Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Die Opposition hat den Vertrag scharf kritisiert, Politiker der Regierungsparteien haben ihn erwartungsgemäß gelobt. Doch auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich mit Lob beziehungsweise Kritik zu Wort gemeldet.

Lob von den Regierungsparteien

CDU: Gut für die Menschen in Deutschland

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein "Dokument der Ehrlichkeit". Er skizziere, "was jetzt notwendig ist, was jetzt machbar ist. Er ist gut für Deutschland". Die neue Koalition werde keine Koalition der Zumutungen, sondern eine Koalition für Wachstum und soziale Sicherheit. "Die Ergebnisse der Verhandlungen sind gut für die Menschen in Deutschland", so Rüttgers.

FDP: Deutschland aus der Krise führen

Dirk Niebel, der FDP-Generalsekretär, sagte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse", es komme darauf an, "Politik für den Aufschwung zu machen, damit die Konjunktur auf Touren kommt, damit Arbeitsplätze gesichert werden." Dazu habe man ein vernünftiges Programm verabredet, das Zielklarheit habe. "Es ist uns auch ein fairer Interessenausgleich zwischen Union und Liberalen gelungen", so Niebl. Es sei tatsächlich ein Neustart für Deutschland mit mehr Sozialer Marktwirtschaft.

CSU: Koalition des Aufbruchs

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die neue schwarz-gelbe Koalition als eine Koalition des Aufbruchs. In der neuen Regierung werde die Handschrift der CSU und von Parteichef Horst Seehofer deutlich zu erkennen sein. Die CSU werde kraftvoll für bayerische Interessen eintreten und jetzt gelte es, dass die Bundesregierung mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen anpacke.

Scharfe Kritik der politischen Opposition

SPD: Spaltung der Gesellschaft

Besonders deutlich kritisierte der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag. "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl", so Gabriel. Schwarz-Gelb plane unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zugutekommen. Ähnlich äußerte sich Frank-Walter Steinmeier: "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, sehr vieles aber unsicherer und teurer.

Die Linke: Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping, erklärte, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Soziales seien Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik. Eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV - das sei eines der unsäglichen Ergebnisse der schwarz-gelben Verhandlungen. Ein weiteres: Auch bei der möglichen Kindergelderhöhung gehen die Betroffenen in den Grundsicherungssystemen wie immer leer aus.

Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Visionen in die Zukunft

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt in einer Pressemitteilung zum Schluss, dass es selten einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben habe. Die schwarz-gelbe Koalition trete an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Sie trete ohne Antwort, ja ohne Erwähnung der großen Probleme unserer Zeit an, ohne Rezepte gegen Klimawandel, gegen Wirtschaftskrise und Finanzmarktexzesse, gegen Hunger- und Armutskrise. "Sie tritt ausschließlich an, um kalte Klientelinteressen zu bedienen", heißt es in der Pressemitteilung.

Viel Lob und leichte Kritik aus der Wirtschaft

BDA: Koalition stellt richtige Weichen

Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete die Koalitionsvereinbarung als einen guten Kompass für die nächsten Jahre: Er "stellt die Weichen für Wachstum und für Strukturveränderungen im Sozialversicherungs- und Steuersystem". Es sei positiv, dass Union und FDP sich zum Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung bekennen. "Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und erschweren den Einstieg in Arbeit", so Hundt. Endlich werden auch die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen. Richtig sei zudem, dass die Koalition festgelegt hat, die Stabilität der Beitragssätze in der Sozialversicherung zu gewährleisten.

BDI: Ermutigendes Signal für deutsche Wirtschaft

Das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der deutschen Politik ist ein außerordentlich wichtiges und ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft. Doch erst die Umsetzung dieses Bekenntnisses in reale Politik wird in den kommenden vier Jahren darüber entscheiden, ob die Regierungskoalition ihre historische Chance für Deutschland nutzen wird." Dies erklärte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.

DIHK: Noch mehr Mut zu Reformen

In einem Interview mit dem Manager Magazin sagte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dass die Vereinbarung aus Sicht der Wirtschaft doch eine ganze Reihe guter Reformansätze enthalte. "Allerdings ist auch klar: Dies kann letztlich nur der Einstieg sein. Wir brauchen in den kommenden vier Jahren sicher noch mehr Mut zu Reformen", so Driftmann. Zudem seien die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum Arbeitsmarkt aus Sicht der Wirtschaft nicht überzeugend.

Unmut bei den Gewerkschaften

DGB: Versteckt, verschoben und verzagt

Versteckte Umverteilung von unten nach oben, verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung: Diesen Geist atmet der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag nach Ansicht von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Ausgabenprogramme in der Krise über ein Wachstum der Wirtschaft gegenfinanzieren zu wollen, sei weder mutig noch zukunftsweisend. "Nicht Steuersenkungen für FDP-Stammwähler sind das Gebot der Stunde, sondern energische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und für Zukunftsinvestitionen", so Sommer.

ver.di: Profit vor Gemeinwohl

Vor einer "gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" warnt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, angesichts der schwarz-gelben Koalitionsbeschlüsse. "Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise." Bund, Ländern und Kommunen würden so systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entzogen. Gerade Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für die Qualitätssicherung ihrer vielfältigen Aufgaben, so Bsirske.

GEW: soziale Schieflage zulasten der Schwächeren

Ulrich Thöne, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warf der neuen Regierung Fehlsteuerungen und Klientelpolitik vor: "Statt Kindergeld und -freibeträge zu erhöhen sowie eine 'Herdprämie' einzuführen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen. Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitaplätze und kostenloses Schulessen sind zwei Maßnahmen, von denen sozial Schwächere und Kinder mit Migrationshintergrund profitieren würden." Höhere Kinderfreibeträge kämen dagegen nur Besserverdienenden zugute, Hartz IV-Haushalte gingen leer aus, da das höhere Kindergeld mit den ALG II-Sätzen verrechnet wird.

Anregungen für Arbeitsaufträge

Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden.

  • Fassen Sie in Gruppenarbeit die in dieser exemplarischen Übersicht vertretenen Meinungen in einer Pro- und Kontra-Übersicht (als PowerPoint-Präsentation, Webseite oder Blog-Eintrag) zusammen.
  • Suchen Sie im Internet nach Reaktionen weiterer gesellschaftlicher Akteure und ergänzen Sie deren Stellungnahmen in Kurzform in Ihrer Übersicht.
  • Analysieren Sie die von Ihnen erstellte Übersicht: Welche Parteien beziehungsweise gesellschaftlichen Gruppen begegnen der neuen Bundesregierung mit Skepsis, welche sehen eher optimistisch in die Zukunft? Diskutieren Sie über die Gründe der unterschiedlichen Sichtweisen.
  • Stimmen Sie in Ihrer Klasse ab: Welche drei Vorhaben der neuen Bundesregierung finden Sie besonders gut beziehungsweise besonders schlecht? Fassen Sie diese in jeweils einem Forumsbeitrag zusammen und kommentieren Sie diese als Hausaufgabe. Greifen Sie in der aufkommenden Forums-Diskussion auch gezielt die Argumente Ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler auf.
Frei nutzbares Material
Die von Lehrer-Online angebotenen Materialien können frei für den Unterricht genutzt und an die eigene Zielgruppe angepasst werden.