Redaktion Recht
04.08.2010

Mitwirkungspflichten der Schule gegenüber Sicherheitsbehörden

Es passiert nicht oft, aber manchmal stoßen Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen im Internet auf E-Mail-Adressen von Schulangehörigen und ersuchen die Schule um Auskunft. Schulleitung und Webmaster sollten in einem solchen Fall vorbereitet sein.
 

Aufgrund seiner weltweiten und schnellen Kommunikationsmöglichkeiten kann das Internet auch für rechtswidrige Zwecke missbraucht werden. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind dabei vielfältig und reichen von der Verbreitung illegaler Inhalte über Betrug bei Online-Auktionen und Urheberrechtsverletzungen bis hin zur Verabredung von Straftaten. Stellt eine Schule ihren Schulangehörigen insbesondere einen Internetzugang zur Verfügung oder betreibt einen E-Mail-Server, so sollte sie sich bewusst sein, dass ihre Nutzer nicht nur zu Opfern solcher illegaler Handlungen werden können, sondern dass sie ihren Nutzern damit auch die Möglichkeit eröffnet, selbst rechtswidrige Taten im Online-Bereich zu begehen. Daraus ergibt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Schule konkreten Anfragen der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf ihre Nutzer nachkommen muss.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Wollen Sicherheitsbehörden von der Schule Auskünfte bezüglich ihrer Internet- beziehungsweise E-Mailnutzer oder eine Mitwirkung der Schule bei der Strafverfolgung, können sie dies nur auf Basis gesetzlicher Vorschriften verlangen, die sie zu solchen Maßnahmen ermächtigen. Diese finden sich für den insoweit einschlägigen Bereich der Telekommunikation vor allem im Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO). Danach können unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel Name und Adresse eines Nutzers herausverlangt oder die Mithilfe bei der Überwachung des Datenverkehrs verlangt werden. Allerdings fordern die gesetzlichen Bestimmungen nach ihrem Wortlaut stets, dass sich die Maßnahmen gegen einen Telekommunikationsanbieter richten, der die Telekommunikationsdienste "geschäftsmäßig" - das heißt auf Dauer für Dritte - erbringt. Erforderlich ist dabei jedoch nicht, dass es sich um (zahlende) Kunden handelt. Geschäftsmäßigkeit liegt nach herrschender Meinung im betrieblichen beziehungsweise Behördenumfeld vor, wenn Kommunikationsdienste auch privat genutzt werden dürfen. Entsprechend dürfte im schulischen Bereich eine Geschäftsmäßigkeit, und damit eine Telekommunikationsdienstleistung für Dritte, nur zu bejahen sein, wenn die Schülerinnen und Schüler (oder die Lehrkräfte beziehungsweise sonstige Schulangehörige) die schulische Internet-Infrastruktur auch für private Zwecke nutzen können. Dies hätte zur Folge, dass die Strafverfolgungsbehörden entsprechend den Ermächtigungsnormen im TKG und der StPO von der Schule eine Mithilfe bei der Verfolgung von Straftaten verlangen könnten. Explizite Rechtsprechung fehlt allerdings in diesem Bereich, sodass rechtliche Unsicherheiten bestehen.

Fall 1: Anonyme E-Mail-Adresse

Bestandsdaten
Bei der Polizei in X-Stadt geht eine Strafanzeige des O ein. Er hat eine anonyme E-Mail erhalten, in der er als "hundsgemeines Schwein" beleidigt wird und in dem die Drohung ausgesprochen wird, er solle "zu seiner eigenen Sicherheit nachts nicht mehr aus dem Haus gehen - sonst passiert was". Als Absender der Mail ist lediglich "schueler457@x-stadt-gymnasium.de" zu erkennen. Die Polizei nimmt die Ermittlungen auf und wendet sich an den Webmaster W des X-Stadt-Gymnasiums mit der Aufforderung, ihr den vollständigen Namen und die Adresse von "schueler457" zu nennen. W hat Zugriff auf die Nutzerverwaltung des schulischen Mail-Servers und weiß, dass diese E-Mail-Adresse dem 17-jährigen Schüler S aus der Klasse 11b zugeteilt ist. Das X-Stadt-Gymnasium gestattet den Schülerinnen und Schülern dabei auch die private Nutzung des E-Mail-Accounts. W fragt sich deshalb, ob er die angeforderten personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern aus Gründen des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses an außerschulische Stellen weitergeben darf und möchte wissen, ob er vor einer Bekanntgabe der Adressdaten erst die Einwilligung des S als Betroffenen einholen muss.

