Der NATO-Doppelbeschluss

1979 beschlossen die NATO-Staaten die Aufstellung neuer atomarer Raketen und Marschflugkörper. Das sollte als Abschreckung gegenüber sowjetischen Raketen dienen. Viele Menschen lehnten die atomare Aufrüstung ab. Es entstand die Friedensbewegung. Nach der Wahl Helmut Kohls 1983 stimmte auch der Bundestag dem NATO-Doppelbeschluss.

Mit der Stationierung stiftet diese Regierung nicht nur Unfrieden nach außen, sondern sie bewirkt auch Friedlosigkeit nach innen. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass wir im Moment im Parlament über eine Sicherheitspolitik diskutieren — was vernünftig ist — und die Diskussion durch Tausende von Polizisten geschützt werden muss. (Gerhard Schröder, SPD, 1983 während der Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss)

Wer in diesem Lande wäre nicht für den Frieden? Friedensbewegung, das sind alle Deutschen. Aber diejenigen, die in erster Linie auf der Straße demonstrieren und das Monopol für sich in Anspruch nehmen, bilden ganz stark eine Angstbewegung. Das werfe ich niemanden vor. Nur: Mit Angst alleine lässt sich der Frieden nicht organisieren. Mit Friedenssehnsucht alleine können wir den Frieden unter den schwierigen Bedingungen unserer Zeit nicht organisieren. Dafür erwarten wir Respekt und Unterstützung von Ihnen. Ich jedenfalls bin für den Frieden. Meine Partei ist es auch und die Bundesregierung nicht minder. (Volker Rühe, CDU, 1983 während der Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss)

Wenn wir mit unserem gewaltfreien Widerstand und mit unserem zivilen Ungehorsam Gesetzesregelungen und Gesetze überschreiten, dann ist es deswegen, weil wir mit einem höheren Gesetz, das Gesetz des Gewissens, rechnen. [...] Wenn gesagt wird, die Friedensbewegung ist die Angstbewegung, weise ich das zurück. Diejenigen, die auf dieser Regierungsbank sitzen und uns Angst machen, das ist die Angstbewegung. […] Wir, die Friedensbewegung, sind nicht bereit, Massenmörder zu werden, um das Konzept der atomaren Abschreckung glaubwürdig zu machen. (Petra Kelly, Die Grünen, 1983 während der Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss)

(Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 36. Sitzung, Bonn, 22. November 1983, S.2529)