Redaktion Recht
03.04.2006

Fall des Monats: Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt

Das Kollegium der Anne-Frank-Realschule diskutiert ein Handy-Verbot, da die Schüler damit zunehmend heimliche Tonaufnahmen, Fotos und Videos vom Unterricht machen.
 

In der Anne Frank Realschule kommt es immer häufiger vor, dass Schülerinnen und Schüler mit ihren "Foto-Handys" heimlich im Unterricht Mitschülerinnen und Mitschüler oder die Lehrkräfte fotografieren oder sogar filmen. Auch ist es schon vorgekommen, dass ein Schüler ganze Unterrichtsstunden heimlich mit seinem MP3-Player aufgenommen hat, um nachher besonders lustige Sprüche seiner Mitschüler und Lehrkräfte in der Schülerzeitung zitieren zu können. In einer Konferenz überlegt das Kollegium nun, wie die Schule grundsätzlich mit dem Problem umgehen soll, dass heutzutage den Schülerinnen und Schülern eine Vielzahl von digitalen Geräten zur Bild- und Tonaufnahme zur Verfügung stehen, die aufgrund der fortschreitenden Miniaturisierung - wenn überhaupt - nur schwer zu entdecken sind. Einige meinen, man müsse schon grundsätzlich das Mitbringen von Mobiltelefonen und anderen portablen digitalen Aufnahmegeräten in die Schule verbieten. Andere halten dagegen, dass gerade Mobiltelefone bei Schülerinnen und Schülern mit einem weiten Schulweg auch ein Sicherheitsfaktor sein können. Es genüge doch, in einer Hausordnung festzulegen, dass digitale Aufnahmegeräte nicht im Unterricht genutzt werden dürfen. Dritte meinen, dass dies gar nicht nötig sei, da es sowieso gesetzlich verboten sei, andere gegen ihren Willen zu fotografieren.

Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und welche Möglichkeiten bieten sich für die Schule an, um Problemlage gerecht werden zu können?

Heimliche Bildaufnahmen

Persönlichkeitsrechtsverletzung
Werden Personen heimlich fotografiert oder gefilmt, so stellt dies einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten und damit eine Rechtsverletzung dar. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufnahmen mit der Absicht erstellt werden, sie später der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Erfährt der Betroffene von der heimlichen Aufnahme, kann er hiergegen zivilrechtlich vorgehen.

Veröffentlichen der Fotos oder Filme
Dagegen liegt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) erst vor, wenn eine Aufnahme ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird. Ein Verbreiten ist zum Beispiel anzunehmen, wenn von den mit dem Fotohandy erstellten digitalen Bildern Papierabzüge angefertigt und diese anschließend dritten Personen zur Verfügung gestellt werden. Ein Verbreiten setzt also stets die Weitergabe in körperlicher Form voraus, sodass insbesondere der elektronische Versand nicht das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens erfüllt. Hier kann allerdings ein öffentliches Zurschaustellen vorliegen. Ein öffentliches Zurschaustellen ist zum Beispiel zu bejahen, wenn die digitalen Bilder auf einer Homepage frei zugänglich zum Abruf bereitgestellt würden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein bloßes "Herumzeigen" heimlich gemachter Personenfotos im nicht-öffentlichen Bereich keinen Verstoß gegen § 22 KunstUrhG darstellt. Eine Abgrenzung des öffentlichen vom nicht-öffentlichen Bereich - etwa wenn heimlich mit dem Handy erstellte Personenfotos per MMS an Mitschüler weitergeschickt werden -, hat dabei nach den allgemeinen Grundsätzen des § 15 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz zu erfolgen, das heißt es kommt darauf an, ob der Empfänger eines Bildes mit dem Ersteller persönlich verbunden ist. Eine persönliche Verbundenheit ist bei Verwandten und engen Freunden gegeben und wird wohl auch für die Mitglieder einer einzelnen Schulklasse zu bejahen sein. Die Einzelheiten sind insoweit aber in der Rechtsprechung nicht geklärt beziehungsweise umstritten. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild löst insbesondere zivilrechtliche Rechtsfolgen aus (vor allem einen Unterlassungsanspruch). Liegt eine vorsätzliche Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, kann dies sogar zu einer Strafbarkeit nach § 33 KunstUrhG führen.

