Redaktion lo-recht
01.02.2016

Urheberrechtsverletzung - Fall des Monats 02/2016

Verstößt eine Schule auf ihrem Internetauftritt mit einem Bild gegen das Urheberrecht, so haftet das jeweilige Bundesland für den Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers - und nicht der Lehrer selbst, der die Internetseite erstellt hat. Das beschloss das Oberlandesgericht Celle (Az. 13 U 95/15).
 

Ein Gymnasium wollte auf seinem Internetauftritt für einen Sprachkurs werben. Dafür erstellte ein Lehrer wie aufgetragen eine entsprechend gestaltete Webseite. Allerdings verwendete er dabei ein Foto, ohne die erforderlichen Rechte einzuholen. Dem Fotografen fiel der Urheberrechtsverstoß auf, und er verlangte Schadensersatz vom zuständigen Bundesland. Der Dienstherr fühlte sich aber gar nicht zuständig und sah vielmehr den Lehrer selbst in der Verantwortung.

 

Entscheidung im Fall des Monats Februar 2016

Das Oberlandesgericht Celle aber verurteilte den Dienstherren zum Schadensersatz - und nicht den Lehrer persönlich. "Verletzt ein Beamter die Rechte eines Dritten, so haftet der jeweilige Dienstherr für den dadurch entstandenen Schaden", erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann die Rechtslage.

Die Schulhomepage zu pflegen, ist durchaus Teil des Schulbetriebs, und die Schulleitung hatte den Lehrer dazu ausdrücklich angewiesen. Deswegen könne sich das Bundesland nicht darauf berufen, dass die Urheberrechtsverletzung des Lehrers nicht bei der Ausübung seiner Amtspflicht verursacht wurde. Den Lehrer selbst trifft daher keine Schadensersatzpflicht.

Der Fall des Monats

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Kommentare zu diesem Artikel
  • Schadensersatzpflicht gegenüber dem Dienstherrn?! markklub, 03.02.2016 15:40
    Das klingt ja erstmal gut. Aber kann der Dienstherr (also das Land) dann nicht gegenüber der Lehrkraft Schadensersatz fordern, da dieser seine Amtspflicht vernachlässigt hat? Schließlich gehört es zur Sorgfaltspflicht, sich über entsprechende Bestimmungen zu informieren.

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    Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltshotline.
 
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