Redaktion Recht
02.01.2007

Fall des Monats: Ein unmoralisches Angebot?

Das "PC-Paradies" macht dem Gutenberg-Gymnasium ein großzügiges Angebot: Fünfzehn  PCs gegen entsprechend positive Erwähnung auf der Schulhomepage.
 

Der Schulleitung des Gutenberg-Gymnasiums wird von der ansässigen Computerfirma "PC-Paradies" ein verlockendes Angebot gemacht. Das Unternehmen will den bereits vorhandenen Schulcomputerraum mit fünfzehn weiteren Computern und Bildschirmen kostenlos ausstatten und damit den Gesamtbestand verdoppeln. Allerdings soll die Maßnahme auch einen gewissen "Werbeeffekt" für das Unternehmen haben, so dass der Geschäftsführer des "PC-Paradies" seine Zuwendung von einer entsprechenden, "das Firmenimage pflegenden" Positionierung des Gutenberg-Gymnasiums in der Öffentlichkeit abhängig macht. Die Schulleitung schlägt vor, auf der Schulhomepage unter der Rubrik "Schulräume/Computerraum", auf die Zuwendung der Firma hinzuweisen. Dem Unternehmen genügt das hingegen nicht. Die Computerfirma würde es vorziehen, dass der Hinweis auf der Schulhomepage direkt als Verlinkung auf den Firmenauftritt im Internet gestaltet wird. Außerdem wäre darüber hinaus ein gesonderter Hinweis auf die besondere Qualität der vom "PC-Paradies" vertriebenen Produkte angemessen. Die Schulleitung ist nicht sicher, ob dies rechtlich erlaubt ist.

Schulrechtliche Grundlagen

In den meisten Ländern gibt es inzwischen Regelungen zur Zulässigkeit von Werbung und Sponsoring im Schulbereich.

Aufgrund des wachsenden Finanzierungsbedarfs für kostenintensive Schulanschaffungen gerade im Bereich der Neuen Medien sind in den vergangenen Jahren ergänzende Beschaffungsmöglichkeiten wie insbesondere das so genannte Sponsoring für Schulen interessant geworden. Auch die Mehrzahl der Landesgesetzgeber hat mittlerweile im Rahmen von Schulgesetzen und -verordnungen sowie in weiteren Ausführungsbestimmungen Regelungen zur Zulässigkeit der Werbung und des Sponsorings im Schulbereich getroffen. Die landesrechtlichen Bestimmungen unterscheiden sich dabei in den Einzelheiten. Nicht immer wird zwischen Werbung und Sponsoring differenziert; teilweise ist in schulrechtlichen Regelungen auch nur die Rede von "Zuwendungen Dritter" (zum Beispiel § 123 Absatz 3 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern). Der im Schulbereich besonders praktisch relevante Begriff des Sponsorings wird im Schulrecht in der Regel nicht näher definiert, allerdings wird hierunter (in Anlehnung an den Schulzuwendungsrunderlass Niedersachsen) jede "unternehmerische Kommunikations- und Beziehungsform" zu verstehen sein, "bei der sich Leistung (Bereitstellung finanzieller oder sächlicher Mittel durch den Sponsor) und Gegenleistung (Zulassung von Imagewerbung durch den Empfänger) in der Regel entsprechen". Fast alle Landesregelungen lassen grundsätzlich bestimmte Formen des Sponsorings in engen Grenzen zu.

 

Voraussetzungen zulässigen Sponsorings

Verbreitete Regel: Sponsoring muss dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen dienen.

Ausrichtung am Bildungs- und Erziehungsziel

Die meisten schulrechtlichen Landesgesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen knüpfen die rechtliche Zulässigkeit des Sponsorings im Schulbereich daran, dass es dem in den Schulgesetzen festgelegten Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen dient, beziehungsweise zur Erfüllung dieser Aufgaben beiträgt (zum Beispiel § 89 Übergreifende Schulordnung Rheinland-Pfalz; § 49 Schulgesetz Schleswig-Holststein). Bei Sachzuwendungen bedeutet dies in der Regel, dass die bereitgestellten Gegenstände zum Beispiel für die Durchführung des Unterrichts oder die unterrichts- und lernbezogene Nutzung neuer Medien verwendet werden können. Die Bayerische Schulordnung für Gymnasien fordert in diesem Sinne ausdrücklich "für Erziehung und Unterricht förderliche Gegenstände".

 
 

In einigen Ländern gilt: Pädagogischer Nutzen muss größer sein als der Werbeeffekt.

