Redaktion Recht
09.11.2007

Impressumspflicht: Allgemeine gesetzliche Vorgaben

Bestimmte Informationspflichten müssen erfüllt werden

ÜberblickÜberblick

 

Bei Online-Angeboten - die Gesetze sprechen von Telemedien - müssen aufgrund des am 1. März 2007 in Kraft getretenen Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) und des am selben Tag in Kraft getretenen Telemediengesetzes (TMG) in der Regel bestimmte Informationspflichten erfüllt werden. Beide Gesetze ersetzen die bisherigen Bestimmungen im inzwischen aufgehobenen Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und im ebenfalls aufgehobenen Teledienstegesetz (TDG).

Dies gilt nicht nur für Online-Angebote von Unternehmen, sondern auch für Online-Angebote von Bildungseinrichtungen und sogar für viele private Online-Angebote, einschließlich Newsletter, Blogs, Wikis, Communities usw.

Da die Informationspflichten speziell bei Websites häufig im Rahmen einer Rubrik "Impressum" umgesetzt werden, spricht man üblicherweise - terminologisch nicht ganz korrekt - von einer "Impressumspflicht".

VertiefungVertiefung

Im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben sind mehrere Fragestellungen im Bezug auf das jeweilige Angebot von Bedeutung:

  • Zunächst ist danach zu fragen, ob ein Online-Angebot ein Telemedium im Sinne des RStV beziehungsweise TMG darstellt. Ist dies zu verneinen, besteht keine Impressumspflicht. Dasselbe gilt, wenn zwar ein Telemedium vorliegt, dieses jedoch ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.
  • Soweit ein Telemedium vorliegt, das nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient, ist weiter zu fragen, ob es sich um ein "journalistisch-redaktionell gestaltetes Online-Angebot" handelt, da nach den einschlägigen Bestimmungen des RStV hiervon entscheidend der Umfang der notwendigen Informationspflichten abhängt. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten sind nämlich nach § 55 Absatz 2 RStV immer die umfassenden Informationspflichten gemäß § 5 Absatz 1 TMG zu erfüllen und muss zusätzlich mindestens ein Verantwortlicher mit Name und (ladungsfähiger) Anschrift benannt werden.
  • Bei nicht journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten ist schließlich weiter danach zu fragen, ob sie zumindest geschäftsmäßig erbracht werden oder nicht: Für geschäftsmäßig erbrachte Online-Angebote ergeben sich wiederum umfassende Informationspflichten aus § 5 Absatz 1 TMG. Nicht geschäftsmäßige Online-Angebote müssen dagegen nach § 55 Absatz 1 RStV nur ein "kleines" Impressum ausweisen.
  • Schließlich ist für alle Pflichtinformationen die Frage zu klären, an welcher Stelle und in welcher Form sie in das Online-Angebot eingebunden werden müssen und welche Sanktionen bei unterlassenen Pflichtangaben drohen.

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