Redaktion Recht
01.03.2007

Fall des Monats: Alles neu macht der März - auch beim Impressum

Am 1. März 2007 sind für Onlineangebote neue Regelungen in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat dies auf die Impressumspflicht insbesondere für schulische Internetangebote?
 

Die öffentliche Oberland-Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen beschließt erstmalig im März 2007 die Schule im Internet mit einer offiziellen Website zu präsentieren. Informatiklehrer Zuse ist mit dieser Aufgabe betraut worden und fragt sich, welche Angaben das Impressum der Schul-Website enthalten muss. Neben allgemeinen Informationen über die Schule soll die Website auch eine Rubrik "Aus dem Schulalltag" enthalten, in der die Inhalte der periodisch und auch als Printversion erscheinenden Schulzeitung veröffentlicht werden sollen. Schulträger der  Oberland-Gesamtschule ist der Landkreis L. Dienstherr der Lehrkräfte ist das Land Nordrhein-Westfalen.

Herr Zuse plant im Informatikunterricht zudem eine Unterrichtseinheit "Rechtliche Vorgaben bei der Online-Kommunikation" durchzuführen und möchte dabei unter anderem die Impressumspflicht besprechen. Er möchte daher auch wissen, wie es sich mit der Impressumspflicht verhält, wenn Schülerinnen und Schüler etwa nachmittags im Computerraum private Homepages erstellen oder zum Beispiel über eBay auf privater Basis einzelne Gegenstände versteigern.

Die neuen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz

Seit dem 1. März 2007 finden sich die Regelungen zur Anbieterkennzeichnung bei Onlineangeboten (so genannte Impressumspflicht) im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) und im Telemediengesetz (TMG). Dabei wurden die bisherigen Regelungen im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und im Teledienstegesetz (TDG) nicht nur einfach übernommen, sondern auch inhaltlich modifiziert.

 

Die bisherige Unterscheidung zwischen Mediendiensten und Telediensten fällt weg.

Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass sich die bisherige Unterscheidung zwischen Mediendiensten (= MDStV) und Telediensten (= TDG) erledigt hat. Beide Gesetze regeln nunmehr einheitlich so genannte Telemedien. Dies sind alle Informations- und Kommunikationsdienste, außer es handelt sich um Telekommunikationsdienste (zum Beispiel Sprachtelefonie) oder Rundfunk. Erfasst werden vom Begriff der Telemedien also insbesondere alle Onlineangebote.

 
 

Die zentrale Regelung findet sich nun im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag, RStV).

Zentral ist nunmehr § 55 Absatz 1 RStV, wonach Anbieter von Telemedien grundsätzlich im Impressum ihren Namen (Vor- und Nachname) und ihre (ladungsfähige) Anschrift anzugeben haben. Bei juristischen Personen, etwa einem eingetragenen Verein, oder einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft, etwa einer OHG, sind auch der Name und die Anschrift des/der Vertretungsberechtigten anzugeben. Etwas anderes gilt nur, wenn das Onlineangebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient; in diesem Fall müssen überhaupt keine Angaben in einem Impressum gemacht werden.

 
 

Erweiterte Informationspflichten nur für geschäftsmäßige Angebote

Weitergehende Informationspflichten ergeben sich aus § 5 Absatz 1 TMG. Die Vorschrift sieht vor, dass im Impressum neben dem Namen und der Anschrift auch Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), zur Aufsichtsbehörde, zum Handelsregister, zur Umsatzsteueridentifikationsnummer usw. zu machen sind. Jedoch gelten diese erweiterten Informationspflichten nur bei so genannten geschäftsmäßigen Telemedien. Der Gesetzgeber definiert die geschäftsmäßigen Telemedien seit dem 1. März 2007 als "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" und führt in der Gesetzesbegründung zu § 5 TMG aus, dass damit von der Vorschrift nur solche Telemedien erfasst werden, die vor dem Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden.

 
 

Regelungen für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote bleiben praktisch gleich.

Soweit ein Online-Angebot journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse wiedergegeben werden, enthält, verbleibt es praktisch bei der bisherigen Regelung des § 10 Absatz 3 MDStV, das heißt zumindest ein Verantwortlicher ist mit Name und Anschrift zu benennen (siehe § 55 Absatz 2 RStV). Dieser muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben, voll geschäftsfähig sein und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können.

