Neuwahlen: von Gesetzen, Parteitaktik und Machtfragen

Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, das Parlament auf Bitten von Kanzler Gerhard Schröder aufzulösen, ist rechtmäßig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von zwei Bundestagsabgeordneten gegen diesen Schritt zurück. In einer Fernsehansprache hatte der Bundespräsident den 15. Deutschen Bundestag am 21. Juli für aufgelöst erklärt. Damit schloss sich Köhler der Aussage des Bundeskanzlers an, dass es derzeit mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag "keine stetige und verlässliche Basis" für die Politik der Bundesregierung gebe. Noch am Abend der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, bei dem die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, hatte der Bundeskanzler verkündet, die Bürgerinnen und Bürger sollten über die Politik der Bundesregierung neu abstimmen. Nach zahlreichen verlorenen Landtagswahlen und Protesten gegen die Reformpolitik seiner Regierung trat Schröder damit die Flucht nach vorn an.