Als "blühende Landschaften" würden sich die ostdeutschen Bundesländer auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht bezeichnen. Die Euphorie der Wendezeit hat der Ernüchterung Platz gemacht. Diese Unterrichtseinheit vermittelt Jugendlichen die Geschichte des Mauerfalls und beleuchtet den Stand der deutschen Einheit.Den Fall der Mauer 1989 haben heutige Schülergenerationen nicht bewusst erlebt. Die deutsche Einheit ist für sie Realität, der Weg dorthin Geschichte. Mithilfe des Internets recherchieren sie, wie es zur Wiedervereinigung kam und wie es um die innere Einheit bestellt ist. Zum Abschluss können Sie das Phänomen "Ostalgie", den Stand der Einheit oder die Bedeutung des nationalen Feiertags am 3. Oktober diskutieren. Wie gut sie über die DDR informiert sind, können sie spielerisch im Online-Quiz testen.Die Unterrichtseinheit bietet genügend Spielraum, die Arbeitsformen und -aufträge individuell an Ihre Klasse anzupassen. Ob Internetadressen direkt vorgegeben oder frei recherchiert werden, hängt von der zur Verfügung stehenden Zeit und der Internetkompetenz der Klasse ab. Gegebenenfalls können Sie noch Internetadressen zur tagesaktuellen politischen Diskussion am Tag der deutschen Einheit oder zur Ostalgie-Diskussion ergänzen oder austauschen. Wenn Sie kleinschrittiger vorgehen möchten, als es die vorgeschlagenen Arbeitsaufträge tun, können Sie die Arbeitsblätter jederzeit modifizieren. Der Abschluss mit dem Thema Ostalgie verdeutlicht, wie Erinnerungen Geschichtsbilder beeinflussen können. Die Schülerinnen und Schüler sollen erkennen, dass sich Probleme oder Phänomene der Gegenwart mit historischem Wissen erklären lassen. Die Mauer in den Köpfen Einstieg in die Unterrichtseinheit: Interpretation von Karikaturen. Vom Fall der Mauer zur Wiedervereinigung Erarbeitung: Analyse der Ereignisse von 1989 bis 1990. Diskussion: Deutschland - einig Vaterland? Abschlussdiskussion: Was sagt die Ostalgie über die innerdeutsche Einheit? Inhaltliche Lernziele Die Schülerinnen und Schüler sollen die Ursachen und den Verlauf des Mauerfalls und der deutschen Wiedervereinigung erarbeiten. innen- und außenpolitische Faktoren der deutschen Einheit erkennen. den Stand der innerdeutschen Einigung reflektieren. Karikaturen als historische Quellengattung beschreiben und interpretieren. Vertragstexte als historische Quellengattung kennen lernen und inhaltlich erschließen. Ziele aus dem Bereich der Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Internet als Recherchemedium nutzen. die Qualität von Internetquellen beurteilen (fakultativ). Arbeitsergebnisse in einer Textdatei festhalten und mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern austauschen. Wissenstests im Internet kennen lernen. Ihre Meinung interessiert uns! Gefallen Ihnen Unterrichtsidee und Art der Aufbereitung? Welche Erfahrungen haben Sie mit der Einheit im Unterricht gesammelt? Als Einstieg in die Einheit bietet sich die Arbeit mit Karikaturen an. Sie dienen einerseits als Problemaufriss, andererseits als Mittel, die Vorkenntnisse der Schülerinnen und Schüler zum Thema zu klären. Gegebenenfalls können ergänzend aktuelle Umfragen oder Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften eingesetzt werden. Erfahrungsgemäß ist die Berichterstattung zu "einfachen" Jahrestagen allerdings weniger ausgeprägt, als sie es beispielsweise im Jahr 2000 zum 10. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung war. Problemaufriss Zwei ausgewählte Karikaturen aus dem Jahr 1995 bilden den Problemaufriss. Sie thematisieren die Frage, inwieweit sich Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die ost- und westdeutsche Bevölkerung einander angenähert haben. Um den Schülerinnen und Schülern nicht von vornherein das Entstehungsdatum und die Interpretation vorzugeben, sollten die Karikaturen der Klasse statt per Internet besser auf Folien präsentiert werden. Haus der Geschichte: Geteilt - Vereint. 50 Jahre deutsche Frage in Karikaturen. Die Karikaturen aus dem Jahr 1995 finden Sie oben rechts in der Rubrik 1989-98. Mögliche Leitfragen Die Schülerinnen und Schüler sollen die Karikatur beschreiben, interpretieren und ihr Vorwissen zur dargestellten Problematik einbringen. Folgende Fragen eignen sich zur Analyse der Karikaturen (das Arbeitsblatt finden Sie am Ende dieser Seite): Was stellen die Karikaturen dar? Worauf beziehen sie sich? Wie ist der Titel zu erklären? Aus welchem Jahr könnten die Karikaturen stammen? Welche Karikatur ist in Ost- und welche in Westdeutschland entstanden? Welche Funktion haben Karikaturen allgemein? Hinweise zur Interpretation Die Frage, welche Karikatur aus einer west- und einer ostdeutschen Feder stammt, lässt sich bei der Zeichnung von Horst Haitzinger einfacher beantworten als bei der von Harald Kretzschmar. Haitzinger spielt eindeutig aus westdeutscher Perspektive auf die Finanzspritze für den Aufbau Ost (Stichwort Solidaritätszuschlag) an. Die Schülerinnen und Schüler sollten außerdem den Zeitpunkt der Veröffentlichung einschätzen. Sie werden feststellen, dass die Probleme des deutschen Einigungsprozesses auch sieben Jahre nach Veröffentlichung der Karikaturen (1995) noch aktuell sind. Problemanalyse Anschließend bietet sich ein Brainstorming an, in dem das Vorwissen der Schülerinnen und Schüler geklärt wird und die Jugendlichen Hypothesen zu möglichen Ursachen für den Stand der innerdeutschen Einigung bilden oder aktuelle Probleme anhand von Zeitungstexten erarbeiten. Über den aktuellen Stand der Entwicklung können Sie sich anhand des "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit" informieren, der jährlich von der Bundesregierung herausgegeben wird. Regelmäßig erscheinen zum Jahrestag Artikel und Kommentare in den Medien, die verschiedene Sichtweisen spiegeln (bei den Internetressourcen finden Sie eine Auswahl von Beiträgen, die auch online zur Verfügung stehen, siehe Zusatzinformationen auf der Startseite der Unterrichtseinheit). Hier ist eine individuelle Auswahl durch die Lehrkraft möglich. Die Erarbeitung des Jahresberichts muss in jedem Fall arbeitsteilig erfolgen, auch die Gegenüberstellung von Artikeln und Kommentaren kann in Gruppenarbeit erfolgen. Wie ist der Stand der deutschen Einheit heute? Was sind die Ursachen für diese Situation? Hat sich die Sichtweise zum Stand der deutschen Einheit in den vergangenen Jahren verändert? Wie gut kennt ihr die neuen beziehungsweise die alten Bundesländer? Habt ihr persönlich eine "Mauer in den Köpfen"? Internetquellen Abgesehen von der Arbeit mit den unten angegebenen Internetartikeln ist es möglich, die Schülerinnen und Schüler in den Onlineportalen von Zeitungen ihrer Wahl suchen zu lassen. Viele Verlage sind jedoch dazu übergegangen, ältere Artikel aus dem Archiv nur gegen eine Gebühr zur Verfügung zu stellen. Bundespraesident.de: Köhler würdigt Tag der Deutschen Einheit Zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit erschien in der Schweriner Volkszeitung ein Beitrag des Bundespräsidenten, der die Errungenschaften und Probleme der Einheit beleuchtet. Jahresbericht 2005 zum Stand der Deutschen Einheit Seit 1999 erscheint jährlich ein Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der auch als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Zum historischen Hintergrund Unter Michail Gorbatschow kam es zu umfassenden Reformen in der UdSSR. Ungarn nutzte als erstes Land die neue Freiheit und öffnete im Mai 1989 seine Grenze nach Westen. Das Land wurde in kürzester Zeit zur Durchgangsstation für DDR-Bürger, die in die BRD ausreisen wollten. Gleichzeitig wuchs in der DDR der Protest der Zurückgebliebenen gegen das SED-Regime. Unter dem wachsenden Druck sah sich das Politbüro zu Reaktionen genötigt. Die Ereignisse überschlugen sich und am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin. Die Volkskammerwahl im März 1990 zeigte den deutlichen Wunsch der DDR-Bevölkerung nach Wiedervereinigung. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der Einigungsvertrag besiegelten schließlich den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990. Zur Auswahl der Internetangebote Bei der Eingabe der Suchworte "9. November 1989" oder "Deutsche Einheit" verweisen die Fundstellen auf viele private Homepages, deren Inhalte sehr unterschiedlich sind. Um auf die Angebote von Museen oder Medien zu stoßen, bedarf es einer längeren Suche. Um Zeit zu sparen, werden in dieser Unterrichtseinheit daher einige zentrale Websites vorgegeben. Je nach Zeitumfang können Sie Ihre Schülerinnen und Schüler aber auch frei im Internet recherchieren lassen. Es empfiehlt sich dann, in einem Zwischenschritt die Internetadressen zusammenzutragen, die sich für die Recherche zu dem vorgegebenen Thema besonders eignen. Anhand zuvor gesammelter Kriterien für die Qualität und Glaubwürdigkeit von Internetquellen sollte die Klasse ihre Internetfunde bewerten. Mit der Liste ihrer Ergebnisse können die Schülerinnen und Schüler dann an die Recherche zur Bearbeitung ihrer Aufgaben gehen. Internetquellen bewerten lernen Mehr zur kritischen Beurteilung von Internetquellen erfahren Sie in der Unterrichtseinheit "Kritischer Umgang mit dem Internet" im Unterkapitel "Honecker im Internet" und auf dem dazugehörigen Arbeitsblatt. Wechsel zwischen Einzel- und Gruppenarbeit Die Grundlagen, das heißt die Chronologie der wichtigsten Ereignisse, sollten die Schülerinnen und Schüler einzeln oder in Partnerarbeit erarbeiten. Anschließend bietet es sich an, Kleingruppen zu bilden, die arbeitsteilig recherchieren und ihre Ergebnisse abschließend zusammentragen. Der Rückblick auf den Bau der Mauer im August 1961 ist fakultativ und hängt vom Vorwissen der Schülerinnen und Schüler ab. Mögliche Fragen für die Kleingruppen sind: Welche innenpolitischen Faktoren trugen zum Fall der Mauer bei? Welche außenpolitischen Faktoren trugen zum Fall der Mauer bei? Wie reagierte das Ausland auf den Fall der Mauer? Warum war keine rein innerdeutsche Regelung möglich? Was waren die Ursachen und Ziele des Mauerbaus 1961? Wie verlief der Mauerbau? (fakultativ) Bei der anschließenden Erarbeitung der Verträge zur Wiedervereinigung ist es möglich, arbeitsteilig von einer Hälfte der Klasse das Zehn-Punkte-Programm und von der anderen Hälfte den Zwei-Plus-Vier-Vertrag erarbeiten zu lassen. Anschließend untersuchen die Schülerinnen und Schüler, inwieweit Übereinstimmungen zwischen den zwei Dokumenten bestehen. Ergebnisse als Word Dokument Jede Gruppe fasst ihre Ergebnisse mit einem Textverarbeitungsprogramm wie Word zusammen. Sie trägt ihre Ergebnisse anschließend vor der Klasse vor und stellt den Mitschülerinnen und Mitschülern das erarbeitete Thesenpapier mit den wichtigsten Fakten zur Verfügung. Für die Internetrecherche Hier eine Auswahl empfehlenswerter Internetadressen. Ausführliche Informationen erhalten Sie dazu in der Rubrik "Zusatzinformationen" auf der Startseite der Unterrichtseinheit. Die Ostalgie-Shows verschiedener Fernsehsender haben 2003 eine Debatte über die Darstellung der DDR in den Medien und über die ostdeutsche Erinnerungskultur ausgelöst. Wenn die Klasse im Unterrichtsgespräch die Rolle des Volkes bei den Umwälzungen in der DDR und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Wiedervereinigung diskutiert, könnte auch das Schlagwort "Ostalgie" fallen. Womöglich haben einige Schülerinnen und Schüler einige DDR-Shows im Fernsehen gesehen. Im Unterrichtsgespräch lassen sich allgemeine Fragestellungen zur Ostalgie aufgreifen und die Inhalte dieser Sendungen skizzieren. Was versteht man unter "Ostalgie"? Wie ist dieses Wort entstanden? Wie erklärt ihr euch das Phänomen Ostalgie? Ist Ostalgie auch heute noch zu beobachten? Gibt es auch eine "Westalgie"? Wie lässt sich das erklären? Was vermittelten DDR-Shows über die DDR und was nicht? Was fällt bei den Darstellungsweisen der Shows auf? Wie beurteilt ihr diese Shows? Wie erklärt ihr euch die vermeintliche Ostalgie in den neuen Bundesländern? Sollten die Schülerinnen und Schüler zu wenig über die Sendeformate und das Thema Ostalgie wissen, können sie sich anhand der folgenden Internetquellen informieren: Ende 2004 überlegte die Bundesregierung kurzfristig, den Nationalfeiertag auf einen Sonntag zu verschieben, um die Konjunktur durch das Streichen eines arbeitsfreien Tag anzukurbeln. Der Aufschrei war groß. Die Deutschen in Ost und West waren sich einig, dass der Nationalfeiertag nicht zu einer wirtschaftspolitischen Verschiebemasse degradiert werden dürfe. Die Bedeutung des 3. Oktober, seine Gestaltung, aber auch die Bedeutung von Nationalfeiertagen für die Erinnerungskultur, bieten Diskussionsstoff für den Unterricht. Mögliche Fragen: Warum wird der "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober gefeiert? Warum wurde nicht der 9. November, der Tag des Mauerfalls, als Datum für den Nationalfeiertag festgesetzt? Wie wird der 3. Oktober in Deutschland gefeiert? Wie ist die Regelung zu erklären, dass die offiziellen Feiern zum Jahrestag nicht jedes Jahr in Berlin stattfinden? Ist es wichtig, den Tag der Deutschen Einheit an einem feststehenden Datum (dem 3. Oktober) zu feiern? Welche Bedeutung haben Nationalfeiertage für eine Nation? Wird ihre Wirkung überschätzt? Umfragen und Meinungsbilder im Vergleich Anhand verschiedener Umfrageergebnisse oder Meinungsbilder in den Medien lässt sich einschätzen, wie es um den Stand der innerdeutschen Einheit bestellt ist. Umfangreiche Umfragen wurden im Jahr 2000 zum 10. Jahrestag der deutschen Einheit veröffentlicht. Wenn Sie nach dem aktuellen Jahrestag im Internet recherchieren, finden Sie abgesehen von den unten angegebenen Linktipps wahrscheinlich noch weitere Artikel im Netz. Die Schülerinnen und Schüler können die Umfragen, Stellungsnahmen und Kommentare analysieren, indem sie die Hauptaussagen zusammenfassen, in Bezug zur allgemeinen politischen Entwicklung setzen und die Positionen diskutieren. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings immer die jeweilige Fragestellung einer Umfrage, die unterschiedliche Aspekte der Einheit in den Vordergrund stellen kann. Um die diachrone Perspektive zu berücksichtigen, lassen sich die Umfrageergebnisse oder Stellungnahmen aus verschiedenen Jahren vergleichen. Entwicklungen, Probleme und Positionen Bei der arbeitsteiligen Analyse der verschiedenen Standpunkte ergibt sich ein Mosaik der Positionen, aber auch der positiven Entwicklungen und der Probleme der deutschen Einheit. Tragen die einzelnen Kleingruppen ihre Ergebnisse zusammen, bietet sich der Rückbezug auf den offiziellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit oder auf den Beitrag des Bundespräsidenten zum Jahrestag 2005 an (siehe Einstieg). Denn vor der Hintergrund der erarbeiteten Fakten und Argumente fällt es den Schülerinnen und Schülern womöglich leichter, zu den offiziellen Stellungnahmen Position zu beziehen. Die Geschichte der DDR wird nach neuesten Untersuchungen in der Schule eher vernachlässigt. Besonders aufschlussreich dürfte es daher für Schülerinnen und Schüler in den alten Bundesländern sein, ihr Allgemeinwissen über die DDR zu testen. Was wissen sie selbst über den Staat, die Geschichte und den Alltag im sozialistischen Deutschland? Haben sie sich mit dem, was für viele Ostdeutsche nur noch Erinnerung ist, einmal selbst auseinandergesetzt? Stern: Kennen Sie noch das rote Deutschland? Zwölf Fragen zu Politik und Alltag in der DDR.

