Redaktion lo-recht
01.04.2015

Kein Kopftuchverbot für Lehrerinnen - Fall des Monats 04/2015

Muslimischen Lehrerinnen pauschal zu verbieten, an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So urteilte das Bundesverfassungsgericht.
 

Eine Sozialpädagogin einer Schule und eine Lehrerin waren wegen ihres Kopftuches abgemahnt worden. Sie sollten das Kopftuch in Zukunft abnehmen, da offene Glaubensbekundungen der Neutralität der Schule widersprechen. Diese ist im Schulgesetz des Landes verankert. Die Sozialpädagogin erschien darauf mit einer Baskenmütze, die ihr Haar verdeckte, und einem Rollkragenpullover zur Arbeit. Die Lehrerin weigerte sich vollends, auf ihr Kopftuch zu verzichten, und erhielt
daraufhin die Kündigung. Die beiden muslimische Pädagoginnen klagten gegen diese Maßnahmen.

 

Entscheidung im Fall des Monats April 2015

Erst das Bundesverfassungsgericht stellte sich schließlich auf die Seite der beiden Frauen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit erlaube auch Lehrkräften an öffentlichen Schulen, sich aus religiösen Gründen zu
bedecken. Denn das Kopftuch verstoße nicht gegen die gebotene Neutralität der Schule. "Nur weil jemand ein Kopftuch trägt, heißt das nicht, dass er werbende oder missionierende Zwecke verfolgt", erläutert Rechtsanwältin Petra Nieweg von der Deutschen Anwaltshotline.

Die acht Länder (unter anderem Bayern und Berlin) mit einem pauschalem Kopftuchverbot können daran nun nicht mehr festhalten. Ein Recht auf ein Kopftuch bedeutet dieses Urteil dennoch nicht. Es könne auch weiterhin verboten werden, wenn der Schulfrieden bedroht würde. Wann dies konkret der Fall ist, ließ das Gericht aber offen.

Der Fall des Monats

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