Aktuelle Schulrechtsfälle

Köln/Berlin. Ein Schüler verschickt in einem Klassenchat einen Sticker, der das Profilbild seines Lehrers zeigt und kassiert dafür einen schriftlichen Tadel samt Strafarbeit. Was eigentlich ganz klein klingt, wurde schließlich doch…

Was passiert, wenn Eltern Disziplinarmaßnahmen "bestellen" wollen und warum Schulen pädagogisch entscheiden dürfen (und müssen), statt dem Druck von außen nachzugeben. Ein aktueller Schulrechtsfall aus NRW zeigt, wo die Grenzen…

Berliner Kinder ohne Top-Noten müssen in den Probeunterricht, um aufs Gymnasium zu kommen. Eltern klagten gegen die neue Regelung. Ist das rechtlich haltbar – oder eine unzumutbare Belastung?

Schulverweis wegen Körperverletzung: Gewalt an Schulen ist ein ernstes Problem mit weitreichenden Folgen. Der Fall eines vorläufig beurlaubten Schülers, der einem Mitschüler ins Gesicht schlug, ging bis zum Verwaltungsgericht Hamburg.…

Aufgrund der rezenten Corona-Pandemie wurden beziehungsweise werden besondere Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung unerlässlich. Auf ihrem Höhepunkt mussten sich nicht nur positiv-getestete Personen zum Schutze der Allgemeinheit in Quarantäne…

Klassenfahrten sind für viele ein Highlight im Schuljahr – und für Lehrkräfte zugleich eine Herausforderung mit großer Verantwortung. Was aber, wenn gesundheitliche Risiken übersehen werden? Ein tragischer Fall zeigt, wie wichtig es…

Der Schulalltag kann oft herausfordernd sein. Lehrkräfte sind nicht nur Wissensvermittler, sondern oft auch Schlichter, Bezugspersonen und, im schlimmsten Fall, Adressaten oder Zeugen von Konflikten. Besonders schwer wiegen…

Stellen Sie sich vor, in Ihrem Klassenzimmer herrscht angespannte Stille, plötzlich schleudert ein Schüler in Wut einen Stuhl durch den Raum. Glücklicherweise wird niemand verletzt, aber die Situation eskaliert. Wie reagiert die Schule…

Was tun, wenn eine Schülerin oder ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf immer wieder Lehrkräfte und Mitschülerinnen und Mitschüler attackiert, den Unterricht massiv stört und sogar gefährliche Gegenstände mitbringt? Können…

Was passiert mit der Altersversorgung von verbeamteten Lehrkräften, die sich für einen Wechsel in die Privatwirtschaft oder ins Ausland entscheiden? Ein aktuelles Urteil des OVG Hamburg beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen und…

Fallen Vorgriffsstunden an Feiertagen oder in den Ferien aus, stellt sich die Frage: Besteht dennoch ein Anspruch auf Vergütung? Ein Fall aus Sachsen-Anhalt und ein Urteil des Arbeitsgerichts Halle werfen spannende Fragen zum…

Der Verkauf von E-Zigaretten durch Schülerinnen oder Schüler kann weitreichende Folgen haben – auch dann, wenn die Geräte kein Nikotin enthalten. Ein aktueller Fall aus Hessen zeigt, wie Schulen in solchen Situationen handeln und…

Hacking, Datendiebstahl und Cybermobbing – digitale Gefahren sind längst auch Teil des Schulalltags. Doch was passiert, wenn ein Schüler oder eine Schülerin technische Fähigkeiten einsetzt, um Lehrkräfte sowie Mitschülerinnen und…

Ein aktueller Fall zeigt, wie Schulleitungen bei Neugründungen ihre Aufnahmeentscheidungen treffen, auch ohne feste Leitung. Was bedeutet das für Eltern, die sich um einen Platz an einer neuen Schule bemühen? Ein Blick ins Urteil…

Ein Schüler möchte die neunte Klasse wiederholen, um seine Leistungen zu steigern und den Sekundarabschluss I zu erreichen. Die Schule lehnt ab, da sie keine Aussicht auf Verbesserung sieht. Jetzt entscheidet das Gericht: Bekommt der…

Eine Schule in Nordrhein-Westfalen hat einen Schüler nach mehrfachen schweren Verstößen von der Schule verwiesen. Dieser Fall zeigt, wie wichtig konsequente Maßnahmen sind, um die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Ablauf des…

Ein Lehrer wird wegen islamfeindlicher Posts im Internet von der Schulbehörde sanktioniert. Erfahren Sie, wie das Oberverwaltungsgericht Münster den Fall bewertet hat und welche Auswirkungen solche Äußerungen auf die dienstlichen…

Viele Schülerinnen und Schüler hoffen am Ende des Schuljahres auf eine Nachprüfung, wenn sie eine Prüfung nur knapp verfehlt haben. Besonders für den Mittleren Schulabschluss im Fach Mathematik stellt sich die Frage, ob Schulen diese…

