Der Staat überwacht seine Bürger

Nicht nur in Deutschland befürchten Kritiker und Datenschützer, dass die Schreckensvisionen eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates, wie sie George Orwell schon 1949 in seinem Zukunftsroman "1984" aufgezeigt hat, immer mehr zur Realität werden könnten. Dort hält ein fiktiver Staatschef, der "Große Bruder" ("Big Brother"), die Bevölkerung in ständiger Angst und schränkt deswegen die Bürgerrechte rigoros ein. Die permanente Überwachung der Menschen durch die Gedankenpolizei und eine weit entwickelte Informationstechnik sichern seine Macht. Einige dieser Maßnahmen, wie die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, sind inzwischen auch bei uns Realität geworden. Noch beschränken die Gesetze die grenzenlose Überwachung aller Bürger oder die uneingeschränkte Nutzung von Daten, die bei genehmigten Überwachungsmaßnahmen gewonnenen wurden.

Kompetenzen

Die Schülerinnen und Schüler sollen

• die Entwicklung und ihre Tendenzen, insbesondere die Themen Datenspeicherung und Online-Durchsuchung, nachvollziehen und die zentralen Positionen vergleichen können.
• die Rechts- und Gesetzeslage zum Thema bearbeiten und diskutieren.
• das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsdenken reflektieren, um einen eigenen Standpunkt zur Diskussion zu gewinnen.
• Aktionen im Internet zum Thema bewerten.
• das Internet als Informations- und Recherchemedium nutzen.

Kurzinformation

Teilaspekte des Basisartikels

Die technischen Möglichkeiten der Überwachung wurden weiterentwickelt und es sind andere Kommunikationsformen in das Visier der staatlichen Sicherheitsbehörden geraten. Derzeit diskutiert die Öffentlichkeit vor allem über zwei Vorhaben: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben. Die folgenden Seiten informieren über die Rechtslage, blicken kurz zurück und nehmen dann die aktuellen Diskussionen auf.

• Das Grundgesetz und der "Große Lauschangriff"
  Hier finden sie Hintergrundinformationen zur Rechtslage und einen Rückblick auf den "Großen Lauschangriff".
• Die Vorratsdatenspeicherung
  Die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung soll die Speicherung von personenbezogenen Daten für eine spätere Verarbeitung erweitern.
• Die Online-Durchsuchung
  Der heimliche staatliche Zugriff auf Daten, die auf einem Computer gespeichert sind, steht zur Diskussion.

Didaktisch-methodischer Kommentar

• "Politik aktuell" im Unterricht
  Allgemeine Anregungen für den Einsatz des Basisartikels von Lehrer-Online und Europa-Digital liefert der Beitrag von Ulrich Bauer.

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Zusatzinformationen

• Links zum Thema
  Ausgewählte Webseiten für die Recherche im Unterricht oder die Unterrichtsvorbereitung im Überblick.

Informationen zum Autor

Michael Bornkessel ist Redaktionsleiter von Europa-Digital und arbeitet als freier Journalist/Online-Redakteur für verschiedene Institutionen, Webseiten, Verlage, Stiftungen und Projekte.

• Mehr Infos im Autorenverzeichnis
  Hier können Sie Kontakt mit Herrn Bornkessel aufnehmen. Außerdem finden Sie hier eine Liste mit weiteren Lehrer-Online-Beiträgen des Autors.

Kommentare zu diesem Beitrag

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