 

Zusammenfassung
Zusammenfassend ergibt sich bei der Impressumspflicht damit seit dem 1. März 2007 folgendes Bild:

  • Ausschließlich persönlichen und privaten Zwecken dienende Telemedien: Keine Impressumspflicht.
  • Alle anderen Telemedien: Zumindest Angabe des Namens und der Anschrift des Anbieters und bei juristischen Personen oder teilrechtsfähigen Personengesellschaften auch Angabe des Namens und der Anschrift des/der Vertretungsberechtigten.
  • Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien: Es sind zusätzlich die in § 5 Absatz 1 Nummern 1 - 6 TMG vorgeschriebenen Angaben im Impressum bereitzuhalten. Hierzu gehört zum Beispiel die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse.
  • Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten: Zumindest ein Verantwortlicher ist mit Name und Anschrift zu benennen.

Konsequenzen für das Impressum der Website einer Schule

Da bei einem schulischen Internetangebot nur in Ausnahmefällen einmal ein wirtschaftlicher Hintergrund gegeben sein dürfte, bleibt es unseres Erachtens in der Regel bei den Anforderungen des § 55 Absatz 1 RStV. Anzugeben ist also lediglich der Name und die (ladungsfähige) Anschrift des Diensteanbieters und bei einer juristischen Person der Name und die Anschrift des/der Vertretungsberechtigten.

 

Sicherheit gebende Rechtsprechung gibt es noch nicht

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass insoweit natürlich noch überhaupt keine Rechtsprechung vorliegt und auch in der Rechtsliteratur eine vertiefte Beschäftigung mit den Neuregelungen zur Impressumspflicht bisher nicht stattgefunden hat. Wer daher auf "Nummer sicher" gehen möchte, sollte sich an den bisherigen Anforderungen orientieren und zusätzlich auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowohl der Schule als auch des Schulträgers beziehungsweise (im Saarland) des Dienstherrn angeben.

 
 

Wer ist Diensteanbieter einer Schulhomepage?

Wie schon bei der bisherigen Rechtslage stellt sich auch weiterhin die Frage, wer bei einer öffentlichen Schule Diensteanbieter der Schul-Website ist. Die Oberland-Gesamtschule kommt als Diensteanbieter nicht in Betracht, denn wie jede andere öffentliche Schule auch, ist sie eine nicht-rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit gerade keine (rechtsfähige) juristische Person. Vielmehr ist sie lediglich ein unselbständiger, das heißt untergeordneter organisatorischer Teil des Schulträgers, hier des Landkreises L. Es liegt daher nahe, den Schulträger als Diensteanbieter anzusehen mit der Folge, dass er auch im Impressum der Schul-Website mit Name und Anschrift genannt werden muss. Dasselbe gilt dann für den Landrat als Vertreter des Landkreises. Für das Saarland wird allerdings die Ansicht vertreten, die Schulhomepage gehöre zum Unterricht (so genannte innere Schulangelegenheiten) und deshalb müsse der Dienstherr der Lehrkräfte, also das Saarland (vertreten durch den Kultusminister), im Impressum genannt werden.

Selbstverständlich empfiehlt es sich weiterhin, neben den rechtlich verpflichtenden Angaben zum Diensteanbieter (Schulträger) auch die Kontaktdaten der Schule anzugeben - denn diese Angaben werden viele Besucher einer Schulhomepage im Impressum suchen.

 
 

Online-Ausgabe der Schulzeitung ist der Prototyp eines journalistisch-redaktionellen Onlineangebotes.

Was die Rubrik "Aus dem Schulalltag" angeht, muss weiterhin zumindest ein Verantwortlicher mit Name und Anschrift gemäß § 55 Absatz 2 RStV angegeben werden, da es sich um ein journalistisch-redaktionelles Angebot handelt. Die Online-Ausgabe der Schulzeitung ist dabei geradezu der Prototyp des journalistisch-redaktionellen Onlineangebotes, da ein periodisches Druckerzeugnis online veröffentlicht wird. Wie sich aus dem Wort "insbesondere" in § 55 Absatz 2 RStV ergibt, ist aber allgemein immer dann ein Verantwortlicher mit Name und Anschrift zu benennen, wenn das Onlineangebot massenkommunikativen Charakter aufweist und damit als elektronische Presse beschrieben werden könnte (so die Gesetzesbegründung zu § 55 Absatz 2 RStV). Im Ergebnis ändert sich damit nichts zur bisherigen Rechtslage. Werden im Übrigen mehrere Verantwortliche benannt, muss kenntlich gemacht werden, wer für welchen Teilbereich verantwortlich ist. Vorliegend wird man daher weitgehend die Impressumsangaben der Printausgabe übernehmen können, wo üblicherweise Verantwortliche für verschiedene Rubriken angeführt werden.

