Beitrittsverhandlungen: Pro und Contra

Die Menschenrechte

Probleme mit Gleichberechtigung und Minderheiten
An erster Stelle führen die Kritiker immer wieder das Problem der Menschenrechte in der Türkei an. Das türkische Strafrecht ist in den letzten Jahren zwar dem europäischen Recht angepasst worden, doch Menschenrechtsorganisationen berichten immer noch von Verstößen. So soll es in Gefängnissen immer noch Fälle von Misshandlungen und Folter geben. Die Gleichstellung von Mann und Frau, in den EU-Staaten eine Selbstverständlichkeit, ist in der Türkei weniger weit fortgeschritten. Auch der Umgang mit Minderheiten ist nicht befriedigend: Die Lage der Kurden im Osten der Türkei, die lange Zeit vom türkischen Militär verfolgt wurden, ist immer noch schwierig; hier bleibt ein großes Konfliktpotenzial - immerhin sind 20 Prozent der Bevölkerung Kurden.

Neue Gesetze für mehr Meinungsfreiheit
Die Türkei hat bisher auf Anschuldigungen in Sachen Menschenrechte meist sehr sensibel reagiert. Im Vorfeld des Gipfels im Dezember 2004 zeigte sich die Regierung aber zugänglicher und verabschiedete mehrere Gesetzespakete zur Meinungsfreiheit und zu Menschenrechten.

Mehr Informationen

• DW-World.de: Polygamie in der Türkei
  Obwohl "Vielweiberei" verboten ist, leben in der Türkei noch heute etwa eine Million Menschen in polygamen Beziehungen.
• DW-World.de: Von Gleichberechtigung weit entfernt
  Eine Delegation des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments hat die Türkei besucht, um dort die Stellung der Frau in Gesellschaft und Politik zu untersuchen. Ihr Fazit: Es bleibt viel zu verbessern.
  
• DW-World.de: Kurdenfrage in der Türkei ungelöst
  Eine internationale Delegation sieht nach einer Reise in die Türkei das Land noch nicht reif für die EU, unter anderem wegen der Kurdenfrage.
  
• DW-World.de: Türkei wird reformmüde
  Noch vor dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen scheint der Reformeifer der Türkei nachzulassen. So mahnen Kritiker in Menschenrechtsfragen Rückschritte an.

Kulturelle Unterschiede

Religion prägt Kultur
Die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und dem Rest Europas sind ein weiterer wichtiger Streitpunkt zwischen den Befürwortern und den Gegnern der türkischen Annäherung an die EU. Die Türkei ist ein islamisch geprägtes Land; 99 Prozent der Einwohner bekennen sich zum Islam. Kritiker sehen hier einen grundlegenden, nicht überwindbaren Unterschied zum christlich-abendländisch geprägten Kulturkreis der Europäischen Union. Sie argumentieren, dass die gemeinsame, christlich geprägte Kulturgeschichte das eigentliche Verbindungsmerkmal der Staaten Europas sei - die gemeinsamen Werte also, die über die Wirtschafts- und Währungsunion hinausgehen.

Kulturen im Dialog
Die Gegenposition argumentiert, dass die moslemischen Werte denen der Europäischen Union nicht entgegenstehen. Zudem könnte die engere Partnerschaft eine Verbindung zwischen den Kulturen aufbauen. Sie weisen zudem darauf hin, dass in der türkischen Verfassung eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vorgeschrieben sei.

Die Wirtschaft

Wachstum trotz Inflation und Verschuldung
Was die derzeitigen Wirtschaftsdaten angeht, dürfte die Europäische Union eigentlich keine Probleme mit dem neuen Partner haben. Die Wirtschaft der Türkei boomt seit einigen Jahren und erzielt Zuwachsraten, von denen die EU-Länder im Moment nur träumen können. Doch können die guten Zahlen nicht über einige strukturelle Probleme hinwegtäuschen: Die türkische Regierung ist seit Jahren mit der Bekämpfung der hohen Inflation beschäftigt, ein weiteres Problem ist die hohe Staatsverschuldung. Außerdem ist die Türkei ein größtenteils landwirtschaftlich geprägtes Gebiet; viele Menschen leben in einfachen Verhältnissen in strukturschwachen Regionen. Kritiker warnen daher vor einer allzu positiven Bewertung der türkischen Wirtschaft.