Keine Verletzung des "höchstpersönlichen Lebensbereichs"
Schließlich ist bei dem heimlichen Erstellen von Personenfotos auch noch an die Vorschrift des § 201a Strafgesetzbuch (StGB) zu denken, die unter bestimmten Voraussetzungen bereits das Herstellen (egal ob analog oder digital) solcher Fotos bestraft. Allerdings muss sich die abgebildete Person nach § 201a StGB in einer Wohnung oder einem gegen Einblicke besonders geschützten Raum befinden und durch die Aufnahme zudem der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt werden. Beide Voraussetzungen sind wohl zu verneinen, wenn sich eine Lehrkraft in einem gewöhnlichen Klassenzimmer befindet und während des Unterrichts fotografiert oder gefilmt wird. Da die Strafnorm erst seit Mitte 2004 existiert, gibt es jedoch noch keine (veröffentlichte) Rechtsprechung und es muss die weitere Rechtsentwicklung abgewartet werden.

Fazit
Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass heimliche Bildaufnahmen zumindest die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzen und im Falle einer Weitergabe der Aufnahmen auch eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Betracht kommt.

Heimliche Tonaufnahmen

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Straftat
Wesentlicher klarer ist die Rechtslage, wenn mittels digitaler Aufzeichnungsgeräte heimlich das im Unterricht gesprochene Wort einer Lehrkraft aufgezeichnet oder die Aufzeichnung anderen Personen zur Verfügung gestellt wird. Denn nach § 201 StGB ist es strafbar das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufzunehmen oder die Aufnahme gebraucht (zum Beispiel vorgespielt) beziehungsweise Dritten zugänglich zu machen (zum Beispiel Überlassen des Tonträgers). Das Gesetz sieht dabei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Eine Nichtöffentlichkeit im Sinne des § 201a StGB liegt immer dann vor, wenn das Wort nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen abgegrenzten Personenkreis, der etwa aufgrund der sachlicher Beziehungen miteinander verbunden ist, gerichtet ist. Damit erfolgt wohl auch der Vortrag einer Lehrkraft vor der Schulklasse in der Nichtöffentlichkeit, zumal § 201 StGB gerade keine Vertraulichkeit voraussetzt. Rechtsprechung zu dem speziellen Fall der heimlichen Tonaufnahme im Unterricht gibt es aber - soweit ersichtlich - bislang nicht. Im Übrigen scheidet eine Strafbarkeit nach § 201 StGB aus, wenn der Täter befugt eine Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes erstellt. Eine Befugnis ist insbesondere zu bejahen, wenn der Betroffene (auch stillschweigend) einwilligt oder Rechtfertigungsgründe, wie Notwehr, vorliegen. Schließlich können sich insoweit noch komplizierte Abwägungsfragen im Einzelfall ergeben, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll. Im Übrigen ist zu beachten, dass auch das heimliche Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt und zum anderen Personen erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres strafmündig sind.

Konsequenzen

Empfehlung: Klare Regelung in der Hausordnung
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass das heimliche Fotografieren beziehungsweise Filmen von Personen oder das heimliche Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes im Unterricht keinesfalls nur ein Kavaliersdelikt darstellt, sondern sogar die Verwirklichung von Straftatbeständen im Raum steht. Aus diesem Grund ist es auch mehr als sinnvoll, die Verwendung von Handys und digitalen Abspiel- und Aufzeichnungsgeräten in der Schule und insbesondere im Unterricht zu regeln. Am besten geschieht dies in der schulischen Hausordnung.