Bedeutung und Arbeit des Deutschen Bundestages berühren zentrale Themen der politischen Bildung. Insbesondere Demokratieverständnis, Wahlrecht und Wahlsystem sowie die Gesetzgebung sind zentrale Themenfelder, die in dieser überblicksartig gestalteten Einheit behandelt werden sollen. Der Deutsche Bundestag informiert mit drei großen Internetportalen über seine vielfältige Arbeit. Neben dem Portal " www.bundestag.de " hält der Bundestag mit " www.mitmischen.de " und " www.kuppelkucker.de " auch zwei Angebote speziell für Jugendliche und Kinder bereit, in welchen auch die Möglichkeiten des aktiven Mitwirkens eröffnet wird. Diese flexibel einsetzbare Unterrichtseinheit soll grundlegende Kenntnisse zum Deutschen Bundestag vermitteln und aktuelle parlamentarische Themen jugendgerecht aufbereiten. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler auch zur aktiven Recherche auf den Jugendseiten des Bundestages www.mitmischen.de angeregt. Die Unterrichtseinheit ist dabei so gestaltet, dass Lehrkräfte auch in einer einzelnen (Vertretungs-)Stunde relevante Inhalte rund um den Deutschen Bundestag mit ihren Schülerinnen und Schülern erarbeiten können. Die aktuell geltenden nationalen Bildungsstandards für den Politikunterricht sowie die Leitfäden zur Demokratiebildung der Bundesländer fordern die Ausbildung von politischer Urteilsfähigkeit, politischer Handlungsfähigkeit und methodischer Fähigkeiten. Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, ihre Bürgerrolle wahrzunehmen und politische und gesellschaftliche Prozesse aktiv mitzugestalten. Die Aufgaben dieser Einheit sind so gestaltet, dass die Lehrkraft als Moderatorin schülerinterner Arbeiten und Diskussionen im Hintergrund bleiben kann. Die Gesprächsleitung in Plenumsphasen kann – je nach Vorkenntnissen und sonstiger Unterrichtskonzeption – an vielen Stellen von den Lernenden selbst übernommen werden. 1 – Aufgaben den Bundestages Zu den wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages zählt, dass er über Gesetze entscheidet und diese verabschiedet. Dies erfahren die Lernen in Teil 1 dieser Unterrichtseinheit. 2 – Die Abgeordneten In Teil 2 recherchieren die Lernenden, wie die alltägliche Arbeit der Abgeordneten in und außerhalb der sogenannten Sitzungswochen aussieht. 3 – Die Wahl der Abgeordneten Wie funktioniert das mit den Stimmen genau? Teil 3 ermuntert die Schülerinnen und Schüler, die Regeln der Bundestagswahl zu recherchieren. 4 – Die Gremien des Bundestags Die Gremien des Bundestages sind das zentrale Thema des vierten Teils dieser Unterrichtseinheit. 5 – Wahl des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin Die Wahl des Regierungschefs ist eine wichtige Aufgabe des Deutschen Bundestages. Teil 5 hat diese Wahl zu Thema. 6 – Weg der Gesetzgebung Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Gesetzgebung. In Teil 6 erarbeiten die Schülerinnen und Schüler den Gesetzgebungsprozess. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler erläutern die Aufgaben des Deutschen Bundestages. lernen Wahl und Aufgaben der Abgeordneten kennen. kennen die Gremien des Deutschen Bundestages sowie ihre Aufgaben. erarbeiten zentrale Informationen zur Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. vollziehen den Weg der Gesetzgebung nach. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler nutzen interaktive Online-Angebote. sammeln durch Internetrecherchen auf den Jugendseiten des Bundestages ( www.mitmischen.de ) gezielt Informationen. verwenden Web 2.0 Tools wie Wiki oder Blog zur Ergebnissicherung. Der Deutsche Bundestag ist der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung. Als eines von fünf ständigen Verfassungsorganen erfüllt das Parlament, neben vielen weiteren, vier zentrale Aufgaben: Entscheidung über Gesetze Verabschiedung des Bundeshaushaltes Kontrolle der Regierung Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Den Schülerinnen und Schülern wird zum Einstieg die folgende Frage gestellt: Was ist der Bundestag? Die erwarteten Antworten reichen dabei von "architektonischen Aspekten" über politisch-inhaltliche Antworten bis hin zu korrekten Definitionen. Diese Aspekte werden gesammelt und sortiert für alle sichtbar notiert. Hier kann eine Filterung im Hintergrund durch die Lehrkraft erfolgen. Die Lernenden werden, den gesammelten Aspekten folgend, in fünf bis sieben Kleingruppen aufgeteilt, die sich online über jeweils einen Aspekt des Aufgabenspektrums des Bundestages informieren. Ergebnissicherung Ihre Ergebnisse halten die Lernenden auf einer Folie in einem Präsentationsprogramm fest. In Form von Mini-Referaten tauschen die Schülerinnen und Schüler ihr neu erworbenes Wissen aus. Zudem sollen sie ein Glossar der politischen Fachbegriffe erstellen, denen sie im Verlauf der Beschäftigung mit dem Deutschen Bundestag begegnen werden. Dies kann auch mithilfe eines Wikis erfolgen, auf das alle Lernenden zugreifen können, etwa in einem virtuellen Klassenraum. Nachhaltige Ergebnisnutzung Das erstellte Glossar kann auch im Rahmen der Behandlung von anderen politischen Themen genutzt und erweitert werden. Durch die aktive Beschäftigung mit den Inhalten wird sichergestellt, dass sich die Lernenden die Begriffe besser merken können. Als Hausaufgabe werden die Gruppenthemen neu verteilt, und die Lernenden recherchieren frei im Netz zu den jeweils neuen Themenfeldern. In der Folgestunde werden zu Beginn neue Erkenntnisse ausgetauscht sowie die Ergebnisse in Textform zum Download, etwa über eine gemeinsame Dateiablage oder die Schulhomepage, für alle Lernende verfügbar gemacht. Hintergrund Der Deutsche Bundestag vertritt den Willen des Volkes, deswegen werden die Abgeordneten auch als Volksvertreter bezeichnet. Die Abgeordneten im Bundestag sind auf Bundesebene die einzigen Personen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Was macht ein Abgeordneter? Die Lernenden benennen zunächst verschiedene Vorurteile, die sie allgemein im Zusammenhang mit der Arbeit der Bundestagsabgeordneten schon einmal gehört haben. Zu erwarten sind dabei auch Antworten dergestalt, dass die Abgeordneten zu wenig arbeiten und zu viel verdienen würden. Es muss auch mit Antworten dahingehend gerechnet werden, dass die Abgeordneten oft nicht wüssten, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt und sie sich meist um unwichtige Dinge kümmerten. Im Anschluss an diese Gedankensammlung benennen die Schülerinnen und Schüler konkrete Aufgaben der Abgeordneten und schätzen ab, wie hoch die monatliche Summe ist, die ein Abgeordneter für seine Arbeit erhält. Nun recherchieren die Lernenden (in Kleingruppen) die grundlegenden Fakten rund um die Aufgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Internet. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler greifen die zum Einstieg gesammelten Gedanken und gegebenenfalls die aufgezählten Vorurteile auf und reflektieren diese vor dem Hintergrund der durch die Recherche auf mitmischen.de gesammelten Informationen. Dies kann in tabellarischer oder in Textform geschehen. Abschließend bewerten sie, inwiefern die Vorurteile durch die realen Gegebenheiten und durch den Vergleich mit der privaten Wirtschaft widerlegt werden. Zudem wird das Glossar (Wiki) um neue Einträge ergänzt sowie gegebenenfalls überarbeitet und erweitert. Zur Konkretisierung der im Rahmen dieser Einheit erarbeiteten Aufgaben eines Abgeordneten suchen die Lernenden im Internet zunächst nach Websites, Blogs und/oder Twitter-Feets von Bundestagsabgeordneten. Anschließen erarbeiten sie, gegebenenfalls in Kleingruppen, auf Basis der dort abrufbaren Informationen ein Kurzporträt der recherchierten Person und skizzieren einen konkreten Arbeitstag als Mini-Präsentation. Darüber hinaus können die Ergebnisse als Einträge in einem Blog der Klasse aufbereitet und dort von den anderen Lernenden kommentiert werden. Hintergrund Bei der Bundestagswahl haben die Wähler nicht eine, sondern zwei Stimmen. Es gibt die Erststimme und die Zweitstimme. Aber wofür sind überhaupt zwei Stimmen notwendig? Und wie läuft eine Wahl ab? Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, dass die Abgeordneten in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl" gewählt werden sollen. Diese zentrale Aussage stellt die Lehrkraft ohne weitere Erläuterung in den Raum, etwa als Tafelanschrieb oder per Beamer oder Whiteboard. Zum Einstieg in die weiterführende Beschäftigung mit dem Thema diskutieren die Lernenden nun, was unter dieser grundgesetzlichen Vorgabe eigentlich zu verstehen ist. Daraufhin wird im Plenum zusammengetragen, was den Schülerinnen und Schülern über die Wahl der Bundestagsabgeordneten bereits bekannt ist. Dieses Vorwissen wird dabei an Flipchart, Tafel oder Board fixiert sowie gleichzeitig strukturiert. Anhand der bei mitmischen.de abrufbaren Informationen können die Lernenden die im Plenum zusammengetragenen Informationen anschließend in Partnerarbeit beziehungsweise in themenspezifischen Kleingruppen verifizieren und dabei gegebenenfalls korrigieren. Ergebnissicherung Zunächst skizzieren die Lernenden die Grundzüge der Bundestagswahl schriftlich oder als Schaubild und ergänzen das zuvor erstellte Glossar um die zentralen Begriffe, die im Gespräch genannt wurden. Anschließend vergleichen die Schülerinnen und Schüler ihr Vorwissen damit und reflektieren die dabei aufgetretenen Differenzen. Zur weiteren Vertiefung können sich die Lernenden in Einzelarbeit mit bisher nicht genannten wichtigen Aspekten des Wahlsystems, etwa dem System der Erst- und Zweitstimme, der Fünf-Prozent-Hürde oder den Überhangmandaten, beschäftigen und diese kritisch analysieren. Zudem können sie schriftlich ausarbeiten, inwieweit neue Formen der Bürgerbeteiligung jenseits der Wahl des Deutschen Bundestages denkbar wären, und ihre Arbeitsergebnisse in der Folgestunde im Plenum mit den Vor- und Nachteilen diskutieren. Alternativ kann die Diskussion auch im Rahmen eines Forums innerhalb einer virtuellen Klasse stattfinden. Hintergrund Das Plenum des Deutschen Bundestages kennt jeder: Hier kommen die Abgeordneten zusammen, um zu debattieren und über Gesetze abzustimmen. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit wird aber in anderen Gremien geleistet. Eine zentrale Rolle spielen die Ausschüsse, und im besonderen Blickpunkt stehen oftmals die Untersuchungsausschüsse. Direkten Bürgerkontakt hat der Petitionsausschuss. Die Lehrkraft konfrontiert die Schülerinnen und Schüler mit den Namen der zentralen Bundestagsgremien jenseits des Plenums, die auf A4-Zettel gedruckt sind: Präsidium, Bundestagspräsident, Ältestenrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Petitionsausschuss und Wehrbeauftragter. Diese Begriffe werden nun auf Kleingruppen verteilt, und diese überlegen jeweils, was sich hinter diesen Gremien verbirgt, welche Aufgaben sie haben und welche Personen darin arbeiten. Ihre Überlegungen notieren sie auf dem zuvor verteilten Wort-Blatt. Im Plenumsgespräch werden die Arbeitsergebnisse vorgestellt und durch einzelne Lernende in Stichpunkten an der Tafel (oder via Beamer oder Whiteboard) festgehalten. Die Gruppen recherchieren bei mitmischen.de und vergleichen die Rechercheergebnisse mit den zuvor erarbeiteten Überlegungen. Ergebnissicherung Die anfangs vorgestellten Gremien werden nun, wieder in Gruppenarbeit, als Begriffe schriftlich fixiert und anschließend in das Glossar (Wiki) übertragen. Vertiefend kann man nun aktuelle politische Vorgänge aufgreifen, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und sich anhand dieser intensiver mit einzelnen Bundestagsgremien beschäftigen. Die Schülerinnen und Schüler schauen sich zunächst den auch auf mitmischen.de abrufbaren Videoclip über die Ausschüsse des Deutschen Bundestages an. Anschließend informieren sie sich in Kleingruppen auf der Website bundestag.de weitergehend über die verschiedenen Ausschüsse und stellen jeweils einen - nämlich den von ihnen begründet favorisierten - Ausschuss exemplarisch vor. Hintergrund Auch wenn es im Wahlkampf manchmal anders scheint: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird in Deutschland nicht direkt durch das Volk, sondern durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Neben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierungsarbeit ist die Kanzlerwahl eine wichtige Aufgabe, die für jeden neuen Bundestag zu Beginn der Wahlperiode ansteht. Die Schülerinnen und Schüler schauen sich den auf mitmischen.de abrufbaren Artikel über die Bundestagswahl und das Zustandekommen der Kanzlerwahl an. Anschließend besprechen die Lernenden im Plenum, wie die Wahl abgelaufen ist und welche Rolle der Amtseid dabei spielt. Die Abgeordneten des Bundestages wählen also die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, doch kann sie oder er von diesen auch wieder abgewählt werden? Diese Frage stellt die Lehrkraft im Plenum zur Diskussion, und die Lernenden überlegen, wie dies funktionieren könnte. Abschließend recherchieren die Lernenden bei mitmischen.de, welche Bedingungen bei der Abwahl eines Bundeskanzlers oder einer Kanzlerin im Rahmen eines sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum erfüllt sein müssen. Ergebnissicherung Die Schülerinnen und Schüler schreiben jeweils einen kurzen Blogbeitrag dazu, welche Informationen sie dem Artikel entnommen haben. Die Beiträge können direkt veröffentlicht oder zur späteren Publikation gesammelt werden. Zudem halten die Lernenden in Form einer Präsentation oder eines Schaubildes fest, wie ein konstruktives Misstrauensvotum zur Abwahl eines Bundeskanzlers abläuft, und ergänzen darüber hinaus das Glossar