Nach einem Mobbingvorfall erhielt ein Schüler in Nordrhein-Westfalen einen schriftlichen Verweis und wechselte daraufhin die Schule. Doch die Sorge um mögliche langfristige Konsequenzen bleibt. Wie wird das Oberverwaltungsgericht NRW…

Wie weit geht der Schutz der öffentlichen Gesundheit und wo beginnt das Elternrecht? Ein brisantes Thema erreicht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: die Masernimpfpflicht vor Schulbeginn. Eine Debatte, die Eltern,…

Wie entscheidet ein Gericht, wenn Schulgelände über den Unterricht hinaus genutzt werden und Anwohner sich gestört fühlen? Entdecken Sie, wie aktuelle rechtliche Weichenstellungen die Nutzung von Schulräumen für Freizeit und…

Wie kann der Umgang mit Regelverstößen auf Klassenfahrten zu finanziellen Konsequenzen für die Eltern führen? Entdecken Sie die Details eines aktuellen Falles, in dem das Verwaltungsgericht Berlin eine wegweisende Entscheidung traf.…

Ein interessanter Schulfall wirft Fragen auf: Eine Schülerin kämpft gegen ihre Nichtversetzung in die Klasse 7. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen traf am 20. Dezember 2023 eine wegweisende Entscheidung. Erhalten Sie…

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft Fragen auf: Wann wird ein Zwischenfall unter Lehrkräften während der Dienstzeit als Dienstunfall betrachtet? Der Fall, ausgelöst durch einen vermeintlichen Spaß unter Kolleginnen…

Die Vergabe von Schulplätzen sorgt oft für Diskussionen. Welche Kriterien entscheiden darüber, wer einen begehrten Platz erhält? Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt Einblicke in die Mechanismen und…

Die Aufführung des von Lernenden selbst verfassten Theaterstücks "Danke dafür, AfD" erboste die AfD Niedersachsen: Sie sah hierin eine unzulässige Neutralitätsverletzung des Staates gegeben. Wie entschied das Gericht?

Im digitalen Zeitalter, in dem Smartphones oder Tablets regelmäßig genutzt werden, sind rechtliche Fragen im Schulalltag keine Seltenheit mehr. Ein aktueller Fall aus Berlin thematisiert die Grenzen der Smartphone-Nutzung im…

Welche Stellung und welche Kompetenz kommt einem geschäftsführenden Schulleiter zu und ist dieser dazu befugt, über die Beamtenlaufbahn seiner Kolleginnen und Kollegen mitzuentscheiden? Erfahren Sie mehr!

Ein Schüler der Jahrgangsstufe 6 griff einen Lehrer mit einem Buch an – Ein Disziplinarausschuss erlegte ihm im November 2022 einen vorläufigen Schulbesuchsausschluss auf. War dieses Vorgehen rechtens?

Die gesellschaftliche Debatte zum Gendern wird hitzig geführt und gleicht einem Glaubens-Streit. Viele Eltern lehnen es ab, dass an den Schulen ihrer Kinder gegendert wird. Doch welche Freiheiten haben Schulen – und wie können Eltern…

Der Weg von und zur Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sollten auch Schulen wissen, wenn sie von einem Unfall einer Schülerin oder eines Schülers erfahren. Geschützt ist aber grundsätzlich nur der…

Lehrerinnen und Lehrer müssen hohen Ansprüchen gerecht werden. Ihr Verhalten sollte stets von Professionalität gekennzeichnet sein, denn sie stehen tagtäglich in der Öffentlichkeit. Wahren Lehrkräfte hier nicht die notwendige Distanz…

Wiederholt gewalttätiges Verhalten an Schulen ist ein schwerwiegendes Problem, das sanktioniert werden muss. Doch wie verhält sich dieser Sachverhalt, wenn der Katalog an initialen Ordnungsmaßnahmen erschöpft ist? Dass Schule und…

Die Schulpflicht gilt als Zwangsnorm. Kann der Schulbesuch ergo der Entscheidung des Kindes unterliegen? Wer steht überhaupt in der Verantwortung, die Schulpflicht des Kindes zu erfüllen? Und wie verhält sich dieser Sachverhalt, wenn –…

Zumeist existieren in den Kommunen spezifische Schuleinzugsbereiche. Sie werden von den Schulen nach dem Wohnsitzprinzip der zu Beschulenden bestimmt. Ob Ausnahmen hiervon möglich sind, ist von bestimmten Faktoren und der Zustimmung…

Viele Schülerinnen und Schüler möchten während ihrer Pause rauchen. Meist ist dies auf dem Schulgelände untersagt. Daher mal schnell raus – ob erlaubt oder nicht. Während der Schulzeit gilt der Schutz der gesetzlichen…

Schulauswahl und Schulplatzvergabe können divergieren. In Streitfragen um den begehrten Platz an der Wunschschule mit begrenzten Kapazitätem kommt es daher mitunter zu emotional aufgeladenen Debatten. Des Öfteren wird sich dabei auf…

Die Schulzeit soll fotografisch dokumentiert werden. Es sollen Erinnerungsstücke für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler entstehen. Manchmal werden die Fotos jedoch nicht nur für die Klassen verwendet, sondern erscheinen auch in…

