Redaktion Recht
02.11.2006

Fall des Monats: Nicht alles, was Sinn macht, ist erlaubt

Für den Englischunterricht der 9. Klasse legt Herr Groß MP3-Dateien und Liedtexte von Popsongs in einem nur der Klasse zugänglichen virtuellen Klassenraum ab.
 

Englischlehrer Herr Groß verwendet für das Thema "Lyrik in der Popmusik" zusammen mit seiner 9. Klasse einen virtuellen Klassenraum bei lo-net². Zugriff auf den Klassenraum haben nur die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse. In die dort zur Verfügung stehende Dateiablage legt Herr Groß verschiedene urheberrechtlich geschützte Songs als MP3- sowie die dazugehörigen Songtexte als Word-Dateien ab. Die Schülerinnen und Schüler bekommen während des Schulunterrichts die Aufgabe, in der Dateiablage einen Song abzurufen und Musik sowie Text zu analysieren.
Nachdem das Thema Popmusik-Lyrik abgeschlossen ist und der Unterricht mit einem landeskundlichen Thema weitergeht, bleiben die Dateien im Dateiaustausch liegen, da Herr Groß den Schülerinnen und Schülern während des gesamten Schuljahrs, insbesondere auch von zuhause aus, einen Zugriff auf den bisherigen Stoff geben will. Handelt Herr Groß rechtmäßig?

Urheberrechtlicher Hintergrund

Da Herr Groß urheberrechtlich geschützte Musikstücke und urheberrechtlich geschützte Songtexte Dritten online zur Verfügung stellt, berührt dies grundsätzlich Urheberrechte und dabei insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das genannte Recht ist immer dann betroffen, wenn Dritten online urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung gestellt werden, mit der Konsequenz, dass in der Regel Nutzungsrechte bei den Rechteinhabern erworben werden müssen. Allerdings macht hiervon § 52a UrhG eine Ausnahme und gestattet unter bestimmten Voraussetzungen die Vervielfältigung und Online-Abrufbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke im schulischen Bereich, ohne dass eine Einwilligung der Rechteinhaber einzuholen ist.

Inhalt des § 52a UrhG
Die genannte Vorschrift des § 52a UrhG trifft vereinfacht folgende Regelungen: Kleine Teile eines Werkes (maximal 15 Prozent des Gesamtwerkes), Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften (auch entsprechende Online-Publikationen) dürfen unter anderem zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, wenn dies für Unterrichtszwecke geboten ist. Dasselbe gilt im Prinzip auch für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Wissenschaftlern, wenn es deren eigener wissenschaftlicher Forschung dient. In beiden genannten Fällen sind zudem die Vervielfältigungen gestattet, die erforderlich sind, um das Werk in digitalisierter Form online zur Verfügung zu stellen - beispielsweise das einscannen eines Zeitungsartikels oder das Umwandeln eines Liedes auf einer Audio-CD in eine MP3-Datei.

 

Allerdings ist zu beachten, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes stets nur mit Einwilligung des Rechteinhabers zulässig ist. Der Gesetzgeber schützt damit insbesondere die Schulbuchverlage und die Produzenten von Schulfilmen. Für sonstige Filmwerke gilt eine Schutzfrist von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern, das heißt Auszüge aus diesen dürfen erst zwei Jahre nach dem Kinostart im eben genannten Sinne ohne Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden.

 

Konsequenzen für den Fall

Zugriff der Schülerinnen und Schüler im Schulunterricht
Soweit die Schülerinnen und Schüler während des Schulunterrichts auf die MP3- und Word-Dateien online zugreifen können, handelt es sich eigentlich um den Prototyp der von § 52a UrhG gestatteten einwilligungsfreien Nutzung. Allerdings könnte Herr Groß nicht berücksichtigt haben, dass insoweit nur kleine Teile eines Werkes (maximal 15 Prozent des Gesamtwerkes) und Werke geringen Umfangs zum Online-Abruf für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden dürfen. Ersteres liegt hier erkennbar nicht vor, da Herr Groß das gesamte Musikstück beziehungsweise den gesamten Songtext zur Verfügung stellt. Jedoch könnte es sich in beiden Fällen um Werke geringen Umfangs handeln. Die herrschende Meinung legt den Begriff der "Werke geringen Umfangs" ebenso wie in § 46 UrhG aus, wo er ebenfalls erwähnt wird. Danach sind Gedichte, Lieder und Liedtexte, kleine Novellen und kurze wissenschaftliche Artikel Werke geringen Umfangs. Daraus folgt: Herr Groß handelt nach herrschender Meinung im vorliegenden Fall rechtmäßig.

