Die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten für einen Krieg gegen den Irak bestimmen derzeit wie kein anderes Thema die Nachrichten. Die deutsche Haltung, einen Krieg grundsätzlich abzulehnen, lässt dabei sowohl im Inland als auch in den USA die Emotionen hoch kochen.Dieser Beitrag soll Ihre Schülerinnen und Schüler dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten. Die Informationen, die sie für eine kritische Auseinandersetzung brauchen, liefert zum einen der Basisartikel. Zum anderen bietet eine Linksammlung den Ausgangspunkt für weiter gehende Internetrecherchen. Exemplarische Aufgabenstellungen helfen, das Thema in der Klasse zu diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Der Irak in den Medien Die SchülerInnen sollen anhand der hier gelieferten Informationen die Positionen der US-amerikanischen Regierung, des Irak und der deutschen Bundesregierung analysieren. Sie können aus den Netzressourcen Hintergrundinformationen zur Geschichte des Irak-Konflikts recherchieren. Das Internet als Recherchemedium Mit dem Internet lassen sich die Aussagen des Basisartikels überprüfen und erweitern. In Pressearchiven, auf den Seiten von Interessengruppen und in Redebeiträgen von Politikern lassen sich die Debatten und ihre Entstehung nachvollziehen. Vorbereitende Recherchen für eine Diskussion Ausgewählte Links zu Presseberichten und Hintergrundartikeln dienen einer zusätzlichen Vertiefung und Bearbeitung von Argumenten und Positionen. So können fundierte Diskussionen geführt werden, bei denen es möglich ist, in Gruppenarbeit verschiedene Positionen zu erarbeiten und in einer Abschlussdiskussion zu vertreten. Basisartikel Irak-Konflikt Eine genaue Darstellung der aktuellen Problematik. Irak-Konflikt - Anregungen für den Unterricht Konkrete Vorschläge für den Unterricht von der Argumentrecherche im Internet bis zur Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Basis des Konflikts verstehen. die Bedeutung der Arbeit der Waffeninspekteure im Internet recherchieren und diskutieren. die von den Staaten der UNO vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten gegen die Diktatur Saddam Husseins im Internet recherchieren. die geforderte Entscheidung "Krieg oder nicht Krieg" abwägen und diskutieren. Die Arbeit der UNO-Inspekteure Seit einigen Wochen befinden sich Inspekteure der Vereinten Nationen (UNO) im Irak und prüfen, ob dort gefährliche Massenvernichtungswaffen hergestellt oder gelagert werden. Die Vereinten Nationen haben das dem Irak verboten, doch sie vermuten, dass sich das Land nicht an das Verbot hält. Sie befürchten, dass der Staat seine Nachbarländer angreifen könnte wie 1990. Damals besetzte der Irak Kuweit; im anschließenden Golfkrieg griff er Israel mit Raketen an. Die Lage aus US-Sicht Die USA zeigten sich von Anfang an skeptisch gegenüber dem Einsatz der UN-Inspekteure. Die Amerikaner glauben, der Irak verberge seine Waffen trotz der Kontrollen der Inspektoren; deren Visiten seien wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Die USA sind besorgt, weil der Irak eine Bedrohung für den gesamten Nahen Osten sei. Das kann zu einem Problem werden, da die Instabilität der Nahost-Region die Erdölpreise auf der ganzen Welt beeinflusst: Fast drei Viertel aller Erdölvorräte lagern in dieser Gegend. Zudem beschuldigen die USA die irakische Regierung, islamistische Terroristen zu unterstützen. Saddam Husseins Regierung Der Irak bestreitet alle Vorwürfe: Es gebe seit den neunziger Jahren keinerlei verbotene Waffen mehr; auch die unterstellte Unterstützung von Terroristen sei eine Lüge. Misstrauen ist allerdings angebracht, denn der Irak verstieß in den letzten Jahren regelmäßig gegen die Auflagen der Vereinten Nationen. Der Diktator Saddam Hussein strebte eine Vormachtstellung in der arabischen Welt an. In der Vergangenheit hat sich das Land unter seiner Führung oft als unberechenbar und aggressiv erwiesen. Auch der Umgang mit der Opposition im Land zeigt die Skrupellosigkeit des Herrschers. 1988 setzte er Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein; unliebsame Familienmitglieder soll er kaltblütig hinrichten lassen. Die Diktatur im Irak beenden Darüber, dass die Herrschaft Husseins beendet werden sollte, besteht eigentlich Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft. Doch die Art und Weise, wie er entmachtet werden soll, ist umstritten. Die USA plädieren für einen Krieg. Andere Staaten befürchten aber, dass ein Krieg unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen könnte. Falls der Irak wirklich Waffen besitzt, könnte er diese gegen seine Nachbarn einsetzen. Auch ist nicht geklärt, wie es im Irak nach dem Sturz Husseins politisch weiter gehen soll. Die Lage in der Nahost-Region könnte mit einem Krieg noch instabiler und unübersichtlicher werden. Konträre Meinungen Es herrschen Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten. Schon im vergangenen Jahr hatte die deutsche Regierung ihre Beteiligung an einem Irakkrieg strikt abgelehnt. Zunächst schienen das nur Wahlkampfgefechte zu sein, doch auch nach der Wahl stehen Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu ihrer Haltung. Auch Frankreich unterstützt die amerikanischen Pläne nicht unbedingt, während andere europäische Staaten wie Großbritannien, Polen oder Spanien fest an der Seite der US-Regierung stehen. Ansichten Amerikas Die USA scheinen fest entschlossen, einen Krieg zu führen. Bis Mitte Februar wollen die Amerikaner noch abwarten, was die Inspektoren aus dem Irak berichten. Schon seit Wochen verlegen die USA Zehntausende von Soldaten in den Nahen Osten, einen Krieg könnten sie innerhalb kürzester Zeit beginnen. Allerdings ist für ein militärisches Eingreifen eine weiterer Beschluss der UNO nötig. Noch ist die UNO nicht davon überzeugt, dass ein Krieg nötig ist. Die Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der amerikanische Außenminister Colin Powell Anfang Februar vor der UNO-Vollversammlung präsentiert hat, konnten die anderen Staaten nicht überzeugen. Zukunftsaussichten Den Vereinigten Staaten scheint das egal zu sein, doch andere Länder hoffen noch auf eine friedliche Lösung. Der irakische Diktator könnte ins Exil gehen und so seinem Land einen Neuanfang ermöglichen. Außerdem haben Deutschland und Frankreich jüngst vorgeschlagen, die Zahl der Inspekteure weiter zu erhöhen. Verhärtete Fronten Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser neue Vorschlag umsetzen lässt. Denn die Zeichen stehen auf Krieg: Die Regierung der USA scheint nicht bereit zu sein, Saddam Hussein ungeschoren zu lassen, und der Diktator macht bislang keine Anstalten nachzugeben oder den Vereinten Nationen ihre Arbeit zu erleichtern. Textverständnis Arbeiten Sie zunächst die wichtigsten Aussagen aus dem Basistext und recherchieren Sie gegebenenfalls die Informationen, die Sie für sein Verständnis benötigen. Diskutieren Sie die Argumente der USA und ihrer Verbündeten, den Irak anzugreifen. Bewerten Sie auch die Haltung der UNO. Diskutieren Sie die Argumente der Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Bewerten Sie die Gegenargumente der Opposition. Wie bewerten Sie die Argumente von Kriegsgegnern? Diskutieren Sie die Aufrufe der Friedensinitiativen. Die amerikanische Regierung hat sich abfällig über die Haltung Deutschlands und Frankreichs geäußert, einem Krieg nicht oder nur im Notfall zuzustimmen. Diskutieren Sie: Warum ist die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs so wichtig für die Vereinigten Staaten? Informieren Sie sich über die Rolle der Vereinten Nationen. Was bedeuten die UNO-Resolutionen? Informieren Sie sich über die Argumentation der Bundesregierung über den Irakkrieg und vergleichen Sie mit der amerikanischen Haltung. Warum ist das Verhältnis zu den USA von so großer Bedeutung für die Bundesrepublik? Suchen Sie im Internet nach Informationen über die deutsch-amerikanische Geschichte. Zahlreiche Berichte im Internet befassen sich mit der Rolle der Medien im Irak-Konflikt. Bereits im Vorfeld versuchen Regierungen die Medien zu instrumentalisieren; im Kriegsfall gelangen oft nur zensierte Informationen von den Kampfplätzen an die Öffentlichkeit. Informieren Sie sich!

Der Kampf gegen die irakischen Truppen dauerte keine zwei Monate. Die Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak ist dagegen langwieriger. Welche Rolle die UNO dort spielen kann und welche Position Deutschland einnimmt, erklärt der aktuelle Basisartikel.Seit dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs sind mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während der Kampfhandlungen. Nachdem die Kosten für die Nachkriegsordnung das eingeplante Budget der USA übersteigen, bringen die USA wieder die UNO ins Spiel. Dabei waren die USA ohne UNO-Mandat mit ihren britischen Verbündeten im Irak einmarschiert, als die UNO den Interventionsplänen der Bush-Regierung ihre Unterstützung verweigerte.Die Schülerinnen und Schüler sollen unterschiedliche Positionen zur Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak kennen lernen. die Entstehung, Organisation und Befugnisse der UNO kennen lernen. die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der UNO kennen lernen. sich der Entschlussfindung innerhalb der UNO bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Der Irak, die UNO und die Rolle Deutschlands Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang (maximal zwei Personen pro Computer) Aus Siegern werden Besatzer Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 das Ende der "größeren Kampfhandlungen" im Irak verkündete, schien die Strategie der US-Militärs aufgegangen zu sein. Nach nicht einmal zwei Monaten war der Irak vollständig von Truppen der amerikanisch-britischen Koalition besetzt und das Regime von Saddam Hussein gestürzt. Doch mittlerweile musste Bush sein Scheitern eingestehen. In einer Rede an die Nation am 7. September erklärte er, dass die USA und ihre Verbündeten es bislang nicht geschafft hätten, die Lage im Nachkriegsirak unter Kontrolle zu bringen. Außerdem benötige er deutlich mehr Geld, als der US-Kongress für den Krieg bewilligt hätte. Kriegsende ohne Frieden Fast täglich sterben Soldaten der Besatzungstruppen bei Anschlägen irakischer Widerstandskämpfer oder bei Militäraktionen; mittlerweile sind dabei mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während des eigentlichen Krieges (vom 12. März bis 2. Mai 2003 starben nach offiziellen Angaben 138 US-Soldaten). Das zehrt an den Nerven der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, denn bislang hieß es von Seiten der Regierung immer wieder, der Krieg sei schnell vorbei und die Zahl der Opfer würde sich in Grenzen halten. Gewinnen kostet Der amerikanische Präsident musste in seiner Rede an die Nation am 7. September 2003 eingestehen, dass er für die Militäraktionen im Irak und in Afghanistan weitere 87 Milliarden US-Dollar vom Kongress benötige. Das ist deutlich mehr Geld, als der Kongress bislang für den Krieg bewilligt hat. Die Hauptkampfhandlungen haben die USA rund 48 Milliarden Dollar gekostet, die Besatzung bislang circa 10 Milliarden Dollar. Angesichts der finanziellen Nachforderungen hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Selbst Parteifreunde waren empört und richteten deutliche Worte an den Präsidenten. Um einen Teil dieser Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen, brachte der US-Präsident wieder die Vereinten Nationen (UNO - United Nations Organisation) ins Spiel, die er bislang konsequent außen vor gelassen hat. FAZ.NET: Rede an die Nation Auszüge aus der Rede des Präsidenten Bush und Reaktionen darauf. Machtkampf zwischen Pentagon und Außenministerium Dies lässt vermuten, dass sich ein fundamentaler Kurswechsel in der Irak-Frage anbahnt. Bereits vor dem Krieg gab es innerhalb der amerikanischen Regierung unterschiedliche Meinungen, wie sich die USA verhalten sollen. Während Außenminister Collin Powell darauf drängte, die internationale Gemeinschaft mit ins Boot zu holen, setzten der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stab im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, ganz auf eine "Koalition der Willigen" ohne eine Beteiligung der UNO. Rumsfeld konnte sich letztlich durchsetzen. Die Gegner des Irakkriegs- insbesondere Frankreich und Deutschland, die immer gemahnt hatten, die UNO einzubinden - bekamen dies deutlich zu spüren: "French Fries" (Pommes Frites) wurden in einigen patriotischen Restaurants in "American Fries" umbenannt, und Rumsfeld nannte Deutschland in einem Atemzug mit Ländern wie Libyen und Kuba. Einbindung der UNO möglich Nachdem sich derzeit langsam herauskristallisiert, dass die US-Regierung die Kriegskosten deutlich unterschätzt hatte und die USA auf nicht absehbare Zeit Truppen im Irak stationieren müssen, gerät das Pentagon unter Druck und Powell gewinnt wieder an Einfluss. Will Bush in dieser Frage umschwenken, so ist er auf seinen Außenminister angewiesen. Denn dieser genießt international einen guten Ruf und hatte vor Kriegsausbruch alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um einen amerikanischen Alleingang zu verhindern. Da es jetzt so aussieht, als könnten sich die USA ihr Engagement finanziell nicht leisten, sollen die Vereinten Nationen nun doch ihren Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Irak erbringen. Atlantik-Charta: Frieden sichern Bereits im August 1941 trafen sich der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt - von ihm ging die Initiative aus - und der britische Premierminister Winston Churchill. Beide überlegten, wie die Welt nach dem Ende des Krieges aussehen sollte und wie man zukünftig den Frieden garantieren könne. Während dieses Treffens erarbeiteten sie die so genannte Atlantik-Charta, die bereits wichtige Grundsätze der UNO enthält. Dazu gehören: die Selbstbestimmung der Völker, der freie Welthandel, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gewaltfreiheit, die Errichtung eines allgemeinen Sicherheitssystems. Völkerbund als Vorform Schon nach dem Ersten Weltkrieg 1918 war zur internationalen Friedenssicherung der Völkerbund gegründet worden. Ihm traten ehemalige Gegner des deutschen Kaiserreichs und auch neutrale Staaten bei. Die Durchsetzungskraft des Völkerbundes litt jedoch darunter, dass die USA kein Mitglied wurden. Dass er sein oberstes Ziel, die Friedenssicherung, nicht erreichte, zeigte spätestens 1939 der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Völkerbund daher aufgelöst. Der Völkerbund ist tot, es lebe die UNO Der Artikel der renommierten "Le monde diplomatique" beleuchtet die Parallelen zwischen Völkerbund und UNO. 1945: UN-Charta tritt in Kraft Während des Zweiten Weltkriegs legten die alliierten Kriegsteilnehmer USA, Großbritannien und Sowjetunion sowie China, das von Japan, dem Verbündeten des nationalsozialistischen Deutschlands, besetzt war, anlässlich der Moskauer Außenministerkonferenz (19.