Freizügigkeit mit Folgen
Zudem befürchten sie, eine Welle von Migranten aus den strukturschwachen Regionen der Türkei könne nach einem Beitritt auf Zentraleuropa zurollen. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger - also das Recht, sich an jedem beliebigen Ort der EU niederzulassen - war deshalb ein weiteres großes Streitthema auf dem Gipfel von Brüssel.

Konsequenzen für die Europäische Union

Belastungen für Entscheidungsstrukturen
In EU-Kreisen warnen Kritiker des türkischen Beitritts vor allem vor einer Überforderung der Europäischen Union. Seit Jahren schon ist der EU-Dschungel aus Institutionen, Regeln und Entscheidungsträgern immer dichter und undurchdringlicher geworden. Es ist immer schwieriger, unter den vielen EU-Partnern zu klaren Entscheidungen zu kommen. Der Beitritt eines großen, einflussreichen Nachbarn würde die Balance der EU erneut verschieben und weitere Reformen nötig machen. Denn mit derzeit über 70 Millionen Einwohnern würde die Türkei gleich zu einem der größten EU-Mitgliedstaaten. Das würde dem Land einen starken Einfluss in den politischen Entscheidungsgremien sichern.

Konsolidierung statt nächster Erweiterung
Kritiker mahnen daher, zunächst solle sich die neue, um die zehn mittel- und osteuropäischen Staaten erweiterte, Union konsolidieren, die europäische Integration vertiefen und prüfen, ob die derzeitige Struktur der EU-Institutionen für die nächste Erweiterung geeignet ist.

Folgen für den Subventions-Topf
Auch der Streit ums Geld ist absehbar: Die EU-Staaten helfen einander, um strukturschwache Regionen aufzupäppeln und so ein möglichst gleichmäßiges Lebensniveau in ganz Europa zu schaffen. Nach der bisherigen Regelung hätte der neue Partner Anspruch auf rund 15 Milliarden € aus den gemeinsamen Kassen, um etwa strukturschwache Regionen zu modernisieren oder die Landwirtschaft zu fördern. Diese Summe würde die anderen Partner überfordern; bereits im Vorfeld der Osterweiterung 2004 waren diese Gelder ein Streitpunkt. Vor einem Türkei-Beitritt wäre also auch ein grundlegender Umbau des EU-Subventionssystems notwendig.

Geostrategische Aspekte

Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten
Auch außenpolitische Überlegungen spielen eine Rolle. Die Türkei ist in einer besonderen geographischen Lage. Sie grenzt an Krisenregionen im Nahen Osten und in Zentralasien, sie hat zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit dem Iran und dem Irak. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei könnte, so die Befürworter, dazu beitragen, die Region zu stabilisieren und Konflikte zu vermeiden. Dafür wäre es auch gut, mit der Türkei ein islamisch geprägtes Land in der EU zu haben.

Türkische Nachbarschaftsprobleme
Kritiker halten dagegen, dass sich die EU nur in die Gefahr bringe, selbst in die Konflikte gezogen zu werden; zudem sei die Union gar nicht in der Lage, außenpolitisch wirksam zu agieren. Auch die außenpolitischen Probleme der Türkei mit ihren EU-Nachbarn Zypern und Griechenland müssten zunächst endgültig gelöst werden, bevor man mit der Türkei verhandeln könne.

Mehr Informationen

• europa-digital: Dossier "Die EU und die Türkei"
  Der mögliche Beitritt der Türkei zur EU wird kontrovers diskutiert. Während viele Europäer Angst vor einer Überforderung der EU haben, verweist die Türkei auf ihre geostrategische Bedeutung und die Reformen seit 2002.
• DW-World.de: Experten streiten über die Rolle der Türkei
  Die Deutsche Welle stellt die Argumente für und gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf den Prüfstand.
  
• Frankfurter Allgemeine Zeitung: Dossier "EU-Beitritt der Türkei"
  Das Dossier stellt die Ergebnisse von Meinungsumfragen und politische Positionen zu den Beitrittsverhandlungen aus dem In- und Ausland dar. Einzelne Artikel informieren über Wirtschaft, Menschenrechtsfragen oder Kosten der Erweiterung.
• Quantara.de: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas
  Dossier über die Türkei und ihre EU-Ambitionen bei "Qantara - Dialog mit der islamischen Welt", einem Portal von Goethe-Institut, bpb, Deutsche Welle und ifa.

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• Länderinformationen zur Türkei
• Internetressourcen