Zugriff der Schülerinnen und Schüler während des gesamten Schuljahrs
§ 52a UrhG gestattet eine Online-Abrufbarkeit der genannten Werke nur, wenn dies zur Ver-anschaulichung des Unterrichts geboten ist. Ob hiervon auch dann noch gesprochen werden kann, wenn die eigentliche Behandlung eines Themas im Unterricht abgeschlossen ist und die Online-Abrufbarkeit eher der "Dokumentation" dient, erscheint aufgrund des Wortlauts der Vorschrift als fraglich. Rechtsprechung hierzu fehlt bisher und die Äußerungen in der Rechtsliteratur sind wenig ergiebig. Dort wird lediglich erwähnt, dass zur Bestimmung des Merkmals der Gebotenheit die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind. Um ganz sicher zu gehen, sollte Herr Groß daher nicht mehr für den aktuellen Unterricht benötigte Dateien aus der Dateiablage löschen, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

 

Hinzu kommt, dass § 52a UrhG eine Online-Abrufbarkeit seinem Wortlaut nach nur zur "Veranschaulichung im Unterricht" erlaubt. Dies wirft die Frage auf, ob ein Online-Zugriff der Unterrichtsteilnehmer in zulässiger Weise nur während der Unterrichtszeit und innerhalb der Schule ermöglicht werden darf. Bei einem entsprechend engen Verständnis wäre das Vorgehen von Herrn Groß unzulässig, obwohl unter pädagogischen Gesichtspunkten gerade die eigenständige und aktive Nachbereitung des im Unterricht erlernten Stoffes sinnvoll ist. Die Frage ist bisher in der Rechtsprechung ungeklärt und wird in der Rechtsliteratur kontrovers diskutiert. Immerhin zeichnet sich dort eine Tendenz dahingehend ab, auch den Zugriff außerhalb der Unterrichtszeit als zulässig anzusehen, sofern es nach den Unterrichtszwecken geboten ist. Es verbleibt trotzdem eine gewisse Rechtsunsicherheit.

 

Vergütungspflicht
Zu beachten ist noch, dass die im Rahmen des § 52a UrhG ohne Einwilligung der Rechteinhaber erlaubten Nutzungshandlungen keinesfalls vergütungsfrei sind. Vielmehr bestimmt § 52a Absatz 4 UrhG ausdrücklich, dass eine angemessene Vergütung zu bezahlen ist, wobei der Anspruch nur durch Verwertungsgesellschaften - also nicht durch die einzelnen Rechteinhaber - geltend gemacht werden kann. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass die einzelnen Schulen (und damit auch die einzelnen Lehrkräfte) durch die Vergütungspflicht administrativ nicht belastet werden, weil die Vergütung in Gesamtverträgen zwischen Schulträgern und Verwertungsgesellschaften geregelt wird (Bundestags-Drucksache 15/837, S. 34). Lehrkräfte müssen sich selbst also nicht unmittelbar mit der Frage der Vergütung auseinandersetzen.

Fazit

Im Ausgangspunkt erlaubt der § 52a UrhG im vorliegenden Fall das Ablegen der MP3- und Word-Dateien im virtuellen Klassenraum ohne Einwilligung der Rechteinhaber. im vorliegenden Fall das Ablegen der MP3- und Word-Dateien im virtuellen Klassenraum ohne Einwilligung der Rechteinhaber. Der Wortlaut des § 52a UrhG ist jedoch nicht eindeutig und lässt daher Raum für Interpretationen hinsichtlich des ohne Einwilligung der Rechteinhaber erlaubten Nutzungsumfangs. Eine Klärung in der Rechtsliteratur strittiger Fragen in Zusammenhang mit § 52a UrhG ist in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nicht erfolgt. Aufgrund dieser Situation muss zumindest ein Stück weit letztlich jede Lehrkraft für selbst entscheiden, wie viel "Risiko" sie eingehen will. Im Zweifel sollten aber die strengsten zu § 52a UrhG geäußerten Auffassungen beachtet und entsprechend gehandelt werden.

Hintergrundinformationen

bei Lehrer-Online

im Web

Download

Fall-des-Monats_November-2006.pdf
 

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