolution wurde das MfS ersatzlos aufgelöst. Die Lernenden erfahren, wie tief das MfS in das private Leben seiner Bürger eindrang und wie wichtig seine Rolle für den Bestand der SED-Regierung war. Das Arbeitsblatt thematisiert die Methoden der Geheimpolizei, denen die DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger ausgesetzt waren. Anhand eines Films arbeiten die Schülerinnen und Schüler die Handlungsmöglichkeiten des MfS heraus, diskutieren, worin mögliche Vorteile von Spitzeln lagen und welche Hindernisse die Strafverfolgung der Beteiligten nach der Wiedervereinigung barg. Sachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit den Strukturen des MfS auseinander. nennen die Methoden, die das MfS zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung einsetzte. definieren den Begriff "Inoffizielle Mitarbeiter" und zeigen Motive und Gründe für die Zusammenarbeit mit dem MfS auf. Methodenkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten aus dem Film gezielt Informationen heraus über die Situation von DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern, die ins Visier des MfS gerieten. arbeiten heraus, was das MfS von anderen Geheimdiensten unterschied und welche Vollmächte, Aufgaben und Befugnisse es besaß. Urteilskompetenz Die Schülerinnen und Schüler diskutieren die Rolle der sogenannten "Inoffziellen Mitarbeiter" für das MfS und die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. beurteilen Gründe und Motive, die Menschen dazu bewegt hat, als "Inoffzielle Mitarbeiter" für das MfS zu arbeiten.

  • Geschichte
  • Sekundarstufe II

Multimedia-Tour: Fluchthilfe im Abseits 1965 - 1971

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Die Multimedia-Tour bietet Lernenden anhand von Fotos, Filmen, Originaldokumenten und Zeitzeugeninterviews einen Einblick in Thema Fluchthilfe in der Zeit von 1965 bis 1971. Mitte der 1960er Jahre steigen viele vormals aktive Fluchthelfer aus und widmen sich anderen Aktivitäten. Diejenigen, die weitermachen, lassen sich bezahlen, nutzen die bewährten Transitwege und arbeiten mit Alliierten oder Diplomaten zusammen, die an der DDR-Grenze nicht kontrolliert werden dürfen. Gemeinsam mit den Geheimdiensten anderer sozialistischer Staaten bekämpft die Staatssicherheit der DDR die Fluchthilfe. So werden die Fluchthelfer bei einer Entdeckung vor Gericht gestellt und müssen mit einer Auslieferung an die DDR rechnen. Die Schülerinnen und Schüler erhalten in dieser interaktiv aufbereiteten Multimedia-Tour anhand von Fotos, Filmen und Zeitzeugeninterviews einen authentischen und lebensnahen Einblick in die Arbeit der Fluchthelfer in der Zeit von 1965 bis 1971. Dabei können die in der Tour zur Verständnisförderung vorhandenen Texte nicht nur gelesen, sondern auch angehört werden. Zusatzdokumente bieten weiterführende Informationen und die Möglichkeit für eine ausführlichere Beschäftigung. Die Materialien bieten sich insbesondere als Einstieg in die Thematik sowie zur anschaulichen Vertiefung zuvor vermittelter Informationen zum Thema Fluchthilfe an. Sachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erfahren, wie sich die Art der Fluchthilfe in diesem Zeitraum veränderte. lernen die unterschiedlichen Vorgehensweise und Methoden der West-Berliner Fluchthelfer kennen. wissen um Folgen für Fluchthelfer, die von der Stasi bespitzelt, oder bei der Fluchthilfe verhaftet wurden. Methodenkompetenz Die Schülerinnen und Schüler üben sich im zielgerichteten Zuhören. entnehmen einer Audio- und Bilddokumentation historische Informationen. vergleichen Informationen, stellen Verbindungen zwischen ihnen her und erklären Zusammenhänge. Urteilskompetenz Die Schülerinnen und Schüler vollziehen Motive, Bedürfnisse und Interessen von betroffenen Personen und Personengruppen nach (Fremdverstehen). analysieren, vergleichen, unterscheiden und gewichten in Ansätzen das Handeln von Menschen im Kontext ihrer zeitgenössischen Wertvorstellungen und im Spannungsfeld von Offenheit und Bedingtheit. formulieren in Ansätzen begründete Werturteile bzw. revidieren bestehende Werturteile aufgrund neu gewonnener Informationen.