um die neuen Begriffe. Zur weiteren Vertiefung recherchieren die Lernenden im Internet, wie viele konstruktive Misstrauensvoten es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang gegeben hat und wie diese ausgegangen sind. Die Recherche-Ergebnisse werden tabellarisch aufbereitet. Hintergrund Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Gesetzgebung. Die Abgeordneten entscheiden im Plenum darüber, welche Gesetze in Kraft treten und für uns alle verbindlich sein sollen. Gesetzesentwürfe werden dabei im Bundestag in mehreren Stationen geprüft, diskutiert und sehr oft überarbeitet, bevor sie verabschiedet werden. Wie kommt ein Gesetz überhaupt zustande? Mit dieser Frage werden die Lernenden zum Einstieg in die Bearbeitung des Themas konfrontiert. Die Lehrkraft benennt über Karteikarten oder einen Anschrieb an Tafel oder Board zunächst die politischen Akteure, die neben dem Bundestag in diesem Prozess beteiligt sind: Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident. Nun überlegen die Lernenden im Plenum, wie der Bundestag beziehungsweise seine Gremien sowie die anderen Akteure zusammenarbeiten, damit ein Gesetz schließlich in Kraft treten kann. Ein Schüler oder eine Schülerin moderiert diese Phase. Die Lehrkraft hält die in dem Plenumsgespräch genannten Begriffe und Stationen im Hintergrund fest (Tafel, Beamer, Whiteboard), ordnet und ergänzt diese gegebenenfalls. Schließlich recherchieren die Lernenden bei mitmischen.de die weiteren Details zu den Gremien oder Stationen, die in die Erarbeitung von Gesetzen involviert sind. "Wir geben uns ein Gesetz" Der Weg der Gesetzgebung wird abschließend grafisch zusammengefasst und die verschiedenen Begriffe in das Glossar aufgenommen. In einem (stark verkürzten) Rollenspiel kann zudem der grundsätzliche Ablauf der Gesetzgebung nachvollziehbar gemacht werden: Zunächst verteilen sich die die Lernenden auf die verschiedenen Akteure (Bundesregierung, Bundestag und Ausschüsse, Bundesrat, Bundespräsident). Die Bundesregierung startet nun eine Gesetzesinitiative und schlägt ein Gesetz vor, etwa die Einführung einer Geldstrafe bei häufigem Zuspätkommen. Dieses muss nun die verschiedenen Stationen passieren und wird dabei immer wieder verändert, bevor es schließlich dem Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt oder vom Bundestag beziehungsweise dem Bundesrat abgelehnt wird. Das nächste Thema Die Gruppen, bei denen das "Gesetz" noch nicht zur Diskussion angekommen ist oder die es bereits bearbeitet haben, haben den Auftrag, sich zu überlegen, welchen Gesetzvorschlag sie als nächstes anstoßen würden. Das Thema notieren Sie abschließend plakativ auf Papier. Die Lernenden sollen sich auf mitmischen.de über aktuelle Gesetzgebungsverfahren informieren und jeweils den aktuellen Stand skizzieren. Dabei sollen sie vor allem darstellen, an welcher Stelle sich das Gesetz gerade befindet und welche Stationen noch ausstehen. Freiwillige formulieren und begründen ergänzend ihre Meinung zu diesem Gesetz.

Zum Tag der Deutschen Einheit vereint die Deutschen in diesem Jahr offenbar nur die allgemeine Krisenstimmung.15 Jahre nach der Einheit zeigt sich Deutschland immer noch gespalten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen feierten rechtsextreme Parteien und die PDS Wahlerfolge. Wie zu DDR-Zeiten protestierten die Bürger in den vergangenen Wochen vor allem im Osten mit Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Reformen. Und auch im Westen kommt Unmut über die Hilfen für den Osten auf. Der Bundespräsident stieß die Debatte weiter an, indem er betonte, es werde weiterhin unterschiedliche Lebensbedingungen in Ost und West geben. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer dominieren Zukunftsangst und Pessimismus. Ein Blick auf die Erwartungen der Wendezeit und die Entwicklung im Osten erklärt die Stimmung.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die allgemeinen Erwartungen zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung informieren. sich über die politischen und wirtschaftlichen Probleme der ostdeutschen Bundesländer informieren. die Ursachen für die Demonstrationen und das Wahlverhalten im Osten erkennen. den aktuellen Stand der deutschen Einheit diskutieren. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Deutschland Ost: Krisenstimmung zum Tag der Einheit Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens 3 Stunden Medien Computer mit Internetzugang Einheit im Eiltempo Am 9. November 1989 fiel die Mauer, zehn Monate später unterzeichnete die Volkskammer in Ost-Berlin den "Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes", und am 3. Oktober 1990 feierten Millionen Menschen in Ost und West die deutsche Einheit. Die Stimmung war optimistisch bis euphorisch. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte, er sei "mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden". Risiko-Finanzierung Die Erwartungen im Osten waren dementsprechend groß, doch an eine solide Finanzierung der Einheit war zunächst nicht zu denken. Zwar wurde ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer automatisch mit der Einkommensteuer zahlen. Der Großteil der Gelder für den Aufbau Ost stammte aber aus den vollen Sozialkassen des Westens. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit leerten diese Töpfe inzwischen, neues Geld kommt kaum nach - auch ein Grund, warum nun eine Reform der Sozialsysteme dringend nötig ist. Der Preis 80 bis 90 Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr von West nach Ost. Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, belaufen sich die bislang entstandenen Kosten der Einheit gar auf 1.500 Milliarden € (= 1,5 Billionen). Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung und dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Manfred Stolpe jedoch sofort dementiert. Wie hoch die exakten Kosten auch sein mögen, die Probleme im Osten wachsen weiter, und auch die westlichen Bundesländer, Städte und Gemeinden leiden unter hohen Belastungen unter der angespannten wirtschaftlichen Lage, beklagten in den vergangenen Jahren geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben. Währungsunion Nach dem Fall der Mauer wollten die Ostdeutschen schnell die D-Mark als Zahlungsmittel haben. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl trieb daher die Währungsunion voran und schuf schon vor dem Einheitsvertrag zum 1. Juli 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR. Zum 1. Juli 1990 wurde die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR eingeführt. Fortan galt die D-Mark als einziges Zahlungsmittel in der DDR. Umstritten war der Umtauschkurs, mit dem die DDR-Mark in D-Mark umgerechnet wurde: Entgegen dem Rat vieler Experten legten die Regierungen für kleinere Sparguthaben bis 6000 Mark, Löhne, Gehälter und Renten einen Umtauschkurs von 1:1 fest. Die Renten wurden neu berechnet und dadurch im Durchschnitt um 30 Prozent angehoben. Für größere Sparguthaben galt lediglich ein Umtauschkurs von 2:1. Zusammenbruch der Planwirtschaft Als Konsequenz stiegen für ostdeutsche Firmen die Produktionskosten stark an, sie waren dem Wettbewerb nicht mehr gewachsen. Die sozialistische Planwirtschaft im Osten, ohnehin völlig marode und verschuldet, brach zusammen. Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeit. Heute sind in ganz Deutschland 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit, 1,6 Millionen von ihnen im Osten. Arbeitslosigkeit und Abwanderung sind heute die Hauptprobleme im Osten. Einige Ausnahme-Regionen stehen aber auch für wirtschaftlichen Aufschwung und können es längst mit dem Westen aufnehmen. Arbeitslosigkeit gehört zum Alltag Seit dem Zusammenbruch der Industrie im Osten ist die Arbeitslosigkeit ein zentrales Problem. Volkseigene Betriebe (VEBs) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) wurden nach der Wende aufgelöst. Wo Betriebe schließen mussten, fanden sich oft keine Nachfolger, die die Arbeitskräfte übernehmen konnten. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt im Durchschnitt über 18 Prozent. In Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar bei über 20 Prozent. Jeder Zweite der bis 59-Jährigen hat dort seit 1990 mindestens einmal seine Stelle verloren. Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern also ein Problem, das fast jede Familie aus eigener Erfahrung oder Freundes- und Verwandtenkreis kennt. Auf in den Westen Aus ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern wandern junge, flexible Arbeitskräfte in den Westen ab; zurück bleiben oft ältere Arbeitslose, die nur wenige Chancen haben, noch einmal eine Stelle zu finden. Auch Unternehmensgründer siedeln sich unter solchen Umständen kaum an; nur in größeren Städten sehen sie eine Zukunft. Aber auch in den Städten im Osten sinkt seit 1990 die Einwohnerzahl. Einige Beispiele: In Schwerin lag der Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2000 bei über 20 Prozent, in Magdeburg bei über 17 Prozent, in Erfurt bei über 10 Prozent. Seit der Wende ist die Einwohnerzahl der neuen Länder um über eine Million auf 13,5 Millionen gefallen. Die Geburtenrate ist niedrig und ein demografischer Wandel im Osten ohne wirtschaftlichen Aufschwung daher nicht abzusehen. Die Abwanderung von Ost nach West schwächte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2003 im Vergleich zu den Vorjahren jedoch ab. Positive Ausnahmen durch Auto- und Chipindustrie "Blühende Landschaften" gibt es bis heute nur an wenigen Orten im Osten. In Technologiezentren wie Jena, Dresden oder Leipzig siedelten sich - gefördert von der Politik - moderne, internationale Firmen an, die vor Ort für zahlreiche neue Arbeitsplätze sorgten. Sachsen ist so seit der Wende zum gefragten Standort der Auto- und Chipindustrie geworden. In diesen Modellregionen entspricht der Lebensstandard durchaus dem westlichen Niveau. Doch die positiven Beispiele bleiben Ausnahmen. Zwar haben Bund und Länder in den letzten Jahren mit riesigen Anstrengungen die Infrastruktur im Osten modernisiert, aber in vielen Regionen bleiben die Investoren aus. Zukunftsangst Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten spiegelt sich auch in den Protesten gegen die bevorstehenden Sozialreformen wider. Die Angst vor den so genannten Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung trieb im Sommer 2004 viele Menschen in Montagsdemonstrationen auf die Straße. So, wie sie 15 Jahre zuvor in Leipzig und anderen Städten gegen die DDR-Regierung protestiert hatten, machten sie nun ihrer Furcht vor der ungewissen Zukunft Luft. Viele Menschen haben Angst vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe, wenn es nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld geben soll. Hoffnung, durch die Reformen leichter wieder einen Job zu finden, haben die wenigsten. (Mehr Informationen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Rubrik "Zusatzinformationen" auf der Startseite oder Hartz IV ? Was steckt dahinter? ). Vertrauensverlust für Volksparteien Die Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen und Brandenburg haben die Politiker in Deutschland aufgeschreckt. Während die großen Parteien CDU und SPD zum Teil kräftig verloren haben, schicken die rechtsextremen Parteien NPD und DVU nun ihre Vertreter in die Landtage zweier ostdeutscher Bundesländer. Mit platten Parolen wie "Schnauze voll" (NPD) haben sie zuvor gegen die Reformen protestiert und "einfache Lösungen" propagiert. Das Ausland blickt mit wachsender Besorgnis auf Deutschland. Internationale Zeitungen meldeten am Montag nach der Wahl auf ihren Titelseiten die Erfolge der Rechten. Schon fürchten sächsische Politiker, dass sich ausländische Investoren nicht mehr ins Land trauen, und dass der aufblühende Tourismus unter den negativen Schlagzeilen leidet. Die PDS, Nachfolgepartei der früheren DDR-Staatspartei SED, die im Wahlkampf ebenso wie die Rechten gegen die Reformen der Bundesregierung Stimmung gemacht hatte, hat sich in den neuen Bundesländern zu einer großen Volkspartei entwickelt. Im Westen reagieren viele Menschen mit Unverständnis auf diese Wahlergebnisse. PDS und Rechtsextreme profitieren vom Protest Sowohl die PDS als auch die rechten Parteien haben im Vorfeld der Wahlen die Ablehnung der Hartz-Reformen zu ihrem Hauptthema gemacht und sich damit den allgemeinen Unmut über die Reformen zu Nutzen gemacht. Darin sehen Wahlforschungsinstitute auch den Erfolg der Parteien bei den vergangenen Landtagswahlen. Sie schwammen auf der allgemeinen Protestwelle mit; zudem haben die Wählerinnen und Wähler das Gefühl, bei den etablierten Parteien eigentlich keine Wahl zu haben: CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich im Prinzip einig darüber, dass die Reformen wichtig und notwendig sind. Wer Angst vor den Folgen dieser Reformen hat und sie deshalb ablehnt, wählt entweder gar nicht, oder er wendet sich den Protestparteien zu. Rechter Spuk Bislang haben sich rechtsextreme Parteien nie lange in den Parlamenten halten können - meist stellten sie sich als unseriöse Gruppen heraus, die sich in kürzester Zeit zerstritten und der Arbeit in einem Parlament intellektuell kaum gewachsen waren. Einiges spricht dafür, dass das auch in den östlichen Bundesländern so bleibt. Dennoch sehen viele Beobachter die Entwicklung im Osten mit Sorge, da die Extremisten an einigen Orten hohe Wahlergebnisse erzielen konnten und ihre Vertreter in einzelnen Regionen scheinbar feste Anhänger gewonnen haben. Einheit ohne Gleichheit Wenige Wochen vor den Landtagswahlen sorgte auch noch Bundespräsident Horst Köhler für deutsch-deutsches Aufsehen: In einem Interview sagte er, dass es in Deutschland nicht überall gleiche Lebensverhältnisse geben könne. Diese Unterschiede seien nur durch weitere Subventionen einzuebnen, und das würde kommenden Generationen hohe Schulden aufbürden. Verpflichtungen durch das Grundgesetz Während einige Beobachter den Bundespräsidenten für seine Ehrlichkeit lobten, empörten sich besonders Politiker aus dem Osten über Köhlers Aussagen. Sie zitierten das Grundgesetz. Es sieht ausdrücklich vor, dass in ganz Deutschland alle Bürger in gleichwertigen Verhältnissen leben sollen; die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" ist in Artikel 106 (3) verankert. Der Präsident spalte das Land, warfen ihm seine Kritiker vor, und löse eine Neid-Debatte aus: Westdeutsche ärgerten sich über die großen Summen, die in den Osten fließen, und Ostdeutsche fühlten sich als Almosenempfänger. Andererseits herrschen auch im Westen keinesfalls überall gleiche Lebensverhältnisse: Im Ruhrgebiet träumt man von Beschäftigungsquoten wie in München oder Stuttgart. Eigenverantwortung statt Bevormundung 15 Jahre nach dem Fall der Mauer scheint Deutschland also keineswegs ein geeintes Land zu sein. Im Osten wie im Westen gibt es Sorgen um die Zukunft; Ost- und Westdeutsche stehen sich neidisch gegenüber. Einer Umfrage des "Spiegel" zufolge wünschen sich immerhin 21 Prozent der Deutschen die Mauer zurück: 12 Prozent der Ostdeutschen und 24 Prozent der Westdeutschen. Das Satiremagazin "Titanic" hat eine Partei gegründet, deren Hauptforderung ist, die Mauer wieder aufzubauen. Generell aber wünschen sich die Ostdeutschen keineswegs die DDR zurück. Weniger denn je stimmen laut Spiegel-Umfrage der These zu, dass der Sozialismus eine gute Idee sei. Und 60 Prozent der Befragten sagten, dass ihnen Eigenverantwortung lieber sei als ein Staat der fürsorglichen Bevormundung. Einheit war und ist richtig Wie sich die Lage und die Stimmung im Osten weiter entwickeln, bleibt abzuwarten. