Redaktion Recht
01.09.2005

Fall des Monats: Wer sucht, der findet

Die Keppler-Berufsschule schmückt die Anfahrtsbeschreibung auf ihrer Schulhomepage mit einem Stadtplanausschnitt eines Online-Kartendienstes und erhält daraufhin eine Abmahnung.
 

Die Schulhomepage der Keppler-Berufsschule soll um eine Anfahrtsbeschreibung und einen entsprechenden Stadtplanausschnitt bereichert werden. Mit dieser Aufgabe wird der Schüler Sebastian betraut, der zu diesem Zweck einen frei zugänglichen Online-Kartendienst aufsucht, dort die Adresse der Schule eingibt und anschließend den vom Kartendienst erzeugten Ausschnitt des Stadtplans als Grafik in die Schulhomepage einbindet. Die Nutzungsbedingungen des Online-Kartendienstes gestatten eine solche Verwendung allerdings nicht. Kurze Zeit später erhält die Keppler-Berufsschule eine anwaltliche Abmahnung, wonach die Grafik unverzüglich zu entfernen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie eine anwaltliche Kostennote in Höhe von 800 Euro zu begleichen ist. Die Schulleitung wendet sich darauf hin an ihren "Hausanwalt", ob man sich gegen die Abmahnung wehren kann und wie man sich zukünftig verhalten soll.

Erfolgte die Abmahnung zu Recht?

Urheberrechtlicher Schutz des Kartenmaterials
Online verfügbares Kartenmaterial ist - ebenso wie in gedruckter Form - in der Regel urheberrechtlich geschützt, wobei die Urheberrechte beim Kartenersteller liegen. Dies ergibt sich aus § 2 Absatz 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG), wonach Pläne und Karten ausdrücklich als urheberrechtlich geschützte Werke erwähnt werden - sofern sie die notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Der Bundesgerichtshof und auch die Oberlandesgerichte legen dabei an die schöpferische Eigentümlichkeit - und damit an die Schöpfungshöhe - von Stadtplänen allerdings keinen hohen Maßstab an. So heißt es etwa beim Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 19.05.1988 - 6 U 108/87): "Für sie [gemeint sind die Stadtpläne] reicht ... aus, dass eine individuelle sich vom alltäglichen kartographischen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß der Eigentümlichkeit an individueller Prägung gering sein." Mit anderen Worten: Enthält ein Stadtplan nicht nur kartografische "Rohdaten", sondern beruht die Darstellung auf einem gestalterischen Mindestmaß (Anordnung, Farbgebung, zusätzliche Detailangaben und so weiter), ist er urheberrechtlich geschützt.

Einbindung von Stadtplänen und Karten als Grafik
Als Folge hiervon verletzt das ungenehmigte Einbinden fremd erstellter Stadtpläne in die Schulhomepage als Grafikdatei in der Regel ohne Weiteres die Rechte des Kartenerstellers. Denn das so genannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (das heißt das Bereitstellen einer urheberrechtlich geschützten Information zum Online-Abruf) steht nach den §§ 15 Absatz 2 Nr. 2, 19a UrhG ausschließlich dem Rechteinhaber zu. Entsprechende Rechtsverstöße werden in der Praxis üblicherweise in Form von Abmahnungen verfolgt, die zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und regelmäßig mit einer anwaltlichen Kostennote versehen sind. Dies ist zunächst einmal nicht zu bestanden; jedoch sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung grundsätzlich nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt abgegeben werden, da diese vielfach "über das Ziel hinausschießen" und daher Nachverhandlungsbedarf besteht.

Ist bei der Verlinkung auf einen Online-Kartendienstes etwas zu beachten?

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2003 (siehe unten) ist im Ausgangspunkt ein Link aus urheberrechtlicher Sicht zulässig, selbst wenn nicht auf die Startseite, sondern auf eine bestimmte Information - zum Beispiel einen Stadtplanausschnitt - verlinkt wird (so genannte Deep-Links). Allerdings gilt es dabei eine wichtige Einschränkung zu beachten: Verhindert der Anbieter des verlinkten Angebotes mit technischen Maßnahmen, dass direkt auf eine Unterseite seines Angebotes verwiesen werden kann, so ist eine Umgehung dieser technischen Maßnahmen unzulässig. Entsprechend verfährt zum Beispiel das Unternehmen Euro-Cities AG, welches das Angebot www.stadtplandienst.de zur Verfügung stellt. Nach den Nutzungsbedingungen der Euro-Cities AG können allerdings "gemeinnützig anerkannte Einrichtungen ohne Umsatz i.S.d. § 13 BGB n.F." nach einer Anmeldung kostenlos eine URL erhalten, die direkt zu einem Stadtplanausschnitt führt, in dem die Lage der Einrichtung angezeigt wird. Für Schulen dürfte diese Regelung gleichwohl uninteressant sein, da die kostenlose Anzeige eines verlinkten Stadtplanausschnitts mit Werbung versehen ist und dies dem in den meisten Bundesländern geltenden strengen Werbeverbot an Schulen widerspricht.

Kann schon die Nutzung von Online-Kartendiensten problematisch sein?

Die Nutzungsberechtigung von Online-Kartendiensten bemisst sich nach den Nutzungsbedingungen dieser Dienste. In der Regel machen diese, sofern es sich um frei zugängliche Webseiten-Angebote handelt, keine Einschränkungen bezüglich der Nutzung der angebotenen Dienste (insbesondere Anzeige einer Adresse im Stadtplan). Besonders zu beachten ist aber das Angebot "www.stadtplandienst.de". Nach § 3 und § 4.1.3 der Nutzungsbedingungen ist dort nur Einzelpersonen zu privaten Zwecken (Verbrauchern) die kostenlose Nutzung des Dienstes gestattet. Nutzungen über ein Firmen-Intranet sollen dagegen kostenpflichtig sein und zwar selbst dann, wenn eine Privatperson über ein Firmen-Intranet den Dienst nutzt. Ob Intranets gemeinnütziger Einrichtungen oder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ebenfalls unter die "Firmen-Intranets" fallen ist unklar, da der Begriff "Firma" in den Nutzungsbedingungen nicht definiert wird. Daher besteht ein gewisse rechtliche Unsicherheit, wenn dieser Online-Dienst über ein Schul-Intranet genutzt wird. Bei den meisten anderen Online-Kartendiensten gibt es diese explizite Einschränkung - soweit ersichtlich - nicht.

Fazit

Nutzungsbedingungen lesen!
Auch wenn es nicht immer Freude macht, Nutzungsbedingungen zu lesen - bei der Einbindung von Kartenausschnitten in eine Homepage muss es sein, um sich zu vergewissern, ob der Anbieter dies erlaubt. Eine sichere Alternative ist, den Stadtplanausschnitt mithilfe eines Bildbearbeitungsprogramms selbst zu entwerfen - zur groben Orientierung bezüglich des Straßenverlaufs et cetera darf durchaus ein "Profi-Stadtplan" herhalten. Allerdings müssen insoweit zwingend die Grundsätze zur Abgrenzung von (unfreien) Bearbeitungen und freier Benutzung beachtet werden, das heißt die geografischen Tatsachen können verwendet werden, nicht aber die darüber hinausgehende Darstellung derselben.

Hintergrundinformationen

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