Inhalt der Hausordnung
In der Hausordnung sollten zum einen Vorgaben gemacht werden, ob und in welchem Umfang Handys und digitale Abspiel- und Aufzeichnungsgeräte in die Schule mitgebracht sowie dort verwendet werden dürfen. Hier sehen die meisten heute an Schulen existierenden Hausordnungen für Handys vor, dass diese zumindest im Unterricht vollständig ausgeschaltet zu sein haben (Stummschalten reicht also nicht). Dies ist rechtlich unproblematisch. Es gibt aber auch Schulen, deren Hausordnungen generell verlangen, dass solche Geräte während der gesamten Anwesenheit auf dem Schulgelände ausgeschaltet bleiben (was rechtlich wohl ebenfalls noch zulässig ist). Ob im Übrigen schon das bloße Mitbringen solcher Geräte (im ausgeschalteten Zustand) untersagt werden kann, erscheint fraglich.

Weiterhin empfiehlt sich die Festlegung, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohen. Dabei muss beachtet werden, dass zunächst Erziehungsmaßnahmen (auch pädagogische Maßnahmen oder erzieherische Einwirkungen genannt) in Betracht zu ziehen sind. Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vergleiche zum Beispiel § 53 Absatz 1 Satz 2 Schulgesetz NRW). Zu den Erziehungsmaßnahmen gehört die Ermahnung, aber auch die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, die den Unterricht stören (vergleiche zum Beispiel § 53 Absatz 2 Satz 1 Schulgesetz NRW). In der Hausordnung kann also problemlos vorgesehen werden, dass etwa ein Handy der betreffenden Schülerin oder dem Schüler durch eine Lehrkraft wegzunehmen ist, wenn es entgegen den Regelungen der Hausordnung verwendet wird.

Längerfristiges Einziehen von Geräten problematisch
Da von den Schülerinnen und Schüler mitgebrachte Handys oder Aufnahme- beziehungsweise Abspielgeräte aber weiterhin in deren Eigentum beziehungsweise im Eigentum ihrer Erziehungsberechtigten stehen, dürfen diese nicht dauerhaft eingezogen werden, sondern sind zurückzugeben, sobald durch sie keine Störung mehr zu befürchten ist. Letzteres dürfte in der Regel bei den hier genannten Geräten zumindest mit Ablauf des Schultages der Fall sein. Entsprechendes sollte die Hausordnung vorsehen. Darüber hinausgehende pauschale Regelungen in der Hausordnung (etwa Einziehung für mehrere Wochen oder sogar bis zum Ende eines Schuljahrs) sind dagegen in der Regel wohl nur schwer mit dem stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vergleiche zum Beispiel § 53 Absatz 1 Satz 2 Schulgesetz NRW) zu vereinbaren. Aus dem gleichen Grund erscheinen auch Regelungen in der Hausordnung problematisch, die von vornherein die Rückgabe von bestimmten formalen Anforderungen, wie einem schriftlichen Antrag, abhängig machen. Insoweit ist aber im Detail mangels ergangener Rechtsprechung noch vieles rechtlich ungeklärt.

Ordnungsmaßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen
Im Übrigen können in der Hausordnung neben den Erziehungsmaßnahmen auch Ordnungsmaßnahmen vorgesehen werden. Ordnungsmaßnahmen sind aber nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen und wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, anzuwenden. Dies gilt etwa für wiederholte Verstöße, die massiv den Unterricht stören oder bei gravierenden Rechtsverstößen. Insoweit ist dann etwa an einen schriftlichen Verweis zu denken. Auch diesbezüglich muss aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Download

Fall_des_Monats_April-2006.pdf
 

Der Fall des Monats

Archiv - Stöbern Sie in älteren Fällen des Monats!

Ihr Vorschlag für den Fall des Monats
Haben Sie selbst eine Idee für einen interessanten "Fall des Monats"? Beschreiben Sie das fiktive Szenario - vielleicht wird Ihr Fall demnächst der "Fall des Monats".

Verwandte Themen
 
Unsere Empfehlungen für Sie
 
Handy & Co.
 
Impressum | Datenschutz | Über uns | RSS-Feeds | Seite bookmarken:  del.icio.us Yahoo! My Web google Bookmarks Digg Mister Wong OneView MerklisteEmpfehlenDruckenSeitenanfang
Nicht redaktionelle Inhalte nach § 6 TMG von anderen Anbietern als Lehrer-Online werden durch den Namen des Anbieters gekennzeichnet.