Das Parteiverbotsverfahren in Deutschland

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Das Arbeitsblatt thematisiert Parteiverbote in Demokratien, das Parteiverbotsverfahren in Deutschland am Beispiel der NPD, die gesetzlichen Grundlagen und das Verfahren sowie die Abgrenzung zu einem Vereinsverbot.

Beschreibung

In Deutschland können Parteien und Vereine verboten werden.1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, die bisher einzigen erfolgreichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem gescheiterten Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2001 wurde auf Antrag des Bundesrats 2012 ein erneuter Versuch des Parteiverbots unternommen. Seit März 2016 wird dieses nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Mithilfe des Arbeitsblatts erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick zu Parteiverboten in Demokratien und der Konzeption des deutschen Grundgesetzes als eine "streitbare Demokratie". Darüber hinaus informiert das Arbeitsblatt über die gesetzlichen Grundlagen und das Verfahren eines Parteiverbots sowie über die Abgrenzung zu einem Vereinsverbot. Im weiteren Verlauf beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit dem aktuellen NPD-Verbotsverfahren. Sie recherchieren die Gründe für das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens 2001 und analysieren die Argumentationslinien der Verfassungsrichter im aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Plenum diskutieren sie Pro- und Kontraargumente zu einem NPD-Verbot und stimmen gemeinsam über die Positionen ab. In einem Essay können sie ihre persönliche Entscheidung noch einmal schriftlich darstellen und begründen.

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