Urheberrecht: Schule darf nicht unter den Tisch fallen

Die aktuelle Diskussion um eine erneute Reform des Urheberrechtsgesetzes - der so genannte "zweite Korb" - wird vor allem von den Trägern wirtschaftlicher Interessen geprägt. Die Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft wurden und werden dabei bisher nur am Rande berücksichtigt. Ein privilegierter Zugang zu Informationen ist jedoch, für eine zukunftsfähige Wissensgesellschaft, in der die neuen Medien effektiv genutzt werden können, unerlässlich. Schulen ans Netz e. V. setzt sich für die Interessen von Schule und Bildung ein und hat gemeinsam mit dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Sieber ein "Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts" veröffentlicht, in dem konkrete Handlungsfelder benannt werden.

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Worum es geht

Einsatz neuer Medien darf nicht am Recht scheitern
Der Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schule ist wichtig, da der sichere Umgang mit ihnen aus gesellschaftlicher Perspektive zunehmend eine wichtige Schlüsselqualifikation darstellt. Auch sind die neuen Medien in innovativen Unterrichtsszenarien ein wichtiges Werkzeug zur Unterstützung von selbstständigen, schülerorientierten Lernszenarien. Ein sinnvoller Einsatz dieser Technologien, der auch in vielen Lehrplänen verankert ist, setzt allerdings voraus, dass die Lehrerinnen und Lehrer deren Möglichkeiten auch ausschöpfen können. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Lehrkräfte den Einsatz neuer Medien im Unterricht wegen rechtlicher Unsicherheiten scheuen.

Regelungen oft auch für Juristen unklar
Das von Prof. Sieber und Schulen ans Netz e. V. veröffentlichte Memorandum belegt, dass diese Ängste der Lehrkräfte durchaus ihre Berechtigung haben. "Die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes bleiben teilweise selbst für Juristen in ihrer Reichweite unklar. Auch wurden im Rahmen der letzten Reform vom September 2003 Probleme übersehen, die einzelne Vorschriften in ihrer praktischen Anwendung leer laufen lassen.", bemängelt Prof. Sieber.

Wesentliche Inhalte des Memorandums

Im Einzelnen weist das Memorandum vor allem auf Folgendes hin:

• Die für das vernetzte Arbeiten an der Schule konzipierte Vorschrift des § 52a UrhG ist in ihrer aktuellen Fassung mit einer Reihe von rechtlichen Unklarheiten belastet, die sie als praxisuntauglich erscheinen lassen. So scheint ein Online-Zugriff auf Inhalte innerhalb eines schulischen Intranets oder passwortgeschützten Bereichs einer Homepage nach dieser Vorschrift nur erlaubt zu sein, wenn dies unmittelbar im Unterricht geschieht. Schon für einen Zugriff im Rahmen der Erledigung der Hausaufgaben, etwa von zuhause aus, bietet die Vorschrift keine verlässliche Grundlage.
  
  
• Der bereits in der letzten Novellierung modifizierte § 53 Absatz 3 Nr. 1 UrhG weist
  noch immer Unklarheiten auf: Die Vorschrift regelt zwar die Möglichkeiten der
  Vervielfältigungen zum Zwecke der Veranschaulichung im Unterricht, beschränkt die
  Kopienzahl aber auf eine "für eine Schulklasse erforderliche Anzahl". Diese
  Formulierung ist zu eng gefasst, da das Lernen außerhalb von Schulklassen immer
  wichtiger wird und diesem Umstand der Wortlaut Rechnung tragen sollte. Auch
  gestattet die Vorschrift des § 53 Absatz 3 Nr. 1 UrhG nach ihrem Wortlaut Kopien nur
  "zum eigenen Gebrauch im Schulunterricht". Dies ist problematisch, da sinnvollerweise zum Beispiel auch die Unterrichtsvorbereitung der Lehrkraft - die nicht "im", sondern "für" den Unterricht erfolgt - privilegiert sein sollte.
  
  
  
• Weiterhin hat der Gesetzgeber bisher nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Computersysteme an Schulen zu gestatten, über die den Schülerinnen und Schüler an der Schule vorhandene elektronische Inhalte zugänglich sind. Und dies, obwohl der Europäische Gesetzgeber die Einrichtung solcher Computersysteme ausdrücklich gestattet und nach wie vor viele Kinder und Jugendliche im häuslichen Umfeld keinen Zugriff auf elektronische Abspielgeräte, wie DVD-Player oder PC, haben.
  
  
• Erhebliche rechtliche Unsicherheiten bestehen außerdem dahingehend, ob privat erworbene oder in einer gewöhnlichen Videothek ausgeliehene Videokassetten oder DVDs im Unterricht vorgeführt werden können Prof. Sieber fordert daher eine Klarstellung im Gesetz, die dies ausdrücklich ermöglicht und damit Lehrerinnen und Lehrer nicht länger zwingt, in einer rechtlichen Grauzone zu agieren.

Fazit

"Durch einen sinnvollen Einsatz der neuen Medien können wir den Unterricht in Schulen und Universitäten sehr viel effektiver gestalten. Es ist für mich deswegen unverständlich, wenn wir uns einerseits überschlechte Ergebnisse bei den Pisa-Studien wundern, andererseits aber unseren Lehrkräften aufgrund von rechtlichen Unzulänglichkeiten nicht die Möglichkeit geben, einen modernen und medieneffektiven Unterricht zu gestalten.", so Prof. Sieber.