  • Geschichte / Früher & Heute / Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Leben im Grenzgebiet der DDR – Sekundarstufe II

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Das Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufe II zum Film "Es gab kein Niemandsland" thematisiert das Leben der Menschen im Sperrgebiet der DDR, direkt an der innerdeutschen Grenze. Die kleine Gemeinde Großburschla an der thüringisch-hessischen Grenze lag 28 Jahre lang unmittelbar an der innerdeutschen Grenze und war fast vollständig von den Grenzsicherungsanlagen der DDR eingeschlossen. Der Film "Es gab kein Niemandsland" zeigt eindrucksvoll die Erfahrungen der Menschen im Sperrgebiet. Die DVD kann hier bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für 5 Euro erworben werden. Das Arbeitsmaterial ermöglicht es, anhand von 11 Modulen den Film im Unterricht der Sekundarstufe I einzusetzen und mit den Schülerinnen und Schülern zu bearbeiten. Im Hintergrund steht dabei immer die Frage nach der Verbindung von weltpolitischen Bedingungen und deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen. Diese Unterrichtsmaterialien wurden erstellt von paedigi. Sachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler nennen die wichtigsten Merkmale der innerdeutschen Grenze. beschreiben die Perspektive der SED-Diktatur und der Bundesrepublik auf die innerdeutsche Grenze. erläutern die Bedeutung der innerdeutschen Grenze im Kontext weltpolitischer Entwicklungen. beschreiben, welche Funktion das MfS hatte und wie die Beziehung der Bevölkerung zum MfS war. nennen Gründe und Folgen einer Flucht aus der DDR. skizzieren, mit welchen Problemen und Besonderheiten die Menschen, die im Sperrgebiet wohnten, leben mussten. Methodenkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erschließen gezielt Informationen über das Leben an der Grenze, die Flucht aus der DDR und das MfS aus dem Film. interpretieren Ausschnitte des Films. recherchieren in verschiedenen Medien nach Fluchtschicksalen und Ländern, die durch eine vergleichbare Grenze getrennt sind. fassen Ergebnisse ihrer Recherchen in Form von Präsentationen und Wandzeitungen zusammen. vergleichen die Rolle von Geheimdiensten in heutigen Demokratien mit der Rolle des Mfs in der DDR. Urteilskompetenz Die Schülerinnen und Schüler bewerten die im Film geäußerten Meinungen der Bewohnerinnen und Bewohner, erkennen ihre Subjektivität und gehen kritisch mit den verschiedenen Perspektiven um. bewerten die Rolle, die der Staat im Alltag der Menschen in Großburschla spielte. erörtern, ob und wann eine Zwangsumsiedlung gerechtfertigt sein kann. beurteilen die Rolle von Grenzsoldaten in der DDR und reflektieren deren persönlichen Ängste und Motivationen.

