Redaktion Recht
11.05.2006

FAQ Strafrechtliche Verantwortung für Gästebücher / Foren

KurzantwortKurzantwort

Personen über 14 Jahre sind strafrechtlich für ihre eigenen Beiträge nach den allgemeinen Gesetzen selbst verantwortlich.

Der Schulleiter oder die Schulleiterin sowie die sonstigen "Internet-Verantwortlichen" sind für die Beiträge schulfremder Personen in - vor allem unmoderierten - Gästebüchern oder Foren in der Regel nur im Falle konkreter Kenntnis von rechtswidrigen Informationen strafrechtlich verantwortlich. Bei dem Moderator eines Gästebuchs oder Forums wird diese Kenntnis häufig vorliegen. Unabhängig davon müssen die vorgenannten Personen bei moderierten Gästebüchern oder Foren auch schon aufgrund der Tatsache der Moderation mit einer vollen Verantwortlichkeit für die Inhalte rechnen.

Für die Beiträge schulangehöriger Personen (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler etc.) ist noch ungeklärt, ob es bei der genannten Einschränkung der Verantwortlichkeit des Schulleiters oder der Schulleiterin sowie der sonstigen "Internet-Verantwortlichen" verbleibt oder ob dieser Personenkreis aufgrund seiner Aufsichtspflicht stets - und das heißt auch bei unmoderierten Gästebüchern und Foren - nach den allgemeinen Gesetzen uneingeschränkt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Ausführliche Antwort
FAQ-Strafrechtliche_Verantwortung_fuer_Gaestebuecher_und_Foren.pdf
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