Redaktion Recht
22.09.2006

Daten von Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal

Unter welchen Bedingungen dürfen persönliche Daten auf der Schulhomepage veröffentlicht werden?

ÜberblickÜberblick

Bei der Gestaltung ihrer Internet-Homepage möchten viele Schulen ein breites Informationsspektrum für interessierte Kreise anbieten, sich umfassend präsentieren, ihre besonderen Leistungen und Vorzüge herausstellen und aus diesem Grund auch gerne spezifische Informationen über die an der Schule beschäftigten Lehrkräfte und deren Aufgabengebiet sowie schulische Aktivitäten veröffentlichen. Häufig geschieht dies in Form von Lehrerlisten oder sonstigen Darstellungen der Zusammensetzung des Kollegiums, von Angaben über Fächerkombinationen der einzelnen Lehrkräfte, von Ansprechpartnern für bestimmte Fachbereiche, von Leiterinnen und Leitern von Projekt-AGs, von Sprechstundenverzeichnissen, Online-Stundenplänen, aktuellen Vertretungsplänen usw. Auch Informationen über sonstige an der Schule beschäftigte Personen möchten viele Schulen zur Abrundung der eigenen Präsentation gerne auf ihrer Schulhomepage einstellen, beispielsweise in Form von Übersichtslisten über Namen, Zuständigkeiten und dienstliche Erreichbarkeit von an der Schule angestelltem Verwaltungs- und Sekretariatspersonal oder Hausmeistern. In all diesen Fällen gilt es jedoch zu beachten, dass durch das Einstellen dieser Daten auf die Schulhomepage gegebenenfalls sensible Informationen über einzelne Personen veröffentlicht werden. Dabei ist den Verantwortlichen der schulischen WWW-Seiten häufig nicht bewusst, dass die im Internet bereitgestellten Daten üblicherweise weltweit frei abrufbar sind, also auch von Dritten, die in keinerlei Bezug zur Schule stehen. Diese weltweite Verfügbarkeit der Daten für jeden beliebigen Dritten kann für die Betroffenen aber einen erheblichen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Deswegen muss in jedem Einzelfall und auch abhängig vom jeweiligen Bundesland genau geprüft werden, ob und unter welchen Umständen eine Veröffentlichung dieser Daten auf der Schulhomepage überhaupt erfolgen darf. Insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen können einer solchen Veröffentlichung dabei im Wege stehen oder sie zumindest von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen.

Einwilligung
Da es außer in Nordrhein-Westfalen nach der derzeitigen Rechtslage keine gesetzlichen Erlaubnistatbestände (zum Beispiel in den Schulgesetzen, den Beamtengesetzen der einzelnen Bundesländer oder den allgemeinen Datenschutzvorschriften) gibt, die eine Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen von Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal im Internet aus datenschutzrechtlicher Sicht gestatten, dürfen derartige Informationen in aller Regel nur mit einer wirksamen Einwilligung des jeweils Betroffenen veröffentlicht werden. Mittels entsprechender Mustertexte können derartige Einwilligungen aber von den betroffenen Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal leicht eingeholt und so den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen werden.

Empfehlung
Trotz der an sich eindeutigen Rechtslage wird für einzelne Konstellationen unter den Datenschützern diskutiert, ob auf eine Einwilligung ausnahmsweise verzichtet werden kann. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung bestimmter Daten von Lehrkräften oder sonstigem Schulpersonal, die an der Außenkommunikation der Schule teilnehmen. Da sich aber insoweit noch immer keine herrschende Meinung herausgebildet hat, empfiehlt sich außerhalb Nordrhein-Westfalens folgende Vorgehensweise: Wegen der besonderen Öffentlichkeitswirksamkeit des Internets und zur Vermeidung personalrechtlicher Streitigkeiten sollten personenbezogene Informationen über Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal (Ausnahme: die Schulleitung) generell nur im Einverständnis veröffentlicht werden, wenn die Informationen auf den schulischen Internet-Seiten für jedermann frei zugänglich sind. Befinden sich die personenbezogenen Informationen dagegen im Intranet oder einem passwortgeschützten Bereich der Schulhomepage, welcher nur Schulangehörigen zugänglich ist, dann sollte nach erfolgter Information der Betroffenen zumindest die dortige Veröffentlichung von Name, Lehrbefähigung und ausgeübten schulischen Funktionen auch ohne gesonderte Einwilligung zulässig sein. Für Nordrhein-Westfalen gilt, dass nach § 12 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW bestimmte Lehrkraftdaten in elektronischer Form auch ohne Einwilligung der Lehrkräfte veröffentlicht werden dürfen, siehe dazu unten unter Vertiefung).

Beispiele

Lehrer- und Personallisten-Fall
Die Schule A veröffentlicht auf ihrer im Internet frei zugänglichen Schulhomepage eine Namensliste aller an der Schule beschäftigten Lehrkräfte unter Angabe der jeweils unterrichteten Fächer und Fächerkombinationen, der sonstigen ausgeübten schulischen Funktionen und der Sprechstunden der einzelnen Lehrkräfte sowie einen Stundenplan und eine Namensliste des an der Schule angestellten Verwaltungspersonals. Ist dies ohne Einwilligung der Betroffenen rechtlich zulässig?

