Akteure der internationalen Klimapolitik
Unterrichtseinheit
In dieser Unterrichtseinheit lernen die Schülerinnen und Schüler die entscheidenden Akteure der internationalen Klimapolitik und ihre oft gegensätzlichen Interessen kennen. Zudem gewinnen sie Einblicke in die grundlegenden Interessenskonflikte.Bei den jährlichen UN-Klimakonferenzen ringen fast 200 Staaten mit unterschiedlichsten Interessen um wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Um ihre Ziele besser durchsetzen zu können, treten die Nationalstaaten mit gemeinsamen Verhandlungspositionen oft in Länderallianzen auf. Die internationale Klimapolitik wird außerdem von zahlreichen weiteren Interessensgruppen, darunter Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zwischenstaatlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden beeinflusst. Was sind ihre Ziele und Rollen? Durch diese Unterrichtseinheit lernen die Schülerinnen und Schüler die entscheidenden Akteure der internationalen Klimapolitik und ihre oft gegensätzlichen Interessen kennen. Zudem gewinnen sie einen Einblick in die grundlegenden Interessenskonflikte. Diese Unterrichtseinheit ermöglicht die selbstständige Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit den entscheidenden Akteuren der Internationalen Klimapolitik und ihren grundlegenden Verhandlungspositionen. Außerdem lernen sie die Länderallianzen mit ihren gemeinsam vereinbarten Zielen kennen. Um sich selbstständig und detailliert mit den jeweiligen Positionen auseinanderzusetzen, schlüpfen die Jugendlichen in die Rollen der unterschiedlichen Akteure. Sie analysieren Verhandlungspositionen, arbeiten Kernforderungen heraus und präsentieren diese im Plenum. Nach den Präsentationen sollten die einzelnen Standpunkte gemeinsam zusammengetragen werden und in der Lerngruppe eine Reflexion und Diskussion stattfinden. Es sollte gelingen, die grundlegenden klimapolitischen Interessenskonflikte zwischen Staaten und anderen in der Klimapolitik involvierten Akteuren herauszuarbeiten. Im Anschluss erarbeiten die Lernenden gemeinsam (oder in Kleingruppen) Lösungsansätze und Kompromisse für erfolgreiche und kooperative Klimaverhandlungen. Themen der Unterrichtseinheit Internationale Klimapolitik: Akteure und Meilensteine Die im Jahr 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurde von 195 Staaten ratifiziert mit dem Ziel, den globalen Klimawandel aufzuhalten. Jährlich treffen sich die Länder im Rahmen des UNFCCC-Prozesses, um konkrete internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz auszuhandeln. Akteure der Klimapolitik und ihre gegensätzlichen Interessen Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen von politischen Entscheidern und Vertretern von Interessengruppen. Sie diskutieren dabei über die zentralen Interessenskonflikte zwischen den Staaten und anderen Akteuren. Länderallianzen Um den Verhandlungsprozess besser beeinflussen zu können, schließen sich Nationalstaaten in Staatengruppen mit gemeinsamen Interessen und Positionen zusammen. Diese werden hier aufgelistet. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler verstehen die grundlegenden Regeln des UN-Klimaprozesses. gewinnen einen Überblick über die Geschichte der internationalen Klimapolitik. lernen unterschiedliche Akteure der internationalen Klimapolitik sowie ihre Interessen kennen. lernen typische Länderallianzen und ihre Verhandlungspositionen kennen. setzen sich mit den grundlegenden Interessenkonflikten in der Klimapolitik auseinander. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren im Internet. bereiten Präsentationen vor. