Energiepolitische Strategie der EU

Zu Beginn des Jahres 2007 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Klimaschutz in den verschiedenen Bereichen unterbreitet.

Vorschläge der EU-Kommission

Nach Angaben der EU-Kommission verursacht der Straßenverkehr etwa ein Fünftel der CO2-Emissionen in der Europäischen Union, etwa 12 Prozent entfallen alleine auf PKWs. Daher will die EU auch jenseits des Straßenverkehrs die Emissionen von Treibhausgasen reduzieren. So legte die Europäische Kommission Anfang Januar 2007 ein Maßnahmenpaket für eine neue energiepolitische Strategie für Europa zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Das Vorschlagspaket enthält "eine Reihe ehrgeiziger, aber realistischer Ziele" für die Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energien, wie Umweltkommissar Stavros Dimas betonte.

CO2-Reduzierung im Luftverkehr

So sollen die Industrieländer bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen auf durchschnittlich 30 Prozent unter die Werte von 1990 senken. Als wichtiges Signal für internationale Verhandlungen möchte die Kommission die Emissionen der EU-Mitgliedsländer bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter die Werte von 1990 reduzieren. Das wichtigste Instrument, der Emissionshandel, soll den Luftverkehr einbeziehen - ab 2011 innergemeinschaftliche Flüge und ab 2012 alle Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Diesen Vorschlag hatte die Kommission bereits im Dezember 2006 vorgelegt.

Erneuerbare Energien fördern

Die EU-Kommission will erreichen, dass die EU bei den erneuerbaren Energien ihre weltweite Führungsposition behält. Sie schlägt daher vor, für 2020 als Ziel einen Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung von 20 Prozent verbindlich vorzugeben. Um die Kosten sauberer Energie zu senken und die Vorreiterposition der EU-Industrie bei kohlenstoffarmer Technologie zu sichern, will die Kommission die jährlichen Forschungsausgaben im Energiebereich in den nächsten sieben Jahren um mindestens 50 Prozent aufstocken.

Bessere Energieeffizienz

Die EU-Kommission möchte kraftstoffsparende Fahrzeuge schnell einführen, die Vorschriften verschärfen und Geräte besser kennzeichnen. Zudem soll die Energieeffizienz der vorhandenen Gebäude in der EU verbessert und die Wärme- und Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung effizienter gemacht werden.

EU-Umweltminister einig

Ende Februar 2007 haben sich die 27 Umweltminister getroffen und über den Klimaschutz beraten. Letztendlich konnten sie sich auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie verständigen und haben den Vorschlag der Kommission, die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, gebilligt.

Verteilung der Lasten

Doch durch welche konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, ist noch unklar. In jedem Fall müsse Deutschland in stärkerem Maße dazu beitragen als etwa die osteuropäischen Staaten. Länder, "deren Ökonomie relativ gut entwickelt ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt", würden "entsprechend mehr zu tragen haben", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Treffen. Andere Staaten würden "weniger Reduktion von Treibhausgasen erreichen müssen, einfach weil sie einen höheren wirtschaftlichen Nachholbedarf haben".

Noch Uneinigkeit bei Klimaschutzzielen

Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will sich die EU sogar verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent zu reduzieren. Damit seien alle EU-Mitglieder einverstanden, erklärte Gabriel. Über den Vorschlag der Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieerzeugung auf 20 Prozent auszubauen, sind sich die EU-Länder bislang allerdings noch nicht einig: Gabriel sagte, die deutsche Ratspräsidentschaft werde dieses Thema beim EU-Gipfel im März erneut auf die Tagesordnung setzen.

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