Kurzantwort
Nach herrschender Ansicht ist der Betrieb eines E-Mail-Servers den Telekommunikationsdiensten zuzurechnen. Da die Schule auch die private Nutzung der E-Mail-Accounts gestattet, ist sie geschäftsmäßiger Anbieter einer Telekommunikationsdienstleistung im Sinne des TKG und muss dessen datenschutzrechtliche Vorgaben sowie das Fernmeldegeheimnis beachten. Die Weitergabe von Name und Anschrift des T an die ermittelnde Polizeibehörde ist jedoch gesetzlich ausdrücklich zugelassen: Nach § 113 TKG hat die Schule im vorliegenden Fall den Sicherheitsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) auf Verlangen Auskunft über so genannte Bestandsdaten zu erteilen, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. Zu den Bestandsdaten zählen jedenfalls Name und Anschrift eines Nutzers. Die Einholung einer Einwilligung des Betroffenen vor einer Bekanntgabe der Daten ist weder erforderlich noch zulässig: Denn das Gesetz untersagt in § 113 Absatz 1 Satz 4 TKG ausdrücklich, den Nutzer selbst oder Dritte über die Auskunftserteilung zu informieren.

Fall 2: Überwachung und Aufzeichnung

E-Mail-Verkehr
Bei der K-Schule geht ein schriftlicher richterlicher Beschluss ein. Darin wird nach den §§ 100a, 100b StPO angeordnet, dass die K-Schule die Überwachung und Aufzeichnung des E-Mail-Verkehrs ihres 18-jährigen Schülers Max T. unter dem schulischen E-Mail-Account "MaxT@k-schule.de" für die folgenden vier Wochen zu ermöglichen hat. Begründet wird der Beschluss mit dem dringenden Verdacht, dass Max T. über diese schulische E-Mail-Adresse einen Drogenhandel in großem Ausmaß organisiert und dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der E-Mail-Server wird von der K-Schule selbst betrieben und administriert; eine private Nutzung der E-Mail-Accounts ist gestattet. Muss die Schule diesem Überwachungsverlangen nachkommen?

Kurzantwort
Die Zurverfügungstellung des E-Mail-Accounts auch für private Zwecke macht die K-Schule zum geschäftsmäßigen Anbieter eines Telekommunikationsdienstes mit der Folge, dass dessen Überwachung und Aufzeichnung unter den Voraussetzungen der §§ 100a, 100b StPO angeordnet werden darf. Auch wenn die Schule - anders als zum Beispiel gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit - nach derzeitiger Rechtslage wohl nicht dazu verpflichtet ist, technische Einrichtungen vorzuhalten oder vorbereitende organisatorische Vorkehrungen für die jederzeitige und sofortige Umsetzung einer E-Mail-Überwachung zu treffen, so muss sie vorliegend doch auf Verlangen der zuständigen Sicherheitsbehörden eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Einzelfall im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten gewährleisten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Schule beziehungsweise bestimmte Schulangehörige sämtliche Administrationsrechte an den schulischen E-Mail-Servern und Web-Servern ausüben können sowie technisch in der Lage sind, ein heimliches "Mitschneiden" der Datenkommunikation beziehungsweise eine Weiterleitung (zum Beispiel mittels Blind Carbon Copy) an einen von der Strafverfolgungsbehörde zu Ermittlungszwecken eingerichteten E-Mail-Account zu realisieren. Soweit die Schule ihrerseits Kunde eines Providers ist, der über die technischen Möglichkeiten zur E-Mail-Überwachung verfügt, ist vor allem dieser Provider zur Umsetzung von angeordneten Überwachungsanordnungen und gegebenenfalls auch zur generellen Vorhaltung von technischen Einrichtungen zur Überwachung verpflichtet. (Näheres regelt insoweit die Telekommunikationsüberwachungsverordnung, TKÜV.)

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