-30. Oktober 1943) den Plan einer internationalen Konferenz zur Sicherung des Friedens fest. Auf der Konferenz von Jalta (4.-11. Februar 1945), auf der auch die Grenzen des besiegten Deutschen Reiches verhandelt wurden, regelten sie dann die Feinheiten. Schließlich unterzeichnete die am 25. April 1945 in San Francisco zusammengetretene "United Nations Conference On International Organisation" am 26. Juni 1945 die "Charta der Vereinten Nationen", die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Charta der Vereinten Nationen Der komplette Wortlaut der UN-Charta vom 26. Juni 1945. Oft kritisieren Medien und Öffentlichkeit die Arbeit der UNO und fordern, sie solle nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts eine größere, aktivere Rolle spielen. Meist kann die UNO die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Das hat vor allem mit ihrer Struktur zu tun: Die UNO ist zwar eine internationale Organisation mit eigenen Organen und eigenem Personal. Letztlich entscheiden aber fünf Nationalstaaten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, ob und wie die UNO handelt. Generalversammlung Das zentrale Organ der UNO ist die Generalversammlung. Einmal jährlich treffen sich von September bis Dezember Vertreter sämtlicher Mitgliedsstaaten (derzeit 191, nicht dabei sind zum Beispiel der Vatikanstaat oder Taiwan) zu ihrer ordentlichen Jahrestagung. Außerdem gibt es Tagungen bei aktuellem Bedarf wie zwischenstaatlichen Konflikten oder humanitären Katastrophen. Die Generalversammlung kann alle internationalen Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen der UNO-Charta fallen. Sie spricht mit ihren Resolutionen aber lediglich Empfehlungen aus und besitzt keine ausführende Gewalt. Die Resolutionen sind für die einzelnen Mitgliedstaaten also nicht verbindlich. Generalsekretär Für jeweils fünf Jahre wählt die Generalversammlung einen Generalsekretär. Er ist der ranghöchste Vertreter der UNO und führt die laufenden Geschäfte. Der aktuelle Generalsekretär, Kofi Annan, stammt aus Ghana. Der Sicherheitsrat Viel mächtiger als die Generalversammlung ist der Sicherheitsrat, das wichtigste UNO-Gremium. Er beschließt militärische Aktionen, wenn der Frieden bedroht oder bereits gebrochen ist. Meist handelt es sich nicht um aktive Kampfhandlungen, sondern um friedenssichernde Maßnahmen. Ohne die Zustimmung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder läuft in der UNO gar nichts. Die ständigen Mitglieder besitzen ein Veto-Recht, mit dem sie jede Entscheidung blockieren können. Bei Gründung der UNO wollte man so verhindern, dass die Vereinten Nationen von einzelnen Großmächten für eigene Interessen instrumentalisiert werden. Die ständigen Mitglieder Neben den USA und Russland (als Nachfolgestaat der Sowjetunion) besitzen Großbritannien, Frankreich und China einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Außerdem sind in diesem Rat noch zehn weitere Staaten vertreten, die von der Generalversammlung für eine jeweils zweijährige Amtszeit gewählt werden. Jedes Jahr wechseln fünf nichtständige Mitglieder. Bis zum 31. Dezember 2004 gehört auch Deutschland dazu. Stern-Infografik: Das System der Vereinten Nationen Übersicht über die Hauptorgane der UNO und ihre Zusammensetzung. Konsequenzen für die Irak-Frage Solange sich die fünf ständigen Mitglieder also bei einem Problem nicht einig sind, kann die UNO nicht aktiv werden. Das heißt im Falle der Nachkriegsordnung im Irak, dass sich die USA mit den anderen ständigen Mitgliedern und den Gegnern des Irakkriegs einigen muss und beide Seiten einen Kompromiss finden müssen. Erst dann kann der Sicherheitsrat mit einer entsprechenden Resolution eine UNO-Mission einrichten, die einen Teil der finanziellen und militärischen Lasten schultern kann, die derzeit die USA und Großbritannien tragen. Deutschland, die UNO und die Irak-Frage Als DDR und BRD 1973 der UNO beitraten, gab es keine außenpolitische Souveränität. Helfen ja, bestimmen nein - Die UNO im Nachkriegs-Irak Alte Gräben zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern tun sich wieder auf. Die Rolle Deutschlands in der UNO Deutschland fällt in der Irak-Frage nicht nur deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil es bis Ende 2004 ein nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Das wiedervereinigte Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren außenpolitisch gemausert und nimmt mittlerweile für sich in Anspruch, international eine größere Rolle zu spielen. 1973: Aufnahme in die UNO Als die Bundesrepublik und die DDR den Vereinten Nationen am 18. September 1973 beitraten, war an eine unabhängige Außenpolitik nicht zu denken. Während des Kalten Kriegs verlief die Grenze zwischen Ost und West mitten durch Deutschland. Zu dieser Zeit waren beide deutschen Staaten - mehr oder weniger - von ihren jeweiligen Schutzmächten abhängig und spielten außenpolitisch keine eigenständige Rolle. Der Ost-West-Konflikt überlagerte alles, und die beiden Großmächte, die USA und die Sowjetunion, bestimmten die Weltpolitik. Die DDR erreichte mit ihrer Aufnahme in die UNO als 133. Mitglied das Ziel einer weltweiten Anerkennung. Die BRD war UN-Mitglied Nr. 134. Außenpolitische Souveränität seit der Wiedervereinigung Erst nach der Wiedervereinigung, beziehungsweise mit Inkrafttreten des so genannten 2+4 Vertrages zwischen BRD, DDR und den alliierten Mächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, erlangte das wiedervereinigte Deutschland seine volle Souveränität. Heute, mehr als zehn Jahre danach, beteiligt sich Deutschland an zahlreichen internationalen Operationen im Rahmen der NATO und der UNO. Deutsche Truppen sichern derzeit im Rahmen einer UNO-Mission zum Beispiel die afghanische Hauptstadt Kabul, und deutsche Spezialkräfte suchten während des Kriegs in Afghanistan zusammen mit US-Soldaten nach Taliban-Kämpfern. So ist nicht verwunderlich, dass Deutschland auch in der UNO eine größere Rolle spielen möchte. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland ein ständiges Sicherheitsratsmitglied wird, bislang aber ohne Erfolg. Bundeszentrale für politische Bildung: Deutschland und die UNO Das Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik informiert über die deutsche Doppelmitgliedschaft in der UNO und die deutsche UNO-Politik nach der Wiedervereinigung. Keine deutschen Soldaten in den Irak Die Bundesregierung machte bereits mehrfach deutlich, dass sie keine deutsche Soldaten - auch nicht im Rahmen einer UNO-Mission - im Irak stationieren will. Zusammen mit Frankreich und Russland setzt sich Deutschland insbesondere dafür ein, dass der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat möglichst schnell die Verwaltung von den USA und Großbritannien übernehmen soll. Die UNO, nicht die Besatzungsmächte, soll nach Ansicht der Bundesregierung den politischen Prozess gestalten und die Übergabe der Macht an die Iraker beschleunigen. US-Außenminister: "Deutschland wird seiner Rolle gerecht." Diese Pläne lehnte der US-amerikanische Außenminister aber bereits ab: "Wir können keiner Formulierung zustimmen, die den Eindruck erwecken würde, dass die von Paul Bremer geführte Zivilverwaltung überflüssig ist oder abtritt", sagte Powell in einem Interview mit der ARD. Zum Beitrag Deutschlands sagte er: "Jedes Land muss selbst entscheiden, welchen Beitrag es leisten will." Die Bundesrepublik leiste viele andere Beiträge, vor allem in Afghanistan. "Deutschland wird seiner Rolle gerecht", so Powell weiter. Absprachen mit Frankreich und Russland Entscheidend für das deutsche Gewicht in der Irak-Frage ist, dass sich die Bundesregierung mit Russland und besonders intensiv mit Frankreich abstimmt und gemeinsame Positionen entwickelt. Bereits vor dem Krieg setzten sich diese drei Länder dafür ein, dass die USA nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft handeln. Nun, nachdem immer deutlich wird, dass sich die USA militärisch und finanziell übernommen haben, ist US-Präsident Bush auf die Unterstützung der ehemaligen Gegner des Irakkriegs angewiesen. Welche Funktion die UNO bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak haben soll, darüber sind sich die beteiligten Parteien noch lange nicht einig. In seiner Rede an die Nation sagte US-Präsident Bush, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen jetzt "eine Möglichkeit und die Verantwortung" haben, eine größere Rolle zu spielen. So will er sicherstellen, "dass der Irak ein freies und demokratisches Land wird". USA beanspruchen Führungsrolle Nun muss Außenminister Powell mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern verhandeln, um diese vage formulierte Absichtserklärung in eine konkrete UNO-Resolution umzusetzen. Seine Mission bei den Vereinten Nationen ist schwierig, denn die USA wollen sowohl in militärischen Fragen als auch beim politischen Wiederaufbau das Kommando behalten. Im Gegensatz dazu fordern die Gegner des Irakkriegs, unter anderem Frankreich und Deutschland, dass die UNO beim Wiederaufbau der politischen Strukturen allein das Sagen haben soll. Ringen um neue Irak-Resolution Daher trafen sich am 13. September 2003 die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Genf und berieten, wie eine neue Irak-Resolution aussehen kann, die von allen Seiten akzeptiert wird. Doch das Treffen blieb ohne Ergebnis. Noch liegen die Positionen zu weit auseinander. Beide Seiten bezeichneten die Begegnung allerdings als "ermutigend". Die Beratungen sollen in New York fortgesetzt werden. Die Kontrahenten: Frankreich und die USA Frankreich forderte bereits, ab Oktober 2003 eine irakische Übergangsregierung zu bilden, die bis zum Jahresende einen Verfassungsentwurf ausarbeiten und im Frühjahr 2004 Parlamentswahlen abhalten soll. Die USA halten diese Pläne aber für unrealistisch, wollen sich in keinen Zeitplan drängen lassen und auch unter einem UN-Mandat das militärische und politische Kommando behalten. Es werden sicher noch einige Treffen nötig sein, um die unterschiedlichen Vorstellungen von Frankreich und den USA unter einen Hut zu bekommen und einen für alle Seiten akzeptablen Resolutionsvorschlag vorzulegen. Humanitäre Aufgaben Bislang spielen die Vereinten Nationen im Irak nur eine untergeordnete Rolle. Sie kümmern sich vor allem um humanitäre Angelegenheiten und die Verteilung von Lebensmitteln an die hungernde Bevölkerung. Der Sicherheitsrat verabschiedete im Mai 2003 die Resolution 1482, die unter anderem die Besatzungsbefugnisse der Koalition anerkennt und die seit langer Zeit bestehenden Sanktionen aufhebt. Des weiteren wurde das "Oil-for-food"-Programm für sechs Monate verlängert. Es sieht vor, dass der Irak - trotz Embargos - Öl verkaufen darf, um mit den daraus erzielten Gewinnen Lebensmittel und humanitäre Güter kaufen zu können. Anschlag auf den UN-Sonderbeauftragten für den Irak Außerdem richtet die Resolution 1482 das Amt eines Sonderbeauftragten für den Irak ein. Dieser soll mit dem von den Besatzungsmächten eingesetzten irakischen Regierungsrat kooperieren und dazu beitragen, dass sich die Situation schnell stabilisiert und bald eine vom irakischen Volk gewählte Regierung das Amt antreten kann. Der von UNO-Generalsekretär ernannte Sonderbeauftragte für den Irak Sergio Vieira de Mello fiel allerdings im August 2003 einem Bombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad zum Opfer, bei dem weitere 21 UNO-Mitarbeiter starben. Jetzt koordiniert der Portugiese Ramiro Lopes da Silva die Arbeiten der UNO im Irak. Auch für die UNO wächst die Gefahr, Ziel von Anschlägen zu werden. Ziel der Attentäter ist es, die Stabilisierung der Lage im Irak zu verzögern und so die Position der USA und aller am Wiederaufbau beteiligten ausländischen Kräfte zu schwächen. UN Homepage: News Focus Iraq Täglich aktualisierte Meldungen, Fotos und Videos von der Arbeit der UNO im Irak. Die Seite erscheint in englischer, französischer und arabischer Sprache.

Diese einstündige Unterrichtseinheit "Reading Skills" schult Techniken der Rezeption von Informationen. In den Folgestunden können Informationen aus größeren Textzusammenhängen verwertet und interpretiert werden.Diese Einheit wurde konzipiert für eine leistungsstarke und grundsätzlich leistungsbereite Lerngruppe an einem Berufskolleg. Durch kleine Änderungen der Aufgabenstellung oder das Austauschen des Textes kann diese Stunde aber auch in anderen Klassen oder Kursen anderer Schulformen eingesetzt werden.In der vorliegenden Stunde ermitteln die Schülerinnen und Schüler aufgrund einer Situationsvorgabe aus einem Text gezielt Information über die wirtschaftliche Situation des Irak. Um diese Aufgabe besser bewältigen zu können, durchlaufen sie eine computergestützte "Lese-Aufwärmübung": Ein Präsentationsprogramm spielt Textinformationen ab, die die Schülerinnen und Schüler lesend aufnehmen. Vorgaben durch Richtlinien und Lehrpläne Die in dieser Unterrichtsstunde behandelten Inhalte sind entsprechend der Richtlinien und Lehrpläne Englisch, Berufsschule, (Nordrhein-Westfalen) gewählt. Sie beziehen sich insbesondere auf die "Ziele im Lernbereich Sprachbeherrschung Leseverstehen": Die Schülerinnen und Schüler sollen Texte lesend verstehen. Das schließt insbesondere die Fähigkeit ein, Texten unter bestimmten Blickwinkeln Informationen zu entnehmen. Außerdem beziehen sie sich auf die "Ziele im Bereich Methodenbeherrschung": Im Rahmen der Textarbeit können unter anderem folgende Techniken und Methoden erlangt und eingeübt werden: sachgerechte Handhabung einschlägiger Hilfsmittel Markieren von Schlüsselbegriffen Zusammenfassung Didaktische Entscheidungen und Reduktion Die in der Aufwärmübung dargestellten Textbausteine (Text pro Folie) sind so gewählt, dass sie für die Lerngruppe keine Vokabelhürden darstellen dürften, um den Lesefluss nicht zusätzlich zu beeinträchtigen. Ferner sind sie an syntaktische Einheiten wie Haupt- und Nebensätze gekoppelt, um die strukturierte Textrezeption zu schulen. Ziele und Kompetenzen Die Lernenden sollen Übungen und Arbeitstechniken zur Texterschließung kennenlernen oder wiederholen (Vorkenntnisse), anhand des Internet-Artikels "Facts and Figures: IRAQ" anwenden und die angewandten Methoden reflektieren. Beispielhafte Internetquellen finden Sie in der Link-Liste unten. Adaption für die eigene Lerngruppe Der hier gewählte Text "Facts and Figures: IRAQ" kann natürlich ausgetauscht werden. Wenn Sie zudem die Aufgabenstellungen leicht modifizieren, kann diese Einheit in nahezu allen Jahrgangsstufen eingesetzt werden. Sinnvolle Texte kann man beispielsweise in den britischen Online-Medien finden.Die Schülerinnen und Schüler erhöhen ihr Lesetempo durch Übung mit der Bildschirmpräsentation. gewinnen zielgerichtet Informationen aus dem Text durch die selektive Lesetechnik des "Scanning". fassen den Text abschnittsweise in Überschriften zusammen. markieren unbekannte Vokabeln, recherchieren die Vokabeln eigenständig im Internet und notieren sie im Text. diskutieren die angewandten Methoden im Unterrichtsgespräch.