  • Geschichte
  • Sekundarstufe II

Datenschutz: Telekom-Affäre, BKA-Gesetz, Daten-Striptease

Unterrichtseinheit

In den letzten Wochen rückten die Themen Datenschutz und -sicherheit immer wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dieser Basis-Artikel liefert Ihren Schülerinnen und Schülern nützliche Informationen und regt zu weiteren Recherchen an.Dieses Mal waren es nicht nur staatliche Maßnahmen oder Gesetzesvorhaben wie das umstrittene BKA-Gesetz, die die Datenschützer auf die Barrikaden riefen: Insbesondere die Abhöraffäre bei der Telekom ließ viele Experten daran zweifeln, ob personenbezogene Daten bei privaten Unternehmen ausreichend geschützt werden. Doch auch der freiwillige und unbekümmerte Daten-Striptease vieler Menschen in den sogenannten sozialen Netzwerken, also Webangeboten wie StudiVZ, beunruhigt die Datenschützer.Die Schülerinnen und Schüler sollen die Hintergründe der Diskussionen rund um Datenschutz und Datensicherheit verstehen. zum bewussten Umgang mit den eigenen Daten angeregt werden. eigene Angaben im Netz überdenken. Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. sich aktiv an der Diskussion zum BKA-Gesetz beteiligen. Thema Datenschutz 2008: Telekom-Affäre, BKA-Gesetz und freiwilliger Daten-Striptease Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften, IKT Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Die Telekom-Affäre Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch Bekanntwerden der Tatsache, dass die Deutsche Telekom Telefon-Verbindungsdaten ausgewertet hat. Das BKA-Gesetz Diese Seite widmet sich der aktuellen Erweiterung des BKA-Gesetzes, das die Online-Durchsuchung regeln soll. StudiVZ und Co.: Öffentlicher Daten-Striptease Viele Jugendliche geben im Netz alles von sich selbst preis. Sie sollen durch diesen Text und entsprechende Recherchen zum kritischen Umgang sensibilisiert werden. Spähoperationen "Clipper" und "Rheingold" Ende Mai 2008 deckte "Der Spiegel" auf, dass die Deutsche Telekom in den Jahren 2005 und 2006 heimlich die Telefon-Verbindungsdaten ihrer Manager ausgewertet hat, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. Das Nachrichtenmagazin berichtete in seiner Ausgabe vom 26. Mai 2008, Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. Vorstandschef René Obermann bestätigt Vorgang Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, bestätigte, dass der Spiegel-Bericht der Wahrheit entspricht. In einer Pressemitteilung betonte er, dass keine Gespräche abgehört wurden - lediglich die Verbindungsdaten, also Angaben zu Uhrzeit, Länge und Teilnehmern von Gesprächen, seien rechtswidrig genutzt worden. "Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst. Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", sagte René Obermann. Neue Vorwürfe: Affäre weitet sich aus Doch damit nicht genug, "Der Spiegel" berichtete in den folgenden Tagen, dass die Telekom im Jahr 2005 eine Detektei beauftragt haben soll, einen Spion in die Redaktion des Wirtschaftsmagazins "Capital" einzuschleusen. Der "Financial Times Deutschland" liegen eigene Recherchen vor, nach denen die Telekom schon im Jahr 2000 den damaligen Chefreporter der Zeitung, Tasso Enzweiler, bespitzelt haben soll. Und zu allem Überfluss berichtet die "Wirtschaftswoche" am 20. Juni 2008, dass frühere Topmanager verdächtigt werden, Mitte der 1990er Jahre vermeintliche Hacker illegal abgehört zu haben. Aufklärung gefordert Politiker aller Parteien fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Auch der Bundestag beschäftigte sich am 4. Juni 2008 in einer Plenardebatte mit dem Thema. Dr. Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass die möglicherweise massiven Gesetzesverstöße keinen Anlass geben, sie auch nur annähernd zu entschuldigen oder sogar zu rechtfertigen. Allerdings bestehe aus seiner Sicht auch kein Anlass zu hektischer Betriebsamkeit. "Dies ist nicht die Stunde des Gesetzgebers, sondern die Stunde der Strafverfolgungsbehörden", sagt Gehb. Deswegen sei es völlig fehl am Platz, nach weiteren Gesetzen zu rufen. Angriff auf die Menschenwürde und Verfassungsbruch Gisela Piltz, Innen- und Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, mahnte, dass Datenmissbrauch kein Kavaliersdelikt sei: "Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde, aus der sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet." Sie fühlte sich ganz persönlich an Stasimethoden erinnert, "und das nicht nur, weil dort offensichtlich Stasimitarbeiter eingesetzt waren". Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, warnt, dass der Begriff "Affäre" den Sachverhalt verharmlose: "Nach Lage der Dinge geht es nämlich um Verfassungsbruch, und zwar mit Vorsatz und mindestens dreifach: Persönlichkeitsrechte wurden ausgehebelt, das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde gebrochen, und die Pressefreiheit wurde attackiert." Dennoch sei der Telekom-Skandal ein Glücksfall. Denn er könne erhellen, "welche Gefahren lauern, wenn wir dem Datenschutz nicht endlich den Stellenwert einräumen, der ihm zukommt," so Pau. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Was verbirgt sich hinter den Spähoperationen "Clipper" und "Rheingold"? Welche Daten wurden anscheinend missbraucht? Sucht nach weiteren Hintergründen und aktuellen Entwicklungen im Internet. Wie positionieren sich die verschiedenen Parteien? Skizziert die Standpunkte von CDU/CSU, FDP sowie der Linkspartei anhand des Basistexts und recherchiert die Positionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Diskutiert die These: Die Telekom-Affäre hat der gesamten Branche massiv geschadet und das Vertrauen der Kunden nachhaltig erschüttert. Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt Das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten", kurz: BKA-Gesetz, sorgt bereits seit einiger Zeit für hitzige Debatten. Denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Regelungen grundlegend reformieren und dabei dem Bundeskriminalamt (BKA) Befugnisse einräumen, die, so Kritiker, üblicherweise nur Geheimdiensten zustehen. Staat will fremde Festplatten heimlich überwachen Anfang Juni 2008 hat die Bundesregierung einen Entwurf verabschiedete, mit dem sich nun der Bundestag befassten muss. In der öffentlichen Diskussion steht insbesondere die sogenannte Online-Durchsuchung. Darunter versteht man, dass die Sicherheitsbehörden verdeckt auf den Computer einer verdächtigen Personen zugreifen und diesen dann online durchsuchen bzw. überwachen. Der neue Artikel 20k regelt diesen "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme". Schäuble: Keine neuen Befugnisse für das BKA Im Rahmen der ersten Lesung des BKA-Gesetzes am 20. Juni 2008 betonte der Innenminister, dass Deutschland und Europa in das Fadenkreuz des Netzwerks des internationalen Terrorismus gerückt seien. Daher habe der Bundestag und Bundesrat im Jahr 2006 beschlossen, dem Bundeskriminalamt für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu übertragen. Dies werde durch die Neuregelung des BKA-Gesetzes nun umgesetzt. Das BKA erhalte keine neuen Befugnisse, vielmehr werde ihm nur neue Aufgaben übertragen, die bisher ausschließlich die Polizeien der Länder besaßen. "Wenn man dem Bundeskriminalamt die Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr überträgt, dann muss man ihm dafür natürlich auch die gesetzlichen Instrumente zur Verfügung stellen, über die die Länderpolizeien seit 50 Jahren verfügen", so Schäuble. Opposition: Polizei wird Bundessache Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion, kritisierte, dass die Neuregelung ein Bundeskriminalamt schaffe, das alles könne, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliege: "Man bringt hier eine Monsterbehörde auf den Weg." Die Kompetenzen, die die Länderpolizeien in Ausnahmefällen zum Teil haben, sollen jetzt die "tägliche Arbeit des BKA werden". Das verändere die Polizeiarbeit grundsätzlich: "Polizei wird nicht mehr Ländersache, sondern Bundessache sein. Das schafft eine völlig neue Qualität von Polizeiarbeit", so Wieland. Ex-Innenminister will eventuell vor Bundesverfassungsgericht ziehen Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Innenminister, hat bereits angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des BKA-Gesetzes überprüfen zu lassen, wenn der Bundestag die Regierungsvorlage unverändert verabschiedet. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, dass insbesondere die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung unzureichend seien. Im Gesetz sei auch nicht ausgeschlossen, "dass die Online-Durchsuchung erfolgt, wenn klare Anhaltspunkte gegeben sind, dass sie den privaten Bereich ausschließlich betrifft", so Baum. Zudem gebe es "noch eine Fülle anderer Punkte", beispielsweise vermische der Gesetzentwurf die Kompetenz zwischen Bund und Ländern, "so dass am Ende nicht mehr ganz klar ist, wer eigentlich zuständig ist." Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die Zweifel an wesentlichen Inhalten des BKA-Gesetzes zu ignorieren und es ohne Änderungen durchzusetzen. Einzelne Bestimmungen müssten verändert werden, wenn man nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt erinnerte in einer Pressemitteilung daran, dass in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Sicherheitsgesetze vom Verfassungsgericht entweder korrigiert oder vollständig für nichtig erklärt wurden. Es sei zwar grundsätzlich richtig, auch dem BKA Kompetenzen zur Abwehr von Gefahren im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu geben. "Aber der Schutz der Bürgerrechte hat im Zweifel Vorrang, deshalb müssen alle Vorschriften höchsten Ansprüchen genügen", so Wendt. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Was ist eine "Online-Durchsuchung"? Recherchiert den neuen Artikel 20k des BKA-Gesetzes im Internet und stellt seine Kernpunkte zusammen. Mit welchen Argumenten verteidigt Innenminister Schäuble das BKA-Gesetz? Findet ihr sie schlüssig? Warum will Gerhart Baum eventuell gegen die Neuregelung klagen? Schaut euch sein Interview mit dem Deutschlandfunk genau an und fasst seine anderen Bedenken in eigenen Worten zusammen. Nutzer protestieren Im Dezember 2007 traten einige StudiVZ-Nutzer in einen virtuellen Streik: Sie protestierten gegen neue "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB), die der neue Eigentümer des Angebots, die Holtzbrinck-Gruppe, den Nutzern aufzwängen wollte. Nur wer sich den neuen Bedingungen beuge und ihnen bis zum 9. Januar 2008 zustimme, könne die Plattform weiter nutzen, hieß es. Geldquelle personalisierte Werbung Kern der Änderungen war, dass man die Nutzer mit personalisierten Werbeangeboten versorgen - auch per SMS und Instant Messenger - und damit Geld verdienen wollte. Eine Weitergabe oder gar ein Verkauf der bei StudiVZ hinterlegten persönlichen Daten an Dritte sei aber nicht beabsichtigt, versicherte Unternehmenssprecher Dirk Hensen. Allerdings kam StudiVZ den Kritikern ein Stück entgegen und überarbeitete die AGB nochmals - jedoch blieb der Grundsatz erhalten, dass man seine Nutzerdaten für personalisierte Werbung zur Verfügung stellen muss. Arbeitgeber suchen nach persönlichen Infos über Bewerber Generell sollte man im Internet keine persönlichen Daten preis geben. Spätestens wenn man sich um einen Job bewirbt, kann sich ein allzu sorgloser Umgang bitter rächen: Denn immer mehr Arbeitgeber suchen im Internet nach Informationen über ihre Job-Bewerber. Eine bereits Ende 2006 durchgeführte Befragung des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU) und der "Wirtschaftswoche" unter 300 Entscheidungsträgern aus Personalberatungsgesellschaften ergab, dass damals 28 Prozent diese Möglichkeit genutzt haben. BDU-Sprecher Klaus Reiners: "Das reicht vom ganz normalen Googeln bis zur gezielten Suche in Karrierenetzwerken wie Xing oder in Blogs." Was im Netz steht, wird verwendet - in alle Ewigkeit Auch andere schöpfen aus diesen Quellen. So haben die BILD-Blog-Macher zwei Fälle dokumentiert, in denen Reporter der BILD-Zeitung Informationen und Bilder von verschiedenen Webseiten, unter anderem StudiVZ, genommen und diese in Artikeln verwendet haben. Dabei haben sie keinerlei Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte genommen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, warnte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zudem davor, dass das Netz nichts vergesse: "Was einmal drin steht, bleibt auch dort, selbst wenn es an der ursprünglichen Stelle gelöscht wird." Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Wogegen haben einige StudiVZ-Nutzer Ende 2007 protestiert? Warum haben sie sich so aufgeregt? In welchen "sozialen Netzwerken" seid ihr Mitglied? Kennt ihr die Datenschutzregeln? Sucht im Internet nach eurem Namen - welche Informationen könnt ihr über euch (oder eventuell eure Namensvetter) finden?

  • Politik / WiSo / SoWi
  • Sekundarstufe II, Sekundarstufe I
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