Für seine Befürworter ist der Mindestlohn ein Schutz vor Lohndumping, für seine Gegner ein "gewaltiges Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm" (CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla). In letzter Zeit wurde in der politischen Öffentlichkeit viel darüber diskutiert, dabei steht die Frage, ob man einen gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend für alle Beschäftigen einführen soll, in Deutschland derzeit gar nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Vielmehr stritt sich die große Koalition in den letzten Monaten über die Frage, wie hoch der Mindestlohn für Briefzusteller sein sollte, bis der Bundestag Mitte Dezember, nach einem langen Hin und Her, der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zum 1. Januar 2008 zustimmte. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kündigte bereits nach der Sitzung des Koalitionsausschusses Mitte November an, die Einführung des Mindestlohns zu einem Wahlkampfthema zu machen: "Unser Ziel bleibt der allgemein verbindliche, gesetzliche Mindestlohn, den eine unabhängige Kommission festsetzt." Im Kampf gegen "Hungerlöhne" werde die SPD dafür streiten, in weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen.
Die Schülerinnen und Schüler sollen
Michael Bornkessel ist Redaktionsleiter von Europa-Digital und arbeitet als freier Journalist/Online-Redakteur für verschiedene Institutionen, Webseiten, Verlage, Stiftungen und Projekte.
Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Konjunktur