Seit dem 20. Januar 2009, nach Washingtoner Zeit um zwölf Uhr mittags, ist Barack Obama nun im Amt. Millionen Menschen waren live vor Ort dabei, Milliarden verfolgten die Inauguration des neuen US-Präsidenten vor den TV-Bildschirmen in aller Welt. Die Hoffnungen, die auf Obama ruhen, sind groß.In seiner Antrittsrede machte er den US-Bürgerinnen und -Bürgern deutlich, dass die Lage ernst sei und er harte Entscheidungen zu treffen habe, um die USA auf ein "neues Zeitalter" vorzubereiten. Doch davon ließen sich die Menschen vor dem Kapitol nicht entmutigen und feierten den frisch ernannten 44. US-Präsidenten trotz der eisigen Temperaturen euphorisch. Mit den hier zusammengestellten Informationen, Linktipps und Rechercheaufträgen sind Ihre Schülerinnen und Schüler im Nachhinein fast live dabei. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Protokoll der Amtseinführung und die Inhalte der Antrittsrede des 44. Präsidenten der USA kennen lernen. mehr über inhaltliche Erwartungen der USA an die Regierungszeit Obamas erfahren. zum Themenkomplex Guantánamo recherchieren und von dessen internationaler Brisanz erfahren. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Barack Obama: Hoffnungsträger für Millionen Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Amtsantritt und Ausblick Barack Obama wurde in das Amt des 44. US-Präsidenten eingeführt. In diesem Teil der Sequenz werden sein Amtsantritt und seine Inaugurations-Rede zum Thema. Obamas erste Amtshandlungen Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt setzte Obama die ersten Ankündigungen und Wahlkampfversprechen in die Realität um. Amtseid wurde wiederholt Auf den Stufen des Kapitols legte Obama mit einigen Minuten Verspätung den von der US-Verfassung vorgeschriebenen Amtseid ab. Anfangs war er anscheinend etwas nervös, denn er setzte bereits mit den ersten Worten an, bevor der Oberste Richter John Roberts den Beginn der Eidesformel vollständig vorsagen konnte. Davon ließ sich Roberts augenscheinlich irritieren, so dass er die aus 35 Worten bestehenden Formel nicht vollkommen korrekt wiedergab und Obama sie falsch wiederholte. Doch da die US-Verfassung den genauen Wortlaut vorschreibt, wiederholte Obama sicherheitshalber den Amtseid am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Amerika wird die Krise bewältigen Nach dieser kleinen Panne hielt Obama seine mit Spannung erwartete Antrittsrede. Er rief den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung, dass sich ihr Land im Krieg "gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalt und Hass" befinde. Die US-Wirtschaft sei stark geschwächt, "eine Folge der Gier und der Verantwortungslosigkeit einiger, aber auch weil wir gemeinsam versagt haben, harte Entscheidungen zu treffen und die Nation auf ein neues Zeitalter vorzubereiten." Die Herausforderungen seien "ernst, und es gibt viele davon". Sie seien auch nicht leicht oder in kurzer Zeit zu bewältigen. "Aber, Amerika, du musst wissen: Sie werden bewältigt." Subtile Abrechnung mit der Bush-Politik Barrack Obama kritisierte in seiner Rede auch die Politik seines Amtsvorgängers. Allerdings verzichtete er dabei auf allzu drastische Worte, sondern wählte seine Formulierungen mit Bedacht. Beispielsweise kündigte er an, alternative Energiequellen stärker als bisher zu nutzen: "Wir werden die Kraft von Sonne, Wind und Boden nutzen, um unsere Autos zu fahren und Fabriken mit Strom zu versorgen." George W. Bush hatte sich in der Vergangenheit kaum um diesen Bereich gekümmert und noch in den letzten Wochen im Amt einige Verfügungen erlassen, die verschiedene Umweltregelungen lockern und insbesondere die Öl- und Kohleindustrie begünstigen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten Der neue US-Präsident bricht auch insofern mit George W. Bush, als er den Bürgerrechten, die sein Amtsvorgänger durch den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" kontinuierlich abgebaut hat, wieder größere Bedeutung beimessen wird: "Es ist falsch, dass wir uns zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen entscheiden müssten." Denn die Gründungsväter haben, "bedroht von für uns unvorstellbaren Gefahren", eine Charta entworfen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu gewährleisten. "Diese Ideale bringen immer noch Licht in die Welt, und wir werden sie nicht aus Berechnung aufgeben", betonte Obama. Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit Außerdem will er wieder stärker mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Frühere Generationen hätten "Faschismus und Kommunismus nicht nur mit Raketen und Panzern besiegt, sondern mit starken Allianzen und ausdauernden Überzeugungen. Sie wussten, dass unsere Macht alleine uns nicht schützen kann, genauso wenig, wie sie uns erlaubt, zu tun, was wir wollen." Obama kündigte explizit an, zusammen "mit alten Freunden und früheren Feinden" daran zu arbeiten, "die atomare Bedrohung zu reduzieren und die Gefahr der Klimaerwärmung zurückzudrängen". George W. Bush hatte lange Zeit bestritten, dass der Klimawandel ein Problem ist, und sich auch geweigert, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert, wie die Medien über die fehlerhafte Vereidigung berichten. Warum war es wichtig, dass Obama den Amtseid korrekt ablegt? Lest euch die Antrittsrede genau durch und analysiert sie. Welche Probleme spricht Obama an und wie will er sie lösen, welche rhetorischen Mittel verwendet er und inwiefern greift er auf historische Texte zurück? Habt ihr euch die Amtseinführung im Fernsehen angeschaut? Wenn ja, was waren eure Eindrücke? Könnt ihr nachvollziehen, warum viele US-Bürger große Erwartungen an Barack Obama haben? Guantánamo-Verfahren zunächst bis Mai 2009 ausgesetzt Zunächst stoppte der neue Präsident sämtliche noch nicht in Kraft getretenen Verfügungen seines Amtsvorgängers. Dies ist allerdings ein übliches Vorgehen bei einem Präsidentenwechsel. Außerdem ließ er sämtliche Terrorismus-Verfahren im berüchtigten Gefangenenlager Guantánamo Bay zunächst auf Eis legen. Obama wies die Ankläger an, bei den zuständigen Militär-Sondergerichten eine vorläufige Aussetzung für 120 Tage zu beantragen, wie US-Medien berichteten. Dies solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es in dem Antrag des Verteidigungsministeriums. Damit machte der neue Präsident den ersten Schritt, um das umstrittene Gefangenenlager endgültig zu schließen. Das Ende von Guantánamo Bay Kurz darauf, an seinem zweiten Arbeitstags, ordnete Obama dessen Schließung innerhalb eines Jahres an. Bis dahin müssen Militär und Geheimdienste sämtliche Prozesse gegen Terrorverdächtige abschließen und die Gefangenen in ihre Heimatländer zurückgeschickt, freigelassen, in Drittländer oder eine andere US-Haftanstalt überstellt werden. Obama beauftragte Außenministerin Hillary Clinton, mit allen beteiligten Ländern zu verhandeln, um entsprechende Lösungen zu finden. CIA-Gefängnisse werden geschlossen und Foltermethoden verboten Obama hat sich auch mit den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA befasst und angeordnet, die sogenannten CIA-Geheimgefängnisse, deren Existenz die CIA und die Bush-Administration nie zugegeben hatte, ebenfalls zu schließen. Zudem hat der neue US-Präsident dem Geheimdienst für die Zukunft jede Form von Folter verboten. Diplomatische Initiative im Nahen Osten Am zweiten Tag seiner Amtszeit hat Barack Obama weitere wichtige außenpolitische Entscheidungen getroffen: So ernannte er George Mitchell, einen ehemaligen Senator und Vermittler im Nordirland-Konflikt, zum Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hillary Clinton. Abzug aus dem Irak wird vorbereitet Zudem hat Obama konkrete Schritte unternommen, um die US-Armee aus dem Irak abzuziehen - so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. "Ich habe die Militärführung aufgefordert, zusätzliche Pläne auszuarbeiten, die für den verantwortungsvollen militärischen Abzug erforderlich sind", heißt es in einer Erklärung. Obamas Sprecher Robert Gibbs hatte laut Süddeutsche Online zuvor gesagt, es werde "um die Ausarbeitung von Plänen zum Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten" gehen. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Sucht im Internet nach weiteren Informationen über Obamas erste Amtshandlungen und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Überlegt, warum er gerade in diesen Bereichen so schnell aktiv wurde. Was hat es mit diesen CIA-Geheimgefängnissen auf sich? Diskutiert, wie mit den aus Guantánamo Bay freigelassenen Gefangenen umgegangen werden soll. Sollte Deutschland vielleicht einige von ihnen aufnehmen?

Die Meldungen über palästinensische Anschläge in Israel oder blutige Militäraktionen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten schaffen es nur noch selten auf die Titelseiten der Zeitungen. Das private Genfer Friedensabkommen lässt Hoffnung keimen, auch wenn es von staatlicher Seite nicht unterzeichnet wurde. Doch die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts wurzeln tief.Rückt der Frieden im Nahen Osten ein Stückchen näher? Neue Erwartungen weckte die "Genfer Friedensinitiative" Anfang Dezember. Bekannte Größen der internationalen Politik, unter ihnen auch einige Friedensnobelpreisträger, unterzeichneten den Plan für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts. Doch die Initiative ist nicht die erste: Schon oft haben Politiker versucht, in der Region Frieden zu schaffen - bislang ohne Erfolg! Seit Jahrzehnten beschäftigt der Nahost-Konflikt die ganze Welt.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Entwicklung und die Hintergründe des israelisch-palästinensischen Konflikts informieren. die unterschiedlichen Interessen von Israelis und Palästinensern kennen lernen. sich der historischen, politischen und religiösen Dimensionen des Konflikts bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Konfliktherd Naher Osten: Israel und Palästina Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften, Geschichte Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Die Gründung des Staates Israel Wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs rief David Ben-Gurion 1948 den Staat Israel aus. Ben-Gurion hatte sich zuvor aktiv für die jüdische Besiedlung Palästinas eingesetzt und wurde der erste Ministerpräsident Israels. Bereits im Laufe des 19. Jahrhunderts hatten europäische Juden, die als "Zionistischer Kongress" organisiert waren, Pläne entwickelt, sich zwischen Mittelmeer und Jordan im alten Palästina anzusiedeln. In den Nationalstaaten, die im 19. Jahrhundert entstanden, litten die Juden zunehmend unter den Anfeindungen ihrer Mitbürger. So entstand eine jüdische nationale Bewegung, die einen eigenen Staat als politisches Ziel propagierte. Sie wählte Palästina und die Stadt Jerusalem aus, da sich viele Juden aus religiösen Gründen mit der Region besonders verbunden fühlten. Jüdische Einwanderung nach Palästina Schon vor dem Zweiten Weltkrieg wanderten Juden aus ganz Europa nach Palästina aus, das seit dem Ende des Ersten Weltkriegs im Auftrag des Völkerbunds unter britischer Verwaltung stand. Die Briten unterstützten diese Ansiedlung, obwohl das Land weitgehend von Arabern bewohnt wurde. Nachdem sich Probleme im Zusammenleben beider Gruppen ergaben, gleichzeitig aber nach dem Zweiten Weltkrieg tausende jüdischer Flüchtlinge aus Europa nach Palästina drängten, beschlossen die Vereinten Nationen 1947 die Teilung Palästinas. Parallel sollten ein israelischer und ein palästinensischer Staat entstehen. So sollten Palästinenser und Israelis in der Region friedlich zusammenleben. Interessenskonflikte seit der ersten Stunde Als sich die Briten 1948 aus der Region zurückzogen, war der Weg frei für die Staatsgründung Israels. Dies war allerdings nicht die Lösung der Probleme, sondern der Beginn einer langen, konfliktreichen Etappe im Nahen Osten. Die arabischen Nachbarstaaten hatten ihre eigenen Interessen in der Region und versuchten nun, die Juden zu vertreiben. Schon am Tag nach der Staatsgründung griffen Truppen aus Ägypten, Transjordanien, Syrien, dem Libanon und dem Irak Israel an. Nur die Uneinigkeit der Angreifer ermöglichte Israel einen militärischen Sieg. Israel konnte sein Staatsgebiet vergrößern. Ägypten und Jordanien eroberten mit der Westbank und dem Gazastreifen Landstücke, um die es in den folgenden Jahrzehnten immer wieder Auseinandersetzungen geben sollte. Durch diese Besetzung und Aufteilung des Landes scheiterte die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Vertreibung der Palästinenser Der erste arabisch-jüdische Krieg war auch Ausgangspunkt eines neuen Flüchtlingsproblems. Zwar hatten nun die jüdischen Flüchtlinge aus Europa Raum, doch gleichzeitig wurden hunderttausende Palästinenser aus dem Gebiet vertrieben. Die Nachbarstaaten weigerten sich, ihnen Land zur Verfügung zu stellen oder sie aufzunehmen. So entstanden riesige Flüchtlingslager, in denen noch heute tausende Palästinenser leben. Die Suezkrise (1956) Mit Syrien, Jordanien und Ägypten hatte Israel auf allen Seiten mächtige Nachbarn, die dem neuen jüdischen Staat feindlich gegenüberstanden. Besonders das Verhältnis zu Ägypten, das eine Vormachtstellung in der Region anstrebte, war angespannt. Nachdem Ägypten den Suezkanal (die Verbindung zwischen Mittelmeer und Rotem Meer, die den Seeweg von Europa nach Indien verkürzt) verstaatlicht hatte, griff Israel 1956 in Absprache mit Großbritannien und Frankreich seinen Nachbarn an. Die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich versuchten nämlich auch nach ihrem Abzug aus der Region ihren Einfluss zu bewahren. Außerdem mischten sich die beiden Großmächte USA und Sowjetunion in den Konflikt ein: Die Sowjetunion hatte zuvor Ägypten Waffen geliefert; die USA waren an einer starken westlichen Stellung in der Region interessiert. Sie erreichten schließlich eine Beilegung der Krise, in der sich neben dem israelisch-arabischen auch der Ost-West-Konflikt spiegelt. Der Sechstagekrieg (1967) Ende der sechziger Jahre verschärfte sich die Lage im Nahen Osten erneut. Nachdem sich im Frühjahr 1967 israelische Truppen gegen syrische Angriffe wehren mussten und sich im Juni Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Irak verbündeten, startete Israel einen Überraschungsangriff gegen seine Nachbarländer. Mit einem solchen Präventivschlag wollten die Israelis vor allem Ägypten treffen, das den strategisch wichtigen Suez-Kanal blockierte. Der Überraschungsangriff glückte: Obwohl die verbündeten Staaten den Ägyptern zur Hilfe eilten, waren sie untereinander immer noch zerstritten und besaßen keine gemeinsame Strategie. So gelang es den Israelis, die große Sinai-Halbinsel zu besetzen und weite Teile der ägyptischen, jordanischen