... Vergangenheit kaum um diesen Bereich gekümmert und noch in den letzten Wochen im Amt einige Verfügungen erlassen, die verschiedene Umweltregelungen lockern und insbesondere die Öl- und Kohleindustrie begünstigen ... Bürgerrechten, die sein Amtsvorgänger durch den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" kontinuierlich abgebaut hat, wieder größere Bedeutung beimessen wird: "Es ist falsch ...

... Gesetzgebung nieder. So haben nach Artikel 70 des Grundgesetzes (GG) die Länder das Recht, Gesetze zu erlassen. Dies gilt allerdings nur, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund dafür die Befugnis verleiht. G ... gesamtstaatlichen Interesse dies erforderlich macht". Auch die Länder können in diesem Bereich Gesetze erlassen, allerdings nur, "soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch ... die Länder noch einen relativ großen Spielraum, inzwi-schen hat der Bund jedoch eine Menge Gesetze erlassen, durch welche sich die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder verringert haben. Im Laufe der Zeit hat ...

... Revolution, der Ausrufung der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte und dem 1804 durch Napoleon erlassenen Code civil wird die rechtliche Emanzipation der Jüdinnen und Juden in die deutschen Lande gebracht ...

... erden Polyneikes war Feind Thebens Wohl Thebens durch Abschreckung Recht des Königs, Gesetze zu erlassen Diskussion Anschließend wird in gemeinsamer Diskussion ein Urteil über Kreon gefunden und möglichst ...