Redaktion lo-recht
01.09.2015

Verwaltungsaufgaben - Fall des Monats 09/2015

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte dürfen nur im Rahmen ihrer Teilzeitquote Dienstleistungen erfüllen. Das gilt auch für die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 16.14).
 

Geklagt hatte eine teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen. Dort ist es üblich, dass Oberstudienräte zusätzlich zu den normalen Unterrichtsaufgaben auch mit Verwaltungstätigkeiten betraut sind, wie etwa die Leitung der Schulbibliothek oder die Organisation eines Schüleraustauschs. Die Lehrerin wollte, dass sich ihre Verwaltungsaufgaben genau wie die Unterrichtstätigkeit im Rahmen ihrer Teilzeitquote reduziert. Die Landesschulbehörde verweigerte ihr das aber im Hinblick auf die niedersächsische Regelung für Oberstudienräte. Deswegen ging die Lehrerin vor Gericht.

 

Entscheidung im Fall des Monats September 2015

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab zunächst der Behörde recht. Funktions- und Verwaltungstätigkeiten seien dem außerunterrichtlichen Bereich zuzuordnen. Diese seien pauschal von der wöchentlichen Pflichtstundenanzahl erfasst und führten daher nicht zu einer höheren Gesamtarbeitszeit.

Doch das Bundesverwaltungsgericht kippte nun die Urteile der Vorinstanzen. Auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer gelte der allgemeine Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes und das Unionsrecht. "Die beiden Gesetze besagen, dass Teilzeitbeschäftigte nur im Rahmen ihrer Teilzeitquote Tätigkeiten ausüben dürfen", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Alle Tätigkeiten, egal ob direkt unterrichtsbezogen oder Verwaltungsaufgaben, müssen also für die Summe der Arbeitsstunden berücksichtigt werden. Lassen sich diese Aufgaben nicht reduzieren, so muss zumindest ein zeitlicher Ausgleich erfolgen.

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