In manchen Bundesländern wird darüber hinausgehend gefordert, dass der "Werbeeffekt" des Sponsorings "hinter dem pädagogischen Nutzen deutlich zurückbleibt" (Schulzuwendungsrunderlass Niedersachen; § 31a Schulverwaltungsgesetz NRW) beziehungsweise der Hinweis auf die Leistung des Sponsors "deutlich hinter den mit der Zuwendung erreichten Nutzen für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages zurücktritt" (Ziffer 2.2 Verwaltungsvorschrift Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2001; Verwaltungsvorschrift Baden-Württemberg KuU 21/2005, S. 167). Dies bedeutet in der Regel aber nicht, dass die Bedeutung der Zuwendung für schulische Zwecke besonders herausragend zu sein braucht; vielmehr sind die entsprechenden Bestimmungen eher umgekehrt als Gebot "zurückhaltender" werbender Hinweise zu verstehen (siehe hierzu auch unten).

 
 

Liberale Bestimmungen in Niedersachsen und Berlin

Vergleichsweise liberale Bestimmungen finden sich demgegenüber für Bremen in den "Richtlinien über Werbung in Schulen", wonach "öffentliche Schulen Verträge mit Dritten über Sponsoring oder andere Formen der Werbung abschließen" können. In Berlin wird die Entscheidung über "Werbung an der Schule sowie Art und Umfang des Sponsoring der Schulkonferenz überlassen (§ 76 Absatz 2 Nr. 8 Schulgesetz Berlin).

 
 

Erlaubt ist in der Regel ein eher zurückhaltender Hinweis.

Anforderungen werbender Hinweise

Allgemein finden sich in den schulrechtlichen Bestimmungen zum Sponsoring regelmäßig nähere Voraussetzungen im Bezug auf die schulische Gegenleistung des Hinweises auf das Sponsor-Unternehmen, wobei freilich zum Teil nur ein Hinweis "in geeigneter Weise" (zum Beispiel § 89 Übergreifende Schulordnung Rheinland-Pfalz) gefordert wird. Weiter konkretisiert wird dies in manchen Regelungen als "Anbringen eines Firmenzeichens des Dritten", als "Eindruck von höchstens einer halben Seite in einem Druckwerk" oder als mündlicher Hinweis "bei geeigneter Gelegenheit" (zum Beispiel § 123 Bayerische Schulordnung für Gymnasien). Auch hierin kommt das bereits erwähnte allgemeine Gebot zurückhaltender Werbeeffekte zum Ausdruck, das sich auch aus dem für Schulen wie für andere Verwaltungseinrichtungen geltenden Gebot der Unparteilichkeit ableitet und schon den Anschein einer Instrumentalisierung durch einzelne wirtschaftliche Interessen verbietet. Entsprechend wird die Zulässigkeit von Werbung und/oder Zuwendungen in Schulen in manchen Ausführungsbestimmungen ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass "Zweifel an der Unvoreingenommenheit schulischer Einrichtungen" nicht geweckt werden (zum Beispiel Ziff. 1.2.2 Verwaltungsvorschrift Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2001). Weltanschauliche, religiös orientierte oder parteipolitische Werbung ist aufgrund des Neutralitätsgebots für Schulen generell unzulässig (zum Beispiel Runderlass Sachsen-Anhalt vom 09.09.1998; § 48 Schulgesetz Berlin).

 
 

In der Regel nur Hinweis auf Unternehmen, nicht darüber hinausgehende Produktwerbung.

In der Regel soll sich nach den schulrechtlichen Landesbestimmungen der Hinweis nur auf das zuwendende Unternehmen beziehen. Darüber hinausgehende Werbung für Produkte ist demgegenüber teilweise generell untersagt (zum Beispiel § 123 Bayerische Schulordnung für Gymnasien), in einigen Verwaltungsvorschriften findet sich auch nur die Regelung, dass Produktwerbung "vermieden" werden soll (zum Beispiel Ziffer 2.2 Verwaltungsvorschrift Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2001). Einige landesrechtliche Normen und Ausführungsbestimmungen beschränken sich auch auf Werbeverbote für Alkohol-, Tabak- oder andere gesundheitsgefährdende Produkte.

