Redaktion Recht
02.01.2006

Fall des Monats: Wiki und die starken Worte

Im Wiki der Heinrich-Hertz-Berufsschule, in dem die Schüler- innen und Schüler ihre Ausbildungsgänge vorstellen, äußert sich Azubi Sebastian  abfällig über eine lokale Metzgerei. Kann die Schule hierfür verantwortlich gemacht werden?
 

Die Heinrich-Hertz-Berufsschule betreibt ein Wiki, in dem die Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildungsgänge und damit zusammenhängende Fächer und Themen darstellen. Die damit erstellten Seiten sind frei im Internet zugänglich, Schreibzugriff haben aber nur Schulangehörige, die zuvor vom Administrator einen Benutzernamen und ein Passwort eingerichtet bekommen haben. Hierdurch soll "Vandalismus" vorgebeugt werden. Eine inhaltliche Kontrolle der eingestellten Inhalte durch den Administrator erfolgt allerdings nicht. Der 17-jährige Metzger-Azubi Sebastian bearbeitet nun im Rahmen einer Hausaufgabe einen Artikel zum Thema Lebensmittelhygiene und äußert sich darin abfällig über eine lokale Metzgerei: "Als abschreckendes Beispiel empfehle ich einen Besuch bei Metzger Müller, dort findet man regelmäßig Mäuse und Schlimmeres in den Abfällen!". Als Metzger Müller davon erfährt, schreibt er einen erbosten Brief an die Schulleiterin Frau Kraft und droht der Schule gegenüber mit einer "Anzeige" wegen Verleumdung, da bewusst unwahre Tatsachen verbreitet würden. "Aber kann die Schule überhaupt für den genannten Beitrag - unterstellt der Vorwurf des Metzger Müller stimmt - zur Verantwortung gezogen werden?", fragt sich Frau Kraft beim Lesen des Briefes.

Verantwortlichkeit des Autors für seinen Beitrag

Grundsätzlich volle Verantwortlichkeit
Aus den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätzen ergibt sich zunächst, dass der Autor eines Wiki-Beitrags für diesen grundsätzlich voll verantwortlich ist. Er kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass sich sein Beitrag in einem Wiki befinde, welches nicht von ihm betrieben werde. Einschränkungen der Verantwortlichkeit können sich allenfalls aufgrund spezieller gesetzlich geregelter Ausnahmen ergeben, etwa

  • der Strafmündigkeitsregelung des § 19 Strafgesetzbuch (StGB) (danach sind Personen erst ab 14 Jahren für ihre Handlungen strafrechtlich verantwortlich)
  • oder der Deliktsfähigkeitsregelung nach § 828 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (danach sind Personen im Alter zwischen 7 und 18 Jahren deliktisch (zivilrechtlich) nur dann verantwortlich, wenn bei ihnen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit die nötige Einsichtsfähigkeit vorliegt; wer das 7. Lebensjahr dagegen noch nicht vollendet hat, kann für einen Schaden nicht verantwortlich gemacht werden).

Da Sebastian jedoch bereits 17 Jahre alt ist, wäre er unter der Bedingung, dass die Anschuldigungen des Metzgers Müller zutreffen, strafbar wegen übler Nachrede nach § 186 StGB oder wegen Verleumdung nach § 187 StGB und könnte auch zivilrechtlich, zum Beispiel auf Beseitigung, in Anspruch genommen werden, da bei einem 17-jährigen fehlende Einsichtsfähigkeit nur im Falle des Vorliegens besonderer Umstände angenommen werden kann.

Verantwortlichkeit des Betreibers eines Wikis

Verantwortlichkeit nur "bei Kenntnis"?
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob auch der Administrator des Wiki und die Schulleiterin für den Beitrag von Sebastian zur Verantwortung gezogen werden können. Im Hinblick auf die Verneinung dieser Frage könnte zunächst an die Vorschriften der § 11 Satz 1 Teledienstegesetz (TDG) / § 8 Satz 1 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) gedacht werden. Danach ist ein Host-Provider - zum Beispiel der Betreiber eines Wiki - für fremde Informationen, die er für einen Nutzer speichert, grundsätzlich nicht verantwortlich, wenn ihm der illegale Inhalt oder ihn betreffende bestimmte Umstände unbekannt sind. Erlangt der Betreiber des Wikis Kenntnis von einem illegalen Inhalt, ist er zudem in der Regel nur verantwortlich, wenn dieser nicht unverzüglich entfernt oder gesperrt wird. Vorliegend würde dies bedeuten, dass eine Verantwortlichkeit der Schule beziehungsweise des Administrators und der Schulleiterin überhaupt erst in Betracht käme, nachdem sie Kenntnis von Sebastians Beitrag erlangt und gleichwohl diesen nicht unverzüglich (in der Regel innerhalb von maximal 48 Stunden) entfernt hätten. Von wem der Hinweis auf den illegalen Hinweis erfolgt, spielt keine Rolle.

