Videoüberwachung an Schulen: Rechtmäßigkeit nach der EU-DSGVO

Fachartikel

Dieser Fachartikel beschäftigt sich mit der sensiblen Frage, ob Videoüberwachungen, auch außerhalb der Unterrichtszeit, nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) möglich und sinnvoll sind.

 

Leider ist es oft so: In Problembezirken wird der unbeleuchtete und unbewachte Schulhof in den Abend- und Nachtstunden als Aufenthaltsort für Trinkgelage oder andere Aktivitäten missbraucht. Es kommt zu Einbrüchen, bei denen wertvolles Schulinventar entwendet wird, oder es finden Verunzierungen von Schuleigentum durch Graffitis statt, die teuer entfernt werden müssen. In solchen Fällen stehen Schulleitung und Kollegium vor der Frage: Kann eine Videoüberwachung des Schulgeländes hier Abhilfe schaffen?

Festzuhalten ist: Für öffentliche Schulen gilt, dass der Einsatz von Videoüberwachung während des Schulbetriebes auf dem Schulhof sowie in allen für den Schulbetrieb genutzten Räumlichkeiten, also allen Unterrichtsräumen, Aufenthaltsbereichen, Fluren, Toiletten, Sporthallen und so weiter grundsätzlich nicht zulässig ist. Wie ist also eine rechtmäßige Überwachung nach EU-DSGVO möglich?

Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung nach der EU-DSGVO

Generell haben Behörden natürlich ein Interesse daran, dass die Schulgebäude nicht beschmutzt der anderweitig beschädigt werden. Die zuständige Behörde wird also anhand der folgenden Punkte überprüfen, ob eine Videoüberwachung notwendig ist. Sollte die Behörde kein Interesse an der Videoüberwachung des Schulgeländes zeigen, stellt sich die Frage, wer die Kosten, die Verantwortung und die Wartung für die Videoanlage übernimmt. Hier kommt vielleicht der Förderverein der Schule infrage.

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung, und der damit verbundenen Datenverarbeitung durch nicht öffentliche Stellen (private Betreiber, hier vielleicht der Förderverein der Schule) ist zunächst auf die "Generalklausel" in Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 littera f der EU-DSGVO hinzuweisen. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig,

  • soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen der oder des Verantwortlichen (Schulleitung) oder eines Dritten erforderlich ist.
  • sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (das vielleicht nach Schulschluss auf dem Schulhof spielt).

Wahrung berechtigter Interessen

Zunächst ist zu prüfen, zu welchem Zweck die Videoüberwachungsanlage betrieben wird. Ein berechtigtes Interesse an einem Betrieb der Anlage kann zum Beispiel die Wahrung des Hausrechts oder Schutz vor Diebstahl und Einbruch sowie die Möglichkeit zur Aufklärung solcher Taten sein. Diese Zwecke müssen vor Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlage festgelegt und hinreichend bestimmt sein. 

Erforderlichkeit der Videoüberwachung

Hierbei ist abzuwägen, ob die konkrete Videoüberwachung dafür geeignet ist, die gewünschten Zwecke zu erreichen und ob eventuell alternative Maßnahmen vorzuziehen sind, die nicht oder weniger tief in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten eingreifen. Weiterhin gilt generell für Schulen, das die Kamera nur außerhalb...

 

Den Zugriff auf den kompletten Fachartikel inklusive aller Texte und Informationen erhalten Sie mit einer Premium-Mitgliedschaft.

Schon Premium-Mitglied?
Noch kein Premium-Mitglied? Jetzt informieren

Aus unserem Lehrer-Online-Shop

Lingo Global Magazin - Heft 4: Der Wald im ...

Die vierte Ausgabe von „Lingo Global“ behandelt das Thema Klimawandel und dessen Auswirkung ...

0,00 €

Lingo Global Drucklizenz Ausgabe 2: Gesund leben

Lingo Global Ausgabe 2: Gesund leben Zum Einstieg in das komplexe Thema Gesundheit dienen ...

0,25 €

Lingo Global-Magazin – Heft 6: Mode für den ...

Die sechste Ausgabe von „Lingo Global“ behandelt das Thema Mode und die dahinterstehenden ...

0,00 €

Lingo Global Drucklizenz Ausgabe 3: ...

Lingo Global Ausgabe 3: Partnerschaften – gemeinsam zum Ziel Eine internationale ...

0,25 €

Lingo Global-Magazin – Heft 5: Grüne Energie

Die fünfte Ausgabe von „Lingo Global“ behandelt das Thema Grüne Energie und warum die ...

0,00 €

Lingo Global-Magazin – Heft 1: Leben unter Wasser

In der ersten Ausgabe der Magazinreihe „Lingo Global“ geht es um das Leben unter Wasser Die ...

0,00 €

Lingo Global Drucklizenz Ausgabe 4: Der Wald im ...

Lingo Global Ausgabe 4: Der Wald im Klimawandel – Klima-Retter und Klima-Opfer Weltweit gelten ...

0,25 €

Lingo Global-Magazin – Heft 7: Grüne Stadt der ...

Die 7. Ausgabe von „Lingo Global“ behandelt das Thema „Nachhaltiges Leben in Städten und ...

0,00 €

Lingo Global-Magazin – Heft 2: Gesund leben

Die zweite Ausgabe der Magazinreihe „Lingo Global“ befasst sich mit Gesundheit Mit Blick auf ...

0,00 €

Lingo Global-Magazin – Heft 3: Partnerschaften

Die dritte Ausgabe von „Lingo Global“ zeigt die Relevanz von Partnerschaften auf Die ...

0,00 €


Autor

Avatar
Jost Baum

Zum Profil

Lizenzinformation

Frei nutzbares Material
Die von Lehrer-Online angebotenen Materialien können frei für den Unterricht genutzt und an die eigene Zielgruppe angepasst werden.