Die Abiturprüfungen stellen den Zenit der Schullaufbahn von Schülerinnen und Schülern dar. Doch was geschieht, wenn ebendiese nicht stattfinden? Im Hinblick auf Lernende, die an deutschen Auslandsschulen unterrichtet werden, tut sich…

Berufsschulklassen zu füllen ist deutlich schwieriger geworden. Daher hat nicht jede zuständige Berufsschule ein Interesse daran, dass Beschulte in einer anderen Gemeinde auf die Berufsschule gehen. Andersherum würden auch der Gemeinde…

Die Pandemie und ihre Folgen werden auch gerichtlich aufgearbeitet. Nun erreichen die deutsche Anwaltauskunft auch die ersten Urteile in zweiter Instanz. So auch dieser Fall des Monats: Darf einer Lehrerin oder einem Lehrer gekündigt…

Lehrkräfte müssen für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen – dies gilt auch für beamtete Lehrkräfte im Ruhestand. Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert seine Pension. Dies musste auch eine früher beamtete…

Studienreisen bilden und können für den Lehrberuf sinnvoll sein. Dabei stellt sich die Frage, ob man hierfür die Kosten von der Steuer absetzen und als Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Damit die Kosten für eine Studienreise…

Jedes Bundesland verfügt über unterschiedliche Konzepte, wie Beschulte auf Corona getestet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet werden können, die Tests zu beaufsichtigen.

Schülerinnen und Schüler müssen sich regelmäßig testen, das bringt die Pandemie-Bekämpfung mit sich. Vor dem Hintergrund der Omikron-Welle werden die Test-Vorgaben nochmal deutlich ausgeweitet. Ist diese umfassende Testpflicht…

Alle (Schul-)Jahre wieder kämpfen Eltern um die Wunschschulen für ihre Sprösslinge. Doch seit dem Mauerfall wird keine Grenze so sehr verteidigt wie die eines (Grund-)Schulbezirks. So sagt man zumindest in Berlin. Hat man einen…

Wer am Präsenz-Unterricht teilnehmen möchte, muss sich testen lassen. Wer wegen eines fehlenden Tests fernbleiben muss, gilt als unentschuldigt. Diese Regelung führt zu Unzufriedenheit bei einigen Schülerinnen und Schülern.

Der Umgang mit Corona an den Schulen unterliegt weiterhin dynamischen Änderungen. Diskutiert wird über die Maskenpflicht, Belüftung im Winter und vieles mehr. Aber auch die Möglichkeiten der Quarantäne-Anordnung bei Kontakt mit positiv…

Die Debatte, ob Schülerinnen und Schüler an Schulen geimpft werden dürfen oder sollen, nimmt weiter Fahrt auf. Den einen ist der "Impfdruck" zu stark, den anderen geht es um die sichere Durchführung des Unterrichts. Viele Fragen…

Die Regel-Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer wurde in der Vergangenheit bereits um zwei Jahre heraufgesetzt, wie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei Lehrkräften gibt es aber die Besonderheit, dass die Bundesländer die…

Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Kinder sollen nicht von Personen mit extremistischen Ansichten unterrichtet…

Zur Vorbeitung des Unterrichts waren und sind Corona-Selbsttests weiterhin vorgeschrieben. Bislang reichte es in einigen Bundesländern aus, wenn Schülerinnen und Schüler negative Selbsttests mitbringen. In anderen sollen die Tests in…

Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung an den Schulen beschäftigen die Gerichte weiter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert anhand von zwei aktuellen Urteilen, welche Vorgaben Schülerinnen und Schüler wegen der bestehenden…

Auch wenn in vielen Bundesländern die Schulen wieder teilweise geöffnet sind, wird in den meisten Klassenstufen ein Großteil des Unterrichts weiterhin im Distanz-Unterricht durchgeführt. Ein wichtiges Stichwort ist dabei der…

Der Präsenz-Unterricht läuft vielerorts wieder an. Die Teststrategien sind aber noch nicht alle ausgereift, das Impfprogramm kommt nur langsam voran. Manche Familien fürchten nun, dass ihre Kinder sich in der Schule anstecken und das…

Auch wenn die Grundschulen in vielen Bundesländern seit dem 22. Februar wieder teilweise geöffnet sind, muss der Unterricht in den meisten Klassenstufen der Sekundarstufen weiterhin vollständig im Homeschooling organisiert werden.…

Klassenchats und WhatsApp-Gruppen sind weit verbreitet. Allerdings ist dieser Bereich nicht rechtlos. Inhalte, die in den Klassenchats verbreitet werden, können rechtliche Konsequenzen haben. Was droht Lernenden, wenn sie ein…

Dürfen Schülerinnen und Schüler bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht vom Unterricht ausgeschlossen werden? Und welche Anforderungen müssen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen? Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen…

Viele Lehrkräfte dürften sich als Lebensberaterinnen und Lebensberater fühlen. Schließlich müssen sie neben der Vermittlung des Stoffs auch immer wieder ihre Lernenden dabei unterstützen, den richtigen Weg zu finden.