Verantwortlichkeit für Beaufsichtigte
Allerdings muss insoweit berücksichtigt werden, dass nach § 11 Satz 2 TDG / § 9 Satz 2 MDStV die eben dargestellte "Verantwortlichkeitsprivilegierung" für fremde Informationen nicht angewendet werden kann, wenn der Nutzer - also in diesem Fall der Autor des Beitrages, Sebastian - dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. Dies hat vorliegend nach wohl herrschender Meinung in der juristischen Literatur (Rechtsprechung gibt es diesbezüglich keine) zur Folge, dass aufgrund des Bestehens einer schulischen Aufsichtspflicht im Verhältnis "Schule - Schülerinnen/Schüler" die "Verantwortlichkeitsprivilegierung" entfällt. Mit anderen Worten: Stellt die Schule ihren Schülerinnen und Schülern eine Plattform zur Verfügung, damit sie dort Inhalte abspeichern können, so bleibt es für die Schule beziehungsweise die Schulleitung und den Administrator bei den allgemeinen Verantwortlichkeitsgrundsätzen.

Konsequenzen
Die hieraus folgenden Konsequenzen sind jedoch nicht so dramatisch wie es auf den ersten Blick scheint. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

  • Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt in der Regel ein vorsätzliches Verhalten und damit Kenntnis des Täters von den Tatumständen voraus. Wie auch im vorliegenden Fall wird diese Kenntnis der Schulleitung oder eines Administrator in Bezug auf Wiki-Einträge aber in der Regel erst vorliegen, wenn diese Personen auf einen illegalen Inhalt hingewiesen werden. Anderer Ansicht sind allerdings das Landgericht (LG) Trier und das LG Düsseldorf, die dem Betreiber eines Gästebuchs beziehungsweise Forums schon dann Vorsatz unterstellen, wenn dieser keine anlassunabhängigen regelmäßigen Kontrollen - abhängig von der Größe des Gästebuchs beziehungsweise Forums - durchführt. Dieser Ansicht ist zu widersprechen, da der Gesetzgeber in § 8 Absatz 2 Satz 1 TDG / § 6 Absatz 2 Satz 1 MDStV ausdrücklich bestimmt, dass Internet-Service-Provider - also auch Host-Provider - keine proaktiven, das heißt anlassunabhängigen, Kontrollen durchführen müssen.

  • Soweit ausnahmsweise auch im Falle einer fahrlässigen Handlung - wie etwa bei den meisten jugendschutzrechtlichen Verbreitungsverboten (vergleiche §§ 23, 24 JMStV) - eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht kommt, muss berücksichtigt werden, dass insbesondere eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen muss. Hierbei kann man wohl nicht schon im Betrieb eines Wiki per se eine Sorgfaltspflichtverletzung sehen, denn es handelt sich üblicherweise um eine sozialadäquate und gewünschte Dienstleistung. Auf der anderen Seite ist es nach wohl herrschender Meinung Teil der schulischen Aufsichtspflicht, dass von den Lehrkräften eine Schädigung dritter Personen durch die Schülerinnen und Schüler zu verhindern ist. Wird dieser Pflicht etwa im Hinblick auf die Verbreitung illegaler Inhalte in einem Wiki nicht ausreichend nachgekommen und kommen dadurch Dritte zu Schaden, ist es nicht völlig fernliegend anzunehmen, dass insoweit auch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Explizite Rechtsprechung existiert zu dieser Frage - soweit ersichtlich - aber nicht. Wegen dieser rechtlichen Unsicherheiten sollten die Beiträge von Schülerinnen und Schülern in Wikis - ebenso wie in Gästebüchern, Foren oder Weblogs - zumindest in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Die Kontrolldichte ist dabei eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt zum Beispiel davon ab, ob dem Wiki aufgrund seiner Grundausrichtung ein erhebliches Gefahrenpotential innewohnt (beispielsweise ein Wiki zu Ego-Shootern) oder ob bereits Rechtsverletzungen im Wiki begangen wurden. Im letzteren Fall kann es vor allem bei mehrfachen Rechtsverstößen durch einen einzelnen Schüler auch angezeigt sein, diesen von der Nutzung des Wiki - zumindest temporär - auszuschließen.