und irakischen Luftwaffe zu zerstören. In den folgenden Tagen besetzte Israel zudem Ost-Jerusalem, Westjordanien, die Golanhöhen und den Gaza-Streifen. Die Nachbarstaaten mussten kapitulieren, und Israel begann rasch, die besetzten Gebiete zu besiedeln. Der Jom-Kippur-Krieg (1973) Sechs Jahre später griffen die Nachbarn Israel erneut an und eroberten einige Gebiete zurück. Der Jom-Kippur-Krieg ist nach dem wichtigsten jüdischen Feiertag benannt, an dem der Angriff begann: dem jüdischen Versöhnungstag. Diesmal zeigten die arabischen Staaten mehr Einigkeit und drohten den westlichen Unterstützern Israels mit einem Öl-Boykott. Der Krieg endete bald mit einem Patt, weil die Sowjetunion und die USA wieder diplomatisch eingriffen. Die Sowjetunion unterstützte die arabischen Staaten, die USA dagegen Israel. Die Gründung der PLO Nach dem Jom Kippur-Krieg tauchte in den späten sechziger Jahren eine neue Gruppe auf, die bald zum wichtigsten Gegenspieler der Israelis wurde: Die PLO (Palestine Liberation Organization - Palästinensische Befreiungsorganisation). Die Palästinenser waren nämlich die Hauptverlierer der Kriege in Palästina. Ursprünglich hatte die UNO vorgesehen, Palästina zwischen Juden und Arabern zu teilen. Doch während Israel seit seiner Staatsgründung mit jedem Krieg immer weiter wuchs, mussten die Palästinenser in die Nachbarstaaten fliehen. Schon 1949 zählte man über 700.000 Flüchtlinge, die in provisorischen Lagern unterkamen. Die Nachbarstaaten hatten selbst kein großes Interesse, den Flüchtlingen zu helfen - sie spekulierten selbst auf die von Israel besetzten Gebiete. Gewaltsamer Widerstand Die Palästinenser forderten ein arabisches Palästina mit einem Grenzverlauf wie zu Zeiten vor der Gründung Israels. Nach dem Sechstagekrieg übernahm Jasser Arafat, der heutige Präsident der Palästinenser, die Führung der PLO. Neben ihren politischen Forderungen machten die Palästinenser vor allem durch Gewalt auf sich aufmerksam: Sie entführten Flugzeuge und begingen Terroranschläge auf der ganzen Welt. Nachdem die PLO von Jordanien in den Libanon ausweichen musste, zerstörte Israel in einem blutigen Krieg gegen das Nachbarland die Infrastruktur der Organisation. Die Führungsspitze musste nach Tunesien ausweichen. Die Palästinenser, die in den von Israel eroberten Gebieten lebten, begannen dort mit einer neuen Form des Widerstands, der Intifada. Die erste Intifada 1987 bis 1994 Mit der Intifada wehrte sich die palästinensische Bevölkerung gegen die israelischen Besatzer. Jugendliche und Erwachsene warfen Steine gegen jüdische Einrichtungen und israelische Soldaten. Später dehnten die Palästinenser ihren Widerstand aus, indem sie streikten und Straßen blockierten. Die symbolträchtigen Bilder von Jugendlichen, die mit Steinen gegen eine gut ausgerüstete Armee vorgehen, gingen um die Welt und illustrierten die Forderung der Palästinenser nach Autonomie und einer Rückgabe der besetzten Gebiete. Süddeutsche Zeitung: Jassir Arafat - Präsident ohne Staat Wie der Untergrundkämpfer und Führer der PLO zum Präsident ohne Staat wurde. Spiegel online: Jassir Arafat Das Porträt skizziert auch die Folgen der politischen Entscheidungen des Palästinenserführers. Der Oslo-Prozess: gegenseitige Anerkennung In den neunziger Jahren zeichnete sich dann eine Entspannung zwischen Israelis und Palästinensern ab. 1991 saßen alle am Nahostkonflikt beteiligten Parteien auf einer historischen Konferenz in Madrid erstmals an einem Tisch. 1993 unterzeichneten Jassir Arafat und der damalige israelische Regierungschef Jizchak Rabin eine gegenseitige Anerkennung, das erste Oslo-Abkommen. Ein Jahr später unterschrieb Rabin auch einen Friedensvertrag mit dem Nachbarstaat Jordanien. Für ihre Rolle im Nahost-Friedensprozess erhielten Rabin, Arafat und der damalige israelische Außenminister Schimon Peres 1994 den Friedensnobelpreis. Mit Rabin stirbt die Hoffnung auf Frieden Doch kurz nachdem Israelis und Palästinenser 1995 in einem zweiten Oslo-Abkommen einen langsamen Abzug Israels aus dem Westjordanland vereinbarten, fiel Jizchak Rabin einem Mordanschlag zum Opfer. Der Täter war ein radikaler Israeli, der mit dem Friedensprozess nicht einverstanden war. Der 1996 gewählte Benjamin Netanjahu handelte zwar noch ein letztes Abkommen mit den Palästinensern aus, doch er setzte die in Oslo erzielte Übereinkunft nie vollständig um. Die zweite Intifada seit Ende 2000 Und so begann im Herbst 2000 die zweite Intifada. Ein provozierender Spaziergang des rechten israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem löste eine Welle der Gewalt aus: Der Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee ist für die Moslems heilig. Scharon wollte mit seinem Spaziergang verdeutlichen, dass die heilige Stätte unter israelischer Hoheit steht. Als israelische Sicherheitskräfte arabische Demonstranten beschossen, setzte sich eine blutige "Spirale der Gewalt" in Gang: die Al-Aksa-Intifada. Selbstmordanschläge, Bomben und Panzer Was mit Steinewerfern begann, ging nun über in eine Welle von Molotowcocktails, Autobomben und Selbstmordattentaten. Jeden palästinensischen Anschlag beantworteten die Israelis mit Angriffen auf palästinensische Siedlungen. Die Häuser palästinensischer Selbstmordattentäter werden beispielsweise systematisch von der Armee zerstört. Auf beiden Seiten wurden während der Intifada seit 2000 hunderte Menschen getötet. Die Israelis setzten Jassir Arafat unter Hausarrest: Sie kreisten seinen Amtssitz in Ramallah mit Panzern völlig ein. Doch obwohl sich der PLO-Chef von den Attentaten distanzierte, gingen die Anschläge weiter. Denn eine Vielzahl gewalttätiger Gruppen hatte sich längst selbstständig gemacht und von Arafat distanziert, zum Beispiel die radikalislamische Organisation Hamas. bpb: Informationen zur politischen Bildung Das Kapitel "Neue Konsenssuche" informiert über die Entwicklung des Nahost-Konflikts in den Jahren 1990 bis 2000. "Road Map" bislang ohne Erfolg Das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen, versuchte im Frühjahr 2003 einen weiteren Vermittlungsversuch. Der "Fahrplan für den Frieden" ("Road Map to peace") sieht unter anderem die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vor. Gleichzeitig soll Israel den Bau jüdischer Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten stoppen. Beide Seiten werden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Bislang konnte der Friedensplan jedoch beide Kontrahenten nicht überzeugen. Israel baut Sperrzaun Im Juni 2002 begann Israel mit dem Bau eines Sperrzauns aus Stacheldraht und Beton. Ziel dieser Maßnahme ist es, genau kontrollieren zu können, wer aus den palästinensischen Gebieten nach Israel kommt. Gewalttäter oder Selbstmordattentäter sollen so abgefangen werden. Bis Ende 2003 dürfte der Zaun eine Länge von 300 Kilometern erreichen. Durch den Bau geriet die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon international in die Kritik. Die Palästinenser befürchten, dass der Sperrzaun eine De-Facto-Grenze schafft und palästinensisches Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt, endgültig an Israel fällt. UNO drängt auf Realisierung des Friedensplans Die UNO hat sich inzwischen einstimmig hinter den internationalen Nahost-Friedensplan gestellt. Im Oktober verurteilte die UN-Vollversammlung den Sperrzaun als illegal und forderte den sofortigen Baustopp. Und der UN-Sicherheitsrat, das höchste Gremium der UNO, forderte Israel und die Palästinenser Ende November 2003 auf, sofort jegliche Gewalt und Provokation einzustellen. In Jerusalem erklärte der israelische Vize-Regierungschef jedoch, sein Land fühle sich nicht an die Resolution gebunden. Und auch nicht alle radikalen islamischen Palästinenserorganisationen sind bereit, ihren Kampf gegen den Staat Israel einzustellen. hagalil.com: Der Zaun und die Sicherheit Kritischer Kommentar zu den Auswirkungen des Grenzzauns auf die Bevölkerung und das Ansehens Israels. Die Genfer Friedensinitiative Mit der Genfer Friedensinitiative kam im Dezember 2003 überraschend ein neuer Vorschlag ins Gespräch. Den Plan haben palästinensische und israelische Politiker in einer privaten Initiative ausgearbeitet, ohne einen offiziellen staatlichen Auftrag. Bei einer Verwirklichung dieses Plans müssten beide Seiten Kompromisse eingehen: Israel müsste die besetzten Gebiete im Gaza-Streifen und der Westbank abgeben, wo dann ein unabhängiger Palästinenserstaat entstehen würde. Gleichzeitig müssten vier Millionen palästinensische Flüchtlinge auf ihr Rückkehrrecht nach Israel verzichten. Universität GH Kassel: AG Friedensforschung Die Genfer Friedensinitiative: Was steht in dem Abkommen? Welche Chancen hat der Plan? Zukunft im Nahen Osten ungewiss Ob der Friedensplan von Genf eine Zukunft hat, ist vollkommen ungewiss. Die offiziellen Vertreter von Israelis und Palästinensern, Premierminister Scharon und der Palästinenserpräsident Arafat, fühlen sich übergangen. Auch die besonders radikalen Vertreter beider Parteien sind gegen den Friedensplan, denn sie müssten zu viel aufgeben. So ging die Gewalt schon während der Genfer Konferenz weiter, indem radikale Palästinenser das Haus des palästinensischen Unterhändlers beschossen. Immerhin zeigt die Initiative, dass es nach Jahrzehnten der Gewalt und in einer schier ausweglosen Situation durchaus noch Hoffnung gibt und dass der die Welt in Atem haltende Konflikt eines Tages entschärft werden könnte. Deutsche Welle: Die Krise im Nahen Osten Das Dossier liefert Berichte und Hintergrundinformationen zur Lage im Nahen Osten und wird regelmäßig aktualisiert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt in Deutschland die Aufgaben des Geheimdienstes. In den letzten Monaten geriet er durch verschiedene Affären in das Blickfeld der Öffentlichkeit.Der Bundesnachrichtendienst hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, notwendig sind. Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche. Das Blickfeld der Öffentlichkeit wird dabei eigentlich gemieden. Aber Anfang des Jahres 2006 sorgten zunächst die Aktivitäten deutscher Geheimdienst-Agenten im Irak für Aufsehen. Woraufhin die Medien ausführlich diskutierten, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die "Central Intelligence Agency" (CIA) gespielt hat.Die Schülerinnen und Schüler sollen die drei deutschen Nachrichtendienste und deren Hauptaufgaben erläutern. die Entstehungsgeschichte sowie Strukturen und Aufgaben des BND beschreiben. die Geheimdienste der USA und Großbritanniens und deren geschichtliche Hintergründe kurz erklären. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. Thema Geheimdienste Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-3 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Zuletzt kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Journalisten bespitzelt und gezielt angeworben hat. Der BND wollte herausfinden, wie Journalisten an Informationen herangekommen sind, die eigentlich hätten intern bleiben sollen. Außerdem interessierte den Bundesnachrichtendienst, was mit diesen Informationen geschieht und durch welche Bundesnachrichtendienstquellen die Medien die Informationen erhalten haben. Doch das war rechtswidrig, denn eine Anweisung des damaligen Bundesnachrichtendienst-Präsidenten Hansjörg Geiger von Mai 1998 gibt eindeutig vor: "Grundsätzlich gibt es keine operative Nutzung von deutschen Medienvertretern." Die Presse spekuliert nun darüber, inwieweit die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt über diese Praxis informiert waren. Daher soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht ins Dunkel der Affären bringen und die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst überprüfen. Doch was hat es mit dem Bundesnachrichtendienst überhaupt auf sich? Drei deutsche Nachrichtendienste Der Bundesnachrichtendienst ist nur einer von insgesamt drei deutschen Nachrichtendiensten. Die beiden anderen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Daneben gibt es noch einige weitere Behörden, die sich mit Nachrichtenbeschaffung und Aufklärung beschäftigen. Allerdings ist es nicht immer ganz einfach, die Aufgaben der unterschiedlichen Einrichtungen zu trennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen Sitz in Köln und arbeitet laut Gesetz nur im Inland. Es ist gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) oder entsprechenden Abteilungen der jeweiligen Innenministerien unter anderem dafür verantwortlich, "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" über Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind." Das BfV ist darüber hinaus auch dafür zuständig, "geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht" aufzudecken, das heißt Wirtschafts- und politische Spionage zu bekämpfen und beim Geheim- und Sabotageschutz mitzuwirken. Der Militärische Abschirmdienst Die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist, wie der Name bereits vermuten lässt, auf das Militär beschränkt. So wie das Bundesamt für Verfassungsschutz ist er nur im Inland tätig und allgemein für die Aufgaben zuständig, die das BfV außerhalb der Bundeswehr erfüllt. Das heißt, er sammelt Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über Bestrebungen gegen die Bundeswehr von außen, zum Beispiel durch Spionage. Außerdem überprüft er Personen auf ihre Zuverlässigkeit, die dienstlich mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten zu tun haben. Den BND gibt es seit dem 1. April 1956, er ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Seine Vorläuferorganisation war die "Organisation Gehlen", benannt nach ihrem Gründer, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen. Er und Reste des Stabes "Abteilung Fremde Heere Ost" hatten bereits 1946 unter der Bezeichnung "Organisation Gehlen" für amerikanische Dienststellen im Bereich der militärischen Ostaufklärung gearbeitet. Der Bundesnachrichtendienst als Behörde Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Dort ist die Abteilung 6 ("Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes") für den Bundesnachrichtendienst zuständig, deren Leiter bekleidet gleichzeitig das Amt des Geheimdienstkoordinators. Seit dem 1. Dezember 2005 ist dies Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Sein unmittelbarer Vorgänger, Ernst Uhrlau, wurde zum selben Datum der neue Bundesnachrichtendienstpräsident. Wer kontrolliert den Bundesnachrichtendienst? Der Bundesnachrichtendienst untersteht politisch also dem Bundeskanzleramt, beziehungsweise dem dortigen Geheimdienstkoordinator, und gehört damit im weiteren Sinne zur Regierung. In einem demokratischen Rechtsstaat kontrolliert die Legislative, das Parlament, die Arbeit der Exekutive. Der Bundesnachrichtendienst ist, so vertraulich seine Arbeit auch sein mag, keine Ausnahme. Bundestags-Gremium Im Bundestag gibt es daher ein spezielles Gremium, das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Seine Mitglieder, allesamt Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien, kontrollieren die Arbeit der deutschen Geheimdienste, die dem Bund unterstehen: das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und natürlich auch der Bundesnachrichtendienst. Dabei sind die Parlamentarischen Kontrollgremiums-Mitglieder zur Verschwiegenheit, auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Bundestags, verpflichtet. Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage bildet das "Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes". Dabei ist das Parlamentarische Kontrollgremium wesentlich jünger als der Bundesnachrichtendienst, es wurde erst 1978, damals als "Parlamentarische Kontrollkommission", eingerichtet. Sein Vorläufer war das so genannte "Parlamentarische Vertrauensmännergremium", das der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1956 ins Leben gerufen hatte. Dieses Gremium arbeitete aber lediglich auf Grundlage einer informellen Absprache zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen. 1999 wurde die Kommission durch das Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) grundlegend erneuert, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und umbenannt. Vorschriften Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst" (BNDG). Demnach ist der Bundesnachrichtendienst dafür zuständig, sicherheits- und außenpolitisch relevante Informationen aus dem beziehungsweise über das Ausland zu beschaffen und diese auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse leitet die Behörde der Bundesregierung weiter. Sie gibt dem BND auch die Aufklärungsschwerpunkte vor. Etat und Sitz Der Bundesnachrichtendienst hat einen Jahresetat von rund 430 Millionen Euro und beschäftigt insgesamt rund 6.000 Mitarbeiter (Stand 2005). Seine beiden Hauptstandorte sind derzeit in Pullach bei München und in Berlin. Allerdings wurde bereits 2003 beschlossen, den Stammsitz in Pullach aufzugeben und die ganze Behörde bis zum Jahr 2011 nach Berlin zu verlegen. Dieses Vorhaben ist allerdings ins Stocken geraten, da sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weigern, nach Berlin umzuziehen. Aufgaben In insgesamt acht Abteilungen erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedene Aufgaben. Dabei sind die Abteilungen 1 ("Operative Aufklärung") und 5 ("Operative Aufklärung / Auswertung - Organisierte Kriminalität und Internationaler Terrorismus") sowie 2 ("Technische Beschaffung") und 3 ("Auswertung") von besonderer Bedeutung: Abteilung 1 In Abteilung 1 verrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "klassische nachrichtendienstliche Arbeit", so der Bundesnachrichtendienst auf seiner Internetseite. Darunter wird "die Gewinnung von geheimen Informationen mit menschlichen Quellen" verstanden. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Arbeitsmethodik auch als HUMINT, ein Begriff, der auf das englische "Human Intelligence" zurück zu führen ist. Schwerpunkte der operativen Informationsbeschaffung sind, so der BND in seiner Selbstdarstellung, politische, wirtschaftliche, militärpolitische und technisch-wissenschaftliche Themen. Aufgrund der Komplexität und der stark zugenommenen globalen Vernetzung arbeitet diese Abteilung eng mit den Nachrichtendiensten anderer Länder zusammen. Abteilung 2 In Abteilung 2 spielt die Technik die Hauptrolle, das heißt hier gewinnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen mit technischen Mitteln. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnet diese Fernmelde- und elektronische Aufklärung auch als SIGINT ("Signal Intelligence"). Dabei filtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die internationalen Kommunikationsströme, auch verschlüsselte, und suchen dort nach brauchbaren Informationen. Abteilung 3 Abteilung 3 bildet, laut Bundesnachrichtendienst "den Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im Bundesnachrichtendienst. Sie dient als Drehscheibe für Auftragseingang und -erfüllung." Hier werden die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in konkrete "Beschaffungsaufträge" für die Abteilungen 1, 2 und 5 umgesetzt. Die Nachrichten, die die drei Abteilungen gewinnen, werden hier mit weiteren Informationen zusammengeführt und anschließend analysiert. Abteilung 5 Abteilung 5 konzentriert sich speziell auf "transnationale Phänomene", wie den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Entstehung und Aufgaben Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der wohl bekannteste und berüchtigste Geheimdienst der Welt. US-Präsident Harry S. Truman unterzeichnete am 18. September 1947 den "National Security Act" und gründete damit die Nachfolgeorganisation der "Central Intelligence Group" (CIG) aus dem Zweiten Weltkrieg. Die CIA ist, genau wie der Bundesnachrichtendienst, ein Auslandsnachrichtendienst. Ihre Aufgabe besteht also ebenfalls darin, nicht frei zugängliche Informationen aus dem Ausland zu beschaffen und auszuwerten. Dazu setzt die CIA Agenten ein und arbeitet mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten zusammen. Die so gewonnenen Erkenntnisse stellt die CIA der US-Regierung zur Verfügung. Der "National Security Council" (NCS) gibt der CIA die grundlegenden Ziele der Aufklärungsarbeit vor. Sie hat ihren Sitz in Langley, Virginia. Neustrukturierung nach dem 11. September Seit dem Jahr 2004 untersteht die CIA dem Direktor der Nationalen Aufklärungsdienste ("Director of National Intelligence" - DNI), dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, John Negroponte. US-Präsident George W. Bush hat die Strukturen der CIA nach dem 11. September 2001 neu geordnet und das Amt geschaffen. Je ein Geheimdienstausschuss des Senats ("U.S. Senate Select Committee on Intelligence") und des Repräsentantenhauses ("U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence") kontrollieren die CIA. Im Gegensatz zu anderen US-Behörden muss die CIA ihren Haushalt nicht veröffentlichen und gibt auch keine genauen Mitarbeiterzahlen an. Geheime Einsätze Die CIA-Agenten können andere Mittel einsetzen, als dies BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich ist. So ist es deutschen Agenten beispielsweise untersagt, verdeckte Operationen durchzuführen. CIA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sammeln dagegen nicht nur Informationen, sie streuen auch Falschmeldungen und führen selbst Anschläge durch. Als das bekannteste Beispiel gilt die fehlgeschlagene Invasion 1961 in der Schweinebucht von Kuba, mit der Fidel Castro gestürzt werden sollte (Operation Zapata). Bis heute ist allerdings nicht zweifelsfrei geklärt, wie stark die CIA die gescheiterte Landung von rund 1.500 exilkubanischen Soldaten wirklich geplant und finanziert hat. Angeblich soll die CIA auch an der Ermordung des legendären Revolutionärs Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein. Vor dem zweiten Weltkrieg Die Wurzeln des britischen Auslandsnachrichtendienstes reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bereits im 16. Jahrhundert baute Sir Francis Walsingham (1532-1590) ein ausgeklügeltes Spionagesystem auf und konnte so mehrere Attentate auf Elisabeth I. (1558-1603) vereiteln. Institutionalisiert wurde der britische Auslandsgeheimdienst allerdings erst 1909. Damit reagierte die britische Regierung auf die wachsende Bedrohung durch Deutschland, das zu Lande und vor allem zur See militärisch stark aufrüstete. Das damals eingerichtete "Secret Service Bureau" hatte den Auftrag, ausländische Spionage in Großbritannien zu bekämpfen ("Home Section") und gleichzeitig im Ausland Informationen zu sammeln ("Foreign Section"). Aus der "Home Section" entstand später der britische Inlandsgeheimdienst ("Security Service" - MI5), aus der "Foreign Section" im Jahr 1922 der "Secret Intelligence Service", der auch unter dem Namen MI6 bekannt ist. Hauptsitz des SIS ist Vauxhall Cross in London. Nach dem zweiten Weltkrieg Nach den beiden Weltkriegen und daraus resultierenden Neuausrichtungen wurde der SIS während des "Kalten Kriegs" vor allem durch James Bond weltweit bekannt. Dabei war der reale SIS nicht immer so erfolgreich wie sein Filmheld. Bis in die 1960er Jahre gelang es der Sowjetunion immer wieder, eigene Spione in den Reihen des SIS zu positionieren und wichtige Informationen zu gewinnen. In der zweiten Hälfte des "Kalten Krieges" konnte der SIS die Sicherheitslücken schließen und ihm gelang es seinerseits, sowjetische Doppelagenten zu rekrutieren. Das wahre Ausmaß der Aktivitäten in dieser Zeit bleibt aber weitgehend unbekannt. Dass der SIS überhaupt existiert, gab die britische Regierung erst 1994 zu. Die Verantwortlichen Der Premierminister ist für alle nachrichtendienstlichen Belange verantwortlich und wird dabei vom Kabinettsminister unterstützt. Jeweils ein Direktor leitet die verschiedenen britischen Geheimdienste, die dem zuständigen Ministerium - für das SIS das Außenministerium - persönlich verantwortlich sind. Die gesetzliche Grundlage des SIS ist der "Intelligence Services Act" von 1994. Damit wurde auch ein parlamentarisches Kontrollgremium, das "Intelligence and Security Committee" (ISC), eingerichtet. Dieses Gremium, dem insgesamt neun Parlamentarier des Unter- und Oberhauses angehören, kontrolliert die drei britischen Geheimdienste und erstattet dem Premierminister mindestens einmal jährlich Bericht.

Jubelnde Menschenmassen schwenken blau-weiß-rote Fähnchen und Luftballons, Politiker baden in der Menge: In den Vereinigten Staaten geht der Wahlkampf in den Endspurt. Am 2. November entscheidet sich, wer der nächste Präsident der USA wird.Schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin begann in den USA das riesige Medienspektakel um den Präsidentschaftswahlkampf. In einem komplizierten Verfahren musste sich John Kerry zunächst gegen alle Konkurrenten aus der Demokratischen Partei durchsetzen. Die bestimmenden Themen des Wahlkampfs sind die innere Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Nach dem dritten und letzten TV-Duell von Bush und Kerry bleiben die Prognosen zum Wahlausgang spannend. Meinungsumfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten. Viele Europäer hoffen auf einen Sieg von John Kerry. Allgemeine Anregungen für den Einsatz der Basisartikel zu aktuellen politischen Themen von Lehrer-Online und europa-digital liefert der Politik-Fachberater Ulrich Bauer. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Präsidentschaftswahlen und das Parteiensystem in den USA informieren. die allgemeinen Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Wahlsystem erkennen. sich über die politischen Ziele von George W. Bush und John F. Kerry informieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. die Vor- und Nachteile bei der Wahl der Spitzenkandidaten in den USA erkennen und diskutieren. Thema Die Wahl des US-Präsidenten Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Parteimitglieder in allen Bundesstaaten stimmen ab Während bei uns in Deutschland in der Regel ein Parteitag den Spitzenkandidaten einer Partei bestimmt, organisieren die Parteien in den USA eine Reihe von Vorwahlen (Primaries), um ihre Spitzenkräfte festzulegen. Diese Vorwahlen beginnen bereits ein knappes Jahr vor dem eigentlichen Wahltag. Die Parteimitglieder in jedem einzelnen Bundesstaat entscheiden so über ihren Favoriten. Das Ziel der Vorwahlen ist, die Kandidaten in einem möglichst demokratischen Verfahren zu wählen. Favorit fordert Präsidenten heraus Dabei stehen immer mehrere Personen einer Partei zur Wahl. Nur der Sieger einer solchen Vorwahl hat Chancen, zum Kandidaten der Partei für das Amt des Präsidenten gekürt zu werden. In der Regel wird derjenige Politiker Spitzenkandidat, der in der Mehrzahl der Bundesstaaten bei den Vorwahlen siegt. Damit ist er aber noch lange nicht Präsident - er muss sich bei der abschließenden Präsidentschaftswahl gegen den Kandidaten der Konkurrenzpartei durchsetzen, der in der Regel der amtierende US-Präsident ist. Urwahlen als Alternativmodell In einigen Staaten veranstalten die Parteien statt der Vorwahlen so genannte "Urwahlen" (Caucus). Dabei stimmen Parteimitglieder in drei Stufen über ihren Kandidaten ab: erst auf lokaler Ebene (also in einer Gemeinde), dann auf regionaler Ebene, dann für den Bundesstaat. Sie wählen allerdings nicht direkt einen Spitzenkandidaten, sondern Wahlmänner, die für einen bestimmten Spitzenkandidaten abstimmen sollen. Die Urwahlen erregen weniger Aufsehen als die Vorwahlen: Sie liefern meist keine spektakulären Ergebnisse, gelten allerdings als besonders demokratisches Verfahren. Super Tuesday bringt Entscheidung Der Höhepunkt der Vorwahlen war der so genannte "Super Tuesday" am 2. März. An diesem Termin fanden Vorwahlen in zehn Bundesstaaten gleichzeitig statt. John Kerry ging an diesem Tag als Sieger hervor. Offiziell wurde der Herausforderer aber erst im Sommer auf einem Parteitag der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Spiegel Online: Wie man einen Präsidenten wählt Informationen zu Vorwahlen, Parteitagen, Wahlkampf und Wahltag. Wofür die Parteien stehen Die Republikaner gelten allgemein als konservative, die Demokraten als liberale Partei. Sozialen Fragen kommt im Programm der Demokraten eine größere Bedeutung zu als bei den Republikanern. Insgesamt gibt es jedoch auch inhaltliche Überschneidungen. Nicht in allen Punkten lassen sich klare Grenzen zwischen den politischen Zielen der zwei Parteien ziehen. Zwar gibt es wie bei allen Wahlen noch mehr Bewerber um das Amt des Präsidenten, doch die Kandidaten der großen Parteien sind die einzigen, die überhaupt eine Chance haben. Noch nie ist es einem parteilosen Kandidaten gelungen, Präsident zu werden. Die Republikanische Partei Die Republikanische Partei stellt den aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush. Da feststeht, dass Bush auch für eine zweite Amtszeit kandidiert, konnten die Republikaner auf Vorwahlen verzichten. Spiegel Online: Die Republikanische Partei Kurze Geschichte der Republikanischen Partei und ihrer Präsidenten. Die Demokratische Partei Die zweite große Partei in den USA sind die Demokraten. Sie mussten während der Vorwahlen herausfinden, welcher ihrer Kandidaten die größten Chancen hat, den Amtsinhaber Bush zu besiegen. Bald zeigte sich, dass die demokratischen Wähler John Kerry favorisieren. Er gewann am 2. März, dem "Super Tuesday", zum Abschluss neun der letzten zehn Vorwahlen. Spiegel Online: Die Demokratische Partei Kurze Geschichte der Demokratischen Partei und ihrer Präsidenten. Senator John Kerry wird Präsidentschaftskandidat John Kerry vertritt den Staat