Kurzantwort
Die Namen der Lehrkräfte, des Verwaltungspersonals und die sonstigen in der Liste veröffentlichten Informationen sind so genannte personenbezogene Daten, da es sich hierbei um Einzelangaben über bestimmte identifizierbare Personen handelt. Da es zweifelhaft ist, ob jede einzelne Lehrkraft oder das Verwaltungspersonal an der Außenkommunikation der Schule teilnimmt und ob der Dienstverkehr eine Veröffentlichung solcher weltweit durch jedermann abrufbaren personenbezogenen Daten tatsächlich erfordert, sollten diese Informationen außerhalb Nordrhein-Westfalens nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen im Internet veröffentlicht werden oder allenfalls für Personen mit einem direkten Bezug zur jeweiligen Schule in einem schulischen Intranet beziehungsweise in einem passwortgeschützten Bereich abrufbar sein. In Nordrhein-Westfalen ermöglichen die §§12 und 9 Absatz 3 IFG NRW eine Veröffentlichung der genannten Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen.

 
 

Schulleitungs-Fall
Der Informatiklehrer und Webmaster C des X-Gymnasiums möchte auf der Schulhomepage eine "Direktorats-Seite" einrichten und dort den Namen, die Dienstbezeichnung und die dienstliche Anschrift der Schulleiterin OStDin Dr. W und ihres Stellvertreters StD Z veröffentlichen. Ist dies ohne Einwilligung der W und des Z zulässig?

Kurzantwort
Bei Angehörigen der Schulleitung handelt es sich um so genannte "Repräsentanten" der Schule und damit um Personen, die für die Außendarstellung der Schule wichtige Funktionen ausüben. Bei solchen Personen ist die Bekanntgabe bestimmter mit der ausgeübten Funktion im Zusammenhang stehender personenbezogener Daten (in Anlehnung an die Praxis bei anderen staatlichen oder kommunalen Behörden) ausnahmsweise auch ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung zulässig. In Nordrhein-Westfalen ermöglichen die §§12 und 9 Absatz 3 IFG NRW ohne weiteres eine Veröffentlichung der genannten Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen. Die betroffenen Personen sollten in allen Bundesländern stets vor Einstellung ihrer Daten ins Internet über die geplante Veröffentlichung informiert werden.

 
 

Vertretungsplan-Fall
Die Schule C möchte gerne einen aktuellen Vertretungsplan auf ihrer öffentlich zugänglichen Schulhomepage veröffentlichen, auf dem Name, Fach und Unterrichtsstunde erkrankter oder sonst verhinderter Lehrkräfte sowie Name, Unterrichtsfach, -stunde und Räumlichkeit der jeweiligen Vertretung aufgeführt sind. Mithilfe dieses Plans sollen sich die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern rechtzeitig und tagesaktuell auch von zu Hause aus über Änderungen im Stundenplan informieren können. Ist eine Veröffentlichung des Vertretungsplans ohne Einwilligung der betreffenden Lehrkräfte zulässig?

Kurzantwort
Eine derartige Veröffentlichung auf den frei zugänglichen Seiten der Schulhomepage ist ohne Einwilligung der betroffenen Lehrkräfte - auch wenn ein tagesaktueller Vertretungsplan sehr wünschenswert ist - nicht zulässig. Die namentliche Nennung einer Lehrkraft in einem solchen Bezug würde eine qualifizierte personenbezogene Aussage über die Lehrkraft treffen, die nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Nachdem aber eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnisnorm für eine solche personenbezogene Internet-Veröffentlichung nicht existiert, die Gefahr der Erstellung eines "Anwesenheitsprofils" besteht und eine weltweite für jedermann mögliche Abrufbarkeit des Vertretungsplans auf der öffentlichen Homepage zur Aufrechterhaltung des Dienstverkehrs auch nicht unbedingt erforderlich ist, ist die Einrichtung eines solchen Internet-Vertretungsplans nur mit Zustimmung der betroffenen Lehrkräfte zulässig.

Weiterlesen

Vertiefung
Konsequenzen

Download

Daten_von_Lehrkraeften_und_sonstigem_Schulpersonal.pdf
 
Besucher-Hits
 
Seminare "Recht und digitale Medien"
  • lo-recht unterstützt Sie beim Einsatz digitaler Medien in der Schule.
lo-recht
 
Stichwortverzeichnis
Aktuell
  • Aktuell
    Aktuelle Fälle und Fragestellungen aus dem Bereich Recht & Bildung
Praxis
  • Praxis
    Mustertexte sowie Online-Kurse und Unterrichtsideen zu rechtlichen Themen
 
Impressum | Datenschutz | Über uns | RSS-Feeds | Seite bookmarken:  del.icio.us Yahoo! My Web google Bookmarks Digg Mister Wong OneView MerklisteEmpfehlenDruckenSeitenanfang
Nicht redaktionelle Inhalte nach § 6 TMG von anderen Anbietern als Lehrer-Online werden durch den Namen des Anbieters gekennzeichnet.