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Erwartungen realistischer geworden. Fast 60 Prozent der Ostdeutschen sagten in der Spiegel-Umfrage, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern werde, bis die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Ost und West angeglichen sind. Die Hoffnung bleibt. Die Zustimmung zur Wiedervereinigung ist nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen jedoch nach wie vor unter allen Bundesbürgern groß. Bei einem Politbarometer Extra sagten 83 Prozent der Befragten, auch aus heutiger Sicht sei die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 richtig gewesen. Regierung und Opposition beschließen Neuregelung Die Bundesregierung hat die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen im Sommer 2004 gemeinsam mit der Opposition verabschiedet. Das war nötig, da die Reform sonst am Einspruch des Bundesrates gescheitert wäre, wo die CDU/CSU-geführten Bundesländer derzeit über eine Mehrheit verfügen. Also musste sich die Regierung mit der Bundesratsmehrheit arrangieren und dabei auch Kompromisse eingehen - am Ende stand Hartz IV. Nach einem Jahr nur noch Arbeitslosengeld II Die wichtigste Neuregelung ist dabei, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt werden. Wer also nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen neuen Job gefunden hat, bekommt dann das neue ALG II. Das ist - im Gegensatz zur bisherigen Arbeitslosenhilfe - keine Versicherungsleistung mehr, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung des Staates. Die konkrete Höhe der Leistungen orientiert sich deshalb am Bedarf der Empfänger und nicht mehr am letzten Nettolohn. Dabei beträgt das Arbeitslosengeld II für einen Erwachsenen 345,- Euro monatlich in den westlichen (einschließlich Berlin) und 331,- Euro in den östlichen Bundesländern. Hinzu kommen Unterkunfts- und Heizkosten, soweit sie "angemessen" sind. Vermögen wird angerechnet Doch bevor man das ALG II bekommt, muss der Arbeitslose einen Antrag ausfüllen, in dem er sein ganzes Vermögen offen legt. Denn erst wenn man - bis auf bestimmte Freibeträge - wirklich kein Geld zur Verfügung hat, zahlt der Staat. Das sorgte für einigen Unmut, denn auch Lebensversicherungen und das Sparbuch-Vermögen minderjähriger Kinder über 4.850 € fallen unter dieses anrechenbare Vermögen. Zeit: Hartz IV - Gute Information, schlechte Aussichten Magdeburg hat ein erfolgreiches Bildungsträger-System installiert, trotzdem herrscht bei den künftigen ALG II-Empfängern eine resignative Stimmung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsmarktreform Informationen des Bundesministeriums zu allen Neustrukturierungen im Bereich des Arbeitsmarktes.

Verschiedene Perspektiven des Phänomens Globalisierung sollen in dieser Unterrichtsreihe reflektiert und in Beziehung zu eigenen Erfahrungen und Standpunkten gesetzt werden, um das Schlagwort Globalisierung semantisch zu erweitern.In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts suchte man in Wörterbüchern den Begriff Globalisierung vergebens. Inzwischen gehört das Schlagwort zum allgemein geläufigen Wortschatz. Auf Chancen und Risiken der Globalisierung verweisen Politiker gerne. Mit der Konkurrenzfähigkeit auf globalisierten Märkten wird von Wirtschaftsexperten viel rechtfertigt, sei es den Abbau von Arbeitsplätzen oder die Senkung von Löhnen. Unternehmen verlangen mit dem Verweis auf Globalisierung vom Staat steuer- und abgabengünstige neue Modelle und drohen mit der Abwanderung in andere Weltregionen. Von Globalisierung reden auch die, die das Internet als Möglichkeit zu globaler Kommunikation über alle Grenzen hinweg bis in alle Winkel der Erde anpreisen.Diese Anregung zur Durchführung einer Unterrichtsreihe besteht aus mehreren Bausteinen. Die Bausteine 3, 4, 5 und 6 können entweder komplett in fortlaufenden Unterrichtsschritten oder in Form von Lernstationen angeboten werden. Didaktische Vorbemerkung Globales Lernen als pädagogische Antwort auf Globalisierung Baustein 1 Vorstellungen der Jugendlichen zur Globalisierung als Ausgangspunkt: eine Bestandsaufnahme Baustein 2 Auseinandersetzung mit der multimedialen CD-ROM "Globalisierung" Baustein 3 Globalisierung betrifft viele Lebenszusammenhänge des Einzelnen Baustein 4 Positionen zur Globalisierung - Offizielle Stimmen aus der Bundesrepublik Baustein 5 Positionen zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Globalisierung Baustein 6 Karikaturen als Stimmen aus dem Süden zur Globalisierung Die Schülerinnen und Schüler sollen auf die Komplexität von Globalisierung aufmerksam werden, eigene Vorstellungen formulieren und nach der Auseinandersetzung mit anderen Definitionen erweitern können. in ihrer eigenen Lebenswelt auf Globalisierungstendenzen und Folgen von weltweiten Globalisierungsprozessen aufmerksam werden und diese in Ansätzen beschreiben können. darauf aufmerksam werden, dass Globalisierung in den verschiedenen Regionen der Welt unterschiedlich empfunden und interpretiert wird. Thema Globalisierung - ein umstrittener Begriff Autor Martin Geisz Fach SoWi, Politik, Gemeinschaftskunde Zielgruppe Klassen 10 bis 13 Zeitumfang 8-12 Unterrichtsstunden Technische Voraussetzungen Computer mit Internetzugang, Textverarbeitungsprogramm In der Formulierung auf dem Hamburger Bildungsserver heißt es: "Wir verstehen Globales Lernen als pädagogische Antwort auf Globalisierung. Sie macht als Weiterentwicklung des Dritte-Welt-Unterrichts und der Eine-Welt-Pädagogik Zukunftsfähigkeit zum (lebenslangen) Lernziel." Wie sollen Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler mit einem Schlagwort umgehen, das ihnen in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen so undifferenziert präsentiert wird? Wie sollen sie selbst einen eigenen Standpunkt finden? Ein Grundansatz sollte bei der Durchführung dieser Unterrichtseinheit immer vermittelt werden, den die Werkstatt Oekonomie wie folgt formuliert: "Wichtiger aber ist, dass 'Globalisierung' (was das im Einzelnen auch immer sein mag) kein Naturereignis ist, dem Gesellschaften hilflos ausgesetzt wären: Globalisierung wird gemacht und damit ist Globalisierung auch in Grenzen steuerbar. Daher ist es höchste Zeit, der Selbst-Entmachtung der Politik im Zeichen des Fetisch Globalisierung eine neue Ermächtigung demokratischer Politik zur Regulierung der Wirtschaft entgegenzusetzen. Globalisierung verlangt politische Offensiven. In diesem Unterrichtsvorschlag soll der Begriff "Globalisierung" selbst zum Gegenstand von Lernbemühungen werden. Es geht allerdings nicht um eine endgültige Klärung der Begrifflichkeit, sondern um eine Annäherung an das, was sich hinter dem Begriff verbergen kann. Kein schulisches Thema scheint mir so eng mit den Möglichkeiten, Chancen und Gefährdungen von Neuen Medien, insbesondere des Internets, verbunden zu sein, wie die Auseinandersetzung mit Globalisierung. Einerseits ist das WWW Ergebnis von Globalisierungsbemühungen und -tendenzen, andererseits ist es das Medium, mit dem kritische Informationen zum Thema weltweit veröffentlicht werden. Es ist das Medium für Befürworter und Kritiker gleichzeitig. Recherchieren Die freie Recherche ist nicht mehr allein das Privileg von wenigen (Redakteuren, Autoren, Spezialisten), sondern wird allen ermöglicht, die Zugang zum Internet haben. Dass damit neue Probleme aufkommen, ist klar. Hier ist besonders das Problem der Verlässlichkeit von Informationen und die Zuverlässigkeit gefundener Adressen zu nennen. Der Umgang mit der wachsenden Komplexität der angebotenen Informationen bleibt wichtiges Unterrichtsthema. Kriterien zur Glaubwüridgkeit von Internetseiten müssen entwickelt und diskutiert werden [vgl. Martin Geisz: Wir sind drin. AOL-Verlag. Lichtenau 2002, S. 7] Eigene Recherche ist in der Arbeit zu allen Bausteinen eine wichtige Aufgabe. Hier scheint mir wichtig, der weitverbreiteten unkritischen Nutzung von Suchmaschinen zu begegnen. Im Baustein 1 kommt der Blick auf Online-Lexika hinzu. Kommunizieren Auch bei der Kontaktaufnahme ergeben sich durch das WWW neue Möglichkeiten: E-Mail, Chat und Newsgroups ermöglichen schnelle und direkte Verbindungen. Diese Möglichkeiten sollen in dieser Unterrichtseinheit genutzt werden. Präsentieren Das Präsentieren von Arbeitsergebnissen für die Gesamtgruppe, aber auch für eine größere interessierte Öffentlichkeit ist in mehreren Bausteinen denkbar. Besonders in Baustein 6 spielen die Möglichkeiten multimedialer Aufbereitung von Informationen eine pädagogisch wichtige Rolle. So können Zusammenhänge wesentlich anschaulicher und differenzierter verdeutlicht und für die Lernbemühungen nutzbar gemacht werden. Die Differenzierungen, die wir Lehrer von global und lokal haben, entsprechen nicht unbedingt der Vorstellungs- und Lebenswelt von Jugendlichen, die die von ihren Lehrkräften gemachten Erfahrungen gar nicht kennen. Wer zum Beispiel den Kalten Krieg aus eigener Anschauung nicht kennt, denkt anders über weltweite Kontaktmöglichkeiten. Für ihre Gegenwart sind Jugendliche Experten. Lehrkräfte kommen an den Vorstellungen von Jugendlichen von Globalisierung nicht vorbei. Ich schlage vor, auf ein gemeinsames Lernen zu setzen, das auch Lehrervorstellungen durchaus grundlegend in Frage stellen kann. Daher favorisiere ich zu Beginn der Unterrichtsreihe eine Unterrichtsorganisation, die zunächst beim einzelnen Schüler ansetzt und dann die Ergebnisse in einer Gruppe vergleichen lässt. 1.Schritt: Einzelarbeit Schülerinnen und Schüler bearbeiten das Arbeitsblatt 1. 2. Schritt: Kleingruppenarbeit Die eigenen Ergebnisse werden in einer kleinen Gruppe (4 Personen) verglichen. Die Gruppe kann abschließend eine gemeinsame Position formulieren. 3. Schritt: Plenum Alle Gruppenergebnisse werden an einer Infowand gesammelt und von der Gesamtgruppe betrachtet. Am Ende der Unterrichtseinheit können die Ergebnisse nochmals mit den ersten Erwägungen verglichen werden. Die CD-ROM "Globalisierung", herausgegeben vom DGB-Bildungswerk bietet eine Fülle von Informationen zum Themenfeld Globalisierung. Wegen des immensen Umfangs empfiehlt es sich, die thematischen Schwerpunkte arbeitsteilig zu behandeln, so dass zum Beispiel in Form von Schülerreferaten einzelne Aspekte angesprochen und vertieft werden. Sollte die CD-ROM nicht vorhanden sein, lohnt sich auch eine Beschäftigung mit dieser Website Infopool Unter dem Menüpunkt "Infopool" bietet die Homepage Infos, die für den Unterricht zum Teil interaktives Anschauungsmaterial bieten. Kolonien-Spiel: Kennen Sie die ehemaligen afrikanischen Kolonien? Fairer Sport - Faire Produktion? Produktion und Marketing von Sportartikeln. Weltweit agierende Konzerne - welche Modelle für weltweite Verflechtungen gibt es? Weltreise einer Jeans - Weltweite Produktion - von der Baumwolle zur Jeans legt das Produkt viele Kilometer zurück. Vergleich verschiedener Länder mit Deutschland. Im Unterricht sollten verschiedene Aspekte zur Sprache kommen. Das Gruppenarbeitsblatt schlägt Schwerpunkte vor. Für die Schwerpunkte "Alltag", "Schule", "Medien" gibt es auf dem Arbeitsblatt Hilfen. 