Eine Verortung vor allem in den Themenbereichen "Energiepolitik" und "Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft" ist möglich.

Die Abgeordneten der Grünen erschienen in Trauerkleidung, in der Hauptstadt bildeten Atomkraftgegner eine Menschenkette, und Greenpeace-Aktivisten besetzten das Dach der CDU-Parteizentrale, um ein Plakat zu enthüllen. Trotz aller Proteste beschloss der Bundestag am 28.Oktober 2010 mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten.

Nach der Ausstiegsvereinbarung, die Rot-Grün im Juni 2000 mit den Betreibern getroffen hatte, sollten alle Meiler schrittweise bis 2022 abgeschaltet sein. Die schwarz-gelbe Koalition entschied nun, die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Reaktoren acht Jahre länger laufen zu lassen, die zehn übrigen 14 Jahre.

Das tatsächliche Aus für einen Meiler kann sich allerdings verzögern. Jedem Reaktor wird eine bestimmte Strommenge zugeteilt. Hat er diese Strommenge produziert, erlischt die Betriebsgenehmigung. Produziert der Reaktor mit gedrosselter Leistung oder steht er still, verschiebt sich das Laufzeitende.

Durch die Verlängerung können die Betreiber zusätzliche Gewinne einstreichen, müssen aber jährlich 2,3 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zahlen und außerdem Abgaben an einen Öko-Fonds entrichten. Die entsprechenden Regelungen beschloss der Bundestag ebenso wie neue Sicherheitsstandards für die Kernkraftwerke.

Die Opposition warf der Regierung die Spaltung des Landes vor und kündigte eine Verfassungsklage an. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, mit dem Laufzeitplus würden die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt gedrängt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konterte die Vorwürfe seiner Kritiker: "Sie sind energiepolitische Blindgänger." Die Opposition schüre Ängste und schiele nur auf Wählerstimmen.

SPD-geführte Bundesländer sowie Stadtwerke kündigten Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung an: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte, ihr Land bereite mit vier anderen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Conrad sprach als Vertreterin einer Initiative, der neben mehreren Ländern mehr als 100 Stadtwerke und Regionalversorger angehören.

Unterdessen plant die EU-Kommission, das Atommüll-Problem per Richtlinie zu regeln. Die Kosten sollten nicht beim Steuerzahler hängenbleiben, heißt es in einem Entwurf, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters gestern zitierte. Deshalb sollten Unternehmen Milliarden Euro bereithalten. Die eingebrachten Summen sollten "ordentlich verwaltet und geschützt werden, um sicherzustellen, dass sie verfügbar sind, wenn die Kosten anfallen". Nach Schätzungen können die Kosten zwischen 0,14 und 0,16 Cent je Kilowattstunde liegen.

Quelle: Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 210, 29.10.2010, 16

Die folgenden Arbeitsaufträge können als Anregungen für die unterrichtliche Weiterarbeit genutzt werden.

• Fassen Sie die Beschlüsse des Bundestages bezüglich der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland zusammen. Legen Sie die Änderungen zur bislang gültigen Rechtslage dar.
• Benennen Sie die wesentlichen Ziele, die von der Bundesregierung für diese Entscheidung angeführt werden.
• Arbeiten Sie die Wirkungen der Regelungsänderungen für die Kraftwerksbetreiber heraus.
• Beschreiben Sie die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung der politischen Beschlüsse. Setzen Sie sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Diskussion um die Beteiligung des Bundesrates auseinander.