Es ist relativ egal, ob sich Deutschland in der zweiten Welle der Pandemie oder in einer "Dauerwelle" befindet, wie ein prominenter Virologe jüngst konstatierte. Entscheidend ist, welche Rechte und Pflichten die Einzelnen haben. Mit…

Nur wenn der Präsenz-Unterricht unzumutbar ist, haben verbeamtete Lehrkräfte in Folge der Corona-Pandemie Anspruch, davon befreit zu werden. Es gibt keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine "Null-Risiko-Situation" vorzufinden, da…

Manche Schulverwaltungen führen Listen, auf denen die Personen verzeichnet sind, die sich nicht für den Schuldienst eignen. Dies kann auch ehemalige Lehrkräfte treffen, etwa wegen eines Disziplinarverfahrens. Können Betroffene die…

Für die Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen gilt die Teilnahme am Präsenzunterricht. Nachdem dieser Ende Mai wieder als verpflichtend erklärt wurde, klagten zwei Berufsschülerinnen. Diese wollten per Eilantrag bis zu den…

Die Schulen waren wochenlang geschlossen, nun beginnt wieder der Unterricht. Manche Lehrerinnen und Lehrer sorgen sich um ihre eigene Gesundheit, da fraglich ist, ob die Hygienemaßnahmen wirklich eingehalten werden können. Können…

Wenn Lehrerinnen und Lehrer im Ausland arbeiten, kann es bei der Anrechnung dieser Tätigkeiten zu Problemen kommen. Die Auslandstätigkeit kann etwa Einfluss auf die Einstufung für Lehrkräfte nach Entgelttabelle haben.

Wenn Lehrerinnen und Lehrer an einer Klassenfahrt teilnehmen, dann stellt dies einen überobligatorischen Dienst dar. Letztlich ist es ein "24-Stunden-Dienst". Ob sie dafür einen Ausgleichsanspruch haben, beziehungsweise Überstunden…

Sind die Eltern getrennt oder geschieden, bekommen die Kinder Unterhalt. Doch manche Ausgaben sind davon nicht gedeckt, darunter die Kosten für ein Internat. Wer unter welchen Umständen dafür aufkommen muss, entschied kürzlich das…

Eine verbeamtete Lehrerin, die in Teilzeit arbeitet, begleitete eine einwöchige Klassenfahrt. Steht ihr die Vergütung der Mehrarbeit zu? Die Entscheidung fiel vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

In der Schule und auch auf Klassenausflügen sind Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert. Aber fällt unter diesen Versicherungsschutz auch der Sturz von einem Bett? Darüber entschied jüngst das Hessische…

Ein Schüler bewarb sich für das Schuljahr 2019/2020 an seinen beiden Wunschschulen. Obwohl er den Aufnahmeanforderungen der Schulen entsprach, wurde er abgelehnt. Ob dies rechtens ist, überprüfte vor kurzem das Verwaltungsgericht…

Ein Schüler wird auf dem Heimweg von einer Projektarbeit, die er auf Anordnung seiner Lehrkraft außerhalb der Schule mit seinen Mitschülerinnen und Mitschülern fertigstellt, schwer verletzt und ist fortan auf einen Rollstuhl…

Ein Schüler fällt bereits vor einer Klassenfahrt mehrmals durch schlechtes Benehmen und Missachtung von Lehreranweisungen auf. Darf er deshalb von einer bevorstehenden Klassenfahrt ausgeschlossen werden?

Zwei Schüler filmten und fotografierten Lehrkräfte heimlich und leiteten das Bildmaterial an einen Mitschüler weiter, der dieses in sozialen Netzwerken verbreitete. Ist es rechtens, sie deshalb vom Unterricht zu suspendieren? …

Wenn Kinder Kontakt zu an Windpocken erkrankten Personen hatten und keinen ausreichenden Impfschutz nachweisen können, dürfen sie dann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden? Dieser Frage ging das Verwaltungsgericht Weimar nach. …

Müssen Eltern ein Bußgeld zahlen, wenn Sie Ihr Kind an einem Schultag bewusst nicht zur Schule schicken, zum Beispiel weil ein Schulausflug nicht der eigenen Weltanschauung entspricht? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht…

Ist es rechtens, eine Schülerin oder einen Schüler vom Unterricht auszuschließen, wenn er pornografische und gewaltverherrlichende Videos unter seinen Mitschülerinnen und Mitschülern verbreitet? Dieser Frage ging kürzlich das…

Für die Hausaufgaben wird ein Computer vorausgesetzt. Da dieser einem Sechstklässler aus Berlin jedoch nicht zur Verfügung steht, beantragt er die Kostenübernahme beim Jobcenter. Das lehnt ab und verweist an die zuständige Schule. Das…

Mit den "Fridays for Future"-Demonstrationen wollen in Deutschland immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Probleme der Klimapolitik aufmerksam machen. Freitags versammeln sie sich dazu bundesweit während der Schulzeit und…