1. Schritt Auswahl des Schwerpunkts aus dem Angebot 2. Schritt Recherchearbeit in den Gruppen 3. Schritt Auswertung der Ergebnisse 4. Schritt Ergänzung der Ergebnisse aus Baustein 1 5. Schritt Präsentation der Ergebnisse in der Gesamtgruppe In diesem Baustein gibt es - durchaus auch aufbauend auf den Arbeitsergebnissen des Bausteins 1 eine Auseinandersetzung mit offiziellen Stimmen aus der BRD zu "Globalisierung". Für die Arbeit sind markante Positionen herausgegriffen. Sie werden in jeweils einem Arbeitsblatt in Auszügen angeboten, sie sind aber auch ungekürzt im WWW verfügbar. Es bietet sich hier an, das Internet als Kommunikationshilfe zu nutzen (E-Mail, Forum). Nach meiner Erfahrung werden Anfragen durch Schülerinnen und Schüler per E-Mail von offizieller Seite oft kompetent beantwortet. Denkbar wäre, in der Gesamtgruppe gezielte Fragen zu erarbeiten und diese an Parteien/Verbände zu richten und die Antworten in einer eigenen Unterrichtssequenz weiter zu bearbeiten. www.bundespraesident.de "Berliner Rede" von Bundespräsident Johannes Rau zum Thema: "Chance, nicht Schicksal - die Globalisierung politisch gestalten" www.bpb.de Enquetekommission des Bundestags "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" Diese recht umfangreichen Informationen finden sich in unterrichtsgerechten Auszügen wieder auf der Seite des Autors: www.globlern21.de Bei der Arbeit an der Thematik dieses Bausteins gibt es aber auch die Möglichkeit einer eigenständigen vertiefenden Recherche über diese drei Positionen hinaus. Hier werden die WWW-Adressen von parteinahen Stiftungen, dem DGB und NGOs angeboten. www.fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung: "Fokus: Globalisierung und Gerechtigkeit" www.kas.de Grundpositionen der Konrad-Adenauer-Stiftung www.venro.org Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. Von der Mitgliederdatenbank gelangt man auf die Webseiten der einzelnen Mitglieder. In diesem Baustein sollen zivilgesellschaftliche Impulse aufgegriffen werden. Organisationen wie "attac", Greenpeace oder Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit, die sich im Dachverband "VENRO" organisiert haben, haben Globalisierungsprozesse und ihre Folgen bei uns, aber auch in anderen Regionen der Welt im Auge. Im Internetangebot nimmt die kritische Auseinandersetzung mit Globalisierungsprozessen einen wichtigen Stellenwert ein. Zur Bedeutung von Zivilgesellschaften finden Sie hier einige verweisende Links. Im Politikunterricht sind Karikaturen ein beliebtes Unterrichtsmedium. Sie kommentieren, provozieren und erregen Anstoß. Die in diesem Baustein präsentierten Karikaturen von Künstlern aus dem Süden nehmen engagiert zu "Globalisierung" Stellung. Die Grafiken dürfen mit freundlicher Genehmigung des Epd (Evangelischer Pressedienst) hier veröffentlicht und zu Unterrichtszwecken verwendet werden. Betrachtung Die Karikaturen werden im Dateiaustausch des virtuellen Klassenraums bei lo-net abgelegt und dort von den Schülerinnen und Schülern betrachtet Kommentierung Die Schülerinnen und Schüler verschriftlichen ihre Eindrücke im lo-net-Forum und kommentieren die Beiträge der anderen Klassenmitglieder. Erarbeitung Erarbeitung nach den Vorgaben des Arbeitsblatts (eventuell in Kleingruppen, arbeitsteilig) Präsentation Präsentation der Karten an einer Infowand Diskussion Betrachtung in der Gesamtgruppe, Gespräch, Diskussion Betrachtung Die Schülerinnen und Schüler müssen die in mehrere Teile zerschnittene Karikatur wieder zusammensetzen. Analyse Die Lehrperson projiziert die Karikatur mithilfe eines Overheadprojektors.

Anfang des Jahres 2006 war die Empörung groß. Die Immigranten und Immigrantinnen müssen 30 Fragen beantworten, unter anderem nach ihrer Haltung zu Homosexuellen, Frauen als Vorgesetzte und Gewalt in der Familie. Der ursprünglich nur für Muslime geltende "Gesinnungstest" in Baden-Württemberg, gilt mittlerweile für alle Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen.Während die Fragen dieses "Gesinnungstests" aus Baden-Württemberg bundesweit auf breite Ablehnung stießen, sprang der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen baden-württembergischen Parteifreunden zur Seite. Als die Hessen ihren Fragenkatalog Mitte März 2006 der Öffentlichkeit präsentierten, erntete die Landesregierung viel Spott und ungläubiges Augenreiben. Die Fragen, die einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen beantworten sollen, waren für die beliebte TV-Quizshow "Wer wird Millionär?" bestens geeignet. Selbst hoch gebildete Prominente, beispielsweise der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, bekannten freimütig, dass sie den hessischen Test nur teilweise beantworten könnten. Hier tauchen nämlich Fragen auf, auf die selbst "Einheimische" nur dann die Antwort wissen, wenn sie über eine gute Allgemeinbildung verfügen. So fragen die Hessen beispielsweise nach dem deutschen Arzt, der die Erreger von Cholera und Tuberkulose entdeckte.Die Schülerinnen und Schüler sollen in die Themen Migration und Einbürgerung eingeführt werden und diese reflektieren. den Einbürgerungstest durchführen und bewerten. Texte bearbeiten sowie in Gruppen Argumente sammeln und präsentieren. eine gelenkte Diskussion zum Thema führen. Informationen über das Internet recherchieren und diese kritisch bewerten. interkulturelles Zusammenleben an Alltagsbeispielen erörtern (Schulklasse). Thema Einbürgerungstest in Deutschland Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 1-4 Stunden Medien je ein Computer mit Internetnutzung für 2 Schülerinnen und Schüler Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) unterstützt seinen Chef: "Die gegenwärtige Praxis sei nicht klug, weil Ausländer eingebürgert würden, die sich öffentlich eben nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen." Bouffier will einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen daher zu einem Integrationskurs mit anschließendem Wissens- und Wertetest sowie zu einem Loyalitäts-Eid verpflichten. Es sei nämlich ein Fehler gewesen, im Zuwanderungsgesetz nur Mindeststandards vorzuschreiben. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben wolle, der müsse sich auch mit dem "Wissens- und Wertekanon Deutschlands" beschäftigen, betonte der hessische Innenminister. Grundlegende Debatte um die Integration von Ausländern Die Diskussion behandelt die Frage, wie Deutschland die Migration zukünftig regelt, wie Integration verbessert und Fehler der Vergangenheit vermieden werden können. Wie werden Fremde zu Mitbürgern? Deutschland diskutiert, wie man die Integration verbessern kann. Es wächst die Erkenntnis, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Prozess um den Mord an Hatun Sürücü Beim "Ehrenmord-Prozess" verhandelte das Landgericht Berlin die Tat eines zum Zeitpunkt des Verbrechens 18-Jährigen: er hatte seine ältere Schwester erstochen, weil sie ihr Leben nicht mehr nach den Regeln und Wertvorstellungen der Familie gestaltete: Hatun Sürücü war nach ihrer Zwangsheirat aus dem kurdischen Teil der Türkei nach Berlin zurückgekehrt, holte hier ihren Schulabschluss nach, machte eine Ausbildung und erzog ihren Sohn alleine. Ihr Bruder empfand ihren Lebensstil als Kränkung der Familienehre. Der mittlerweile 19-jährige Täter wurde Mitte April 2006 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine beiden ebenfalls angeklagten Brüder wurden aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes freigesprochen. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft legte unmittelbar nach Urteilsverkündung Revision ein. Gewalt und Chaos an der Rütli-Schule Das Kollegium der Rütli-Schule, eine Hauptschule in Berlin-Neukölln, beklagt sich über die katastrophalen Zustände geprägt von "Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz". Als wichtige Ursache sehen sie den Umstand, dass der Anteil der Schüler mit arabischen und türkischen Migrationshintergrund in den letzten Jahren massiv gestiegen sei. Mittlerweile betrage der Gesamtanteil der Jugendlichen nicht deutscher Herkunft 83,2 Prozent. Auch von deren Eltern könne man keine Hilfe erwarten: Gesprächstermine würden nicht wahrgenommen und Telefonate würden am mangelnden Sprachverständnis scheitern. Ihre Schlussfolgerung: die Hauptschule sei in eine Sackgasse geraten, aus der es keine Wendemöglichkeit mehr gebe. Chaos als Folge mangelnder Integration? Diese zwei Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch an anderen Orten tauchen immer häufiger Probleme auf: vor allem in den Großstädten haben sich "Ghettos" gebildet, in denen Ausländer und Ausländerinnen, sowie Eingebürgerte auf engstem Raum leben. Hier bleiben sie meist unter sich und andererseits suchen auch die Deutschen keinen Kontakt zu ihnen. Integration fand in den letzten Jahrzehnten nicht statt, beide Seiten lebten nebeneinander her und interessierten sich in der Regel nicht füreinander. Dagegen haben viele Kommunen in den letzten Jahren erfolgreiche Integrationskonzepte entwickelt. Die Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium im Juni 2005 Kommunen und Kreise mit einem Preis für ein herausragendes Integrationskonzept im Rahmen eines Wettbewerbs ausgezeichnet, an dem sich über 100 Kommunen und Kreise beteiligt hatten. Deutschland ist ein Einwanderungsland Bundespräsident Horst Köhler hat es im Rahmen eines Gespräches mit Spätaussiedlern im sächsischen Weißwasser Ende April 2006 folgendermaßen ausgedrückt: Deutschland habe die Integration "verschlafen". Man habe zu lange geglaubt, das regele sich alles von alleine, analysiert das Staatsoberhaupt. Es gebe leider erst spät eine intensive Diskussion über Integration. Jetzt stelle man fest, dass sich bestimmte Menschen in Deutschland nicht mehr wohl fühlten, und ihre eigenen Traditionen auslebten. Das betrachte er aber nicht als schlimm, sagte Köhler. Die Werte der Einwanderer Schlimm sei dagegen, dass man nicht zur Kenntnis genommen habe, was andere Menschen auch aus der muslimischen Welt denken und wie sie fühlen. Deutschland werde am Ende viel gewinnen, wenn es andere Kulturen als etwas akzeptiere, was in unserer Gesellschaft seinen Platz habe. Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir die Menschen, die schon lange hier sind, ob als Spätaussiedler aus Russland oder aus anderen Ländern, gerne hier haben wollen, und dass wir auch etwas tun müssen, damit sie sich hier wohlfühlen", sagte Köhler. Zuwanderungsgesetz 2004 Diese Einsicht war, wie Köhler selbst zugibt, keine Selbstverständlichkeit. Lange Jahre bekräftigten vor allem die Unionsparteien, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und gestalteten ihre Politik entsprechend. Im Jahr 2004 stimmten CDU/CSU nur widerwillig dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung zu, beziehungsweise rangen der damaligen Regierung einige Kompromisse ab. Denn auch der Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder damals eine Mehrheit hatten, musste das Gesetz verabschieden. Die Einsicht: Deutschland als Einwanderungsland Doch mittlerweile setzt sich in der Union immer mehr die Einsicht durch, dass diese Haltung falsch war. Achim Laschet (CDU), der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, gab das im Rahmen der "Kölner Migrationsgespräche" Mitte März 2006 offen zu. Die Unionsparteien hätten lange gebraucht, um Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Doch das werde mittlerweile nicht mehr angezweifelt: "Deutschland ist ein Einwanderungsland", bekannte Laschet in seiner Rede. Konferenz der Länder-Innenminister Auf der Konferenz der Länder-Innenminister am 4./5. Mai 2006, haben sich die 16 Länder über bundesweit einheitliche Einbürgerungs-Standards beraten und konnten sich auf einen Kompromiss einigen. Zukünftig müssen Ausländer, die einen deutschen Pass haben wollen, ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen und über ein gewisses staatsbürgerliches Grundwissen verfügen. Dazu wollen die Innenminister spezielle Einbürgerungskurse einführen, in denen die Einbürgerungswilligen in Themenfeldern wie "Demokratie" oder "Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft" unterrichtet und anschließend auch geprüft werden. Die Kurse sind zwar nicht verpflichtend, allerdings müsse in jedem Fall eine Prüfung abgelegt werden. Das Bundesamt für Migration (BAMF) soll die Kurse und die Standards für die Prüfungen entwickelt. Am Ende des Einbürgerungsprozesses wird wahlweise ein Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis stehen. Die Einwanderungsdiskussion in der SPD Nicht nur die Konservativen haben sich in der Integrationsfrage bewegt, auch die Linke sieht Handlungsbedarf. So sind sich beide politische Lager grundsätzlich einig, dass einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerinnen gewisse Standards erfüllen müssen. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen noch im Detail. So kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, dass einige Länder erst einmal von ihren eigenwilligen Vorstellungen abrücken müssen. "Sehr missglückt finde ich die Ressentiments in den Fragebögen in Baden-Württemberg und die Tests in Hessen, wo quasi das Abitur zur Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gemacht wurde. Das war nicht besonders schlau", sagte Scholz der Zeitung "Die Welt". Am wichtigsten sei es jetzt, eine bessere und lange vor der Einschulung einsetzende Bildung zu garantieren. Dazu gehörten Spracherwerb, Kenntnisse über unsere Kultur und die Rechtsordnung. Ein Statement aus dem grünen Lager Ralf Fücks, Vorstand der grün-nahen Heinrich Böll Stiftung, war Mitglied der Zuwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung. In einem Beitrag auf der Webseite der Heinrich Böll Stiftung gibt er zu, dass das links-grüne Milieu lange ein "rosarotes Bild von "Multikult" gemalt" habe, das die Vorzüge einer "bunt gemischten Einwanderungsgesellschaft beschwor und ihre Konflikte, Reibungspunkte und Zumutungen" ignorierte. Die Zeit des "naiven Multikulturalismus" und der "Schwärmerei von offenen Grenzen" sei allerdings schon Jahre vorbei. Integration als Querschnittsaufgabe der Politik Deutschland diskutiert derzeit, wie man die Integration verbessern und Ausländer und Ausländerinnen besser integrieren kann. Dabei wächst die Erkenntnis, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist, die sich durch verschiedene Politikfelder zieht und viele unterschiedliche Maßnamen erfordert. So bekommt seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 jedes in der Bundesrepublik geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit acht Jahren legal in der Bundesrepublik lebt. Dennoch führt dies nicht dazu, dass sie sich automatisch besser in die deutsche Gesellschaft integrieren. Sprache und Bildung als Grundvoraussetzungen für Integration Experten sind sich einig, dass eine erfolgreiche Integration bereits im Kindergarten beginnen muss. Daher hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich für eine Kindergarten-Pflicht ausgesprochen: "Für ganz wichtig halte ich, dass ausländische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen", zitiert der WDR. Dies verbessere die Sprachkenntnis und das Gruppenverhalten. Es könne sogar sinnvoll sein, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr in ganz Deutschland verpflichtend einzuführen. Allerdings stieß sie damit bei den Landesregierungen auf wenig Gegenliebe: 13 von 16 Bundesländern halten eine derartige Regelung für nicht notwendig. Statement der Kommunen Auch die Kommunen, die die Kindertagesstätten zum Großteil finanzieren, sind skeptisch; allerdings nicht aus integrationspolitischen Gründen, sondern aus rein finanziellen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, betonte gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk, dass er das Kindergarten-Pflichtjahr nur bei einer Finanzierung durch den Bund für machbar halte. "Die Kommunen geben schon jetzt etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr für Kindergärten aus" und angesichts der "dramatischen Situation" sehe er keinen Spielraum, "dass wir auch noch die Vorschule für alle finanzieren können". Dass ein derartiges Pflichtjahr im Kindergarten einen Integrationsgewinn brächte, sei aber zweifellos richtig. Bildungsproblematik bei der Einwanderung Nicht nur Unionspolitiker betonen, dass Immigranten und Immigrantinnen sich dem Grundgesetz verpflichten und die deutsche Werteordnung achten müssen. Ralf Fücks ist der Meinung, dass erfolgreiche Integration von Migranten und Migrantinnen kein Selbstläufer sei, sondern bewusste Bemühungen auf beiden Seiten erfordere. Das gelte insbesondere, wenn es sich - wie in Deutschland - mehrheitlich um die Zuwanderung bildungsferner Schichten handele, oft aus ländlichen Gebieten, die als billige Arbeitskräfte ins Land geholt wurden und große Probleme haben, Anschluss an die moderne Wissensgesellschaft zu finden. Er betont, dass es nicht darum gehe, die Bindungen der Einwanderer und Einwanderinnen zu ihrem Herkunftsland, seiner Sprache und Kultur zu kappen. Aber man müsse sie für das Land gewinnen, in dem sie jetzt leben: "Erfolgreiche Integration bedeutet die Verwandlung von Fremden in Bürger".

Die aktuelle Finanzkrise ist in den Medien täglich präsent. Auch unsere Schülerinnen und Schüler werden mit dem Thema konfrontiert. Um ihnen den Zugang zu den Hintergründen der Krise und den Zielen des Rettungspakets zu erleichtern, eignet sich der Einsatz dieses Basisartikels. Seit mehreren Monaten hält uns die Krise an den weltweiten Finanzmärkten in Atem. Zunächst begann sie als Immobilienkrise in den USA, doch seit dem Frühjahr 2007 hat sie sich Schritt-für-Schritt zu einer weltweiten Bank- und Finanzkrise ausgeweitet. Einige Banken, vor allem in den USA, mussten Insolvenz anmelden, einige europäische - auch deutsche - konnten nur durch milliardenschwere Kredite oder Bürgschaften vor der Pleite bewahrt werden. Fachkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen das Ausgangsproblem und die Phasen der Zuspitzung der Finanzkrise nachvollziehen. Kernfragen kritisch betrachten und diskutieren. die Rettungsmaßnahmen der Politik in Umfang und Umsetzung verstehen und hinterfragen. sich aktiv an der Diskussion zur Finanzkrise beteiligen. Medienkompetenz Die Schülerinnen und Schüler sollen Informationen, die sie für Diskussionen benötigen, online recherchieren. zu Annahmen oder Vermutungen, die sich in Diskussionen ergeben, online recherchieren. Thema Die Finanzkrise Autor Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 8 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung 2 bis 6 Stunden Medien je ein Computer mit Internetzugang für zwei Schülerinnen und Schüler Dieser Beitrag widmet sich auf den Unterseiten bestimmten Teilaspekten des Themas. Diese einzelnen Seiten können Sie nutzen, um den Lernenden Texte zu diesen Teilaspekten zur Verfügung zu stellen. Zudem bieten die Unterseiten Anregungen zur weiteren thematischen Recherche. Der Anfang der Krise Mit geplatzten Immobilienkrediten in den USA fing alles an, und von Amerika aus schwappte die Finanzkrise nach Europa. Die Krise spitzt sich zu Der Weg der Krise, in die die Banken zu gleiten drohten, steuerte im letzten Jahr unaufhaltsam auf ihren Höhepunkt zu. Die Politik greift ein Um die Krise der Weltwirtschaft auszubremsen, haben sich die Regierungen verschiedenster Länder in der ganzen Welt eingeschaltet. Der Ursprung der Turbulenzen war, dass die US-Immobilienblase im Frühjahr 2007 endgültig geplatzt ist. Immer mehr, eigentlich nicht kreditwürdige, Amerikaner verschuldeten sich seit Ende der 1990er Jahre hoch, um sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen. Möglich gemacht haben dies unter anderem sehr niedrige Zinsen in den USA. Daher mussten die Hauskäufer anfangs nur kleine Raten für ihre Hypothekenkredite zahlen. Die Belastungen waren also auch für Menschen tragbar, die nur sehr wenig Geld hatten. Was viele dabei nicht beachtet hatten und was ihnen später zum Verhängnis wurde: Die Zinssätze dieser Kredite waren variabel. Banken verkaufen immer mehr Kredite ... Da die gesamte US-Immobilienbranche boomte und die "auf Pump" gekauften Häuser im Wert stetig wuchsen, boten die Hypothekenbanken immer mehr Menschen ihre Kredite an - denn sie hatten im schlimmsten Falls das immer wertvoller werdende Haus als Sicherheit. Immer mehr US-Amerikaner nahmen diese Angebote an und verschuldeten sich haushoch. Dies ging einige Zeit gut und der so genannte Subprime-Markt wuchs im Laufe der Jahre um ein Vielfaches. ... und machen daraus Wertpapiere Daher benötigten die Hypothekenbanken, auch wenn sie an den Kreditzinsen verdienten, immer mehr Geld, um die steigende Zahl an Krediten zu finanzieren. Da diese Kredite als sichere Anlage galten, schließlich wuchs der Immobilienmarkt und die-Preise stetig, begannen die Banken mit den Forderungen zu handeln. Sie fassten Tausende Immobilien-Kredite in Wertpapieren (Derivate) zusammen und boten sie mit hohen Renditeversprechen an den Börsen zum Kauf an - viele Banken in aller Welt griffen aufgrund der überdurchschnittlichen Gewinnaussichten begeistert zu. Kreditzinsen steigen Nachdem die US-Wirtschaft zu schwächeln begann und die US-Notenbank den Leitzins wieder anhob, gerieten immer mehr Hausbesitzer in Zahlungsschwierigkeiten. Denn die Hypothekenbanken erhöhten aufgrund des gestiegenen Leitzinses nun auch die Kreditzinsen. Die Folge: Sehr viele Menschen konnten ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen und verloren die Häuser. Immobilienpreise fallen Da aufgrund des steigenden Angebots nun die Immobilienpreise fielen, gerieten auch die Hypothekenbanken in Schwierigkeiten. Denn sie blieben auf den Immobilien sitzen oder mussten deutlich niedrigere Erlöse als gedacht in Kauf nehmen. Die Folge war, dass im Frühling 2007 erste Hypothekenbanken in den USA pleite gingen. Doch dabei blieb es nicht: Denn nun verloren auch die Wertpapiere, die auf den geplatzten Immobilienkrediten basieren, drastisch an Wert. Der Wertverlust dieser Papiere war es, der die weltweite Lawine nun endgültig lostrat. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Warum konnten sich auch US-Amerikaner, die eigentlich nicht kreditwürdig waren, ein Haus auf Pump kaufen? Fasst die Gründe zusammen, wieso viele US-Bürger ihre Kreditraten irgendwann nicht mehr bezahlen konnten. Diskutiert in Dreierteams: Die Vergabe der vielen Kredite an schlecht verdienende US-Bürger hat die Finanzkrise ausgelöst. Vielen Banken geraten in den Strudel In den folgenden Monaten müssen zahlreiche Banken eingestehen, dass sie aufgrund der Krise am US-Hypothekenmarkt hohe Verluste oder Risiken verkraften müssen. In Deutschland war das erste Kreditinstitut die Düsseldorfer IKB Industriebank, die nur durch eine milliardenschwere Bürgschaft der Pleite entging. Das grundlegende Problem war, dass viele Banken zur Finanzierung einer langfristigen und hoch verzinsten Geldanlage, also den "Immobilien-Wertpapieren", auf kurzfristige und niedrig verzinste Kredite anderer Banken zurückgriffen. Sie mussten sich in regelmäßigen Abständen neues Geld von anderen Banken besorgen, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Misstrauen der Banken wächst Allerdings machte sich im Bankenwesen nun Misstrauen breit, denn niemand wusste so richtig, welche Bank welche Summe in die Immobilien-Wertpapiere investiert oder anderen Banken als Sicherheit für solche Käufe garantiert hatte. Die Folge war, dass sich die Banken untereinander keine Kredite mehr gaben - der sogenannte Interbankengeldmarkt drohte zusammenzubrechen. Daher stellte die Europäische Zentralbank Mitte August 2007 - erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 - den Banken 95 Milliarden Euro zur Verfügung - so viel wie nie zuvor in einer Krise. Doch diese Maßnahme linderte nur die größte Not. Bis zum Jahresende 2007 mussten zahlreiche Banken in aller Welt riesige Summen als Verluste abschreiben - das Misstrauen zwischen den Banken hielt an. Die Krise steuert ihrem Höhepunkt entgegen In den ersten Monaten des Jahres 2008 gab es immer neue Hiobsbotschaften aus dem (inter)nationalen Bankensektor. So musste beispielsweise in Deutschland die BayernLB im Februar 2008 eingestehen, vier Milliarden Euro in die hochriskanten Subprime-Papiere investiert zu haben. Auch Banken im Ausland drohten zusammenzubrechen, in Großbritannien wurde beispielsweise die Northern Rock - sie gilt als die achtgrößte Bank des Landes - vorübergehend verstaatlicht. Auch die IKB gerät aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten immer wieder in die Schlagzeilen. Im Juni 2008 gibt die US-Investmentbank Lehman Brothers bekannt, dass sie dringen mehr Geld benötige und sich durch eine Kapitalerhöhung mehr als fünf Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) besorgen wolle. Der Börseneinbruch Der Weg zum Börsencrash am 15. September 2008 war gepflastert mit weiteren Bankenpleiten: So wurde beispielsweise im Juli 2008 die US-Hypotheken- und Bausparbank IndyMac geschlossen und am 8. September übernahm die US-Regierung wegen des drohenden Bankrotts die Kontrolle über die beiden größten Baufinanzierer in den USA, Fannie Mae und Freddie Mac. Am 15. September brachen die Börsen weltweit ein, der deutsche DAX rutschte auf den tiefsten Stand seit Oktober 2006. Der Grund: Die US-Investmentbank Lehman Brothers ging pleite, Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen. Erste Rettungsmaßnahmen haben nur wenig Erfolg Um die weltweit ins Bodenlose fallenden Aktienkurse zu stabilisieren, griffen die Notenbanken ein: Sie pumpten fast 150 Milliarden in die Finanzmärkte, zunächst allerdings ohne Erfolg. Erst nachdem die US-Regierung am 19. September ankündigte, ein Rettungspaket für die Finanzbranche erarbeiten zu wollen, entspannte sich die Lage etwas. Allerdings sollte es noch bis zum 3. Oktober dauern, bevor auch das US-Repräsentantenhaus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für amerikanische Banken zustimmt. In Deutschland war es nun die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlspekulationen ihrer irischen Tochterbank Depfa in finanzielle Schwierigkeiten geriet und nur durch milliardenschwere Bürgschaften gerettet werden konnte. Trotz aller Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen, sanken die Aktienkurse weiter - nun reichte es vielen Regierungen, sie ergriffen die Initiative. Diese Leitfragen können als Ansatzpunkte für Arbeitsaufträge genutzt werden. Warum gerieten so viele Banken in aller Welt in den Sog der US-Immobilienkrise? Wieso drohte der Interbankengeldmarkt zusammenzubrechen? Was war der Problemkern? Recherchiert weitere Banken, die im Laufe der letzten Monate pleite gingen. Wie hoch waren ihre Verluste? Da sich die Finanzkrise ungebrochen fortsetzt, greifen immer mehr Regierungen in die Märkte ihrer Länder ein, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen. Viele Länder folgen dabei dem Vorgehen der britischen Regierung und verstaatlichen ihre Banken teilweise. Zudem treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 11. Oktober 2008 in Washington und verständigen sich schließlich auf einen Fünf-Punkte-Plan. Das grundlegende Ziel: Sie wollen der Kreditklemme auf den internationalen Finanzmärkten ein Ende setzen. Gesamtumfang von 500 Milliarden Euro Auch die Bundesregierung erarbeitete ein Rettungspaket, das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG). Dieses verabschiedeten Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche, so dass es, nachdem es Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hatte, am 17. Oktober 2008 in Kraft treten konnte. Es umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Allerdings sind 400 Milliarden Euro Garantien, um den Interbankengeldmarkt wiederzubeleben. Die Bundesregierung springt also für die Banken als Bürge für Kredite ein und hofft, dass diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird. Denn die Bundesregierung hat nur 20 Milliarden Euro als Vorsorge für mögliche Ausfälle aus diesen Garantieübernahmen eingeplant. 