Internetnutzung & Recht

Bietet eine Schule für ihre Schulangehörigen - insbesondere für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler - einen eigenen Internet-Zugang oder stellt sie bestimmte Internet-Dienste zur Verfügung (zum Beispiel durch den Betrieb eines eigenen WWW-Servers oder eines E-Mail-Dienstes), so muss sie dabei eine Reihe von Rechtsnormen beachten. Dies ergibt sich daraus, dass die Schule bei der Zurverfügungstellung eines Internetzugangs als Zugangsanbieter beziehungsweise Zugangsvermittler (so genannter "Access-Provider") zu anderen Internet-Angeboten fungiert beziehungsweise bei der Bereitstellung von Internet-Diensten häufig die Speicherung von Informationen durch anderer Nutzer (so genannter "Host-Service-Provider") ermöglicht. Einschlägig sind hierbei vor allem die Normen des Telemediengesetzes (TMG) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Welche Vorschriften sind zu beachten?
Nach § 4 TMG sind solche Angebote zwar in aller Regel zulassungs- und anmeldefrei. Problematisch ist jedoch, dass Zugangsanbieter und Host-Service-Provider unter bestimmten Voraussetzungen auch für fremde Informationen, zu denen sie in einem elektronischen Kommunikationsnetz lediglich den Zugang vermitteln oder die sie für einen Nutzer speichern, zur Verantwortung mit herangezogen werden können. In diesem Zusammenhang stellt sich für Schulen bei der Einrichtung und Bereitstellung von Internetzugängen und Internet-Diensten häufig die Frage, inwieweit sie Schülerinnen und Schülern - insbesondere außerhalb der Unterrichtszeiten - oder den Mitarbeitern der Schule über einen schulischen Internetzugang die freie Internetnutzung gestatten soll und ob bestimmte schulische Aufsichts-, Kontroll- und Datenverarbeitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der schulischen Internetnutzung möglicherweise auf datenschutzrechtliche Bedenken stoßen. Bei der Einrichtung eigener schulischer E-Mail-Accounts für die Schulangehörigen können darüber hinaus möglicherweise Vorschriften über den Umfang und die Reichweite des Post- beziehungsweise Fernmeldegeheimnisses zu beachten sein.

Die folgenden Informationen sollen Ihnen helfen, einen Überblick zu erhalten über die wichtigsten bei der Zurverfügungstellung eines schulischen Internetzugangs und schulischer Internet-Dienste zu beachtenden Rechtsfragen und Ihre konkreten Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten.

Überblick

• Überblick
  Möchten Sie sich einen Überblick verschaffen, was es bei der Zurverfügungstellung eines schulischen Internet-Zugangs oder bestimmter Internet-Dienste, wie beispielsweise E-Mail, aus rechtlicher Sicht zu beachten gibt? Dann hilft Ihnen diese kurze Einführung:

• Aufsichtspflicht
  Zum Beispiel: Muss und darf die Schule Schülerinnen und Schüler beim Surfen im Internet beaufsichtigen (Aufsichtspflicht im Unterricht - Aufsichtspflicht außerhalb des Unterrichts)? Wie kann die Aufsicht praktisch durchgeführt werden? ...
• Verantwortlichkeit für über den schulischen Internetzugang abgerufene illegale Inhalte
  Zum Beispiel: Ist die Schule für den Abruf beziehungsweise für die über den schulischen Internetzugang abgerufenen Inhalte anderer (mit)verantwortlich? Sind Schulmitarbeiterinnen und Schulmitarbeiter durch die Einrichtung und den unkontrollierten Betrieb eines Internetzugangs möglicherweise wegen Beihilfe zur Straftat eines anderen verantwortlich? ...
• Kontrollmaßnahmen im Konflikt mit Datenschutz und Fernmeldegeheimnis?
  Zum Beispiel: Verstoßen bestimmte Kontrollmaßnahmen gegen Datenschutz und Fernmeldegeheimnis? - Wann darf eine Schule personenbezogene Nutzerdaten erheben und speichern? -In welchen Gesetzen finden sich spezielle Erlaubnisnormen? - Darf die Schule die E-Mail-Kommunikation der Schülerinnen und Schüler überwachen beziehungsweise Einsicht in diese nehmen? - Ist die Mitprotokollierung des Internet-Zugriffs von Schulangehörigen zulässig? - Welche Bedeutung kommt einer Einwilligung in Kontrollmaßnahmen zu? ...
• Mitwirkungspflichten der Schule bei Anfragen der Sicherheitsbehörden
  Es ist nicht angenehm, es passiert nicht oft, aber es kann vorkommen: Polizei oder Staatsanwaltschaft stoßen bei Ermittlungen im Internet auf IP-Adressen, die einer Schule zuzuordnen sind oder E-Mail-Adressen, die Schulangehörigen gehören, und ersuchen die Schule um Auskunft. Schulleitung und Webmaster sollten in einem solchen Fall Bescheid wissen, wie sie agieren müssen.

FAQs - Häufige Fragen

Antworten auf konkrete Einzelfragen rund um den schulischen Internetzugang finden Sie außerdem in der Rubrik "FAQs - Häufige Fragen":

• FAQs Internetzugang