Exemplarische Inhalte der Koalitionsvereinbarung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt zu führen, so ist es in der Präambel des Koalitionsvertrages nachzulesen.

Wachstum und Aufschwung

Die Wirtschaftskrise überwinden

CDU/CSU und FPD betonen in ihrem Koalitionsvertrag, dass ihre wirtschaftspolitische Leitlinie die Soziale Marktwirtschaft sei und nachhaltiges Wachstum Arbeit und soziale Gerechtigkeit schaffe. Sie setzen daher auf eine Strategie für nachhaltiges Wachstum auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gelte es nun, "den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und zu einem neuen, stabilen und dynamischen Aufschwung zu kommen". Dabei will die Koalition verschiedene Maßnahmen umsetzen.

Mehr Netto vom Brutto

Unter anderem soll eine neue Steuerpolitik die Leistungsbereitschaft stärken und dafür sorgen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Man kündigte außerdem an, das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen zu wollen. Es ist geplant, den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umzubauen. Diese soll "möglichst" zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Insgesamt will die neue Bundesregierung insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher sowie Familien mit Kindern entlasten, das Gesamtvolumen soll sich auf 24 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Darüber hinaus strebt man an, die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent vom Lohn zu halten.

Haushalt nach der Krise konsolidieren

Angesichts der massiven Neuverschuldung will die schwarz-gelbe Koalition nach Überwindung der Krise einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Denn die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sei nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Man geht davon aus, dass die in dem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer "spürbaren Steigerung" des wirtschaftlichen Wachstums führe. Darüber hinaus will man verschiedene "Goldene Regeln" einhalten, so stehen unter anderem alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, sie werden nur dann in die Realität umgesetzt, wenn sie sich auch finanzieren lassen.

Arbeit und Soziales

Arbeitsmarkt

CDU, CSU und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Tarifautonomie und lehnen daher einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Schwarzarbeit soll durch wirksame Kontrollen stärker bekämpft und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gesetzt werden. Zudem will man die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern und die Zuwanderung nach Deutschland steuern. Bei den sogenannten Mini-Jobs will man prüfen, ob das sozialversicherungsfreie Entgelt, derzeit liegt es bei 400 Euro, erhöht werden kann. Generell sollen die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse verbessert werden.

Arbeitslosengeld II

Zukünftig dürfen Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr hinzuverdienen. Damit soll der Anreiz erhöht werden, dass diese eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Zudem wird der sogenannte Freibetrag beim Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 750 Euro pro Lebensjahr steigen. Bedingung dafür ist aber, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Generell will die Koalition die "Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen", konkretere Angaben sind allerdings nicht im Koalitionsvertrag zu finden.

Betreuungs- und Kindergeld

Der Kinderfreibetrag wird von 6.024 Euro auf 7.008 Euro pro Jahr steigen und das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 auf monatlich 184 Euro für das erste Kind angehoben. Zudem erhalten Eltern, die ihr Kind die ersten drei Lebensjahre zuhause behalten und keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, ab dem Jahr 2013 monatlich 150 Euro. Wie dieses Betreuungsgeld ausbezahlt wird, ist noch nicht klar. Bundeskanzlerin Merkel sagte Ende Oktober 2009 dem TV-Sender N24, dass man überlege, Beziehern von Arbeitslosengeld II Gutscheine anzubieten, "zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen".

Bildung und Forschung

Bildungsrepublik Deutschland

Unter der Überschrift "Bildungsrepublik Deutschland" fasst der Koalitionsvertrag verschiedene Aspekte aus dem Bereich Bildung und Forschung zusammen. Generelles Ziel der Koalition ist, mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Prinzipiell strebt man eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit an. Bis 2013 sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht werden.

Forschung und Innovationen

Forschung, Innovationen und neue Technologien sind, so der Koalitionsvertrag, die Grundlage für künftigen Wohlstand. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, von Wachstum und Beschäftigung. Zugleich helfen sie, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klima- und Umweltschutz, dem Kampf gegen Armut und Krankheiten, wirksam zu begegnen. Daher will die neue Bundesregierung ihre Bemühungen in verschiedenen Forschungsbereichen intensivieren und für eine technik- und innovationsfreundliche Gesellschaft eintreten.

Anregungen für Arbeitsaufträge

Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden.

  • Fassen Sie die im Text benannten Inhalte der Koalitionsvereinbarung für die drei Bereiche "Wachstum und Aufschwung", "Arbeit und Soziales" und "Bildung und Forschung" mit eigenen Worten zusammen.
  • Erklären Sie, was sich hinter dem Finanzierungsvorbehalt verbirgt und diskutieren Sie, inwiefern er sich auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben auswirken kann.
  • Im Internet finden Sie den vollständigen Koalitionsvertrag. Befassen Sie sich in Gruppenarbeit mit den zentralen Kernthemen und stellen Sie die Ihrer Meinung nach wichtigsten Aussagen in einer Übersicht zusammen.
Frei nutzbares Material
Die von Lehrer-Online angebotenen Materialien können frei für den Unterricht genutzt und an die eigene Zielgruppe angepasst werden.