80 Milliarden Euro als Kapitalspritze für Banken Die restlichen 80 Milliarden Euro können von der Insolvenz bedrohte Banken dazu nutzen, ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen und damit ihre Abhängigkeit von anderen Kreditinstituten zu reduzieren. Allerdings verteilt der Staat das Geld nicht zum Nulltarif. Im Gegenzug erhält er damit Mitspracherechte bei der Geschäftspolitik und Managerbezahlung. So wird unter anderem von den hilfesuchenden Banken verlangt, besonders risikoreiche Geschäfte zu reduzieren und eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge in Höhe von 500.000 Euro einzuführen. Bislang (Stand: 5.11.2008) haben vier Banken - die BayernLB, die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die HSH Nordbank - die staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Gemeinsam die Krise bremsen Für den 15. November 2008 ist geplant, dass sich die G20, dies ist ein informelles Forum, das den Dialog der Industrie- und Schwellenländer mit dem Ziel weltweiter wirtschaftlicher Stabilität fördern soll, zu einem Weltfinanzgipfel treffen. Gemeinsam will man verhindern, dass sich die Finanzkrise auf weitere Teile der Weltwirtschaft ausdehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Vorfeld, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei, das nur multilateral gelöst werden könne. Der Erfolg des Weltfinanzgipfels hänge entscheidend davon ab, dass alle Teilnehmerländer in die Vorbereitungen einbezogen würden, sagte Merkel. Internationale Zusammenarbeit nötig Ein international koordinierter Ansatz sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Rettungsmaßnahmen der nationalen Regierungen tatsächlich wirkten. Vom Weltfinanzgipfel in Washington sollen nach dem Willen der Kanzlerin "klare Signale" ausgehen: für mehr Transparenz auf den Märkten, für einen stärkeren Internationalen Währungsfonds (IWF) und für eine "globale Arbeitsteilung". Der IWF soll dafür als Aufsichtsbehörde für die internationalen Finanzmärkte mehr Kompetenzen erhalten - und eine bessere Ausstattung. Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden. Recherchiert weitere Einzelheiten über das Rettungspaket der Bundesregierung und stellt sie in einer Übersicht zusammen. Diskutiert die Aussage von Angela Merkel, dass die Krise der Märkte ein globales Problem sei und nur multilateral gelöst werden könne. Überlegt in Zweierteams: Was hätte geschehen können, wenn die Regierungen nicht eingegriffen hätten?

Was gegenwärtig die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft sind und welche Prognosen für die Zukunft gestellt werden, erläutert diese aktualisierte Fassung des Basisartikels.Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht über die Lage der deutschen Wirtschaft berichten. Der Einzelhandel klagt über schwachen Konsum, die Arbeitslosenquote steigt, und Jugendliche bekommen die Konjunkturkrise bei der Ausbildungsplatzsuche zu spüren. Die Augen vor den Problemen zu verschließen, hilft nicht. Der Basisartikel informiert über den Zusammenhang von Wirtschaftsflaute und Sozialreformen und über die Erwartungen an die Konjunkturentwicklung im Jahr 2004.Die Schülerinnen und Schüler sollen sich über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft, über Probleme und Lösungsstrategien informieren. sich der Zusammenhänge von den Problemen der Wirtschaft und des Sozialsystems bewusst werden. das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen. Thema Die Wirtschaftslage in Deutschland - Fakten, Probleme, Aussichten Autoren Wolfgang Bauchhenß und Michael Bornkessel Fach Politik, Sozialwissenschaften Zielgruppe Sek I und II, ab Klasse 10 Zeitaufwand je nach Intensität und Schwerpunktsetzung mindestens vier Stunden Medien Computer mit Internetzugang Finanznot und Reformzwang Seit gut drei Jahren dümpelt die deutsche Wirtschaft mehr schlecht als recht vor sich hin. Die Folge: Das soziale Sicherungssystem ächzt unter der immer drückender werdenden Last, und die Arbeitslosenquote steigt weiter über 4,5 Millionen. Auch wenn Finanzminister Hans Eichel 2003 knapp den Neuverschuldungsrekord des früheren Amtsinhabers Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 knapp verfehlte - eine Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro ist keine wirklich gute Nachricht. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss mit seinem Kabinett viele Löcher stopfen und zahlreiche Reformen angehen, wenn er die Wirtschaft wieder auf Trab bringen will. Einschnitte bei Renten Seit Ende 2003 verkündet die Bundesregierung ständig neue Hiobsbotschaften. Da der Staat 2003 deutlich weniger Steuern eingenommen hat, als der Finanzminister ursprünglich berechnet hatte, läuft die Suche nach neuen Geldquellen. Die findet die Koalition beispielsweise bei den Rentnern, die auf eine bereits eingeplante Erhöhung ihrer Renten verzichten müssen. Auf die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland kommt 2004 also eine Nullrunde zu. Neu ist ebenfalls, dass sie künftig einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Einschnitte in Zukunft auch für Studenten Und auch zukünftige Rentner müssen Abstriche hinnehmen: Die Bundesregierung plant, dass von 2009 an Schulbesuch und Studium bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Dadurch erhielten Akademiker niedrigere Altersbezüge. Diese Einsparungen werden allerdings auch innerhalb der Koalition noch diskutiert. Derzeit werden für Schul- und Universitätszeiten ab dem 17. Lebensjahr bis zu drei Jahre anerkannt. Das dürfte aber nicht die letzte Sparmaßnahme sein, die Bundeskanzler und Finanzminister schweren Herzens verkünden müssen. Situation auf dem Arbeitsmarkt unverbessert Ebenso unsicher ist, ob wieder mehr Menschen Arbeit finden werden. Ende Januar 2004 waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 4,597 Millionen Menschen erwerbslos, die Arbeitslosenquote stieg damit auf 11 Prozent. Inoffiziell liegt die Quote sogar noch höher, da sich die Art der Erhebung geändert hat. Menschen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Bewerbungstrainings teilnehmen, wurden im Januar 2004 erstmals nicht mehr als "erwerbslos" geführt. Damit fallen rund 81.000 Personen aus der Statistik heraus. Der amtierende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Weise, sagte: "Die Anzeichen für eine Belebung der Wirtschaft sind da, zeigen sich allerdings noch nicht auf dem Arbeitsmarkt". Ähnlich sehen es die Wirtschaftsforschungsinstitute. Nach ihren Angaben wird die Arbeitslosigkeit 2004 durchschnittlich bei 4,45 Millionen liegen. Die Experten sehen erst ab Mitte des Jahres einen Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus. Sie bauen auch darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation in unseren europäischen Nachbarländern bessert. Statistisches Bundesamt: Arbeitslosenquote Deutschland Prozentuale Angaben zum Anteil der Männer, Frauen und Jugendlichen unter 20 Jahren an den Arbeitslosen. Konjunkturbremse Lohnkosten Warum die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren stagniert, darüber sind sich Experten, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig: Die Lohnkosten sind im europäischen Vergleich zu hoch, und da sich die Unternehmen in einer globalisierten, weltweit agierenden Wirtschaft die Standorte mit den besten Voraussetzungen aussuchen können, bleibt Deutschland auf der Strecke. Unternehmen wandern aus Um Kosten zu sparen, verlagern viele Unternehmen ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland und entlassen Mitarbeiter in ihren deutschen Niederlassungen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht ohne weiteres das Land verlassen können, müssen sich gesundschrumpfen und ebenfalls Mitarbeiter entlassen - oder gehen im schlimmsten Fall sogar in Konkurs. Sozialsysteme unter Druck Derzeit finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber die sozialen Sicherungssysteme, sei es Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung, durch ihre Abgaben zu gleichen Teilen. Doch da immer mehr Arbeitsplätze abgebaut und so immer mehr Menschen arbeitslos werden, droht dem ganzen System bald der Kollaps. Wenn immer weniger einzahlen, dann kann das System entsprechend weniger auszahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schwarzarbeit zunimmt und die Geburtenrate im Vergleich zu früher deutlich gesunken ist und auf niedrigem Niveau stagniert (aktuell liegt sie in Deutschland statistisch gesehen bei 1,4 Kindern pro Frau). Letzteres ist insbesondere für die Rentenversicherung ein großes Problem, an dessen Lösung sich schon frühere Bundesregierungen versucht haben. Fehlkalkulationen Doch nicht nur das soziale System muss harte Einschnitte verkraften, auch der Haushalt leidet unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. In den letzten Jahren ging die Bundesregierung bei der Aufstellung ihrer Haushalte von zu günstigen Rahmenbedingungen aus. Mal fielen die Wachstumsprognosen zu positiv aus, dann wurden die zu erwartenden Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt oder Finanzminister Hans Eichel rechnete mit Einnahmen aus der LKW-Maut, deren Start sich nach immer neuen technischen Schwierigkeiten immer weiter verzögerte. Ursprünglich sollte das Mautsystem Ende August 2003 eingeführt werden. Monatlich entgehen dem Bund seitdem Einnahmen in Höhe von über 150 Millionen €, die bereits in den laufenden Haushalt eingeplant worden waren. Inzwischen hat die Bundesregierung entschieden, den Vertrag über den Aufbau des Mautsystems mit dem Konsortium Toll Collect zu kündigen und stattdessen eine Euro-Vignette einzuführen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beziffert den Einnahmeausfall des Bundes auf 6,5 Milliarden €. Nachtragshaushalt Ende Oktober 2003 musste Hans Eichel bei der Vorstellung der Eckdaten für einen Nachtragshaushalt eingestehen, dass er für 2003 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe von 43,4 Milliarden € erwartet und das Milliardendefizit im Bundeshaushalt damit wesentlich größer ausfallen würde als angenommen. Letztlich belief sich die Nettokreditaufnahme des Bundes "nur" auf 39 Milliarden €. Als Grund dafür wurden anziehende Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit genannt. Der Haushalt 2004 wird womöglich durch den starken Euro belastet. Weil der gegenüber dem Dollar an Wert gewinnt, werden voraussichtlich die Gewinne der Bundesbank schrumpfen, die auch in den Bundeshaushalt fließen. Bundeszentrale für politische Bildung: Online-Lexika Begriffe wie Haushalt, Konjunktur, Soziale Sicherung oder Rentenversicherung erklärt das Politiklexikon oder das Handwörterbuch des politischen Systems der BRD. Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt Der Finanzminister darf eine bestimmte Schuldengrenze eigentlich nicht überschreiten. Denn bei Einführung des Euro verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder, bestimmte Kriterien einzuhalten. So wollten sie sicherstellen, dass der Euro keine schwache Währung wird. Vor allem die damalige deutsche Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) bestand darauf. Die wichtigste Regel ist, dass kein Land mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) an neuen Schulden machen darf. So wie es derzeit aussieht, wird Finanzminister Eichel dies 2004 zum dritten Mal in Folge nicht schaffen: Während die Neuverschuldung im Jahr 2002 bei 3,7 Prozent des BIP lag, prognostiziert das Herbstgutachten für 2003 ein Defizit von 4 Prozent und für 2004 eines in Höhe von 3,5 Prozent. Franzosen kennen ähnliche Probleme Deutschland ist dabei nicht das einzige Sorgenkind in Europa: Auch bei unseren europäischen Nachbarn sieht die Lage nicht besser aus. Francis Mer, der französische Amtskollege von Hans Eichel, hat schon angekündigt, dass auch sein Land die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Der Finanzministerrat der EU verzichtete Ende 2003 darauf, die Schulden-Sünder in einem Defizitverfahren mit Strafzahlungen und konkreten Vorgaben zu bestrafen. Sie vertraute darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert. Wirtschaftsexperten haben jedoch ihre Zweifel, ob Deutschland und Frankreich nach drei Verstößen 2005 die Maastricht-Stabilitätskriterien wieder einhalten werden. europa-digital: EU-Glossar Erklärungen zum Stichwort „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ europa-digital: Dossier Verschiedene Artikel zu Stabilitätspakt und Konvergenzkriterien EU-Klage gegen Deutschland Ganz anders beurteilt dagegen die EU-Kommission den permanenten Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt. Ende Januar reichte sie eine Klage gegen den Ministerrat beim europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Ziel des spanischen EU-Währungskommissars Solbes ist es, mit einer Klage das politische Ansehen und Gewicht der EU-Kommission sowie des Stabilitätspaktes wieder herzustellen. Deutsche Welle: Die EU verklagt sich selbst Artikel vom 13.01.2004 zur Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Ministerrats. Agenda 2010 - Reform des Sozialsystems Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unter dem übergreifenden Stichwort "Agenda 2010" bislang zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Sozialsystem zu reformieren und der Wirtschaft so neue Impulse zu geben. Dabei muss man immer bedenken, dass die Regierung selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann; dies