  • Was (zivilrechtliche) Schadensersatzansprüche angeht, muss bedacht werden, dass diese ebenfalls ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraussetzen. Insoweit gilt das eben zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit Gesagte entsprechend.

  • Zunächst anders stellt sich die Situation im Hinblick auf (zivilrechtliche) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche dar. Diese Ansprüche setzen nicht zwingend ein Verschulden, sprich ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus. Denn insoweit kann grundsätzlich jeder in Anspruch genommen werden, der willentlich und ursächlich an einer Rechtsverletzung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern er die rechtliche Möglichkeit hat, die Rechtsverletzung zu verhindern (so genannter Störer). Da aufgrund der genannten Definition der Kreis der Störer sehr weit gefasst ist, schränkt die Rechtsprechung die Verantwortlichkeit gerade in Bereichen wieder ein, in denen die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit betroffen ist. Danach greift die Störerhaftung erst ein, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist oder der Störer auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dies bedeutet im Ergebnis aber nichts anderes, als dass zum Beispiel der Betreiber eines Wikis in der Regel erst dann als Störer auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Rechtsverletzung (vorliegend eine Persönlichkeitsrechtsverletzung) kennt und diese nicht unverzüglich abstellt. Zu beachten ist dabei noch, dass nach Kenntnis von der Rechtsverletzung vom Betreiber auch dafür Sorge zu tragen ist, dass identische (die Rechtsprechung spricht von kerngleichen) Verstöße in der Zukunft nicht mehr auftreten. Dieser Forderung nachzukommen, bereitet in der Praxis allerdings oft große Probleme, da die Rechtsprechung meistens sehr vage bleibt und zum Beispiel schon keine konkreten Vorgaben dazu macht, wann überhaupt von einem identischen Rechtsverstoß auszugehen ist - müssten beispielsweise im vorliegenden "nur" weitere Verleumdungen des Metzgers Müller oder generell Verleumdungen von Geschäftsleuten unterbunden werden?. Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von identischen Rechtsverletzungen ergriffen werden müssen. Insoweit ist nur anerkannt, dass vom Störer nichts Unzumutbares verlangt werden darf und dass es sich jeweils um eine Frage des Einzelfalls handelt.

Fazit

Unverzügliche Entfernung illegaler Inhalte
Der vorliegende Fall illustriert deutlich, dass im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Schule beziehungsweise der Schulleitung und der "Internet-Verantwortlichen" vor allem gewährleistet sein muss, dass Hinweise durch Dritte auf illegale Inhalte in schulischen Wikis, Weblogs, Gästebüchern und Foren unverzüglich zu einer Entfernung oder Sperrung der Inhalte führen müssen. Es müssen also auch im schulischen Umfeld Strukturen geschaffen werden, die eine schnelle Reaktion sicherstellen (so genannte Compliance). Nichts ist diesbezüglich fataler, als wenn etwa für eine ermittelnde Staatsanwaltschaft der Eindruck entstünde, dass Hinweise auf illegale Inhalte im "Kompetenz-Wirrwarr" einer Schule untergehen. Und es sollte der Grundsatz gelten: Lieber einmal zu oft, als einmal zu wenig gesperrt oder gelöscht.

Regelmäßige Kontrolle des Wikis
Im Übrigen sollten Wikis, in denen Schülerinnen und Schüler Beiträge schreiben, regelmäßig im Hinblick auf illegale Inhalte überprüft werden, da es insoweit zum Umfang der Verantwortlichkeit einer Schule beziehungsweise der Schulleitung oder der "Internet-Beauftragten" keine gefestigte Rechtsprechung gibt und eine Verletzung der Aufsichtspflicht insbesondere zu einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit führen kann. Insoweit empfiehlt es sich auch, bei einem Wiki klarzustellen, dass die dort abgelegten Beiträge nur die Ansicht der Autorin beziehungsweise des Autors, nicht aber der Schule widerspiegeln.

Hintergrundinformationen

bei Lehrer-Online

im WWW

Download

Fall_des_Monats-Januar-2006.pdf
 

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    Die Möglichkeiten des "interaktiven Internets" im schulischen Einsatz
 
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