Die Weihnachtszeit ist dank fortschreitender Kommerzialisierung nicht mehr nur das Fest der Liebe und des Friedens, sondern auch der Geschenke. Immer wieder kommt es vor, dass Lernende oder Eltern einer Lehrkraft etwas schenken. Was…

Ein verbeamteter Realschullehrer wurde für die Abschlussfahrt mit seiner Klasse durch die Schulleitung gefragt, ob er auf die Reisekostenvergütung verzichten würde. Daraufhin wurde ihm nur ein Teil der Kosten erstattet. Der Lehrer…

Nachdem die Hauptschulen in Rheinland-Pfalz abgeschafft wurden, absolvierte eine dort beschäftigte Lehrerin erfolgreich eine Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Da sie jedoch erst im folgenden Jahr in die höhere…

Eine verbeamtete Lehrerin fühlt sich bei der Beförderung einer Kollegin übergangen. Die Beförderung geht zurück auf das Jahr 2009 – dagegen wandte sich die Lehrerin jedoch erst im Jahr 2013 und beanspruchte ihre eigene Beförderung. …

Das Streikverbot ist ein Grundsatz des Beamtentums in Deutschland – und bleibt als solcher bestehen. Es steht nicht dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes entgegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.…

Endlich die Seele baumeln lassen können: Der lang ersehnte Ruhestand steht bevor. Doch was passiert mit den Überstunden, die über die reguläre Arbeitszeit hinaus geleistet wurden und nicht abgebaut werden konnten? Werden noch offene am…

Seit Ende Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung – kurz EU-DSGVO. Doch was bedeutet die neue Verordnung für Schulen und insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer?

In ihrer jährlichen Einkommenssteuererklärung machte eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz die Kosten für ihren Hund zu 50 Prozent steuerlich geltend. Diese beliefen sich auf über 250 Euro, zu denen noch einmal pauschal 600 Euro für das…

Aus aktuellem Anlass haben wir heute kein Gerichtsurteil für Sie, sondern einen Infotext darüber, wie Sie in Zukunft Medien im Unterricht verwenden dürfen und worauf Sie achten müssen.

Eine junge Frau nimmt am Dschungelcamp teil. Ihre Mutter ist Lehrerin und will ihrer Tochter nach Australien folgen, doch die Schule lehnt ihren Antrag auf Sonderurlaub ab. Kurzerhand lässt sie sich für den Zeitraum krankschreiben. Und…

Die Kosten für Schulbücher sind eine Mehrbedarfsleistung, die das Jobcenter übernehmen muss. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Für Taschenrechner gilt dies allerdings nicht (Az. L 11 AS 349/17).

Befristete Arbeitsverträge sind für Lehrkräfte in Deutschland keine Seltenheit mehr. Häufen sich Befristungen allerdings zu oft hintereinander, kann dies ein Hinweis auf Missbrauch der Befristungsregelungen sein. Das entschied das…

Lehrkräfte mit einer vergleichbaren Berufserfahrung dürfen nicht nur auf Grund eines unterschiedlichen Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung in zwei verschiedene Gehaltsstufen eingeordnet werden. So urteilte das…

Lehrkräfte, die ein Kind unter 18 Jahren zu betreuen haben, haben einen Anspruch auf Elternteilzeit, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Dies gelte auch während des laufenden Schuljahres und unter Einschluss…

Ein angehendes Grundschulkind hat keinen Anspruch darauf, in eine Grundschule eines anderen Schulbezirks eingeschult zu werden, nur weil es dort bereits Freunde hat. Das beschloss das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 L 4416/17.WI). …

Mobbt ein Schüler in einer Klasse für Hochbegabte einen Mitschüler, so ist es rechtmäßig, ihn in eine normale Klasse zu versetzen. Der Verlust der Förderung für Hochbegabte ist verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach…

Eine Schülerin der zweiten Klasse darf von der Schule in eine andere Schulklasse derselben Jahrgangsstufe versetzt werden, auch wenn die Eltern damit nicht einverstanden sind. Vorausgesetzt die Schule hat bei der Zusammenstellung der…

Laut dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass von 2006 können pro Übernachtung pauschal nur 16,50 Euro erstattet werden. Dieser Beitrag ist für das Jahr 2013 jedoch nicht mehr angemessen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht…

Stört ein Schüler massiv den Unterricht, so darf die Lehrkraft ihm das Handy wegnehmen. Wenn sich der Vorfall an einem Freitag ereignet, so ist es auch erlaubt, dass sie das Handy über das Wochenende einbehält. Das entschied das…

Wird ein angehender Lehrer beim Schwarzfahren erwischt und versucht er dann, sich mit einer abgelaufenen Fahrkarte vor einer Geldstrafe zu drücken, so ist das versuchter Betrug. Eine bereits zugesicherte Stelle darf ihm deshalb auch…

Nimmt eine Lehrkraft an einem Volleyballturnier teil, das vom Förderverein der Schule organisiert wird, und verletzt sich dabei, fällt das nicht in den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Sozialgericht Dresden…