 

Konsequenzen für private Homepages und ähnliche Informationsangebote

Aus der Neuregelung des § 55 Absatz 1 RStV ergibt sich nunmehr, dass bei allen Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, kein Impressum erforderlich ist. Sinn dieser Neuregelung ist es nach der Gesetzesbegründung zu § 55 RStV, sicherzustellen, dass Kommunikation im privaten Bereich ohne Nennung von Name und Anschrift erfolgen kann. Die Gesetzesbegründung erwähnt als Anwendungsbereich der Regelung beispielhaft Meinungsäußerungen in Foren und den gelegentlichen privaten wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, wie die Veräußerung von Waren direkt über den Anbieter oder über Plattformen dritter Personen.

 

Privatverkauf von Waren über das Internet = keine Impressumspflicht.

Damit fällt nach der Gesetzesbegründung unter die Befreiung von der Impressumspflicht gerade auch der Privatverkauf von Waren über eBay. Wie die Gesetzesbegründung zu Recht anmerkt, besteht insoweit auch kein Bedürfnis für ein Impressum, da als Ansprechpartner bei Problemen bereits der Plattformbetreiber, hier eBay, zur Verfügung steht und dieser sogar die weitreichenden Angaben nach § 5 TMG in seinem Impressum vorzuhalten hat.

 
 

Wann eine private Homepage kein Impressum benötigt ist noch ungeklärt.

Ob damit auch bei privaten Homepages keine Impressumspflicht besteht, muss als ungeklärt bezeichnet werden. Zwar wird eine einfach gestaltete Homepage mit rein persönlichen Angaben (Steckbrief) ebenfalls kaum anderen als persönlichen Zwecken dienen. Jedoch werden in der Gesetzesbegründung zur Illustration der persönlichen Zwecke nur solche Kommunikationsformen benannt, bei denen sich Anbieter und Nutzer persönlich bekannt sind oder eine dritte Person vorhanden ist (etwa ein Forenbetreiber), welche der Impressumspflicht unterliegt. Beides wird bei einer nur mit persönlichen Angaben versehenen Homepage vielfach aber nicht der Fall sein. Sicherheitshalber sollte daher in diesen Fällen bis zu einer Klärung der Rechtslage nicht auf die Angabe des Namens und der Anschrift in einem Impressum verzichtet werden; auch wenn dies aus Datenschutzgründen gerade bei Minderjährigen unbefriedigend ist.

 
 

Schwierige Abgrenzung der "persönlichen und familiären Zwecke" etwa bei Weblogs.

In Zukunft werden sich bezüglich der "persönlichen und familiären Zwecke" mit Sicherheit noch schwierige Abgrenzungsfragen ergeben, etwa bei Angeboten wie Weblogs. Denn diese Angebote haben vielfach massenkommunikativen Charakter (auch wenn es sich bei einem Blog nach dem eigenen Verständnis eher um ein "persönliches Tagebuch" handelt) und werden daher möglicherweise als journalistisch-redaktionelle Angebote anzusehen sein mit der Folge, dass zumindest der Weblog-Betreiber als Verantwortlicher im Impressum mit Name und Anschrift anzugeben ist. Übernehmen dritte Personen innerhalb eines solchen Weblogs redaktionelle Aufgaben, gilt unter Umständen Entsprechendes. Gibt ein Nutzer dagegen nur einen Kommentar zum Beispiel zu einem Weblog-Artikel ab, so kann dieser Kommentar wohl als persönlichen Zwecken dienend angesehen werden und es besteht dann keine Impressumspflicht. Hierauf deutet jedenfalls die Aussage in der Gesetzesbegründung zu § 55 Absatz 2 RStV hin, wonach Meinungsäußerungen in Foren keine Impressumspflicht auslösen (die Gesetzesbegründung spricht vermutlich ganz bewusst nicht vom Forenbetreiber selbst).

 

Fazit

Die Neuregelungen führen zu einer Reduzierung der Pflichtangaben im Impressum bei schulischen Internetangeboten.

Da nach § 5 TMG seit 1. März 2007 die dort geregelten erweiterten Informationspflichten, etwa bezüglich der Angabe einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, nur für Telemedien mit wirtschaftlichem Hintergrund gelten, dürfte es für Schulen in der Regel bei der Impressumspflicht nach § 55 RStV verbleiben. Anzugeben sind daher in jedem Fall auf der Schul-Website Name und Anschrift des Anbieters und des Vertretungsberechtigten. Dies ist entweder der Schulträger oder (im Saarland) das Land mit seinen vertretungsberechtigten Organen. Da es zur neuen Rechtslage allerdings bisher keine Rechtsprechung gibt, empfiehlt sich die Beibehaltung der bisher erforderlichen Informationen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse). Außerdem sollten auch die Kontaktdaten der Schule angegeben werden, da sie für Besucher einer Schul-Website erster Ansprechpartner ist.

 

Hintergrundinformationen

im Web

Download

Fall-des-Monats_Maerz-2007.pdf
 

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