Schulausschluss nach Verbreitung heimlicher Lehrer-Aufnahmen?

Zwei Schüler filmten und fotografierten Lehrkräfte heimlich und leiteten das Bildmaterial an einen Mitschüler weiter, die dieses in sozialen Netzwerken verbreiteten. Ist es rechtens, sie deshalb vom Unterricht zu suspendieren?

Der konkrete Fall

Zwei Schüler der zehnten Klasse einer integrierten Gesamtschule in Berlin hatten heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften aufgenommen und diese an einen Mitschüler weitergeleitet. Der Mitschüler verbreitete daraufhin die Aufnahmen über das soziale Netzwerk Instagram. Dabei versah er sie mit teilweise sexistischen und beleidigenden Kommentaren. Nachdem dies bekannt worden war, suspendierte die Schulleitung die beiden Schüler für neun Tage vom Schulunterricht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Berliner Verwaltungsgericht positionierte sich in seinem Eilbeschluss klar aufseiten der Schulleitung. Zwar haben die beiden Schüler die Videos nicht selbst auf Instagram veröffentlicht, jedoch hatte einer der beiden Schüler gestanden, die Aufnahmen angefertigt und an den Inhaber des Instagram-Accounts weitergeleitet zu haben. Der andere Schüler bestritt die Verbreitung des Bild- und Videomaterials nicht. Laut Gericht könne die Schulleitung demnach davon ausgehen, dass beide Schüler die Veröffentlichung und Kommentierung des Materials billigend in Kauf genommen hätten. Nachdem einer der Schüler auch einen eigenen Instagram-Account betreibe, sei es laut Gericht lebensfremd anzunehmen, dass die Schüler nicht wussten, wie ihr Mitschüler mit den Videos verfahren würde.

Weiterhin argumentierte das Gericht, dass mit den Aufnahmen nicht nur das geordnete Schulleben beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen der Schülerschaft in einen regelgeleiteten und friedlichen schulischen Rahmen erschüttert worden sei. Das gelte besonders dann, wenn die verbreiteten Inhalte die betroffenen Lehrkräfte öffentlich bloßstellen können, was in diesem Fall zutrifft. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die Schüler Beschwerde am Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

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