Weil er seinen Lehrer auf einer Klassenfahrt mit einem Schnürsenkel attackiert und gewürgt hatte, muss ein Schüler aus Niedersachsen nun zum Sozialtraining. Dieses Urteil des Landgerichts Hannover bestätigte der Bundesgerichtshof nun…

Eine Lehrerin, die wegen ihres Kopftuches nicht an einer Schule unterrichten durfte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und wies damit die Klage der Lehrerin wegen…

Eltern muslimischer Mädchen dürfen ihre Töchter nicht vom Schwimmunterricht abhalten. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und bestätigte damit nun auch die übliche deutsche Rechtsprechung. Denn der…

Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an staatlichen Schulen ab dem Jahr 2014 ist rechtmäßig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin und wies die Klage einer Studienrätin eines Gymnasiums ab (Az. VG 5 K 130.15). …

Auch wenn ein Lehrer behauptet, er habe nicht gewusst, dass er unerlaubt handelte, so kann ein Dienstvergehen vorliegen. Denn er muss seine Unwissenheit glaubhaft schildern können. Das kann er aber nicht, wenn er das zweite Mal wegen…

Stellt sich ein Lehrer in die Tür und verhindert so, dass seine Schüler nach Unterrichtsschluss das Klassenzimmer verlassen können, so handelt es sich dabei um Freiheitsberaubung. Das entschied das Amtsgericht Neuss. Einen leichten…

Ein Abendgymnasium darf eine Schülerin, die sich weigert, im Unterricht ihren Gesichtsschleier abzunehmen, von der Schule weisen. Denn so sei keine offene Kommunikation im Unterricht möglich, beschloss das Verwaltungsgericht Osnabrück…

Verzichtet eine Lehrkraft teilweise auf die Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt, so kann sie nicht im Nachhinein doch die kompletten Kosten geltend machen. Denn sie hat wirksam darauf verzichtet, urteilte der…

Ein Lehrer muss mit einer Abmahnung rechnen, wenn er einen Schüler vor die Klasse zitiert und diesen sich selbst ohrfeigen lässt, weil er seine Hausaufgaben vergessen hat.

Der Trend spricht eine deutliche Sprache: Eltern gehen gegen Lehrkräfte immer öfter vor Gericht. Nach Angaben des Bayrischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hat sich die Anzahl der Gerichtsprozesse in den letzten 15 Jahren…

Die Hochbegabung eines Schülers ist kein Grund, von einem angedrohten Schulausschluss wegen Tätlichkeiten abzusehen. Zumindest dann nicht, wenn die Schule den Jungen individuell förderte und somit keine Unterforderung vorgeschoben…

Lehrkräfte dürfen die Hausaufgaben ihrer Schülerinnen und Schüler nicht benoten. Das gilt bis auf Berlin für alle Bundesländer gleichermaßen.

Eltern haben kein Recht darauf, dass ein Schulbuch ausgetauscht wird, weil sie sich an bestimmten Formulierungen stören. Die Erziehungsfreiheit des Vaters wird dadurch nicht beeinträchtigt, findet das Verwaltungsgericht Berlin und wies…

Verstößt eine Schule auf ihrem Internetauftritt mit einem Bild gegen das Urheberrecht, so haftet das jeweilige Bundesland für den Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers - und nicht der Lehrer selbst, der die Internetseite erstellt…

Beleidigt ein Schüler die Schulleiterin in einem Chat, so ist es gerechtfertigt, ihn 15 Tage lang vom Unterricht auszuschließen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Stuttgart und lehnte damit auch gleichzeitig einen Eilantrag gegen…

Wenn ein Lehrer offen zugibt, sich nur krankschreiben zu lassen, weil er nicht an eine gewünschte Schule versetzt wird, fehlt er unentschuldigt. So hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und entfernte den Beamten aus dem Dienst…

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Lehrerin, die ein Buch über ihre ehemaligen Grundschüler schreibt, darf vollständige, richtige Namen nicht ohne Zustimmung nennen. Das gilt besonders dann, wenn die Schülerin negativ dargestellt wird. So…

Wenn ein Schüler das Passwort eines Mitschülers für die Schulcomputer findet und dann an Klassenkameraden weitergibt, so rechtfertigt das einen viertägigen Ausschluss vom Unterricht. Es hätte ihm klar sein müssen, dass damit Unsinn…

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte dürfen nur im Rahmen ihrer Teilzeitquote Dienstleistungen erfüllen. Das gilt auch für die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 16.14).

Stürzt ein Lehrer während eines Schulausflugs und verletzt sich dabei schwer, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall, auch wenn sich der Unfall nicht durch Einwirkung von außen ereignet. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen gekippt. Die Regelung verstoße laut Gericht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Denn das Kultusministerium habe die Arbeitsbelastung…

Modernisierungsmaßnahmen am Haus können bei einem häuslichen Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden. Ein wichtiges Urteil für Lehrkräfte, die sich zu Hause ein Arbeitszimmer eingerichtet haben. Das Finanzgericht Münster hat…

Eine Musiklehrerin an einem Berliner Gymnasium hatte ihrer Klasse das seit 1945 verbotene Horst-Wessel-Lied vorgeführt und wurde angezeigt.