ist Sache eines jeden einzelnen Unternehmers. Die Bundesregierung Informationen zur Agenda 2010 in einer Broschüre im pdf-Format Steinkohle, Landwirtschaft und Co. Neben der Bundesregierung haben sich natürlich auch andere Politiker und insbesondere die Opposition mit den Problemen befasst. Verschiedene Maßnahmen werden vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen haben sich beispielsweise in einem gemeinsamen Vorschlag für einen radikalen Abbau von so genannten Subventionen ausgesprochen. Subventionen sind staatliche Hilfen, die bestimmten Branchen zu Gute kommen. Bekanntestes Beispiel sind die Subventionen für die deutsche Steinkohleförderung, die sich im Jahr 2002 auf 3,3 von insgesamt 21,4 Milliarden Euro beliefen. Andere Formen von Subventionen sind beispielsweise die Förderungen für den Wohnungsbau (Eigenheimzulage) oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin fällt ebenfalls unter den Katalog der bestehenden Subventionen. Die Rasenmähermethode à la Koch und Steinbrück Steinbrück und Koch schlagen in ihrem Aktionsprogramm "Subventionsabbau im Konsens" vor, die staatliche Hilfe nach der Rasenmähermethode zu kürzen. Das bedeutet, dass sie keine Subvention komplett abschaffen, sondern überall gleichermaßen kürzen wollen. Sie haben alle bundesrechtlich geregelten Subventionen, sowohl die direkten, das heißt die Finanzhilfen, als auch die indirekten, also die steuerlichen Vergünstigungen, auf den Prüfstand gestellt und kamen zu dem Schluss, dass Bund, Länder und Gemeinden, folgen sie ihren Vorschlägen, in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) rund 15,8 Milliarden € einsparen können. stern.de: Staatliche Subventionen in Deutschland Hintergrundinformationen: Wer bekommt wie viele Fördergelder? Landesregierung NRW: Subventionsabbau Informationen zum Programm der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch Stoiber will Steuersenkungen Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt, die staatlichen Hilfen noch stärker zu kürzen. Er hofft, deutlich mehr einzusparen als seine Kollegen Koch und Steinbrück. Mit diesem Geld könnte man nach seinen Vorstellungen dann eine Steuerreform finanzieren - und die Wirtschaft durch Steuersenkungen wieder in Schwung bringen. In seinem eigenen Bundesland geht Stoiber mit gutem Beispiel voran: 2004 will er alle staatlichen Ausgaben um zehn Prozent kürzen. Vorschläge der Herzog-Kommission Die CDU hatte, ähnlich wie die Bundesregierung, eine Kommission eingesetzt, die mittlerweile eigene Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erarbeitet hat. Unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog stellte die Kommission "Soziale Sicherheit" Ende September 2003 ihren Bericht vor. Er sieht zum Teil so drastische Einschnitte vor, dass sich Teile der CDU dagegen aussprachen und der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm die Herzog-Vorschläge heftig kritisierte: Die Empfehlungen der CDU-Kommission seien "weder solidarisch noch gerecht noch freiheitlich", so Blüm. Rente ab 67 Die Herzog-Kommission schlägt unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre vor. Außerdem spricht sie sich dafür aus, frühestens ab dem Jahr 2013 bei der Krankenversicherung eine so genannte Kopfprämie einzuführen. Das bedeutet, dass jeder Krankenversicherte den gleichen Beitrag, nämlich 264 € im Monat, bezahlen muss, egal wie viel er verdient. Für Blüm ist die Kopfprämie keine christlich-demokratische Sozialpolitik, sondern der "Gipfel der Gleichmacherei". Doch Parteichefin Angela Merkel konnte sich gegen den parteiinternen Widerstand durchsetzen. Auf dem CDU-Parteitag am 1./2. Dezember 2003 in Leipzig wurde das Programm der CDU zur "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme", das auf den Herzog-Vorschlägen basiert, von der Parteibasis verabschiedet. Bundestag gegen Bundesrat Alle Parteien entwickelten Ende 2003 eigene Reformvorschläge, doch niemand besitzt ein Patentrezept für den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Wenn die Regierung im Bundestag ihre Sparbeschlüsse durchsetzt, ist sie spätestens im Bundesrat wieder auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Und die ist sich selbst nicht einig darüber, welches der beste Weg ist, und ob man die Regierung unterstützen oder besser gegen die Reformpläne von SPD und Grünen stimmen sollte. Ende 2003 drängte dann die Zeit: Die Bundesregierung wollte unbedingt erreichen, dass ihre Gesetze schon zum Jahreswechsel in Kraft treten. So trafen sich Regierung und Opposition kurz vor Weihnachten zu einer Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss. Zur Rolle des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss tagt, wenn sich die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesländer nicht einigen können. Wichtigen Gesetzen, die die Interessen der Länder berühren, muss der Bundesrat nämlich zustimmen. Da dort die derzeitige Opposition - die CDU/CSU - eine Mehrheit hat, drohte sie mit einer Blockade der Reformgesetze der Regierung. So saßen sich die 32 Mitglieder des Ausschusses - 16 Vertreter des Bundestages und 16 Vertreter der Bundesländer - in ihrer geheimen Sitzung gegenüber und feilschten um Kompromisse. Schließlich mussten beide Seiten Änderungen ihrer ursprünglichen Vorschläge hinnehmen, doch letztlich man fand eine Einigung, mit der alle Seiten leben konnten. Die Steuerreform Umstrittenster Programmpunkt war die Steuerreform. Regierung und Opposition hatten jeweils eigene Vorstellungen davon, wie man das Steuersystem reformieren müsse, und wie eine Entlastung für die Bürger finanzieren zu sei. Einig war man sich in dem Punkt, dass Steuersenkungen die Wirtschaft beleben würden. Zwar sinken die Steuern nicht ganz so stark, wie die Regierung geplant hatte, doch erzielte man immerhin eine Einigung. 2004 sinkt der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer von 19,9 auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent. Praxisgebühr und Co. Ob durch die Steuersenkung mehr Geld im Portmonnaie bleibt, ist nicht sicher. Schließlich kommen auf viele Verbraucher neue Ausgaben wie die Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen zu Medikamenten beziehungsweise Krankenhausaufenthalten zu, ab 2005 auch eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz. Die zehn Euro Praxisgebühr sollen der Finanzierung der Gesundheitsreform dienen. Lockerung des Kündigungsschutzes Auch Arbeitnehmer bekommen die Reformen zu spüren. Sind sie in kleinen Unternehmen tätig, können sie in Zukunft leichter gekündigt werden. Diese Änderung soll die Arbeitgeber dazu bewegen, schneller neue Mitarbeiter einzustellen - wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert, können sie das überzählige Personal einfach wieder entlassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung Entlastungen für Steuerzahler - Belastungen für Sozialversicherte: Informationen zur Steuerreform. Einigkeit beim Kampf gegen Schwarzarbeit Einig sind sich alle Parteien allein dann, wenn es darum geht, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Denn jährlich verursacht die illegale Beschäftigung enorme Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Daher hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag jetzt ein Gesetz zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung verabschiedet. Kontrollen auf dem Bau, nicht in Privathaushalten Vor allem gegen Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft soll vorgegangen werden. In Privathaushalten wird dagegen nicht kontrolliert werden, ob eine Putzhilfe ordnungsgemäß angemeldet und versichert ist oder nicht. Insgesamt soll das Gesetzespaket das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung schärfen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit emindern. Schwarzarbeit ist eben kein Kavaliersdelikt, so die deutliche Botschaft aus Berlin. CDU und CSU haben signalisiert, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Ob das Gesetz der Regierung allerdings hilft, ab 2004 Mehreinnahmen von rund einer Milliarde € jährlich in die leeren Kassen zu spülen, wird sich zeigen. Durchwachsenes Echo Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses waren durchwachsen. Die Industrie kritisierte, dass sie in vielen Bereichen höhere Abgaben und höhere Kosten zu verkraften habe. Handel und Handwerk sahen die Reformen positiver. Sie hoffen, dass die Rechnung der Bundesregierung aufgeht, wonach die Steuerreform Konsum und Wirtschaft beleben soll. Angesichts der weiterhin unsicheren internationalen Wirtschaftslage ist man in der Wirtschaft mit allzu positiven Vorhersagen allerdings vorsichtig. Binnenmarkt wartet weiter auf Belebung Im Februar 2004 sorgen wieder negative Meldungen aus der Wirtschaft für Schlagzeilen: Der Einzelhandel klagt, dass der Umsatz im Winterschlussverkauf hinter den Erwartungen und den Umsatzzahlen des Vorjahres zurückgeblieben ist. Ernüchternde Meldungen verbreitet auch der Volkswagen-Konzern aus Wolfsburg. Da der Automobilbau allgemein als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird, macht der schleppende Verkauf des neuen Golf V nicht gerade Mut. Außerdem ist die größte Personalserviceagentur der Bundesagentur für Arbeit, die Maatwerk-Gesellschaft, pleite. Rund 9.500 Leiharbeiter und 600 Angestellte der Agentur sind damit von der Arbeitslosigkeit bedroht. Die Wirtschaft protestiert gegen die geplante Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht genügend Lehrlinge einstellen, und fordert massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Weitere negative Meldungen werden wohl auch 2004 nicht ausbleiben. Externe Faktoren nur bedingt beeinflussbar Ob die Konjunktur sich bessert, hängt nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nicht nur vom Erfolg der Reformen ab, sondern auch von Faktoren, die die Bundesregierung kaum beeinflussen kann. Ein Risiko für die Belebung der Wirtschaft ist ein weiterer Euro-Anstieg, der die deutschen Exporte belasten würde. Abhängig ist die deutsche Wirtschaft auch vom Aufschwung in den USA und in Europa. Export von zentraler Bedeutung Der Export ist nach wie vor ein wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft. Im Dezember 2003 schloss die Außenhandelsbilanz mit einem Überschuss von 10,4 Milliarden Euro ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Dezember 2003 von Deutschland Waren im Wert von 54,5 Milliarden € ausgeführt und Waren im Wert von 44,0 Milliarden € eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit um 7,1% und die Einfuhren um 3,6% höher als im Dezember 2002. Der größte Teil des Exports wird mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt. Statistisches Bundesamt: Export Tabellen, Schaubilder und Presseinformationen zu den Daten des deutschen Außenhandels. Besserung der Weltwirtschaftslage erwartet Bereits Ende 2003 gab das so genannte Herbstgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute Anlass zu leiser Hoffnung: In dem am 21. Oktober 2003 veröffentlichten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft glaubten sie, "erste Anzeichen einer Besserung" zu erkennen und rechnen für das Jahr 2004 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Allerdings verursacht eine im Vergleich zu 2003 deutlich höhere Zahl von Arbeitstagen den Anstieg. Gäbe es 2004 nicht vier Arbeitstage mehr als 2003, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion nur um 1,1 Prozent zunehmen. Anfang 2004 korrigierten einige Institute die optimistischen 1,7 Prozent dann wieder nach unten. Auch wenn man europaweit mit einem Aufschwung rechnet, ist noch fraglich, ob wir ihn auch in Deutschland zu spüren bekommen. ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München Informationen zum Herbstgutachten 2003 Frühjahrsumfrage: Deutsche Unternehmer wieder optimistisch Die aktuelle Konjunkturumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 25 000 deutschen Unternehmen brachte ein positives Ergebnis. Zum ersten Mal seit drei Jahren erwarten die Unternehmen wieder eine positive Entwicklung der Konjunktur - und sind damit so optimistisch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Für das Jahr 2004 erwartet der DIHK trotz des starken Euro eine deutliche Zunahme des Exports. Positive Wirtschaftsimpulse aus dem Ausland machen sich nach Angaben der Unternehmen inzwischen auch in Deutschland bemerkbar. Die Industrie und das Dienstleistungsgewerbe gehen von einer Besserung des Umsatzes aus. Der Einzelhandel und das Baugewerbe werden dagegen wohl nicht vom Konjunkturaufschwung erfasst. Statistisches Bundesamt: Export Tabellen, Schaubilder und Presseinformationen zu den Daten des deutschen Außenhandels. Arbeitslosigkeit bleibt Kernproblem Schlecht ist es nach den Erwartungen des DIHK auch 2004 um Investitionen im Inland und um den privaten Konsum bestellt. Mit einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit rechnen die Unternehmen daher nicht. Der Beschäftigungsabbau werde allenfalls Ende des Jahres nachlassen. Immerhin hat sich der Beschäftigungsabbau im letzten Quartal des Jahres 2003 verlangsamt. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 38,6 Millionen Beschäftigte. Im zweiten Quartal belief sich der Rückgang noch auf 1,3 Prozent, im dritten Quartal auf 1 Prozent. Bleibt eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus, ist der dauerhafte wirtschaftliche Aufschwung weiter in Gefahr. Statistisches Bundesamt: Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarkt Tabellen, Infos und Grafiken zu verschiedenen Aspekten der Erwerbstätigkeit und der Entwicklung des Arbeitsmarktes.