Illegale Inhalte auf mobilen Digitalgeräten von Schülern

Nachdem Anfang März 2006 auf den Handys von Schülerinnen und Schülern einer bayerischen Schule illegale Inhalte gefunden wurden, hat das Kultusministerium des Freistaats Bayern das bayerische Schulgesetz um das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen durch Schülerinnen und Schüler erweitert. Die Debatte um derartige Verbote wird seither bundesweit kontrovers geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass es sich um ein deutschlandweites "Jugendphänomen" handelt und die Weiterverbreitung illegaler Inhalte auf Handys in der Regel mittels der Bluetooth-Funktechnik, die Bestandteil moderner Handys ist, oder per MMS (Multimedia Messaging Service) erfolgt. Die Weiterverbreitung per Bluetooth oder MMS hat zur Folge, dass insbesondere auch Lehrkräfte in der Regel nichts vom Austausch der illegalen Inhalte mitbekommen.

Beispiele für konkrete Vorfälle
Folgende, in der Presse erwähnten Vorfälle seien noch einmal ins Gedächtnis gerufen:

• An einer Hauptschule im bayerischen Immenstadt wurden auf 16 Handys von Schülerinnen und Schülern Gewaltvideos, Nazipropaganda, Pornos und Sodomie-Szenen gefunden. So war beispielsweise zu sehen, wie einem Opfer ein Messer solange in den Hals gerammt wird, bis der Kopf abfällt.
  (Focus Online: Handy-Razzia in Schule, 10.03.2006)
• An einer Schule im baden-württembergischen Eberbach verbreiteten mehrere Schülerinnen und Schüler per Handy so genannte Snuff-Videos, die pornografische Szenen und brutalste Gewalttätigkeiten zeigten. Als die Sache aufflog, verhängte die Schulleitung gegen die betroffenen Schülerinnen und Schüler einen fünftägigen Schulausschluss, dessen Rechtmäßigkeit vom Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Eilverfahren bestätigt wurde.
  (Verwaltungsgericht Karlsruhe: Pressemitteilung vom 16.03.2006)
• An einer Schule im bayerischen Kaufbeuren wurden drei Handys mit Gewaltvideos, Pornos und Sodomie-Szenen konfisziert und auch an einer Schule im bayerischen Augsburg soll es einen entsprechenden Vorfall gegeben haben.
  (BR-Online: Handy-Verbot an Schulen?, 23.03.2006)
• Eine anonyme Umfrage unter den Schülerinnen und Schülern der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule im baden-württembergischen Langenargen ergab, dass von 83 befragten Schülerinnen und Schülern immerhin 14 Gewalt- und Sexvideos auf ihren Handys gespeichert haben.
  (Schwäbische Zeitung Online: Schüler nehmen Handys unter die Lupe, 29.05.2006)
• Generell sei unter vielen Jugendlichen aus sozial schwachen Bezirken der Großstädte ein Trend dahingehend festzustellen, Mitschülerinnen und Mitschüler brutal zu verprügeln und / oder in sonstiger Weise zu demütigen, diese Vorgänge mittels Handy als Video aufzunehmen und das Video anschließend zu verbreiten (so genanntes "Happy-Slapping"; zu deutsch etwa "fröhliches Schlagen"), konstatiert ein Spiegel-Online-Artikel (Spiegel.de: Gewaltvideos auf dem Handy). So haben zum Beispiel sieben Jugendliche in einer Ortschaft nahe des niedersächsischen Hildesheim einen Klassenkameraden verprügelt und die Misshandlungen per Handy aufgenommen (Spiegel.de: Schüler filmen Misshandlung mit Handy). In Berlin wurde ein Schüler für zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen, weil er grundlos auf einen Mitschüler eingeschlagen hatte, damit dies von einem Klassenkameraden per Handy aufgenommen werden konnte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Schulausschluss für rechtmäßig erklärt (Pressemitteilung auf berlin.de).

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund soll der nachfolgende Beitrag zum einen aufzeigen, welche rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Handys oder anderen mobilen Digitalgeräten an Schulen bestehen. Zum anderen soll aber auch beleuchtet werden, welche Möglichkeiten an der Schule nach der aktuellen Gesetzeslage gegeben sind, um Missbräuchen bei der Nutzung mobiler Digitalgeräte durch Schülerinnen und Schüler zu begegnen. Dabei wird unterschieden zwischen den Bereichen

• Strafrecht
• Jugendschutz
• Verfolgung von Rechtsverstößen
• Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• Urheberrecht

In einer Schlussbetrachtung werden dann Konsequenzen aus den dargestellten einzelnen rechtlichen Gesichtspunkten gezogen und mögliche schulische Maßnahmen aufgezeigt:

• Maßnahmen durch die Schulleitung und die Lehrkräfte

Hintergrundinformationen

• Weiterführende Links
  Links zu verwandten Themen bei Lehrer-Online, relevanten Gesetzestexten im WWW, "Handy" als Thema im Unterricht und mehr.

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