Massachusetts im Senat der Vereinigten Staaten. In der Öffentlichkeit wurde er schon in den siebziger Jahren bekannt - nach seinem Einsatz im Vietnam-Krieg organisierte er Protestkundgebungen gegen den Krieg. Später arbeitete der Jurist als Staatsanwalt und schlug eine politische Karriere ein. Zu seinen Themen gehören die Außenpolitik und der Umweltschutz. Mit seinen Positionen grenzt sich Kerry auf diesen Gebieten klar vom Amtsinhaber George W. Bush ab. Offizieller Wahlkampfbeginn Ende Juli Offiziell kürte die demokratische Partei ihren Kandidaten im Sommer. Vertreter aus allen Bundesstaaten trafen sich auf einem großen Parteitag (convention) Ende Juli in Boston und bestimmten dort den Präsidentschaftskandidaten. John Kerry stand zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon fest, aber beim Parteitag verkündeten dann auch seine unterlegenen Mitbewerber ihre Unterstützung. Damit begann offiziell der Wahlkampf. In den verbleibenden Monaten bis zum November - die Wahl findet traditionell am Tag nach dem ersten Montag im November statt - muss sich der Herausforderer John Kerry mit dem amtierenden Präsidenten messen. The White House: President George W. Bush Die offizielle Seite des amtierenden Präsidenten George W. Bush. John Kerry for President Die Homepage des demokratischen Herausforderers. Sicherheit über alles Die großen Themen des Wahlkampfes sind die Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Bei den ersten Präsidentschaftswahlen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 spielen andere Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das scheint aber durchaus die Stimmung der Wähler zu treffen, die sich in Kriegs- und Krisensituationen als einige Nation präsentieren und traditionell eher zu ihrem Präsidenten halten. Die flaue Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Probleme treten hinter dem großen Terrorismus-Thema in den Hintergrund. Sowohl George W. Bush als auch John Kerry werden daran gemessen, wie erfolgversprechend ihre Konzepte für die Sicherheit des Landes sind. Mit Verbündeten gegen den Terrorismus John Kerry sieht ebenfalls im Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Herausforderung. Er betont aber in allen außenpolitischen Aspekten, dass er auf die traditionellen Verbündeten der USA setze. Alleingänge der USA, wie sie die Bush-Regierung beim Irakkrieg gezeigt hat, lehnt er ab. Er erwartet von den Verbündeten aber auch militärische Unterstützung: Kerry hat deutlich gemacht, dass er den Terrorismus mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen will, wie sein Konkurrent. Der Kandidat, der als Soldat am Vietnam-Krieg teilgenommen hat, dürfte nicht zimperlich sein, wenn es um US-amerikanische Militäreinsätze in aller Welt geht - als Senator hat er allen Einsätzen der letzten Jahre zugestimmt. Um gegen Bush zu punkten, haben sich er und seine Parteifreunde auf dem Parteitag in Boston als besonders patriotisch und militär-freundlich präsentiert. Soziale Probleme angehen Innenpolitisch will Kerry das hohe Haushaltsdefizit der USA senken. Dafür will er auch unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergreifen. Auf dem Parteitag sprach er soziale Probleme deutlich an. Er verspricht einen höheren Mindestlohn, Hilfen bei der Gesundheitsfürsorge, und er will sich auch umweltpolitisch engagieren. DW-World: Viel Rhetorik, wenig Ideen Lange wurde im US-Wahlkampf nur beiläufig über den Irak geredet. Nach zunehmendem Angriffen auf US-Soldaten müssen Kerry und Bush Stellung nehmen. Den Terror weiter bekämpfen Die größten Ziele von George Bush bleiben die innere Sicherheit und der weltweite Kampf gegen den Terrorismus. Auch wenn die Bilanz des Irakkriegs fatal für seine Regierung ist - über 1.000 US-amerikanische Soldaten sind bislang im Irak getötet worden, und die Amerikaner haben die blutigen Aufstände bis heute nicht in den Griff bekommen - will er an seiner Politik festhalten. Die USA sollen unter George W. Bush den Terrorismus weltweit verfolgen und so eine sicherere Welt schaffen. Weniger Steuern, mehr Selbstverantwortung In der Innen- und Sozialpolitik will Bush so weitermachen wie bisher: Er will Bürger und Industrie mit Steuersenkungen entlasten, und er setzt auf die Selbstverantwortung der Bürger: Künftig müssen sie sich noch mehr selbst um ihre Gesundheitsfürsorge sowie die Altersvorsorge kümmern. Die ZEIT: Orange macht blind Mit den jüngsten Terrorwarnungen steht die Regierung Bush im Verdacht, auch unter wahltaktischen Aspekten gehandelt zu haben. Wahlkampf in Zeitung, Fernsehen und Internet Wie bei uns findet der Wahlkampf in den USA vor allem in den Medien statt: Die Kandidaten versuchen, in der Presse die Aufmerksamkeit der Wählerschaft zu wecken und treffen in Fernseh-Duellen aufeinander. In den USA spielt darüber hinaus das Internet eine besondere Rolle im Wahlkampf. Die Kandidaten und ihre Unterstützungsteams werben mit aufwändigen Homepages für sich - und gegen den Kontrahenten. Viele Personen, die einen Kandidaten unterstützen, nutzen die Meinungsfreiheit im Internet (zum Beispiel in Weblogs), um ihre Meinung über die Gegenkandidaten zu verkünden. Auf den Parteitagen der Republikaner und Demokraten wurden zum ersten Mal in großer Zahl auch Weblogger als Berichterstatter zugelassen. Und auch Computerspiele haben ihre Wirkung: Auf der Seite des Kandidaten John Kerry gibt es beispielsweise ein Spiel, in dem man George W. Bush aus dem Weißen Haus vertreiben kann. Sogar Stars aus der Musik- oder Filmszene engagieren sich, um Stimmen für die Kandidaten zu sammeln. DW-World: Mit Konzerten auf Stimmenfang Musik für die so genannten Swing-States: Damit wollen US-Pop- und Rockgrößen wie Bruce Springsteen, R.E.M. und Jackson Browne Stimmung machen. Kein Schritt ohne Medienberater Schon lange bevor sie im deutschen Bundestagswahlkampf eine Rolle spielten, waren und sind Medienberater (sogenannte Spin Doctors) in den USA Bestandteil eines jeden Wahlkampfteams. Sie beraten die Kandidaten und versuchen Themen zu setzen, die bei den Wählern der eigenen Partei ankommen. Ihr Ziel ist es, dem Kandidaten möglichst viel Medienpräsenz zu verschaffen und ihn in den Medien in ein gutes Licht zu rücken. Kaum eine Geste im Wahlkampf ist daher unbedacht, immer geht es um die Inszenierung der Kandidaten und um Werbung für ihre politischen Ziele. Auch Prominente aus Film und Sport werden in den USA bewusst in den Wahlkampf einbezogen, indem sie um eine Stellungnahme für beziehungsweise gegen einen Kandidaten gebeten werden. Kampf um Stimmen und Spenden Für den Wahlkampf brauchen beide Parteien viel Geld. Fernseh-Werbespots werden erst für teures Geld produziert, anschließend muss die Werbezeit bei den unzähligen Fernsehsendern gekauft werden. Die Wahlkampf-Finanzierung ist immer wieder ein Streitpunkt in den USA. Eigentlich darf ein Kandidat Einzelspenden nur bis zur Höhe von 1.000 Dollar annehmen; alle Spender werden auf öffentlichen Listen vermerkt. Fundraising-Dinners: Willkommen ist, wer zahlt Doch haben die Kandidaten wirkungsvollere, indirekte Wege gefunden, um Millionensummen für ihre Kampagnen zu sammeln. Als so genannte Fundraising-Dinners veranstalten die Kandidaten Abendessen, bei denen die Sitzplätze je nach Nähe zum Kandidaten für riesige Summen verkauft werden. Bei einem Abendessen, das schon mal in einer Sporthalle mit über 10.000 Plätzen stattfinden kann, kommen so mehrere Millionen Dollar in die Kasse des Kandidaten. Natürlich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Industrielle und andere Lobbyisten durch die Teilnahme an den Abendessen vom späteren Präsidenten Gefälligkeiten erhoffen, weshalb die Fundraising-Dinners eine durchaus umstrittene Form der Finanzierung sind. Zu den ersten Plänen von John Kerry nach dem "Super Tuesday" gehörte eine Abendessen-Tour durch 20 Städte - 105 Millionen Dollar will Kerry damit einnehmen, während sein Kontrahent Bush schon etwa 150 Millionen Dollar gesammelt haben soll. Kampagnen beeinflussen Umfragen Im Frühjahr 2004 sah es für Präsident Bush nicht gut aus. Kerry lag damals bei Umfragen vor dem Amtsinhaber. Geschickt setzte Kerry beispielsweise seine Zeit als Soldat in Vietnam als Wahlkampfmittel ein. Während er im Krieg gekämpft habe, hätte sich George W. Bush mit Hilfe einflussreicher Freunde der Familie eine ruhige Stelle im Militärdienst in der Heimat besorgt. Das kam bei Amerikas Wählern nicht gut an. Die Helfer von George W. Bush versuchten sogleich, dem aussichtsreichen Kandidaten eine Affäre mit einer Praktikantin anzuhängen - zwar erfolglos, doch diese Beispiele lassen schon erahnen, mit welchen Mitteln im Wahlkampf gekämpft wird. Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten Im Sommer wendete sich das Blatt. Offensichtlich traf Präsident Bush bei seinem Auftritt auf dem Parteitag der Republikaner die Stimmung seiner Landsleute gut. Nach dieser mehrtägigen "Convention" in New York, die mit einer Rede des Präsidenten und seiner Nominierung endete, stiegen Bushs Umfragewerte deutlich und lagen lange vor John Kerry. Noch Anfang September bezeichneten es die meisten Umfragen als sehr schwierig, dass Kerry in den verbleibenden zwei Monaten den Vorsprung des Präsidenten einholen könnte. Bei den drei Fernsehduellen im Oktober zeigte sich John Kerry jedoch als ebenbürtiger Gegner mit Sachwissen und klaren Positionen. Er wurde in Meinungsumfragen bei zwei Fernsehauftritten zum deutlichen Sieger erklärt. Aktuelle Wahlprognosen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten voraus. Beide Parteien versuchen in den letzten Tagen vor der Wahl, so viele unentschlossene Wähler wie möglich für sich zu gewinnen. Der Wahltag am 2. November scheint spannend zu werden. Spiegel Online: Wahlkampfspots - Jetzt schlägt Bush zurück Informationen zu den Merkmalen von Wahl-Werbespots des Präsidenten Bush. Spiegel Online: Wahlkampfspot - 30 Sekunden für Bush Den 30 Sekunden-Spot "Safer, stronger" kann man hier online anschauen. DW-World: Verschärfte Töne und ein Punktsieger Bei der Debatte ím letzten von drei TV-Duellen ging es vorwiegend um Innenpolitik - mit leichten Vorteilen für Kerry. DW-World: Wenn die Demokraten dreimal klingeln Wahlentscheidende Wortgefechte gibt es nicht mehr. Was jetzt zählt, ist Organisation. Die Parteien spannen Gott und die Welt für sich ein. Bürger stimmen am 2. November 2004 ab Wenn die US-Bürger am 2. November 2004 ihre Stimme abgeben, wählen sie ihren Präsidenten nicht direkt. Das ist in den Vereinigten Staaten die Aufgabe eines "Wahlmännerkollegiums" (electoral college). Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme für so genannte Wahlmänner ab, die einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen werden. Die Wahlmänner sind Abgeordnete der Parteien in den einzelnen Bundesstaaten. Auf jeden Bundesstaat entfällt eine unterschiedliche Anzahl von Wahlmännern, abhängig von der Bevölkerungszahl. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen gewinnt, erhält dann sämtliche Wahlmännerstimmen des Bundesstaates. Der Gegner verliert in diesem Bundesstaat alle Wahlmännerstimmen - ganz gleich, wie knapp der Stimmenvorsprung des Gegners war. Wahlmännerkollegium tritt im Dezember zusammen Im Dezember nach der Wahl treten alle Wahlmänner schließlich zusammen und geben ihre Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten ab. Jeder Wahlmann hat sich vor seiner Partei verpflichtet, den eigenen Kandidaten zu wählen. Insgesamt braucht der US-Präsident mindestens 270 Wahlmännerstimmen, um gewählt zu werden. Am 20. Januar 2005, mehr als ein Jahr nach den ersten Vorwahlen, werden dann der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und sein Stellvertreter ihren Amtseid schwören. Tücken des Systems Dieses System ist zwar etwas umständlich, funktioniert aber zuverlässig. Allerdings hat es gewisse Tücken, wenn Wahlen sehr knapp ausgehen: Bei den letzten Wahlen konnte der demokratische Kandidat Al Gore in den Bundesstaaten prozentual insgesamt mehr Stimmen sammeln als der Republikaner George W. Bush. Bush aber gewann in mehreren Bundesstaaten alle Wahlmänner und dadurch insgesamt mehr Wahlmänner für sich - und wurde schließlich Präsident der USA.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Einsatzgebiete der Bundeswehr stark verändert. Trotz aller Umstrukturierungen hält das Verteidigungsministerium hartnäckig an der Wehrpflicht fest. Aber die Debatte um die Berufsarmee hat an Fahrt begonnen. Die Bundeswehr wird umgebaut: die Regierung will die Armee zu einer schlagkräftigen Truppe für Einsätze in Krisenregionen in der ganzen Welt reformieren. Dabei steht sogar die Zukunft von Wehr- und Zivildienst zur Diskussion. Gleichzeitig muss die Bundeswehr dafür viele ihrer Standorte in Deutschland aufgeben, was in den betroffenen Regionen für heftige Proteste sorgt. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die Aufgaben und die Reform der Bundeswehr informieren. die Bedeutung der Bundeswehr als Standortfaktor erkennen. sich des Wandels der geostrategischen Situation in der Welt seit dem Ende des Ost-West-Konflikts bewusst werden. über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht und die neuen Aufgaben der Bundeswehr diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Bundeswehr: Mobile Einsatztruppe statt Heimatschutz Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 9 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang 105 Standorte werden geschlossen Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte Ende Oktober 2004 die radikalsten Kürzungen in der Geschichte der Bundeswehr an: 105 Standorte sollen bis zum Jahr 2010 geschlossen werden, 48.700 Dienstposten will der Minister streichen. Schon seit Jahren hatten Politiker gefordert, die Bundeswehr einem radikalen Umbau zu unterziehen; doch bisher hatte sich kein Verteidigungsminister an die undankbare Aufgabe gewagt, die schmerzhafte Reform in Angriff zu nehmen. Armee der 250.000 bis 2010 Die Standorte werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen, denn die Bundeswehr muss bis 2010 insgesamt 26 Milliarden Euro einsparen. Derzeit gibt es noch 600 Standorte. Zusätzlich zu den jetzt geplanten 105 Schließungen fallen aufgrund früherer Beschlüsse ohnehin schon 100 Standorte bis voraussichtlich 2006 weg. Die Stärke der Armee soll bis 2010 von derzeit 285.000 auf insgesamt 250.