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten in Teams zusammen. nehmen die Perspektive eines Akteurs/einer Länderallianz ein. diskutieren gemeinsam und lernen, andere Meinungen einzubeziehen. präsentieren ihre Standpunkte. befragen verschiedene Akteure der Klimapolitik und analysieren deren Positionen. Die Geburtsstunde der internationalen Klimapolitik in ihrer derzeitigen Form erfolgte 1992 während des großen ersten Erdgipfels der Vereinten Nationen im brasilianischen Rio de Janeiro. Dabei verabschiedeten 154 Staats- und Regierungschefs die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel (Englisch: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Die Klimarahmenkonvention ist 1994 in Kraft getreten, nachdem 50 Staaten sie ratifiziert hatten. Das höchste Gremium der UNFCCC ist die Vertragsstaatenkonferenz (Englisch: Conference of the Parties, oder COP), die seit 2005 jährlich stattfindet. Auf den COPs werden konkrete gemeinsame Klimaschutzvereinbarungen ausgehandelt mit dem Ziel, die globale Erwärmung zu begrenzen. Administrativ wird die Klimarahmenkonvention von einem Sekretariat mit 500 Mitarbeitern in Bonn unterstützt. Mitgliedstaaten Die Klimarahmenkonvention ist mittlerweile von 195 Vertragsstaaten plus der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert worden. Die Vertragsstaaten wurden zur Gründung der Rahmenkonvention in zwei verschiedene Gruppen untergliedert: Annex-I-Staaten (die alten Industrienationen) und Non-Annex-I-Staaten (werdende Industrie- oder Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien und ökonomisch ärmere sogenannte Entwicklungsländer). Einstimmigkeitsprinzip Wie in allen UN-Gremien müssen die Beschlüsse der Klimakonferenzen einstimmig gefasst werden. Jedes Land – egal ob China oder Tuvalu – hat also eine Stimme. Das bedeutet, dass sich diejenigen Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind und oft am wenigsten zum Problem beigetragen haben, mit den Hauptverursachern der Erwärmung einigen müssen. Die sehr gegensätzlichen Interessen sind zusammen mit dem Einstimmigkeitsprinzip das große Problem der Klimaverhandlungen. Zwar wurden bei mehreren der letzten Klimakonferenzen einzelne Blockiererländer „überhört“ und damit die Einstimmigkeitsregel ausgehebelt, aber dieses Vorgehen erhöht nur den Unmut derer, die eine Minderheitsmeinung vertreten. Der erste weltweite Klimavertrag mit verbindlichen Zielen, das Kyoto-Protokoll, wurde 1997 abgeschlossen. Dabei haben sich ausschließlich die für den Klimawandel bis dahin hauptverantwortlichen Industriestaaten verpflichtet, ihre Emissionen um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken. 2005 trat das Protokoll in Kraft, ohne die Vereinigten Staaten, die 2001 die Ratifikation nach dem Regierungswechsel zu George W. Bush ablehnten. Das Kyoto Protokoll II (Laufzeit 2013-2020) haben nur noch die EU und zehn weitere Industrieländer (insgesamt 15 Prozent der Weltemissionen) unterzeichnet, und zwar mit dem Ziel, ihre Emissionen um 18 Prozent zu reduzieren. Weitere Informationen: „ Diese fünf Punkte sollen die Welt retten “, Süddeutsche Zeitung, 12.12.2015 Quellen: Klimadiplomatie.de; UN-Basis-Informationen „Klimaschutz und die Vereinten Nationen“; Politische Bildung – Klimakonferenz 2015 in Paris. Innerhalb des UNFCCC-Prozesses sind es die Regierungsdelegationen der Nationalstaaten, die die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Klimapolitik führen. Die nichtstaatlichen Akteure spielen jedoch ebenso eine große Rolle, auch wenn sie während den Klimaverhandlungen nicht mitentscheiden dürfen. Sie können die Regierungen lobbyieren (Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs), beraten (Wissenschaft, NGOs), die Verhandlungen kommentieren und transparent machen (NGOs, Wissenschaft) und einzelne Regierungen für ihr Engagement auf den Verhandlungen und im eigenen Land kritisieren oder loben (NGOs). Nationalstaaten und Staatengemeinschaften (zum Beispiel die EU) Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, NGOs) Beispiele: Greenpeace, World Wide Fund (WWF), Climate Action Network, Germanwatch, BUND, Brot für die Welt, Oxfam Zwischenstaatliche Organisationen (Intergovernmental Organisations, IGOs) Beispiele: Internationale Energieagentur (IEA), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) Lobbyverbände der Wirtschaft und große Einzelunternehmen, die von den klimapolitischen Entscheidungen besonders betroffen sind (Business and Industry Non-Governmental Organizations, kurz BINGOs) Beispiele: Internationale Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce), Bund der deutschen Industrie (BDI) Wissenschaft Beispiele: Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCCC), Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) Gewerkschaften Europäische Union Die Europäische Union spricht in den internationalen Klimaverhandlungen mit einer Stimme. Lange Zeit galt die EU als treibende Kraft im globalen Klimaschutz und als Mediator zwischen den USA und China. Die EU ist weltweit der größte Geldgeber der Klimafinanzierung für die vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder. Grundposition der EU ist es, die Klimaerwärmung durch ein wirksames und rechtlich bindendes Abkommen auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Der frühere Klimavorreiter wird aber aufgrund mangelnder Klimaambition zunehmend kritisiert. So ist inzwischen klar, dass sich die EU für 2020 ein sehr niedriges Emissionsminderungsziel gesetzt hat. Das Ziel von 20 Prozent gegenüber 1990 hat sie bereits 2014 erreicht. Auch ihre neuen Emissions- und Energieziele für 2030 gelten als nicht ausreichend, um das eigene Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, erreichen zu können. Die EU hat damit in den Klimaverhandlungen an Glaubwürdigkeit und Einfluss verloren. Das liegt vor allem daran, dass die 28 Mitgliedstaaten zum Teil äußerst unterschiedliche nationale Voraussetzungen in der Energiegewinnung (z.B. Strom aus Kernenergie in Frankreich, Kohle in Polen) haben, was immer wieder zu erheblichen internen Konflikten zwischen Vorreiter- und Blockiererländern in Fragen der Klimaambition führt. Die USA und die Umbrella Group Die Umbrella Group (Englisch: Dachverband) ist ein informelles Staatenbündnis, das die USA, Kanada, Japan, Norwegen, Russland, die Ukraine, Neuseeland, Island und Australien umfasst. Die westlichen Industriestaaten, die nicht zur EU gehören, haben in der Regel ähnlich gelagerte Interessen. Bei Klimaverhandlungen treten die Angehörigen der Gruppe häufig als Bremser auf. Die USA gehören formal der Umbrella Group an, verhandeln aber meist alleine. Als der bis 2007 weltweit größte Klimasünder mit hoher Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle agierte die USA lange Zeit als Bremser bei den Klimaverhandlungen. Das Kyoto-Protokoll hat die USA zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Beim neuen Pariser Abkommen war es für die USA entscheidend, die Gleichbehandlung von Industrie- und Schwellenländern (vor allem China) zu erreichen. Ein weiteres heikles Thema für die USA sind die so genannten "Verluste und Schäden", ein Mechanismus für Schadensersatzzahlungen an die Länder, die unter dem Klimawandel besonders leiden. In letzter Zeit haben sich die USA jedoch aus Sicht von mehr und mehr Experten zu einem Antreiber bei den Klimaverhandlungen entwickelt. Vor allem der Clean Power Plan, den US-Präsident Obama im August 2015 präsentierte, bekam viele positive Bewertungen von Experten. China und G77 Die 134 Mitglieder der Gruppe 77 und China ist die größte Staatengruppe der Klimaverhandlungen. Zu ihr gehören viele sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer, wie z.B. Indien, Saudi-Arabien, Brasilien und Südafrika. Mit den inzwischen sehr hohen Klimagasemissionen von China und anderen Mitgliedsländern und den immer stärker spürbaren