 

Beschränkung einzelner Werbeverbote auf "Schulgrundstücke"
In einigen landesrechtlichen Schulregelungen beschränken sich die Verbote und Einschränkungen für Werbung und Sponsoring nach dem Wortlaut auf das "Schulgelände" (zum Beispiel Ziffer 17 Verwaltungsvorschrift Schulbetrieb Brandenburg) beziehungsweise "in der Schule" (Runderlass Sachen-Anhalt vom 09.09.1998) beschränkt. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Verbotsbestimmungen auf den Bereich der Schulhomepage kann daher im Einzelfall zweifelhaft sein. Allerdings dürfte sich auch insoweit aus dem allgemeinen schulrechtlichen Neutralitätsgebot ergeben, dass allzu starke Hervorhebungen eines Werbeeffektes oder die Bewerbung bestimmter Produkte unzulässig und zudem mit dem gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen nicht zu vereinbaren sind.

Entscheidungszuständigkeit

Über die Zulässigkeit des Sponsorings sowie die Annahme eines Sponsoring- oder Werbeangebotes entscheidet nach den landesrechtlichen Bestimmungen in der Regel die Schulleitung und/oder die Schulkonferenz. Zum Teil ist auch die Zustimmung des Schulträgers erforderlich (zum Beispiel § 31a Schulverwaltungsgesetz NRW), vor allem wenn mit den Zuwendungen Folgekosten verbunden sein können (zum Beispiel Schulzusendungsrunderlass Niedersachsen). Die (privatrechtlichen) Verträge werden des Weiteren in jedem Fall zwischen dem Sponsor und dem Schulträger beziehungsweise in dessen Namen geschlossen.

Fazit

Sponsoring in Schulen ist nach den meisten schulrechtlichen Landesregelungen in engen Grenzen erlaubt. Die Schulleitung des Gutenberg-Gymnasiums muss insoweit die genauen Voraussetzungen der Zulässigkeit im betreffenden Bundesland beim Schulträger beziehungsweise beim Schulamt erfragen. Hinzu kommt, dass im Zusammenhang mit dem Sponsoring teils komplizierte steuerrechtliche Fragen aufgeworfen werden, die hier nicht vertieft erörtert werden können. Insoweit ist im Einzelfall die Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Finanzamt ratsam.

In der Regel gilt, dass die von der Schulleitung des Gutenberg-Gymnasiums erwogenen neutralen, in der Gestaltung zurückhaltenden Hinweise auf den Sponsor zulässig sind, vorausgesetzt die gewährte Zuwendung des Unternehmens dient dem schulgesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Eine entsprechende Hervorhebung auf der Schulhomepage unter der Rubrik "Schulräume/Computerraum" in dem Sinne, dass auf die Unterstützung der Firma "PC-Paradies" hingewiesen wird, ist daher wohl auch dann unproblematisch, wenn insoweit zum Beispiel das Firmenlogo des Unternehmens verwendet wird.

Die vom Geschäftsführer des "PC-Paradies" geforderte Verlinkung auf seine Firmenhomepage birgt demgegenüber gewisse schulrechtliche Risiken. Insbesondere muss aufgrund der insoweit vagen landesrechtlichen Bestimmungen letztlich als offen bezeichnet werden, ob hierdurch das allgemeine schulrechtliche Gebot eines "dezenten" beziehungsweise angemessenen Hinweises noch hinreichend beachtet wird. Streng genommen stellt die Verlinkung eine über den bloßen Hinweis auf den Sponsor hinausgehende Zugangserleichterung auf das Angebot des Unternehmens dar. Unklarheiten bestehen auch hinsichtlich der ertragssteuerlichen Bewertung der gesponsorten Einrichtung. Offen ist insbesondere, ob durch die Verlinkung auf das Sponsorunternehmen bereits ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb beziehungsweise Betrieb gewerblicher Art angenommen werden muss. Die schul- und steuerrechtliche Beurteilung ist also insgesamt unklar, sodass im Falle der geplanten Verlinkung auf das Sponsorunternehmen auf jeden Fall eine Abstimmung mit den Schulbehörden beziehungsweise Schulträger und dem Finanzamt erfolgen sollte.

Die vom Geschäftsführer des "PC-Paradies" ebenfalls erwogene Bewerbung von Produkten seines Unternehmens dürfte hingegen nach den schulrechtlichen Regelungen der meisten Bundesländer unzulässig sein, wobei einzelne landesrechtliche Regelungen und Ausführungsbestimmungen auch hier Spielräume - wenngleich in engen Grenzen - eröffnen. Zu weit geht aber in jedem Fall eine qualitativ positive Bewertung von Produkten des Sponsors. In Zweifelsfällen kann sich die Schulleitung bei dem Schulträger und/oder dem Schulamt rückversichern, sofern eine Zustimmung des Schulträgers nach den landesrechtlichen Vorschriften nicht ohnehin erforderlich ist.

Hintergrundinformationen

bei Lehrer-Online

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