Pro & Contra Mindestlohn

Gewerkschaften

Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di)
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. Dies untergrabe die Arbeits- und Lebensbedingungen von zehntausenden Beschäftigten, zudem müssten Niedriglöhne aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, betont, dass niemand weniger als 7,50 Euro brutto pro Stunde verdienen solle. Auf seiner Webseite erklärt der DGB, dass dies vorrangig durch Tarifverträge sichergestellt werden solle. In Branchen, wo dies nicht möglich sei, solle "eine gesetzliche Auffanglinie nach unten zum Tragen kommen". Eine unabhängige Kommission sollte im Einvernehmen mit den Tarifparteien über die Festlegung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden sowie regelmäßig über die Einkommensentwicklung im Niedriglohnbereich berichten.

Arbeitgeberverbände

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHK, warnte im Vorfeld der Koalitionsrunde in einer Pressemitteilung vor der Einführung eines Postmindestlohnes, da "dies die Begehrlichkeit vieler anderer Branchen auf einen Mindestlohn weckt." Damit würden zentrale Reformerfolge aufs Spiel gesetzt und letztlich Hunderttausende von Jobs für Geringqualifizierte gefährdet. Der beschäftigungspolitische Schaden werde sich spätestens in der nächsten konjunkturellen Abkühlung bemerkbar machen. Er forderte, dass sich die Politik von der Idee staatlich festgesetzter Branchenmindestlöhne vollständig verabschieden sollte, der Postmindestlohn drohe sonst zum Beginn eines Flächenbrands zu werden.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Die BDA spricht sich auf ihrer Internetseite deutlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus: Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen müsse im Rahmen der Tarifautonomie in erster Linie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben. Gesetzliche Mindestlöhne würden Arbeitsplätze gefährden. Nach Angaben des BDA verdienen in Deutschland rund 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte 7,50 Euro oder weniger pro Stunde. "Gesetzliche Mindestlöhne würden mindestens einen Teil dieser Arbeitsplätze vernichten, in Schwarzarbeit oder ins Ausland verdrängen." Ein gesetzlicher Mindestlohn würde gerade das verhindern, was zu fördern er vorgibt: Einfache Arbeitsplätze für wenig Qualifizierte.

Politische Parteien

Der Arbeitsminister
Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Nachfolger des aus der Bundesregierung ausgeschiedenen Franz Müntefering (SPD), spricht sich ausdrücklich für Mindestlöhne in Deutschland aus: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssten davon auch leben können, unterstrich der Minister in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Niemand habe etwas davon, wenn die Menschen neben ihrem Lohn und Gehalt noch Arbeitslosengeld II aus der Steuerkasse bekommen müssten, um über die Runden zu kommen. Auch die Wirtschaft nicht. "Denn durch Lohndumping werden die ehrlichen Unternehmen, die anständige Löhne zahlen, in die Knie konkurriert. Das muss sich ändern, da bleiben wir beharrlich", betonte Scholz.

Die Bundeskanzlerin
In einer Rede auf dem 21. Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Metall (IGM) am 8. November 2007 machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass es nicht richtig sei, "flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne zu haben; zumindest nicht in der Situation, in der sich Deutschland mit seiner stark ausgeprägten Tarifautonomie befindet." Allerdings gebe es durchaus Beschäftigungsbereiche, in denen fast keine gültigen Tarifverträge mehr existieren. Hier müsse überlegt werden, "dass der Staat subsidiär einspringt, wenn die Tarifautonomie das alleine nicht mehr schafft." Wenn der Staat nämlich einfach einen Mindestlohn festlege, dann könne es auch sein, so Merkel, dass die Tarifverhandlungen ganz anders ablaufen: "Dann sagt man: Der Mindeststandard ist doch gewährleistet. Was regt Ihr euch noch auf? Müssen wir jetzt etwas machen?". Deshalb werbe sie dafür, dass man nicht über eine "vorschnelle, scheinbar einfache Lösung" etwas schwäche, das immer ein Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei: "nämlich eine starke, auch grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie".

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