Schäden durch den Klimawandel für die ökonomisch ärmeren Länder der G77 gehen die Interessen innerhalb der Gruppe inzwischen sehr weit auseinander. Die G77 kann sich darum inzwischen nicht mehr so leicht auf gemeinsame Positionen einigen und hat als Gruppe an Einfluss in den Verhandlungen verloren. Die Schwellenländer wollen bei den Verhandlungen vor allem ihr hohes Wirtschaftswachstum absichern und haben Sorgen, dass Emissionsreduktionsziele schädlich für ihre Wirtschaft sind. Der Anführer der Gruppe, China, ist 2008 zum größten Klimasünder aufgestiegen, auch wenn seine Emissionen pro Kopf noch unter denen der USA und vieler Länder der EU liegen. Die Verantwortung für den Klimawandel sah China lange Zeit allein bei den Industriestaaten. 2014 erfolgte ein Durchbruch. Die USA und China schlossen einen Klimadeal, wobei sich beide Klimaziele setzten. Ein bedeutender Schritt: Denn die beiden größten Volkswirtschaften produzieren zusammen fast so viel CO 2 wie der Rest der Welt. Indien ist der viertgrößte CO 2 -Emittent, trotz sehr geringer Pro-Kopf-Emissionen. 300 Millionen Inder haben keinen Stromanschluss und die indische Industrie leidet unter Stromabschaltungen. Aus indischer Sicht sind die Industriestaaten für den Schutz des Klimas verantwortlich, während sich Indien zunächst um die Bekämpfung der Armut kümmern muss. Indien besteht zudem aus prinzipiellen Gründen auf der Brandmauer zwischen Industrie- und sogenannten Entwicklungsländern – den "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten". Für seine "freiwilligen" Klimaschutzanstrengungen will Indien finanzielle und technische Unterstützung von den Industrieländern. Alliance of Small Island States (AOSIS) In der Alliance of Small Island States (AOSIS) oder Allianz der kleinen Inselstaaten haben sich kleine Insel- und Küstenstaaten zusammengeschlossen, die befürchten müssen, im Zuge des Klimawandels und seiner Folgen ihre Lebensgrundlagen zu verlieren. Denn viele Inseln und Küsten drohen bei steigendem Meeresspiegel überschwemmt zu werden. Die AOSIS gelten auch als „das Gewissen der Klimaverhandlungen“. Das neue Ziel von 1,5 Grad im Pariser Abkommen ist der Gruppe zu verdanken, da zwei Grad Erwärmung für viele Inseln und ganze Staaten bereits den Untergang bedeuten würde. Die AOSIS setzen sich dafür ein, dass das Thema "Verluste und Schäden" prominent in den Klimaverhandlungen vorkommt. Insgesamt repräsentieren die 42 Mitgliedsstaaten knapp ein Drittel der sogenannten Entwicklungsländer und rund fünf Prozent der Weltbevölkerung. Least Developed Countries (LDCs) Die ökonomisch ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDCs) zählten 2013 48 Länder, davon 34 in Afrika, aber auch Afghanistan, Bangladesch, Nepal, Haiti oder die Salomonen. Wichtigstes Verhandlungsziel für die LDCs ist eine möglichst hohe und verbindliche Klimafinanzierung durch die ökonomisch reichen Länder. Die erdölexportierenden Staaten (OPEC) Die Organisation erdölexportierender Länder (Organization of the Petroleum Exporting Countries, OPEC) ist ein Ölkartell, dass die fünf wichtigsten Ölfördernationen Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela 1960 gründeten, um die Preise abzusprechen. Heute sind zwölf Länder Mitglied der OPEC, inkl. Nigeria, Algerien, Libyen, Angola, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ecuador aber ohne Russland. Damit steht die OPEC für mehr als 40 Prozent der weltweiten Ölförderung und verfügt wohl über 75 Prozent der weltweiten Ölreserven, ohne Einbeziehung der weltweiten Teersandreserven. Bei den Klimaverhandlungen zeichnen sie sich durch ihre ablehnende Haltung aus. Grundposition ist die generelle Ablehnung des Klimaregimes aus wirtschaftlichen (Export)Interessen heraus. Hauptorganisator der OPEC und stärkster Bremser auf den Klimaverhandlungen ist Saudi-Arabien.
