Die Regierungsbildung nach der Wahl

Die Lernenden erhalten einen kleinen Einblick in die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers und einen Überblick über die Zeit nach der Bundestagswahl.

Das Amt des Bundeskanzlers

Parteien nominieren ihren Spitzenkandidaten

Die Parteien benennen bereits vor jeder Bundestagswahl ihren Spitzenkandidaten, der bei einem Wahlsieg das Amt übernehmen soll. Dabei sind die beiden großen Volksparteien, die SPD und die CDU, natürlich von besonderer Bedeutung. Denn bislang waren es immer diese beiden Parteien, die den Bundeskanzler gestellt haben. Die CDU hatte für die Wahl am 27. September 2009 die Amtsinhaberin Angela Merkel ins Rennen geschickt, die SPD hat sich auf Frank-Walter Steinmeier, den Außenminister der Großen Koalition, geeinigt.

Wichtigste Person der Regierung

Obwohl die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl keine Personen sondern Parteien wählen, ist der Bundeskanzler der Chef der deutschen Regierung und besitzt die sogenannte Richtlinienkompetenz. Das heißt, er trifft die grundlegenden Richtungsentscheidungen und kann gegebenenfalls auch wichtige Einzelentscheidungen durchsetzen. Kurzum: Er ist die wichtigste Person in der Regierung, auch wenn das Grundgesetz die Macht des Amtes durch zwei Prinzipien einschränkt.

Ressort- und Kollegialprinzip

Das sogenannte Ressortprinzip beinhaltet, dass jeder Minister für sein Ministerium selbst verantwortlich ist und der Bundeskanzler in Sachfragen nicht ohne Weiteres die eigenen Ansichten gegen den Willen eines Ministers durchsetzen kann. Das Kollegialprinzip besagt zudem, dass bei strittigen Fragen die Regierung als Kollegium entscheidet. Es kann theoretisch also durchaus passieren, dass sich der Bundeskanzler der Mehrheit der Minister beugen und eine Entscheidung mittragen muss, obwohl er in der Sache anderer Meinung war.

Wie wird der Bundeskanzler gewählt?

Das Grundgesetz (GG) regelt ganz genau, wie der Bundeskanzler gewählt wird. In Artikel 63 GG steht: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt." Das bedeutet, dass der Bundeskanzlerkandidat, wenn er eine stabile Regierung bilden will, auf eine sichere Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angewiesen ist. Weil bei der Bundestagswahl 2009 die CDU/CSU zusammen mit ihrem Wunschkoalitionspartner FDP eine komfortable Mehrheit erzielen konnte, gestaltete sich die Regierungsbildung im Herbst 2009 recht unkompliziert.

Nach der Wahl vom 27. September 2009

Zügige Koalitionsverhandlungen

Bereits am Wahlabend kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, zügig mit der FDP über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln zu wollen. Die CDU und CSU erreichten zusammen immerhin 33,8 Prozent und lagen somit deutlich vor der SPD, die nur 23 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Auch die Führungsspitze der FDP zeigte sich mehr als zufrieden. Denn die Liberalen erzielten mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Darüber freute sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle so sehr, dass ihn verschiedene Medien als "strahlenden Helden des Wahlabends" bezeichneten.

Der Koalitionsvertrag wird vorgestellt

Da sich beide Seiten bereits im Wahlkampf für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgesprochen haben, konnten die Koalitionsverhandlungen bereits am 6. Oktober 2009, etwas mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl, beginnen. Sie endeten am 24. Oktober 2009 als die Parteivorsitzenden der drei Koalitionspartner, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP), den Koalitionsvertrag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellten. Er trägt den Titel: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.", hinzu kommt eine Präambel mit der Überschrift "Mit Mut zur Zukunft - für unser Land".

Der Bundestag wählt Angela Merkel wieder

Die drei beteiligten Parteien stimmten dem Koalitionsvertrag innerhalb kürzester Zeit zu und so wählte der Deutsche Bundestag Angela Merkel bereits am 28. Oktober 2009 mit 323 der 612 abgegebenen Stimmen für eine zweite Amtszeit wieder. Insgesamt verfügt die schwarz-gelbe Koalition über 332 Abgeordnete. Am späten Nachmittag trat das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem neuen Kabinett gehören sechs Minister aus den Reihen der CDU an, drei stellt die CSU und fünf die FDP.

Anregungen für Arbeitsaufträge

Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden.

  • Recherchieren Sie im Internet, wie die Kandidatenkür bei CDU/CSU und SPD im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 abgelaufen ist.
  • Erklären Sie mit eigenen Worten, welche Stellung der Bundeskanzler innerhalb der Bundesregierung einnimmt.
  • Stellen Sie eine Zeitleiste zusammen, die den Ablauf der Koalitionsverhandlungen zeitlich zusammenfasst.
  • Erarbeiten Sie Porträts aller Ministerinnen und Minister der neuen Regierung und stellen Sie diese im Rahmen einer Webseite vor.
Frei nutzbares Material
Die von Lehrer-Online angebotenen Materialien können frei für den Unterricht genutzt und an die eigene Zielgruppe angepasst werden.