Muslimischen Lehrerinnen pauschal zu verbieten, an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Verletzt sich ein Schüler bei einem Unfall im Unterricht, kann er Schmerzensgeld nur bei Vorsatz des Unfallverursachers verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor (Az. 5 O 596/14).

Legt ein Schüler in der Schule ein gewalttätiges Verhalten an den Tag, kann es durchaus gerechtfertigt sein, ihn vom Unterricht auszuschließen. Doch für die Gewalttätigkeit könnte auch eine psychische Störung der Aufmerksamkeit der…

Darf eine Lehrkraft die digitale Kopie eines Schulbuchs, das sie selbst besitzt, auch im Unterricht verwenden oder verstößt sie damit gegen das geltende Urheberrecht?

Darf eine Lehrkraft Schülerinnen und Schülern, die ihr Handy unerlaubt in den Unterricht mitbringen oder es in der Schule trotz Verbotes benutzen, das Gerät wegnehmen?

Ist es erlaubt, Schul-CDs für den Unterricht in MP3-Dateien umzuwandeln? Dieser Frage gehen unsere juristischen Experten in diesem Monat nach. Ausnahmsweise einmal ohne Verbindung zu einem bereits gefällten Urteil.

Auch E-Zigaretten fallen unter das Rauchverbot des hessischen Schulgesetzes, urteilte das Verwaltungsgericht Gießen und gab damit einem Schulleiter Recht (Az. 5 K 455/12.GI).

Es handelt sich nicht erst dann um einen sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener, wenn der Beklagte ein Klassen- oder Fachlehrer einer Schülerin ist, sondern auch dann, wenn der Lehrer etwa nur ihre Arbeitsgruppe leitete. Auch dann sei…

Wer Lehrer auf Bewertungsportalen im Internet bewertet, verletzt deren Persönlichkeitsrecht nicht. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschieden und betonte, dass das Urteil aber nicht auf alle Bewertungsportale zu übertragen sei…

Kopiert ein Lehrer DVDs mit Filmen für den Schulunterricht illegal, trägt das beschäftigende Land den Großteil der Verantwortung des Urheberrechtsverstoßes. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden und das Land Sachsen-Anhalt zu…

Streit um Streik: Das Bundesverwaltungsgericht erkannte zwar, dass das hierzulande grundsätzliche Streikverbot im öffentlichen Dienst nicht mit der EU-Rechtsprechung vereinbar ist, verwehrte aber dennoch Lehrkräften das Recht zu…

Verschwundene Atteste: Bezichtigt eine angestellte Lehrerin ohne jeglichen Anhaltspunkt ihre Kollegen einer Unterschlagung, so erfüllt dies den Tatbestand der üblen Nachrede und rechtfertigt eine Abmahnung. Das hat das…

Angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden gegenüber Arbeitnehmern nicht dadurch benachteiligt, dass sie dazu verpflichtet sind, ihre Urlaubstage während der Schulferien zu nehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden…

Stürzt eine Lehrerin von der Bierbank und verletzt sich dabei, so handelt es sich um einen Dienstunfall, wenn der Festzeltbesuch im Rahmen einer Klassenfahrt stattfindet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und…

Schülerinnen dürfen nicht aus religiösen Gründen dem Schwimmunterricht fernbleiben. Für muslimische Mädchen sei ein Ganzkörperbadeanzug, ein sogenannter Burkini, eine zumutbare Kompromisslösung. So urteilte das…

Ausgaben für das notwendige "Homeoffice" können Lehrerinnen und Lehrer zwar von der Steuer absetzen, eine gesonderte Aufwandsentschädigung muss der Dienstherr dafür aber nicht zahlen. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und…

Wird ein Lehrer in einer Schneeballschlacht am Auge verletzt, so kann das einen versicherten Dienstunfall darstellen. Selbst dann, wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen verbietet. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg…

Führt ein beamteter Lehrer eine Klassenfahrt durch, so hat er einen Anspruch, die Reisekosten vom Dienstherrn erstattet zu bekommen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und erklärte einen systematisch…

Der Zwangsruhestand für einen 65-jährigen Lehrer ist Altersdiskriminierung. Dieser Meinung ist das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und gab einem Lehrer recht, der nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterarbeiten möchte (Az. 9 L…

Bereits "verbale sexuelle Kontakte" zu einer Schülerin rechtfertigen das Unterrichtsverbot für den Lehrer. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Aachen und verwehrte deswegen einem Pädagogen den einstweiligen Rechtsschutz (Az. 1 L…

Einem angestellten Lehrer mit Behinderungsgrad von 30 Prozent darf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten und somit der Beamtenstatus nicht verwehrt werden, nur weil er bereits einer unbefristeten Beschäftigung nachgeht. Das hat das…

Ein Lehrer muss die Kosten für ein Schulbuch erstattet bekommen, wenn es für den Unterricht unerlässlich ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht in dritter Instanz entschieden und verurteilte das Land Niedersachsen dazu, dem Pädagogen…

Dieser Beitrag informiert Sie über die gesetzlichen Bestimmungen zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten für Schulwebseiten. Sie erhalten einen Überblick über das Anforderungsprofil und die Aufgabenbereiche der Beauftragten. …

Dieser Beitrag hilft Ihnen dabei, Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Berufsvorbereitung für den bewussten Umgang mit der Datenfreigabe in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.