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sinken. Die Personalstärke im zivilen Bereich soll auf 75.000 Personen sinken. Von Schleswig-Holstein bis Bayern Der Protest kam prompt. In vielen betroffenen Städten und Gemeinden gingen die Bürgerinnen und Bürger zu Protestkundgebungen auf die Straße. In den betroffenen Landstrichen haben die Menschen Angst um die Zukunft ihrer Regionen. Die Sorge der Menschen ist begründet. In vielen Gemeinden, deren Bundeswehr-Standorte nun geschlossen werden, ist das Militär der einzige größere Arbeitgeber. So liegen gerade in Schleswig-Holstein, einem der am härtesten betroffenen Bundesländer, viele Kasernen in strukturschwachen Regionen. Dort gibt es kaum Industrie und nur wenige Arbeitsplätze in anderen Branchen - aber an den Standorten der Bundeswehr leben jeweils einige Hundert Familien vom größten Arbeitgeber am Ort. Auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen, den Bundesländern, die am stärksten von den Schließungen betroffen sind, ist die Bundeswehr oft einziger großer Arbeitgeber in der Region. Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft Wenn der nun seine Tore schließt, hat das Konsequenzen für die gesamte Kommune: Die Soldatinnen und Soldaten werden an andere Standorte versetzt, sie müssen also mit ihren Familien umziehen. Die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr dürften in vielen Fällen ihre Stellen verlieren. Sie müssen sich dann neue Arbeit suchen oder ebenfalls mobil sein und umziehen. Das hat auch Folgen für die Unternehmen, die von der Kaufkraft der Bundeswehrangehörigen leben: Lebensmittelhändler, Bäckereien und andere Geschäfte verlieren einen nicht geringen Teil ihrer Kunden. Proteste gegen Standortschließungen Die Folgen der Standortschließungen sind in den Regionen vergleichbar mit der Schließung einer Fabrik. Wie in solchen Fällen üblich, wehren sich die Menschen vor Ort: Sie demonstrieren für den Erhalt ihrer Standorte; die Bürgermeister fahren nach Bonn und Berlin, um die Schließung noch abzuwenden; die Ministerpräsidenten protestieren bei Verteidigungsminister Struck und fordern von der Bundesregierung Hilfsgelder für die betroffenen Regionen. Militärische und betriebswirtschaftliche Kriterien zählen Doch aller Protest scheint vergebens: Der Verteidigungsminister ist fest entschlossen, seine Streichliste durchzusetzen. Er habe nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden, und die Streichungen seien im Rahmen des Umbaus der ganzen Bundeswehr notwendig. Auch die Bundeswehr müsse sich angesichts knapper Kassen um Wirtschaftlichkeit und Effizienz bemühen, könne nicht als Wirtschaftsförderungsprogramm verstanden werden. Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg Bei ihrer Gründung 1955 war die Bundeswehr als reines Verteidigungsheer konzipiert. So sollte ausgeschlossen werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine militärische Aggression von Deutschland ausgehen könnte. Zugleich sollte die Bundeswehr im Kalten Krieg an der Schnittstelle der politischen Systeme mitten in Europa eine starke Präsenz zeigen. In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens wurde die Bundeswehr daher für die Verteidigung des Landes gegen eine Bedrohung aus dem Osten ausgerüstet.1956 wurden die ersten Wehrpflichtigen eingezogen. Die Friedensstärke der Armee sollte 495.000 Mann betragen, ihr Aufbau wurde 1965 abgeschlossen. LeMO: Wiederbewaffnung Das Lebendige virtuelle Museum online (LeMO) informiert über die Pläne zum Aufbau der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee in der DDR von 1949 bis 1955. Von der innerdeutschen Grenze nach Afghanistan Nach dem Ende des Kalten Krieges in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde dieses Konzept hinfällig. Der Warschauer Pakt als Widerpart der NATO zerfiel mit der Vormachtstellung der Sowjetunion. Nun herrschte in Europa eine stabile sicherheitspolitische Lage. Zunächst verkleinerte die Regierung die Bundeswehr, die mit der Wiedervereinigung auf 500.000 Mann angewachsen war. Schon 1994 standen nur noch 370.000 Mann in ihren Diensten, heute sind es etwa 284.000 Soldatinnen und Soldaten. In den neunziger Jahren nahmen deutsche Soldaten erstmals an Auslandseinsätzen teil, etwa im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden im Rahmen von internationalen Einsätzen Einheiten nach Afghanistan oder an das Horn von Afrika entsendet. Seither stieg die Zahl solcher Einsätze in internationalen Missionen an: Derzeit sind um die 7.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert. Bundeswehr in den Kongo? Derzeit diskutiert die Bundesregierung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo: die UNO will die im Juni 2006 geplanten Präsidentschaftswahlen absichern und die Bundeswehr soll sich im Rahmen einer EU-Mission federführend daran beteiligen. Verschiede Medien berichteten, dass Franz Josef Jung (CDU), Strucks Nachfolger als Verteidigungsminister, 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden will. Allerdings müsse, neben einem UNO-Mandat mit einer "klaren räumlichen und zeitlichen Befristung", auch der kongolesische Präsident mit dem Einsatz einverstanden sein. Erst dann würden EU-Truppen, und damit auch deutsche Soldaten, in das afrikanische Land entsandt werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU-Truppe soll die bereits im Kongo stationierten 16.000 UN-Soldaten unterstützen. Außer Deutschland haben bereits Frankreich, Schweden, Belgien, Portugal und Spanien signalisiert, sich unter Umständen mit Truppen zu beteiligen. Allerdings wäre der Einsatz nicht ganz ungefährlich. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverband, Ulrich Kirsch, schätzt die Sicherheitslage im Kongo als "völlig unklar" ein. Er betonte gegenüber der Bild-Zeitung: "Aber das Schlimmste wäre, gegen Kindersoldaten kämpfen zu müssen." Die Vereinten Nationen schätzen, dass rund 30.000 Kindersoldaten am Bürgerkrieg im Kongo beteiligt sind. Die Risiken eines solchen Einsatzes hält der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold trotzdem für überschaubar: "Das Risiko für die EU-Soldaten wird von allen Beteiligten vor Ort als außerordentlich gering angesehen." Man müsse die Soldaten nicht einmal komplett in Kongos Hauptstadt Kinshasa einsetzen, ein Teil könne man in Nachbarstaaten als schnell einsetzbare Reserve stationieren. Mehr Aufgaben, weniger Personal und neue Aufgaben im Inneren? Kritiker der Regierung warnen aber davor, die Bundeswehr zu stark zu verkleinern. Schließlich müsse das Heer auch regelmäßig im Inland bei Katastropheneinsätzen helfen: bei den Hochwassern an der Oder und in Sachsen im Jahr 2002 halfen Bundeswehrsoldaten beim Deichbau und bei der Beseitigung der schlimmsten Schäden. Beim Schneechaos im Februar 2006 schippten eilig herbeigerufene Soldaten Schnee von bayerischen Hausdächern. Auch in anderen Notsituationen können Einsätze der Bundeswehr im Inland notwendig werden, etwa nach Terroranschlägen. Auch für die Einsätze im Ausland, auf die der Minister das Heer durch seinen Umbau besonders vorbereiten will, brauche man mehr Personal, als die Regierung zugestehen wolle. Der Vorschlag, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können, sorgte im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland neuerlich für Aufsehen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich hartnäckig und forderte wiederholt, die Bundeswehr in die Sicherheitspla-nungen mit einzubeziehen: sie sollte die Polizei von bestimmten Aufgaben, etwa beim Ob-jektschutz von Botschaften und Synagogen, entlasten. Allerdings kritisierten die SPD und die Opposition die Pläne des Innenministers scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach schließlich ein Machtwort und schloss Veränderungen kurz vor der Fußball-WM aus. Denn das Grundgesetz verbietet den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und um das Grundgesetz zu ändern, braucht man eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Neunmonatiger Grundwehrdienst Derzeit müssen junge Männer einen neunmonatigen Grundwehrdienst ableisten; die Dauer des Dienstes wurde in den vergangenen Jahren immer weiter verkürzt. In dieser Zeit erhalten sie eine Grundausbildung für den Dienst bei der Bundeswehr. Freiwillige können den Grundwehrdienst bei besserer Bezahlung verlängern oder sich ganz für ein Leben als Berufssoldat entscheiden. Sicherung der Aufgaben im Inland Die Bundesregierung will weiterhin an der Wehrpflicht festhalten. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck hatte alle Forderungen nach ihrer Abschaffung abgelehnt. Befürworter der Wehrpflicht weisen darauf hin, dass gerade bei einer Verkleinerung der Bundeswehr eine gewisse Anzahl von Wehrdienstleistenden benötigt werde. So könne die Bundeswehr Nachwuchs auch für das Berufsheer rekrutieren. Zudem leisteten die Wehrdienstleistenden wichtige Aufgaben im Inland: Während zahlreiche Berufssoldaten bei Auslandseinsätzen weilen, würden die Dienstleistenden dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch zuhause weiter funktioniert und mit ihrer logistischen Arbeit ihrer Kollegen im Ausland unterstützen. Die kostengünstigere Lösung Die Befürworter der Wehrpflicht erinnern dabei auch an die Kosten: Die Wehrdienstleistenden mit Freiwilligen zu ersetzen, würde hohe Kosten verursachen, da die Dienstleistenden nur einen deutlich niedrigeren Sold erhalten. Als weiteres Argument für die Wehrpflicht wird auch oft die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft angeführt. Solange ständig neue Wehrdienstleistende "von außen" zur Bundeswehr kommen, sei gewährleistet, dass sich das Militär nicht von den gesellschaftlichen Realitäten entfremde. Dieses Argument wurde besonders in den fünfziger Jahren angeführt, als es wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Ressentiments gegen die Einführung der Bundeswehr gab. Zivildienst sichert soziale Leistungen Ein weitaus aktuelleres Problem wäre die Abschaffung der Wehrpflicht für die Organisationen, die Zivildienstleistende beschäftigen. Mit dem Ende einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer wäre auch das Ende des Zivildienstes besiegelt. Viele soziale Einrichtungen könnten dann nicht mehr auf die billige Arbeitskraft der "Zivis" zurückgreifen; Kritiker warnen, dass es dann Einschränkungen sozialer Leistungen geben könnte. Klasse statt Masse Dennoch sehen die Gegner der Dienstpflicht den Wehrdienst vor allem als Anachronismus. Wollte die Bundesrepublik noch im Kalten Krieg ein zahlenmäßig starkes Heer für die Verteidigung des Landes aufrechterhalten, haben sich die Aufgaben der Bundeswehr fünfzehn Jahre später grundlegend gewandelt. Statt Masse komme es nun auf Klasse an: Die neue Bundeswehr brauche nur gut ausgebildete Spezialisten. Das könnten aber keine Wehrpflichtigen sein; für diese Aufgaben brauche man hoch motivierte freiwillige Berufssoldaten. Wo bleibt die Wehrgerechtigkeit? Auch sei die Wehrpflicht nicht mehr gerecht: Während in früheren Jahren ein Großteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs zum Dienst eingezogen wurde, habe die Bundeswehr mittlerweile gar keinen Platz mehr für so viele junge Rekruten. Nur noch zehn Prozent eines Jahrgangs müsse den Dienst an der Waffe antreten; der Rest werde einfach nicht mehr eingezogen - von der so genannten Wehrgerechtigkeit, die die Grundlage für die Dienstverpflichtung durch den Staat darstellt, bleibe da nichts mehr übrig. Ohnehin machten die Dienstverpflichteten nur noch einen relativ geringen Teil des Personals bei der Bundeswehr aus. Neue Pläne nach dem Regierungswechsel Verteidigungsminister Franz Josef Jung schlug Anfang März 2006 neue Töne an: obwohl die Bundeskassen leer sind, will er im Jahr 2006 mehr junge Männer zur Bundeswehr einziehen lassen. Die Zahl der Wehrdienststellen solle von 31.000 auf 35.000 erhöht werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei neun Monaten Wehrdienst bedeutet das, dass insgesamt 46.500 Wehrpflichtige eingezogen werden sollen. Langfristig will er sogar bis zu 35.000 neue Dienstposten für Wehrpflichtige schaffen. Damit will er die Quote der einberufenen Männer erhöhen und die Wehrgerechtigkeit verbessern, sagte Jung: "Der Umfang unserer Streitkräfte wird nicht nach Kassenlage festgelegt, sondern muss sich auch an den Erfordernissen der Sicherheit Deutschlands und den politischen Vorgaben auch zur Wehrgerechtigkeit orientieren". Allerdings ist Jung wie sein Vorgänger Struck der Meinung, dass es keine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht gebe. Deutschland könne mit einer Berufsarmee seine internationalen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen: denn aus Kostengründen müsse eine reine Berufsarmee kleiner sein als die heutige Bundeswehr. Trend zur Berufsarmee Der Blick in europäische Nachbarländer zeigt, dass die Tendenz allgemein hin zu Berufsheeren geht, die gut ausgebildet für spezielle Aufgaben jederzeit abrufbar sind. Gerade in Europa scheint die Landesverteidigung nicht mehr die Hauptaufgabe der Truppen zu sein, sondern der Einsatz in Krisenregionen. Frankreich und Spanien als Vorreiter Nach dem Ende des Kalten Krieges haben unsere europäischen Nachbarn in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und Ungarn ihre Heere in Berufsarmeen umgewandelt. In Frankreich wurde die Wehrpflicht mit Wirkung zum 31. Dezember 2002 abgeschafft. In Europa hat auch die Regierung von Spanien die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft. Die spanische Armee hatte daraufhin aber massive Probleme genügend Personal zu finden, weil den meisten Spaniern eine Arbeit beim Heer zu unattraktiv erschien. Die Spanier mussten die Anforderungen senken, um bei der Armee aufgenommen zu werden, und sie warben auch in anderen Ländern um Arbeitskräfte. Deshalb stehen dort mittlerweile zahlreiche Soldaten im Dienst, die aus Ländern Lateinamerikas stammen. US-Armee: Irak-Krieg schreckt ab Auch die Armee der USA ist eine Berufsarmee: Soldaten haben dort einen sicheren Arbeitsplatz mit guten Aufstiegschancen. Daher verpflichten sich insbesondere Einwanderer und Angehörige unterer Bevölkerungsschichten beim Militär, die andernorts nur zu schlechteren Bedingungen Arbeit fänden. In letzter Zeit hat allerdings auch die US-Armee Schwierigkeiten, Personal zu rekrutieren, da in Kriegszeiten die Wahrscheinlichkeit, in Länder wie Afghanistan oder den Irak geschickt zu werden, groß ist. Misshandlungsfälle sprechen nicht für Berufsarmee Nach Ansicht des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck waren die vor einiger Zeit aufgedeckten Misshandlungsfälle bei der Bundeswehr kein Argument dafür, eine Berufsarmee einzuführen. Der "Sächsischen Zeitung" sagte Struck dazu, gerade dort würden solche Fälle wahrscheinlich gar nicht herauskommen. Nachdem Fälle aus der Kaserne im westfälischen Coesfeld bekannt worden waren, wo Ausbilder Wehrpflichtige mit Stromstößen gepeinigt hatten, sind in anderen Bundesländern weitere Misshandlungen bekannt geworden, die derzeit geprüft werden. Einige der zuständigen Ausbilder in Coesfeld wurden nach Angaben der Bundeswehr bereits fristlos aus dem Dienst entlassen.

