Die Agenda 2010: Vom Konzept zum Gesetz

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Mit der Reform des Gesundheitswesens will die Bundesregierung einen ersten wichtigen Teil des Reformprojektes Agenda 2010 umsetzen. Doch der Weg ist lang. Der Bundesrat kann das Gesetzgebungsverfahren mit der Mehrheit der unionsregierten Bundesländer zum Scheitern bringen.

Beschreibung der Unterrichtseinheit

Die Protestler innerhalb der SPD scheinen gezähmt und auch die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Cottbus grünes Licht für die Agenda 2010 gegeben. Bereits am 1. Januar 2004 sollen die Reformgesetze in Kraft treten. Noch ist unklar, ob sie an der Ablehnung des Bundesrates scheitern werden. Bereits wenige Tage nach dem Grünen-Parteitag steht jetzt die erste Lesung des Gesetzesentwurfes zur Gesundheitsreform - ein wichtiger Punkt der Agenda 2010 - auf der Tagesordnung des Bundestages. Am aktuellen Gesetzesverfahren werden die Funktionen von Bundesregierung, Bundestag und Bunderat im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens deutlich.

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