Demonstrationsverbot wegen Corona: Was ist mit unseren Bürgerrechten?

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  • Politik / SoWi / Religion / Ethik
  • Berufliche Bildung, Sekundarstufe II
  • 2 bis 3 Unterrichtsstunden
  • Recherche-Auftrag, Diskussion, Ablaufplan
  • 4 Arbeitsmaterialien

Der Ausbruch und die schnelle Übertragung des Corona-Virus hat urplötzlich zu einer weltweiten Belastung der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft geführt. Staatliche Schutzmaßnahmen bis hin zum "shut down" haben in vielen Ländern das öffentliche Leben völlig zum Erliegen gebracht. Auch in Deutschland haben die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer Ausgehverbote und Kontaktbeschränkungen verhängt sowie die Schließung vieler Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen angeordnet. Fanden diese Maßnahmen ursprünglich große Zustimmung in der Bevölkerung, wachsen mit der beginnenden Lockerung dieser Verbote die Widerstände und Klagen einzelner Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die staatlichen Vorgaben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt oder benachteiligt fühlen. Die Unterrichtseinheit thematisiert dieses Spannungsfeld zwischen staatlicher Fürsorge und den bürgerlichen Freiheitsrechten in einer freiheitlichen Demokratie.

Beschreibung der Unterrichtseinheit

Nach ersten Gerüchten im Dezember 2019 informieren chinesischen Behörden die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über mehrere Fälle einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan und identifizieren den Erreger "Covid-19" als eine Form der Coronaviren, die sowohl harmlose Erkältungen wie auch schwere Atemwegserkrankungen auslösen können. Nach Bekanntwerden des ersten Coronavirus-Todesfalls breitete sich das Virus durch die internationalen Handelsbeziehungen, Geschäfts- und Urlaubsreisen mit atemberaubender Schnelligkeit fast über die ganze Erde aus. Bereits Ende Januar gab es die ersten Infizierten in Europa, auch in Deutschland. Durch Versammlungen wie Workshops, Faschingsfeiern oder Fußballspiele verbreitete sich der Virus explosionsartig und führte in einigen südeuropäischen Ländern, später dann auch in Großbritannien, vielen südamerikanischen Ländern und vor allem den USA, zu tausenden Infizierten, hunderten Toten und einer völligen Überlastung der Gesundheitssysteme. Viele Länder verhängten strikte Ausgehverbote, sperrten die Ländergrenzen oder riegelten ganze Regionen ab.

Mit dem Bekanntwerden von weiteren Einzelheiten zum Virus und den rasch steigenden Erkrankungszahlen erließen Bund und Länder seit Ende Februar 2020 fast schon im Wochentakt immer weiter gehende und immer rigidere Vorschriften: Meldepflichten, Kontaktverbote, Ausgehverbote, Reiseverbote, Geschäftsschließungen, Schul- und Kita-Schließungen, bis hin zur Abriegelung ganzer Ortschaften und Regionen. Gleichzeitig wurden das Gesundheitssystem massiv ausgebaut, vor allem im Bereich der Intensivmedizin, aber auch Unternehmen, Selbstständige, beschäftigungslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und viele andere Personenkreise mit Milliardenhilfen des Staates unterstützt, um einen Zusammenbruch der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu vermeiden.

Fanden all diese Maßnahmen noch die breite Unterstützung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, melden sich mit zunehmender Dauer der Freiheitsbeschränkungen und vor allem der ersten Lockerungen staatlicher Auflagen kritische Stimmen einzelner Bürgerinnen und Bürger, die eine weitere Einschränkung ihrer Freizügigkeit nicht länger hinnehmen wollen. Erste Klagen vor Verwaltungsgerichten fordern eine Aufhebung staatlicher Auflagen und Verbote. Erste Urteile geben den Klagenden auch recht. So mussten Demonstrationsverbote und Schulöffnungen wieder zurückgenommen werden.

Die aktuelle Corona-Krise verdeutlicht in besonderem Maße das Spannungsfeld eines demokratischen Gemeinwesens, das einerseits seine Bürgerinnen und Bürger schützen muss, ihnen andererseits aber möglichst große Freiräume gewähren will.

Die folgende Unterrichtseinheit möchte dieses Spannungsfeld auslosten und hinterfragen. Dies geschieht durch vier methodisch unterschiedliche, weitgehend offene Lernszenarien mit hoher Selbsttätigkeit der Lernenden. Die Einheit möchte einen Beitrag zu einer verbesserten Einsicht der Schülerinnen und Schüler in die politischen Grundstrukturen unserer freiheitlichen Demokratie leisten, sie aber gleichzeitig auch gegen abstruse Fake-News im Internet immunisieren, die unsere freiheitliche Grundordnung diskreditieren und untergraben wollen.

Aufgrund der noch bestehenden Einschränkungen des Schulunterrichts werden jeweils auch Empfehlungen gegeben, wie die Unterrichtsinhalte im Fernunterricht umgesetzt werden können.

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Vermittelte Kompetenzen

Fachkompetenz

Die Schülerinnen und Schüler

  • informieren sich über das Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und individueller Freiheit im Grundgesetz.
  • bilden sich eine Meinung zu den Grenzen von Grundrechten in einer Demokratie.
  • entscheiden rechtliche Grenzfälle während der Corona-Krise.

Medienkompetenz

Die Schülerinnen und Schüler

  • recherchieren, analysieren und interpretieren Gesetzestexte und Gerichtsurteile im Internet.
  • arbeiten in vielfältiger Weise kollaborativ online zusammen (Lernplattformen, Online-Verzeichnisse, Dokumentenerstellung, Online-Befragungen).
  • erstellen eigene Videos und führen Videokonferenzen durch.

Sozialkompetenz

Die Schülerinnen und Schüler

  • recherchieren, entscheiden und präsentieren im Team.
  • verständigen sich auf eine gemeinsame Bewertung von rechtlichen Sachverhalten.
  • entwickeln ein Verständnis für das Schutzbedürfnis Schwacher, Kranker und Gefährdeter in der Gesellschaft.

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Portrait von Dr. Peter Kührt Dr. Peter Kührt

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