An der Kardinal-Frings-Gesamtschule in München sind die ersten Fälle von Cyber-Mobbing bekannt geworden. Die Lehrkräfte stellen sich die Frage, wie sie der Problematik an ihrer Schule begegnen können und ob Cyber-Mobbing strafbar ist. …

Lehrer Fritz Albrecht möchte das schuleigene Intranet für seinen Unterricht nutzen. Doch er fragt sich, ob für die Nutzung von digitalen Arbeitsmaterialien die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für analoge Materialien gelten. …

In der Nelly-Sachs-Gesamtschule sollen zukünftig digitale Medien im Unterricht genutzt werden. Nun diskutieren die Lehrkräfte über die Tragweite der Aufsichtspflicht für den Interneteinsatz in der Schule.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Schülerinnen und Schüler, die illegal Musikdateien heruntergeladen haben und daraufhin von einer Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt, auf Unterlassung verklagt oder sogar mit einer Vertragsstrafe bedroht…

Im virtuellen Gästebuch auf der Schulhomepage der Adam-Riese-Realschule hat ein Schüler seinen Gedanken in beleidigender Weise Luft gemacht. Darf oder muss die Äußerung aus dem Gästebuch der Schule gelöscht werden?

Zur Finanzierung eines Gewinnspiels hat das Lessing-Gymnasium in Stuttgart verschiedene Sponsoren und Werbepartner gewinnen können. Die Daten der Teilnehmenden sollen auch zu Werbezwecken genutzt werden.

Die Erstellung von Unterrichtsmaterial in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen gehört zur alltäglichen Arbeit von Lehrkräften an allen Schulen. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten, um nicht gegen fremde Urheberrechte zu…

Ein Artikel auf der Schulhomepage verlinkt auf die Unterseite einer Internetdomain mit rassistischen und volksverhetzenden Inhalten. Muss der Link entfernt werden oder ist er im Rahmen der Meinungs-, Wissenschafts- oder Pressefreiheit…

Das Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Bonn möchte sich auf einer eigenen Website präsentieren. Die passende Domain humboldt-gymnasium-bonn.de wurde von dem Schüler Alexander für seine private Homepage registriert. Darf er das? …

Oberstudiendirektor Müller führt im Sprachunterricht Clips von YouTube vor, um den Schülerinnen und Schülern die Sprachen anschaulicher vermitteln zu können. Ist der Einsatz von Medien im Unterricht bedenkenlos möglich?

Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9b des Gutenberg-Gymnasiums haben Designs für ihre Website entworfen und möchten ihre Ideen nun vor Nachahmern schützen. Welche Möglichkeiten stehen ihnen offen?

Schulleiterin Frau Stolz sammelt alle Zeitungsartikel, in denen ihre Schule oder Schülerinnen und Schüler der Schule genannt werden und möchte sie auf der Schulhomepage veröffentlichen.

Rechtsanwalt Nikolaus stellt Schulrektorin Frau König die für den Bildungsbereich relevanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes ab 1. Januar 2008 vor.

Christoph will einen Text auf seiner Homepage illustrieren und ein CD-Cover gestalten. Er sucht dafür im Internet nach Fotos, die er kostenlos nutzen darf und findet Fotos, die unter der Creative-Commons-Lizenz stehen. Was hat es damit…

Herr Engler schmückt ein Arbeitsblatt mit fremden Cliparts und Fotos und beabsichtigt, es als Fotokopie im Unterricht zu verteilen sowie es auf seiner Homepage zu veröffentlichen.

Grundschullehrerin Frau Gutwill erstellt mit ihrer Klasse eine Homepage zum 100. Geburtstag von Astrid Lindgren, für die die Kinder Figuren aus deren Kinderbüchern zeichnen.

Auf einer Lehrer-Bewertungsplattform im Internet erhält Biolehrer Herr Bodden eine glatte sechs in "Charakter" und "Attraktivität".

Die 15-jährige Ann-Katrin registriert sich über einen Schul-PC bei einem Online- Grußkartendienst und bekommt kurz darauf eine Rechnung über 84 Euro geschickt.

Chemielehrer Herr Bauer und Geschichtslehrerin Frau Alt finden sich ungewollt in Handyvideos auf der Plattform YouTube wieder, hochgeladen von "Handygirl489".

Sekretärin Frau Sorgsam verschickt mit einer Eltern-Rundmail unwissentlich auch ein Schadprogramm, das auf den Empfänger-PCs alle Audio-Dateien vernichtet. Haftet sie oder ihr Dienstherr auf Schadensersatz?