In dieser Unterrichtseinheit lernen die Schülerinnen und Schüler die entscheidenden Akteure der internationalen Klimapolitik und ihre oft gegensätzlichen Interessen kennen. Zudem gewinnen sie Einblicke in die grundlegenden Interessenskonflikte. Bei den jährlichen UN-Klimakonferenzen ringen fast 200 Staaten mit unterschiedlichsten Interessen um wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Um ihre Ziele besser durchsetzen zu können, treten die Nationalstaaten mit gemeinsamen Verhandlungspositionen oft in Länderallianzen auf. Die internationale Klimapolitik wird außerdem von zahlreichen weiteren Interessensgruppen, darunter Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zwischenstaatlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden beeinflusst. Was sind ihre Ziele und Rollen? Durch diese Unterrichtseinheit lernen die Schülerinnen und Schüler die entscheidenden Akteure der internationalen Klimapolitik und ihre oft gegensätzlichen Interessen kennen. Zudem gewinnen sie einen Einblick in die grundlegenden Interessenskonflikte. Diese Unterrichtseinheit ermöglicht die selbstständige Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit den entscheidenden Akteuren der Internationalen Klimapolitik und ihren grundlegenden Verhandlungspositionen. Außerdem lernen sie die Länderallianzen mit ihren gemeinsam vereinbarten Zielen kennen. Um sich selbstständig und detailliert mit den jeweiligen Positionen auseinanderzusetzen, schlüpfen die Jugendlichen in die Rollen der unterschiedlichen Akteure. Sie analysieren Verhandlungspositionen, arbeiten Kernforderungen heraus und präsentieren diese im Plenum. Nach den Präsentationen sollten die einzelnen Standpunkte gemeinsam zusammengetragen werden und in der Lerngruppe eine Reflexion und Diskussion stattfinden. Es sollte gelingen, die grundlegenden klimapolitischen Interessenskonflikte zwischen Staaten und anderen in der Klimapolitik involvierten Akteuren herauszuarbeiten. Im Anschluss erarbeiten die Lernenden gemeinsam (oder in Kleingruppen) Lösungsansätze und Kompromisse für erfolgreiche und kooperative Klimaverhandlungen. Themen der Unterrichtseinheit Internationale Klimapolitik: Akteure und Meilensteine Die im Jahr 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurde von 195 Staaten ratifiziert mit dem Ziel, den globalen Klimawandel aufzuhalten. Jährlich treffen sich die Länder im Rahmen des UNFCCC-Prozesses, um konkrete internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz auszuhandeln. Akteure der Klimapolitik und ihre gegensätzlichen Interessen Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen von politischen Entscheidern und Vertretern von Interessengruppen. Sie diskutieren dabei über die zentralen Interessenskonflikte zwischen den Staaten und anderen Akteuren. Länderallianzen Um den Verhandlungsprozess besser beeinflussen zu können, schließen sich Nationalstaaten in Staatengruppen mit gemeinsamen Interessen und Positionen zusammen. Diese werden hier aufgelistet. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler verstehen die grundlegenden Regeln des UN-Klimaprozesses. gewinnen einen Überblick über die Geschichte der internationalen Klimapolitik. lernen unterschiedliche Akteure der internationalen Klimapolitik sowie ihre Interessen kennen. lernen typische Länderallianzen und ihre Verhandlungspositionen kennen. setzen sich mit den grundlegenden Interessenkonflikten in der Klimapolitik auseinander. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler recherchieren im Internet. bereiten Präsentationen vor. Sozialkompetenz Die Schülerinnen und Schüler arbeiten in Teams zusammen. nehmen die Perspektive eines Akteurs/einer Länderallianz ein. diskutieren gemeinsam und lernen, andere Meinungen einzubeziehen. präsentieren ihre Standpunkte. befragen verschiedene Akteure der Klimapolitik und analysieren deren Positionen. Die Geburtsstunde der internationalen Klimapolitik in ihrer derzeitigen Form erfolgte 1992 während des großen ersten Erdgipfels der Vereinten Nationen im brasilianischen Rio de Janeiro. Dabei verabschiedeten 154 Staats- und Regierungschefs die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel (Englisch: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Die Klimarahmenkonvention ist 1994 in Kraft getreten, nachdem 50 Staaten sie ratifiziert hatten. Das höchste Gremium der UNFCCC ist die Vertragsstaatenkonferenz (Englisch: Conference of the Parties, oder COP), die seit 2005 jährlich stattfindet. Auf den COPs werden konkrete gemeinsame Klimaschutzvereinbarungen ausgehandelt mit dem Ziel, die globale Erwärmung zu begrenzen. Administrativ wird die Klimarahmenkonvention von einem Sekretariat mit 500 Mitarbeitern in Bonn unterstützt. Mitgliedstaaten Die Klimarahmenkonvention ist mittlerweile von 195 Vertragsstaaten plus der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert worden. Die Vertragsstaaten wurden zur Gründung der Rahmenkonvention in zwei verschiedene Gruppen untergliedert: Annex-I-Staaten (die alten Industrienationen) und Non-Annex-I-Staaten (werdende Industrie- oder Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien und ökonomisch ärmere sogenannte Entwicklungsländer). Einstimmigkeitsprinzip Wie in allen UN-Gremien müssen die Beschlüsse der Klimakonferenzen einstimmig gefasst werden. Jedes Land – egal ob China oder Tuvalu – hat also eine Stimme. Das bedeutet, dass sich diejenigen Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind und oft am wenigsten zum Problem beigetragen haben, mit den Hauptverursachern der Erwärmung einigen müssen. Die sehr gegensätzlichen Interessen sind zusammen mit dem Einstimmigkeitsprinzip das große Problem der Klimaverhandlungen. Zwar wurden bei mehreren der letzten Klimakonferenzen einzelne Blockiererländer „überhört“ und damit die Einstimmigkeitsregel ausgehebelt, aber dieses Vorgehen erhöht nur den Unmut derer, die eine Minderheitsmeinung vertreten. Der erste weltweite Klimavertrag mit verbindlichen Zielen, das Kyoto-Protokoll, wurde 1997 abgeschlossen. Dabei haben sich ausschließlich die für den Klimawandel bis dahin hauptverantwortlichen Industriestaaten verpflichtet, ihre Emissionen um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken. 2005 trat das Protokoll in Kraft, ohne die Vereinigten Staaten, die 2001 die Ratifikation nach dem Regierungswechsel zu George W. Bush ablehnten. Das Kyoto Protokoll II (Laufzeit 2013-2020) haben nur noch die EU und zehn weitere Industrieländer (insgesamt 15 Prozent der Weltemissionen) unterzeichnet, und zwar mit dem Ziel, ihre Emissionen um 18 Prozent zu reduzieren. Weitere Informationen: „ Diese fünf Punkte sollen die Welt retten “, Süddeutsche Zeitung, 12.12.2015 Quellen: Klimadiplomatie.de; UN-Basis-Informationen „Klimaschutz und die Vereinten Nationen“; Politische Bildung – Klimakonferenz 2015 in Paris. Innerhalb des UNFCCC-Prozesses sind es die Regierungsdelegationen der Nationalstaaten, die die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Klimapolitik führen. Die nichtstaatlichen Akteure spielen jedoch ebenso eine große Rolle, auch wenn sie während den Klimaverhandlungen nicht mitentscheiden dürfen. Sie können die Regierungen lobbyieren (Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs), beraten (Wissenschaft, NGOs), die Verhandlungen kommentieren und transparent machen (NGOs, Wissenschaft) und einzelne Regierungen für ihr Engagement auf den Verhandlungen und im eigenen Land kritisieren oder loben (NGOs). Nationalstaaten und Staatengemeinschaften (zum Beispiel die EU) Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, NGOs) Beispiele: Greenpeace, World Wide Fund (WWF), Climate Action Network, Germanwatch, BUND, Brot für die Welt, Oxfam Zwischenstaatliche Organisationen (Intergovernmental Organisations, IGOs) Beispiele: Internationale Energieagentur (IEA), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) Lobbyverbände der Wirtschaft und große Einzelunternehmen, die von den klimapolitischen Entscheidungen besonders betroffen sind (Business and Industry Non-Governmental Organizations, kurz BINGOs) Beispiele: Internationale Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce), Bund der deutschen Industrie (BDI) Wissenschaft Beispiele: Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCCC), Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) Gewerkschaften Europäische Union Die Europäische Union spricht in den internationalen Klimaverhandlungen mit einer Stimme. Lange Zeit galt die EU als treibende Kraft im globalen Klimaschutz und als Mediator zwischen den USA und China. Die EU ist weltweit der größte Geldgeber der Klimafinanzierung für die vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder. Grundposition der EU ist es, die Klimaerwärmung durch ein wirksames und rechtlich bindendes Abkommen auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Der frühere Klimavorreiter wird aber aufgrund mangelnder Klimaambition zunehmend kritisiert. So ist inzwischen klar, dass sich die EU für 2020 ein sehr niedriges Emissionsminderungsziel gesetzt hat. Das Ziel von 20 Prozent gegenüber 1990 hat sie bereits 2014 erreicht. Auch ihre neuen Emissions- und Energieziele für 2030 gelten als nicht ausreichend, um das eigene Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, erreichen zu können. Die EU hat damit in den Klimaverhandlungen an Glaubwürdigkeit und Einfluss verloren. Das liegt vor allem daran, dass die 28 Mitgliedstaaten zum Teil äußerst unterschiedliche nationale Voraussetzungen in der Energiegewinnung (z.B. Strom aus Kernenergie in Frankreich, Kohle in Polen) haben, was immer wieder zu erheblichen internen Konflikten zwischen Vorreiter- und Blockiererländern in Fragen der Klimaambition führt. Die USA und die Umbrella Group Die Umbrella Group (Englisch: Dachverband) ist ein informelles Staatenbündnis, das die USA, Kanada, Japan, Norwegen, Russland, die Ukraine, Neuseeland, Island und Australien umfasst. Die westlichen Industriestaaten, die nicht zur EU gehören, haben in der Regel ähnlich gelagerte Interessen. Bei Klimaverhandlungen treten die Angehörigen der Gruppe häufig als Bremser auf. Die USA gehören formal der Umbrella Group an, verhandeln aber meist alleine. Als der bis 2007 weltweit größte Klimasünder mit hoher Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle agierte die USA lange Zeit als Bremser bei den Klimaverhandlungen. Das Kyoto-Protokoll hat die USA zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Beim neuen Pariser Abkommen war es für die USA entscheidend, die Gleichbehandlung von Industrie- und Schwellenländern (vor allem China) zu erreichen. Ein weiteres heikles Thema für die USA sind die so genannten "Verluste und Schäden", ein Mechanismus für Schadensersatzzahlungen an die Länder, die unter dem Klimawandel besonders leiden. In letzter Zeit haben sich die USA jedoch aus Sicht von mehr und mehr Experten zu einem Antreiber bei den Klimaverhandlungen entwickelt. Vor allem der Clean Power Plan, den US-Präsident Obama im August 2015 präsentierte, bekam viele positive Bewertungen von Experten. China und G77 Die 134 Mitglieder der Gruppe 77 und China ist die größte Staatengruppe der Klimaverhandlungen. Zu ihr gehören viele sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer, wie z.B. Indien, Saudi-Arabien, Brasilien und Südafrika. Mit den inzwischen sehr hohen Klimagasemissionen von China und anderen Mitgliedsländern und den immer stärker spürbaren Schäden durch den Klimawandel für die ökonomisch ärmeren Länder der G77 gehen die Interessen innerhalb der Gruppe inzwischen sehr weit auseinander. Die G77 kann sich darum inzwischen nicht mehr so leicht auf gemeinsame Positionen einigen und hat als Gruppe an Einfluss in den Verhandlungen verloren. Die Schwellenländer wollen bei den Verhandlungen vor allem ihr hohes Wirtschaftswachstum absichern und haben Sorgen, dass Emissionsreduktionsziele schädlich für ihre Wirtschaft sind. Der Anführer der Gruppe, China, ist 2008 zum größten Klimasünder aufgestiegen, auch wenn seine Emissionen pro Kopf noch unter denen der USA und vieler Länder der EU liegen. Die Verantwortung für den Klimawandel sah China lange Zeit allein bei den Industriestaaten. 2014 erfolgte ein Durchbruch. Die USA und China schlossen einen Klimadeal, wobei sich beide Klimaziele setzten. Ein bedeutender Schritt: Denn die beiden größten Volkswirtschaften produzieren zusammen fast so viel CO 2 wie der Rest der Welt. Indien ist der viertgrößte CO 2 -Emittent, trotz sehr geringer Pro-Kopf-Emissionen. 300 Millionen Inder haben keinen Stromanschluss und die indische Industrie leidet unter Stromabschaltungen. Aus indischer Sicht sind die Industriestaaten für den Schutz des Klimas verantwortlich, während sich Indien zunächst um die Bekämpfung der Armut kümmern muss. Indien besteht zudem aus prinzipiellen Gründen auf der Brandmauer zwischen Industrie- und sogenannten Entwicklungsländern – den "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten". Für seine "freiwilligen" Klimaschutzanstrengungen will Indien finanzielle und technische Unterstützung von den Industrieländern. Alliance of Small Island States (AOSIS) In der Alliance of Small Island States (AOSIS) oder Allianz der kleinen Inselstaaten haben sich kleine Insel- und Küstenstaaten zusammengeschlossen, die befürchten müssen, im Zuge des Klimawandels und seiner Folgen ihre Lebensgrundlagen zu verlieren. Denn viele Inseln und Küsten drohen bei steigendem Meeresspiegel überschwemmt zu werden. Die AOSIS gelten auch als „das Gewissen der Klimaverhandlungen“. Das neue Ziel von 1,5 Grad im Pariser Abkommen ist der Gruppe zu verdanken, da zwei Grad Erwärmung für viele Inseln und ganze Staaten bereits den Untergang bedeuten würde. Die AOSIS setzen sich dafür ein, dass das Thema "Verluste und Schäden" prominent in den Klimaverhandlungen vorkommt. Insgesamt repräsentieren die 42 Mitgliedsstaaten knapp ein Drittel der sogenannten Entwicklungsländer und rund fünf Prozent der Weltbevölkerung. Least Developed Countries (LDCs) Die ökonomisch ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDCs) zählten 2013 48 Länder, davon 34 in Afrika, aber auch Afghanistan, Bangladesch, Nepal, Haiti oder die Salomonen. Wichtigstes Verhandlungsziel für die LDCs ist eine möglichst hohe und verbindliche Klimafinanzierung durch die ökonomisch reichen Länder. Die erdölexportierenden Staaten (OPEC) Die Organisation erdölexportierender Länder (Organization of the Petroleum Exporting Countries, OPEC) ist ein Ölkartell, dass die fünf wichtigsten Ölfördernationen Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela 1960 gründeten, um die Preise abzusprechen. Heute sind zwölf Länder Mitglied der OPEC, inkl. Nigeria, Algerien, Libyen, Angola, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ecuador aber ohne Russland. Damit steht die OPEC für mehr als 40 Prozent der weltweiten Ölförderung und verfügt wohl über 75 Prozent der weltweiten Ölreserven, ohne Einbeziehung der weltweiten Teersandreserven. Bei den Klimaverhandlungen zeichnen sie sich durch ihre ablehnende Haltung aus. Grundposition ist die generelle Ablehnung des Klimaregimes aus wirtschaftlichen (Export)Interessen heraus. Hauptorganisator der OPEC und stärkster Bremser auf den Klimaverhandlungen ist Saudi-Arabien.